"Hate Speech" im Bundestag? Hassreden im parlamentarischen Kontext


Hausarbeit, 2016
15 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Theoretische Grundlage
2.1. Grunddefinition
2.2. Hass als Haupteigenschaft
2.3. Unterschiedliche Dimensionen
2.4. Linguistische Gesichtspunkte

3. Beispiel
3.1. Kontextualisierung
3.2. Analyse
3.2.1. Grundlegendes
3.2.2. Einzelne Beispiele

4. Konklusion

5. Literaturverzeichnis

6. Quellenverzeichnis

1. Einleitung

Sich in Rage reden, im Streitgespräch hitzig diskutieren, eine politische Kampfschrift gegen etwas oder jemanden verfassen. In gewisser Weise kann man all diese und noch viele weitere Aspekte von Hassausdrücken als Hate Speech verstehen.

In vorliegender Ausarbeitung soll deutlich gemacht werden, inwiefern spontane Widersprüche und kritische Anmerkungen im parlamentarischen Kontext als Art einer Hate Speech zu verstehen und erklärbar sind.

Zuerst werden die notwendigen theoretischen Grundlagen erklärt, aufbauend hauptsächlich auf der Definition Jörg Meibauers aus 2013. Folgend sollen anhand eines prägnanten Zwischenfalls im Deutschen Bundestag 2010 die aufgestellten Thesen untersucht und im Parlament gesprochene Aussagen von der „klassischen“ Hate Speech abgegrenzt werden. Schließlich wird ein Vorschlag gemacht, eben diese Aussagen zu klassifizieren.

2. Theoretische Grundlage

2.1 Grunddefinition

Jörg Meibauer erklärt in einem Beitrag die linguistischen Grundlagen der Hate Speech (Meibauer 2013). Hassrede und Hate Speech sind hier synonym zu verstehen. Demnach ist der sprachliche Ausdruck von Hass gegen Personen oder Gruppen […] insbesondere durch die Verwendung von Ausdrücken, die der Herabsetzung und Verunglimpfung von Bevölkerungsgruppen dienen (Meibauer 2013, S. 1).

als Hassrede zu verstehen. Hate Speech äußert sich sowohl sprachlich als auch gestisch-mimisch, genauso ist sie aber auch in Bildern möglich (vgl. Ebd.). Dabei „gibt [es] im Prinzip keine menschliche Eigenschaft, die nicht zum Gegenstand des Hasses gemacht werden kann“ (Meibauer 2013, S. 2). Die gehasste Eigenschaft spielt also keine Rolle. Große Füße könnten genauso zum Politikum gemacht werden, wie vegetarische Ernährungsweise. Wichtig ist nur eine klare Abgrenzbarkeit und daraus folgend eine mögliche Kategorisierung.

Karl Marker spricht in politikwissenschaftlichem Zusammenhang verschiedene Arten von Hassreden an:

[A]uch dann, wenn mit Hassrede kein instrumenteller, sondern expressiver Nutzen verfolgt wird, es dem Hassredner also lediglich um die Genugtuung geht, der eigenen Gesinnung Ausdruck verliehen zu haben, kann sie politische Auswirkungen haben, sofern sie in der „breiten“, d. h. in keinerlei Hinsicht zugangsbeschränkten Öffentlichkeit stattfindet (Marker 2013, S. 61).

Der Nutzen von Hassreden besteht also nicht nur im Hasssäen oder -verbreiten, sondern auch darin, seinem Unmut Ausdruck zu verleihen. Die Annäherung über andere Disziplinen wird dabei auch von Meibauer unterstützt: „[D]as Verstehen und Erklären von Hassrede [erfordert] einen interdisziplinären Zugang“ (Meibauer 2013, S. 10).

2.2 Hass als Haupteigenschaft

Wie der Name bereits verrät, spielt für die Hate Speech der Hass eine zentrale Rolle. Ein Verriss oder eine Kritik kämen einer Hassrede insofern nicht gleich, als dass dem Hass als Emotion bei einer Hassrede eine gänzlich andere, viel höhere Qualität inne ist (vgl. Meibauer 2013, S. 3).

Es wird unterschieden zwischen plötzlichem Hass als heißem Gefühl und der langanhaltenden Wut als kaltem Gefühl (vgl. Ebd.). Der heiße, plötzliche Hass spricht dabei von situativ abhängigen, spontanen Reaktionen, während die kalte, langanhaltende Wut von habitualisierten Einstellungen spricht. Grundlegender Rassismus wird bspw. nicht mehr als spontanes Gefühl empfunden, sondern als Grundeinstellung verstanden.

Die allgemeine Frage ist, unter welchen historischen, sozialen und kulturellen Bedingungen Sprechergruppen in der Auffassung konvergieren, dass ein Ausdruck beleidigend […] ist (Meibauer 2013, S. 5).

Der Bundestag stellt hier eine besondere soziale und kulturelle Bedingung dar. Wenn man sich mit den Abläufen des Parlaments nicht auskennt, kann die gesamte Situation überaus verwirrend wirken, wie geordnet und streng an genaue Ablaufschemata orientiert eine Sitzung abläuft. Diese strengen Richtlinien rufen neue Rahmenbedingungen hervor, die sich auch auf Sprechakte beziehen. Genaueres zur besonderen Beachtung des parlamentarischen Rahmens folgt im Punkt 3.2.1..

2.3 Unterschiedliche Dimensionen

Meibauer unterscheidet Hate Speeches dabei in fünf Dimensionen. Diese sind:

1. Direktheit
-2. Verdecktheit
-3. Machtgestütztheit
-4. Begleitung von Gewalt
-5. Stärke des Ausdrucks (vgl. Meibauer 2013, S. 1 f).

Eine herabwürdigende Aussage kann direkt oder indirekt getätigt werden. So ist „ Du schwule Sau! “ (Meibauer 2013, S. 1) als beleidigender Ausdruck direkt ersichtlich, währenddessen „ Meine Putzfrau ist echt gut, obwohl sie Türkin ist “ (Ebd.) eine indirekte Verunglimpfung türkischer Menschen ist, verpackt in einer erst einmal positiven Aussage.

Hassreden können offen oder verdeckt geäußert werden. In einer offenen Hassrede wird, bspw. in speziell dafür vorgesehenen Internetforen, explizit Hass ausgedrückt und geschürt (vgl. Meibauer 2013, S. 2). Teil einer verdeckten Hate Speech wäre bspw. „eine Diskussion in TV-Gesprächsrunden über die ‚Integrationsunwilligkeit‘ von Ausländern“ (Vgl. Ebd.).

Hate Speech kann als politisch gewolltes Mittel gegen soziale Gruppen oder Einzelpersonen verwendet werden, wie in der Vergangenheit des Öfteren geschehen (z. B. Judenpogrom oder Apartheit). Sie kann aber auch umgekehrt von einer Minderheit gegen eine andere Mehrheit oder aber von einer Minderheit gegen eine andere Minderheit ausgehen (vgl. Ebd.). Das Machtgefüge selbst spielt dabei eine untergeordnete Rolle, die Richtung ist egal. Wichtig ist, dass Hass offenbar wird.

Eine Folge von Hate Speeches kann physische Gewalt sein. Hier wird auf eine Trennung von physischer und psychischer Gewalt aufmerksam gemacht. Oft geht der physischen Gewalt eine Hate Speech, interpretierbar als psychische Gewalt, voraus (vgl. Ebd.). Menschen, die diffamiert wurden, können also infolge einer Hassrede tätlich angegriffen werden. Die physische Gewalt steht dann in einem konkreten Zusammenhang zum Gesprochenen oder Gelesenen.

Die Ausdrucksweise kann „mehr oder minder stark sein. Zum Beispiel ist Kraut als Bezeichnung für einen Deutschen sicher weniger stark als Nazischwein “ (Ebd.). Die Heftigkeit eines Ausdrucks ist jedoch situations- und kontextabhängig.

2.4 Linguistische Gesichtspunkte

Generell haben Hate Speeches gezielte Abwertung gemeinsam. Diese Pejorationen sind, wie oben aufgezeigt, nicht immer gültig sondern stark kontextabhängig. Je nach Situation und Verwendung kann ein Ausdruck als Beleidigung oder aber bspw. als nüchterne Beschreibung gesehen werden (Vgl. Meibauer 2013, S. 4).

(1) a. Er ist schwul.[1]
b. Das sieht ja schwul aus.

(1) a. lässt sich als wertneutrale Beschreibung einer sexuellen Orientierung verstehen, während (1) b. klar als Abwertung gemeint ist. Da in (1) b. aber nicht direkt Schwule herabsetzt werden – tatsächlich wird männliche Homosexualität hier bereits als fester, gleichwohl negativer Vergleichswert verwendet – sondern der Gegenstand, den der Ausdruck beschreibt, verunglimpft werden soll, ist Vorsicht beim Bestimmen des Empfängers der Hate Speech geboten.

Ebenso sollte beachtet werden, dass zwar Pejorationen darauf bedacht sind, das Gesicht des Empfängers zu verletzen (Vgl. Meibauer 2008, S.114ff, Bublitz 2009, S. 259ff), jedoch nicht alle herabwürdigenden Äußerungen automatisch Hate Speeches sind. Die Stärke des gewählten Ausdrucks ist von Bedeutung, und eben diese lässt sich oft nur im Kontext klären. Ein unemotional vorgetragener Kommentar im Bundestag kann bspw. eine ganz andere, gewichtigere und härtere Bedeutung haben, als eben dieser knappe Kommentar in einer Alltagssituation hätte.

Hate Speeches sind nicht an ein bestimmtes Medium gebunden. So können sie schriftlich verbreitet werden, wie bspw. als Schmierereien an Toilettenwänden. Genauso können sie aber auch mündlich ausgedrückt werden, z.B. im Stadion als Fangesang (Vgl. Meibauer 2013, S. 3 f). Unterschiede in der Handhabung der Hate-Speech-Medien ergeben sich daher in Eigenschaften wie der Intensivierbarkeit (Schriftgestaltung vs. Lautstärke) oder auch Zitierbarkeit (stabil vs. flüchtig) (Vgl. Ebd.). Dies ist im Kontext dieser Arbeit wichtig, da im Parlament mündlich vorgetragen wird. Stabil zitierbar sind die Reden dennoch, da sie zum einen bildlich-akustisch und zum anderen stenographisch festgehalten wurden.

3 Beispiel

3.1 Kontextualisierung

Das gewählte Beispiel ist ein überaus seltener Vorgang in einer Debatte im Deutschen Bundestag. Am 26. Februar 2010 wurde dort über eine Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes „bewaffneter deutscher Streitkräfte […] unter Führung der NATO“ (Stenografischer Bericht, S. 2181) debattiert und abgestimmt. Das Besondere hierbei: Bundestagspräsident Norbert Lammert verwies einen Großteil der Linken-Fraktion des Plenarsaals. Grund war das Hochhalten von Transparenten, die auf zivile Opfer eines Luftschlags gegen zwei entführte Tanklaster aufmerksam machen sollte am Ende einer Rede der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz. Lammert folgte dabei im Ältestenrat gesetzten Regelungen für Demonstrationen im Plenum und bezeichnete sein Vorgehen als „alternativlos“ (Stenografischer Bericht, S. 2190). Die Fraktion verließ geschlossen die Debatte. (Vgl. Süddeutsche Zeitung 2010, Spiegel Online 2010). Dieses Geschehen brachte große Beachtung ein, verschiedene Zeitungen berichteten, aber auch innerparlamentarisch wurde dies in mehreren darauf folgenden Reden und direkten Wortmeldungen kommentiert, darauf reagiert und Bezug genommen.

3.2 Analyse

Die hier stattfindende Untersuchung bezieht sich auf die in derselben Debatte gemachten Kommentare und Einwürfe für und wider das Verhalten der Linken, ausgehend vom Ausschluss durch den Bundestagspräsidenten, über eine „Kurzintervention“ (Stenografischer Bericht, S. 2189), bis hin zu diversen Kommentaren in folgenden Reden anderer Abgeordneter.

[...]


[1] Es geht im Beispiel um die heute üblichen Bedeutungsvarianten. Dass begriffsgeschichtlich schwul eine Übernahme und daraus folgende Umdeutung eines ursprünglich abwertenden Begriffs ist, spielt hier deshalb keine Rolle (Vgl. auch Meibauer 2013, S. 7).

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
"Hate Speech" im Bundestag? Hassreden im parlamentarischen Kontext
Hochschule
Universität Mannheim  (Lehrstuhl Germanistische Linguistik)
Veranstaltung
Proseminar Linguistische Pragmatik
Note
2,0
Autor
Jahr
2016
Seiten
15
Katalognummer
V355489
ISBN (eBook)
9783668421226
ISBN (Buch)
9783668421233
Dateigröße
680 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Hassrede, Hatespeech, Parlament, Pragmatik
Arbeit zitieren
Fabian Oppel (Autor), 2016, "Hate Speech" im Bundestag? Hassreden im parlamentarischen Kontext, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/355489

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