Die Darstellung der Partei AKP in den deutschen Medien

Wie wird die Regierungstätigkeit und der politische Islam der AKP in den deutschen Medien behandelt?


Hausarbeit, 2016

22 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Zielsetzung der Arbeit

2 Darstellung der AKP in deutschen Medien 2001-2005
2.1 Vorstellung der AKP rund um die Wahlen in der Türkei 2002
2.2 Einschätzungen zur Regierungstätigkeit bis 2005

3 Darstellung der AKP - 10 Jahre später
3.1 Einschätzungen zur Regierungstätigkeit bis Juli 2016
3.2 AKP und Erdoğan - Verschiebung des Fokus?
3.3 Wortwahl in der Darstellung Recep Tayyip Erdoğan

4 Zusammenfassung

5 Einschränkungen und Ausblick

Literaturverzeichnis

1 Zielsetzung der Arbeit

Die Partei AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi) ist seit ihrer Gründung im Jahr 2001 auf Erfolgskurs. Sie war seit 2002 als landesweit stärkste Partei bei allen Wahlen in der Türkei erfolgreich. Ihre Wahlergebnisse, gemeinsam mit der Sperrklausel von landesweit 10% der Wählerstimmen, sicherten ihr 2002, 2007 und 2011 jeweils die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament[1] [2]. Bei den Parlamentswahlen am 7.6.2015 war die AKP mit 258 der 550 Parlamentssitze jedoch nicht mehrheitsfähig[3]. Die Bemühungen um eine Regierungskoalition scheiterten, weshalb am 1.11.2015 Neuwahlen stattfanden.[4] Mit 49,5% und 317 Sitzen ist die Partei seitdem an der Regierung.[5] Zudem ist Recep Tayyip Erdoğan, die charismatische Leitfigur der Partei und von 2003-2014 Ministerpräsident der Türkei, seit seiner Wahl am 10.8.2014 der erste direkt gewählte Präsident der Republik.[6]

Aufgrund der Rolle der Türkei als EU-Beitrittskandidat, der wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland, sowie nicht zuletzt der zahlreichen, in Deutschland wohnhaften Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit[7], ist die Politik der AKP in der deutschen Presse ein häufiges Thema.

Doch wie wird die Regierungstätigkeit allgemein und insbesondere der politische Islam der AKP in den deutschen Medien behandelt? Welche Aspekte werden bei der Darstellung in Deutschland besonders hervorgehoben und wie verändert sich die Darstellung der AKP und Erdoğans in der bereits mehr als eine Dekade andauernden Berichterstattung?

In der folgenden Arbeit soll die Darstellung in großen deutschen Printmedien nach diesen Fragen untersucht werden. Insbesondere soll auch der Verlauf von Schwerpunkten in der Berichterstattung seit Gründung der Partei 2001 betrachtet werden.

2 Darstellung der AKP in deutschen Medien 2001-2005

Die AKP wurde 2001 unter Führung von Recep Tayyip Erdoğan und Abdullah Gül gegründet, wobei ihrer Gründung das Verbot der FP (Fazilet Partisi) durch das türk. Verfassungsgericht vorausging. Eine weniger refomistische, eher traditionalistische Gruppe ehemaliger FP-Mitglieder[8] gründete im gleichen Jahr die SP (Saadet Partisi). Die FP war aus der 1998 verbotenen RP (Refah Partisi), welche seit 1991 im türkischen Parlament vertreten war, als Nachfolgepartei hervorgegangen. Grund für das Verbot waren u.a. die Forderung nach einer "Gerechten Ordnung" bwz. Scharia.[9] Auch die FP war mit 15,4% der Stimmen nach der Wahl 1999 als Oppositionspartei im Parlament vertreten.[10] Der erste Wahlerfolg der AKP 2002 hob sich mit 34,3% deutlich positiv davon ab. In ihrem Parteiprogramm wurden[11] und werden[12] die Stärkung von Demokratie und Menschenrechten als Prioritäten genannt. Desweiteren wandte sich die AKP dem erklärten Ziel des EU-Beitritts zu, was in den deutschen Medien äußerst positiv aufgenommen wurde (siehe 2.1 und 2.2), und vermied eine islamistische Rhethorik. Im folgenden soll die Aufnahme des Auftretens dieser neuen Partei durch die deutsche Presse, sowie die Darstellung des politischen Islams der AKP und ihrer Regierungstätigkeit im Hinblick darauf nach der Wahl 2002 betrachtet werden.

2.1 Vorstellung der AKP rund um die Wahlen in der Türkei 2002

Der politische Islam der Türkei und der neugegründeten AKP wird bereits vor der Parlamentswahl 2002 in einigen Artikeln beleuchtet. So stellt die Konrad-Adenauer-Stiftung[13] die Frage, ob Erdoğan eine politischen Gesinnungswandel durchgemacht habe[14], da die AKP den Kemalismus respektiere und den Säkularismus als Neutralität des Staates gegenüber allen Religionen auffasse[15] [16]. Die Gründung der AKP an sich wurde positiv im Sinne der Meinungsfreiheit in der Türkei aufgefasst, da die Etablierung einer islamisch-demokratischen und gemäßigten Partei in der Türkei, ohne vom Verbot durch das Verfassungsgericht bedroht zu sein, dazu führe, dass sich gläubige Muslime auf der politischen Ebene nicht mehr vernachlässigt[17] fühlten. Die Spekulation über eine mögliche Täuschung der Wähler durch die AKP-Spitze in Bezug auf deren verborgene islamistischen Politikvorstellung wird zwar erwähnt[18], allerdings überwiegt die Betonung der reform- und EU-orientierten Ausrichtung der Partei[19]. Mögliche Hindernisse werden in außenpolitischen Differenzen[20] gesehen. Beispielsweise liegt ein der Fokus der Konrad-Adenauer-Stiftung[21] auf der erhofften Unterstützung von USA und NATO durch die Türkei bei von den den USA geplanten militärischen Aktionen gegen Afghanistan und Irak. Insbesondere wird die strategische Rolle der Türkei[22] [23] in der Region betont, aber ebenso die Rolle des Islam in der Türkei, mit dem sich über ein Drittel der türkischen Bevölkerung primär (d.h. noch vor anderen Identitätsmerkmalen wie der Staatsangehörigkeit) identifiziert[24]:

Die Türkei ist ein Land, das sich politisch, militärisch und wirtschaftlich zum Westen gehörig fühlt. (...) Trotzdem müssen die türkische Regierung und Politik und auch der Westen darauf Rücksicht nehmen, dass die Türkei gleichzeitig ein islamisches Land ist und darf daher die Türkei nicht überfordern. Die politische Mobilisierung der Solidaritätsgefühle mit unterdrückten, bekämpften oder getöteten muslimischen Glaubensbrüdern ist auch in diesem Land immer noch und immer wieder möglich.[25]

Die Mehrheit der Artikel sieht die Gründung und Wahl der AKP positiv und hat den möglichen EU-Beitritt der Türkei als Thema[26] [27] [28], wobei der Nationale Sicherheitsrat als Beitrittshindernis genannt wird:

Die oberste Regierungsfunktion der Militärs verschafft laizistischen Türken eine gewisse Sicherheit, ironischerweise beschränkt sie aber entscheidend die Demokratie und verstößt so gegen die Kriterien der EU.[29]

Mit der Umwandlung des Nationalen Sicherheitsrates 2003 in eine beratende Institution[30] komme ich zur Medienresonanz zu den ersten Jahren der Regierungstätigkeit der AKP.

2.2 Einschätzungen zur Regierungstätigkeit bis 2005

Die AKP beschreibt sich selbst 2002 als islamisch-konservativ, wobei der Islam als Normenquelle, aber nicht als politische Ideologie bezeichnet wird.[31] Eine besondere Rolle spielt hierfür das passive Säkularismusverständnis der AKP, welches sie jedoch nicht in den staatlichen Strukturen umsetzte[32], wofür wiederum das Festhalten an dem Diyanet İşleri Başkanlığı, dem Präsidium für Religionsangehörigkeiten, als staatliche Einrichtung steht. Der politische Islam der Parteien wird in Deutschland dennoch zunächst als immerwährender Bestandteil der wertekonservativen[33] Parteiprogramme der Mitte-Rechts-Parteien in der Türkei relativiert.[34] Die islamische Politik[35] als Vision einer gerechten Ordnung wird als Relikt der Wohlfahrtspartei RP in den 1990ern abgetan.

Im Gegensatz dazu wird der AKP ihre auf den EU-Beitritt ausgelegte Reformpolitik zu Gute gehalten:

Unter anderem konnte der politische und gesellschaftliche Einfluss des türkischen Militärs beschnitten werden, das eine Art "Überstaat" bildete, gleichzeitig wurde der Einfluss der Regierung auf das Militär gefestigt. (...) Auch die Religionsfreiheit hat einen Wandel erfahren. Sowohl im kemalistischen Sinne wie auch im Verständnis der Refah fußte die türkische Identität auf einer türkisch-sunnitischen Kultur der Bürger. Deshalb ist die gesetzliche Anerkennung anderer Religionsgemeinschaften als gleichberechtigt gegenüber dem sunnitischen Islam ein Meilenstein. Städtische Vergünstigungen stehen nun allen Religionsgemeinschaften gleichermaßen zu; (...)[36].

Erdoğan wird, im Gegensatz zu seiner Rhethorik vor Gründung der AKP stehend , jetzt als politischer Realist bezeichnet, nachdem sich seine Partei von der Millî Görüş Bewegung offiziell distanzierte[37] und bis einschließlich 2003 bereits mehr als 50 Verfassungs- und Gesetzesänderungen mit ebendiesem Ziel verabschiedet wurden[38].

Der Grund hierfür liegt insbesondere an seiner Befürwortung der Integration in die EU, im Gegensatz zur RP, welche die Integration in die EU nicht beführwortet und daher nur ein geringes Wählerpotential hätten und Islamisten geblieben[39] seien. Der Erfolg der AKP sei in ihrer Realpolitik begründet, insbesondere auch im pragmatischen Handeln Erdoğans, und beruhe zudem auf dem Versagen anderer Parteien[40].

Das Fazit lautet: Der Islamismus als auf absoluten Systemwechsel gerichtete revolutionäre politische Massenideologie ist in der Türkei gescheitert[41].

Und: Mit großem Geschick hat Erdogan es verstanden, den Ruch eines radikalen Islamisten, den er bis vor kurzem noch hatte, loszuwerden und auch seine Partei von diesem Image ein Stück weit wegzuführen.[42]

Zugleich wird also immer wieder die Führungsrolle Erdoğans betont und seiner Herkunft aus einer Mittelschichtsfamilie, welche nicht bereits über Generationen der kemalistischen Elite angehörte, Tribut gezollt: Unter ihm wird die Türkische Republik zum ersten Mal auf längere Frist von jenem Teil des Volkes regiert, der nicht zur "Elite" gehört, sondern die gesellschaftliche Peripherie repräsentiert.[43]

Doch auch erste kritische Sichtweisen zu seiner Person treten auf. So bezeichnet Der Spiegel ihn 2004 bereits als Sultan[44] (die erste begriffliche Referenz zum osmanischen Reich, welche sich in den folgenden Jahren noch häufiger wiederholen wird - siehe 3.3) und betont seine konservative Haltung und die konservative, religiöse Wählerschicht, die er anspricht: Mit dem Hebel Europa hat Erdogan in zwei Jahren sein Land aus den Angeln gehoben, die Opposition marginalisiert, die Armee und die"bürokratischen Oligarchien" (Erdogan) in Justiz und Verwaltung an die Wand gedrückt. Mehr als drei Viertel der Türken wollen nach den jüngsten Umfragen die EU-Mitgliedschaft. Europa ist der Zement seiner Machtbasis. (...) Die Türkei ist unter Erdogan paradoxerweise moderner, aber zugleich auch deutlich konservativer geworden.[45]

Insgesamt sind die ersten Jahre der AKP-Regierung geprägt von überwiegend positiven Kommentaren aufgrund der Reformen, die zugunsten der EU-Beitrittkandidatur unternommmen werden. Weitere Themen sind Erdoğans politische Ideologie und die Zypern-Politik der Türkei, welche jedoch hinter dem EU-Diskurs zurückstehen.

[...]


[1] Henrich, C. (2014): Das politische System der Türkei. Online auf: http://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/184968/das-politische-system-der-tuerkei (12.10.2016).

[2] Aydın, Y. (2014): Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP). Online auf: http://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/188250/akp (12.10.2016).

[3] European Commission (2015): COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT TURKEY 2015 REPORT. Online auf: http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2015/20151110_report_turkey.pdf (12.10.2016).

[4] European Commission (2015) . (12.10.2016).

[5] European Commission (2015) . (12.10.2016).

[6] European Commission (2014): Turkey Progress Report. Online auf: http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2014/20141008-turkey-progress-report_en.pdf (12.10.2016).

[7] Statistisches Bundesamt: Ausländische Bevölkerung am 31.12.2015 nach Geschlecht und ausgewählten Staatsangehörigkeiten. Online auf: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Bevoelkerung/MigrationIntegration/AuslaendischeBevolkerung/Tabellen/Geschlecht.html (12.10.2016).

[8] Karakas, C.: "Demokratie und Islam in der Türkei: Die 'Kemalistische Trinität' aus Republikanismus, Nationalismus, Laizismus sowie Politik und Wirken der AKP". In: Cavuldak, A.; Hidalgo, O.; Hildmann, P.; Zapf, H. (Hrsg.) (2014): Demokratie und Islam. Theoretische und empirische Studien. Wiesbaden: Springer VS. S. 362-363.

[9] Karakas, C. (2014). S. 362-363.

[10] Hasche, T. (2015): Quo Vadis, Politischer Islam? AKP, al-Quaida und Muslimbruderschaft in systemtheoretischer Perspektive. Bielefeld: transcript Verlag. S. 268-269.

[11] Karakas, C. (2014). S. 362-363.

[12] AKP: Party Programme. Online auf: http://www.akparti.org.tr/english/akparti/parti-programme#bolum_(12.10.2016).

[13] Schönbohm, Wulf Eberhard (2001): Politischer Islam in der Türkei. Online auf: http://www.kas.de/wf/de/33.3789/ (12.10.2016).

[14] Schönbohm, Wulf Eberhard (2001). (12.10.2016).

[15] Schönbohm, Wulf Eberhard (2001). (12.10.2016).

[16] Karakas, C. (2014). S. 363-364.

[17] Schönbohm, Wulf Eberhard (2001). (12.10.2016).

[18] Schönbohm, Wulf Eberhard (2001). (12.10.2016).

[19] Hermann, R.(2002): Die Türkei auf Europakurs. Online auf: http://fazarchiv.faz.net/fazDocument/saveSingleDoc/FAZ__F0F200207181517084 (12.10.2016).

[20] Schmidt, H.(2002): Nein, sie passen nicht dazu. Online auf: http://www.zeit.de/2002/51/Contra_Schmidt (12.10.2016).

[21] Schönbohm, Wulf Eberhard (2001). (12.10.2016).

[22] Schmidt, H.(2002). (12.10.2016).

[23] Schönbohm, Wulf Eberhard (2001). (12.10.2016).

[24] Carkoglu, A.; Toprak, B.(2007): Religion, Society and Politics in a Changing Turkey. Istanbul: TESEV. S. 44-45.

[25] Schönbohm, Wulf Eberhard (2001). (12.10.2016).

[26] Schönbohm, W. (2002): Europäische Anmaßung. Online auf: http://www.zeit.de/2002/43/Europaeische_Anmassung (12.10.2016).

[27] Thumann, M.(2002): Ja, sie gehören in die EU. Online auf: http://www.zeit.de/2002/51/prothumann (12.10.2016).

[28] Schmidt, H.(2002). (12.10.2016)

[29] Schmidt, H.(2002). (12.10.2016).

[30] Karakas, C. (2014). S. 364.

[31] Hasche, T. (2015). S.270-271.

[32] Imeri, E. (2013): Die Säkularismus-Frage aus der Sicht der AKP in ihrem Parteiprogramm und das

Konzept „konservative Demokratie“ Selbstwahrnehmung der AKP. N.a.: Grin Verlag. S.6

[33] Lau, J. (2004): Die Türken sind da. Online auf http://www.zeit.de/2004/10/T_9frken (12.10.2016)

[34] Agai, Bekim (2004): Islam und Kemalismus in der Türkei. Online auf www.bpb.de/apuz/28164/islam-und-kemalismus-in-der-tuerkei?p=all (12.10.2016)

[35] Agai, Bekim (2004). (12.10.2016).

[36] Agai, Bekim (2004). (12.10.2016).

[37] Hasche, T. (2015). S.270.

[38] Karakas, C. (2014). S. 364.

[39] Lerch, G. (2004): Suche nach Synthese. Erdogan und seine AKP könnten Islam und Demokratie dauerhaft versöhnen. Online auf: http://fazarchiv.faz.net/fazDocument/saveSingleDoc/FAZ__FD1200402262222278 (12.10.2016).

[40] Lau, J. (2004). (12.10.2016)

[41] Agai, B. (2004). (12.10.2016).

[42] Lerch, G. (2004). (12.10.2016).

[43] Lerch, G. (2004). (12.10.2016)

[44] Zand, Bernhard (2004): Sultan auf Westkurs. Online auf http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-38546675.html (10.05.2016)

[45] Zand, Bernhard (2004). (10.05.2016)

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Details

Titel
Die Darstellung der Partei AKP in den deutschen Medien
Untertitel
Wie wird die Regierungstätigkeit und der politische Islam der AKP in den deutschen Medien behandelt?
Veranstaltung
Der politische Islam in der Türkei
Note
1,0
Autor
Jahr
2016
Seiten
22
Katalognummer
V358250
ISBN (eBook)
9783668432314
ISBN (Buch)
9783668432321
Dateigröße
597 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Türkei, Medien, AKP, Erdogan, Politischer Islam in der Türkei
Arbeit zitieren
Hannah Bergler (Autor), 2016, Die Darstellung der Partei AKP in den deutschen Medien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/358250

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