Leseprobe
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Konzeptualisierung und Abgrenzung von Populismus
2.1 Eine Minimaldefinition von Populismus: Anti-Establishment-Haltung und Volkszentrierung
2.2 Populismus linker und rechter Orientierung
2.3 Abgrenzung von Populismus und Extremismus
3 Die Cleavage-Theorie: Modernisierungsgewinner gegen -verlierer
3.1 Die Modernisierungstheorie als Erklärungsansatz des Wahlerfolgs populistischer Parteien
3.1.1 Ökonomische Modernisierungsverlierer
3.1.2 Soziokulturelle Modernisierungsverlierer
3.1.3 Politische Modernisierungsverlierer
3.2 Interaktionseffekte
3.3 Kontrollvariablen
4 Daten und Methode
4.1 Fallauswahl: OECD-Demokratien von 1970 bis 2013
4.2 Identifizierung populistischer Parteien
4.3 Regressionsmodell
5 Empirische Ergebnisse
5.1 Deskriptive Statistik
5.2 Regressionsergebnisse
6 Fazit
7 Anhang
7.1 Tabellen
7.2 Variablen-Liste
7.2.1 Abhängige und allgemeine Variablen
7.2.2 Unabhängige Variablen und Kontrollvariablen
7.3 Liste identifizierter populistischer Parteien
7.3.1 Populistische Parteien rechter Orientierung
7.3.2 Populistische Parteien mit linker Orientierung
8 Literaturverzeichnis
Abstract:
Obwohl populistische Parteien im Laufe der vergangenen vier Jahrzehnte ihre Wahlerfolge eklatant steigern konnten, besteht sowohl über Länder als auch über Zeit hinweg eine erhebliche Varianz in ihrer elektoralen Anziehungskraft. Die Validität bisheriger empirisch-vergleichender Untersuchungen wurde allerdings durch methodische Probleme, insbesondere Selection Bias, Mangel an interregionaler Forschung und die unscharfe Anwendung der zugrundeliegenden Konzepte, beschränkt, sodass wenige konsistente Erkenntnisse zu länderübergreifenden Determinanten der Wahlerfolge populistischer Parteien in entwickelten Demokratien bestehen. Nicht zuletzt hat die fehlende Datengrundlage die makro-quantitative Forschung behindert. Zunächst argumentiere ich, dass populistische Parteien eine Konsequenz der Konfliktlinie Modernisierungsgewinner gegen -verlierer sind. Basierend auf einer Minimal-Definition von Populismus und dem bisher umfangreichsten Panel-Datensatz zu populistischen Parteien, der 315 nationale Wahlen in 29 OECD-Staaten zwischen 1970 und 2013 umfasst, wird der Einfluss von unterschiedlichen Modernisierungsverlierer-Indikatoren in den Dimensionen ökonomische (Arbeitslosigkeit), soziokulturelle (Migration) und politische Modernisierungsverlierer (Demokratiezufriedenheit) auf den Stimmenanteil links- und rechtspopulistischer Parteien untersucht. Die Ergebnisse des Tobit-Fixed-Effects-Modells zeigen, dass die Varianz der Wahlerfolge nicht von ökonomischer Deprivation, Migration und Wohlfahrtsstaatlichkeit getrieben sind, wohingegen eine geringe Demokratiezufriedenheit und proportionale Wahlsysteme gute Prädikatoren für den Wahlerfolg von Populisten sind
Felix Scholl Fachsemester:
Abgabedatum: 19.01.
1 Einleitung
Bereits seit den 80ern Jahren hat der flächendeckende Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in liberalen Demokratien immer wieder die öffentliche Debatte befeuert und einen nahezu unüberschaubaren Bestand an Tausenden Journalartikeln, Monographien und Sammelbänden hervorgebracht. Kaum ein Phänomen ist ein so deutliches Zeichen der tiefgreifenden und dauerhaften Transformation der Politik in etablierten Demokratien (Betz 1994: 3). Populisten inszenieren sich meist als Außenseiter, die in den korrumpierten demokratischen Systemen die einzigen seien, die noch die Interessen „des Volkes“ verträten und berufen sich bei Lösungen für komplexe politische Fragen auf den gesunden Menschenverstand. Sie profilieren sich mit Tabubrüchen, emotionalisierender Sprache und Forderungen nach wahrer Volkssouveränität. Organisatorisch sind sie dabei häufig durch eine dominante charismatische Führungsfigur geprägt und gehen eine geradezu symbiotische Beziehung mit nach Schlagzeilen gierenden Massenmedien ein (Decker 2004: 33-37; Hartleb 2012; Mudde 2004). Populisten sind in diesem Sinne tatsächlich Außenseiter, indem sie Themen politisieren, die vorher nicht Gegenstand politischer Auseinandersetzung waren oder radikale Positionen vertreten, die vormals nur von elektoral bedeutungslosen und stigmatisierten Parteien besetzt worden waren. Auch wenn einige populistische Parteien als rechtsradikal oder extremistisch bezeichnet werden können, hat sich die „neue Rechte“ (Ignazi 1992), von Ausnahmen wie Jobbik oder der Goldenen Morgenröte abgesehen, von den harten Faschismen der Zwischenkriegszeit distanziert, wodurch sie sich im Gegensatz zu den klassischen rückwärtsgewandten Rechtsextremisten in vielen Ländern als glaubwürdige Alternative etablieren konnte (Betz 1994: 3). Der populistische Diskurs scheint in den politischen Systemen westlicher Demokratien mittlerweile so ubiquitär sein, dass manche schon einen „populist Zeitgeist“ erkennen mögen (Mudde 2004: 542). Neue rechtspopulistische Akteure wie die Alternative für Deutschland (AfD) konnten im Zuge von wachsendem Euroskeptizismus und der Migrationsdebatte beachtliche Wahlerfolge erzielen, während in Südeuropa linkspopulistische Parteien durch die anhaltende Wirtschaftskrise erheblich an Einfluss gewonnen haben. Auch in den gering institutionalisierten Parteiensystemen der osteuropäischen Demokratien konnten Populisten von Anfang an Fuß fassen und scheinen mittlerweile in einigen Ländern eine geradezu dominante Stellung im Parteiensystem einzunehmen. Wenn populistische Parteien in Regierungsverantwortung kamen – wie in Polen oder Ungarn – hat dies aus liberal-demokratischer Sicht teils bedenkliche Defizite der Demokratiequalität nach sich gezogen, worauf die Europäische Union offenbar keine adäquate Antwort hat (vgl. Batory 2016). Während in Frankreich, Österreich und Norwegen Populisten schon in den 70er und 80er Jahren beachtliche Wahlerfolge erzielen konnten, blieben populistische Parteien in Ländern wie Schweden und Irland weitgehend bedeutungslos, kamen wie in den Niederlanden erst nach der Jahrtausendwende zum Vorschein oder waren politische Eintagsfliegen wie in Kanada und Australien. Die ungarische FIDESZ konnte sich 2010 eine absolute Mehrheit im Parlament sichern, wohingegen beispielsweise in Estland und Lettland Populisten elektoral marginalisiert blieben. Innerhalb der Gruppe der entwickelten Demokratien zeigt sich demnach sowohl über Zeit als auch über Staaten hinweg eine beträchtliche Varianz im Wahlerfolg populistischer Parteien. Diese Varianz bildet den Ausgangspunkt der vorliegenden Arbeit, weshalb ihre zentrale Fragestellung lautet: Was sind die Determinanten der Wahlerfolge populistischer Parteien in entwickelten Demokratien? Im Folgenden werden zunächst die Mängel bisheriger Forschung skizziert, um darauffolgend das Vorgehen zur Beantwortung der Fragestellung zu erläutern.
In der öffentlichen Debatte wird Populismus vor allem mit Parteien der extremen und radikalen Rechten verbunden, die sich in der Regel durch Ablehnung von Multikulturalismus und Einwanderung sowie ein nationalistisches und konservatives Gesellschaftsbild auszeichnen. Allerdings ist Populismus keinesfalls ein Phänomen, das sich auf Rechtsaußenparteien beschränkt, auch wenn in entwickelten Demokratien empirisch betrachtet die meisten populistischen Parteien im rechten Teil des Parteienspektrums zu finden sind (Decker 2004: 29f.; van Kessel 2015: 2). Überraschender ist, dass auch die akademische Literatur größtenteils eine ähnlich eingeschränkte Sichtweise einnimmt. Vor allem in der Forschung zum europäischen Populismus wird Populismus implizit mit „populist radical right parties“ (Mudde 2007) gleichgesetzt, sodass viele Arbeiten sich einzig und allein mit der Teilmenge der (radikalen) rechtspopulistischen Parteien beschäftigen (z. B. Akkerman et al. 2016; Art 2011; Mudde 2007), während linkspopulistische Parteien außerhalb Lateinamerikas geradezu stiefmütterlich behandelt werden (Ausnahme bspw. March 2011: 118-148). Ferner ist es für die vergleichende Politikwissenschaft problematisch, wenn rechtspopulistische Parteien implizit oder explizit mit rechtsextremen Parteien gleichgesetzt werden (bspw. Vadlamannati/ Soysa 2014), denn bei Weitem nicht alle rechtspopulistischen Parteien sind rechtsextrem und nicht alle rechtsextremen Parteien weisen populistische Charakteristika auf. Damit soll nicht argumentiert werden, dass eine Untersuchung dieser Schnittmenge aus Populismus und Extremismus keinen Sinn macht, sondern, dass die verwendeten Begriffe und Konzepte klarer abgegrenzt und empirisch präzise operationalisiert werden sollten. Verhältnismäßig wenige Studien untersuchen Populismus als zunächst eigenständige Erscheinung, welche in Form verschiedener Subtypen auftritt (exemplarisch. van Kessel 2015).[1] Auch wenn die radikalen rechtspopulistischen Parteien in Bezug auf elektorale Erfolge, Agenda-Setting und Regierungsbeteiligung sicherlich größeren Einfluss auf die politischen Systeme in entwickelten Demokratien hatten, und rein quantitativ das häufigere Phänomen darstellen, möchte ich argumentieren, dass es problematisch ist, die Untersuchung dahingehend zu begrenzen (Decker 2004: 29; Mudde 2013: 2f.). Erstens erschwert diese konzeptuelle Verengung die interregionale Forschung und behindert damit die generalisierbare Erkenntnisgewinnung über gemeinsame Ursachen und Wirkungen sowie die Herausarbeitung von Unterschieden. Damit besteht die Gefahr, dass regionale Besonderheiten verabsolutiert werden. Zweitens spiegelt diese Verengung nicht wieder, dass erfolgreiche populistische Parteien wie die Liste Pim Fortuynn oder die Wahren Finnen nicht unbedingt rechtsradikal sind, geschweige denn extremistisch. Drittens wird nicht berücksichtigt, dass Populismus auch in westlichen Demokratien nicht ausschließlich im rechten politischen Spektrum zu beobachten ist. Die Linke hat in Teilen Deutschlands schon Charakter einer Volkspartei, die slowakische Smer führte 2006 die Regierungskoalition an und spätestens seit dem Aufstieg von Parteien wie Podemos in Spanien und SYRIZA in Griechenland hat sich gezeigt, dass das Auftreten von Linkspopulismus nicht auf Lateinamerika beschränkt ist.
Dieser fragliche Bias auf radikalem Rechtspopulismus ist mit einem zweiten Problem verbunden: dem Mangel an regionenübergreifender Forschung. Obwohl sich eine reichhaltige akademische Literatur zum Thema Populismus entwickelt hat, existiert „almost no cross-regional research […] on this topic“ (Mudde/ Kaltwasser 2013: 1). Auch wenn Populismus an sich ideologisch amorph ist, häufen sich bestimmte Ausprägungen von Populismen regional, sodass es wenig überrascht, dass sich dies in der Forschungsliteratur wiederspiegelt. Während in Lateinamerika der inklusive Charakter des linksgerichteten Populismus betont wird, legt die große Mehrheit der Wissenschaftler zu europäischem Populismus den Fokus vor allem auf dessen exklusiven, häufig xenophoben, nationalistischen und autoritären Charakter. Dies ist naheliegend, wenn man bedenkt, dass die Unzulänglichkeiten europäischer Demokratien hinsichtlich der Inklusivität ihrer politischen Systeme weit weniger gravierend sind als die der lateinamerikanischen. Dennoch gibt es, wie später noch ausgeführt wird, Eigenschaften, die alle Erscheinungsformen von Populismus teilen: Ihre Volkszentrierung und ihre Anti-Establishment-Haltung. Auch die möglichen Konsequenzen der Populismen sind durchaus ähnliche. Sie haben durch den ihnen inhärenten Antipluralismus und ihren mehrheitsdezesionistischen Charakter eine ambivalente Beziehung zur liberalen Demokratie und streben nach der Repolitisierung von Themen, mit denen sich das Establishment (tatsächlich oder angeblich) nicht befasst (Mudde/Kaltwasser 2013). In Robert Dahls (1971) Demokratie-Konzeption der Polyarchie gesprochen, hat Populismus durch die Inklusion zuvor marginalisierter Bevölkerungsschichten tendenziell einen positiven Effekt bezüglich der Inklusivität, wohingegen ein eher negativer Einfluss auf der Ebene des politischen Wettbewerbs zu erwarten ist (Kaltwasser 2012). Umso überraschender ist das sich verhältnismäßig wenige Wissenschaftler dem Thema regionenübergreifend nähern.[2]
Ein drittes Problem der Populismus-Forschung ist der Mangel an vergleichenden Studien mit hohen Fallzahlen. Viele Arbeiten sind vorwiegend deskriptiv und verlieren sich in aneinandergereihten Einzelfallstudien, denen es an analytischer Schärfe mangelt. Wenn überhaupt eine wirklich vergleichende Perspektive eingenommen wird, ist sie häufig auf Small- oder Medium-N-Studien zu drei bis zehn Ländern, in denen populistische Parteien erfolgreich waren, beschränkt und muss sich somit dem Vorwurf eines Selection Bias aussetzen. Statistische Methoden finden meist nur auf der Mikroebene Anwendung und sind aus Gründen der Datenverfügbarkeit dann auf einen oder wenige Fälle beschränkt (bspw. Denemark/ Bowler 2002; Spier 2010). Dagegen fehlen makro-quantitative Werke mit hohen Fallzahlen nahezu vollständig. Auch die wenigen quantitativen Studien beziehen sich entweder nur auf Westeuropa (Golder 2003), einen relativ kurzen Zeitraum (Van Kessel 2015) oder ausschließlich auf Rechtsextremismus (Vadlamannati/ Soysa 2014). Die externe Validität der Erkenntnisse ist damit erheblich eingeschränkt. Ein zentrales Ziel dieser Arbeit ist es, diese Probleme bisheriger Forschung zu überwinden. Populismus wird zunächst als eigenständiges Phänomen betrachtet, weshalb eine Minimal-Definition gewählt wird, die offen für unterschiedliche ideologische Orientierungen ist. Zudem soll der regionale Bias auf Europa, insbesondere auf den klassischen westeuropäischen Demokratien, überwunden werden. Selbst innerhalb Westeuropas bleiben in vergleichenden Analysen häufig jene Staaten unberücksichtigt, die keine erfolgreichen populistischen Parteien hervorgebracht haben, sodass unklar ist, ob gewonnene Erkenntnisse über die Fälle hinaus Relevanz besitzen oder ob die Faktoren nur unter spezifischen Kontextbedingungen wirken.
Diese Arbeit geht folgendermaßen vor: Zunächst wird aufbauend auf einer Minimal-Definition von Mudde (2004, 2007) ein für die empirische Analyse geeignetes Konzept von Populismus linker und rechter Orientierung entwickelt. Im dritten Kapitel wird mit dem Cleavage-Modell (Lipset/Rokkan 1967) das Aufkommen populistischer Parteien erklärt. Daraufhin wird die Modernisierungsverlierer-Theorie als Erklärungsansatz für den Wahlerfolg populistischer Parteien skizziert und ihre jeweilige Operationalisierung auf den Ebenen ökonomische (Arbeitslosigkeit), soziokulturelle (Migration) und politische Modernisierungsverlierer (Demokratiezufriedenheit) diskutiert. Des Weiteren wird das Kausalmodell um zwei Interaktionseffekte (Migration und Arbeitslosigkeit bzw. Migration und Wohlfahrtsstaatlichkeit) und um diverse Kontrollvariablen ergänzt und entsprechende Hypothesen formuliert. Schließlich wird die Fallauswahl begründet, die Vorgehensweise bei der Identifizierung populistischer Parteien dargelegt und das Fixed-Effects-Tobit-Regressionsmodell erläutert. Im fünften Kapitel präsentiere ich die empirischen Ergebnisse der Analyse des Paneldatensatzes, der 29 OECD-Staaten im Zeitraum 1970 bis 2013 umfasst, wobei die abhängige Variable die Summe der Stimmenanteile populistischer Parteien in einem Länder-Wahljahr ist.
2 Konzeptualisierung und Abgrenzung von Populismus
Im öffentlichen Diskurs wird der Begriff Populismus mittlerweile als pejorativer Ausdruck für alles Mögliche von Rechtsradikalismus und linker Sozialutopie bis hin zu Polemik, Opportunismus oder sogar Volksnähe verwendet und scheint damit jeglichen Wert für die Charakterisierung spezifischer politischer Phänomene verloren zu haben. Im Vergleich dazu hat die Politikwissenschaft freilich deutlich präzisere Konzepte entwickelt, die Populismus trotz seiner scheinbaren Gestaltlosigkeit als universelles Phänomen begreifen, also nach dem Kern von Populismus fragen, der unabhängig von seinen kontextabhängigen und zeitgebundenen Manifestationen ist und sich demnach von anderen Formen politischer Mobilisation abgrenzen lässt (Priester 2012: 40). Dennoch sind wenige Zweige der Politikwissenschaft durch solch ein „terminologisches Chaos“ (Mudde 2007: 12; Übersetzung d. Verf.) geprägt wie die Populismus-Forschung. Überraschenderweise scheint dies aber meist nicht das Ergebnis von völlig unterschiedlichen zugrundliegenden Verständnissen von Populismus zu sein, denn welche Parteien als populistisch gelten sollten, ist in den meisten Fällen relativ unstrittig, sondern es ist vielmehr die Folge eines Mangels an eindeutigen, operationalisierbaren Konzepten, die stringent angewendet werden. Häufig wird entweder gar nicht offengelegt, welche konkrete Definition von Populismus verwendet wird und warum die untersuchten Fälle diese erfüllen oder die gleichen Parteien werden vom selben Autor mit verschiedensten Begriffen betitelt, sodass der Begriff zu einer reinen Worthülse verkommt. Auch wenn der Trend nach und nach zu einem gemeinsamen Verständnis von Populismus geht, ist die Politikwissenschaft sich bis heute uneinig, ob sich Populismus zur Typologisierung von Parteien eignet oder ob populistische Parteien gar eine eigene Parteifamilie konstituieren. Erschwert wird die Einordnung durch die Vielgestaltigkeit populistischer Parteien, insbesondere bezüglich ihrer Policy-Positionen (Fröhlich-Steffen 2006: 145f.). Doch es ist nicht zuletzt die konzeptuelle Unschärfe durch eine Vielzahl von Kriterien, die dazu führt, dass länderübergreifende Forschung zu Populismus erschwert wird. So nennt Bachmann (2006: 218) neben der Dichotomie zwischen Elite und Volk unter anderem die Ausrichtung auf einen charismatischen Führer, das Anbieten einfacher und meist auf Repression beruhender Lösungen für komplexe Probleme, protektionistische Wirtschaftspolitik sowie eine tendenziell ungebildete Wählerstruktur als Definitions-Merkmale populistischer Parteien, um dann festzustellen, dass wichtige Fälle wie die Liste Pim Fortuyn aus dem Analyseraster fallen würden und demnach die Definition von Populismus „weitgehend auf eine Organisationsform und die Beschreibung des Verhältnisses zwischen Parteiführer und Partei“ schrumpfe, was wiederum den Vergleich von Populismus über Länder hinweg erschwere. Diese Herangehensweise ist leider typisch für einen großen Teil der Forschung. Die genannten Merkmale wie ein charismatischer Führer oder das Anbieten einfacher Lösungen bringen erstens für die empirisch-analytische Forschung massive Probleme der Operationalisierung mit sich. Zweitens eigenen sie sich teilweise überhaupt nicht als Unterscheidungsmerkmal zwischen Parteien, da auch etablierte Parteien diese Merkmale aufweisen. Drittens würden bei dieser Herangehensweise viele Parteien nicht als populistisch klassifiziert werden, obwohl sie sich von anderen Parteien deutlich unterscheiden und demnach nach geläufiger Meinung als populistisch gelten sollten. Doch was sind nun empirisch beobachtbare Merkmale, die Populismus in seinem Wesen ausmachen und ihn trotz der Heterogenität der Erscheinungsformen von anderen Parteien abgrenzt? Auf eine ausführliche Darstellung der zahlreichen unterschiedlichen Ansätze muss an dieser Stelle verzichtet werden (hierzu Priester 2013: 40-50). Im Folgenden wird lediglich ein für diese Arbeit geeignetes Konzept von Populismus dargestellt (basierend auf Mudde 2004, 2007; Mudde/ Kaltwasser 2013). Aufbauend auf dieser Minimal-Definition von Populismus wird in Anlehnung an Lewandowsky et al. (2016) eine dichotome Unterscheidung zwischen Populismus linker und rechter Orientierung entwickelt. Schließlich wird die Abgrenzung von Extremismus und Populismus diskutiert und die der Arbeit zugrundliegende Grundgesamtheit zusammenfassend dargestellt.
2.1 Eine Minimaldefinition von Populismus: Anti-Establishment-Haltung und Volkszentrierung
Ein vielversprechendes Konzept hierzu, das geeignet ist, den normativen und regionalen Bias der bisherigen Forschung zu überwinden, hat Mudde (2004, 2007) vorgelegt. Im Anschluss an Giovani Sartoris (1970) methodologische Überlegungen hat Mudde eine Minimal-Definition entwickelt, die lediglich die notwendigen und gemeinsam hinreichenden Kerneigenschaften von Populismus enthält. Der Gedanke dahinter ist, dass in Studien, die auf universelle Konzeptualisierungen mit hohen Abstraktionsgrad abzielen wie es in interregional-vergleichenden Arbeiten, die sehr heterogene Kontexte abdecken, der Fall ist (s. g. „global theory“), eine Minimal-Definition mit minimaler Intension (Anzahl an Attributen) und maximaler Extension (Anzahl darunterfallender Fälle) verwendet werden sollte (Sartori 1970: 1044f.). Nach dieser Definiton ist Populismus „ an ideology that considers society to be ultimately separated into two homogenous and antagonistic groups, ‘the pure people’ versus ‘the corrupt elite’, and which argues that politics should be an expression of the volonté générale (general will) of the people” (Mudde 2004: 543). Dabei handelt es sich aber nicht, um eine komplexe, konsistente Ideologie wie den Liberalismus oder den Sozialismus, sondern um eine “thin-centred ideology” (Mudde/ Kaltwasser 2013: 150), also eine dünne Ideologie, die nur eine geringe Anzahl an Kernideen, eine begrenzte Reichweite und Zielsetzung besitzt und somit im Gegensatz zu einer Makro-Ideologie kein allumfassendes Netz an miteinander verbundenen Ideen aufweist, das auf (nahezu) jede gesellschaftliche Frage eine Antwort hat. Dünne Ideologien wie Populismus und Nationalismus tauchen deshalb in sehr unterschiedlichen Kontexten auf und können flexibel mit verschiedenen anderen Ideologien und Weltverständnissen kombiniert werden, sodass Populismus nur selten in isoliert zu beobachten ist, was wiederum den häufig attestierten „chamäleonartigen“ (Taggart 2000: 4) Charakter des Populismus erklärt. Folglich sind dünne Ideologien nicht in der Lage, komplexe Argumente zu formulieren, sondern passen sich den jeweiligen Wahrnehmungen und Bedürfnissen der Gesellschaft an. Nach der genannten Definition hat Populismus drei zentrale Bestandteile: die Elite, das Volk und den Gemeinwillen. Der moralisch begründete vertikale Antagonismus zwischen den beiden als homogen konstruierten Gruppen, dem rechtschaffenen, reinen Volk und der korrumpierten, eigennützigen Eliten, ist allen Manifestierungen von Populismus gemein (Mudde/ Kaltwasser 2013: 147-151; Müller 2014: 485f.). Wie genau nun das Volk definiert ist, sei es bspw. als ethnische Kategorie, als „der einfache Mann auf der Straße“ oder als die hart arbeitende Bevölkerung, ist wiederum kontextabhängig. Genauso nimmt „die Elite“, die als nicht zum Volk zugehörig konstruiert wird, wahlweise die Gestalt etablierter Parteien, der Medien, der besitzenden Klasse, der neoliberalen Institutionen oder der Finanzindustrie an. Beide Konzepte sind also leere Hüllen, die von den jeweiligen Akteuren mit Inhalt gefüllt werden. Genauso zentral ist, dass Populisten sich auf den Gemeinwillen des Volkes berufen. Dem liegt also die rousseauistische Idee zugrunde, dass sich die Interessen aller Individuen einer Gesellschaft zu einem Gemeinwillen aggregieren ließen, sodass Volkssouveränität die einzige legitime Quelle politischer Macht ist (Mudde/ Kaltwasser 2013: 150ff.). Dabei ignorieren Populisten die Interessen- und Wertevielfalt einer demokratischen Gesellschaft und sind damit im Kern antipluralistisch. Populisten verstehen sich als Fürsprecher des Volkes und als Anti-Establishment-Parteien. Sie beanspruchen für sich, die Stimme der schweigenden Mehrheit zu vertreten, welche von den Eliten nicht beachtet wird. Programmatisch schlägt sich dieser Appell an den Gemeinwillen häufig darin nieder, dass populistische Parteien die Stärkung der Vox populi durch plebiszitäre Elemente propagieren, die mangelnde Responsivität und intransparenten Konfliktregelungsmechanismen der repräsentativ-demokratischen Systeme kritisieren und die Verlagerung von politischer Macht an supranationale Institutionen oder Institutionen, die nicht direkt der Volkssouveränität unterliegen, kritisieren (Gerichte, Völkerrecht, Verwaltung etc.). Bestandteile der liberalen Demokratie wie Minderheitenschutz oder individuelle Freiheitsrechte werden dadurch implizit oder explizit in Frage gestellt. Die Volkssouveränität wird demnach tendenziell über die Verfassungssouveränität gestellt, weshalb Populismus zumindest in der Theorie im Spannungsfeld zu Pluralismus und liberaler Demokratie steht (Abts/ Rummens 2007; Fröhlich-Steffen 2006: 146f.). Bestimmte organisatorische Merkmale und ein gewisser Politikstil gehen häufig mit Populismus Hand in Hand: Die Verwendung von emotionalisierender Alltagssprache, simplifizierende Lösungen und eine zentralisierte Parteiorganisation mit einem dominanten, charismatischen Führer sind charakteristisch für populistische Parteien, sie sind aber weder notwendig noch hinreichend. Was populistische Parteien von ihrem nicht-populistischen Pendant unterscheidet, ist ihre moralistische Anti-Establishment-Haltung und ihre Volkszentrierung (March 2011: 120). Die von Mudde/ Kaltwasser (2013: 151) genannten drei Kernkonzepte („ the pure people, the corrupt elite and the general will “) lassen sich mit diesen beiden notwendigen und gemeinsam hinreichenden Bedingungen zusammenfassen. Eine anti-elitistische Ideologie ist alleine also genauso wenig ausreichend wie ein Diskurs, der das Prinzip der Volkssouveränität verteidigt. Um die Grenzen des Konzeptes zu schärfen, definieren Mudde/ Kaltwasser (2013: 152f.) auch die Gegensätze von Populismus: Elitismus und Pluralismus. Dadurch zeigt sich, dass die genannten Merkmale nicht allen politischen Akteure gleichermaßen inhärent sind, denn in entwickelten Demokratien bekennen sich die meisten Parteien zu einem pluralistischen Weltverständnis und bedienen sich selten des Antagonismus zwischen dem „moralischen Volk“ und der „korrupten Elite“.
Die Vorteile des Konzeptes liegen auf der Hand: Es ist durch die geringe Anzahl an Attributen für die empirische Forschung geeignet und vermeidet Probleme durch „conceptual stretching“ (Sartori 1970: 1034ff.). Das Konzept hat sich empirisch als geeignet erwiesen, populistische von anderen Parteien zu unterscheiden und definiert Populismus nicht als allgemeine Eigenschaft des Politischen wie es bspw. der Theoretiker Ernesto Laclaus getan hat, der die Bedeutung des Begriffs Populismus so weit ausdehnt, dass er jeglichen analytischen Wert für die Erklärung distinkter politischer Phänomene zu verlieren scheint (Müller 2014: 483f.). Außerdem erlaubt es die Minimal-Definition von Populismus, viele heterogene Fälle zu untersuchen und ist demnach insbesondere für die quantitative und interregionale Forschung geeignet. Zudem ist das Konzept anschlussfähig für feinere Unterscheidungen verschiedener Subtypen von Populismus und kann demnach in Kombination mit anderen Konzepten auch verwendet werden, um spezifischere Forschungsfragen zu beantworten, die sich auf eine Teilmenge der populistischen Parteien beziehen. Viele aktuellere Studien beziehen sich auf das erläuterte oder zumindest ein sehr ähnliches Konzept von Populismus, sodass der Trend auf jeden Fall zu einem gemeinsamen Verständnis von Populismus und einer schärfen Abgrenzung als in früheren Arbeiten geht. Der Ausgangspunkt dieser Arbeit ist, dass sich populistische von anderen Parteien in den genannten Merkmalen, über Zeit hinweg relativ stabil sind, unterscheiden. Auch wenn der Grad an Populismus sowohl bei populistischen als auch bei etablierten Parteien über Zeit und Länder variiert (siehe bspw. Deegan-Krause 2012), unterscheiden sich populistische Parteien signifikant von „Mainstream-Parteien“. Computergestützte und klassische personengestützte Inhaltsanalysen zeigen „the ususal suspects were the most populist“ (Rodujin/ Pauwels 2011: 1279). Diese neueren Methoden der graduellen Messung von Populismus bestätigen also, dass das Konzept Populismus sinnvoll gemessen werden und als Merkmal zur Unterscheidung von Parteien dienen kann und somit etwas Anderes ist, als die in der öffentlichen Debatte häufig mit Populismus assoziierte opportunistische Stammtisch-Politik. Auch wenn Populismus ein relativ stabiles Merkmal von Parteien ist, ist natürlich nicht ausgeschlossen, dass Parteien sich über Zeit in ihrem Wesen in die eine oder andere Richtung verändern.[3] So lange keine anerkannten graduellen Messungen von Populismus für viele Länder, Parteien und Zeit hinweg existieren, muss in dieser Arbeit auf eine dichotome Klassifizierung zurückgegriffen werden. Freilich ergibt sich hieraus ein Schwellenwert-Problem. Ab wann sind die Volkszentrierung und die Anti-Establishment-Haltung einer Partei ausgeprägt genug, um von einer genuin populistischen Partei zu sprechen? Dieses Problem wird in dieser Arbeit nicht gelöst werden können, allerdings hat sich in der Vergangenheit wie bereits erläutert gezeigt, dass die große Mehrheit der Fälle relativ unstrittig ist. Hierbei sei noch anzumerken, dass in der Tradition der wissenschaftlichen Literatur zu Populismus in entwickelten Demokratien im Zentrum dieser Arbeit parteibasierter Populismus steht. Auch wenn Populismus natürlich ebenfalls in anderen Kontexten aufritt, beispielsweise in Form sozialer Bewegungen (z. B. die Tea Party), bei einzelnen Politikern oder in Splittergruppen von Parteien wird hier nur jener Populismus betrachtet, der parteiförmig organisiert ist. In der Regel trifft dies zu, wenn eine Partei auf nationaler Ebene in ihren Wahlprogrammen oder ihrer Kommunikationsstrategie die notwendigen Attribute zu einem substantiellen Grad aufweist.
2.2 Populismus linker und rechter Orientierung
Im Folgenden wird als erstes die Unterscheidung von Links- und Rechtspopulismus problematisiert und schließlich in Anlehnung an Lewandowsky et al. (2016), der basierend auf den Überlegungen von Mudde (2004, 2007) eine konzeptionelle Trennung von Populismus und seiner Ausprägung als Rechtspopulismus vollzieht, zunächst ein Konzept entwickelt, das zwischen Populismus linker Orientierung und Populismus rechter Orientierung unterscheidet. Dabei ist die besondere Herausforderung, das Konzept so zu gestalten, dass sie der in einer Studie mit einem großen Ländersample vorhanden Heterogenität der Fälle gerecht wird, verhältnismäßig einfach zu operationalisieren ist und theoretisch plausibel ist.
Zunächst sei angemerkt, dass aufgrund der programmatischen Flexibilität und der bemerkenswerten Mühelosigkeit, mit der Populisten diametral entgegensetzte Wählerschichten anziehen manche Forscher behaupten „the right vs. left dichotomy cannot effectively guide the researcher in analysing populism“ (Gherghina/ Soare 2013: 5). Die Unterscheidung zwischen Links- und Rechtspopulismus ist also grundsätzlich umstritten. Dennoch wird sie in der Literatur nahezu immer vollzogen und richtig angewendet, stellt sie auch für diese Arbeit einen Mehrwert dar, da für manche getesteten Hypothesen der erwartete Effekt durchaus von der ideologischen Ausrichtung abhängt. Relativ offensichtlich ist, dass die klassische Links-Rechts-Unterscheidung auf der sozioökonomischen Konfliktachse Arbeit-Kapital für populistische Parteien nicht zweckdienlich ist und das Populismus nicht über eine bestimmte Wählerschicht bestimmt werden kann (Müller 2014: 483). Erstens hat die Konfliktlinie genau in dem Zeitraum, in dem populistischen Parteien erfolgreich wurden, in vielen Ländern zugunsten der soziokulturellen Konfliktlinie an Salienz verloren. Außerdem ist schon der Unterschied zwischen populistischen und etablierten Parteien, die Konstruktion eines vertikalen Antagonismus zwischen der Elite und dem Volk, kein wirtschaftsbezogener, sondern ein moralisch-identitärer. Des Weiteren mobilisieren populistische Parteien in der Regel vor allem durch die gesellschaftspolitische Konfliktachse, die Themen wie Einwanderung, Strafverfolgung, Abtreibung oder die Rechte sexueller Minderheiten umfasst (Lewandowsky et al. 2016: 252f). Viele populistische Parteien wie beispielsweise die niederländische Partei der Freiheit verbinden sogar eher linksgerichtete wohlfahrtsstaatsaffine Positionen mit einer rechten bis rechtsextremen Haltung in soziokulturellen Fragen, insbesondere im Feld der Einwanderungspolitik. Dieses Phänomen wurde auch unter dem Begriff des „Wohlfahrtschauvinismus“ bekannt und ist besonders charakteristisch für die nordeuropäischen Populismen (Rydgren 2006). Auch nationalistische Parteien in Osteuropa wie die Selbstverteidigung der Republik Polen kombinieren linksgerichtete ökonomische Positionen mit ethnozentristischen, xenophoben Positionen (March 2011: 142f.). Eine Einordnung solcher Parteien als linkspopulistische Parteien erscheint allerdings kaum plausibel. Unabhängig von ihren verteilungspolitischen Positionen werden die Parteien in der Literatur einheitlich dem rechten Rand des politischen Spektrums zugeordnet. Eine Klassifizierung muss auf Basis der wertepolitischen Ausrichtung geschehen, wobei dem Thema Einwanderungsfeindlichkeit eine besondere Bedeutung zukommt wie im Folgenden ausgeführt wird.
Der Populismus der rechten Parteien geht in der Regel mit einer horizontalen Abgrenzung zwischen der „Wir-Gruppe“ und „den Anderen“ einher. Zusätzlich zu der „Wir-gegen-die-da-oben“-Ideologie des Populismus kommt also ein „Wir-gegen-die-da-draußen“-Element hinzu (Lewandowsky et al. 2016). Das heißt im Zuge der Volkszentrierung wird gleichzeitig definiert, wer nicht zum Volk gehört, wobei die Volkszugehörigkeit sowohl ethnonationalistisch also auch bürgerschaftlich definiert werden kann. Rechtspopulisten konstruieren dabei ein diffuses Bedrohungsszenario, in dem „die Anderen“ die eigene Identität und die politische Souveränität des homogenen Volkes in Gefahr bringen. Substantieller ausgedrückt zeichnen sich die Positionen der Parteien meist durch Nativismus und Autoritarismus aus. Nativismus ist als Verbindung von Nationalismus und Xenophobie zu verstehen, welcher die Idee anhängt, dass den Einheimischen mehr politische und soziale Rechte zustehen als jenen, die nicht zum Volk gehören. Daraus folgt in programmatischer Hinsicht häufig eine einwanderungs- oder islamkritische Position, wobei die konkrete Ausprägung wieder stark kontextabhängig ist. Während in Westeuropa die horizontale Abgrenzung vornehmlich kulturell vollzogen wird, kann sie sich genauso gegen ethnische Minderheiten (Mittelosteuropa) oder ironischerweise sogar gegen die autochthone Bevölkerung (Australien) richten. Rechtspopulisten lehnen Multikulturalismus ab oder bestehen zumindest auf eine Assimilierung der „Fremden“. Darin begründet liegt auch, dass verschiedene Arten von Einwandern häufig als unterschiedlich problematisch angesehen werden.
Während das „Draußen“ des Rechtspopulismus sich vor allem auf religiöse oder ethnische Minderheiten bezieht, gehen mit der Definition des „Wir“ in der Regel Präferenzen für eine harte „Law and Order“-Politik einher, die sowohl ausgleichende Gerechtigkeit als auch dem Schutz konservativer Gesellschaftsnormen dienen soll. Aus diesem Grund wird häufig auch die Gleichberichtigung von Frauen und Männern und alternative Familienmodelle abgelehnt oder die Diskriminierung von sexuellen Minderheiten propagiert. Die rechte Orientierung manifestiert sich also auch in einer autoritären und wertekonservativen Haltung. Zum „Wir“ gehören unter Umständen demzufolge neben dem Establishment und Migranten genauso wenig Kriminelle, sexuelle Minderheiten oder alternative Familienmodelle. Kennzeichnend für Populismus der rechten Orientierung ist daher sowohl Einwanderungsfeindlichkeit und Nativismus als auch die Prävalenz autoritärer und wertekonservativer Positionen (Lewandowsky et. 2016: 250-253).
Auch bei populistischen Parteien mit linker Orientierung ist per definitionem die Unterscheidung zwischen dem „moralischen Volk“ und der „korrupten Elite“ zentral, wobei „die Elite“ eher neoliberale Institutionen oder die besitzende Klasse sind. Allerdings fehlt ihnen sowohl die horizontale Abgrenzung als auch die autoritäre und konservative Haltung. Im Gegensatz zur klassischen Linken ist dagegen das Klassenbewusstsein von deutlich geringerem Belang. Linkspopulistische Parteien kombinieren meist eine demokratisch-sozialistische Ideologie, teils auch regionalistische und nationalistische Elemente, mit einem populistischen Diskurs. Der Unterschied zu kommunistischen Parteien ist im Wesentlichen, dass sie sich nicht mehr als Speerspitze der Arbeiterklasse, sondern als Stimme des Volkes inszenieren. Auch ist der Linkspopulismus im Gegensatz zum Marxismus oder Leninismus weniger doktrinär. Er beruft sich auf den gesunden Menschenverstand des Volkes und will die politische Stellung des Volkes, aber nicht dessen Werte ändern. Linkspopulisten sind aber in dem Sinne links, als dass sie für Egalitarismus und kollektive soziale und ökonomische Rechte einstehen, wohingegen Rechtspopulisten die prinzipielle Ungleichheit der Menschen postulieren. Auch wenn es in den untersuchten Ländern bisher verhältnismäßig wenige erfolgreiche linkspopulistische Parteien gab, scheint die Affinität zwischen Populismus und Sozialismus in den letzten Jahren tendenziell zu steigen. Erstens wird die Legitimität des Neoliberalismus zunehmend angefochten. Zweitens nimmt die hegemoniale Stellung des Kommunismus über den Linksradikalismus ab und schließlich führt der Rechtsruck der Sozialdemokratie dazu, dass der Hang zu populistischer Mobilisierung inner- und außerhalb der traditionellen Linke steigt. Insbesondere die wirtschaftlichen Erschütterungen im Zuge der Finanzkrise 2008 haben gezeigt, dass sozioökonomische Interessen genauso salient sein können wie identitäre Belange, mit denen eher rechtspopulistische Parteien mobilisieren (March 2011: 119-148).
Um der Heterogenität der Fälle von Populismus gerecht zu werden, enthält mein Konzept keine notwendige, aber zwei für sich hinreichende Bedingungen für das Vorliegen von rechter Orientierung: Erstens Einwanderungsfeindlichkeit oder Nativismus und zweitens soziokultureller Autoritarismus. Dies ist notwendig, da nicht jede Partei im Sample, die als rechts gelten sollte, auch einwanderungsfeindliche Positionen aufweist. Zwar hat wohl jede rechtspopulistische Partei eine gewisse Affinität zur Ablehnung von Multikulturalismus und Einwanderung, allerdings ist in einigen Ländern, insbesondere in den relativ homogenen Gesellschaften Osteuropas das Thema aufgrund der Abwesenheit von großen Gruppen von Migranten schlicht nicht salient. Gleiches gilt bspw. für die Fremskrittspartiet in ihren frühen Jahren. Die horizontale Abgrenzung richtet sich in diesem Fall nicht gegen Einwanderer, sondern bspw. gegen Frauen, sexuelle Minderheiten und Kriminelle. Dennoch wäre es wenig plausibel diesen Fällen eine linke Orientierung zu unterstellen. Auf der anderen Seite gibt es gerade in Westeuropa eine Reihe von Fällen, in denen populistische Parteien klar einwanderungsfeindliche Züge aufwiesen, aber keine konservative Wertepolitik vertreten. Ein Beispiel wäre die Liste Pim Fortuyn mit ihrem schillernden Führer, die eben gerade mit der Begründung westliche freiheitliche Werte wie die Gleichberechtigung von Homosexuellen gegen Einwanderung aus anderen Kulturräumen verteidigen zu müssen, Migration ablehnte. Dennoch ist die Einwanderungsfeindlichkeit in diesen Fällen so dominant, dass die Partei als rechts klassifiziert werden sollte. Zugegebenermaßen ist linke Orientierung nach diesem Konzept eine Art Residualkategorie, in die sozial-populistische Parteien wie SYRIZA oder Die Linke genauso fallen wie diffuse Protestparteien wie die 5-Sterne-Bewegung oder die nationalistische Sinn Féin. Eine positive Definition von linker Orientierung und eine feinere Unterscheidung wäre sicherlich wünschenswert, kann aber für eine so hohe Anzahl an Fällen nicht sinnvoll durchgeführt werden. Zudem reicht die gewählte Unterscheidung, da in dem hier verwendeten Kausalmodell abgesehen von der Variable Migration keine unterschiedlichen Effekte für verschiedene Subtypen erwartet werden. In Abbildung 1 wird das Vorgehen bei der Klassifizierung von Parteien nochmal zusammenfassend dargestellt.
Abbildung 1: Konzeptualisierung von Populismus linker und rechter Orientierung
Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten
2.3 Abgrenzung von Populismus und Extremismus
Als besonders schwierig stellt sich der Versuch heraus, Linkspopulismus und Rechtspopulismus von den extremeren Erscheinungsformen links und rechts abzugrenzen, was empirisch vor allem die zahlreichen Rechtsaußenparteien betrifft. Im Folgenden soll diskutiert werden, ob eine Abgrenzung möglich bzw. überhaupt notwendig ist. Bis heute hat sich in der Forschungsliteratur keine einheitliche Begrifflichkeit von rechtsradikalen Parteien (engl. radical right parties) rechtsextremen Parteien (engl. extreme right/ extremist right/ right-wing extremist parties), Rechtsaußenparteien (engl. far right parties) und rechtspopulistischen Parteien (engl. populist radical right parties/ right-wing populist parties) herausgebildet. Auch eine einheitliche Abgrenzung von den extremsten Erscheinungsformen, den neofaschistischen oder neonazistischen Parteien existiert nicht und wird in der Literatur leider häufig ohne fundierte theoretische Begründung durchgeführt. Selbst innerhalb eines Werks wird die Zuordnung teilweise inkonsistent getroffen. Während van Kessel (2015: 46) die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) als rechtspopulistische Partei mit Neo-Nazi-Programmatik bezeichnet, schließt er die Goldene Morgenröte aufgrund ihres „demokratiefeindlichen Neo-Nazi-Charakters“ (van Kessel 2015: 48; Übersetzung d. Verf.) aus seiner Stichprobe aus.
Generell gibt es zwei Arten mit dem Verhältnis von Populismus und Extremismus umzugehen. Entweder man trennt klar zwischen Extremismus und Populismus, wobei letzterer schlicht die gemäßigtere Variante darstellt oder man definiert die beiden als eigenständige Merkmale, sodass Populismus eine Politikform ist, welche empirisch häufig von extremistischen Parteien verwendet wird (Mudde 1996: 232). Golder (2003: 443) beispielsweise entscheidet sich für Ersteres, indem er zwischen älteren neofaschistischen Parteien und „more recent, populist parties on the extreme right“ differenziert. Dabei stellt er zum einen fest, dass die Wahlerfolge neofaschistischer Parteien relativ stabil waren, während die moderateren rechtspopulistische Parteien seit Anfang der 80er Jahre einen deutlichen Aufstieg erlebt haben und zum anderen, dass sich die Determinanten des Wahlerfolgs der beiden Parteitypen unterscheiden (Golder 2003). Es lassen sich also durchaus Gründe finden, zwischen den beiden zu unterscheiden. Dennoch erachte ich diese Unterscheidung für die vorliegende Arbeit nicht als zielführend: Analytisch mag die Trennung Sinn machen, empirisch besteht aber kaum eine Möglichkeit die beiden Phänomene reliabel auseinanderzuhalten. Beispielsweise wird die NPD, die zweifelsfrei als eine der radikalsten Ausprägungen der europäischen Rechtsaußenparteien gilt (Steglich 2010: 154), in der Literatur selten populistisch genannt, wohingegen der belgische Vlaams Blok/ Belang (VB) fast durchwegs als radikale populistische Partei klassifiziert wird (exemplarisch: De Lange/ Akkerman 2012). Dabei propagiert der VB die Idee einer flämischen Ethnokratie und die Rückführung nicht-assimilierter Ausländer und weist zumindest in Teilen Elemente einer rassistisch und neofaschistisch geprägten Anti-System-Partei auf (Moreau 2011: 136). Die NPD dagegen hat sich in offiziellen Äußerungen durch die Abkehr von der Idee einer hierarchischen Ordnung der Völker zum Teil von faschistischem Gedankengut der Zwischenkriegszeit distanziert und bedient sich eines populistischen Stils (Backes 2011: 154; Miliopoulos 2007). Dies macht deutlich, dass eine Abgrenzung empirisch kaum zu vollziehen ist und in der Literatur häufig willkürlich vorgenommen wird. Beide genannten Parteien sind verfassungsfeindliche Anti-System-Parteien (vgl. Moreau: 2011: 136; Backes 2011: 154) und bedienen sich populistischer Elemente. Es entsteht teilweise der Eindruck, eine Partei werde in der Literatur solange nicht als populistisch klassifiziert wie sie keine nennenswerten Wahlerfolge erzielen kann. Für die Unschärfe der Abgrenzung spricht auch, dass Autoren, die die Neuheit der Rechtsaußenparteien oder die Neuheit des Erfolgs jener betonen, häufiger von Populismus anstatt von Rechtsextremismus sprechen (Mudde 1996: 232). Dies würde allerdings der hier verwendeten Minimal-Definition von Populismus als eigenständige Ideologie widersprechen. Mit Sicherheit würden Extremismus-Forscher anmerken, dass eine Unterscheidung durchaus möglich ist, sei es durch die konkreten verwendeten historischen Bezüge oder die Nähe zu militanten Gruppen wie der deutschen Skinhead-Szene im Fall der NPD, doch dies ist aus mehreren Gründen für die vorliegende Arbeit nicht zweckdienlich.
Erstens ist bei einer hohen Fallzahl eine komplexe Einzelfalluntersuchung nicht sinnvoll zu bewerkstelligen. Außerdem fehlt es schlicht an einheitlichen Kriterien zur Abgrenzung. So findet Mudde (1996: 229f.) in seiner Analyse der Forschungsliteratur 26 unterschiedliche Definitionen von Rechtsextremismus mit 56 Attributen, von denen lediglich fünf von mehr als der Hälfte der Autoren geteilt werden.[4] Sicherlich gibt es Parteien, die sich ohne populistische Volkszentrierung des historischen Faschismus bedienen, in dessen Ideologie die Menschen dem totalitären Staat untergeordnet sind, doch diese klaren Fälle sind empirisch äußerst selten.[5] Schon bei der Deutschen Volksunion (DVU) ist es wesentlich schwerer zu bestimmen, ob diese als neonazistisch (bspw. Edathy/ Sommer 2009) oder populistisch (van Kessel 2015: 46) einzustufen ist. Viel größer jedoch ist jene Gruppe von Parteien, die sich in der Schnittmenge von Populismus und Extremismus befinden, weil sie rechtspopulistisch und in unterschiedlichem Ausmaß verfassungsfeindlich sind. Somit lassen sich kaum zwei Studien finden, die eine identische Liste neofaschistischer und populistischer Parteien beinhalten (Golder 2003: 446).
Zweitens beinhaltet die verwendete Minimal-Definition von Populismus als „dünne Ideologie“ eben explizit die Anschlussfähigkeit an andere, auch extremistische Makro-Ideologien (Lewandowsky et al. 2016: 249; van Kessel 2015: 7). Eine Abgrenzung von Populismus und Extremismus würde diesem minimalistischen Definitionsansatz widersprechen. Um die Kohärenz mit der minimalistischen Definition von Populismus zu gewährleisten und zudem Reliabilität und Willkürfreiheit bei der empirischen Einordnung zu gewährleisten, werden alle Parteien, die die populistischen Definitionsmerkmale aufweisen als populistisch klassifiziert, unabhängig davon ob sie „zusätzlich“ extremistisch sind. Populistische Parteien können also gleichzeitig extremistisch sein, müssen es aber nicht. Auf der anderen Seite stellt Extremismus oder Neofaschismus kein Ausschlusskriterium für das Vorliegen von Populismus dar, sodass radikaler Populismus nicht nach rechts bzw. links von Extremismus abgegrenzt wird. Die Ergebnisse der quantitativen Analyse sollten ohnehin nicht maßgeblich davon beeinflusst werden, da neofaschistische populistische Parteien in der Regel elektoral so schwach, dass sie in den meisten Fällen unter den gewählten Schwellenwert fallen, sodass sie im Datensatz häufig unberücksichtigt bleiben.
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[1] Es existiert eine Vielzahl unterschiedlicher Typologien, sodass auf eine ausführliche Darstellung an dieser Stelle verzichtet werden muss. Die häufigsten genannten Subtypen sind Links-, Rechts-, und neoliberaler Populismus. Ein weiterer häufig rezipierter Ansatz ist die Unterteilung in inklusiven und exklusiven Populismus (Mudde/ Kaltwasser 2013).
[2] Insgesamt gibt es drei große „Regionen-Cluster“: Westeuropa, Osteuropa und Lateinamerika. Wenige Arbeiten behandeln auch nur zwei dieser Regionen. Auch die angelsächsischen Länder werden häufig vernachlässigt.
[3] Beispielsweise schwächte die sozialistische Partei in den Niederlanden ihren Diskurs soweit ab, dass sie heute nicht mehr als populistisch bezeichnet werden kann und die schweizerische SVP und die österreichische FPÖ haben sich von Mainstream-Parteien zu populistischen Parteien gewandelt.
[4] Diese sind Nationalismus, Rassismus, Xenophobie, Demokratiefeindlichkeit und ein starker Staat.
[5] Als Paradebeispiele seien die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) oder die italienische MSI genannt, die sich offen am historischen Faschismus orientierten.