Die Versicherheitlichung der Debatte um Geflüchtete in den deutschen Medien


Bachelorarbeit, 2017

52 Seiten, Note: 1,1


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung
1.1 Ausgangslage
1.2 Politische und wissenschaftliche Relevanz
1.3 Forschungsstand
1.4 Hypothesen
1.5 Aufbau und Gang der Untersuchung

2. Theorie der Versicherheitlichung
2.1 Der Sicherheitsbegriff
2.2 Die Kopenhagener Schule
2.3 Konzeptionelle Weiterentwicklung der Versicherheitlichungstheorie
2.4 Methodik
2.4.1 Die Frequenzanalyse
2.4.2 Forschungsdesign
2.4.3 Operationalisierung der Frequenzanalyse

3. Medienanalyse
3.1 Das Codesystem
3.2 Zu Hypothese
3.3 Zu Hypothese
3.4 Zu Hypothese

4. Untersuchungsergebnisse
4.1 Zusammenfassung
4.2 Diskussion der Ergebnisse

5. Fazit

6. Quellen- und Literaturverzeichnis

7. Anhang

1. Einleitung

Das Thema um Geflüchtete beherrschte in den letzten zwei Jahren die Medien. Aber nicht nur in den Medien, auch in der Familie, im beruflichen Umfeld und im Freundeskreis wird intensiv diskutiert: Zum einen wird das Leid geflüchteter Menschen thematisiert, zum anderen der Umgang mit dem Fremden, dem Anderen, was vielleicht Angst macht und verunsichert. Die Stimmung in dieser Debatte ist stark aufgeheizt. Sie befindet sich im Spannungsfeld von Willkommenskultur und Abgrenzung. Über eines scheinen sich zumindest aber alle einig: Die wachsende Anzahl an Menschen, die aus ihrer Heimat geflüchtet sind, wird unser Zusammenleben verändern, oder ist bereits dabei, dies zu tun. Die Diskussion um das 2010 erschienen Buch von Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ ist schon eine Weile her, passt aber in den voran gegangenen Paradigmenwechsel. Immer häufiger werden MigrantInnen nicht als Zuflucht suchende Menschen willkommen geheißen, sondern zunehmend als „Problemfall“ dargestellt. Die Angst um Wohlstand, das Gefühl einer abnehmenden inneren Sicherheit, die Zunahme an Terrorgefahr, die anscheinend durch Geflüchtete steigt, kurz: die Sorge um die Stabilität des Landes und des Zusammenlebens wird mittlerweile nicht nur von den „Spaziergängern“ der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) formuliert, sondern scheint in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein (Giesa 2015: 22).

In der vorliegenden Bachelorarbeit wird untersucht, ob Geflüchtete in den deutschen Medien zu einem Sicherheitsproblem erklärt werden, inwiefern negative Stereotypen über Zuflucht suchenden Menschen in den Vordergrund gerückt werden und ob die Debatte damit versicherheitlicht wird. Als Analyserahmen dient das Konzept von Ole Waever, das in Zusammenarbeit mit Barry Buzan und Jaap de Wilde weiterentwickelt wurde und sich in der Security-Forschung als produktiv erwiesen hat. Die unter den Namen Kopenhagener Schule bekannte Theorie soll dargestellt werden, ehe durch eine Frequenzanalyse untersucht wird, inwieweit die deutschen Medien in ihrer Berichterstattung diese Theorie bestätigen. Dazu wird die Berichterstattung rund um die Grenzöffnung am 4. September 2015, zu den Übergriffen in der Silvesternacht am 31.12.2015 und zum EU-Gipfel am 17/18. März 2016 in den deutschen Tageszeitungen „Süddeutsche Zeitung“ (SZ), „Die Welt“ und die „tageszeitung“ (taz) untersucht. Der Arbeit liegt die Annahme zugrunde, dass Medien als integraler Bestandteil der Gesellschaft aktiv an der Konstruktion von Realität beteiligt sind und maßgeblich mitbestimmen, wie die Wirklichkeit wahrgenommen wird (Bonfadelli 2002: 52).

Zunächst werden die Ausgangslage und wissenschaftliche Relevanz der Arbeit, sowie die Fragestellung, Ziele und Hypothesen erläutert, ehe der aktuelle Forschungsstand dargelegt wird. Anschließend wird die Debatte um den Begriff der Sicherheit, die Securitization- Theorie (Kopenhagener Schule) sowie ihre konzeptionelle Erweiterung dargestellt. Darauf folgt die Medienanalyse, deren Ergebnisse abschließend zusammengefasst und diskutiert werden.

1.1 Ausgangslage

Die Zuwanderung von Zuflucht suchenden Menschen stand im Jahr 2015 im Mittelpunkt der medialen und politischen Aufmerksamkeit aller EU-Mitgliedstaaten (Hanewinkel 2015). Am 4. September 2015 öffnete Angela Merkel die Grenzen, mehr als eine Million Menschen, die aus ihrer Heimat geflüchtet sind, kamen ins Land. Zunächst führte der Anstieg der Zahl von Geflüchteten zu einer Verwaltungs- und Infrastrukturkrise, die allgemein als „Flüchtlingskrise“ bezeichnet wird (ebd.). Innerhalb der Bevölkerung und in den deutschen Medien wurde dabei immer hitziger über die steigende Anzahl von Geflüchteten diskutiert. Die Thematik polarisiert zunehmend die Gesellschaft (ebd.). Auf der einen Seite stehen die vielen ehrenamtlich engagierten Helferinnen und Helfer, ohne deren Arbeit die Versorgung von Flüchtlingen vermutlich schon längst zusammengebrochen wäre. Auf der anderen Seite stehen Menschen, die mit Gewalt gegen Flüchtlingswohnheime demonstrieren, Brandsätze in Häuser von Geflüchteten werfen, öffentlich die Gefahr der „Islamisierung des Abendlandes“ beschwören und „Lügenpresse“ skandieren (ebd.). Die Gewalt gegen Geflüchtete steigt an. 2016 registrierte das Bundeskriminalamt 921 Anschläge auf Asylunterkünfte (Tagesschau 2016). Auch Meinungsumfragen wie der „DeutschlandTrend“ der ARD dokumentieren, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung verschlechtert. Eine Mehrheit der Befragten gibt sogar an, dass ihnen die hohe Zuwanderung von Geflüchteten Angst mache (DeutschlandTrend 2015). Diese Ausnahmesituation innerhalb der Gesellschaft hat auch Auswirkungen auf die deutsche Medienlandschaft.

So geht aus einer Studie der Hamburg Media School (HMS) hervor, dass die deutschen Medien im Jahr 2015 über 19.000 Beiträge zum Thema Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik veröffentlicht haben (FAZ Scheer 2016). Manche Medien haben der Studie zufolge bis zu sieben Beiträge pro Tag über die Flüchtlingssituation veröffentlicht (ebd.). Der Medienwissenschaftler Knut Hickethier nennt ein solches Thema, das über einen längeren Zeitraum täglich aufgegriffen wird „Langzeiterzählung“ (Hickethier 1998: 193). Die Themen von länger laufenden Erzählungen gelten als besonders wichtig und bedeutsam, weil durch ihre regelmäßige Präsenz in den Nachrichtensendungen ihre Bedeutsamkeit ausgewiesen wird (Hicketier 1997: 6). Mit der überdurchschnittlichen Präsenz des Themas in den Medien wird demnach deutlich, dass sich die Ausnahmesituation innerhalb der Republik auch auf die Medien überträgt. Auf welche Art und Weise von den geflüchteten Menschen dabei berichtet worden ist, soll in der vorliegenden Arbeit analysiert werden. Dabei soll dargestellt werden, inwiefern die Spaltung der Gesellschaft und die offenbar zunehmende Angst vor Zuwanderung in den Medien Widerhall findet.

1.2 Politische und wissenschaftliche Relevanz

Die Medien leisten einen wichtigen Beitrag zur Herstellung und Sicherung der postulierten Freiheit zur Meinungsäußerung (Paal 2013: 25). Erst wenn Medien Informationen transportieren, können sich individuelle und öffentliche Meinungsbildungsprozesse hinreichend entfalten. Nach Luhmann besteht die zentrale Funktion der Massenmedien zudem darin, in der Gesellschaft Hintergrundwissen für einen kritischen, gesamtgesellschaftlichen Meinungsaustausch bereitzustellen (Luhmann 2004: 169 ff.).

„Die Funktion der Massenmedien liegt nach all dem im Dirigieren der Selbstbeobachtung des Gesellschaftssystems- womit nicht ein spezifisches Objekt unter anderen gemeint ist, sondern eine Art, die Welt in System (nämlich Gesellschaft) und Umwelt zu spalten. Es geht um eine universale, nicht um eine objektspezifische Beobachtung.

(Luhmann 2004: 173)

Die politische und wissenschaftliche Relevanz der Thematik ergibt sich aus der Annahme, dass Medien aktiv an der Konstruktion von Realität beteiligt sind. Gerade das aktuelle Thema der Geflüchteten in Deutschland wird besonders kontrovers diskutiert und die überdurchschnittliche Berichterstattung deutet auf eine Ausnahmesituation in der Medienlandschaft hin, die genauer betrachtet werden sollte. Fast alles, was die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zum Thema Flüchtlinge wissen, erfahren sie aus den Medien (Herrmann 2016: 12). Gerade weil sie über wenig eigene Erfahrungen in diesem Bereich verfügen, scheint die Rolle der Medien dabei besonders wichtig. Sie bestimmen nicht die Welt, sie haben aber durchaus bedeutenden Einfluss auf die öffentliche Meinung und damit auch auf die Politik (Bonfadelli 2002: 52). Zum einen werden Meinungen durch Aufgreifen und Wiederholen weiterverbreitet und verfestigt. Zum Anderen präsentieren die Medien damit immer nur einen bestimmten Ausschnitt der Realität und beeinflussen damit die Öffentlichkeit durch die gesetzten Themenschwerpunkte (Agenda-Setting). Demnach wird sowohl durch die Auswahl bestimmter Themen, als auch durch die Art und Weise der Berichterstattung Meinung „gemacht“ (ebd.). Die Sicht der Medienmacher konstruiert demzufolge Wirklichkeiten und sie beeinflussen worüber sich Menschen Gedanken machen (Cohen 1963: 29). Das Publikum kann diese Perspektive nicht mit eigenen Erfahrungen vergleichen und gegebenenfalls korrigieren, anders als bei Themen aus dem eigenen Lebenshorizont. Aus diesen Gründen erscheint es sinnvoll, einzelne Medieninhalte und den Diskurs um Geflüchtete als Ganzes zu analysieren.

Weiter liegt das Forschungsinteresse in der Überprüfung der Securitization-Theorie in Bezug auf die Medien. Das Konzept der Kopenhagener Schule befasst sich mit der Versicherheitlichung von Problemen (Buzan/ Waever/ de Wilde 1998: 27). Dabei wird untersucht, in welcher sozialen Konstruktion ein bestimmtes Problem zu einem Sicherheitsthema gemacht wird und wie eine existentielle Bedrohung durch einen Elitensprechakt, sogenannte „security speech acts“ (ebd.), benannt wird. Durch das Erklären von existentiellen Bedrohungen für eine Gruppe würden weiter Maßnahmen legitimiert, die meist repressiver Natur sind (securitization move). Versicherheitlichung wird demnach primär negativ, weil in Abgrenzung zum Normalzustand definiert.

1.3 Forschungsstand

Das Feld der Sicherheitspolitik lässt sich in viele verschieden Themenbereiche gliedern, die in dieser Arbeit jedoch aus Platzgründen eine untergeordnete Rolle spielen. In „Methoden der sicherheitspolitischen Analyse“ wird der Begriff der erweiterten Sicherheit als Grundlage moderner Sicherheitspolitik, mit besonderem Focus auf seiner Mehrdimensionalität thematisiert, was als Anregung für die vorliegende Arbeit gedient hat (Hippler/ Kron/ Reddig/ Siedschlag 2007). Um den Begriff der Sicherheit gibt es viele Kontroversen, die in dieser Arbeit kurz dargestellt werden. Vor allem die Monographie von Theresa Furrer: „Bedrohte Sicherheit. Untersuchungen zu einem fragmentierten Begriff“, soll in dieser Arbeit behandelt werden, da hier die verschiedenen Begriffsdefinitionen deutlich werden. Hauptsächlich wird jedoch auf die Securitization-Theorie Bezug genommen. Die Theorie wurde von der sogenannten Kopenhagener Schule, die sich um die Autoren Barry Buzan, Ole Waever und Jaap de Wilde begründet, entwickelt (Williams 2003: 511). Als Grundlage für die Arbeit dient daher die Literatur der drei Autoren (Buzan/ Waever/ de Wilde 1998), sowie die kritischen Einschätzungen von Holger Stritzel („Die Kommunikation transnationaler Bedrohung. Ein interdisziplinäres Gesprächsangebot“) sowie Didier Bigo („Security and Immigration: Toward a Critique of the Governmentality of Unease“) und Matt McDonald („Securitization and the Construction of Security“). Empirische Anwendungen der Versicherheitlichungstheorie finden sich unter anderem in Analysen zum Klimawandel, Terrorismus und organisierter Kriminalität (u.a. Buzan/Weaver 2003; Bigo 2002; Dunn/Mauer 2006). Medien und Massenkommunikation und das Themenfeld der Migration wurden bisher aber vernachlässigt (Williams 2003).

Die Versicherheitlichung des Themenfeldes der Migration begann ab den 1990er Jahren, indem (Armuts-) Flüchtlinge in illegale Zuwanderer umbenannt wurden (Huysmans 2000: 751). Nach den Anschlägen vom 11. September wurde der islamistische Terrorismus als neues Sicherheitsproblem deklariert und beeinflusste die Debatte wiederum neu (Baumann 2009: 3). Der Forschungsstand zu der aktuellen medialen Debatte um Geflüchtet lässt sich auf wenige Zeitungsberichte zu der noch nicht veröffentlichten Studie der Hamburg Media School begrenzen. Es muss festgehalten werden, dass sich die Studie allgemein auf die „Willkommenskultur in den Medien“ bezieht und nicht explizit die Versicherheitlichung im Sinne von Buzan, Weaver und de Wilde in den Blick nimmt. Eine Betrachtung unter dem theoretischen Aspekt der Securitization-Theorie hat demnach nicht stattgefunden. Dies weist eine Lücke im Forschungsstand auf, die mit der vorliegenden Arbeit bearbeitet werden soll. Hinzu kommt, dass in der Studie ein viel größerer Zeitraum (2009-2015) untersucht wurde und es keine Zuspitzung auf die Ereignisse der Grenzöffnung, der Überfälle in der Silvesternacht und dem EU-Gipfel zum EU-Türkei Abkommen gab, wie dies vorliegend vorgenommen werden soll. Die Arbeit stützt sich daher, neben der Grundlagenliteratur zur Securitization-Theorie und zur Medienwirkungsforschung, im Wesentlichen auf die analysierten Zeitungsartikel. Die forschungsleitenden Hypothesen, die fortfolgend mit Hilfe der qualitativen Inhaltsanalyse überprüft werden sollen, werden nun vorgestellt.

1.4 Hyothesen

Die erste Haupthypothese der vorliegenden Arbeit lautet, dass die Debatte um Geflüchtete in den deutschen Medien versicherheitlicht wird. Diese These ergibt sich aus der Securitization-Theorie, die in der Arbeit genauer dargestellt wird. Erwartet wird, dass das Themenfeld um die Geflüchteten mit dem Begriff der Sicherheit verknüpft wird und die Geflüchteten selber als Bedrohung und Störfaktor dargestellt werden. Auch Jef Huysmans unterstützt diese Hypothese, indem er feststellt, dass Ereignisse wie steigende Flüchtlingszahlen im Prozess der Versicherheitlichung als Gefahr oder Risiko dargestellt würden (Huysmans 2006).

Die zweite Hypothese ist, dass die Versicherheitlichung der Debatte innerhalb des Untersuchungszeitraums an Intensität zunimmt. Auch dies leitet sich aus der Securitization-Theorie ab, da durch die häufige Berichterstattung in den Tageszeitungen die Security Speech-acts zunehmen. Demnach wird erwartet, dass das existentielle Bedrohungsszenario deutlicher skizziert und eine Ausnahmesituation zunehmend durch die Medien konstruiert wurde.

Die dritte Hypothese ist, dass sich die Berichterstattung über die Zuflucht suchenden Menschen der eher linken Zeitung „taz“ von denen der SZ und der Welt abhebt. Diese Hypothese ergibt sich aus der Einordnung der drei Tageszeitungen auf der politischen Skala (Neidhardt/ Eilders/ Pfetsch 1998: 23). Aus einer ideologischen Perspektive gesehen, lässt sich die taz ganz links einordnen. Nach eigener Überzeugung setzt sie sich für eine kritische Gegenöffentlichkeit ein. Innerhalb dieses alternativen Spektrums ist die taz meinungsführend (ebd.). Die SZ und Die Welt hingegen lassen sich beide ideologisch in der Mitte einordnen, wobei die Welt konservativ und die SZ eher liberal einzuordnen ist (ebd.). Demzufolge kann davon ausgegangen werden, dass die taz anders über Geflüchtete berichtet, als SZ und Welt.

1.5 Aufbau und Gang der Untersuchung

Zunächst soll der theoretische Untersuchungsrahmen dieser Arbeit abgesteckt werden. Dazu wird vorab der Sicherheitsbegriff vorgestellt und dessen Erweiterung kurz angerissen. Anschließend wird die Theorie der Versicherheitlichung und andere daran anknüpfende Theoriestränge dargestellt. Die konzeptionelle Weiterentwicklung der Theorie wird erläutert und die für den Analyseteil relevanten Kernaussagen synthetisiert. Mittels dieser allgemein getroffenen Aussagen zur Versicherheitlichung kann anschließend überprüft werden, inwiefern die Debatte um Geflüchtete beeinflusst wurde. Mit einer ausführlichen Beschreibung der methodischen Vorgehensweise wird das zweite Kapitel abgeschlossen. Darauf folgt der Kernteil der Arbeit, der empirische Untersuchungsteil. Im dritten Kapitel werden dabei die ausgesuchten Zeitungsartikel der Analyse unterzogen. Im Speziellen werden die Quellen auf sogenannte „Schlüsselbegriffe“ (Wersig 2009:113) untersucht. Im vierten Kapitel werden daran anschließend die Untersuchungsergebnisse des Analyseteils zusammengefasst, die wichtigsten Aussagen und die ermittelten Resultate zusammengefasst und bewertet. Abschließend folgt das Fazit, indem auch zukünftige Tendenzen bestimmt werden sollen.

2. Theorie der Versicherheitlichung

2.1 Der Sicherheitsbegriff

Zunächst muss festgehalten werden, dass der Begriff der Sicherheit äußerst vielschichtig ist und mit unendlich vielen Konnotationen und verschiedenen Weisungszusammenhängen verbunden ist (Werz 2009: 7). Spätestens mit der Vertragstheorie von Thomas Hobbes zählt der Begriff der Sicherheit zu den zentralen Themen der politischen Theoriebildung. So begann bereits mit dem theoretischen Entwurf des Sicherheitsstaates von Hobbes die Debatte um die Sicherheit der eigenen Bürger im Inneren, verbunden mit der Erzeugung bzw. Beibehaltung von Unsicherheit nach außen (ebd.).

Sicherheit als Begriff stammt von den lateinischen Worten securus bzw. securitas ab. Diese Begriffe hängen zusammen mit dem Ausdruck „sine cura“, „ohne Sorge“ (Furrer 2009: 214). Im wörtlichen Sinne liegen der Sicherheit demnach Prozesse zugrunde, die Sorgenfreiheit garantieren, die Risiken minimieren und einen gewissen Grad an Vorhersehbarkeit generieren. Jedoch wandelte sich der Sicherheitsbegriff in den letzten Jahren immer wieder. Gerade die historisch unterschiedlichen Phasen von Verunsicherung, Bedrohung und neuen Herausforderungen, machen eine genaue Definition schwierig. Klar ist, dass der Begriff in der internationalen Politik heute in enger Verbindung mit militärischen und staatlichen Handlungen steht (ebd.: 29 f.). Zudem enthält der Sicherheitsbegriff eine innere und äußere Dimension, wobei die äußere Sicherheit „Maßnahmen und Konzepte [umfasst], die darauf ausgerichtet sind, die territoriale Unversehrtheit und politische Selbstbestimmung eines Nationalstaates oder Staatenbundes zu wahren.“ (Furrer 2009: 29). Die Bezeichnung innere Sicherheit beschreibt die Verteidigung gegen eine Bedrohung von außen, aber auch die Aufrechterhaltung des staatlichen Gewaltmonopols sowie die Gewährleistung der verfassungsmäßigen, inneren Ordnung. Der erweiterte Sicherheitsbegriff hingegen hebt den Aspekt hervor, dass der Begriff eher aus einer individuellen Perspektive wahrgenommen werden sollte. Dabei steht nicht mehr der Schutz des Souverän[1] im Vordergrund, sondern die Gemeinschaft im allgemeinen (Social security) und der Mensch als Individuum (Human security). Die Abwesenheit einer Bedrohung ist nur aus einem subjektiven Blickwinkel absehbar, da sie im Verhältnis zu den eigenen Lebensumständen stehe. Sowohl die Gesellschaft, als auch das Individuum an sich können demnach bedroht sein (Furrer 2009: 216). Die Theorie der Versicherheitlichung geht genau auf diese Debatte um das Wesen des Begriffs der Sicherheit ein und beschäftigt sich hauptsächlich mit dessen sprachlichen Aspekten.

In die Disziplin der Internationalen Beziehungen (IB) hat Sprache und Kommunikation als explizit analytisches Konzept jedoch erst spät Eingang in den Diskurs gefunden (Stritzel 2007: 107). Gerade für den in früheren Forschungen dominanten Realismus galten Fragen nach der sprachlichen Konstruktion von Sicherheit und Bedrohung als unwichtig. Stattdessen wurde mehr Wert auf das allgemeine Verhalten von Staaten in der Sicherheitspolitik gelegt. Mit der konstruktivistischen Wende, die vor allem durch die Arbeiten von Alexander Wendt eingeleitet wurde (Wendt 1999), konnte sich jedoch im Laufe der Zeit ein interpretatives Paradigma konstituieren (Checkel 1998: 326). Dies ging inhaltlich mit einer Hinwendung zur sprachlichen Betrachtung der Wirklichkeit einher (Stritzel 2007: 108). In der sicherheitspolitischen Forschung formierte sich daraufhin die Versicherheitlichungstheorie (Waever 1995; Buzan et al. 1998). Diese stellte innerhalb des Konstruktivismus die sprachlichen Aspekte von Sicherheit in das Zentrum empirischer Analysen. Als Ausgangspunkt diente dabei die bereits dargestellte Kontroverse um den Begriff der Sicherheit. Die Theorie wurde als „dritter Weg“ zwischen einem engen gegenüber einem weiten Sicherheitsbegriff propagiert (Sheehan 2005: 43 ff.). Die Anhänger eines engen Sicherheitsbegriffs rückten die militärischen Aspekte in den Vordergrund. Kritiker hingegen, die den erweiterten Sicherheitsbegriff forcierten, wiesen darauf hin, dass Sicherheitsherausforderungen auch aus nicht-militärischen, beispielsweise gesellschaftlichen oder ökologischen Kontexten, entstehen können (Ullman 1983). Darin liegt die Idee der Versicherheitlichung: Die Theorie verknüpft beide Positionen der Debatte als Mittelweg und stellt sowohl den militärischen als auch den zivilen Bereich als gleichrangig dar. Dabei steht nicht mehr nur der bloße Schutz des Staates im Vordergrund (Innere Sicherheit), sondern auch der Schutz der Gesellschaft (Social security) und des Menschen (Human security) (Stritzel 2007: 108). Zusätzlich wurde eingebracht, dass jede Thematik prinzipiell als Sicherheitsproblem denkbar ist (weiter Sicherheitsbegriff), die Thematik jedoch gleichzeitig unter bestimmten Bedingungen behandelt werden muss, die für Sicherheitsprobleme charakteristisch sind (enger Sicherheitsbegriff) (Saalbach 2011: 5).

Zusammenfassen lässt sich, dass der Begriff der Sicherheit in der Forschung kontrovers diskutiert wird und die Securitization-Theorie mit ihren Überlegungen auf die unklare Bedeutung und dessen Natur eingeht. In dieser Arbeit wird fortfolgend der Sicherheitsbegriff gemäß der verknüpfenden Theorie der Kopenhagener Schule verwendet, die nun genauer dargelegt wird.

2.2 Die Kopenhagener Schule

Die Theorie der Securitization wurde Anfang der 1990er Jahre entwickelt und geht auf Buzan und Waever und de Wilde zurück. Sie bildeten die Theorie hauptsächlich, um ihre Unzufriedenheit mit dem bis dahin vorherrschenden Sicherheitsbegriff auszudrücken. So kritisiert Waever in seinem Buch „Securitization and Desecuritization“, dass, wenn die grundsätzliche Bedeutung des Sicherheitsbegriffs nicht hinterfragt werde, das Sicherheitskonzept auf viele Bereiche des sozialen Lebens angewandt bzw. übertragen würde (Waever 1995: 46 f.). Waever stellt deshalb fest, dass der Staat für die Einstufung von Sicherheit eine vorranginge Stellung einnimmt, vor allem aber auch verschiedene Entwicklungen und Dynamiken auf individuellem und globalem Niveau auf die Sicherheit einwirken (ebd.). Zudem definiert er Sicherheitsprobleme als Probleme, die die politische Ordnung innerhalb eines Staates untergraben könnten und damit die Souveränität bedrohen (ebd.: 52). Für die Kopenhagener Schule ist Sicherheit zudem kein objektiver Zustand, sondern das Ergebnis eines sozialen Prozesses. Untersucht werden müsse deshalb die soziale Konstruktion von Sicherheitsproblemen, also die Frage, auf welche Weise Themen zu Sicherheitsthemen gemacht werden. Buzan, Waever und de Wilde lehnen daher einen starren Sicherheitsbegriff ab und ersetzen ihn durch einen akteursorientierten, situativen und diskursiven Sicherheitsbegriff. Den Prozess der Versicherheitlichung beschreiben die Autoren der Theorie in ihrem Buch „Security. A New Framework for Analysis“ folgendermaßen: „The issue is presented as an existential threat, requiring emergency measures and justifying actions outside the normal bounds of political procedure“ (Buzan/ Waever/ de Wilde 1998: 24).

Waever argumentiert, dass ein Sicherheitsproblem dann zu einem werde, wenn eine Elite es mit Erfolg zu einem solchen erkläre. Dazu schreibt er: „Something is a security problem, when the elite declares it to be“ (Waever 1995: 33). Demnach würde ein bestimmter Sachverhalt, wie zum Beispiel die Grenzöffnung durch Merkel und die damit einhergehende steigende Anzahl von Geflüchteten, durch einen Sprechakt zu einer Sicherheitsbedrohung erklärt, womit sich außerordentliche Maßnahmen jenseits der normalen Politik rechtfertigen ließen, die meist repressiver Natur seien (extraordinary measures) (ebd.). Dabei bezieht er sich auf die Speech-Act-Theory, nach welcher die Handlung etwas auszusprechen unmittelbar eine Realität schaffe. Damit würden Maßnahmen der Verteidigung legitimiert: „By uttering security, a state-representative moves a particular development into a specific area, and thereby claims a special right to use whatever means are necessary to block it.“ (ebd.) Ferner bestehe somit die Gefahr, dass diese Möglichkeit von Eliten dazu genutzt werde, um die Herrschaft über bestimmte Themenbereiche zu gewinnen. Außerdem muss festgehalten werden, dass nach den Autoren allein schon die Nennung des Wortes „Sicherheit“ die Handlung bzw. den Speech-act darstellt, womit ein Thema in eine bestimmte Richtung gelenkt werden kann. Durch diese versicherheitlichende Prägung des Themas könnten daran anschließend die bereits erwähnten besonderen Rechte eingefordert werden (Waever 1995: 54f). Das bedeutet zum einen, dass nicht nur der Staat bzw. die Regierung, sondern auch andere Akteure, wie die Medien oder Institutionen einen Sachverhalt oder einen Akteur versicherheitlichen können. Zum anderen geht damit einher, dass die Möglichkeit besteht, jedes Thema als Sicherheitsthema darzustellen.

Die Versicherheitlichung eines Themas lässt sich zusammenfassend in drei Schritten darstellen. Zunächst wird das Thema als existentielle Bedrohung für die Gesellschaft dargestellt. Gleichzeitig wird dadurch der Anschein erweckt, dass nur durch das Ergreifen von außerhalb der Normen liegender Mittel dieser Bedrohung begegnet werden kann. Um die Behauptung eines bestehenden Bedrohungsszenarios zu unterstreichen, wird schließlich das Thema durch eine bestimmte rhetorische Struktur dramatisiert. Die drei Bestandteile einer erfolgreichen Securitization sind folglich: „Existential threats, emergency action, effects on interunit relations by breaking free of rules“ (Williams 2003: 514). Ein weiterer wichtiger Aspekt der Versicherheitlichungs-Theorie ist das Konzept der gesellschaftlichen Sicherheit (Social security). Dabei wird die große Bedeutung von Identitäten in den Sicherheitsbeziehungen in den Mittelpunkt gerückt. Bei einer Bedrohung der gesellschaftlichen Sicherheit würde den Autoren zufolge der „Sense of we-ness“ einer Gesellschaft angegriffen (Williams 2003: 518). Vor allem bei ethnischen Konflikten würde dies eine entscheidende Rolle spielen. So würde beispielsweise eine bestimmte Minderheitengruppe als Bedrohung für die gesellschaftliche Sicherheit, also dem Sense of we-ness, ausgemacht werden. Darauf aufbauend plädieren Buzan, Waever und de Wilde für ein duales Sicherheitskonzept, welches beide Aspekte, der Sicherheit des Staates (Souveränität) und der Gesellschaft (Identität), beinhaltet (ebd.).

Zusammenfassen lässt sich, dass die Versicherheitlichung nicht danach geht, was eine wirkliche Sicherheitsbedrohung für den Staat oder die innerstaatlichen Akteure ist, sondern was als solche präsentiert wird. Im Kern geht es demnach stets um die Frage, wer was unter welchen Umständen und mit welchen Effekten sprachlich versicherheitlichen kann. Weiter kommt es darauf an, ob die Gesellschaft ein Thema als existentielle Bedrohung akzeptiert, wie dieses Thema präsentiert und dramatisiert wird und wie es mit dem Wort „Sicherheit“ verknüpft wird. Wenn das als bedroht dargestellte Referenzobjekt, etwa die Bürger eines Staates, die Bedrohung als Tatsache akzeptieren, ist ein Thema bzw. ein Politikbereich wie Migration der Theorie zufolge versicherheitlicht (Buzan et al. 1998: 26). Im Kern besagt die Kopenhagener Schule, dass es nicht um die Frage geht, ob eine Bedrohung tatsächlich besteht, sondern welche Konsequenzen sich aus einem Elitensprechakt ergeben. Laut der Securitization-Theorie hat der Prozess der Versicherheitlichung durch Sprechakte mithin das Ziel, eine Ausnahmesituation zu konstruieren, so dass Maßnahmen gegenüber der Gesellschaft gerechtfertigt werden können, die außerhalb bestehender Regeln liegen und in diesem Sinne außergewöhnlich sind. Schließlich geht es dieser Logik zufolge um die Existenz eines Referenzobjekts, das unter allen Umständen „gerettet“ werden muss, koste es, was es wolle (Weaver 1995: 56).

2.3 Konzeptionelle Weiterentwicklung der Versicherheitlichungstheorie

Wie im vorangegangenen Kapitel dargestellt, liegt der Fokus der Securitization-Theorie auf den jeweiligen Sprechakten und jenen Sicherheitsakteuren, die diese artikulieren, um bestimmte Ziele zu erreichen. Holger Stritzel kritisiert, dass die Annahme, dass sich Sicherheit nur in Sprechakten äußere, zu eng sei, um Versicherheitlichung analysieren zu können. Stritzel zufolge gehen Waever, Buzan und de Wilde zu wenig darauf ein, dass externe Elemente, wie zum Beispiel die Machtverteilung innerhalb des Praxisfeldes der Sicherheit oder sozio-linguistische und sozio-politische Artikulationskontexte, Versicherheitlichungen beeinflussen können (Stritzel 2007: 362). Gerade Waever beachte zu wenig, dass ein Sprechakt eine unbestimmte Eigendynamik entfalte und immer in bestimmten Kontexten stehe. Stritzel zufolge müsse die Theorie der Versicherheitlichung die Einbettung des Sprechaktes in sozialen Beziehungen und Kontexten beachten, indem auch ein diskursanalytischer Zugang gesucht würde, statt sich allein auf die Sprechakt-Theorie zu berufen (ebd.: 365). Auf diese Weise könnte auch die von Williams angemahnte Analyse der Elemente des Bildhaften in der Sicherheitspolitik analysierbar werden (Williams 2003). Auch Matt McDonald kritisiert, dass bei der Securitization-Theorie Sprache als einzige Form der Sicherheitsproduktion gewertet wird (McDonald 2008: 568). Nach McDonald, müssten auch Bilder und audiovisuelle Medien in eine Analyse mit einbezogen werden, weil Sprache nicht das einzige Medium der Deutungsübertragung sei. Ihm zu Folge würde sich die Theorie deshalb auch schwer tun, die Rolle des sozialen Kontextes, in dem der Sprechakt zustande kommt, anzuerkennen und entsprechend zu thematisieren. Mit der Darstellung der politischen Ausgangslage im ersten Kapitel und der damit vollzogenen Einbettung der Thematik um Geflüchtete wurde dieser Kritik vorliegend Rechnung getragen. Im Sinne von McDonald müsste eine Ausweitung der Analyse auf andere Medien, beispielweise Fernsehübertragungen oder Videos im Internet erfolgen, was aufgrund des begrenzten Rahmens der Arbeit allerdings nicht möglich ist.

Ein weiterer relevanter Kritikpunkt betrifft die laut der Kopenhagener Schule zentralen Akteure. Die Theorie geht davon aus, dass es vor allem die politische Elite sei, welche den Akt der Versicherheitlichung vollziehen könne. Dabei geraten jedoch andere Akteure in den Hintergrund, vor allem, wenn man das Themenfeld der Migration betrachtet. So betont Didier Bigo, um den sich die Pariser Schule bildet, beispielsweise die Rolle von Sicherheitsexperten, wie private Firmen, Geheimdienste und das Militär, in diesem Prozess (Bigo 2002: 64). Bigo schreibt dazu, dass das primäre Probleme zwar der Diskurs sei, doch: „My hypothesis is that the securitization of immigration is not only an effect of, even if it contributes to, [...] successful ’speech acts’“ (ebd.: 65 f.). Die Versicherheitlichung von Geflüchteten gründe sich vielmehr auf einem strukturellen Unbehagen, „framed by neoliberal discourses in which freedom is always associated at its limits with danger and (in)security“ (ebd.). Anders als der sprechakttheoretische Fokus der Kopenhagener Schule hebt Bigo im Sinne von Foucault stärker die soziologische Einbettung des Begriffs der Versicherheitlichung hervor. Nach ihm sind Sprechakte als Teil der Praxis eines Feldes zu begreifen. Es steht also nicht der einzelne Sprechakt als solcher im Vordergrund, sondern eine komplexere soziale Praxis. Dies hat zur Folge, dass auch nicht sprachlichen Praktiken, wie z.B. Überwachungstechnologien, Beachtung geschenkt wird. Ein weiterer Kritikpunkt bezieht sich auf das Referenzobjekt der Securitization-Theorie. Nach Ken Booth, um den sich die Waliser Schule bildet, solle sich die Sicherheitspolitik entgegen der Kopenhagener Schule von klassischen, abstrakten Referenzobjekten wie dem Staat und der nationalen Sicherheit lösen und stattdessen mehr das Individuum als Referenzsubjekt und die alltägliche menschliche Unsicherheit, in den Vordergrund politischen Denkens stellen (Booth 2004). Diese normative Haltung der Waliser Schule führt zu Versuchen, Wege jenseits der Versicherheitlichung zu finden oder diese gar rückgängig zu machen.

Es lässt sich resümieren, dass die Securitization-Theorie nicht genügt, um Prozesse der Versicherheitlichung ganzheitlich zu verstehen. Nicht allein rhetorische Dramatisierungen sind wichtig; nicht nur Sprechakte allein sind Sicherheitspraxis und nicht nur die klassischen Referenzobjekte sollten betrachtet werden. Vielmehr müssen die empirischen Ergebnisse und Speech-acts, wie Holger Stritzel betont, in einen größeren Kontext eingebettet werden. Wie, wann und warum eine Elite allerdings über ein Thema spricht und so zu dessen Versicherheitlichung beiträgt, ist dennoch sehr bedeutsam. Diskurse können Sicherheitspraxis, etwa restriktive Asylgesetze, die Überwachung und den Ausschluss von Geflüchteten und die handelnden Akteure mobilisieren (Huysmans 2002: 44). „Von entscheidender Bedeutung ist, wie die politisch Verantwortlichen den öffentlichen Diskurs dazu führen“ (Cremer 2013: 16). Diesem Ansatz wird in der vorliegenden Arbeit gefolgt. Die folgende Analyse bezieht sich auf die bedeutsame Untersuchung des Diskurses in den Massenmedien. Es soll allerdings stärker als es die Kopenhagener Schule postuliert auf aktuelle Kontexte geachtet werden, in denen sich Diskurse vollziehen. Als Grundlage dient mit Erweiterungen die Kopenhagener Schule nach Buzan, Waever und de Wilde.

[...]


[1] Unter einem Souverän (von lateinisch superanus ‚über allem stehend‘) versteht man den Inhaber der Staatsgewalt.

Ende der Leseprobe aus 52 Seiten

Details

Titel
Die Versicherheitlichung der Debatte um Geflüchtete in den deutschen Medien
Hochschule
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg  (Internationale Politik)
Note
1,1
Autor
Jahr
2017
Seiten
52
Katalognummer
V368342
ISBN (eBook)
9783668466975
ISBN (Buch)
9783668466982
Dateigröße
5076 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Securitization Theorie, Versicherheitlichung Geflüchtete, Kommunikation MAXQDA Analyse
Arbeit zitieren
Julia Söhne (Autor), 2017, Die Versicherheitlichung der Debatte um Geflüchtete in den deutschen Medien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/368342

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