Die Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten. Gesetzliche Grundlagen und Ablauf


Hausarbeit (Hauptseminar), 2013

31 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbîldungs- und Beispielboxverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Rechtsvorschriften der Umweltverträglichkeitsprüfung

3 Allgemeine Grundlagen der Umweltverträglichkeitsprüfung

4 Ablauf der Umweltverträglichkeitsprüfung
4.1 Feststellung der UVP-Pflicht
4.2 Voraussichtlich beizubringende Unterlagen
4.3 Unterlagen des Trägers des Vorhabens
4.4 Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit
4.5 Zusammenfassende Darstellung, Bewertung und Zulassung

5 Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Appendix

Abbildungs- und Beispielboxverzeichnis

Abbildung 1: Ablauf, Zuständigkeiten und Gesetzgebung einer Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend UVPG

Abbildung 2: Exemplarischer Ablauf einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung.

Beispielbox 1: Feststellung der UVP-Pflicht nach Anlage 1 UVPG

Beispielbox 2: Auszug beizubringender Projektinformationen

Beispielbox 3: Beispielhafte Auswirkungen auf die Avifauna als Aspekt des Schutzgut Tier

Beispielbox 4: Beispielhafte Ermittlung vonAusgleichsmaßnahmen

Beispielbox 5: Beteiligte Akteure

Beispielbox 6: Auseinandersetzung mit Fachgesetzen bei der Bewertung

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Sogenannte Umweltprüfungen sind ein wichtiger Bestandteil des Umweltschutzes. Sie dienen dem frühzeitigen Schutz der menschlichen Gesundheit sowie der natürlichen Umwelt, die durch vorhersehbar schädliche Auswirkungen geplanter Industrieanlagen oder Infrastrukturmaßnahmen eintreten könnten (BMU 2013). Zur Prüfung dieser um­welterheblichen Auswirkungen bestehen verschiedene Planungsinstrumente. Neben der Strategischen Umweltprüfung (SUP) ist dies die sogenannte Umweltverträglichkeitsprü­fung (UVP).

„[Die Umweltverträglichkeitsprüfung] ist ein umweltpolitisches, vorsorgeorien­tiertes Instrument der Entscheidungsvorbereitung, mit dessen Hilfe alle mögli­chen Auswirkungen von umwelterheblichen Vorhaben auf die Umwelt systema­tisch und umfassend erhoben und bewertet werden, und das sich als Grundlage einer öffentlichen Erörterung des Vorhabens aus der Sicht der Umwelt eignet“ (Gaede & Härtling 2010,188).

Der Grundgedanke der UVP ist es, umweltgefährdende Aktivitäten noch vor ihrem Ein­treten sorgfältig auf ihre Folgen für den Menschen, Boden, Wasser, Luft, Fauna, Flora, Klima und weitere umweltrelevante Elemente zu untersuchen. Dies soll eine sachlich fundierte Grundlage für die Entscheidung über die Zulässigkeit von geplanten Projekten liefern (Kennedy 1988, 882). Gegenstand der UVP ist eine strukturierte Umweltfolgen­prüfung, die für bestimmte Vorhaben in einem entsprechenden Gesetz (dem UVPG) ge­setzlich vorgeschrieben ist. Dabei umfasst das Verfahren die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen eines geplanten Projektes auf die Umwelt. Als Folge der Untersuchung können umweltbezogene Auflagen oder Nebenbestimmungen in die Zulassungsentscheidung integriert werden. Ebenfalls kann dem Projektträger die Ge­nehmigungversagtwerden (Hodek 2003a, 187f.; Hodek 2003b, 195).

Der Begriff der Umweltverträglichkeitsprüfung ist Hodek (2003a, 185f.) zufolge jedoch nicht eindeutig definiert und viele inhaltliche und rechtliche Fragen des UVP- Instrumentes sind bis dato umstritten. Die vorliegende Arbeit vollzieht daher den Ablauf des Verfahrens entsprechend des deutschen Rechts nach, welches in Kapitel 2 erläutert wird.

Um den Ablauf des Verfahrens bis hin zur behördlichen Entscheidung und Projektzulas­sung verständlich schildern zu können, werden in Kapitel 3 zunächst die wesentlichen Grundlagen und Begrifflichkeiten einer UVP definiert. Dabei werden sowohl der Sinn und Zweck einer UVP, als auch der Vorhabens- beziehungsweise Projektbegriff ausge­führt und die sogenannten Schutzgüter definiert. Zuletzt verweist Kapitel 3 auf die we­sentlichen Akteure eines UVP-Verfahrens.

Darauf aufbauend kann in Kapitel 4 der eigentliche, im UVPG vorgegebene, Verfahrens­ablauf geschildert werden. Das Kapitel gliedert sich entsprechend verschiedener Verfah­rensschritte in die „Feststellung der UVP-Pflicht" in Kapitel 4.1, die „Voraussichtlich bei­zubringenden Unterlagen" in Kapitel 4.2 und das fachliche Kernstück des Verfahrens, die

„Unterlagen des Trägers des Vorhabens" in Kapitel4.3. Die Verfahrensschritte der Be­hörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, der zusammenfassenden Darstellung, Bewer­tung und Behördenentscheidung werden in den Kapiteln 4.4 und 4.5 erläutert. Sofern es der Verständlichkeit zuträglich erscheint, werden die Verfahrensschritte am Fallbeispiel der Windkraftvisualisiert[1].

Die Arbeit schließt mit einer zusammenfassenden Schlussbetrachtung der wesentlichs­ten UVP-Merkmale in Kapitel 5.

2 Rechtsvorschriften der Umweltverträglichkeitsprüfung Europarechtliche Richtlinien

Die heutigen gesetzlichen Vorgaben der UVP in Deutschland sind auf das Wirken der Europäischen Union (EU) zurückzuführen und finden ihren Ursprung in den USA (Wen­de 2004,171). In den 1970er Jahren resultierte aus umweltpolitischen Bemühungen der EU ein EG-Aktionsprogramm, das europaweite UVP-Regelungen entwickeln sollte. Die Ziele der EU waren der Schutz von Umwelt und Lebensqualität, sowie die Etablierung des Vermeidungsprinzips und die frühzeitige Berücksichtigung von Umweltaspekten bei Genehmigungs- und Planungsprozessen im Sinne der Umweltvorsorge (Geiger 2003, 29; Wende 2004, 175; Weiland & Wohlleber-Feller 2007, 239). Das „wesentliche Anliegen der Richtlinie liegt jedoch darin, öffentliche und private Projekte, bei denen mit erhebli­chen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer entsprechenden Prüfung zu unterziehen" (Wende 2004,175).

Rechtsumsetzungen auf europäischer Ebene erfolgen zumeist über Richtlinien. Die Grundlage der UVP-Regelungen in der EU ist auf die „Richtlinie über die Umweltverträg­lichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten" (85/337/EWG) zurückzuführen. Seit 1985 bildet diese, einschließlich ihrer Änderungen und Ergänzun­gen in den Jahren 1997, 2001 und 2003, den Rahmen für die Ausgestaltung der UVP in den einzelnen Mitgliedsstaaten (Gassner et al. 2010,1; Jessel & Tobias 2002, 71; Weiland & Wohlleber-Feller 2007, 240f.), welche die UVP auf verschiedene Arten und Weisen im jeweiligen Umweltrecht adaptieren und Umsetzern Die EG-Richtlinie formuliert dazu die Minimalanforderungen (Hamhaber et al. 1992, 33). So besteht in der EG-Richtlinie eine Unterteilung in jene Projekte, die grundsätzlich einer Prüfung zu unterziehen sind und solche, bei denen die Mitgliedsstaaten darüber entscheiden können, ob eine Prüfung als erforderlich erachtet wird. Einzelne Projekte können in den Staaten weiterhin von einer Prüfung ausgenommen werden. Zuletzt regelt die Richtlinie das Vorgehen bei Pro­jekten mit grenzüberschreitenden Auswirkungen (Wende 2004,175f.).

Die seit dem Frühjahr 1985 vorliegende EG-Richtlinie wurde mit mehrjähriger Verzöge­rung in bundesdeutsches Recht umgesetzt, sodass Deutschland 1990 erstmalig über ein UVP-Gesetz verfügte (Gaede & Härtling 2010, 185; Hodek 2003a, 186; Jessel & Tobias 2002,68).

Deutsche Gesetzgebung

Das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umwelt­verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten" (Gaede & Härtling 2010, 185) wurde in Folge der EU-Richtlinie 85/337/EWG am 12.02.1990 be­schlossen und zuletzt am 25.07.2013 durch Artikel 10 des Gesetzes novelliert (Geiger 2003, 29; Hamhaber et al. 1992, 33; Krämer 2006,12).

Die Inhalte des sogenannten UVPG gliedern sich in sechs „Teile" mit zusätzlichen vier Anlagen:

Teil eins umfasst mit §§ 1 bis 3 zunächst allgemeine Vorschriften der Umweltprüfungen. Dabei werden der Zweck des Gesetzes, Begrifflichkeiten und Anwendungsbereiche be­stimmt. § 2 Abs. 1 UVPG zufolge handelt es sich bei der Umweltverträglichkeitsprüfung um einen unselbstständigen Bestandteil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die sowohl Zulassungsverfahren, Planfeststellungsverfahren oder vorgelagerte Verfahren der Pro­jektzulassung sein können (Dachroth 2002, 218; Hodek 2003b, 190)[2]. Dieser Festlegung zufolge wird mit der UVP „ein Beitrag zur Entscheidungsvorbereitung geleistet, der in einem systematischen, umfassenden und nachvollziehbaren Verfahren die Ermittlung und Beschreibung der zu erwartenden Umweltauswirkungen gewährleisten so11"(Hodek 2003a, 187). Entsprechend § 2 sind Menschen, Tiere und Pflanzen, ebenso wie Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft und Kultur- und sonstige Sachgüter als Umweltschutz­güter zu untersuchen. Auch die Wechselwirkungen zwischen diesen sogenannten Schutzgütern sind zu ermitteln (Reuter & Barsch 2003, 284). Dieser ganzheitliche Un­tersuchungsanspruch ist Kern der inhaltlichen Gegenstandsbestimmung der Umweltver­träglichkeitsprüfung (Hodek 2003a, 187).

Teil zwei beinhaltet die Paragraphen §§ 3a bis 14 und schlüsselt die Voraussetzungen und Verfahrensschritte einer Umweltverträglichkeitsprüfung auf. Diese Strukturierung bietet für alle am Verfahren beteiligten Akteure eine Orientierung über die Abfolge der Arbeitsschritte sowie eine wesentliche Arbeitsgrundlage (Hodek 2003b, 190). Benannt werden dabei in §§ 3a bis 3f UVPG die Feststellung der UVP-Pflicht, sowie der Vorrang anderer Rechtvorschriften bei der UVP in § 4. Die Verfahrensschritte einer UVP umfas­sen entsprechend der §§ 5 bis 14 die Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen (§ 5 UVPG), die vom Träger des Vorhabens beizubringenden Unterlagen (§ 6 UVPG), die Beteiligung verschiedener Behörden und der Öffentlichkeit im Verfahren (§§ 7 bis 9 UVPG). §11 UVPG legt weiterhin die Pflicht zur Zusammenfassenden Darstel­lung der Umweltauswirkungen und deren Bewertung in den §§11 bis 12 UVPG fest. §§13 und 14 UVPG umfassen abschließend die Zulassung beziehungsweise Teilzulas­sung eines Vorhabens durch mehrere Behörden.

Teil drei des Gesetzestextes befasst sich mit der Thematik einer Strategischen Umwelt­prüfung (SUP). Ergänzend zur UVP umfasst die SUP eine Prüfung und Untersuchung ver­schiedener Pläne und Programme hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit.

Die Teile vier bis sechs des UVPG mit §§ 15 bis 25 liefern Hinweise über besondere Ver­fahrensvorschriften für die Umweltprüfung (§§ 15 bis 19b UVPG), Vorschriften für be­stimmte Leitungsanlagen und andere Anlagen (§§ 20 bis 23 UVPG) sowie Schlussvor­schriften in §§ 24 bis 25.

Wesentliches Element des UVPG ist Anlage 1, welche die UVP-pflichtigen Vorhaben auf­listet (Auszug dessen, siehe Appendix A). Es handelt sich um Vorhaben beziehungsweise Projekte, die der Planfeststellung oder einer anderen behördlichen Genehmigung bedür­fen und bei denen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind. Dies gilt beispielsweise für den Bau von Flugplätzen oder ortsfesten kerntechnischen Anlagen (Jessel & Tobias 2002, 69). Anlage 2 listet Kriterien für die Vorprüfung des Einzelfalls einer UVP auf, die hinsichtlich des Vorhabens, des Standortes sowie der möglichen Aus­wirkungen zu beachten sind.

Anlage 3 und Anlage 4 UVPG nehmen Bezug auf die bereits erwähnte SUP und sind für die vorliegende Arbeit von untergeordneter Bedeutung.

Die Ausführung der im UVPG gelisteten Verfahrensschritte wird in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeits­prüfung (UVPVwV) konkretisiert[3]. Sie wurde am 29.09.1995 veröffentlicht und ist auch nach den Novellierungen des UVPG weiterhin gültig (Weiland & Wohlleber-Feller 2007, 243). Aufgabe der Verwaltungsvorschrift ist es, den Vollzug der UVP zu erleichtern, in­dem sie detaillierte Bestimmungen für die Ausführung einzelner Vorschriften, vor allem hinsichtlich Inhalt und Methode (Weiland & Wohlleber-Feller 2007, 248), des UVPG vorgibt[4]. Die UVPVwV ist in 18 Kapitel untergliedert, denen drei Anhänge beigefügt sind. Kapitel 0 enthält allgemeingültige Bestimmungen und Definitionen zentraler Begrifflich- keiten. Weiterhin werden die formalen Schritte zur Festlegung des Untersuchungsrah­mens nach § 5 UVPG definiert. Die Kapitel 1 bis 16 enthalten spezifische Regelungen für die jeweiligen, in Anlage 1 UVPG gelisteten (vgl. Appendix B) Vorhabentypen. Die beige­fügten Anhänge beinhalten Orientierungshilfen für die Bewertung sowie Hinweise über die beizubringenden Unterlagen bei Vorhaben, die Eingriffe in Natur und Landschaft darstellen oder Auswirkungen auf Gewässer haben (UVPVwV Anhang 1 bis 3; Weiland & Wohlleber-Feller 2007, 243).

Abschließend bleibt anzumerken, dass weder die EG-Richtlinie, noch das UVPG oder die UVPVwV die UVP als ein entscheidungsersetzendes oder -präjudizierendes Verfahren behandeln:

„Die Intention der EU-Richtlinie und des UVPG sind vielmehr, dass über das be­schriebene Verfahrensrecht sichergestellt wird, dass den Umweltbelangen im Zulassungsverfahren prinzipiell gleiche Bedeutung zukommt wie - gegebenen­falls - konfligierenden Gesichtspunkten, etwa ökonomischer Art“ (Weiland & Wohlleber-Fellner 2007, 237).

Da das UVPG den Ablaufprozess einer UVP gesetzlich vorschreibt, werden in den folgen­den Kapiteln weitere, relevante Paragraphen detaillierter ausgeführt, die für bei der Umsetzung einer UVP relevant sind.

3 Allgemeine Grundlagen derUmweltverträglichkeitsprüfung

Um in Kapitel 4 den Ablauf einer UVP nachvollziehbar darstellen zu können, scheint es zunächst sinnvoll, einige der in Kapitel 2 erwähnten, Grundlagen der UVP näher zu er­läutern.

Die Begrifflichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung leitet sich ursprünglich aus dem angloamerikanischen „Environmental Impact Assessment" (EIA) ab und beschreibt eine Umweltfolgenabschätzung (Gaede & Härtling 2010, 188; Jessel & Tobias 2002, 69; Wemdzio 2008, 480). Diese stellt ein rechtlich geordnetes (vgl. Kapitel 2) Verfahrens­instrument (Gaede & Härtling 2003, 183; Krämer 2006, 11) zur frühzeitigen und am Vorsorgeprinzip[5] orientierten Ermittlung aller unmittelbaren und mittelbaren Auswir­kungen eines Projektes oder Vorhabens auf die Umwelt dar (Gadede & Härtling 2010, 180; Steinhardt et al. 2012, 260; Wende 2004,173). Ziel ist es, „dass die Auswirkungen auf die Umwelt nach einheitlichen Grundsätzen früh­zeitig und umfassend ermittelt, [beschrieben und bewertet werden] und das Er­gebnis der UVP so früh wie möglich bei den behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit des Vorhabens berücksichtigt wird“ (Krämer 2006, 11; Wemdzio 2008,479), beziehungsweise

- „Umweltschäden nach dem Vorsorgeprinzip von vornherein zu vermeiden,
- Umweltauswirkungen ganzheitlich und nicht nur sektoral zu betrachten,
- [...] eine bessere Vorbereitung der Projekte und der Genehmigungsverfahren zu erreichen,
- die Umweltbelange mit dem gleichen Stellenwert wie die anderen Belange in dieAbwägung und Entscheidung einzubringen und
- die Genehmigungsverfahren von Vorhaben öffentlicher, transparenter und nachvollziehbarerzu gestalten" (Gaede & Härtling 2010,184).

Folglich erfüllt die UVP unterschiedliche Funktionen. Zunächst ist sie, wie bereits be­nannt, ein vorgeschriebenes, systematisches und vorhabenbezogenes Prüfverfahren, mit dem die direkten und indirekten Auswirkungen bestimmter Vorhaben, einschließlich der möglichen Wechselwirkungen oder Kumulationen mit anderen Vorhaben, auf die Umwelt im Vorfeld einer Zulässigkeitsentscheidung festgestellt, beschrieben und bewer­tet werden. Dabei sind Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung von Umwelt­auswirkungen zu prüfen und verschiedene Alternativen, die durch eine vollständige, ressort- und umweltmedienübergreifende Erfassung generiert werden, im Hinblick auf deren Umweltrelevanz darzulegen (Hamhaber et al. 1992, 18; Obršälovä & Pesta 2003, 37). Hierbei ist Kruzewicz (1988, 36) zufolge die Wahrung größtmöglicher Objektivität und die Unabhängigkeit des Ergebnisses von der bewertenden Person von grundlegen­der Bedeutung. Weiterhin kann die UVP als ein Instrument der Umweltvorsorge angese­hen werden, das einem frühzeitigen Umweltschutz Rechnung tragen soll und durch die benannte Alternativenprüfung eine Projektoptimierung ermöglichen soll (Gaede & Härtling 2010, 184ff.; Gassner & Winkelbrandt 1990, 19; Hodek 2003a, 188). Dement­sprechend gestaltet sich die UVP nicht als eine Art Verhinderungsinstrument, sondern dient vielmehr der Optimierung von Vorhaben. Es wird ermöglicht, Vorhaben (definiert im folgenden Abschnitt) optimal auszugestalten und falls nötig zu modifizieren, etwa indem Ausführungsalternativen aufgezeigt und ausgeführt werden (Jessel & Tobias 2002, 74f.).

Vorhaben, Projekte und Untersuchungsebenen der UVP Die UVP erfolgt nach deutschem Recht vorhabenbezogen (Wende 2004,188) hinsichtlich der Zulassung konkreter Projekte wie „Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen" (Gaede & Härtling 2010, 181f.). „Erst wenn sich der Vorhabenträger für ein bestimmtes Projekt entschieden hat und dessen Zulassung beantragt, setzt die Pflicht zu einer förm­lichen UVP an", so Wemdzio (2008, 480).

Gemäß § 2 Abs. 2 UVPG entspricht ein Vorhaben der Errichtung und dem Betrieb einer technischen Anlage, dem Bau einer sonstigen Anlage oder der Durchführung einer sons­tigen in der Natur und Landschaft eingreifenden Maßnahme sowie deren Änderung ein­schließlich der Erweiterung. So wird der Vorhabenbegriff des UVPG offenbar synonym mit dem Begriff „Projekt" verwendet und die UVP als „Projekt-UVP" bezeichnet (Gaede & Härtling 2010,181f.; Nisch & Reinbacher 1989,16; Wende 2004,188).

Abzugrenzen ist diese von der vielfach als Plan-UVP oder Programm-UVP bezeichneten SUP. Diese findet, wie bereits erwähnt, auf einer der Projektebene vorgelagerten Ebene sowie im Rahmen der Bauleitplanung statt (Gaede & Härtling 2010, 181; Weiland & Wohlleber-Feller 2007, 36). Auf dieser Ebene dient eine Untersuchung vielmehr „der Klärung der Raumbedeutsamkeit" (Reuter & Barsch 2003, 283), als der Entscheidungs­vorbereitung über die Zulässigkeit des Vorhabens (Wemdzio 2008, 481). Verschiedene Verwaltungsebenen erfordern folglich unterschiedliche Prüfverfahren[6] (Hundertmark 1988, 91). Je detaillierter beispielsweise ein Flächennutzungs- oder Bebauungsplan pro­jektbezogene Festsetzungen trifft, desto stärker müssen diese Konkretisierungen im Sinne der Projekt-UVP abgesichert sein (Gassner & Winkelbrandt 1990, 31).

Unabhängig von der gesetzlich geregelten Projekt-UVP können freiwillige Umweltver­träglichkeitsprüfungen durchgeführt werden. Dies war insbesondere vor in-Kraft-Treten des UVPG gängige Praxis. Freiwillige Prüfungen sind allerdings nicht an verpflichtende Verfahrensabläufe gebunden, sodass sie in dieser Arbeit keine nähere Betrachtung fin­den (Hamhaber et al. 1992,42; Jessel & Tobias 2002, 72).

Schutzgüter und Wechselwirkungen

Als ein Instrument der Umweltvorsorge ist die UVP durch einen „integrativen und medi­enübergreifenden Ansatz" gekennzeichnet, der „nach der Legaldefinition der Umwelt über Schutzgüter umgesetzt wird" (Hodek 2003a, 188f.). Im Zentrum der UVP steht das ökologische Risiko eines Vorhabens. Dieses leitet sich aus der Beziehung von Verursa­chern, Wirkungen und Betroffenen ab, die als sogenannte Schutzgüter und Wechselwir­kungen zu untersuchen sind (Reuter & Barsch 2003, 283; Weiland & Wohlleber-Feller 2007, 247f.; Wende 2004, 213).

Die zu untersuchenden Schutzgüter sind in verschiedene Typen differenziert. Hierzu zählen:

Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Abschnitt 1 UVPG). Untersuchungen über das Schutzgut Mensch betreffen Veränderungen der menschlichen Gesundheit in physisch­organischer, sowie psychisch-geistiger Natur. Ökonomische oder soziale Folgen eines Vorhabens sind nicht Untersuchungsgegenstand. Eine Untersuchung der Auswirkungen eines Vorhabens auf Tiere und Pflanzen umfassen die jeweiligen Lebensweisen, Popula­tionen und Arten in Abhängigkeit ihrer Entwicklungsstadien. Betrachtet werden dabei mögliche unmittelbare Beeinträchtigungen des biologisch-physiologisch normalen Zu­standes wie Verletzung, Tötung oder Beschädigung. Ebenso werden mittelbare Verände­rungen erfasst, die beispielsweise durch Schadstoffeinträge entstehen können. Der Be­griff der biologischen Vielfalt umfasst neben der Vielfalt bestehender Arten auch die Un­terschiede zwischen Organismen einer Art, welche es zu untersuchen gilt (Weiland & Wohlleber-Feller 2007, 244ff.; Gassner &Winkelbrandt 1990,125ff.).

Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Abschnitt 2 UVPG).

Als Auswirkungen auf das Schutzgut Boden sind alle Veränderungen seiner physikali­schen, chemischen oder biologischen Eigenschaften (beispielsweise durch Erosion, Ver­dichtung, Flächenversiegelung oder stoffliche Erträge) zu untersuchen. Der Begriff des Schutzgutes Wasser umfasst sämtliche Oberflächen- und Grundgewässer, das Gewäs­serbett, das Ufer, die Schwebstoffe im Wasser und Eis. Auswirkungen auf das Schutzgut Wasser sind gegeben, sofern sich durch ein Vorhaben die physikalische, chemische oder biologische Zusammensetzung dessen ändert (beispielsweise Veränderungen in der Fließrichtung, Temperatur oder Nährstoffbelastung). Auswirkungen auf das Schutzgut Luft sind gegeben, wenn sich die physikalische, chemische oder biologische Beschaffen­heit des Gasgemisches Luft durch das Vorhaben ändert (beispielsweise durch Tempera­tur- oder Druckänderungen). Als Luft bezeichnet wird im Sinne des UVPG die Atmosphä­re in ihrer vertikalen Ausdehnung über der Erdoberfläche. Im Gegensatz dazu umfasst das Schutzgut Klima den typischen Witterungsverlauf eines bestimmten Zeitraumes in einer abgegrenzten geographischen Raumeinheit. Relevante Veränderungen des Schutz­guts Klima könnten so etwa variierende Luftfeuchtegehalte oder Modifikationen in Windgeschwindigkeiten und Niederschlagsintensitäten eines Mikroklimas sein. Gegen­stand des Schutzgutes Landschaft sind das Landschaftsbild in seiner ästhetischen Funk­tion, ebenso wie der Lebensraum Landschaft in seiner ökologischen Funktion. Beein­trächtigungen der Landschaft liegen vor, wenn Lebensräume verändert, zerstört oder in die Wahrnehmung der Landschaft durch den Menschen eingegriffen wird (Weiland & Wohlleber-Feller 2007, 246f.; Gassner &Winkelbrandt 1990, 80ff.).

Kulturgüter und sonstige Sachgüter (§2 Abs.lSatz2Abschnitt 3UVPG). Zum Schutzgut Kulturgüter und sonstige Sachgüter liegen weder im UVPG noch in der UVPVwV eindeutige Begriffsbestimmungen vor. Naheliegend ist, entsprechend des Um­weltbegriffs des UVPG, jene Güter zu betrachten, die in einem direkten Zusammenhang zu den zuvor benannten Schutzgütern stehen oder als Bestandteil des Gesamtsystems anzusehen sind. Beispiele dafür könnten Denkmäler oder historische Gebäude darstel­len. Auswirkungen auf diese Güter sind dann etwa Änderungen der Beschaffenheit, die zu Beschädigung oder Zerstörung dieser führen (Weiland & Wohlleber-Feller 2007, 247).

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG sind weiterhin die Wechselwirkungen der genannten Schutzgüter zu untersuchen. Im Sinne des UVPG entsprechen Wechselwirkungen sämtli­chen Wirkbeziehungen im ökosystemaren Gefüge der Welt, sofern sie für ein zu über­prüfendes Vorhaben relevant sein könnten (AG Qualitätsmanagement der UVP- Gesellschaft 2006,108).

[...]


[1] „Die Errichtung und der Betrieb von [...] WKA gehören trotz ihres Umweltbonus [...] in die vordere Reihe umstrittener Investitionen. Da Windkraftanlagen ebenso wie andere technische Bauwerke Wohn- und Erho­lungsfunktionen sowie Natur- und Denkmalschutzbelange beeinträchtigen können, besteht besonders bei größeren Gruppenstandorten die Forderung nach Umwelt- und Raumverträglichkeit" (FLECKENSTEIN & HELM 2003, 254).

[2] Die UVP ist somit integriert in verschiedene fachgesetzliche Verfahren, u.a. des Abfallgesetzes, des Atom­gesetzes, des Bundesbahngesetzes, des Bundes-Immisionsschutzgesetzes, Wasserhaushaltsgesetzes, oder auch des Personenbeförderungsgesetzes (JESSEL & TOBIAS 2002, 74; Gaede & HÄRTLING 2010, 45; WENDE 2004, 179f.j.

[3] Vielfach wird jedoch angemerkt, dass die UVPVwV nicht wie erhofft eine Art Handbuch zur UVP darstel­le, sondern nur wenig zur weiteren Konkretisierung der rechtlichen Anforderungen beitrage (siehe hierzu u.a. Wende 2004,178).

[4] Dieser Regelungsumfang ist in§ 20 UVPG festgelegt.

[5] Unter dem Vorsorgeprinzip ist ein Prinzip zur frühzeitigen Vermeidung von Risiken und Gefahren um­weltspezifischer Belange zu verstehen.

[6] Werden Prüfverfahren auf unterschiedlichen Verwaltungsebenen notwendig, so spricht man von „verti­kal gestuften Verfahren" (NiscH & Reinbacher 1989,16).

Ende der Leseprobe aus 31 Seiten

Details

Titel
Die Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten. Gesetzliche Grundlagen und Ablauf
Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Note
1,0
Autor
Jahr
2013
Seiten
31
Katalognummer
V369503
ISBN (eBook)
9783668488373
ISBN (Buch)
9783668488380
Dateigröße
1689 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
umweltverträglichkeitsprüfung, projekten, gesetzliche, grundlagen, ablauf
Arbeit zitieren
M.Sc. Hanna Wilbrand (Autor), 2013, Die Umweltverträglichkeitsprüfung von Projekten. Gesetzliche Grundlagen und Ablauf, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/369503

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