Unbegleitete minderjährige Ausländer in der Kinder- und Jugendhilfe. Die Fluchtgründe und das Inobhutnahmeverfahren


Bachelorarbeit, 2017
65 Seiten, Note: 1,3
Anonym

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Definition des Begriffs ,minderjähriger unbegleiteter Ausländeť

3. Fluchtgründe der unbegleiteten minderjährigen Ausländer

4. Rechtliche Stellung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer
4.1 Regelungen im internationalen Recht
4.1.1 Genfer Flüchtlingskonvention
4.1.2 UN-Kinderrechtskonvention
4.2 Regelungen im nationalen Recht
4.2.1 Regelungen im Grundgesetz
4.2.2 Regelungen im BGB
4.2.3 Regelungen im SGB VIII

5. Die Kinder-und Jugendhilfe
5.1 Definition und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe
5.2 Die Auswirkungen des SGB VIII auf unbegleitete minderjährige Ausländer
5.2.1 Kinderschutz für unbegleitete minderjährige Ausländer
5.2.2 Förderung für Unbegleitete Minderjährige Ausländer

6. Das Inobhutnahmeverfahren
6.1 Der Erstkontakt
6.2 Prüfung der Minderjährigkeit/Alterseinschätzung
6.3 Die Inobhutnahme
6.3.1 Neufassung im SGB VIII
6.3.1.1 Die vorläufige Inobhutnahme
6.3.1.2 Das neue Verteilungsverfahren
6.3.1.3 Die Verteilung der vorläufigen Inobhutnahmen
6.4 Unterbringung während der Inobhutnahme
6.5 Bestellung eines Vormundes
6.6 Ende der Inobhutnahme

7. Das Clearingverfahren im Rahmen der Inobhutnahme
7.1 Allgemeines
7.2 Abläufe des Clearingverfahrens
7.2.1 Klärung des Gesundheitszustandes
7.2.2 Ausländerrechtliche Registrierung
7.2.3 Sozialanamnese
7.2.4 Unterbringung während des Clearingverfahrens
7.2.5 Dauer des Clearingverfahrens
7.2.6 Beginn der Hilfeplanung und Ende des Clearingverfahrens

8. Kritik am Inobhutnahme-/Clearingverfahren
8.1 Kritik an der Unterbringung im Rahmen des Inobhutnahmeverfahrens
8.2 Kritik an der Verfahrensdauer von vorläufiger und regulärer Inobhutnahme
8.3 Kritik an der Gesundheitsversorgung
8.4 Kritik an der Beteiligung der Minderjährigen
8.5 Kritik am Bildungszugang und Spracherwerb
8.6 Asylantragsstellung und Registrierung

9. Unbegleitete Minderjährige Ausländer im Donnersbergkreis

9.1 Kooperationsvereinbarung mit der Kreisverwaltung Kusel

9.1.2 Handlungsablauf im Donnersbergkreis

10. Fazit

11. Quellenverzeichnis

III. Anhang
Interviews
Interview mit dem früheren minderjährigen unbegleiteten Ausländer S.:
Interview mit dem unbegleiteten Minderjährigen Ausländer M

Kooperationsvereinbarung Schwerpunktjugendamt

Zuweisungsentscheidung

Anhörungsprotokolle BAMF

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Millionen Menschen weltweit verlassen derzeit ihre Heimat und gelten als Flüchtlinge. Ihre genaue Zahl ist nicht bekannt und kann daher nur geschätzt werden. Unter ihnen sind auch Minderjährige, die unbegleitet nach Deutschland gekommen sind und sich ohne Personensorge- und Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

Es handelt sich dabei um sogenannte minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Mit der neuen gesetzlichen Regelung zum Schutz dieser Zielgruppe ist zum 01.11.2015 im Gesetz der Begriff ,unbegleiteter minderjähriger Ausländer‘ eingeführt worden.

In Deutschland stand diese Personengruppe früher aufgrund ihrer vergleichsweise geringen Zahl weniger im Fokus. Entsprechend fanden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Jahr 2013 im über 500 Seiten umfassenden 14. Kinder- und Jugendbericht einer Sachverständigenkommission an die Bundesregierung kaum Erwähnung.[1]

Doch mittlerweile ist der deutschen Bevölkerung bewusst, wie viele verzweifelte junge Menschen sich allein auf den Weg machen, um den meist unmenschlichen Bedingungen in den Herkunftsländern zu entkommen.

Die Kinder- und Jugendhilfe betreute zum Stichtag 23. Februar 2017 61.886 unbegleitete minderjährige Ausländer. Ende 2015 waren es noch knapp 53.300. Dies stellt einen rasanten und nachhaltigen Anstieg an unbegleiteten minderjährigen Ausländern dar, der die Kinder- und Jugendhilfe vor große Herausforderungen stellt.[2]

Wie ,Die Welt‘ berichtet, wird die Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger Ausländer im laufenden Jahr fast vier Milliarden Euro kosten. Das Bundesverwaltungsamt hat für sie einen durchschnittlichen Kostentagessatz von 175 Euro pro Kopf ermittelt. Dieser Betrag enthält sowohl die Kosten der Inobhutnahme als auch die Hilfen zur Erziehung. Stagniert die Zahl der

Unbegleiteten auf dem aktuellen Niveau, ergibt sich also ein Betrag von 3,95 Milliarden Euro für das laufende Jahr.[3]

Wie aus der untenstehenden Grafik zu entnehmen ist, stiegen die Inobhutnahmen von unbegleitet eingereisten Ausländern seit 2005 von damals 602 auf 42.309 im Jahr 2015 kontinuierlich an.[4] Mittlerweile gibt es mehr Inobhutnahmen wegen ,unbegleiteter Einreise‘ als aus den bisher üblichen Gründen wie zum Beispiel Überforderung der Eltern, Drogensucht oder sexueller Missbrauch.

Entwicklung der Inobhutnahmen In Deutschland In den Jahren 1995 bis 2015 (Angabe in absoluten Zahlen)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: http://www.servicestelle-

umf.de/fileadmin/upLoads/sonstiges/Inobhutnahmestatistik_2015.pdf

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den Fragen, wer zum Personenkreis der unbegleiteten Minderjährigen Ausländer gehört und was die jeweiligen Fluchtgründe sind. Außerdem sollen Inobhutnahmeverfahren beleuchtet und eventuelle Kritikpunkte aufgezeigt werden.

2. Definition des Begriffs ,minderjähriger unbegleiteter Ausländer'

Für die Gruppe von alleinreisenden Jugendlichen oder Kindern, die um Schutz nachsuchen, können verschiedene Begriffsbeschreibungen herangezogen werden. Der weite Begriff der ,unbegleiteten minderjährigen Ausländer‘ wird vor allem im Kontext der Jugendhilfe verwendet. Die Weite des Begriffs entsteht aus der Zusammensetzung von drei Merkmalen, die sich insbesondere auf internationale sowie nationale Rahmenbedingungen beziehen.

Es ist zunächst zu klären, wer zum Personenkreis der ,unbegleiteten Minderjähriger gehört, da dies ein sehr vielschichtiger Begriff ist. Zunächst soll eine Annäherung an den Begriff vorgenommen werden.

Der Rat der Europäischen Union bezeichnet einen unbegleiteten Minderjährigen als „einen Minderjährigen der ohne Begleitung eines für ihn nach dem Gesetz oder der Praxis des betreffenden Mitgliedstaats verantwortlichen Erwachsenen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreist, solange er sich nicht tatsächlich in der Obhut eines solchen Erwachsenen befindet; dies schließt Minderjährige ein, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats dort ohne Begleitung zurückgelassen wurden.“[5]

,Unbegleitet‘ in diesem Sinne sind demnach alle Minderjährigen ohne Begleitung von Personensorge- oder Erziehungsberechtigten.[6] Unter dem Begriff unbegleitet wird also verstanden, dass Kinder und Jugendliche von ihren Familien oder Bezugspersonen getrennt sind. Es sind daher alle Minderjährigen erfasst, die ohne Eltern oder Personen, die für sie gesetzlich oder nach dem Gewohnheitsrecht verantwortlich sind, in ein Hoheitsgebiet einreisen oder ohne Begleitung zurückgelassen werden.

Die Minderjährigkeit ist im deutschen Recht nicht eindeutig definiert. Der Begriff der Minderjährigen bezieht sich dennoch auf internationales sowie nationales Recht.

„Minderjährig ist, wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat bzw. wer noch nicht 18 Jahre alt ist.“[7]

Im BGB findet sich eine ähnliche Regelung wieder. Aus § 2 BGB ergibt sich, dass die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres eintritt. Gemäß dem Umkehrschluss ist ein Minderjähriger also eine Person, die noch keine [8] Jahre alt ist.

Also wird bei einem unbegleiteten Minderjährigen von einer Person bis zum vollendeten 18. Lebensjahr gesprochen, die keinem EU-Mitgliedstaat angehört und sich ohne Begleitung zugehöriger Erwachsener im Hoheitsgebiet eines solchen aufhält.

Zu klären ist letztlich, was unter einem Ausländer zu verstehen ist. In § 2 Abs. 1 AufenthG ist hierfür eine Legaldefinition angegeben. Demnach ist ein Ausländer jede Person, die nicht Deutscher i.S.d. Art. 116 Abs.1 GG ist.

3. Fluchtgründe der unbegleiteten minderjährigen Ausländer

„Manche lassen ihr ganzes Leben zurück, um es zu behalten.“

Es gibt vielfältige Gründe, die junge Menschen aus den verschiedensten Regionen der Welt dazu bewegen, ihre Heimat zu verlassen und sich auf eine Reise in das Unbekannte zu begeben.

Die Gründe, warum Kinder und Jugendliche flüchten, unterscheiden sich zum Teil von den Fluchtgründen Erwachsener. Auch bei ihnen zählen Kriege,

Bürgerkriege, Krisen, Hungersnöte, Unruhen und andere gewalttätige Auseinandersetzungen sowie ethnische oder religiöse Konflikte in den Herkunftsländern wohl zu den häufigsten Fluchtgründen. Außerdem spielen Armut und Naturkatastrophen eine große Rolle.[9]

Aber Kinder nehmen diese Phänomene anders wahr. Die Bedrohung oder Verhaftung der Eltern wirkt auf Kinder bedrohlicher, als dies vielleicht außenstehenden Betrachtern erscheinen mag. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat im Jahre 2009 die ,Richtlinien zum internationalen Schutz: Asylanträge von Kindem‘ veröffentlicht. Darin heißt es:

„ Musste ein Kind etwa Gewalt gegen einen Elternteil [...] mit ansehen oder hat es deren Verschwindung oder Tötung erlebt, kann das Kind eine wohl begründete Furcht vor Verfolgung haben, selbst wenn die Handlung nicht direkt gegen das Kind gerichtet war.“[10]

All diese Gründe zwingen junge Menschen dazu ihr geliebtes Heimatland und ihr geliebtes Umfeld zu verlassen mit der Hoffnung auf Bildung, Wohlstand, Arbeit und ein neues Leben.

Kinder machen sich allein oder in Begleitung ihrer Eltern oder anderen Angehörigen auf den Weg in ein fremdes Land. Es geschieht nicht selten, dass den Eltern oder Angehörigen ein Unglück passiert und die Kinder dann alleine weiterziehen müssen.[11]

In anderen Fällen werden die Kinder von ihrer eigenen Familie auf die Flucht geschickt. Dies geschieht in der Hoffnung, sie vor dem Tod oder einem schlechten Schicksal zu bewahren. Meistens beauftragen die Familien sogenannte Schlepperbanden, um ihre Kinder in ein sicheres Land zu befördern. Dies ist eine riskante und nicht leichte Entscheidung, die schon manche Kinder das Leben gekostet hat.

Darüber hinaus gibt es kinder-oder jugendspezifische Fluchtgründe wie Ausbeutung, Sklaverei oder Kinderarbeit (Afghanistan, Angola, Kenia), Verfolgung aufgrund von Kriegsdienstverweigerung (Russische Föderation) oder Zwangsrekrutierung als Kindersoldat (Angola, Sierra Leone, Somalia, Guinea). Insbesondere bei den Mädchen und jungen Frauen kommen beispielsweise (drohende) Genitalverstümmelung (insbesondere in afrikanischen Ländern), Zwangsheirat, sexueller Missbrauch oder Zwangsprostitution hinzu. Ferner werden Jugendliche bewusst nach Europa geschickt, um hier Sicherheit zu finden und/oder später durch Geldüberweisung zum Lebensunterhalt der Familie beizutragen. Auch eine Trennung der Familien z.B. durch Verhaftungen oder eine Verwaisung Minderjähriger, die daraufhin für sich im Heimatland keine Perspektive mehr haben, können Gründe für eine Flucht sein. Solche Schicksalsschläge treffen Kinder und Jugendliche besonders hart, da sie psychisch und physisch am verletzlichsten sind. Deshalb führen derartige Erlebnisse auch häufig zu Traumatisierungen.[12] [13]

4. Rechtliche Stellung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer

4.1 Regelungen im internationalen Recht

Aufgrund der internationalen Regelungen ist jeder Vertragsstaat zur

entsprechenden Anwendung seiner innerstaatlichen Rechts- und Verfahrensvorschriften zum Schutz von Minderjährigen mit Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet verpflichtet.

4.1.1 Genfer Flüchtlingskonvention

Das , Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge‘ - wie der eigentliche Titel der Genfer Flüchtlingskonvention lautete - wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet und dient als Basis des heutigen internationalen Flüchtlingsrechts. Die Konvention legt einerseits klar fest, was unter einem Flüchtling zu verstehen ist und welchen rechtlichen Schutz, welche Hilfe und welche sozialen Rechte die Flüchtlinge von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollte. Andererseits legt sie auch Pflichten fest, die ein Flüchtling dem Gastland gegenüber erfüllen muss, und schließt bestimmte Personen und Gruppen (z.B. Kriegsverbrecher) vom Flüchtlingsstatus aus.

Die Genfer Flüchtlingskonvention diente zunächst hauptsächlich dazu, europäische Flüchtlinge direkt nach dem Zweiten Weltkrieg zu schützen. Um den veränderten Bedingungen von Flüchtlingen jedoch weltweit gerecht zu werden, wurde der Wirkungsbereich der Konvention mit dem Protokoll von 1967 erweitert. Insgesamt 147 Signatarstaaten haben sich bisher der Genfer

Flüchtlingskonvention und/oder dem Protokoll von 1967 angeschlossen. Sinn und Zweck des Flüchtlingsprotokolls war die Aufhebung der in der ursprünglichen Konvention festgehaltenen zeitlichen und geographischen Begrenzungen des Geltungsbereichs, um so Allgemeingültigkeit zu schaffen. Und dies mit Erfolg: Bisher hat die Konvention zum Schutz von über fünfzig Millionen Menschen in verschiedensten Situationen und Ländern beigetragen.[14] Die unbegleiteten minderjährigen Ausländer sind in der Konvention zwar nicht explizit benannt, aber diese gilt durch ihre Allgemeingültigkeit für jeden Menschen, unabhängig von Alter, Herkunft oder Stand.

4.1.2 UN-Kinderrechtskonvention

Der Begriff der Kinderrechtskonvention ist eine Abkürzung für das Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Convention on the Rights of the Child, CRC) und stellt das bedeutendste internationale Menschenrechts­instrumentarium in Bezug auf Kinder dar.

Das Übereinkommen wurde am 20.11.1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und trat am 05.04.1992 auch in Deutschland in Kraft. Alle Staaten der Erde - mit Ausnahme der USA - haben die Kinderrechtskonvention ratifiziert, einige Staaten wie auch Deutschland jedoch unter einem Vorbehalt.[15] Die Vorbehaltserklärung Deutschlands wird am Ende des vorliegenden Unterkapitels erläutert.

Eine zentrale Rolle in der Konvention spielen Art. 3 UN-KRK und Art. 6 UN- KRK.[16]

Nach Art.3 Abs.1 UN-KRK ist das Wohl des Kindes bei allen Maßnahmen, die das Kind betreffen, vorrangig zu berücksichtigen. Dies gilt für alle öffentlichen oder privaten Fürsorgeeinrichtungen, sowie für Gerichte, Verwaltungsbehörden und Gesetzgebungsorgane.

Gemäß Art. 6 UN-KRK hat jedes Kind ein Recht auf Leben. Darüber hinaus gewährleisten die Vertragsstaaten in größtmöglichem Umfang das Überleben und die Entwicklung des Kindes.

In Bezug auf die Kinderrechtskonvention legte die Bundesregierung am 06.07.1992 eine Vorbehaltserklärung ab, „wonach nichts in dem Übereinkommen dahingehend ausgelegt werden kann, dass die widerrechtliche Einreise eines Ausländers oder dessen widerrechtlicher Aufenthalt im Bundesgebiet erlaubt ist.“[17]

Von diesem Vorbehalt sind vor allem die unbegleiteten minderjährigen Ausländer betroffen. Es gab in der Vergangenheit mehrere Versuche, den Vorbehalt außer Kraft zu setzen, die aber alle scheiterten.

Im Mai 2010 hat der Bundesrat schließlich den Entschluss zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung der Bundesrepublik Deutschland vom 6. März 1992 zur UN­Kinderrechtskonvention gefasst. Mithin ist der Weg für eine rechtskonformere Praxis frei.[18]

4.2 Regelungen im nationalen Recht

4.2.1 Regelungen im Grundgesetz

Der Schutz der Kinder und Jugendlichen lässt sich aus den Grundrechten der Verfassung ableiten. Insbesondere Artikel 2 (Persönliche Freiheitsrechte) und Artikel 6 (Ehe - Familie - Kinder) betreffen auch Kinder und Jugendliche. In Art. 6 II GG wird die Pflege und Erziehung der Kinder als das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht bestimmt, worüber die staatliche Gemeinschaft zu wachen hat.

Da bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern die Eltern dieser Pflicht nicht nachkommen können, hat die staatliche Gemeinschaft die Pflege und Erziehung wahrzunehmen.

4.2.2 Regelungen im BGB

Im Regelfall übernehmen die Eltern bzw. die Erziehungsberechtigten die Interessenvertretung und die Wahrung des Kinderwohls der Minderjährigen. Wie diese Vertretung zu erfolgen hat, wenn keine Elternteile vorhanden sind oder ein tatsächliches Hindernis vorliegt, ist im BGB geregelt. Letzteres liegt vor, wenn die Erziehungsberechtigten im Ausland leben und kein Kontakt zu dem unbegleiteten Minderjährigen besteht.[19]

Zunächst wird das Ruhen der elterlichen Sorge gemäß § 1674 festgestellt. Dies ist Voraussetzung für die Anordnung der Vormundschaft und die Bestellung eines Vormundes.[20]

Wenn keine geeignete Person als Vormund zur Verfügung steht, wird die Amtsvormundschaft als bestellte Vormundschaft durch das Familiengericht beschlossen. In diesem Fall wird die Vormundschaft durch das Jugendamt übernommen.[21] Nach § 55 SGB VIII wird meistens einem Mitarbeiter des Jugendamtes die tatsächliche Wahrnehmung der Aufgaben übertragen. Folglich ist das Jugendamt Inhaber der Vertretungsbefugnis.

4.2.3 Regelungen im SGB VIII

Die Kinder- und Jugendhilfe ist im SGB VIII gesetzlich geregelt. § 42 SGB und die neuen §§ 42 a-f SGB VIII stellen die zentralen Paragraphen für den Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern dar. Dies gilt allerdings erst seit Erlass des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) vom 01.10.2005 und durch das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom 01.11.2015. Mit dessen Inkrafttreten ergab sich eine Änderung des § 42 SGB VIII, der die Inobhutnahme von unbegleiteten Minderjährigen eindeutig regelt.[22] Gemäß § 42 I S.1 Nr.3 SGB VIII besteht nun eine explizite gesetzliche Verpflichtung von Jugendämtern, unbegleitete minderjährige Ausländer, für die sich keine Erziehungsberechtigten oder Personensorgeberechtigten im Land feststellen lassen, in Obhut zu nehmen und unverzüglich die Bestellung eines Vormundes zu veranlassen.

Eine ausführliche Untersuchung des SGB VIII sowie der Gesetzesänderung zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher erfolgt im folgenden Kapitel.

5. Die Kinder-und Jugendhilfe

5.1 Definition und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe

Die Kinder- und Jugendhilfe findet ihre gesetzliche Grundlage wie oben bereits

erwähnt im SGB VIII. In § 1 I SGB VIII wird festgestellt: „Jeder junge Mensch hat ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit“. § 1 SGB VIII ist als eine Generalklausel und Leitnorm zu sehen, die für alle Erziehungsträger über den Bereich der öffentlichen Jugendhilfe hinaus von Bedeutung ist.

Ziel der Jugendhilfe ist es also, die Unterstützung zur Verwirklichung des in Absatz eins genannten Rechtes der jungen Menschen zu gewährleisten. Dies soll durch die Förderung der individuellen und sozialen Entwicklung und die Vermeidung sowie den Abbau von Benachteiligungen junger Menschen geschehen.[23]

Die Aufgaben der Jugendhilfe sind in § 2 Abs.2 und 3 SGB VIII aufgeführt. Grundsätzlich gelten alle Paragraphen des SGB VIII auch für unbegleitete minderjährige Ausländer. Folglich sind bei der Erfüllung ,anderer Aufgaben‘ im Sinne des § 2 Abs.3 SGB VIII, wie insbesondere der Inobhutnahme, die Vorschriften in gleichem Maße anzuwenden wie bei deutschen Kindern und Jugendlichen. Anders verhält es sich hingegen bei ,Leistungen‘ im Sinne von § 2 Abs.2 SGB VIII, wie beispielsweise der Hilfe zur Erziehung. Davon können unbegleitete minderjährige Ausländer nur Gebrauch machen, wenn sie rechtmäßig oder aufgrund einer ausländerrechtlichen Duldung ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben.[24]

Für unbegleitete minderjährige Ausländer sind in Bezug auf die Kinder- und Jugendhilfe folgende Paragraphen von besonderer Bedeutung:

- Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42)
- Vorläufige Inobhutnahme (§ 42 a)
- Vollzeitpflege (§ 33)
- Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform (§ 34)

Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft sowie deren Durchführung (§§ 55,56)

5.2 Die Auswirkungen des SGB VIII auf unbegleitete minderjährige Ausländer

Vorab ist festzuhalten, dass sich Minderjährige unbegleitete Ausländer in einem Spannungsbereich zwischen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) und dem Aufenthalts- und Asylrecht, d.h. zwischen zwei unterschiedlichen Rechtsgebieten, befinden. Das Aufenthalts- und Asylrecht zählt im Wesentlichen zum Ordnungsrecht und hat das Ziel, staatliche Gemeinschaften und staatliche Interessen zu schützen. Im Gegensatz dazu ist die Kinder- und Jugendhilfe ein Leistungsrecht mit dem Ziel, die Minderjährigen und jungen Erwachsenen zu fördern und zu schützen. Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen kollidieren diese Systeme und damit verbundene Entscheidungen miteinander, wobei sie gleichzeitig aufeinander angewiesen sind: Beide Rechtsgebiete sind bei ihren Entscheidungen dem Kindeswohl verpflichtet. Bei der Kinder- und Jugendhilfe ist das Kindeswohl Grundlage der Entscheidung, bei den aufenthaltsrechtlichen Belangen ist das Kindeswohl die Grenze der Entscheidungsfreiheit.[25]

Aus den europäischen Richtlinien ergibt sich zwar eine Verpflichtung für die asylrechtlichen Vorschriften, sich stets am Kindeswohl zu orientieren, allerdings ist der Widerspruch zwischen dem Auftrag des § 1 SGB VIII und den asylrechtlichen Regelungen nach wie vor unaufgelöst.

5.2.1 Kinderschutz für unbegleitete minderjährige Ausländer

Die Kinder-und Jugendhilfe ist gemäß §§ 8a, 42 ff. SGB VIII und Art. 6 Abs. 2 S.2 GG verpflichtet, das Kindeswohl von Minderjährigen zu schützen und diesbezüglich entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus.

Für unbegleitete minderjährige Ausländer gilt das SGB VIII im Bereich des Kinderschutzes uneingeschränkt bis zum 18. Geburtstag. Bei Vorliegen einer Gefährdung des Kindeswohls besteht demnach eine Verpflichtung des Jugendamtes, den unter 18-Jährigen in Obhut zu nehmen, die Situation zu klären und im Zweifelsfall beim Familiengericht die Vormundschaft zu beantragen.

5.2.2 Förderung für Unbegleitete Minderjährige Ausländer

Ferner ist die Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe, die jungen Menschen zu fördern. Die Förderung erfolgt im Regelfall in Form von Hilfen zur Erziehung (§§ 27 ff. SGB VIII). Sie gilt für minderjährige unbegleitete Ausländer nur eingeschränkt. Einen Anspruch auf eine Förderung haben nur minderjährige Unbegleitete, die rechtmäßig bzw. geduldet ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik haben.

Bei minderjährigen unbegleiteten Ausländern wird jedoch bereits bei der Einreise von einem gewöhnlichen Aufenthalt ausgegangen, da diese erfahrungsgemäß aufgrund von rechtlichen und tatsächlichen Abschiebungshindernissen für eine längere Zeit in Deutschland bleiben.[26] Rechtmäßig ist der Aufenthalt, wenn eine Aufenthaltsgestattung oder eine Aufenthaltserlaubnis vorliegt.[27] Daraus folgt, dass sich illegal im Land befindliche minderjährige unbegleitete Ausländer grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Förderung haben.

6. Das Inobhutnahmeverfahren

6.1 Der Erstkontakt

Erhält das Jugendamt über Dritte (z.B. Ausländerbehörde, (Bundes-)Polizei etc.) oder durch Selbstmeldung oder auf anderem Weg Kenntnis davon, dass sich ein unbegleitet eingereister minderjähriger Ausländer in seinem örtlichen Zuständigkeitsbereich aufhält, so ist ein Verfahren zum Erlass einer Inobhutnahmeverfügung einzuleiten und bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen eine Inobhutnahme auszusprechen.[28]

6.2 Prüfung der Minderjährigkeit/Alterseinschätzung

„Es ist allgemein anerkannt, dass zurzeit keine Methode zur Verfügung steht, mit der das genaue Alter einer Person bestimmt werden kann.“[29]

Die Alterseinschätzung gilt als zentraler Baustein der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen. Die meisten Minderjährigen kommen ohne gültige Papiere nach Europa und haben auch sonst kaum Möglichkeiten, ihr Alter zu dokumentieren. Wenn eine Person angibt, minderjährig zu sein, bedarf dies einer sorgfältigen Prüfung.[30]

Wird hingegen beim Jugendlichen ein Alter von mindestens 18 Jahren geschätzt, so gelten beim Asylverfahren oder bei der Unterbringung die Gesetze für Erwachsene. Folglich ist es aus der Sicht der Jugendlichen vorteilhaft, als minderjährig eingeschätzt zu werden. Dies wiederum ist aus staatlicher Sicht mit enormen Kosten verbunden, da Jugendhilfemaßnahmen deutlich teurer sind als eine Unterbringung von Erwachsenen.[31]

Wie oben bereits erwähnt, gibt es bislang kein medizinisches Verfahren, das eine genaue Feststellung des Lebensalters ermöglicht.[32] Durch ein medizinisches Verfahren kann allenfalls ein Näherungswert an ein tatsächliches Alter erreicht werden. Hierbei gilt der Grundsatz, dass das Knochenalter nicht mit dem Lebensalter übereinstimmen muss.[33]

Die europäische Verfahrensrichtlinie weist darauf hin, dass Untersuchungen zwar zulässig sind, jedoch der Einwilligung des Minderjährigen bedürfen.[34] In Deutschland gibt es keine exakte und bevorzugte Methode der Alterseinschätzung. Selbst die aktuelle Studie des European Asylum Support Office (EASO) empfiehlt keine spezifische Methode. Da in Deutschland primär die Jugendämter für die Alterseinschätzung zuständig sind, werden medizinische Verfahren zum Zwecke einer Alterseinschätzung grundsätzlich abgelehnt. Es geht demnach nicht um die Einschätzung von Knochenaltern, sondern um die Berücksichtigung einer individuellen Lebenssituation und spezifischer Bedürfnisse.[35]

Hinsichtlich der geeigneten Maßnahmen zur Altersfestsetzung, insbesondere unter Zuhilfenahme ärztlicher Untersuchungen, gehen die Auffassungen rechtlich, methodisch, medizinisch-ethisch und politisch stark auseinander.

In Deutschland überwiegen in den einzelnen Bundesländern die Inaugenscheinnahmen. Das Röntgen von Handwurzelknochen wird dagegen als sehr kritisch bewertet.[36]

Der Deutsche Ärztetag stellte im Jahre 2014 fest, dass Alterseinschätzungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen durch Knochenröntgen oder Computertomographie medizinisch nicht vertretbar sind und zu diesem Zweck nicht mehr angewandt werden dürfen. In der Begründung wird aufgeführt, dass keine medizinische Indikation vorliege und daher die Gefahren zu groß und die Ergebnisse höchst umstritten seien. Ferner sei die Alterseinschätzung nur in einem ausreichenden und umfassenden Clearingverfahren zu erreichen.[37]

Grundsätzlich soll die Altersfeststellung, sofern keine Ausweisdokumente vorliegen, durch eine qualifizierte Inaugenscheinnahme erfolgen.[38]

Dabei sind die §§ 8 Abs.1 und 42 Abs.2 S.2 SGB VIII anzuwenden. Es hat also eine Beteiligung des Minderjährigen zu erfolgen.[39] Unter einer qualifizierten Inaugenscheinnahme versteht die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter, dass diese durch mindestens zwei geschulte Fachkräfte und einen Dolmetscher durchgeführt wird. Für die Nachvollziehbarkeit der Angaben ist eine pädagogische Einschätzung entscheidend.[40]

Zu bemerken ist hierbei, dass die Grundlage aller Verfahren zur Altersfestsetzung die Interpretation der Ergebnisse zugunsten der Betroffenen ist. Im Zweifel muss also die Minderjährigkeit angenommen werden.[41] Sollte sich während des Clearingverfahrens herausstellen, dass der Betroffene volljährig ist, kann das Clearingverfahren j ederzeit beendet werden. [42]

[...]


[1] Vgl. Bundestagsdrucksache 17/12200 vom 24.03.2010

[2] http://www.servicestelle-umf.de/fileadmin/upLoads/sonstiges/2017.02.23_UMA_Meldungen.pdf

[3] Vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article162274380/Junge-Migranten-kosten- Deutschland-vier-Milliarden. html

[4] Die Zahl für das vergangene Jahr 2016 wird das statistische Bundesamt erst im August 2017 bekanntgeben, da die Bundesländer die Daten vor Veröffentlichung aus Hunderten von Ausländerbehörden zusammentragen müssen.

[5] Art.2 l) der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011

[6] § 7 I Nr. 5 und 6 SGB VIII

[7] Art.1 UN-Kinderrechtskonvention; § 7 Abs.1 Nr. 1 und 2 SGB VIII

[8] s. Brot für die Welt 2016.

[9] Vgl. Anhang: Interview mit den unbegleiteten minderjährigen Ausländern S. und M. sowie die Anhörungsprotokolle des BUMF

[10] UNHCR, Richtlinien zum internationalen Schutz: Asylanträge von Kindern im Zusammenhang mit Art.1 (A) 2 und 1 (F) des Abkommens von 1951 bzw des Protokolls von 1967 über die Rechtstellung der Flüchtlinge 2009.

[11] Vgl. Bernd Parusel, BamF Working Paper 26/2009.

[12] Vgl. Bernd Parusel, BamF Working Paper 26/2009; Berthold/Espenhorst, JAmt 2011, 319.

[13] Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, S. 8.

[14] http://www.unhcr.de/mandat/genfer-fluechtlingskonvention.html

[15] https://www.kinderrechtskonvention.info/

[16] Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, S. 8.

[17] Renate Holzapfel 1999, S.179.

[18] Vgl. Bundesrat Drucksache 729/09.

[19] Vgl. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, S. 19.

[20] § 1773 BGB

[21] § 1791b BGB, § 55 SGB VIII

[22] vgl. Schwarz/Tamm 2010, in: Petra Dieckhoff, Kinderflüchtlinge, S.39.

[23] Kunkel/Kepert/Pattar, Sozialgesetzbuch VIII, § 1 Rn. 1.

[24] vgl. Handreichung im Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen in NRW, S. 7.

[25] vgl. Schwarz/Tamm 2010, in: Petra Dieckhoff, Kinderflüchtlinge, S.37.

[26] Vgl. Schwarz/Tamm 2010, in: Petra Dieckhoff, Kinderflüchtlinge, S.38; Wiesner 2006, S.71.

[27] Vgl. Schwarz/Tamm 2010, in: Petra Dieckhoff, Kinderflüchtlinge, S.38; Wiesner 2006, S.68.

[28] § 42 Abs.1 Nr.3 SGB VIII

[29] European Asylum Support Office 2013, S.24.

[30] Vgl. B-UMF, Alterseinschätzung Verfahrensgarantien für eine kindeswohlorientierte Praxis, S.4.

[31] Vgl.Reinhold Gravelmann 2016, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Kinder und Jugendhilfe, S. 42.

[32] s. auch Aynsley-Gree et al. 2012: Medical, statistical, ethical and human rights considerations in the assessment of age in children and young people subject to immigration control, in: British Medical Bulletin Advance Access (published May 14, 2012).

[33] Vgl. Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin, S.5.

[34] Vgl. B-UMF 2007, S.5.

[35] Vgl. B-UMF Alterseinschätzung Verfahrensgarantien für eine kindeswohlorientierte Praxis, S.4.

[36] Eva Stauf 2012, Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge in der Jugendhilfe, S.36.

[37] Deutsche Ärztetag 2014, Ärztetags-Drucksache Nr.: V93.

[38] § 42 f Abs.1 SGB VIII

[39] Bundesgesetzblatt 2015

[40] Vgl. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, S.15.

[41] VG Düsseldorf Urteil vom 21.06.2007 - 13 K 6992/04

[42] s. Birgit Hoffmann 2012, Inobhutnahme im Sinne des § 42 SGB VIII, S. 248.

Ende der Leseprobe aus 65 Seiten

Details

Titel
Unbegleitete minderjährige Ausländer in der Kinder- und Jugendhilfe. Die Fluchtgründe und das Inobhutnahmeverfahren
Veranstaltung
Soziales Sicherungsrecht
Note
1,3
Jahr
2017
Seiten
65
Katalognummer
V371623
ISBN (eBook)
9783668502185
ISBN (Buch)
9783668502192
Dateigröße
3817 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
minderjährige unbegleitete Ausländer, Kinder und Jugendhilfe, Fluchtgründe, Inobhutnahme
Arbeit zitieren
Anonym, 2017, Unbegleitete minderjährige Ausländer in der Kinder- und Jugendhilfe. Die Fluchtgründe und das Inobhutnahmeverfahren, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/371623

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