Ist eine stärkere Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes notwendig und möglich?


Hausarbeit, 2016
18 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes
2.1 Kontrolle durch ein Exekutivorgan: Dienst- und Fachaufsicht
2.2 Kontrolle durch legislative Organe
2.2.1 Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr)
2.2.2 Vertrauensgremium
2.3 Kontrolle durch sonstige Organe
2.3.1 G10-Kommission
2.3.2 Die/ Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
2.3.3 Bundesrechnungshof
2.3.4 Parlamentarische Untersuchungsausschüsse

3. Fehleranalyse

4. Ein möglicher Lösungsansatz

5. Fazit

6. Abkürzungsverzeichnis

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„ Ich wäre schon froh, wenn wir nicht alles erst aus der Zeitung erfahren würden “,sagte Gabriele Fograscher (SPD), Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremi-ums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes (PKGr), bezüglich des jüngs-ten BND-Skandals, der in Folge des NSA-Untersuchungsausschusses bekannt ge-worden war (Wais 2015). Auch der Innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion,Stephan Meyer, betonte: „ Die Kommunikation gegenüber dem PKGr war unzu- reichend “ (Mascolo 2015). Die durch die Bundesregierung lange zurückgehalteneBeteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Operationen der NSA, sei esdurch Selektoren oder das zur Verfügung stellen sogenannter Internet-Hubs, aberauch selbstständiger Operationen zum Ausspähen von internationalen Institutionen,nicht Regierungsorganisationen und Staatschefs, demonstrierte, wie scheinbar ei-genständig der Bundesnachrichtendienst, ohne jegliche Kontrolle, agieren konnte.Der vorangegangene NSA-Skandal und mittlerweile auch BND-Skandal sollen mitHilfe des am 20. März 2014 eingesetzten 1. Untersuchungsausschusses der 18.Wahlperiode aufgeklärt werden.

Durch zahlreiche Geheimdienstskandale1 sei Misstrauen und Wut in der Bevölke-rung über die eigene Machtlosigkeit in Bezug auf Datenschutz stetig gewachsen(Jobs 2014: 46). Der Kern der Arbeit des BND finde unter Ausschluss der Öffent-lichkeit statt, was gleichzeitig die fehlende breite Information über ihn selbst be-dinge. Dies führe zu Misstrauen in der Gesellschaft gegenüber den geheimdienstli-chen Tätigkeiten des BND(Geiger 2007: 35; Morisse-Schilbach/Peine 2008: 24).Es fehle ein Grundvertrauen, welches jedoch ein wichtiger Aspekt für eine erfolg-reiche Arbeit des Nachrichtendienstes sei (Geiger 2007: 36). Das derzeitige Miss-trauen der Bundesbürger drückt sich in einer Meinungsumfrage aus, in der lediglich26% der Bevölkerung ein sehr großes bis großes Vertrauen in den Bundesnachrich-tendienst angeben (Gerlach 2016). Es scheint, als würden einige Bürger die Ge-heimdienste nicht als „ notwendigen Teil der demokratischen Strukturen “ (Merkelim Gespräch mit: Stefan Dietrich/Berthold Kohler/Günther Nonnenmacher 2005)betrachten. Borgs-Maciejewski (1990: 362, 2007: 89) ist überzeugt, dass die Ak-zeptanz der Nachrichtendienste in der Gesellschaft auch von deren Leistungsfähig-keit abhänge.

Es erscheint zunächst kaum vereinbar, dass eine gewisse Geheimhaltung als Grund- voraussetzung für geheimdienstliche Tätigkeiten unabdingbar sei, während ungehinderter Informationszugang sowie Transparenz und Öffentlichkeit Wesensmerkmale demokratischer Kontrolle der Exekutive seien (Busch 2004: 48). Es ist daher umstritten, ob „ eine moderne Demokratie [ … ]überhaupt geheimarbeitende Behör den verkraftet “ (Aden 2015: 55). So sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda 2007 in einem Interview:

„ Den Polizei- oder Ü berwachungsstaat wollen wir nicht. Aber wir wollen, dass der Staat seine Sicherheitsaufgaben angemessen erfüllt. Zwischen diesen beiden Polen ist der Mittelweg zu suchen “ (Stegers 2007).

Hierbei thematisiert er das Problem, das zwischen einem transparenten Nachrichtendienst, der gleichzeitig Geheimhaltung zur effektiven Aufgabenerfüllung benötigt und den Anforderungen einer modernen Demokratie, die eine starke öffentliche Kontrolle geheimdienstlicher Tätigkeiten einfordert, besteht. Laut Schmidt-Een-boom (2010: 34) könne dies jedoch nicht gelingen, da die Tätigkeiten von Geheimdiensten tendenziell mit den Transparenzregeln eines demokratischen Rechtsstaats unvereinbar seien. Und Morisse-Schilbach und Peine (2008: 24) sehen in Geheimdiensten gar ein „Ü bel für die Demokratie “.

Daher stellt sich die Frage, ob eine stärkere Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes notwendig und möglich ist?

Hierzu werden im nachfolgenden 2. Kapitel die einzelnen Kontrollinstanzen derExekutive und Legislative sowie andere Organe benannt und ihre einzelnen Aufga-ben und Handlungsweisen erläutert. Im 3. Kapitel werden dann einzelne Problemeder Kontrollinstanzen thematisiert. Anschließend werden in Kapitel 4 einige Mög-lichkeiten für eine bessere Kontrolle des BND aufgezeigt. Im Schlussteil dieser Ar-beit werden dann die einzelne zentrale Kritikpunkte wieder aufgenommen, die inKapitel 4 genannten Lösungsansätze dagegengestellt und versucht eine Antwort aufdie Ausgangsfrage zu geben.

2. Die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes

Der Bundesnachrichtendienst (BND), der 1956 aus der Operation Gehlen hervor-ging2, ist der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Seine Aufgabenbestimmung lässt sich im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) finden, in dem es lautet:

„ Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissenüber das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus. “ (§1 Abs. 2 S.1 BNDG)

Dazu erhielt der BND 1990 eine eigene gesetzliche Grundlage, die der Grundlagedes Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutzähnelt - das schon zuvor erwähnte Gesetz über den Bundesnachrichtendienst(BNDG). Da auch der BND in seinem Handeln gesetzlichen Vorschriften unter-liegt, wird dieser durch ein umfassendes Prüf- und Kontrollsystem überwacht. Dieeinzelnen Instrumentarien der Exekutive, Legislative und der anderen Organe wer-den in diesem Kapitel benannt, sowie ihre einzelnen Aufgaben und Handlungswei-sen erklärt.

2.1 Kontrolle durch ein Exekutivorgan: Dienst- und Fachaufsicht

Die Dienst- und Fachaufsicht wird durch die Abteilung 6 des Bundeskanzleramtsausgeübt, an deren Spitze der Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes steht,welcher mit der Koordinierung der verschiedenen Nachrichtendienste betraut istund gleichzeitig „ü ber umfassende Auskunftsrechte gegenüber den Diensten (Anm. d. Verf.: somit auch dem BND) verfügt “ (Sule 2006: 151). Der derzeitige Koordinator der Nachrichtendienste des Bundes ist Günther Heiß.

Zur Unterscheidung der Dienst- und Fachaufsicht schreiben Creifelds und Weber (2002: 1268):

„ Während dabei die Dienstaufsicht die Aufsichts- und Weisungsbefugnis derübergeordneten Behörde (Anm. d. Verf.: Bundeskanzleramt) gegenüberder nachgeordneten (Anm. d. Verf.: Bundesnachrichtendienst) beinhaltet,wird durch die Fachaufsicht die richtige und zweckm äß ige Aufgabenerfül-lung kontrolliert. “

Richtlinien und Dienstanweisungen, Berichts- und Vorlagepflichten aber auch Besprechungen können dabei als Kontrollinstrument, in Bezug auf die Aufgabenerfüllung des BND, dienen (Sule 2006: 151).

Die Bundesregierung ist verpflichtet das Parlamentarische Kontrollgremium(PKGr) „ umfassendüber die allgemeine Tätigkeit der Nachrichtendienste undüber Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten “ (Bundesministeriums der

Justiz und für Verbraucherschutz: § 4). Unter die allgemeinen Tätigkeiten fallenArbeitsabläufe und Ergebnisse der Arbeit des BND. Bei Vorgängen von besonderer Bedeutung handelt es sich um Fehler, die dem BND unterlaufen sind und Gescheh-nisse, die zu neuen Gefahren führen könnten, und somit auf Seiten des Nachrich-tendienstes besondere Maßnahmen erfordern könnten (Sule 2006: 155). In beson-deren Fällen bestehe jedoch die Möglichkeit für das Bundeskanzleramt, die Vorla-gepflicht gegenüber dem PKGr zu verweigern (Singer 2016 118).

So sind Einschränkungen der Auskunftspflicht legitim, wenn einer der folgendenGründe vorliegt: zwingende Gründe des Nachrichtenzugangs 3, zum Schutz von Per- sönlichkeitsrechten Dritter4 oder ein Kernbereich der exekutiven Verantwortung betroffen ist (Singer 2016: 118ff.). Eine weitere Möglichkeit für eine Ablehnungder Auskunftspflicht seitens der Bundesregierung gegenüber dem PKGr ist einemögliche Zusammenarbeiten zwischen dem BND und ausländischen Geheimdiens-ten, die dringend schützenswert sei. Hierbei solle die Vertraulichkeit von Doku-menten geschützt werden, indem sie nicht an das PKGr weitergeleitet werden. Jedeeinzelne Ablehnung einer Unterrichtung des PKGr, muss auf Verlangen dieser vondem Chef des Bundeskanzleramts begründet werden (Singer 2016: 126f.).

2.2 Kontrolle durch legislative Organe

Das Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr) und das Vertrauensgremium stellen seitens der legislativen Organe die Kontrollinstanzen für den BND. Beide werden in den zwei nachfolgendem Unterkapiteln behandelt.

2.2.1 Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr)

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), zuvor Parlamentarische Kontroll-kommission (PKK)5, ist für die „ Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeitendes Bundes “ (Art. 45d Abs. 1 GG), somit auch der des BND, zuständig. Es bestehtmomentan aus 9 Mitgliedern des Bundestags, wobei die Größe des PKGr vom Bun-destag festgelegt wird. Die Mitglieder werden zu Beginn der Wahlperiode mit einer absoluten Mehrheit im Bundestag gewählt. Dies garantiere ein besonderes Ver- trauen in diese gewählten Personen (Neumann 2007: 46). Momentan stellt dieCDU/CSU-Fraktion 4 Mitglieder, die SPD 3 Mitglieder, Die Linke und Bündnis90/ Die Grünen jeweils 1 Mitglied. Das PKGr stelle sicher, dass der BND nachRecht und Gesetz arbeite (Uhrlau 2007: 54). Der Vorsitz des PKGr wechselt jähr-lich zwischen parlamentarischer Mehrheit und parlamentarischer Minderheit. AlleErkenntnisse des PKGr unterliegen der Verschwiegenheitspflicht, dieses kann je-doch bei Bewertungen aktueller Vorgänge durch eine 2/3 Mehrheit des PKGr auf-gehoben werden. Das PKGr tagt mindestens vierteljährlich geheim, wobei es zu-nehmend zu monatlichen Sitzungen komme. (Neumann 2007: 46).

Die Basis der Informationserhebung durch das PKGr sei die kontinuierliche allgemeine Unterrichtung durch die Bundesregierung, was letztlich Voraussetzung jedweder wirksamen Kontrolle sei (Singer 2016: 86). Das PKGr besitzt darüber hinaus ein Fragerecht, um von der Bundesregierung über sonstige Vorgänge, die das PKGr aus anderen Quellen erfahren hat, wie beispielsweise den Medien, aufgeklärt zu werden. Dazu schreibt Singer (2016: 92):

„ Die Mitglieder können de facto erst zu einem Vorgang fragen, wenn sie von seiner Existenz wissen oder zumindest eine entsprechende Vermutung haben. Dies setzt Vorkenntnisse voraus, die auf berichtenswerte Vorgänge schließen lassen. “

So seien regelmäßig Presseberichte Anlass für Berichtsanforderungen durch dasPKGr (Singer 2016: 93). Aber auch Mitarbeiter des BND können auf Eigeninitia-tive, bei Bedenken bezüglich einzelner Handlungen des BND, beim PKGr vorstel-lig werden.

Zur effektiven Kontrolle besitzt das PKGr das Recht auf Einsicht von Akten undDateien des BND, zur Vorladung und Befragung von Mitarbeitern des BND und istbefugt die Liegenschaften des BND unangemeldet zu besichtigen (Singer 2016:101ff.).

[...]


1 Hierbei sind unter anderem die Plutonium Affäre (1995), der Journalistenskandal (2005) oder die Irak-Affäre (2006) anzuführen.

2 Für einen geschichtlichen Überblick des Bundesnachrichtendienstes siehe Wolf 2016.

3 Unter den zwingenden Gründen des Nachrichtendienstzugangs versteht man den Quellenschutz, also beispielsweise den Schutz von V-Leuten.

4 Unter dem Schutz der Persönlichkeitsrechte Dritter wird der grundrechtliche Datenschutz ver- standen, der im Spannungsfeld zur parlamentarischen Kontrolle steht und schlussendlich individuell abgewogen werden muss.

5 Für eine ausführliche Beschreibung der geschichtlichen Entwicklung des PKGr siehe Singer2016: 17ff..

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Ist eine stärkere Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes notwendig und möglich?
Hochschule
Christian-Albrechts-Universität Kiel
Note
1,0
Autor
Jahr
2016
Seiten
18
Katalognummer
V372233
ISBN (eBook)
9783668505674
ISBN (Buch)
9783668505681
Dateigröße
450 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
BND, NSA, Überwachung, Spionage, Nachrichtendienste, NSA-Skandal, PKGr, Untersuchungsausschuss, Bundesnachrichtendienst, Selektoren, G10
Arbeit zitieren
Tobias Möller (Autor), 2016, Ist eine stärkere Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes notwendig und möglich?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/372233

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