Die semipräsidentiellen Systeme Frankreichs und Finnlands im Vergleich

Die politische Exekutive in Verfassungsintention, Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit


Seminararbeit, 2001
23 Seiten, Note: 1,0
Anonym

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Verfassungsintention
2.1 Überblick
2.2 Finnland
2.3 Frankreich
2.4 Vergleich der Ergebnisse

3 Verfassungsnormen
3.1 Überblick
3.2 Wahl, Stellung und Verantwortlichkeit des Präsidenten
3.3 Ernennung und Entlassung der Regierung
3.4 Parlamentsauflösung
3.5 Gestaltung der Innenpolitik
3.6 Gestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik
3.7 Ergebnisse

4 Verfassungsrealität
4.1 Überblick
4.2 Frankreich
4.2.1 Wahl, Stellung und Verantwortlichkeit des Präsidenten
4.2.2 Ernennung und Entlassung der Regierung
4.2.3 Parlamentsauflösung
4.2.4 Gestaltung der Innenpolitik
4.2.5 Gestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik
4.3 Verfassungspraxis in Finnland

5 Ergebnisse

Literaturverzeichnis

Anhang

A Auszüge aus der Verfassung Frankreichs

B Auszüge aus der Verfassung Finnlands

1. Einleitung

Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist ein Vergleich der Exekutiven der semi-präsidentiell (vergi. Duverger 1980:166) organisierten politischen Systeme Frankreichs und Finnlands, der auf drei Ebenen durchgeführt werden soll: Erstens auf der Ebene der Verfassungsintention, i.d. die Gesamtkonzeption der Exekutive, die der Verfassungsgebung zugrunde lag, zum zweiten auf der Ebene der Verfassungsnormen, auf der untersucht wird, wie die Verfassungsintention rechtlich konkret implementiert wurde, und drittens auf der Ebene der Verfassungsrealität, bei der die Frage im Vordergrund stehen wird, wie die bestehenden Verfassungen hinsichtlich des Verhältnisses von Präsident und Regierung tatsächlich im politischen Prozess ausgelegt werden.

Gegenstand des Vergleiches sind die Verfassung der V. Republik Frankreichs sowie die Verfassung Finnlands vom 17. Juni 1919, die mit Inkrafttreten der neuen Verfassung am 01. März 2000 ihre Gültigkeit verlor. Da die reformierte Verfassung die meisten präsidialhegemonialen Elemente ihrer Vorgängerin nicht mehr enthält und Finnland damit nun als rein parlamentarisches System betrachtet werden muss (Nousiainen 2000), wird der Vergleich nicht auf Grundlage des neuen, sondern des über 80 Jahre gültigen Verfassungswerks durchgeführt.

In den Abschnitten 2 und 3 werden nun zunächst Verfassungsintention und Verfassungsnormen dargestellt, woran sich jeweils eine vergleichende Zusammenstellung der Ergebnisse anschließt. Abschnitt 4 untersucht dann die Verfassungspraxis, wobei der Schwerpunkt deutlich auf Frankreich liegen wird, bevor in Abschnitt 5 nochmals in prägnanter Form wesentliche Ergebnisse der Vergleiche zusammengetragen werden.

2. Verfassungsintention

2.1 Überblick

In diesem Abschnitt soll nun für beide Länder zunächst untersucht werden, welche Intention der jeweils spezifischen Ausgestaltung des Verfassungsrahmens für die politische Exekutive zu Grunde lag. Dies wird für Frankreich und Finnland vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte ihrer Verfassungen zunächst getrennt dargestellt, bevor die Ergebnisse abschließend gegenübergestellt und fundamentale Unterschiede herausgearbeitet werden.

2.2 Finnland

Nach dem finnischen Bürgerkrieg1 und dem Sieg der bürgerlichen „Weißen“ unter Carl Gustav Emil Mannerheim trat am Tage vor dessen triumphalem Einzug nach Helsinki am 15. Mai 1918 ein Rumpfparlament zusammen, das nur noch aus Abgeordneten der bürgerlichen Parteien bestand. Die sozialdemokratischen Abgeordneten, die die größte Fraktion bildeten, waren entweder nach Russland geflohen, verhaftet oder sogar (in fünf Fällen) hingerichtet worden[2]. Die dringlichste Frage, mit der sich das Parlament nun zu beschäftigen hatte, war die Frage nach der zukünftigen Staatsform im allgemeinen und der Entwicklung einer entsprechenden Verfassung im besonderen. Schon bei der Wahl des bürgerlichen und prodeutschen früheren Regierungschefs Pehr Evind Svinhufvud zum Reichsverweser wurde die Konfliktlinie zwischen einem monarchistischen Lager, das für das provisorische Staatsoberhaupt in Anlehnung an die Praxis des monarchischen Schwedens den Titel „Reichsverweser“ präferierte, und der republikanischen Minderheit, die lieber einen vorläufigen „Präsidenten“ an der Spitze des unabhängigen Finnlands gesehen hätte, deutlich (Jussila 1999:140). Mit ihrer Mehrheit[3] und unter Berufung auf das formal immer noch gültige schwedische Grundgesetz von 1772 gelang es den Monarchisten unter Svinhufvud, die Regierung unter dem der „Altfinnen“- Partei angehörenden J.K. Paasikivi mit dem vorgeschriebenen Verfahren zur Königswahl zu beauftragen. Der dem Parlament im Zuge dieses Prozesses schließlich vorgeschlagene deutsche Prinz Friedrich Karl von Hessen wurde zwar erwartungsgemäß am 09. Oktober 1918 zum König der Finnen gewählt, verzichtete aber in Folge der deutschen Niederlage im ersten Weltkrieg auf sein Amt. Reichsverweser Svinhufvud und die Regierung Paasikivis, die für einen unabänderlich prodeutschen Kurs der finnischen Innen- und Außenpolitik gestanden hatten, traten zurück. Zum Nachfolger Svinhufvuds wurde am 12. Dezember 1918 Mannerheim gewählt, der im Mai 1918 als Oberbefehlshaber der weißen Schutzkorps aus Protest über die deutschland-orientierte Politik Svinhufvuds seinen Rücktritt eingereicht und seitdem im Ausland teils inoffiziell, teils offiziell, für die Anerkennung der Unabhängigkeit Finnlands geworben hatte. Mannerheim ordnete - einerseits in Reaktion auf die grundlegende Wende in der Deutschland-Orientierung, andererseits in Hinblick auf die Tatsache, dass v.a. Großbritannien Neuwahlen zu einer Bedingung für die Anerkennung der Unabhängigkeit Finnlands machte (Jussila 1999:147) - sofort nach seinem Amtsantritt Wahlen an, die am 01./02. März 1919 unter der Prämisse eines neu geordneten Parteiensystems mit einer bürgerlichen Rechten[4] (Nationale Sammlung), einer liberalen Mitte (Nationale Fortschrittspartei[5], Agrarier) und den mittlerweile wieder zugelassenen und aktiven, von dem Gemäßigten Väinö Tanner geführten Sozialdemokraten, stattfand. Die Wahl gewannen die Sozialdemokraten, die mit 80 Sitzen wieder stärkste Fraktion wurden. Da auch sie den Republikanern zuzurechnen waren, bestand somit nur noch ein Viertel der Abgeordneten aus Monarchisten.

Die forderten nun aber im Zusammenhang mit den unter dem neuen Regierungschef Castrén (der mit seiner Fortschrittspartei und den Agrariern eine Regierung der Mitte führte) laufenden Arbeiten an der neuen Verfassung trotz ihrer offensichtlichen Niederlage in der Monarchie-Frage einen starke Stellung der Regierung, während Liberale und Linke ein starkes Parlament befürworteten. Da für die Annahme der Verfassung im Parlament eine 5/6-Mehrheit (also knapp 84 Prozent) erforderlich war (Auffermann 1999:186) und diese selbst von den Republikanern nicht aufgebracht werden konnte, lag die Lösung in einem Kompromiß: Es entstand eine Verfassung, die einen starken Präsidenten und eine dem Parlament verantwortliche Regierung etablierte, und daher zu Recht auch als „gemischte“ Staatsverfassung bezeichnet werden kann (Nousiainen 2000). Bemerkenswert ist somit, dass die semi-präsidentielle (Duverger 1980) Organisation der Exekutivgewalt im politischen System Finnlands das Ergebnis eines parlamentarisch ausgetragenen Konfliktes ist. Es scheint offensichtlich, dass die finnischen Verfassungsgeber keineswegs einer übergeordneten idee von einer normativ betrachtet „guten“ oder funktional gesehen „effizienten“ Regierung folgten, als sie ein System schufen, das die gegensätzlichen Vorstellungen von der Organisation der Regierungsgewalt „nicht zusammenfügt, sondern nebeneinander im Grundgesetz verankert“ (Nousiainen 2000).

2.3 Frankreich

Nach der Niederlage im Indochinakrieg 1954 und dem Verlust der französischen Besitzungen in Marokko und Tunesien setzte sich in der französischen Armee und großen Teilen der Bevölkerung die Auffassung durch, Algerien, in dem immerhin ca. eine Million französische Siedler lebten, dürfe nicht aufgegeben werden. Die nicht zuletzt wegen des zersplitterten Parteiensystems zumeist instabilen Regierungen der IV. Republik, die zunächst mit einer anfangs von General Charles de Gaulle geführten provisorischen Regierung 1944 das Vichy-Regime abgelöst hatte, verloren schnell den Einfluss auf Armee und Siedler. Kurz nachdem am 13. Mai 1958 in Algier eine von der Armee gedeckte Rebellion französischer Siedler ausgebrochen war, die ihren Ausdruck in der Einrichtung einer sog. Wohlfahrtregierung fand, die sich von Frankreich unabhängig erklärte, kam unter den Militärs die Forderung auf, General de Gaulle solle im Mutterland die Regierungsgeschäfte übernehmen, andernfalls sei eine Invasion Frankreichs nicht ausgeschlossen (Cole 1998:19). Gleichzeitig forderte die Kommunistische Partei (PCF), die im Mai 1947 nicht zuletzt auf Druck der Vereinigten Staaten aus der Regierung ausgeschlossen worden war und seitdem eine Totalopposition gegen das System der iV. Republik führte, ihre erneute Beteiligung an einer „Volksfront“-Regierung zusammen mit Sozialisten und Radikalsozialisten (Haensch/Tümmers 1998:83). Gewillt, einen Bürgerkrieg ebenso wie eine Militärdiktatur zu verhindern, sah die Nationalversammlung in dieser innenpolitisch prekären Lage die einzige Lösung darin, am 03. Juni 1958 den angesehenen General und Widerstandsführer de Gaulle, der 1947 aus Verärgerung über das parlamentszentrierte Verfassungskonzept der aus den Wahlen zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung als Sieger hervorgegangenen Sozialisten und Kommunisten von seinem Amt als Leiter der Provisorischen Regierung zurückgetreten war, zum letzten Regierungschef der IV. Republik zu bestellen. Gleichzeitig wurde die Regierung de Gaulle mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt, deren eines Kernelement eine dem Parlament verantwortliche Regierung sein sollte[6]. Da de Gaulle als Vertreter der Konzeption eines starken, über dem Parteienkonflikt stehenden Präsidenten bekannt war - immerhin war er nicht zuletzt wegen der sozialistischen und kommunistischen Ablehnung dieser Konzeption 1947 zurückgetreten und hatte seitdem weiterhin als Vorsitzender des Rassemblement du Peuple Français (RPF) einen ebensolchen Präsidenten gefordert - gab es verschiedentlich Ängste, de Gaulle beschreite einen Weg, an dessen Ende die Errichtung eines der Vichy-Herrschaft Marschall Pétains ähnlichen politischen Systems stehe könnte. Um diese Ängste zu zerstreuen, stimmte de Gaulle der Einsetzung einer Kommission zu, die unter dem Vorsitz seines Justizministers Michel Debré, der ein enger Vertrauter de Gaulles war und später der erste Premierminister der V. Republik werden sollte, einen Verfassungsentwurf auszuarbeiten hatte, und der auch führende nicht­gaullistische Politiker der IV. Republik angehörten. Eine Abwendung Frankreichs vom Parlamentarismus war, obwohl von bedeutenden Staatsrechtlern gefordert (Kimmel 1999:306), spätestens seit dem Verfassungsgesetz vom 03. Juni 1958 nicht mehr möglich. In der Kommission trafen Debré’s Vorstellung von einem „rationalisierten Parlamentarismus“ und die u.a. von den Sozialisten vertretene Idee eines eher parlamentszentrierten Institutionengefüges aufeinander. Darüber hinaus forderte de Gaulle vor dem Hintergrund des starken Parteienkonflikts und der vielen Regierungskrisen und -wechsel der III. und IV. Republik weiterhin eine herausragende und starke Stellung des Präsidenten. Dieser sollte, wie de Gaulle es schon in seiner wegweisenden Rede von Bayeux am 16. Juni 1946 in Hinblick auf die Diskussion um die Verfassung der IV. Republik erklärt hatte, eine Art Schiedsrichter sein, der das Funktionieren der öffentlichen Gewalten sicherstellte und durch Wahrung politischer Kontinuität garantierte, dass die „höheren Interessen des Landes“ im vom Parteienkonflikt geprägten politischen Tagesgeschäft nicht vernachlässigt werden (de Gaulle 1946). Die Verfassung, die in nur drei Monaten (03. Juni bis 03. September) ausgearbeitet worden war und in einem Verfassungsreferendum am 28. September mit großer Mehrheit angenommen wurde[7], verband eine (vor allem dank des rationalisierten Parlamentarismus) starke Exekutive mit einer dem Parlament verantwortlichen Regierung. Damit hatten sich - auf der Grundlage der Parlamentarismus­Bestimmung des Verfassungsgesetzes vom 03. Juni - im wesentlichen de Gaulle und Debré durchgesetzt[8]. Zwar beeinflussten die nicht-gaullistischen Mitglieder der Kommission verschiedene Artikel des Verfassungswerkes (Kempf 1980:20), konnten aber den Machtverlust des Parlamentes, mit dem für de Gaulle der wünschenswerte Machtverlust der Parteien und die gleichzeitige Stabilisierung der Regierung einherging, insgesamt nicht verhindern. Statt dessen gab man sich damit zufrieden, das Grundkonzept des parlamentarischen Regierungssystems, die Verantwortlichkeit der Regierung vor dem Parlament, verteidigt zu haben (Cole 1998:58).

2.4 Vergleich der Ergebnisse

Es zeigt sich, dass das semi-präsidentielle System Finnlands aus einem Konflikt, der ursprünglich zwischen Monarchisten und Republikanern ausgetragen worden war, hervorgegangen ist. In Frankreich dagegen war die Frage der Regierungsform (nicht jedoch der Staatsform) zwar auch Gegenstand eines grundsätzlichen Konflikts (nämlich dem zwischen starker überparteilicher Führerschaft und hoher Regierungsstabilität einerseits und einer parteienbasierten Parlamentsherrschaft sowie der zum Teil aus der Vichy-Zeit herrührenden Angst vor autoritärer politischer Führung andererseits). Es setzte sich aber klar eine der Positionen durch. Kempf (1980:20f.) konstatiert sogar eine beinahe vollständige Übereinstimmung des Verfassungsentwurfs mit früheren Überlegungen Debrés, die de Gaulle in seiner Rede von Bayeux noch leicht modifizierte. Insofern könnte man - ungeachtet der Tatsache, dass auch die nicht-gaullistischen Verfassungskommissionsmitglieder die Formulierung verschiedener Artikel des Verfassungswerkes maßgeblich beeinflusst haben (Kempf 1980:20f.) - davon sprechen, dass die französische Verfassung in sehr viel höherem Maße als die finnische das Ergebnis eines „Planungsprozesses am Reißbrett“ gewesen ist[9].

3. Verfassungsnormen

3.1 Überblick

In diesem Abschnitt soll nun die verfassungsrechtliche Stellung von Präsident und Regierung im politischen System dargestellt, sowie ihr verfassungsmäßiges Verhältnis zueinander untersucht werden, wobei der Schwerpunkt der hier vorliegenden Problemstellung wegen auf dem zweiten Aspekt liegen wird. Um die für den Vergleich Frankreichs und Finnlands notwendige Strukturgleichheit der Darstellung zu erzielen, werden die Verfassungsnormen nach analytischen Kriterien zu Gruppen zusammengefasst, für die die Ergebnisse jeweils in einem Unterabschnitt zusammengefasst sind. Aufgrund des angestrebten Umfangs dieser Arbeit wird auf eine Reihe von Verfassungsbestimmungen (Verleihung der Staatsbürgerschaft, Begnadigung, Sondersitzungen des Parlaments, Ernennungen u.ä.) nicht eingegangen werden können.

3.2 Wahl, Stellung und Verantwortlichkeit des Präsidenten

Die finnische Verfassung[10] stellt zunächst in Artikel 2.1[11] fest, dass die Souveränität beim finnischen Volke liegt, welches sie durch das Parlament ausübt. Daraufhin wird - dem Konzept der Gewaltenteilung folgend - jede Gewalt einer oder mehrerer Institutionen zugewiesen, wobei die Institution des Präsidenten gleich zwei Gewalten, der Legislative, die er zusammen mit dem Parlament ausübt (Art. 2.2) und der Exekutive, deren Spitze er bildet und der darüber hinaus noch der Staatsrat (die eigentliche Regierung) für die „allgemeinen Regierungsgeschäfte“ angehört, zugeordnet wird (Art. 2.3). Eine darüber hinaus gehende allgemeine Beschreibung von Aufgaben und Tätigkeit des Präsidenten enthält die finnische Verfassung nicht.

Obgleich die französische Verfassung in Artikel 3 ähnlich wie die finnische die Souveränität dem Volke zuerkennt, definiert sie in Artikel 5 den Tätigkeitsbereich des Präsidenten wesentlich genauer als die finnische, in dem sie ihm die folgenden Aufgaben zuschreibt: (1) Kontrolle der Einhaltung der Verfassung, (2) Sicherstellung der ordnungsgemäßen Funktion der öffentlichen Gewalten, (3) Sicherstellung der Kontinuität des Staates, (4) Garantie der Unabhängigkeit, (5) Garantie der Integrität des Staatsgebietes und schließlich (6) Garantie der Einhaltung der Verträge. Die Legitimation für die Ausübung dieser Tätigkeiten erhält der französische Staatspräsident seit 1962 durch direkte und allgemeine Wahlen (Art. 6), bei denen ein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen oder - hat er diese verfehlt - im zweiten Wahlgang zwischen den beiden im ersten Wahlgang bestplatzierten Kandidaten die relative Mehrheit benötigt (Art. 7). Die im ursprünglichen Verfassungstext vorgesehene indirekte Wahl durch ein ca. 80.000 Personen, darunter die Mitglieder der Nationalversammlung und des Senats sowie zahlreiche Vertreter von Stadt- und Gemeinderäten, umfassendes Wahlkollegium kam nur 1958 zum Einsatz, als General de Gaulle im ersten Wahlgang mit 78.5% der Stimmen die erforderliche absolute Mehrheit erreichte (Haensch/Tümmers 1998:98f.)[12].

Auch der finnische Präsident wurde bis 1991 durch ein Wahlmännerkollegium gewählt, dem bis 1981 zunächst 300, nach 1981 dann 301 Wahlmänner angehörten, die selbst nach einem ähnlichen Verfahren wie Parlamentsabgeordnete[13] gewählt wurden (Auffermann 1999:189). 1991 wurde die direkte Wahl in der Verfassung verankert, die verfahrenstechnisch in Hinblick auf die notwendigen Mehrheiten in den unterschiedlichen Wahlgängen dem französischen Modell gleicht, mit der Ergänzung, dass im (unwahrscheinlichen) Falle der exakten Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang das Los entscheidet (Art. 23.3). Die Amtszeit des französischen Präsidenten beträgt fünf Jahre (Art. 6), sein finnischer Amtskollege ist regulär ein Jahr länger im Amt (Art. 23.1), ist dafür jedoch auf zwei Amtszeiten beschränkt.

[...]


[1] Auf Ursachen und Ablauf des Bürgerkrieges sowie die Details des im folgenden nur so weit als nötig dargestellten geschichtlichen Kontextes der Verfassungsentstehung kann hier nicht näher eingegangen werden. Eine gute übersichtsartige Darstellung der Ereignisse findet sich bei Singleton (1989).

[2] Lediglich der Sozialdemokrat Matti Paasivouri durfte zunächst sein Mandat ausüben (Jussila 1999:140).

[3] Die Mehrheit bei der Abstimmung betrug nur 58 zu 44 Stimmen (Jussila 1989:143).

[4] Die Nationale Sammlung bestand vor allem aus der ehemaligen Partei der „Altfinnen“, denen auch Paasikivi angehörte, sowie einem monarchisch orientierten Teil der „Jungfinnen“.

[5] Der Nationalen Fortschrittspartei gehörte unter anderem der republikanisch gesinnte Teil der „Jungfinnen” unter dem späteren ersten Präsidenten K.J. Stählberg an.

[6] Darüber hinaus bestimmte das Verfassungsgesetz vom 03. Juni 1958 u.a. auch, dass die Quelle der Staatsgewalt das allgemeine Wahlrecht sein solle, die Einhaltung der Grundrechte durch eine unabhängige Justiz zu garantieren, sowie Legislative und Exekutive in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen und Verantwortlichkeiten zu trennen seien (Haensch/Tümmers 1998:91).

[7] Bei einer Beteiligung von 85% stimmten 79% für die Annahme der Verfassung, d.h. 67.15% der wahlberechtigten französischen Bevölkerung akzeptierte das Verfassungswerk (Haensch/Tümmers 1998:94). Zum Vergleich: Die Verfassung der IV. Republik war mit nur 53% Ja-Stimmen bei einer Enthaltung von 31% und einer Beteiligung von 36% angenommen worden (Haensch/Tümmers 1998:47/81), das heißt nur 19.08% der wahlberechtigten Bevölkerung hatten den Entwurf befürwortet.

[8] Wahrscheinlich ist dies der Grund dafür, dass in der Literatur oft eine verkürzende Darstellung der Verfassungsentstehung zu finden ist, die zumeist suggeriert, de Gaulle (und seine „Mitarbeiter“) hätten die Verfassung alleine entworfen, so zum Beispiel bei Kempf (1999:289), wo de Gaulle sogar als „Verfassungsschöpfer“ bezeichnet wird (Kempf 1999:290). Zu der Frage, wie einig sich de Gaulle und Debré tatsächlich waren und in wiefern davon gesprochen werden kann, dass „sie“ sich durchgesetzt hätten, siehe auch Fußnote 9.

[9] Es stellt sich jedoch die Frage, aus wessen Sicht die französische Verfassung das Ergebnis eines „Planungsprozesses am Reißbrett“ gewesen ist: Obgleich de Gaulle in der Verfassungskommission die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament befürwortete und eine Verantwortlichkeit gegenüber dem Staatspräsidenten gleichzeitig ablehnte (Kempf 1980:37), widerspricht die von ihm praktizierte Handhabung der Verfassung dieser parlamentarischen Auffassung grundsätzlich (siehe hierzu auch Abschnitt 4). Zwar äußerte sich de Gaulle 1964 ebenso wie Debré 1958 (Kimmel 1999:306) dahingehend, dass ein amerikanisches Präsidentschaftsmodell für Frankreich ungeeignet sei (Ehrmann 1976:171), jedoch ist aufgrund der späteren Äußerungen und praktizierten Politik Zweifel an de Gaulles Überzeugung für eine Parlamentsverantwortlichkeit der Regierung gerechtfertigt. Schon in der Rede von Bayeux konstatiert de Gaulle: „Aus dem Parlament [...] dürfte die Exekutive selbstverständlich nicht hervorgehen, da man sonst zu einer Vermengung der Gewalten gelangen würde, bei der die Regierung bald nur noch ein bloßer Empfänger von Anweisungen wäre“; und weiter: „Die Exekutive muss deshalb vom Staatschef ausgehen [...]“ (de Gaulle 1946). Dass er trotz allem die Verantwortlichkeit der Regierung vor dem Parlament bereits am 03. Juni 1958 mit dem Verfassungsgesetz akzeptierte, könnte der Versuch de Gaulles gewesen sein, die sich vor autoritärer Führung fürchtenden, dem extremen Parlamentarismus der III. und IV. Republik anhängenden „alten“ politischen Kräfte zur Akzeptanz des neuen System zu bewegen. Wäre dies tatsächlich der Fall, so wäre die Verfassung eher ein „Reißbrettentwurf“ Debrés als de Gaulles, denn letzterer erteilte während seiner Präsidentschaft 1958-1969 nicht nur der Parlamentsverantwortlichkeit der Regierung, sondern auch dem von Debré verteidigten, auf die reine Schlichterrolle beschränkten Präsidenten (Ehrmann 1976:170), eine klare Absage. Wären ein starker Präsident (der politische Führung ausübt) und eine nicht dem Parlament verantwortliche Regierung aufgrund der spezifischen Situation 1958 nicht durchsetzbar gewesen, wie oben vermutet, dann wäre aus de Gaulles Sicht die Verfassung im wesentlichen auch ein notwendiger Kompromiss (ebenso wie die finnische), für Debré hingegen ein „Entwurf am Reißbrett“. Um die Frage nach der Verfassungsintention endgültig zu klären, wäre die Untersuchung einer Vielzahl (v.a. nicht-öfffentlicher) Äußerungen de Gaulles und Debrés nötig, die im Rahmen dieser Arbeit nicht geleistet werden kann.

[10] Die finnische Verfassung bestand bis zu ihrer grundlegenden Revision 1999 im wesentlichen aus drei verschiedenen Gesetzesakten mit Verfassungsrang, deren wichtigster der am 17. Juni 1919 erlassene Constitution Act war (HidÉn 1985:40), der im Text auch vereinfachend als „Verfassung“ bezeichnet wird. Darüber hinaus regelte der Parliament Act (1928) Organisation und Arbeitsweise des Parlaments, der Ministerial Liability Act (1922) die juristische Verantwortlichkeit des Staatsrates und der High Court of Impeachment Act die Organisation und Arbeitsweise des High Court of Impeachment, vor welchem Regierungsmitglieder, der Justizkanzler, sowie selbst die Mitglieder des Obersten Gerichtshofes sowie des Obersten Verwaltungsgerichtshofes juristisch belangt werden konnten (HidÉn 1985:55).

[11] Im folgenden wird die Nummer des zitierten Absatzes nach einem Punkt an die Nummer des Verfassungsartikels angefügt werden. Der Text des finnischen Constitution Acts, auf den hier fast ausnahmslos Bezug genommen wird, findet sich in englischer Sprache bei International Constitutional Law (1995), die französische Verfassung in deutscher Sprache bei Élysée (2001). Die für den Gegenstandsbereich der vorliegenden Arbeit relevanten Passagen befinden sich darüber hinaus in den Anhängen A (französische Verfassung) und B (finnische Verfassung).

[12] Durch ein dem Verfassungstext nach verfahrensmäßig unzulässiges Referendum vom 28. Oktober 1962 ersetzte de Gaulle das indirekte durch das beschriebene direkte Wahlverfahren, welches dem Präsidenten als einzigem vom gesamten Volk gewählten Vertreter eine gegenüber der Nationalversammlung wie auch der Regierung einzigartige Legitimation sichert (Haensch/Tümmers 1998:100; 123f.). Zu dem Schritt, das für die Verfassungsänderung vorgeschriebene Verfahren nach Art. 89 zu umgehen, entschloss sich de Gaulle, weil er glaubte, die erforderliche Mehrheit in Nationalversammlung und Senat, bzw. im Kongress (vergl. Art. 89), nicht zu erhalten (Kimmel 1999: 315).

[13] Für eine prägnante Darstellung des Wahlverfahrens für Parlamentsabgeordnete vergl. HidÉn (1985:47ff.)

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Die semipräsidentiellen Systeme Frankreichs und Finnlands im Vergleich
Untertitel
Die politische Exekutive in Verfassungsintention, Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit
Hochschule
Universität Mannheim
Note
1,0
Jahr
2001
Seiten
23
Katalognummer
V373455
ISBN (eBook)
9783668510500
ISBN (Buch)
9783668510517
Dateigröße
761 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Frankreich, Finnland, V. Republik, Comparative Politics, Präsident, Verfassung, Vergleichende Regierungslehre, de Gaulle, Cohabitation, semipräsidentiell, präsidentiell
Arbeit zitieren
Anonym, 2001, Die semipräsidentiellen Systeme Frankreichs und Finnlands im Vergleich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/373455

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