Die Europäische Kommission unter Regierungsaspekten


Hausarbeit (Hauptseminar), 2015
33 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Erster Teil: Einleitung

Zweiter Teil: Hauptteil
A. Methodische Herangehensweise
I. Begriffsklärung
II. Unterscheidung von Regierungsverständnissen
III. Engere methodische Betrachtung
B. Betrachtung von Regierungsaspekten
I. Regierungsfunktionen nach Ellwein
II. Regierungen und Souveränität
III. Regierungen im Völkerrecht
C. Analyse der Kommission
I. Kompetenzen der Kommission
II. Diskussion und Bewertung der Kompetenzen der Kommission
III. Kompetenzen der Kommission im völkerrechtlichen Verkehr
IV. Diskussion der Kompetenzen der Kommission im völkerrechtlichen Verkehr

Dritter Teil: Schlussbemerkung

Vierter Teil: Literaturverzeichnis

Die Europäische Kommission unter Regierungsaspekten

Erster Teil: Einleitung

Die Europäische Kommission (im Folgenden: Kommission) gilt im Zusammenspiel der Institutionen auf Ebene der Europäischen Union (im Folgenden: Union) oft als „Motor der Integration“, ist mit ihrer Taufhebung aber auch seit jeher Bezugspunkt von Kritik an einem wie auch immer bewertetem europäischen System. Sie ist durch ihre Gründung 1952 als Hohe Behörde das älteste supranationale Organ auf der Systemebene, gilt als das Exekutivorgan bei der Durchsetzung der europäischen Ordnung und als „Hüterin der Verträge“. Ihre Kompetenzen - obgleich in jüngster Zeit des Prozesses der Europäischen Integration in der Verstetigung etwas ungewisser geworden - nahmen im Laufe der Zeit deutlich zu. Dieser sich wandelnden Entwicklung der Behörde, die man auch als „zwischen Aufwertung und Einengung“1 bezeichnen kann, ändert jedoch wenig an ihrer exponierten Stellung im System der Union.

Vor dem Hintergrund einer gerade auch in den letzten Jahren gewonnenen Bedeutung der europäischen Ebene sowohl in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit als auch auf den nationalen politischen Ebenen in den EU-Mitgliedstaaten (innerstaatliche Ausgestaltungen europäischen Rechts etc.) stellt sich die Frage, inwiefern dem europäischen System in seiner teilsupranationalen Natur durch das Beispiel der Kommission ein Regierungsdasein zugesprochen werden kann. Eine - unter Berücksichtigung des Umfanges einer Hauptseminararbeit - angemessene Untersuchung der Kommission unter Regierungsgesichtspunkten ist daher das Anliegen dieser Arbeit. Da es für das System der Union kein vergleichbares politisches Gebilde gibt (auch unter der Voraussetzung der hier behandelten Aspekte von Regierung in einem mehr oder minder demokratischem Rahmen), werden die Maßstäbe der Bewertungsgrundlage abstrahierend aus einem nationalstaatlichen Kontext durch Kriterien an eine Regierung und Vorgaben des Völkerrechts herausgearbeitet. Eine nationalstaatliche Regierung als vergleichenden Parameter in die Analyse miteinzubeziehen wäre zwar möglich gewesen, hätte aber das Ziel verfehlt eine tendenziell qualitative und ausgiebige Beschäftigung mit der Kommission bei Beibehaltung des Anspruches an eine Hauptseminararbeit zu ermöglichen.

Es ist wie hingewiesen also das Anliegen der Arbeit herauszufinden, was Regierung und damit - wie noch definiert wird - selbige Institution als Kernexekutive in der Praxis ausmacht und nicht - vor dem Hintergrund neuerer Ansätze zur Regierungsforschung - was sie durch ein Regieren auf mehreren Ebenen unter der Beteiligung einer Vielzahl von Akteuren nicht mehr ausmacht oder womöglich weniger ausmacht als in der Vergangenheit. Es ist das government, nach Arthur Benz die autonome Tätigkeit einer Regierung,2 die in dieser Arbeit Betrachtung finden soll. Viele Ansätze der neueren policy -Forschung tendieren eher in eine andere Richtung und wollen die Regierung als traditionellen Ort der Entscheidungsfindung tendenziell überwinden.3 Die vielfachen Studien im governance - Bereich stehen hier Pate für einen ganzen Forschungszweig. Es ist aber nicht das Anliegen dieser Arbeit die komplexen Entscheidungsmechanismen mit ihren nach governance - Überlegungen zu vermutenden unterschiedlichen Mitspielern und verschiedenen Entscheidungsebenen offenzulegen. Letztlich ist es nur oder - je nach Betrachtung - gerade der Versuch herauszufinden, was die Kommission in ihrer Beschaffenheit mit älteren Überlegungen der government -Ansätze verbindet, der Versuch, herauszuarbeiten, in welcher Hinsicht (Regierungs-)Defizite bestehen, die nach Zugrundelegung alter government - Maßstäbe unter Umständen bei ihr zu Tage treten.

Zweiter Teil: Hauptteil

A. Methodische Herangehensweise

I. Begriffsklärung

Bei der wissenschaftlichen Recherche zur gesetzten Forschungsproblematik ist zunächst ersichtlich, dass eine hohe Anzahl ähnlicher, gleich lautender oder synonym gedachter Begriffe zu Regierung besteht. Neben der Regierung selbst sind dies etwa Regierbarkeit, Unregierbarkeit, Regieren, Regierungsorganisation, Regierungssystem, Governance, Government, Staatsleitung oder etwa Politische Führung,4 wobei sich diese Aufzählung noch weiterführen ließe. Interessiert man sich aber - der Folgeteil wird dies im Genaueren erläutern - für das, was die Regierungstätigkeit im Engen, bezogen auf die auch als solche in der Exekutive benannte Institution Regierung, ausmacht, schränkt dies den Horizont dieser Auswahl bereits bedeutend ein; daher ist nach institutioneller Überlegung zielführend mit den Begriffen Regieren oder Regierung zu arbeiten. Die anderen, ebenfalls angeführten Begrifflichkeiten erfassen den Regierungsprozess meist in einer breiteren Betrachtung, beziehen sich zum Teil auf Persönlichkeiten innerhalb eines Regierungs- und Führungskomplexes oder haben noch andere Bezugspunkte.

Für die gesuchten Kernfunktionen eines engen Regierungsbegriffs ist der Begriff des Regierens am aussichtsreichsten. Regieren kommt aus dem Lateinischen und ist mit den Verben herrschen oder lenken zu übersetzen. Im wissenschaftlichen Kontext definieren ihn einschlägige politische Lexika als „politische Organisation, Lenkung und Leitung; i.w.S. (an das engl. government angelehnt) durch die Gesamtheit der Staatsorgane, i.e.S. durch die polit. Spitze der Exekutive, die Regierung“5, in institutioneller Perspektive wird der Begriff verstanden als „Aufgabenbestand und seine Bewältigung“ (Ellwein) sowie „Instrumente des Regierens und die Regierungsorganisation im engeren Sinne“ (Mayntz)6 oder ganz grundlegend als „Ausübung der Regierungs- bzw. Herrschaftsgewalt“7.

Regierung hingegen können wir entweder als Organ bzw. Mitglieder des Organs verstehen, oder als konkrete Tätigkeit.8 Als „allgemein die mit der Lenkung und Leitung eines politischen Gemeinwesens beauftragten Personen und Institutionen“ definiert sie Manfred G. Schmidt, der sie folgend in einem engeren Kontext als „die mit gesamtgesellschaftlich verbindlichen Leitungs- und Lenkungsfunktionen versehene politisch-administrative Spitze der Exekutive“9 ansieht. Eine etwas konkretere Fassung der Regierung versucht im Weiteren der Regierungsbegriff, wie ihn der Verfasser dieser Arbeit versteht: Es ist die Annahme, Regierung als politische Exekutive zu verstehen, damit (Minister-)Kabinett und dessen Chef (Premierminister, Kanzler, etc.).10 Für die Betrachtung in dieser Arbeit soll der Begriff die Verwaltung nach Möglichkeit ebenso miteinschließen, zumindest aber die Organisationsgewalt über sie Erwähnung finden.

Ebenfalls nicht unerwähnt soll bleiben, dass Begriffe und Vorstellungen von und über Regieren in der Komparatistik nach Meinung einiger deutscher Forscher nie wirklich ausgearbeitet wurden, was allerdings nicht für nationalspezifische Betrachtungen wie beispielsweise in der deutschen Regierungslehre gilt.11 In der Forschung über Regierungen in den verschiedenen Nationalstaaten herrscht hier kein Mangel. Ein Defizit ist aber definitiv bei abstrahierenden Ansätzen festzustellen, die nach Erkenntnis für allgemeine Regeln über das Regieren streben. Selbst Werke, die den Versuch machen funktionale Schlüsselbegriffe des Regierens zu erfassen, wie Thomas Ellwein dies 1976 in Regieren und Verwalten - die Arbeit wird noch behandelt - versucht, bleiben tendenziell vage und unscharf; werden hierfür auch kritisiert.12 Damit soll aber auch festgestellt sein, dass die Erfassung und das Ableiten von allgemeinen Regierungsfunktionen ein unerhebliches Problem nicht ist. Deswegen ist der konzeptionellen Herangehensweise hier so viel Umfang gewidmet.

II. Unterscheidung von Regierungsverständnissen

Da wie erwähnt die Einbettung einer konkreten Prüfung der in dieser Arbeit zu untersuchenden Kommission an Vorstellungen von Regierung manch Problemstellung zu überwinden hat, sollen im Mindesten unterschiedliche Perspektiven über Regierungsverständnis skizziert werden. Auch für den hier gewählten Forschungsblick ist dies von Relevanz. Die im Folgenden erläuterten Varianten des Regierungsbegriffes haben in den drei dargestellten Fällen verschiedenartiges Erkenntnisinteresse. Sie stützen sich weitgehend auf die Darstellung von Klaus König, eine Darstellung, auf die man bei einer ausgiebigeren Befassung zurückgreifen kann.13 Zunächst bedeutsam ist dabei die Kategorisierung in einen organisatorisch-institutionellen und einen funktionalen Regierungsbegriff. Knüpft der erste an die Verfassung an und erkennt die Regierung hier aus den dafür einschlägigen Vorgaben, oder deutlicher: aus den sie konstituierenden Staatsorganen, setzt der funktionale Regierungsbegriff vielmehr bei den tatsächlich erbrachten Leistungen der Staatsleitung an. Weniger die rechtlichen Vorgaben als die Handlungsspielräume, konkreter: die gefassten und vollzogenen Regierungsakte im Rahmen oder außerhalb juristischer Normierung werden in den Blick genommen. Im ersten Fall sprechen wir also von der Regierung in formellem Sinn, im zweiten Fall begreift man die Regierung als eine politische Instanz, als Exekutive jenseits der bloßen Vollziehung nach formalrechtlichem Sinne. Nach König ist diese Einteilung weitestgehend das Erbe deutscher Staatsrechtslehre.

In den letzten Jahrzehnten nach Ende des Zweiten Weltkriegs und nach verschiedensten „Demokratiewellen“ weitete die Forschung diese Ansatzpunkte aber aus, erweiterte sie und differenzierte sie aus; sie richtet seither einen breiteren Blick auf die Exekutive. Dieser von König als „politologischer Ansatz“ zu bezeichnender Regierungsbegriff bemüht seither ein breiteres Sichtfeld der Betrachtung als auf die Konzentration auf die reine Exekutivspitze. Das Regierungskonzept erfasst hier die Summe politisch-autoritativer Entscheidungsträger; es ist ein System von Regierung, das mitunter nicht nur die sich im Zusammenspiel befindlichen staatlichen Institutionen, sondern zumeist auch Parteien, Interessensorganisationen, Medien und weitere Mitspieler erkennt und in den Kontext miteinbezieht. Ist diese Darstellung nach König, für die sich in dieser dreiteiligen Einstufung weitere Titel in der Literatur finden lassen,14 abgeschlossen, so bleibt aber als dessen Bemerkung auch die für diese Arbeit überzeugende Schlussfolgerung, dass der Pluralismus dieser verschiedenen begrifflichen Bestimmungen von Regierungsbereichen Spielräume eröffnet, in der Regierungslehre eigene Konzepte zu errichten.15

Wie dies durch die Begriffsklärung für den Leser wohl bereits deutlich wurde, ist gerade nicht der politologische Ansatz der in dieser Arbeit beschrittene Forschungsweg. Der Arbeit, wie dies das Inhaltsverzeichnis schon deutlich macht, liegt viel eher eine Vermengung von organisatorisch-institutionellem Ansatz zu Grunde. Im Sinne der Betrachtung der Kommission als Regierung kann es aber durchaus vorkommen, dass Mitspieler des europäischen Systems im Kontext der Regierungsbetrachtung genannt, ausdifferenziert und als Komplement für Regierungsfunktionen betrachtet werden können.

III. Engere methodische Betrachtung

Der im Folgenden dargelegte Forschungsweg ist herausgearbeitet aus Ansätzen und Herangehensweisen in der Regierungsforschung, wie sie sich in der Literatur finden lassen, Kombination und Abstimmung derselben sowie Logik. Wie oben erwähnt wird Thomas Ellweins Versuch, Regierungsfunktionen in abstrahierender Weise zu katalogisieren, Beachtung finden und der Analyse vorausgehen. Dies soll sowohl einen Orientierungsleitfaden für die Analyse ermöglichen wie auch als Bewertungskriterien für den Abschluss der Betrachtung dienen. Dass nicht nur die Genese der Funktionen durch Ellwein selbst, sondern im Besonderen auch der Rückgriff auf diese in dieser Arbeit einen normativen Rückgriff darstellt, da sie sich tendenziell elektisch an erfahrungsgetränkten Faustregeln des Regierens orientieren, ist dem Verfasser bewusst, kann aber durch die Zielvorgabe und das Erkenntnisinteresse der Arbeit nicht zur Gänze vermieden werden. Letztlich haben jegliche Behauptungen von Regierungsfunktionen in der Ableitung immer einen mehr oder weniger gegebenen normativen Wesensgehalt, da sich funktionales (Regierungs-)Interesse nie ausschließlich auf schriftlich verfasste Regeln, Verfassungsvorgaben, Verträge wird zurückziehen können.

Im weiteren Teil ist es der Ansatz durch völkerrechtliche Forschung und Lehrmeinung zu einer Einschätzung zu kommen, wie Regierung unter völkerrechtlichen bzw. internationalen Gesichtspunkten einzuschätzen ist. Hier wird (in Ausführlichkeit siehe unten) auf Erkenntnisse im Bereich der Anerkennung von Regierungen im Völkerrecht zurückgegriffen.

B. Betrachtung von Regierungsaspekten

I. Regierungsfunktionen nach Ellwein

Die hier aufgeführten und im Umfang zusammengefassten Regierungsfunktionen sind alle Teil des Titels Regieren und Verwalten und können darin nachvollzogen bzw. auf Korrektheit geprüft werden.16 Ellwein betrachtet die Regierung hier unter dem Blickwinkel der Führungstätigkeit, wobei er das Entscheiden formal ins Zentrum setzt. Als Voraussetzung für das Entscheiden (Kategorisierung und Hervorhebung des Verfassers; P.A.) beschreibt er Informationen und Koordination. In Verbindung mit der Entscheidung sieht er die Planung eingebunden. Diese sind die Voraussetzungen für zu schaffende Aufgaben.

Voraussetzung für das Entscheiden sind also Information und Koordination. Die Information bzw. das Informiertsein hat zentrale Bedeutung für das Regieren. Es meint die Möglichkeit u.a. Verwaltung zu beaufsichtigen, ministerielle und andere Planungen zu koordinieren, Bedürfnisse zu erkennen, Ressourcen in den Griff zu bekommen bzw. neue zu erhalten. Der Verwaltung komme dabei die Funktion der Informationsbeschaffung als einem Verarbeitungssystem zu. Den immer exakten Informationsbedarf zu ermitteln und festzustellen sieht der Autor aber an mehreren Stellen für nicht möglich an.17 Letztlich ist der Informationsbereich für die Planung ebenso ein wichtiger: So stehe bei der Erarbeitung neuer Instrumentarien für eine verbesserte Planung die Verbesserung des Informationswesens regelmäßig an vorrangiger Stelle.

Eine Voraussetzung für das Entscheiden ist wie erwähnt auch die Koordination. Ellwein teilt sie auf in drei unterschiedliche Beziehungen: Koordination der eigenen Organisation, der Koordination innerhalb des politischen Systems und der Koordination zwischen den durch das politische System bestellten Aufgaben und den von ihnen betroffenen gesellschaftlichen Bereichen. Erheblich ist hier die Erkenntnis, dass man es in einem politischen System mit unterschiedlichen Machtstrukturen zu tun hat, die die Koordination erschweren. Innerhalb der eigenen Organisation lassen sich durch verschiedensten Einsatz von Mitteln (wenn formale Möglichkeiten vorhanden) Druck und Entscheidungszwang oft noch ausüben, nach außen hin aber nicht. Hier komme es auf die Macht des politischen Systems an, bzw. auf seine Autonomie, inwiefern es bzw. seinen Beauftragten gelingt, Verbindlichkeit in ihren Entscheidungen erreichen. Dazu arbeitet es mit Hilfe positiver und negativer Sanktionen.

Bei der Planung als Verbindung mit dem Entscheiden sieht Ellwein die Regierung als besonders wichtiges Entscheidungsorgan, dessen „spezifisch politische Funktion […] auf der Ebene konkreter Interaktion dadurch erfüllt [wird; Einfügung des Verf.], dass (seinen) Entscheidungen bindende Wirkung verschafft wird“18 Regierung solle hier Bedürfnisse erkennen, Erwartungen aufgreifen, Programmbedarf ermitteln, Widerstände überwinden etc. Ein auszugestaltendes Regierungsprogramm sieht Ellwein als den Versuch Prioritäten zu setzen und Ressourcen zu lenken. Vom Regierungschef wird erwartet, dass er im Zweifel über Präferenzen entscheidet, wobei eine Richtlinienkompetenz derartige Programme ergänzt oder ersetzt. Der Planung kommt die Funktion eines umfassenden Vorgangs der Entscheidungsvorbereitung zu, wobei Bedürfnisartikulation als größtes Problem zum politischen System hin auftritt. Herrschende Machtgegebenheiten dominieren die durch Planung zu erschließende Zukunft. Zusammenfassend sieht Ellwein den Begriff der politischen Planung der Entscheidung zugeordnet, der zum einen die Entscheidung über Entscheidungsprämissen beinhaltet, als auch die Festlegung über konkrete Pläne oder einzelne Entscheidungsfolgen.

Die Mittelbeschaffung sieht Ellwein als weiteren Teil der Planung und konstitutives Element des Regierens. Er sieht hier den modernen Staat unter dem Gebot, seine Einnahmen nach den notwendigen Ausgaben zu richten, unabhängig von Aufgaben und Funktionen. Zu regieren heißt für ihn hier Anforderungs- und Mittelrahmen immer gegeneinander abzugleichen, während Verwaltung sich immer nur im Mittelrahmen selbst aufzuhalten habe. Für das Regieren sieht Ellwein bei der Trennung von konkreter Leistung und deren Finanzierung einige daraus erwachsende Probleme: Die Mittelbewirtschaftung in diesem Kontext als das wichtigste Koordinierungsinstrument und den einjährigen Haushaltsplan. Regierung und Verwaltung haben sich nach dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit auszurichten. Zudem zeichnet sich das politische System noch dadurch aus, dass es den Handlungsspielraum besitzt Erwartungen abzuweisen oder zusätzliche Mittel neu auszuloten.19

Als weiteren Punkt führt Ellwein als Element des Regierens die Organisation an, konkreter: die Organisationsgewalt.20 Es überwiegt hier oftmals die kurzfristige Arbeit an der Organisation durch die Regierung, bei der es zur Veränderung des Organisations- und Geschäftsverteilungsplanes kommen kann. Immer wieder kommt es auch vor, dass Akzentverlagerungen in den politischen Programmen durch Organisation zum Ausdruck gebracht wird. Als Grundsatz hält Ellwein die Erkenntnis fest, dass die Regierung zu längerfristiger Organisationspolitik oft nur eingeschränkt fähig ist.

Letzte Funktion, die Ellwein der Regierung zuordnet, ist die Konsensbeschaffung. Ellwein führt hier die Programmfestlegung als das zentrale Ziel an, wozu die Konsensbeschaffung das Mittel darstellt. Mehr als andere Institutionen (Ellwein spricht hier vom Parlament) kommt der Regierung der Zeitpunkt zu, ein Anliegen aus der Sphäre unverbindlicher Diskussion in die des politischen Handelns einzubringen.21 In der Sentenz bedeutet das für Ellwein: „Die Regierung entscheidet […] relativ souverän darüber, wann sie ein Anliegen oder Interesse erst akzeptiert und dann aufgreift“22. Darüber hinaus müsse sie „sich Konsens beschaffen für das, was sie für notwendig hält und durchsetzen will, und sie muss weitergehende Anforderungen ablehnen“23. Konsensbeschaffung bedient sich der Öffentlichkeitsarbeit, die wiederum oft werbend dient. Wichtig ist auch der Hinweis, dass es in den Kommunikationsbeziehungen der Exekutive keine Einheit gibt.24

II. Regierungen und Souveränität

Ein Ansatz, der für diese Arbeit die Souveränität als Hoheitsgewalt in die Betrachtung nimmt, kann für das Erkenntnisinteresse, das hier bemüht wird, nicht förderlich sein. Aus mehreren Gründen nämlich kann der Union - und wichtiger: der Kommission Souveränität nicht zugesprochen werden. Beachtet man die Entstehungsgeschichte des Begriffes, so ist heute das alte Souveränitätsbild der letzten 100 bzw. 400 Jahre („virtuelle Allzuständigkeit“ und umfassende Handlungsbefugnis der Staatsgewalt nach Bodin)25, das einen ganz anderen Staat (oder Staatsgewalt) zum Gegenstand hatte, für inter- oder supranationale Einbindungen der Staatsgewalt - wie sie bei der Union vermutet werden kann - ohnehin nicht anwendbar.

[...]


1 Zit.: Seeger, Sarah: Die Institutionen- und Machtarchitektur der Europäischen Union mit dem Vertrag von Lissabon, in: Weidenfeld, Werner (Hg.) : Lissabon in der Analyse. Der Reformvertrag der Europäischen Union. Baden-Baden, 2008. S. 86

2 Vgl. Benz, Arthur (Hg.): Governance - Regieren in komplexen Regelsystemen. Eine Einführung. Wiesbaden, 2004. S. 18

3 Vgl.: Stykow, Petra: Vergleich politischer Systeme. Paderborn, 2007. S. 250

4 Einsicht möglich u.a. in König, Klaus: Operative Regierung. Tübingen, 2015. S. 4ff.; Schmidt, Manfred G.: Wörterbuch zur Politik. 3. Auflage. Stuttgart, 2010. S. 673f.; Nohlen, Dieter: Lexikon der Politik, Band 7 Politische Begriffe. München, 1998. S. 545f.

5 Zit.: Nohlen Dieter: a.a.O. S. 546

6 Beide zitiert nach: Murswieck, Axel: Regieren/Regierbarkeit/Unregierbarkeit, in: Nohlen, Dieter (Hg.): Lexikon der Politik. Band 1, Politische Theorien. München, 1995. S. 536

7 Zitiert nach: Schuett-Wetschky, Eberhard: Regierung, Parlament oder Parteien: Wer entscheidet, wer beschließt?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen Vol 36, Nr. 3 2005. S. 491

8 Vgl.: Ebd. S. 491

9 Beide zitiert nach: Schmidt, Manfred G.: Wörterbuch zur Politik. Zweite Auflage. Stuttgart, 2004. S. 599

10 Vgl.: Stykow, Petra: Vergleich politischer Systeme. S. 225

11 Vgl.: Murswieck, Axel: a.a.O. S. 535

12 Vgl.: Derlien, Hans-Ulrich: Regieren - Notizen zum Schlüsselbegriff der Regierungslehre, in: Hartwich, Hans-Hermann (Hg. u.a.): Regieren in der Bundesrepublik I. Konzeptionelle Grundlagen und Perspektiven der Forschung. Opladen, 1990. S. 80f.

13 Vgl.: König, Klaus: a.a.O. S. 1ff.

14 Hinzuweisen sei insbesondere auf Holtmann, Everhard (Hg.): Politik-Lexikon. Regierungslehre. München/Wien, 1991. S. 542

15 Vgl.: König, Klaus: a.a.O. S. 7f.

16 Vgl.: Ellwein, Thomas: Regieren und Verwalten. Eine kritische Einführung. Opladen, 1976. S. 173ff.

17 Vgl.: Ellwein, Thomas: a.a.O. S. 175f.

18 Zit. nach: ebd. S. 184

19 Vgl.: Ellwein, Thomas: a.a.O. S. 195

20 Vgl.: Ebd. S. 195ff.

21 Vgl.: Ebd. S. 200

22 Zit.: Ebd. S. 200f.

23 Zit: Ebd. S. 201

24 Vgl.: Ebd. S. 204

25 Zit. nach: Schliesky, Utz: Souveränität und Legitimität von Herrschaftsgewalt. Die Weiterentwicklung von Begriffen der Staatslehre und des Staatsrechts im europäischen Mehrebenensystem. Tübingen, 2004. S. 130

Ende der Leseprobe aus 33 Seiten

Details

Titel
Die Europäische Kommission unter Regierungsaspekten
Hochschule
Hochschule für Politik München
Note
1,3
Autor
Jahr
2015
Seiten
33
Katalognummer
V374752
ISBN (eBook)
9783668543478
ISBN (Buch)
9783668543485
Dateigröße
551 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Europäische Kommission, Regierung
Arbeit zitieren
Philipp Ulrich Abele (Autor), 2015, Die Europäische Kommission unter Regierungsaspekten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/374752

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