Die "neue" Europäische Zentralbank. Bankenaufsicht und Geldpolitik zugleich

Ein Überblick sowie mögliche Interessenskonflikte


Bachelorarbeit, 2017

55 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

II
Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis... III
Abkürzungsverzeichnis ...IV
1
Einleitung... 1
1.1
Vorgehensweise... ........................................................................2
2
Single Supervisory Mechanism als wichtigster Bestandteil des Projekts der
Bankenunion... 3
2.1
Die Europäische Bankenunion...3
2.1.1
Hauptursachen für die Neugestaltung des europäischen Finanzgerüsts ...3
2.1.2
Architektur der Europäischen Bankenunion ...5
2.1.3
Single rulebook und Basel III ...6
2.2
Bankenaufsicht...8
2.2.1
Begriffserläuterung und Abgrenzung...8
2.2.2
Notwendigkeit einer Bankenaufsicht ...9
2.2.3
Single Supervisory Mechanism ...10
2.2.3.1
Ziele...10
2.2.3.2
Verantwortungsbereich ...11
2.2.3.3
Rechtliche Grundlagen...11
2.2.3.4
Aufgabenverteilung der EZB und den NZBen im SSM ...12
3
Die Europäischen Zentralbank und ihre Handlungsfelder... 13
3.1
Europäische Zentralbank als nicht mehr wegzudenkende Komponente zweier
Systeme... .............................................................13
3.2
Tätigkeitsfelder der Europäischen Zentralbank ...14
3.2.1
Geldpolitik ...14
3.2.1.1
Ziele und Strategie ...14
3.2.1.2
Instrumentarien ...17
3.2.1.2.1
Offenmarktgeschäfte ...18

III
3.2.1.2.2
Ständige Fazilitäten ...20
3.2.1.2.3
Mindestreservepolitik...22
3.2.1.2.4
Ankaufprogramme von Vermögenswerten ...23
3.2.2
Funktion der Bankenaufsicht ...24
3.2.2.1
Organisation der Aufsichtsbereiche des SSM in der EZB ...24
3.2.2.2
Aufgaben der EZB innerhalb der Bankenaufsicht ...25
3.2.2.3
Der Aufsichtszyklus der EZB ...26
3.2.3
Weitere Aufgaben ...27
4
Mögliche
Interessenskonflikte
zwischen
aufsichtsrechtlicher
und
geldpolitischer Funktion... 28
4.1
Institutionelles Gerüst... .............................................................28
4.2
Denkbare Folgen tiefer Leitzinsen für die Aufsicht der Banken ...30
4.3
Negativer Zins versus Liquidity Coverage Ratio...32
4.4
Reputationsverlust...33
4.5
Leitzinserhöhungssperre aufgrund von Bedenken seitens der Aufsicht ...34
4.6
Forschungsergebnisse von Vasso Ioannidou ...37
5
Fazit ... 40
Literaturverzeichnis... 43
Verzeichnis sonstiger Quellen ... 46
Abbildungsverzeichnis
Abbildung 1: Dreisäulenmodell der Europäischen Bankenunion...7
Abbildung 2: Geldpolitisches Instrumentarium der EZB...18
Abbildung 3: Entwicklung des Leitzinses im Eurosystem...21
Abbildung 4: EZB-Gerüst bei aufsichtsrechtlichen Entscheidungen...29
Abbildung 5: Rentabilitätsentwicklung deutscher Kreditinstitute...31

IV
Abkürzungsverzeichnis
AEUV
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Art.
Artikel
Bzw.
Beziehungsweise
CRD IV
Capital Requirements Directive IV
CRR
Capital Requirements Regulation IV
DGS
Deposit Guarantee Schemes
EBU
Europäischen Bankenunion
ESZB
Europäisches System der Zentralbanken
EU
Europäischen Union
EZB
Europäische Zentralbank
FDIC
Federal Deposit Insurance Corporation
FED
Federal Reserve System
Gem.
Gemäß
HRGs
Hauptrefinanzierungsgeschäft
JST
Joint Supervisory Teams
LCR
Liquidity Coverage Ratio
LRGs
Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte
Mrd.
Milliarden
Nr.
Nummer
NSFR
Net Stable Funding Ratio
NZBen
Nationale Zentralbanken
OCC
Controller of the Currency
S&L
Savings & Loan-Institute
SRF
Single Resolution Fund

V
SRM
Single Resolution Mechanism
SSM
Single Supervisory Mechanism
SSM­VO
Single Supervisory Mechanism-Verordnung

1
1 Einleitung
Im Juni 2012 wurde während des EU-Gipfeltreffens die Schaffung einer europäischen
Bankenunion (im Folgenden EBU) beschlossen. Zweieinhalb Jahre später, am 4. Novem-
ber 2014, nahm das erste Instrument der EBU seine Tätigkeit auf und stellte damit einen
bedeutungsvollen Moment für die Bankenaufsicht in Europa dar. Die Europäische Zent-
ralbank (im Folgenden EZB) übernahm seit diesem Zeitpunkt im Rahmen des Single Su-
pervisory Mechanism
1
(im Folgenden SSM) die direkte Aufsicht für signifikante Banken
im Euroraum. Der SSM stellt den primären Baustein der europäischen Bankenunion dar
und setzt sich aus den nationalen Zentralbanken (im Folgenden NZBen) sowie der EZB
zusammen. Dieses Projekt wurde ins Leben gerufen, um das europäische Finanzgerüst
um-, bzw. neuzugestalten. Es ist zum einen die logische Schlussfolgerung des sich abwi-
ckelnden Wandels der letzten Jahre und figuriert zum anderen eine unabwendbare No-
vellierung für einen robusteren europäischen Bankensektor, um die verbleibenden Schä-
den sowie Schwächen der Finanzkrise zu beseitigen. Ferner wird bereits in Erwägung
gezogen die Bankenunion als langfristigen Ordnungsrahmen zur Ergänzung der Wäh-
rungsunion zu vervollständigen.
2
Es gibt jedoch vermehrt Gruppen, sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der wissen-
schaftlichen Literatur, die die Intension der EBU anzweifeln. Dabei steht die Übertragung
der Bankenaufsicht auf die EZB im Rahmen des SSM besonders in der Kritik. Als zent-
raler Kritikpunkt werden unabwendbare Konflikte im Interessensbereich zwischen den
aufsichtsrechtlichen- und geldpolitischen Zuständigkeiten der EZB angeführt.
3
Mit der vorliegenden Arbeit wird das Ziel verfolgt, dem Leser zunächst einen
möglichst
tiefen und umfassenden Einblick
in den neu eingeführten Bankenaufsichtsmechanismus zu
gewähren. Die Hauptzielsetzung der Untersuchung besteht jedoch darin, die Handlungs-
felder der EZB ausführlich darzustellen, sowie das Spannungsfeld der oben genannten
Problemthemenfelder aufzuzeigen und dabei zu untersuchen, ob Konflikte im Interessen-
bereich zwischen dem Mandat der Bankenaufsicht und der Geldpolitik vorliegen.
1
Single Supervisory Mechanism bedeutet einen einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus für den kom-
pletten Euroraum.
2
Vgl. Demary, M. (2014), S. 7.
3
Vgl. Coeuré, B. (2013), S. 18.

2
1.1 Vorgehensweise
Der Aufbau dieser Thesis folgt einer induktiven Vorgehensweise. Kapitel zwei wird zu-
nächst theoretische Grundlagen zum Single Supervisory Mechanism, die von hoher Be-
deutung sind, vermitteln. Für ein leichteres Verständnis werden in Abschnitt 2.1 die
Hauptursachen für die Neugestaltung des europäischen Finanzgerüsts, die Architektur der
europäischen Bankenunion sowie das neue einheitliche Regelwerk vorgestellt. Wichtige
Grundlagen zum Single Supervisory Mechanism werden in Abschnitt 2.2.3 erläutert. Da
der Ausdruck Bankenaufsicht im kompletten Verlauf der Thesis eine essentielle Rolle
spielt, wird zunächst in Abschnitt 2.2 eine Begriffsdefinition erarbeitet, gefolgt von der
Abgrenzung zur Bankenregulierung sowie der Notwendigkeit einer Bankenaufsicht. Im
nächsten Schritt werden die Ziele, der Verantwortungsbereich, die rechtlichen Grundla-
gen sowie die Aufgabenverteilung der Europäischen Zentralbank und der nationalen
Zentralbanken im Single Supervisory Mechanism nahegebracht.
Kapitel drei ist eines der Hauptaugenmerke dieser Thesis. Es gibt einen umfassenden
Einblick in die Tätigkeiten der Europäische Zentralbank im Allgemeinen sowie die er-
weiterten Handlungsfelder. Nachdem in Abschnitt 3.1 begründet wird, warum die EZB
als nicht mehr wegzudenkende Komponente zweier Systeme gilt, erfolgt eine ausführli-
che Erläuterung ihrer Tätigkeitsfelder in Abschnitt 3.2. Zunächst werden die Ziele sowie
die Strategie der Geldpolitik beschrieben. Anschließend wird auf das Instrumentarium
der Geldpolitik eingegangen, wobei der Fokus auf den ersten drei genannten Instrumen-
ten liegt. In Abschnitt 3.2.2 werden die für die EZB spezifischen Aufgaben des SSM
erläutert. Abschließend erfolgt in Abschnitt 3.2.3 eine kurze Erläuterung der weiteren
Aufgaben der EZB im europäischen System der Zentralbanken. Kapitel vier ist das zweite
Hauptaugenmerk dieser Thesis. Dieses liegt auf der Analyse möglicher Interessenskon-
flikte zwischen der aufsichtsrechtlichen und geldpolitischen Funktion der EZB. Einige
Erkenntnisse sowie Feststellungen der einführenden Kapitel werden in Kapitel vier in die
Argumentation eingebunden. Zunächst wird in Kapitel 4.1 das institutionelle Gerüst der
EZB in Bezug auf seine Anfälligkeit für Interessenkonflikte überprüft. Daraufhin erfolgt
eine Analyse, ob Leitzinsen im niedrigen Bereich für die Bankenaufsicht denkbare Fol-
gen hinterlassen. Anschließend wird festgestellt, ob aufgrund negativer Zinsen ein Inte-
ressenskonflikt entstehen könnte. Kapitel 4.4 setzt sich mit möglichen Folgen eines Re-

3
putationsverlustes der EZB auseinander. In Kapitel 4.5 wird einem möglichen Interessen-
konflikt nachgegangen, der aufgrund einer Leitzinserhöhung entstehen kann. Kapitel 4.6
beschäftigt sich mit einer Studie der Professorin Vasso Ioannidou. Abschließend werden
die Ausführungen in Kapitel fünf mit einem Fazit beendet.
2 Single Supervisory Mechanism als wichtigster Bestandteil des
Projekts der Bankenunion
2.1 Die Europäische Bankenunion
Im Verlauf der in den Vereinigten Staaten durch die exzessive Vergabe von Privatkredi-
ten und deren Verbriefung ausgelöste Finanzkrise im Jahre 2008 und der daraus folgen-
den weltweiten Wirtschaftskrise hat sich gezeigt, dass das bisherige Regulierungssystem
bzw. die Überwachung von Finanzinstitutionen nicht mehr annehmbar sind. Angepriesen
als mächtigstes europäisches Integrationsprojekt seit der Euroeinführung, stellte die Eu-
ropäische Kommission als Reaktion auf die Finanzkrise das Projekt der EBU vor.
4
2.1.1 Hauptursachen für die Neugestaltung des europäischen Finanzgerüsts
Aufgrund folgender Problemfelder sah die Europäischen Union (im Folgenden EU) eine
Novellierung des europäischen Finanzgerüsts als notwendig an. Der Banken-Staaten-Ne-
xus sowie die damit verwachsenen negativen Wechselwirkungen waren einer der wesent-
lichen Gründe. Um eine systemische Krise im Bankensektor zu verhindern, wurden an-
geschlagene sowie hoch verschuldete Kreditinstitute mit öffentlichen Geldern gerettet
und gleichzeitig künstlich am Leben erhalten.
5
Daraus resultierte, dass zahlreiche Staa-
ten
6
der EU aufgrund der zur Verfügung gestellten monetären Mittel in finanzielle
Zwangslagen gerieten. Die Bonität dieser Staaten wurde herabgesetzt, folglich stiegen die
Kosten am Finanzmarkt.
7
Ein großes Spektrum an Staatsanleihen wurde nun vom Ban-
4
Vgl. Michler, A., Smeets, H. (2011), S. 186.
5
Vgl. Demary, M. (2014), S. 5-7.
6
Die Länder Spanien, Irland, Portugal, Italien und Griechenland waren hiervon besonders betroffen.
7
Vgl. Deutsche Bundesbank (2014a), o. V., S. 46.

4
kensektor gehalten, ohne Eigenkapital als sogenannten Verlustpuffer vorhalten zu müs-
sen. Hierdurch war der Bankensektor stark belastet. Bei einem möglichen Wertverlust
der Staatsanleihen hatte dies auf die Kreditinstitute eine negative Auswirkung in puncto
der Ertrags-, Solvenz- sowie Eigenkapitalsituation in zunehmendem Maße.
8
Ein weiteres
Problemfeld findet sich in der Unabhängigkeit der NZBen wieder. Die vorhandenen Auf-
sichtsmechanismen der NZBen waren aufgrund der starken Verflechtung des internatio-
nalen Finanzsektors und den universell operierenden Kreditkonzernen schlichtweg über-
fordert. Zumal NZBen eher national ausgerichtet waren und somit aus Eigeninteresse ihre
Überwachungstätigkeiten auf das inländische Finanzsystem begrenzt haben. Externe Ef-
fekte auf andere Staaten wurden vernachlässigt bzw. nicht wahrgenommen.
9
Resultierend
entstanden neben Aufsichtslücken auch aufgrund von einem nicht-vorhandenen Informa-
tionsaustausch sowie Interessenkonflikte unter den NZBen Ineffizienzen.
10
Somit war die
wechselseitige Abhängigkeit zwischen den Staaten der EU offenkundig und daraus resul-
tierend die Notwendigkeit einer vertieften Bankensystemintegration klar. Durch die an-
haltende Finanzkrise 2008 wurde deutlich, dass zahlungsunfähige, insolvente systemre-
levante Kreditinstitute zu sogenannten Nachahmungseffekten führen und einen Verlust
des Vertrauens der Kreditinstitute bzw. der Gläubiger untereinander mit sich bringen kön-
nen.
11
Folglich mussten einige Staaten ihren nationalen Kreditinstituten Kapitalinjektio-
nen verabreichen, um einerseits mögliche semi-optimale Folgen für die Volkswirtschaft
zu minimieren und andererseits solche Kreditinstitute vor der Insolvenz zu bewahren;
dieses Verfahren wird auch Bail-Out
12
genannt. Die beschriebenen Problemfelder, die
eine hohe negative Inanspruchnahme für den Steuerzahler implizieren, auf einer mangel-
haften Risikoidentifikation basieren, sowie auf Anreize für ein Fehlverhalten auf morali-
scher Ebene anknüpfen, sollten in Zukunft umgangen werden. Abschließend ist anzufüh-
ren, dass die Möglichkeit des Sektoralen, als auch der geographischen Aufsichtsarbitrage
durch die EBU auf ein Minimum reduziert werden kann.
13
Kreditinstitute hatten die Mög-
lichkeit, ohne immense Kosten, in das für sie günstigere Regime mit einer ,,schonenden"
8
Vgl. Deutsche Bundesbank (2014b), o. V., S. 25.
9
Vgl. Neyer, U., Vieten, T. (2013), S. 342., vgl. Deutsche Bundesbank (2014c), o. V., S. 32.
10
Vgl. Tietmeyer, H. (2001), S. 25.
11
Vgl. Fenzl, Thomas (2009), S. 57.
12
Vgl. Natschke, S. (2009), S. 14.
13
Vgl. Demary, M. (2014), S. 7.

5
Aufsichtspraxis wechseln zu können, um von dort aus ihre Dienstleistungen global anzu-
bieten.
2.1.2 Architektur der Europäischen Bankenunion
Die Instrumente der EBU gliedern sich in drei Säulen auf, wie in Abbildung eins zu sehen
ist. Die erste Säule basiert auf dem SSM. Die zweite Säule basiert auf einem europäischen
Mechanismus für die Abwicklung insolventer Banken ,,Single Resolution Mechanism"
(im Folgenden SRM). Die dritte und letzte Säule ist die harmonisierte Einlagensicherung
,,Deposit Guarantee Schemes" (im Folgenden DGS).
14
Der SSM soll einen homogenen
Aufsichtsstandard gewährleisten und entscheidende Impulse zur Stabilisierung sowie
eine Vertrauensbildung des Finanzsystems liefern. Auf die erste Säule wird in Kapitel
2.2.3 näher eingegangen.
15
Der SRM, die zweite tragende Säule der EBU, bildet das not-
wendige Gegenstück zum SSM. Dieser ist für die Sanierung und vor allem die Abwick-
lung von Kreditinstituten zuständig. Grundlage hierfür bildet die Bank Recovery and Re-
solution Directive (im Folgenden BRRD). Das Abwicklungsregime besteht aus zwei
Kernelementen, dem Single Resolution Board, dem institutionellen Rahmen des SRM
und aus dem Single Resolution Fund (im Folgenden SRF), dem finanziellen Rückgrat des
SRM. Im Falle einer Bankinsolvenz greift zunächst der Bail-in-Mechanismus.
16
An-
schließend wird das insolvente Kreditinstitut vom SRF mit maximal 5 % der Bilanz-
summe unterstützt. Die vorhandenen monetären Mittel des SRF sollen bis Ende 2024
mindestens 1 % der gesicherten Einlagen der Kreditinstitute in dem jeweiligen Mitglieds-
staat erreichen.
17
Dies entspricht einem Betrag von circa 55 Mrd. Euro innerhalb der Eu-
rozone
18
.
19
Die dritte Säule sollte ursprünglich ein einheitliches Einlagensicherungssys-
tem, den sogenannten Single Deposit Guarantee Mechanism darstellen, mit dem Ziel,
14
Vgl. European Comission (2017), o. V., o. S.
15
Vgl. Groß, C., Skorobogatov, A. (2014), S. 4.
16
Bail-in bedeutet, dass mindestens 8 % bestimmter Verbindlichkeiten einer Bank herunter- oder abge-
schrieben, also in Eigenkapital geändert werden müssen, ehe staatliche Mittel zur Abwicklung einge-
setzt werden.
17
Vgl. Art. 102 Abs. 1 RL 2014/59/EU, Vgl. § 7 a Abs. 3-4 RStruktFG
18
Mit Eurozone sind alle EU-Statten gemeint, die als offizielle Währung den Euro besitzen.
19
Vgl. Angelkort, A., Noack, H. (2014), S. 35.

6
Einleger in Europa besser zu schützen
20
.
21
Dies wurde jedoch von den Kernländern der
Eurozone abgelehnt.
22
Der momentane Kompromiss sieht stattdessen gemeinsame Standards für die nationalen
Einlagensicherungssysteme, den DGS vor. Somit werden, wie bisher, Ersparnisse bis zu
100.000 pro Bank und Einleger europaweit geschützt.
23
Hinzukommt, dass zur Finan-
zierung alle Staaten der EU sogenannte Einlagensicherungsfonds errichten müssen und
spätestens zum 3. Juli 2024 einer Zielausstattung von mindestens 0,8 % der Höhe der
gedeckten Einlagen seiner Mitglieder entsprechen müssen.
24
2.1.3 Single rulebook und Basel III
Das Single rulebook ist das einheitliche Regelwerk der EBU mit dem Ziel, das europäi-
sche Bankenaufsichtsrecht zu harmonisieren. Dieses besteht im Wesentlichen aus dem
Capital Requirements Directive IV
25
(im Folgenden CRD IV) / Capital Requirements Re-
gulation IV
26
(im Folgenden CRR) ­ Paket, aus dem BRRD und dem DGS.
27
Das Single
Rulebook soll die einheitliche Anwendung der Basel III
28
Regeln in den Mitgliedstaaten
der EU gewährleisten. Basel III wird auf europäischer Ebene durch zwei Rechtsakte, dem
CRR sowie dem CRD IV, umgesetzt. Die neuen Regelungen sollen im Wesentlichen zur
Stärkung des Eigenkapitals der Kreditinstitute beitragen. Die zu hinterlegende Gesamtei-
genkapitalquote verbleibt bei 8 %, wird aber neu strukturiert. Beispielsweise soll schritt-
weise das harte Kernkapital
29
von 2 % auf 4,5 % erhöht und ein Kapitalerhaltungspuffer
in Höhe von 2,5 % vorgehalten werden.
30
Mit die wichtigste Erneuerungen sind die zwei
20
In diesem Zusammenhang ist Schützen so zu verstehen, dass Kreditinstitute das Risiko Einleger ent-
schädigen zu müssen selbst tragen. Staatliche Beihilfen sollen hierbei vermieden werden.
21
Vgl. Greve, G., Poduschnik, M. (2014), o. S.
22
Vgl. Breuss, F. (2013), S. 144.
23
Vgl. Art. 6 Abs. 1 RL 2014/59/EU
24
Vgl. Art. 10 Abs. 2 - 3 RL 2014/59/EU
25
CRD IV setzt Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute aus Basel III um.
26
CRR definiert Regelungen zu Eigenmittelanforderungen, Liquidität, Verschuldungsquote etc.
27
Vgl. Cech, C., Helmerich, S. (2016), S. 29.
28
Basel III bezeichnet Vorschriften des Basler Ausschusses, der Bank für Internationalen Zahlungsaus-
gleich zur Regulierung von Banken.
29
Hartes Kernkapital setzt sich aus Grundkapital, Gewinnthesaurierung und dem Agio zusammen.
30
Vgl. BMF (2013), o. V., o. S.

7
eingeführten Kennzahlen Liquidity Coverage Ratio (im Folgenden LCR) und Net Stable
Funding Ratio (im Folgenden NSFR). Diese Kennzahlen sollen zu einer belastbaren Fris-
tenstruktur von Aktiv- / Passivposten bzw. zur einer Liquiditätssteuerungsverbesserung
beitragen. Während der NSFR für eine robustere Refinanzierung von Aktivposten bis zu
einem Zeithorizont von einem Jahr sorgt, fordert der LCR einen vorgegebenen Bestand
an lastenfreien, erstklassigen liquiden Aktivposten, um im Falle eines Stressszenario
möglicherweise auftretenden Nettoabflüsse ausgleichen zu können.
31
Der Hauptgrund für
die Auferlegung von strengeren Regularien liegt darin, dass unter anderem die zu niedrige
Eigenkapitalanforderung für Kreditinstitute sowie die übermäßig hohe Fremdfinanzie-
rung die Finanzkrise so verheerend werden ließen. Wann die Regulierungsmaßnahmen
komplett abgeschlossen sein werden, ist derzeit unklar.
32
Abbildung eins stellt das
Dreisäulenmodell der Europäische Bankenunion dar:
Abbildung 1: Dreisäulenmodell der Europäischen Bankenunion
Quelle: Eigene Darstellung
31
Vgl. Bank for International Settlements (2011), o. V., S. 9.
32
Vgl. Frühauf, M. (2017), o. S.
Ende der Leseprobe aus 55 Seiten

Details

Titel
Die "neue" Europäische Zentralbank. Bankenaufsicht und Geldpolitik zugleich
Untertitel
Ein Überblick sowie mögliche Interessenskonflikte
Hochschule
FOM Essen, Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Hochschulleitung Essen früher Fachhochschule
Note
1,3
Autor
Jahr
2017
Seiten
55
Katalognummer
V376301
ISBN (eBook)
9783668534223
ISBN (Buch)
9783668534230
Dateigröße
930 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Europäische Zentralbank, Bankenaufsicht, Geldpolitik
Arbeit zitieren
Denise Thimmel (Autor), 2017, Die "neue" Europäische Zentralbank. Bankenaufsicht und Geldpolitik zugleich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/376301

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