Evaluierung des Paris Agreement on Climate Change auf der Basis von Elinor Ostroms “Governing the Commons” (1990)


Hausarbeit, 2016
21 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theorien zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen.
2.1. Die Notwendigkeit von Klimaschutz-Maßnahmen
2.2. Klimaschutz durch Marktmechanismen
2.3. Klimaschutz durch Vorgaben des Gesetzgebers..

3. Ostroms Designprinzipien und Klimaschutz
3.1. Die Problematik in Ostroms “Governing the commons”
3.2. Der Schutz des Klimas als commons-Gut
3.3. Ostroms Designprinzipien.

4. Ergebnisse
4.1. Operationalisierung und Erfüllung der Designprinzipien
4.2. Erfüllung des Aspekts „graduated sanctions“
4.3. Erfüllung des Aspekts „Nested enterprises“
4.4. Zusammenfassung.

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Das Paris Agreement on Climate Change, das auf der United Nations Framework Convention on Climate Change, 21st Conference of the Parties (COP21) in Paris 2015 erarbeitet wurde, ist sicherlich ein Meilenstein für den Schutz des globalen Klimas. In der noch jungen Geschichte des Klimaschutzes ist es das weitreichendste Übereinkommen, sowohl qualitativ mit der Erwähnung des Ziels der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad, als auch quantitativ mit der Unterzeichnung aller an der Ausarbeitung beteiligten 195 Staaten. Inzwischen haben unter anderem China und die Vereinigten Staaten von Amerika das Abkommen ratifiziert, wobei sich diese beiden Staaten allein für 40% des globalen Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes verantwortlich zeigen (spiegel.de/wissenschaft/natur/vor-g-20-gipfel-china-ratifiziert-pariser- klimaabkommen-a-1110761.html, abgerufen am 28.09.), wenngleich das Abkommen damit noch nicht in Kraft getreten ist. Unter Wissenschaftlern war solcher Meilenstein in der Klimaschutzpolitik im Anschluss an das Kyoto-Protokoll nicht unbedingt erwartet worden: Hansjürgens (2008) etwa mahnte an, dass die Motivation zur Unterzeichnung eines Klima- Abkommens maßgeblich auch von der Machbarkeit der Forderungen im Protokoll abhinge und ein Klimaabkommen nicht allzu ehrgeizig sein könne (S.8). Das historische Kyoto-Protokoll beinhaltete solche nicht allzu ehrgeizigen Ziele, wobei ich vor allem die Fixierung auf marktwirtschaftliche Elemente zum Schutz des globalen Klimas in meiner Argumentation als problematisch charakterisieren werde.

Umso bemerkenswerter scheint das Ergebnis der COP21 in Paris und es stellt sich die Frage, ob mit diesem Abkommen der Weg zum nachhaltigen Klimaschutz nun erfolgreich beschritten wurde. Ich widme mich der Beantwortung dieser Frage, indem ich das Paris Agreement on Climate Change auf der Basis der von Elinor Ostrom (1990) gefundenen Designprinzipien für die nachhaltige Nutzung von commons-Gütern evaluiere. Meine Forschungsfrage ist dabei die Folgende:

Kann das Paris Agreement on Climate Change das globale Klima durch die Reduktion von Treibhausgasausstößen nachhaltig schützen?

Ich stelle dabei zunächst die These auf, dass Ostroms framework für die Steuerung von common-pool Ressourcen eine valide Einschätzung des Pariser Abkommens ermöglicht. Daraus leite ich meine zentrale Hypothese ab: Je mehr und zu einem je größeren Grad Ostroms Designprinzipien im Pariser Abkommen berücksichtigt werden, desto nachhaltig erfolgreicher kann das Pariser Abkommen das globale Klima durch die Reduktion des Ausstoßes von

Treibhausgasen schützen.

Zu meinen Ergebnissen schon einmal so viel: Bei aller berechtigten Zufriedenheit darüber, dass sich die Weltgemeinschaft zu einem solchen Abkommen entschlossen hat wird es (auch nach seinem Inkrafttreten) trotz vieler Schritte in die richtige Richtung nicht zur nachhaltigen Stabilisierung des Klimas führen, vor allem wegen dem Fehlen von Sanktionsmechanismen für das Nicht-Einhalten von Vorgaben.

2. Theorien zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen

2.1 Die Notwendigkeit von Klimaschutz-Maßnahmen

Gesetzgebung in der Klimapolitik ist ein recht junges und schwieriges Feld. Carter (2008) beobachtet, dass starke Akteure in Klimagesetzgebungsfragen quasi ein Veto (gehabt) hätten (S.261). Die Annahme eines Vetos und die Annahme der Möglichkeit darüber zu entscheiden, ob man an Klimaschutzmaßnahmen und den aus der Entscheidung folgenden Konsequenzen teilnimmt, ist meiner Meinung nach allerdings eine Illusion. Realpolitisch bringt es kurzfristig unbestreitbar Vorteile, sich die Kosten von Klimaschutzmaßnahmen zu sparen. Langfristig sind die Folgen des Klimawandels für jeden spürbar: Denn das Klima auf diesem Planeten ist nicht ausschließbar, d.h. es betrifft jeden Menschen, und es ist nicht teilbar, d.h. es gibt nur ein Klima auf dem Planeten - jeweils natürlich gemäß der geographischen Lage verschieden ausgeprägt. Semmann et al. (2003) argumentieren, dass diese Eigenschaften des globalen Klimas Überlegungen zur scheinbar optionalen Teilnahme am Klimaschutz ad absurdum führen: „Obviously, we are not free to decide whether we stop sharing the global climate with others“ (S.392). Über die Schwere der Schäden, die durch den Klimawandelt entstehen, besteht allerdings Unsicherheit, z.B. darüber, wann Ökosystme umkippen, welche Kosten damit verbunden sind etc. (Hansjürgens 2008, S.5). Fest steht aber: die möglichen Folgen sind verheerend. Nach Biermann (2001) drohen beispielsweise globale Naturkatastrophen wie ein ansteigender Meeresspiegel, Änderungen des Regionalklimas, Verschiebungen von Vegetationszonen und Umweltflucht als Konsequenz daraus, wobei er sogar befürchtet, dass es im Falle des ungebremsten Klimawandels zur größten Flucht der Menschheitsgeschichte kommen könnte (S.26). Hinzu kommt die Schwierigkeit, dass Klimaerwärmung nicht einfach so rückgängig gemacht werden kann - CO2 in der Atmosphäre etwa hat eine Abbauzeit von über 200 Jahren (vgl. Rogall 2008, S.32).

Da das Vorsorgeprinzip bereits 1992 in Rio bestätigt wurde, dürfen Schäden - auch bei bestehenden wissenschaftlichen Unsicherheiten - nicht einfach billigend in Kauf genommen werden. Stattdessen soll die Umsetzung von umweltrelevanten Maßnahmen präventiv erfolgen (vgl. Carter 2008, S.222). Bartel (1996) betont, dass bei grenzüberschreitenden Umweltaspekten, wozu das Klima durch seine Überschreitung jeder Grenze absolut zählt, ein transnationales Abkommen entscheidend ist (S.43). Gerade auch vor diesem Hintergrund ist es ein entscheidendes Verdienst, dass das Pariser Abkommen einstimmig von allen Anwesenden 195 Staaten akzeptiert wurde. Vielleicht hat damit ein Umdenken stattgefunden, da im Umkehrschluss kein Staat in Paris von seinem Veto (Carter) Gebrauch gemacht hat. Das Pariser Abkommen habe ich folglich als einen Meilenstein bezeichnet. Eine Verweigerung von Entscheidungen pro Klimaschutz hätte letztlich bei einem business-as-usual in den Abgrund geführt; hätte, weil durch das Pariser Abkommen ein „Wendepunkt für die Welt“ (US-Präsident Obama) bzw. ein „historisches“ Abkommen (Papst Franziskus) erreicht wurde (http://www.welt.de/newsticker/news1/article149899069/Internationales-Lob-fuer- Klimaschutzabkommen-von-Paris.html). Jeder Staat hat das Abkommen unterstützt, sodass eine große Verbindlichkeit in den vereinbarten Zielen entsteht. Dadurch dürfte der Erfolg dieser so umfassend akzeptierten Regelung größer sein, als wäre das Abkommen mit schärferen Vorgaben, aber weniger Mitgliedern unterzeichnet worden, wie Pech (1994) in ihrer Analogie zur Gesetzgebung in der EU betont (S.255).

2.2. Klimaschutz durch Marktmechanismen

Im vorherigen Abschnitt habe ich argumentiert, dass Klimaschutz ein Muss ist. In den kommenden zwei Unterkapiteln wird jeweils ein Instrument behandelt, mit dem Klimaschutzmaßnahmen in die Praxis umgesetzt werden können: zunächst auf dem Wege marktwirtschaftlicher Mechanismen und im Anschluss auf dem Wege politischer Vorgaben.

Das Pariser Abkommen sieht politisch vorgegebene Regeln vor, an deren Stelle im Rahmen des Kyoto-Protokolls noch wirtschaftliche Marktlösungen vorgesehen waren. Als Beispiel für Klimaschutz durch den Markt, wie er im Kyoto-Protokoll vereinbart war, möchte ich den clean- development-mechanism (CDM) nennen, nach dem Staaten mit hohem Ausstoß von Treibhausgasen Emissionsrechte für ihren überproportional großen Ausstoß von solchen Staaten kaufen konnten, die weniger CO2 ausstießen als vorgesehen. Die Einsparungen des Einen würden dabei durch Mehrausstoß des Anderen wieder ausgeglichen, was das System ist in den Augen von Rechkemmer (2006) zu einem Nullsummenspiel macht, welches darüber hinaus auch noch manipulationsanfällig gewesen sei (S.116ff.). Dieser Einschätzung schließt sich auch Brunnengräber (2008) an, der - etwas positiver formuliert - immerhin die richtige symbolische Komponente der CDM-Maßnahmen lobt (S.120). Zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes führen solche Marktmechanismen mit aller Wahrscheinlichkeit jedoch nicht.

Eeffiziente ökonomische Modelle zum Klimaschutz gibt es dabei durchaus, doch ihre Umsetzung scheiterte am politischen Willen. Das United Nations Environment Programme (UNEP) ist als Träger der Conferences of the Parties dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen, kurz ECOSOC, unterstellt und folglich vom Status als Programm her dem Hauptorgan ECOSOC unterlegen (Brunold 2004, S.45). Das hat Auswirkungen auf den Handlungsspielraum der UNEP, zum Beispiel auch in die Wirtschaft betreffenden Fragen. Hansjürgens (2008) nennt als Beispiel für eine Treibhausgasausstoß minimierenden Maßnahme Zölle auf CO2-intensive Güter und erklärt, dass diese nach seiner Einschätzung am Widerstand der WTO scheitern dürften und man deshalb gar nicht erst versuchte, sie im Rahmen des Kyoto- Protokolls durchzusetzen (S.24).

Die Möglichkeiten zur Steuerung des CO2-Ausstoßes im Rahmen wirtschaftlicher Aktivitäten sind insgesamt begrenzt. Bartmann (1996) argumentiert, dass man externe Effekte der Produktion, d.h. die Kosten durch den Ausstoß klimaverändernden CO2s o.ä., nicht internalisieren kann. Das bedeutet, dass man niemanden zum Beispiel durch eine Steuer für den Ausstoß von klimaveränderndem CO2 zur Rechenschaft ziehen könnte, und zwar, weil man den Ausstoß von Treibhausgasen nicht in Geld bemessen kann: es besteht Unsicherheit über die Schwere des entstehenden Schadens, dazu bewertet jeder den Verlust von Umweltqualität subjektiv verschieden. Wenn Menschenleben durch Umweltkatastrophen verloren gehen lässt sich das ohnehin nicht in Geldwerten beziffern. Rückwirkend wäre eine realistische Einschätzung zumindest der Schwere des materiellen Schadens möglich, was aber nur einen Teil des Schadens ausmacht und darüber hinaus auch dem Vorsorgeprinzip widerspricht, ergo nicht praktikabel ist (vgl. S.202ff.). Wie Bartel (1994) feststellt, sind externe Kosten ohne die Internalisierung in Form einer Steuer o.ä. zulasten der Produzenten in einer auf individuelle Gewinnerzielung orientierten Marktwirtschaft nämlich nicht in der Entrichtung des Marktpreises enthalten und werden von der Gesellschaft aufgefangen (S.12). Der Markt versage folglich nach Bartel, weil er die gesamtgesellschaftlich wünschenswerte Internalisierung, die Umlage der Kosten durch die Produktion auf den Verursacher, nicht von alleine bedinge und sogar blockiere (ebd., S.16). Denn durch die Internalisierung würde der Ausstoß klimaverändernder Gase teurer, die treibhausgasintensiven Produkte selbst würden teurer und die Nachfrage nach das Klima belastenden Produkten würde sinken. Da so weniger Schadstoffe in die Umwelt gelangen würden, hätte die Steuer damit im wahrsten Sinne des Wortes eine Steuerungsfunktion.

Obwohl es also zwar prinzipiell möglich wäre durch Maßnahmen am Markt einen geringeren Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu erwirken, ist die Chance eines Scheiterns hierbei recht hoch. Demzufolge scheinen Marktmechanismen eher als Kompromisslösung Eingang ins Kyoto-Protokoll gefunden zu haben, damit sich die unterzeichnenden Staaten nicht zu strengeren Auflagen zum Klimaschutz verpflichten mussten.

2.3. Klimaschutz durch Vorgaben des Gesetzgebers

Die Erarbeitung eines politischen Frameworks scheint in der Hinsicht die bessere Alternative zu Marktlösungen zu sein, weil durch politische Vorgaben verbindlichere Ziele festgelegt werden können. Aufgrund der sehr unterschiedlichen individuellen Interessen der Akteure ist ein politisches Framework allerdings notwendigerweise das Ergebnis eines langwierigen Prozesses; fairerweise sollte man anerkennen, dass die Erarbeitung von Marktmechanismen im Rahmen des Kyoto-Protokolls sicher auch ein Schritt in die richtige Richtung war, nur eben kein ausreichend großer. Ostrom stellt dazu fest, dass die Erarbeitung eines framworks zu gemeinsam genutzten Ressourcen, hier Bezug nehmend auf Grundwasserreservoires, oft ein langwieriger Prozess ist: „[T]he investment in institutional change was not made in a single step. Rather, the process of institutional change in all basins involved small steps that had low initial costs.” (Ostrom 1990, S.137). Eine detailierte und schlüssige Auflistung eben all jener kleinen Schritte der Klimaschutzpolitik auf dem Weg zum Pariser Abkommen haben Ansari, Wijen und Gray (2013) unternommen. Ihre Veröffentlichung kann aufgrund des Umfangs der vorliegenden Arbeit keinen Eingang in die Diskussion finden, ist aber zur Erläuterung der von Ostrom so bezeichneten „small steps“ hervorragend geeignet.

Wenn man die kurze Historie klimapolitischer Maßnahmen betrachtet kann die vermeintliche Unterentwicklung eines regulatorischen frameworks für die Klimapolitik folglich nicht überraschen. Tatsächlich ist es so, dass europäische Umweltpolitik ein „höchst komplexes Bild heterogener und unverbundener Aktivitäten“ (Knill 2008, S.39) gewesen ist. Vor dem Pariser Abkommen wurde vonseiten der internationalen Gemeinschaft mit sehr durchwachsenem Erfolg der Versuch unternommen, den einzelnen Nationalstaaten quasi ‚top-down‘ Vorgaben zu machen, die aber letztlich nur in Form von Marktlösungen akzeptiert wurden. Mit dem Paris Agreement on Climate Change wird ein Paradigmenwechsel eingeläutet, hin zu einer ‚bottom- up‘ Regelung, die jedem Staat im Effekt die Wahl lässt, wie viele Treibhausgase eingespart werden sollen, ob durch Senken CO2 gebunden werden soll etc.

[...]

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Evaluierung des Paris Agreement on Climate Change auf der Basis von Elinor Ostroms “Governing the Commons” (1990)
Hochschule
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Note
1,3
Autor
Jahr
2016
Seiten
21
Katalognummer
V376910
ISBN (eBook)
9783668545649
ISBN (Buch)
9783668545656
Dateigröße
643 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
COP21, Pariser Abkommen, Klimawandel, governing the commons, Ostrom, Klimaschutz, Klimaschutzabkommen, Paris
Arbeit zitieren
Tobias Vornholt (Autor), 2016, Evaluierung des Paris Agreement on Climate Change auf der Basis von Elinor Ostroms “Governing the Commons” (1990), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/376910

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Evaluierung des Paris Agreement on Climate Change auf der Basis von Elinor Ostroms “Governing the Commons” (1990)


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden