Von APO bis Pegida. Erscheinungsformen des Populismus im linken und rechten Spektrum


Fachbuch, 2018
178 Seiten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Spektren des Populismus
2.1 Ein Eingrenzungsversuch
2.2 Rechtspopulismus
2.3 Linkspopulismus

3 Pegida und APO
3.1 Was ist Pegida? Entstehungsgeschichte einer Empörungsbewegung
3.2 Was ist die APO? Entstehungsgeschichte einer Protestbewegung

4 Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Pegida und APO
4.1 Das Krisensymptom: Entstehungsgründe
4.2 Die dünne Ideologie: Politische Gesinnung und Weltanschauung
4.3 Die moralische Propaganda: Forderungen, Programme und Ziele
4.4 Das Resultat: Folgen, Erfolge und Misserfolge
4.5 Der charismatische Führer: Organisation und Initiatoren
4.6 Die offene Bewegung: Teilnehmer, Zusammensetzung, Sympathisanten
4.7 Die Anpassung des Chamäleons: Zusammenhang mit anderen Strukturen
4.8 Die Symbiose: Medien

5 Zusammenfassendes Fazit und die Beantwortung der Frage: Wie viel Populismus existiert in Pegida und APO?

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

„Ein Gespenst geht um in der Welt – der Populismus.“[1]

Was klingt wie eine aktuelle Quotation stammt in Wirklichkeit aus einem Sammelband von 1969. Die Sozialwissenschaftler Ernest Geller und Ghita Ionescu nutzten diese Formulierung zur Einleitung eines einflussreichen Bandes, welcher im Anschluss einer Konferenz zum Thema Populismus zusammengestellt wurde. Bei dem Treffen wurde der Versuch unternommen, den Begriff einer einheitlichen Definition zuzuführen, was jedoch scheiterte. Die Erkenntnis der mehrtätigen Konferenz war, dass er lediglich zur Beschreibung unterschiedlicher Phänomene dienlich sein kann und in erster Linie den Sorgen und Ängsten der sich damit befassenden Wissenschaftler Ausdruck verleiht. Eine zweite Schlussfolgerung war eine deutliche historische Aufwertung und normative Konnotation des Begriffs – damals wie heute.[2] Es zeigt, wie lange die Debatte über das Phänomen des Populismus bereits geführt wird und dass besonders in europäischen und deutschen Gefilden. Dabei ist es noch nicht lange her, da wurde Deutschland noch als ein „Entwicklungsland“ hinsichtlich seiner rechtspopulistischen Ausbreitung bezeichnet.[3] Rechtspopulistische Parteien traten kaum in Erscheinung und rechtsradikalen Parteivertretern, wie der Sozialistischen Reichspartei (SRP), der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und den Die Republikaner, gelangen nur kurzweilig kleinere Wahlerfolge.[4] Ein ähnliches Bild zeichnete sich auf der Straße und im zivilgesellschaftlichen Bereich ab, wodurch nur die Publizistik als Sprachrohr der Rechtspopulisten blieb und sich diese oft in Elitendiskussionen wiederfanden. Ein erfolgreiches politisches Projekt konnte daraus jedoch nicht entwickelt werden, und erst mit dem Aufkommen der Partei Die Freiheit und der pro-Bewegung [5] gelangen erste, ernstzunehmende Versuche politischer Partizipation.[6] Das Nachkriegsdeutschland war vielmehr geprägt von einem „nachrevolutionärem Geist“, der – wenn überhaupt – dem linken Populismus zuzusprechen ist. Verursacher waren die 1960er Jahre und ihre Studentenbewegung, der „größte[n] Jugendrebellion der Nachkriegsgeschichte“[7], der es gelang, erstmals, nach der „halben Revolution“ am Ende des Zweiten Weltkrieges, emanzipative Kräfte freizusetzen. Sie war die erste Bewegung, die nicht aus einer Partei- oder Gewerkschaftsorganisation hervorging[8] und für einen achtzehn Monate langen „Sommer der Anarchie“ (Hans Magnus Enzensberger) sorgte, bei dem einige Protagonisten glaubten, sie hätten „die Verhältnisse zum Tanzen gebracht“.[9] Nicht zu verleugnen ist, dass es eine Phase des rasanten Umschwungs war, der gesellschaftliche Bezüge ihrer Eingrenzung entledigte und radikalisierte, und die Nachkriegsordnung auf den Prüfstand stellte.[10]

Nach der Jahrtausendwende vollzog sich in der Bundesrepublik eine umfassende Transformation der politischen Landschaft, mit einem dazu parallel verlaufenden Rechtsruck des gesellschaftlichen Klimas,[11] der eine Manifestation fremdenfeindlicher Strömungen mit sich brachte.[12] Zementiert wurden diese Tendenzen durch die 2008 begonnene Finanzkrise. Es haben sich seitdem immer mehr Menschen von den etablierten Parteien distanziert und sich anderen, meist rechtspopulistischen Strömungen zugewandt.[13] Eine direkte Korrelation zwischen einer wirtschaftlichen Bedrohungslage und der Anfälligkeit für rechtspopulistische Thesen ist allgemein aber umstritten. Gerade in den Ländern, die von der Krise wirtschaftlich am härtesten getroffen wurden, konnten die rechtspopulistischen Parteien davon nicht profitieren – Ungarn, und die dort regierende Fidesz-Partei, ausgenommen.[14] Eindeutig ist aber, dass nicht zuletzt die politischen Gegenmaßnahmen der europäischen Regierungen zu einer Demokratiekrise führten. Das demokratische „Abbildungsverhältnis“ wurde dabei verfehlt und die Bürger fühlten sich weder vertreten, noch von den „Eliten“ wahrgenommen.[15] Ein ähnliches Gefühl, wenn auch aus anderen Beweggründen hervorgerufen, hat die Studenten Ende der 1960er Jahre dazu gebracht, gegen die Regierenden zu rebellieren, welche – genau wie heute – in einer Großen Koalition Politik betrieben. Die dadurch entstehende „Verwaschung“ der Standpunkte beider „Volksparteien“ verstärkte das gesellschaftliche Misstrauen, doch während 1968 linke Strömungen den Aufstand probten, hielt in den vergangenen zehn Jahren der rechte Zeitgeist Einzug in die politische Kultur der Bundesrepublik. Maßgeblich getragen wird er von zwei Akteuren, die den „populistischen Moment“ für sich zu nutzen wussten:[16] Zum einen von der asyl- und islamkritischen Protestbewegung der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida), zum anderen der Partei Alternative für Deutschland (AfD), welche sich als direkte Reaktion auf die Finanzkrise, und der damit verbundenen Euro-Rettungspolitik gründete.[17] Durch beide wird offensichtlich, dass der Populismus in Deutschland die Einstellungsebene überschritten hat, und sich in konkret wahrnehmbarer Form als eine Bewegung und eine Partei etablieren konnte.[18] Trotz der unterschiedlichen Entwicklungen von Pegida und AfD besteht zwischen beiden ein enger Zusammenhang. Genau genommen kann Pegida durchaus als ein Vorbote angesehen werden, der vom Osten aus den Weg für die darauffolgenden Wahlerfolge der AfD ebnete.[19] Gemeinsam ist ihnen auch die Abwehr des Vorwurfs, sie seien populistisch, und beide geben eine Distanz zu extremen Rechten vor.[20] Außerdem unterstützten sich beide Akteure in der Vergangenheit mehrmals gegenseitig, was in Teil 4.7 ausführlicher dargelegt wird. Schützenhilfe bekommen sie durch eine Regierung, die, außer zu Wahlkampfzeiten, an einer Bevölkerung, die auf sie angewiesen ist, „vorbeiregiert“.[21] Die daraus resultierende Entmachtung der Massen ist ein Nährboden für populistische Ansprachen.[22] Nicht zuletzt dadurch gelang der AfD der Einzug in 13 Landesparlamente und sie darf darauf hoffen, nach der Wahl im September 2017 auch im Bundestag vertreten zu sein. Damit übernimmt die AfD die klassische Parteiarbeit auf dem rechtspopulistischen Terrain, während Pegida im außerparlamentarischen Bereich tätig ist. Ihre Aktivitäten beschränken sich in erster Linie auf die Beeinflussung der gesellschaftlichen Stimmung über die Möglichkeiten des Internets, sowie Demonstrationen und Kundgebungen. Daher ist hinsichtlich Pegida auch von einer Empörungsbewegung die Rede, welche einem neuen Typus entspräche.[23] Für diesen Typus gab es bereits zahlreiche Beschreibungen und Titel mit deren Hilfe versucht wurde, die Protestierenden aus Dresden zu beschreiben. Darunter spektakuläre Begriffe wie „deutsche Zornfraktion“ (Deutsche Welle), „Brave-Bürger-Fremdenhass“ (Spiegel-Online), „Deutsche mit Frustationshintergrund“ (taz) und andere Journalisten sprachen von einer „Versammlung verängstigter Deutscher“ (Michael Bartsch) und titelten „Islam-Gegner und rechte Szene: Pegida ist die neue Abkürzung für ´Ausländer raus´“ (Spiegel Online), oder „Pegida vereint sie alle: die Frustrierten, die Ängstlichen, die Wütenden“ (Spiegel Online). In wissenschaftlichen Kreisen war die Rede von einer „bürgerlich-rechtspopulistischen Bewegung“ (Andreas Zick) und Pegida wurde als „Produkt einer nervösen Gesellschaft“ (Oliver Nachtwey) bezeichnet. Es handele sich um „die größte rassistisch grundierte Mobilisierung in der Geschichte der Bundesrepublik“ (Simon Teune) und eine „rechtspopulistische Empörungsbewegung“ (Hans Vorländer).[24] Aber immer wieder tauchten auch Bezeichnungen auf, die einen Vergleich zwischen der aktuellen Empörungsbewegung und der bereits fast 40 Jahre zurückliegenden Protestwelle, ausgelöst durch die Außerparlamentarische Opposition (APO), anstrengten. So fragte sich das Deutschlandradio Kultur, ob es sich bei Pegida um „Eine neue APO in Ostdeutschland?“ handele,[25] Der Tagesspiegel sprach von CDU-nahen Forderungen der 1980er Jahre und „der rechten APO“[26], und bereits im Dezember 2014 war im Spiegel von der „APO von rechts“ zu lesen.[27] Nur sechs Tage später philosophierte Michael Backhaus in einem Bams -Kommentar davon, dass die Politik zurück auf die Straße gefunden habe in Form von „so etwas wie [der] neue[n] APO“,[28] die diesmal nur aus der politisch rechten Ecke stamme und im Januar danach war sich Die Welt bereits der Gemeinsamkeiten bewusst („Was Pegida und die 68er Gemeinsam haben“[29] ). Wenig überraschend stellten sich auch die Initiatoren und Sprecher von Pegida auf den eigenen Veranstaltung selbst als eine Außerparlamentarische Opposition dar, um sich deutlich von den etablierten Parteien und anderen „Eliten“ abzugrenzen.

In der vorliegenden Masterarbeit mit dem Titel „Erscheinungsformen des Populismus: Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Außerparlamentarischen Opposition (APO) und der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida)“ soll, auf Grundlage einer ausführlichen Populismustheorie, untersucht werden, inwiefern derartige Vergleiche zwischen Pegida, als Vertreter der Neuen Rechten, und der APO, als Vertreter der Neuen Linken, zulässig sind. Das Ziel ist eine Gegenüberstellung beider, die die Gemeinsamkeiten, aber auch die Differenzen benennt. Als Grundlage dafür dienen sowohl die allgemeine Beschreibung des Populismus, wie auch der rechte und linke Populismus und seine Definitionen, anhand dessen die Bewegungen jeweils zu- und eingeordnet werden sollen. Da allerdings eine einheitliche Definition des Begriffs „Populismus“ bislang empirisch nicht hervorgebracht wurde, kann es sich dabei lediglich um eine Annäherung an eine Definition handeln, wie sie in Kapitel „2.1 Populismus: Ein Eingrenzungsversuch“ vorgenommen wird. Es wird daher unumgänglich sein auf deskriptive Typologien zurückzugreifen. Das einige Wissenschaftler der Ansicht sind, dass eine Theoretisierung des Begriffs als gescheitert angesehen werden soll, bestätigt den Sinn dieser Vorgehensweise.[30] An die allgemeine Beschreibung, und einer kurzen historischen Einführung in den Populismus, folgt in „2.2 rechter und linker Populismus“ die Unterscheidung beider Erscheinungsformen. In Teil 3.1 und 3.2 werden die Akteure des Untersuchungsgegenstandes näher beleuchtet und die Entstehungsgeschichte, sowie weitere Entwicklungen von Pegida und APO in den Blick genommen. Wie in einer solchen Arbeit üblich, konnten dabei nur die wichtigsten Aspekte aufgegriffen werden. Zu beachten ist außerdem eine unweigerlich vorhandene zeitliche und räumliche Eingrenzung. Bei Pegida konnten die neuesten Entwicklungen seit Frühling 2017 nur noch sporadisch mit aufgegriffen werden, und in räumlicher Hinsicht wird sich in erster Linie auf die „Mutterstadt“ Dresden konzentriert. Bezüglich der APO liegt eine Fokussierung auf das Jahr 1968 nahe, welches oft als Synonym für die gesamte Geschichte der Studentenbewegung benutzt wird und weswegen die Jahreszahl in dieser Arbeit weitestgehend als Synonym für die APO verstanden werden sollte. Doch auch wenn sich vieles auf dieses „magische Jahr“[31] fokussiert, müssen und werden auch die Entwicklungen vor und nach diesem Berücksichtigung finden. In räumlicher Hinsicht gilt ähnliches, wie für Pegida: Bezogen auf die globalen Auswirkungen werden diese mit aufgenommen, aber nur am Rande thematisiert werden. Der einleitende, wie auch der zentrale Teil der Arbeit, wird sich auf Deutschland, und im speziellen auf Berlin und Frankfurt, dem „Epizentren“ der 68er-Bewegung, konzentrieren. Der Hauptteil folgt mit dem 4. Abschnitt und trägt den Titel „Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Pegida und APO“. In diesem werden beide Akteure in einem direkten Vergleich gegenübergestellt, und unterschiedliche Aspekte auf Grundlage des Populismus-Teils vom Anfang der Arbeit analysiert. Zu Beginn werden die Entstehungsgründe (4.1), die jeweilige Ideologie (4.2), und die daraus abgeleiteten Forderungen der beiden Bewegungen analysiert. Bezüglich Pegida kann dabei auf ein umfassendes Repertoire von Positionspapieren zurückgegriffen werden, was bei der APO nicht der Fall ist. Im Anschluss folgt eine Untersuchung, die sich auf die charismatische Herrschaft Max Webers bezieht und herausarbeitet, ob seine Theorie auf die beiden Wortführer der Bewegung anwendbar ist (4.4). Im Anschluss werden in Teil 4.5 die Teilnehmer unter die Lupe genommen und die Zusammenhänge mit anderen Strukturen und Bewegungen darstellgestellt (4.6), bevor der Hauptteil mit einer ausführlichen Medienanalyse endet (4.7). Erwähnt werden sollte an dieser Stelle, dass trotz einer gewissen Länge der Arbeit, nicht alle geplanten Aspekte übernommen werden konnten, und sich auf die wichtigsten konzentriert werden musste. Nicht mit einbezogen wurden unter anderem ein eigenes Kapitel zur Abgrenzung des Rechtspopulismus zu Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus, eine Analyse der Folgen, Erfolge und Misserfolge beider Bewegungen; die Gegenproteste und dass Verhalten der Polizei, wie auch eigene Exkurse zu den Themen Neue Rechte, Neue Linke, deren jeweilige Begriffe und Rassismus. Aus der vergleichenden Analyse resultiert der sich daran anschließende Teil 6, der die Ergebnisse zusammenträgt und die Beantwortung der Ausgangsfrage miteinschließt. Nach dieser zusammenfassenden Schlussbetrachtung, und einem kurzen Ausblick, folgt die obligatorische Liste der verwendeten Literatur und anderer Quellen. Hinsichtlich des Theorieteils liegt ein Schwerpunkt auf den Werken der bekannten Populismusforscher/-in Karin Priester und Frank Decker. Während die Literaturbasis, bezogen auf die APO, in ihrem Umfang fast nicht zu bewältigen war und kaum ein deutsches Ereignis mit derartig vielen Publikationen gewürdigt wurde,[32] stellte sich die Situation bei Pegida etwas anders dar. Für die Untersuchungen der APO wurde nicht nur auf den Hamburger Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar zurückgegriffen, sondern seine Ansichten konnten mit einer Vielzahl von weiteren Meinungen ergänzt und abgeglichen werden. Durch die Aktualität der Bewegung war dies bei Pegida um einiges komplizierter. Hier sind vor allem die beiden Dresdner Wissenschaftler Hans Vorländer und Werner J. Patzelt zu nennen, sie sich mit umfassender Pegida-Forschung hervorgetan haben. Insbesondere letzterer ist aber nicht unumstritten und wird von einigen auch als „Pegida-Versteher“ bewertet.[33] Da die Lektüre seines Mammut-Werks „Pegida. Warnsignale aus Dresden“ diesen Verdacht bestätigt hat und zahlreiche Ausführungen wie eine Anleitung für die Protestbewegung klingt, was sie zu verbessern haben, ist trotz der Ausführlichkeit sein Buch nur in Ansätzen berücksichtigt worden. Stattdessen wurde es ergänzt durch weitere Literatur und, wenn es nötig war, mit Medien- und Internetquellen vervollständigt. Außerdem wird dem Leser ein gewisses Ungleichgewicht auffallen, welches mit der Fragestellung selbst zu begründen ist. In der Regel wurden lediglich Eigenschaften der beiden Bewegungen aufgegriffen, die mindestens eine gewisse Nähe zum Phänomen des Populismus aufweisen. Diese sind in der Bewegung der „Pegidianer“ deutlich mehr vertreten, weshalb diesen etwas mehr Raum gegeben wurde. Unter „Pegidianer“ wurden sowohl die Anhänger, als auch die Organisatoren der Bewegung zusammengefasst.

2 Die Spektren des Populismus

2.1 Ein Eingrenzungsversuch

Es mag den Anschein erwecken, als erlebe der Populismus in diesen Tagen eine nie zuvor gesehene Blütezeit, dabei handelt es sich eher um seine Renaissance, die in der Regel in wiederkehrenden Zyklen auftritt. Dabei ist er nicht an einen bestimmten zeitlichen Zyklus gebunden, sondern passt sich – einem Chamäleon gleich – an den jeweiligen Zeitgeist an,[34] mit dessen Bezugssystemen er sich in eine Anti-Beziehung setzt.[35] Grundlegend für den Populismus ist für den Rechtswissenschaftler Christoph Möller sein Anspruch darauf demokratischen Willen zum Ausdruck zu bringen, während er gleichzeitig auf demokratische Formen verzichte.[36] Allerdings sollte zwischen Demokratie und Populismus unterschieden werden,[37] auch wenn Populisten selbst dazu neigen die Gleichheit beider zu betonen.[38] Im Grunde hat die Logik der Populisten eine parasitäre Beziehung zur Demokratie: Der Verweis auf den Anspruch der Volkssouveränität ist eine Haupteigenschaft des Populismus an der er anknüpft, dessen Durchsetzung er aber verschiebt und letztendlich die Macht an einen einzigen „Leader“ übertragen will.[39] Und während zur Demokratie ein geordnetes Verfahren gehört, können sich Populisten auch ohne demokratische Form „wild“ auf der Straße artikulieren.[40] Vor allem dort, aber auch im Bundestag wird gegen angebliche Sachzwänge rebelliert, wobei dort nur in Ausnahmen die Spielregeln des demokratischen Systems missachtet werden,[41] was den entscheidenden Unterschied zu Revolutionären darstellt.[42]

Oft findet Populismus Verwendung als politischer Kampfbegriff, indem mit seiner Hilfe politische Kontrahenten abqualifiziert werden. Ihnen wird unterstellt, dass sie Stimmenfang betreiben, indem Argumente, Formeln und Politikvorstellungen emotionalisiert werden.[43] Auch für eine bestimmte Art des Auftretens politischer Akteure und ihrer Merkmale wird die Vokabel „Populismus“ verwendet – sei es hinsichtlich Stil, Sprache oder Diskursführung.[44] |[45] Die Verbreitung populistischer Tendenzen ist gravierend und geht weit über die Erscheinungsformen von Pegida und AfD hinaus. Beinahe in jeder Partei die im Bundestag vertreten ist – wie auch allen ehemaligen – sind populistische Anzeichen erkennbar. Das dennoch der Populismusvorwurf meist von sich geschoben wurde erklärt Alban Werner damit, dass er wie Mundgeruch sei: „Es ist immer das, was die anderen haben, nie man selbst.“[46] Der Vorwurf wird meist noch kombiniert mit der Beurteilung, es werde eine Politik aus dem Bauch heraus, die allein auf Gefühlen basiere, betrieben.[47] Das Ziel ist die Manipulation der öffentlichen Meinung durch eitle Selbstdarstellung oder nicht umsetzbare Versprechungen.[48] Die grundlegende Verweigerungshaltung des eigenen Populismuseingeständnisses hat jedoch in den letzten Jahren angefangen zu bröckeln. Die Französin Marine Le Pen vom Front National (FN) beispielsweise versteht die Bezeichnung als „demokratisches Ehrenabzeichen“, der ungarische Regierungschef Viktor Orban stimmt dieser Auffassung zu,[49] und auf dem Gründungsparteitag der AfD in Berlin sprach der Mitbegründer Konrad Adam ebenfalls von einer Auszeichnung. Weiter ließ er wissen, dass es sich bei der Demokratie um „eine populistische Veranstaltung [handele], weil sie das letzte Wort dem Volk erteile.“[50] Sowohl in einem solchen politischen Zusammenhang, als auch in den Medien dient der Begriff des Populismus damit oft als „polemische Alltagswaffe“, wodurch sich Probleme für die Politikwissenschaft hinsichtlich der Unpräzision und Wertgeladenheit ergeben, die auch auf die Popularisierung des Begriffs zurückzuführen sind.[51]

Seinen Ursprung hat der Populismus im 19. Jahrhundert. Vom Populismus wie wir in heute verstehen wird aber erst seit dem 20. Jahrhundert gesprochen.[52] Begonnen hat er als Selbstorganisation der US-amerikanischen sozialen Unterschicht als Drittpartei-Bewegung mit dem Namen People´s Party. Diese stellte sich gegen die publizistischen und akademischen „Eliten“ und wollte eine Gemeinschaft von Produzenten schaffen die auf Freiheit und Tugendhaftigkeit beruht.[53] Die allgemein auch als Populist Party bezeichnete Partei hätte sich als drittstärkste Kraft etablieren können, wenn die Demokraten nicht ihr Programm für sich vereinnahmt hätten, um eigene Wähler zurückzugewinnen.[54] Noch bis in die 70er Jahre des 20. Jahrhunderts war der Populismus, durch Bewegungen wie die People´s Party, eng verknüpft mit dem Thema Landwirtschaft, da sich die Parteien und Bewegungen selbst mit diesem identifizierten, oder die ländliche Bevölkerung idealisierten,[55] bevor er sich im Zuge der Globalisierung zu einem urbanen Phänomen wandelte.[56] Er entstand meist in Schichten, welche sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlten.[57] Die Politikwissenschaftlerin Karin Priester unterscheidet dabei zwei Entstehungsphasen: die erste beginnt nach 1945 und wurde von Seymour M. Lipset und Richard A. Hofstadter als „Profaschismus“ bezeichnet. In den 1970er Jahren begann schließlich ein Umdenken, was in eine Zeit kurz nach der politischen Umwälzung durch die APO fällt und die zweite Welle auslöste.[58] Die politischen und gesellschaftlichen Veränderungen dieser Zeit ließen den Populismus auch in Europa hoffähig werden.[59] Die Bundesrepublik wurde von dem Aufkeimen populistischer Bewegungen im europäischen Vergleich aber nur am Rande tangiert, was sich erst nach der Jahrtausendwende änderte. Zuvor wurde der Populismus als eigenständiges Phänomen in erster Linie als Agenda-setter [60] wahrgenommen.[61] In der Bundesrepublik findet sich seitdem ein fragmentiertes Feld mit vor allem rechtspopulistischen Bewegungen, von denen einige schon nicht mehr existieren.[62] Trotz dieser Schwankungen wird der Begriff „Populismus“ heutzutage nahezu inflationär von Politikern, Medien und auch in der Wissenschaft verwendet. Dieser Trend begann mit dem Ende des Kalten Krieges.[63] Während früher zwischen drei Typen des Populismus unterschieden wurde - dem agrarischen, ökonomischen und politischen Populismus -[64] wurde diese Trinität abgelöst durch eine weitaus komplexere Typologie, die Kai-Olaf Lang in Zentristen, Soziale Populisten, Nationalkonservative, Agrarische Populisten, Nationalisten und radikale linke Populisten unterteilt.[65] Allgemein wird Populismus auch als ein Produkt der Moderne verstanden.[66] Er unterliegt einer alltagssprachlichen Formung und ist negativ geprägt.[67] Davon zeugt auch die Brockhaus-Definition von 1998: Demnach handele es sich beim Populismus um eine opportunistische und oft demagogische Politik, die darauf ausgelegt sei die politische Zustimmung der Massen durch eine Dramatisierung der politischen Lage zu gewinnen.[68]

Eine weitere, weitestgehend einhellige Auffassung in politikwissenschaftlichen Kreisen ist, dass es sich beim Konzept des Populismus um einen Politik stil handelt der dazu dient, das Volk in Verbindung mit einer Partei, einem politischen Führer, oder einer politischen Bewegung zu setzen. Das heißt, der Populismus wird zu einem formalen Merkmal, welches zu höchst differenten Ideologien in Verbindung stehen kann.[69] Ernesto Laclau, Begründer der Essox School [70], weist darauf hin, dass Populismus kein Ausdruck einer bestimmten Ideologie sei, sondern er selbst diese erst konstruiere.[71] Eine anerkannte Theoretisierung konnte aufgrund dieser Eigenschaft nicht gelingen und gilt allgemein als gescheitert. Darauf weisen unter anderem die führenden Populismusforscherinnen Margaret Canovan[72] und Karin Priester[73] hin.[74] Seine Eigenschaften und Merkmale, die im Folgendem dargestellt werden, lassen aber zumindest eine Definition auf drei unterschiedlichen Ebenen zu: Als eine (dünne) Ideologie, als eine auf Machterwerb oder -erhalt ausgelegte Strategie, oder als Diskurspraxis.[75] Darüber hinaus gibt es Theorien über gewisse Grundannahmen des Populismus. So sei seine Propaganda weniger programmatisch, als vielmehr moralisch konnotiert, die politische Klasse wird kritisiert, während die Populisten selbst als die Verteidiger der Freiheit auftreten. Außerdem wird an grundlegende Vorurteile der Bevölkerung appelliert.[76] Dabei wird meist ein einzelnes Thema herausgegriffen und in der Öffentlichkeit überhöht, aber keine eigene Ideologie entwickelt, weshalb auch von einem „single-issue-movement“ gesprochen wird.[77] Hinzu kommen der Hang zu Verschwörungstheorien[78] und ein Aufbegehren gegen die Bildung von Kartellen in der Politik und die, durch den Neokorporatismus hervorgerufenen, Absprachen in diesen.[79] Das Resultat ist eine beliebige Nutzbarmachung, da er auf unterschiedliche Gruppen, Ideologien, Personen, Äußerungsformen und Verhaltensweisen angewendet werden kann und keine fixierbare Doktrin besitzt.[80] Zwar entsteht dadurch in der Theorie der Eindruck einer eigenständigen Ideologie, in der Praxis liegt aber immer die Kombination aus mehreren Ideologien vor und er kann daher auch als Resonanzboden bezeichnet werden.[81] Durch die Anpassung bezüglich Inhalt und begrifflicher Einrahmung gelingt ihm eine „anything goes“-Haltung.[82] Paul Taggart attestiert ihm deshalb ein „leeres Herz“ aufgrund seiner inhärenten Unvollständigkeit, was seine Flexibilität ausmache, aber gleichzeitig seine Schwäche sei.[83] Durch seine Flexibilität gelingt es ihm, eine Vielzahl von Themen für sich zu beanspruchen, er ist aber in all seinen Facetten als anti-institutionell, anti-systemisch und anti-elitär einzuschätzen.[84] Aufgrund des fehlenden eigenen Wertesystems bezeichnet die Münsteraner Professorin Karin Priester Populismus nicht als einen Realitäts-, sondern als einen Substanzbegriff, der sich ständig den neuen Beziehungssystemen anpasse.[85] Ohne die Einordnung des Populismus in seinen spezifischen, gesellschaftlichen Kontext seien adäquate Aussagen über sein Wesen kaum möglich.[86] Auf der anderen Seite wird von Populisten eine Philosophie vertreten, die zwar unausgearbeitet und ambivalent, aber gleichzeitig durchaus konsistent ist und eindeutig erkennbare Vorstellungen über eine Gesellschafts- und Staatstheorie beinhaltet. Diese gehen in der Regel einher mit dem Revoltieren gegen den Staat und siedeln sich an zwischen Anarchismus, Liberalismus und Konservatismus,[87] wobei zu Letzterem die stärkste Affinität nachweisbar ist und einige Gemeinsamkeiten geteilt werden: So zeichnen sich Populismus und Konservatismus durch Theorieferne und inhaltliche Unbestimmtheit aus, sowie der Abgrenzung gegen alles, was neu oder fremd erscheint.[88] Gleichzeitig kann Populismus als ein eigenständiger und weniger auf Theorie fokussierter Teil des Konservatismus interpretiert werden.[89] Über den Politikstil hinaus hat der Populismus also die Eigenschaft, dass ihm nur eine dünne ideologische Qualität innewohnt, weshalb er vom Politiktheoretiker Michael Freeden auch als „thin-central-ideology“ bezeichnet wird.[90] Er kann zwar ein spezifisches Ziel verfolgen, lehnt sich dabei aber an andere, komplexere Ideologien an. Er wird dadurch zu einer „Wirtsideologie“ (host-ideology), die sich den jeweiligen Gegebenheiten anpasst.[91] So kann er nicht nur auf einer links-rechts-Achse variieren, sondern auch in liberalen und neoliberalen Formen auftauchen, oder zum „Mainstream-Populismus“ bzw. „Populismus der Mitte“ werden.[92] Eine Hegemoniefähigkeit kann er aus sich selbst heraus nicht entwickeln, sondern zeichnet sich durch seine bereits erwähnte Anpassungsfähigkeit und politische Farbwechsel aus.[93] Somit besitzt er einen, wenn auch begrenzten, ideologischen Kern, der durch unterschiedliche Ideologeme angereichert oder an diese angekoppelt wird.[94] Viele Politikwissenschaftler benennen diesen Kern in erster Linie als Abgrenzung des Populismus von anderen Formen politischer Mobilisation, ohne auf die Manifestationen hinsichtlich Kontext und Zeit gebunden zu sein. Daraus ergeben sich die bereits angesprochenen Definitionsmöglichkeiten als Ideologie, Machterhaltungssstrategie oder Diskurspraxis.[95] Die „Halbwertszeit“ einer populistischen Strömung ist meistens von geringer Natur, da sich entweder die charakteristischen Merkmale der Bewegung oder Partei ändern, oder der charismatische Führer verstirbt.[96] Die Führungsfigur in Kombination mit einer stabilen Organisation, den Fähigkeiten im Bereich populistischer Ansprachen und einer scheinbaren Ideologie nach Außen, welche einen möglichst breiten Politikbereich abdeckt, sind letztendlich die Grundvoraussetzungen für ein länger andauerndes Bestehen populistischer Bewegungen und Parteien.[97] Ein weiterer gemeinsamer Aspekt aller Populisten ist die eigene Interpretation des Freiheitsbegriffes: Er wird als Abwesenheit von staatlicher Macht gedeutet, die zu einer autonomen Tätigkeit führe und die Bevormundung, egal welcher Art, abschaffe.[98] Priester erklärt die Selbstbestimmung sogar zum klassischen Leitmotiv des Populismus.[99]

Der Südamerikaner Benjamin Arditi hat den Begriff Populismus hinsichtlich seiner Wirkung untersucht und dabei drei idealtypische Erscheinungsformen herausgearbeitet: Erstens könnte Populismus als ein „Modus der Repräsentation“ aufgefasst werden, zweitens als ein „turbolentes“ Randsymptom, aber auch drittens als die Unterseite des Systems und der damit verbundenen Bedrohung für dasselbe.[100] Hinsichtlich seiner Thematik hat der deutsche Armutsforscher Christoph Brutterwegge vier inhaltliche Schwerpunkte des Populismus identifiziert: Erstens einen Sozialpopulismus, der sich durch Sozialneid gegenüber Migranten und Erwerbslosen, einer Blockade der nationalen Wirtschaft, einer Anti-Haltung gegenüber der Europäischen Union bzw. Europa, sowie der Globalisierung auszeichnet. Zweitens einen Nationalpopulismus, der durch seine Abwehrhaltung gegenüber den USA, Immigration und dem Islam, sowie der Forderung nach Bewahrung der nationalen Kultur und Identität gekennzeichnet ist. Drittens den Schill-Partei [101] typischen Kriminalpopulismus, welcher durch eine strikte „Law-and-Order-Politik“, Strafverschärfungen zum „Volksschutz“ und einem Fokus auf Innere Sicherheit hervorsticht. Der vierte thematische Bereich ist für Butterwegge der Radikalpopulismus, welcher sich von etablierten Parteien distanziert, die Systemfrage stellt und besonders deutlich die Gräben zwischen Volk und Elite vertiefen will.[102] Paul Taggart unterscheidet ebenfalls features oder themes des Populismus, die er für idealtypisch erachtet und sie als einen Ansatz versteht, der universell anwendbar sei. Dazu zählt erstens die Ablehnung der repräsentativen Demokratie, zweitens dass sich Populisten mit einem Heimatland (heartland) identifizieren, welches sie mit der erwähnten rückwärtsgewandeten Utopie von einer Idealwelt verbinden. Drittens das Fehlen von Kernwerten (core values), wodurch das heartland mit – je nach Kontext – ideellen Werten ausgestattet werden kann.[103] Diese Lebenswelt in Kombination mit dem common sense sind für ihn unerlässlich für das Verständnis des Populismus und seinen Kategorien, die primordial sind und das „Ur-Ich“ betreffen.[104] Das vierte Thema ist, dass es sich beim Populismus um eine Reaktion auf gefühlte oder vorhandene Krisen handelt und fünftens das sich Populismus von selbst reglementieren würde.[105]

Durch die Wertgeladenheit, die vor allem in akademischen Diskursen meist pejorativ konnotiert ist, wird der Populismus als eine Form der Demokratie wahrgenommen, die pathologisch und korrumpiert ist.[106] Aber auch die Wahrnehmung als rein-, bis hin zu „radikaldemokratisch“ ist möglich, da er unter Umständen positive Effekte auf die Demokratie haben kann, auch wenn er im Endeffekt tendenziell antidemokratisch ist.[107] So kann er als Agenda-setter fungieren und zu einer progressiven Herausforderung werden, wenn er vernachlässigte Themen auf die politische Tagesordnung bringt.[108] Insofern ist mit Hilfe des Populismus eine Art „Reinigungseffekt“ möglich, da er die Regierenden zur Kurskorrektur zwingen kann.[109] Dazu zählt unter anderem die Kartellisierung der politischen Klasse, was dazu führt, festgefahrene Strukturen aufzubrechen. Auch die Mobilisierung unpolitischer, passiver oder apathischer Bevölkerungsteile muss als positiv bewertet werden.[110] Daher ist sogar die Zuschreibung eines potentiell emanzipatorischen Impulses möglich.[111]

Der Populismus als Bewegung positioniert sich durch die beschriebenen Eigenschaften zwischen dem Volk und der sogenannten „Elite“ und strebt an, zwischen beiden zu polarisieren. Das Volk wird zu einer moralischen Instanz erklärt und die populistische Politik zu einer rückwärtsgewandten Utopie.[112] Diese Utopie geht einher mit drei entscheidenden Schritten, welche die französischen Populismusforscher Yves Menry und Yves Surel herausstellten: Erstens die bereits angesprochene Rolle des Volkes und Überhöhung seiner Bedeutung in gesellschaftlicher und struktureller Hinsicht, sowie systembezogener Funktion. Dabei wird eine scharfe Kontrastierung zwischen den Underdogs und den Privilegierten vorgenommen. Zweitens der Betrugsvorwurf gegenüber den eigentlichen Volksvertretern, sowie drittens die damit einhergehende Forderung der Wiederherstellung des Volkes als Primat.[113]

Die Populismusforscherin Margaret Canovan unterteilt Populismus aufgrund der „Fülle disparater Phänomene“ ebenfalls in deskriptive Typologien, die sich in unterschiedlichen Erscheinungsformen äußern.[114] Dafür versucht sie eine presuppositionless description (dt.: voraussetzungslose Beschreibung) aufzustellen, die ohne eine Erklärung auskommen soll.[115] Ihr Ziel ist eine Klassifizierung aller in der Literatur berücksichtigten Populismen hinsichtlich ihrer Reichweite. Dabei zieht sie ihre eigene Unterscheidung aus den 1980er Jahren zu rate, als sie Populismus in zwei Kategorien unterteilte: eine politische und eine agrarische.[116] Zwar ist anhand der aufgezählten Merkmale noch keine einheitliche Definition möglich, im heuristischen bzw. beschreibungssemantischen Sinne hat sich mit der Zeit zumindest die Einschätzung durchsetzen können, dass die beschriebene Kombination aus Merkmalen, die sich in unterschiedlichen Kontexten jeweils verschieden formieren, ein entscheidender Faktor ist.[117]

Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa hat der Einbruch der europäischen Wohlfahrtsstaaten, bei gleichzeitiger Schwäche der Sozialdemokratie, die Gesellschaft vor neue Herausforderungen gestellt.[118] Der Wohlfahrtsstaatabbau verstärkte die Polarisierung zwischen Arm und Reich und weitete den Teil der Mittelschicht, der von sozialem Abstieg bedroht ist, aus.[119] Populismus stellt eine Reaktion der Menschen auf die fortschreitende soziale Entbettung auf der einen und Eingrenzung auf der anderen Seite dar. Die time-space-distanciation, also die fortschreitende Loslösung von sozialen Praktiken von bestimmten Zeitpunkten und Orten, ist Auslöser für ein das disembedding (dt.: Entbettung), dessen Ausprägungen in der Industrialisierung, dem Kapitalismus und dem Nationalstaat zu suchen sind. Die Besonderheit des Populismus ist auf diese Situation nicht reflexiv, sondern traditionalistisch zu reagieren und sich der Moderne zu verweigern.[120] Er grenzt sich gegen das von den sogenannten „Eliten“ gezeichnete Gesellschaftsbild ab, welches sich an einer Welt ohne (wirtschaftliche) Grenzen orientiert, die globalisiert und flexibel gestaltet sein soll.[121] Stattdessen beruft er sich auf den commen sence; dem Wissen des Volkes, welches schon immer vorhanden war und auf dessen Erfahrungen basiert; mit dem soziale Aspekte wieder in die überindividuelle Gemeinschaft verankert werden sollen.[122] Priester bezeichnet den common sence als Grundaxiom, auf den sich Populisten berufen und damit begründen, dass der gesunde Menschenverstand dem Elitenwissen überlegen sei, da er auf konkreten Lebenserfahrungen beruhe.[123] Dadurch wird die Institutionsfeindlichkeit zur Bedingung, da institutionelle Bildung als Bevormundung verteufelt wird, während sie „einen spontanen Voluntarismus in einer Akklamationsdemokratie“[124] befürworten.[125] Populismus versucht einen Kompromiss zu finden, zwischen der Individualisierung und dem Kollektivismus und setzt dabei „das Volk“ gleich mit den „kleinen Leuten“ bzw. dem Mittelstand.[126] Er versucht außerdem auf die aus den Veränderungen heraus resultierenden Fragen Antworten zu finden, die nicht selten zwischen ihm und dem Staat liegen. Die Folge ist die mögliche Entwicklung einer normativen Antistaatlichkeit, einhergehend mit Dezentrierung und Pluralisierung und basierend auf einer postmodernen Zeitströmung, von der Populisten kulturell profitieren können. Ein zweiter Aspekt der populistische Tendenzen fördert ist die Herausbildung eines neuen, selbstständigen Mittelstandes durch die Reformierung der Produktionsstruktur. Die Großindustrie – geprägt durch eine zentrale, konzentrierte und hierarchische Führung – befindet sich in einer Krise, aufgrund derer sie sich vielfach in nachfordistische, dezentrierte Kleinbetriebe umwandeln musste bzw. durch diese ersetzt wurde. Ein dritter Aspekt ist die Angst vor dem Verlust von Souveränität aufgrund der europäischen Vereinheitlichung bei gleichzeitiger Ausweitung der Märkte, was die Rolle des Nationalstaats im Binnen- und Außenverhältnis unklar werden lässt.[127] Vor allem aber ist der Populismus das Ergebnis einer Kommunikations-Beziehung zwischen marginalisiertem Volk und Elite, das durch äußere Einflüsse gestört ist, wodurch er als Frühwarnsystem interpretiert werden kann.[128] Die ehemals durch Bürgernähe geprägte Beziehung zwischen Bevölkerung und Politik wird heute durch Kommunikationstechniken ersetzt.[129] Die Politik selbst reagiert nicht angemessen und reformativ auf diese Vorgänge und die politischen Strukturen beginnen zu verkrusten. Sie erscheinen dem Volk als alternativlos, womit eine Phase der populistischen Anfälligkeit beginnt, die mit einem Modernisierungsprozess einhergeht, der die Bevölkerung selbst abgehängt hat und auf den die politischen Eliten nicht adäquat reagieren.[130] Die heutigen Globalisierungsfolgen haben diesen Effekt noch verstärkt.[131] |[132] Ein weiteres Kommunikationsproblem ergibt sich daraus, dass sich die Politik im Allgemeinen personalisiert hat und neue Parteiführer hervorbrachte, die sich nicht selten über den direkten Weg der Medien - ohne Rücksprache mit ihrer Partei - an das Wahlvolk wenden. Zwar ist dies eine allgemeine Tendenz, die zunächst keinen direkten Zusammenhang mit Populismus aufweist,[133] ihm aber letztendlich eine größere Angriffsfläche bietet.[134] Die Populisten können so den Eindruck der Alternativlosigkeit der etablierten Parteien verstärken, wodurch der Populismus für Priester selbst als Krisensymptom zu verstehen ist.[135] Manche Forscher sind der Auffassung, dass sich nicht die eigentlich Benachteiligten der Modernisierung dem Populismus zugeneigt fühlen, sondern vielmehr diejenigen, die sich vor einem sozialen Abstieg und der damit verbundenen Deklassierung, sowie dem damit einhergehenden Statusverlust, fürchten, was heutzutage bis in die Mittelschicht hinein reicht.[136] Aber es ist im Gesamtbild vor allem die arbeitende Bevölkerung, die zunehmend den Populisten ihre Stimme gibt, da sie Angst vor der Arbeitslosigkeit und den damit einhergehenden Benachteiligungen befürchtet. In der Wissenschaft ist daher auch von der „Proletarisierung“ der Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien die Rede.[137] Schon im Jahr 1962 hat der US-amerikanische Soziologe Seymour Martin Lipset die These aufgestellt, dass die Arbeitergesellschaft soziokulturell-autoritäre Züge aufweise, wie es auch bei linken Parteien der Fall ist. Von dem Moment an, in dem sich die Arbeiter nicht mehr von diesen vertreten fühlen, würden sie ihnen auch die Stimme verweigern[138] – wie es auch bei der Wählerabwanderung von der Linkspartei zur AfD der Fall ist. Diese steht im Zusammenhang mit der sogenannten Modernisierungsverlierer-These,[139] die im Kern besagt, dass sich die Menschen aufgrund der Geschwindigkeit gesellschaftlicher und politischer Umbrüche abgehängt fühlen und lieber in eine vormoderne Welt zurückkehren würden. Dadurch werden sie anfällig für einfache, populistische Politikkonzepte.[140] Priester wies jedoch zu Recht darauf hin, dass es nicht nur die Abstiegsbedrohten und Erfolglosen sind, die sich vom Populismus angezogen fühlen.[141] Letzen Endes ist der Hang zum Populismus von sozial Benachteiligten, Proletariat und Mittelschicht sowohl Kontext-, als auch Zeitabhängig und kann nicht pauschalisiert werden. Das gelingt eher bezüglich des politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Status Quo im Vorfeld des Aufkeimens populistischer Bewegungen, der sich meist ähnelt. In der Regel ist zu diesem Zeitpunkt die Akademikerarbeitslosigkeit vergleichsweise hoch und die Aufstiegswege für untere Gesellschaftsschichten blockiert, weshalb Max Weber auch von einer sozialen Schließung spricht. Die dadurch entstehende „Sehnsucht nach Gemeinschaft“ wird von populistischer Seite befriedigt.[142] Daher ist auch von einem „reaktivem Produkt der Moderne“ die Rede wenn es um Populismus geht.[143] Auf die soziale Schließung reagiert der Populismus wiederum mit einer machtstrategischen Taktik.[144] Er buhlt um die Wähler um an die Macht zu gelangen, was einhergeht mit der zielgerichteten und teils aggressiven Frontstellung gegenüber der Elite.[145] Diesen wird unterstellt, dass sie als arrogant, paternalistisch und bevormundend auftretende new class für die unnötige Aufblähung des Staatssektors verantwortlich seien und diesen, durch die erlahmende Bürokratie, verkrusten.[146]

In der Bundesrepublik steht der aktuelle populistische Aufschwung vor allem im Zusammenhang mit einem „reaktiven Nationalismus“. Dieser wird hervorgerufen durch die Prekarisierung[147], die durch die Agenda 2010 und die Finanzkrise ausgelöst wurde.[148] Diese Faktoren sind im Zusammenhang mit der bereits beschrieben Beschneidung des Wohlfahrtsstaates zu sehen. Aber auch Bürger mit einer arrivierten, sozialdarwinistischen Einstellung tendieren zum Populismus und die Beurteilung der gesamtgesellschaftlichen Lage ist oft entscheidender, als die individuelle Situation der Wähler.[149] Im Schnitt werden aber bevorzugt zuvor unpolitische, oft auch bildungsferne Menschen von populistischen Bewegungen angesprochen, weshalb Paula Diehl von einer Antipolitik als Merkmal des Populismus spricht.[150] Zu betonen ist, dass die Gründe für das Aufkeimen populistischer Zeitgeister meist nicht monokausal sind, sondern vielfältig und miteinander kombiniert auftreten, wie bereits eingangs dargelegt wurde. Im Kern läuft es aber darauf hinaus, dass es sich beim Populismus um eine Reaktion auf eine gesellschaftliche Krise handelt – aktuell bezogen auf die repräsentative Demokratie.[151] Große Teile der Bevölkerung, die sich abgekoppelt fühlen, sehen sich in der heutigen Parteienlandschaft nicht mehr vertreten.[152] Der Populismus reagiert auf die Alternativlosigkeit der „Volksparteien“, auf die technokratische Governance, auf Absprachen zwischen nicht legitimierten Experten und politischen Entscheidungsträgern und die allgemeine Verengung der Politik.[153]

Darüber hinaus muss jedoch betont werden, dass es den Populismus nicht gibt, da er sich letztendlich deutlich hinsichtlich seiner ideologischen Ausrichtung voneinander unterscheidet, was davon abhängig, an welcher er sich orientiert.[154] Zwei diametral gegenüberstehende Ausrichtungen sollen im folgenden Kapital genauer untersucht werden, da beide für diese Arbeit eine besondere Relevanz mit sich bringen: Der Rechts- und der Linkspopulismus.

2.2 Rechtspopulismus

Die am häufigsten auftretende Erscheinungsform des Populismus ist die des Rechtspopulismus, dessen Häufigkeit mit ebenso vielen Bezeichnungen gewürdigt wird. Der holländische Politikwissenschaftler Cas Mudde hat in der englischsprachigen Fachliteratur 23 Termini für „Rechtspopulismus“ ermittelt, weshalb bezüglich der korrekten Bezeichnung auch von dem war on words die Rede ist,[155] der bereits seit den 1980er Jahren in den westeuropäischen Ländern reüssiert.[156] Die Grundvoraussetzung für die Entwicklung des Rechtspopulismus wurde durch den ethnischen Nationalismus um 18. Jahrhundert geschaffen, der in seiner Anfangszeit noch als intellektuelle Bewegung in Erscheinung trat, bevor er sich im darauf folgenden Jahrhundert zu einer politischen Ideologie wandelte - zunächst verknüpft mit humanitären Ideen, später mit unfriedlichen und ethnozentrischen Vorstellungen.[157] Mittlerweile, nachdem in den 1990er Jahren fast im gesamten europäischen Raum (Irland und Spanien ausgenommen) Sozialdemokraten an der Regierung waren - hat ein „Rechtsruck“ der Bevölkerung in vielen Staaten Mitte-Rechts und Populismusparteien in die Regierungsverantwortung gebracht. Grund war unter anderem die veränderte Strategie der bürgerlichen Mitte-Rechts-Parteien, die Bündnisse mit Rechtsaußen und Populisten nicht mehr ausschloss.[158]

Unter dem Begriff „Rechtspopulismus“ wird ein Konglomerat aus Strömungen zusammengefasst, die an das "einfache Volk" und nicht an bestimmte Klassen, Schichten, Interessen- oder Berufsgruppen appellieren.[159] Rechtspopulismus impliziert gleichwohl ein Politikangebot mit unterschiedlicher Prägung, welches aber vor allem darauf abzielt die Volksherrschaft zurückzudrängen. Dennoch bezieht er sich dabei auf dieses, woraus auch der Name abgeleitet ist: populus (lat.) = das Volk.[160] Als „freiheitlich, patriotisch [und] islamkritisch“ definiert Karin Priester den heutigen Rechtspopulismus, der ihrer Ansicht nach ganz ohne Volk auskäme.[161] Er beinhalte ein Politikangebot, welches sich auf „das Volk“ beziehe, während er gleichzeitig für den Abbau dessen Macht eintritt.[162] Eine solche „Scheinemanzipation“ haben rechter und linker Populismus gemeinsam, da im Endeffekt nur eine Umpolung von Elite und Volk erreicht werden soll, die nur auf instrumenteller Basis wirklich anti-elitär funktioniert. Zwar soll der herrschenden Elite ihre Macht entzogen werden, letztendlich wird diese aber nur ersetzt durch eine homines novi, einer neuen, moralisch überlegenden Elite.[163] Während der Linkspopulismus sich auf die Arbeitergesellschaft und das Kleinbürgertum als „das Volk“ bezieht, definiert der Rechtspopulismus dieses als eine ethnisch homogene Gemeinschaft.[164] Außerdem kann er als eine Bewegung definiert werden, die versucht, für eine administrativ-autoritäre Politik eine möglichst große Basis zu versammeln.[165] Dabei kann unterschieden werden zwischen ökonomischen, kulturellen und politisch-institutionellen Dimensionen: Während der ökonomische Rechtspopulismus versucht den Wohlfahrtsstaat zu verteidigen, existiert der kulturelle vor allem in Form von Anti-Migrations-Parteien. Die politisch-kulturell versierten Populisten wiederum kritisieren die parteistaatlichen Strukturen und halten diesen die Vorstellung der direkten Demokratie entgegen[166] – meist in Form von Volksentscheiden, wodurch ihnen die Möglichkeit der Legitimation von demagogischer Aufheizung mit Hilfe von latent vorhandenen Ressentiments gegeben wird.[167] Versteht man Rechtspopulismus als Protest, werden die artikulierten Ressentiments und die Wut zu einer Gegenstimme, die keine weltanschauliche Konzeption oder Ideologie notwendig macht und lediglich ein Unwohlsein im Volk bündelt und verstärkt.[168] Er greift diese Stimmungen auf und missbraucht sie für eigene Machtansprüche. Alexander Häusler beschreibt diesen Vorgang als „volkstümlich und rebellisch-autoritäre Verkündung extrem rechter Theoreme auf der Basis emotionalisierter Agitation“[169], die er aus „des Volkes Stimme“ ableite und vereinfache.[170] Seine wechselnden Feindbilder, seine Wandelbarkeit, die Anpassungsfähigkeit und seine doppelbödige Kommunikation senden die richtigen Signale an seine Anhänger, während er gleichzeitig nach außen schwer angreifbar ist.[171] Die wechselnden Feindbilder assimilieren mit seinen Forderungen, die durchaus ambivalent erscheinen können, aber es ist, wie auch beim Populismus selbst, zumindest eine dünne Kernideologie erkennbar. Er appelliert in der Regel an „das Volk“ bzw. den „kleinen Mann auf der Straße“, wobei er „das Volk“ homogenisiert und vorhandene Interessensunterschiede von Berufsgruppen, Klassen, oder Schichten ignoriert und leugnet. Der eigenen Volksgruppe werden mit Hilfe einer romantischen Überhöhung ausschließlich positive Eigenschaften zugesprochen. Als zweites Merkmal stellen Rechtspopulisten in der Regel ein dualistisches Verhältnis zum Volk her, indem gegen meist künstlich erzeugte Feindbilder mobilisiert wird. Dabei wird unterschieden zwischen einer vertikalen und einer horizontalen Dimension:[172] Während sich die vertikale Dimension auf Abneigungen gegenüber der etablierten Elite bzw. „die da oben“ fokussiert,[173] um dessen Achse sich unveränderbare Vorstellungen gruppieren und moralisch verankern,[174] bezieht sich die horizontale Dimension auf Bevölkerungsgruppen die als nicht dem „Volk“ zugehörig erachtet werden und aufgrund dessen zum Ziel von Ressentiments werden.[175] Es wird dabei differenziert zwischen „Wir und die anderen“, wobei das „wir“ als eine homogene Masse dargestellt wird und „die Anderen“ – aufgrund kultureller, ethnischer, religiöser, nationaler, sexueller oder feministischer Argumente – von dieser ausgeschlossen sind.[176] Die Rechtspopulisten sind dabei überzeugt von der Vorstellung, dass „die Elite“ mit einer „parasitären Unterschicht“ zusammenarbeiten würde, die ebenfalls dem Volk nicht zugehörig ist. Priester spricht in diesem Zusammenhang von einem sozialen Schließungsprozess nach oben und unten.[177] Als rückständig abgetan werden darüber hinaus Gruppen, die gesellschaftlich benachteiligt sind und durch das in Stellung bringen von postmodernen Emanzipationspostulaten ebenfalls als Feinde definiert werden. Damit verbunden ist das Aufgreifen von Ideologemen der sogenannten Neuen Rechten. Neben der Ideologie des Ethnopluralismus[178] spielen diese eine entscheidende Rolle bei der Agitation gegen Muslime.[179] Eine Abgrenzung gegenüber den als „outgroup“ bezeichneten Minderheiten schließt die Gründung einer „ingroup“ durch das Volk mit ein. Für die Konstruktion des Feindbildes ist eine Personifizierung notwendig, bei der die „outgroups“ als „Sündenböcke“ beschuldigt werden für allgemeine soziale Missstände verantwortlich zu sein. Die populistischen Akteure verbinden diese Anschuldigungen meist zusätzlich mit verschwörungstheoretischer Argumenten.[180] Nicht selten werden horizontale und vertikale Feindbilder miteinander verbunden, beispielweise wenn die These aufgestellt wird, dass die Elite die Förderung der „outgroup“ auf Kosten des Volkes betreibe.[181] Die charismatische Führungsperson ist das dritte übergreifende Merkmal von rechtspopulistischen Bewegungen, die in der Regel ein Gesicht brauchen, welches das Volk über mediale Kommunikationskanäle möglichst direkt ansprechen kann. Dabei wird „in ihrer Agitation auf einen festen Kanon aufmerksamkeitserregender rhetorischer Stilmittel“[182] zurückgegriffen.[183] Um wahrgenommen zu werden finden nicht nur Ressentiments gegenüber Elite und „outgroups“ Anwendung. Vor allem stehen Angstmache, Provokationen, Emotionalisierung, Tabubrüche und die Bereitstellung von einfachen Lösungen auf komplexe Probleme auf dem Programm dieser Führungsfiguren. Den verunsicherten Modernisierungsverlierern wird so eine Struktur, politische Führung und politische Klarheit suggeriert.[184] Nicht selten handelt es sich bei diesen Agitatoren um charismatische, aber gleichzeitig narzisstisch veranlagte Menschen, die oft mit Eitelkeiten, einem autoritären Führungsstil und Hang zum übersteigerten Machtbedürfnis ausgestattet sind.[185] Aufgrund dieser Eigenschaften sind Zerwürfnisse innerhalb der Gruppierung oder Partei keine Seltenheit.[186] Daran setzt auch die Kritik aus rechtsextremen Kreisen an, die in der herausragenden Rolle einzelner Personen die Anfälligkeit und Kurzlebigkeit populistischer Strömungen verortet.[187] Mit den drei bisher genannten Merkmalen korrespondiert noch ein viertes - die Bewegungsförmigkeit des Rechtspopulismus. Durch die Frontstellung gegenüber etablierten Organisationen und Parteien wird oft nach alternativen Strukturen gesucht, wodurch Vitalität und Modernität ausgestrahlt werden sollen. Durch das Bild, die Organisation sei aus einer konstruierten Gemeinschaft heraus entstanden, wird die Identitätsbildung weiter verstärkt. Gleichzeitig wird eine Verwurzelung im Volk suggeriert, wobei der Kristallisationspunkt der Bewegung durch die Führungsfigur erzeugt wird.[188]

Der niederländische Politikwissenschaftler Cas Mudde ergänzt diese Kernideologie durch drei weitere Ideologeme. Zum einen mit einem radikalen Nationalismus der als Ziel den Idealzustand einer homogenen, exklusiven Gesellschaft hat. Die ethnisch interpretierte Nation dient als Grundlage für die Herstellung einer gefühlten Gemeinschaft.[189] Sein politisches Ziel ist im Kern der ethnisch einheitliche Nationalstaat, so dass staatliche und ethnische Grenzen übereinstimmen. Im Grunde ist der Nationalstaat der Höhepunkt eines Vereinheitlichungsprozesses. Die soziale Organisation wird rein über die Ethnie bestimmt und überhöht, was Assimilierungs-, Anpassungs- und zum Teil Verbreitungsdruck zur Folge hat.[190] Als zweites Ideologem nennt Mudde die eng mit dem Nationalismus verbundene Xenophobie, die er als Angst, Feindseligkeit oder Hass gegenüber allen als „fremd“ angesehenen Gruppen definiert.[191] Der deutsche Neurologe und Angstforscher Prof. Borwin Bandelow sieht in Xenophobie ein urzeitliches Überbleibsel. Der Nahrungskampf habe nach dem Darwin´schen Prinzip dafür gesorgt, dass nur die aggressivsten und brutalsten Stämme überlebten. Die Angst vor Fremden ist in unseren Genen verankert geblieben und wird, wie andere Phobien auch, in einem vergleichsweise Leistungsschwachen Teil des Gehirns erzeugt.[192] Diese gegenüber horizontalen, dem eigenem Volk nicht zugehörigen Feindbildern vorgebrachte Agitation bedient sich aggressiven Ressentiments gegenüber Asylsuchenden, Immigranten, oder anderen Ausländern, die im Grunde die heutigen „fremden Stämme“ darstellen. Dadurch entsteht eine Exklusion der fremden durch die identitätsstiftende Inklusion der eigenen Ethnie, was der Grund für das enorme Gefährdenpotential des Rechtspopulismus darstellt.[193] Mit den ersten beiden Aspekten knüpft Mudde im Grunde an die Kernideologien an, die aus einem Appell an das (homogene) Volk, der Herstellung künstlicher Feindbilder und dem damit in Verbindung stehenden Ethnopluralismus bestehen. Während er die horizontale Feindbildebene ausführlich anspricht, spart er sich die vertikale in Bezug auf die Elite aus. Dafür führt er noch einen dritten Aspekt ins Feld, den Autoritarismus, was so viel wie eine auf der Basis von Freiheit gebaute Ordnung bedeutet.[194] Die Regierung wird definiert durch einen strikten „Law-and-Order“-Kurs und die Bevölkerung hat sich an den rigiden Ordnungsvorstellungen der Regierung zu orientieren.[195] Diesen Ideologemen liegt die Einteilung einer Typologie zugrunde, die sich abermals in drei Variationen unterteilt und zwischen Argrarpopulismus, sowie dem politischen und ökonomischen Populismus unterscheidet – womit er eine klare Referenz zu der alten Trinität der Populismustypen herstellt.[196]

Ein Aufgreifen demokratischer und linker Werte sieht Alexander Häusler dem Rechtspopulismus innewohnend, auch wenn dies selektiv geschehe. Sie werden anschließend umgedeutet und in ein ausgrenzendes Freund-Feind-Schema überführt, während sich die Initiatoren selbst als die „Bürgeranwälte“ und „wahren Demokraten“ definieren gegen eine transnational ausgerichtete und undemokratische Politik. Dieser werden simple und reaktionäre Lösungsvorschläge gegenübergestellt und – wie oben bereits beschrieben - eine Feindbilder-Politik betrieben.[197] Für die unterschiedlichen rechtspopulistischen Strömungen innerhalb Europas sieht Häusler vor allem drei Spektren: Das erste Spektrum bilden traditionsorientierte Rechte, deren Stil rechtspopulistisch modernisiert wurde (wie beispielsweise beim FN, dem Vlaams-Belang (dt.: Flämische Interessen) in Belgien, der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), oder der Pro-Bewegung). Zu den modernisierten Rechtsaußenparteien als zweites Spektrum gehören unter anderem die Sverigedemokraterna (dt.: Schwedendemokraten, SD), die Futuro e Libertá (dt.: Zukunft und Freiheit in Italien, FLI), die norwegische Fremskrittspartie (dt.: Fortschrittspartei, FrP) und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ). Als drittes Spektrum nennt Häusler den nationalkonservativen Rechtspopulismus, wie ihn die Dansk Folkepartie (dt.: Dänische Volkspartei, DF), die niederländische Partij voor de Vrijheid (dt.: Partei für die Freiheit, PVV) um Geert Wilders, die deutsche Partei Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie (Die Freiheit), oder die schweizerische Volkspartei (SVP) vertreten.[198]

Ein anderes Merkmal ist, dass sich im Bereich des Populismus meist Parteien, Gruppierungen oder Bewegungen des (radikalen) rechten Spektrums bewegen denen es gelingt, die Komplexität von gesellschaftlichen und politischen Sachverhalten umzuwandeln in einfach verständliche Formeln. Damit verbunden ist die Polarisierung zwischen Elite und Volk[199] die als Dichotomie den Wesenskern des Rechtspopulismus bildet.[200] Dabei beziehen sich die heutigen Populisten, anders als früher, weniger empathisch auf das Volk, „sondern auf den mündigen Bürger“, was ihn zu einem nachemanzipatorischen Phänomen macht.[201] Interessanterweise ist der Begriff des Volkes in weiten Teilen der europäischen populistischen Rhetorik verschwunden und durch andere Begriffe ersetzt worden. Eine Ausnahme bildet die Deutschland, dessen Bevölkerung aufgrund des historischen Erbes eine besondere Beziehung zum Volksbegriff entwickelt hat. Dass die deutschen Populisten den Begriff weiterhin verwenden ist mit der Erfüllung der Wünsche ihrer Anhänger zu begründen und wird besonders häufig durch die Akteure von Pegida und AfD betrieben.[202]

Dietmer Loch und Wilhelm Heitmeyer bezeichnen den heutigen Populismus als „Neopopulismus“ und beschreiben diesen ebenfalls anhand gewisser Ideologeme, welche über mehrere Klassen hinweg ihre Eigenschaften entwickeln sollen und sich größtenteils mit den bisher genannten überschneiden. Das erste sei ein Kollektivismus auf ethnischer und nationalistischer Basis mit teils aggressiver Fremdenfeindlichkeit, die sich sowohl gegen Migranten, als auch andere Minderheiten und bestimmte Religionen, primär dem Islam, richte. Ein zweites sei eine Ordnungsvorstellung, welche sich naturalistisch begründe und antiemanzipatorisch veranlagt ist. Hinzu kommt nach Ansicht von Loch und Heitmeyer eine autoritäre, obrigkeitsstaatliche Denkweise, die, mit Hilfe einer charismatischen Führungsperson oder einer Führungselite, in der Gesellschaft etabliert werden soll. Sowohl Parteiendemokratie, Meinungsfreiheit, als auch der Pluralismus werden abgelehnt und es herrscht ein Hang zur verschwörungstheoretischen Geschichts- und Politikdeutung vor.[203]

Die gesellschaftlichen Modernisierungsprozesse sind Auslöser, sowohl für den Populismus an sich, als auch besonders für den Rechtspopulismus.[204] Den Modernisierungsverlierer, die sozial isoliert und orientierungslos nach Identität suchen,[205] wird das Gefühl von Zugehörigkeit durch Inklusion in das benannte heartland vermittelt. Sie erhalten dadurch eine Identität und unterschiedliche Bedürfnisse werden durch die Herstellung künstlicher Feindbilder angesprochen, bei denen es sich meist um das politische Establishment handelt.[206] Unter dem Begriff heartland, der kaum zu übersetzen ist, versteht man ein Kernland, das Zentrum oder Landesinnere mit der gleichzeitigen Assoziation von Emotion, Herz, Gefühl. Es handelt sich um eine „gute Gesellschaft“ und dem schon ewig vorhandenen Wissen von dieser.[207] Sobald dieses heartland in Form von inneren oder äußeren Krisen bedroht wird formiert sich der Populismus zu einer defensiven, reaktionären Kraft.[208] Die Auslagerung des Populismus nach unten macht diesen für die Modernisierungsverlierer umso attraktiver,[209] wobei nicht deren Lage, sondern viel mehr deren Empfinden für die Hinwendung zu populistischen Strömungen ausschlaggebend ist.[210] Kommen weitere Faktoren hinzu – wie gesellschaftliche Konflikte mit sozioökonomischem Hintergrund, eine akute Krisensituation, oder ein „populistischer Moment“, wie er zum Beispiel durch die Entdiologisierung der deutschen Parteien hervorgerufen wurde - ist dies ein besonders guter Nährboden für Akteure wie Pegida oder die AfD.[211] Frank Decker sieht vor allem im letztgenannten Aspekt und der damit verbundenen Krise der Parteiendemokratie den Ursprung des „neuen Rechtspopulismus“[212] und widerspricht der These, dass ökonomische Faktoren der Auslöser seien. Vielmehr handele es sich um ein Phänomen, welches er der Wertepolitik zuschreibe. Dieses füge sich in einen gesamtgesellschaftlichen Wandel ein, dessen Folgen - insbesondere die Individualisierung und Flexibilisierung - lediglich durch ökonomische Faktoren verstärkt werden würden.[213] Im Zuge des Neoliberalismus mit der Beginn der 1980er Jahre und dessen wettbewerbsstaatlichen Integrationsweise habe sich darüber hinaus eine europäisch-spezifische Krisendynamik entwickelt, die zum einen die Hegemonie der einzelnen Mitgliedsstaaten unterwandert und gleichzeitig die Bevölkerung dieser ausgrenze. Dadurch entstehe eine Krise der demokratischen Repräsentation, die durch den Abbau wohlfahrtsstaatlicher Investitionen und der Schwächung der gesellschaftlichen Organisationen, wie zum Beispiel Gewerkschaften, den Unmut der Menschen weiterwachsen lässt.[214]

Mit den genannten Kernelementen wird der Rechtspopulismus zu einer lückenlosen Fortsetzung des Rechtsextremismus. Er steht in einer Wechselwirkung mit anderen politisch rechts verorteten Strömungen, die sich gegenseitig beeinflussen und die eingangs erwähnte Massenbasis für die Möglichkeit der Ausführung einer administrativ-autoritären Politik formieren wollen. Angesiedelt ist diese Politik meist zwischen einer Partei (wie der AfD) und einer Sammelbasis (wie Pegida).[215] Durch die deutliche Verknüpfung führt vor allem der deutsche Diskurs zur Notwendigkeit der Abgrenzung des Begriffs Rechtspopulismus von seinen „Konkurrenzbezeichnungen“ Rechtsradikalismus,[216] als „nonkonforme Haltung innerhalb des demokratisch verfassten Teils des politische[n] Spektrums“,[217] und Rechtsextremismus, der den Staat und seine Verfassung ablehnt. Letzterer geht von einer Ideologie aus, die den äußersten Rand (lat.: „extremus“, dt.: „das Äußerste“ / „das Entfernteste“) des politisch rechten Spektrums abbildet,[218] aber auch bis in gesellschaftliche Mitte hineinreichen kann.[219] Definiert wird er meist ebenfalls in empirisch-deskriptiver Weise, indem eine Mischung aus Ideologemen identifiziert wird, welche sich am beschriebenen Rand befinden.[220] Für Mudde sind die wichtigsten Ideologeme Rassismus, Nationalismus, Xenophobie, die Forderung eines starken Staates und die Ablehnung der Demokratie.[221] Allgemein herrscht aber auch hier kein Konsens.[222] Für den Berliner Professor Richard Stöss handelt es sich um eine Ideologie, der, über die Konzepte des Faschismus bzw. Neofaschismus hinaus, zusätzlich noch deutschnationale bzw. national-konservative Konzepte zuzuordnen sind.[223] Der Politikwissenschaftler Micheal Minkenberg schließt unter dem Rechtsextremismus-Begriff „auch Kräfte und Bewegungen [mit ein], die die geltende demokratische Ordnung als solche nicht in Frage stellen“,[224] jedoch durch die Verwendung des ultranationalistischen Mythos eine Radikalisierung in die politisch rechte Richtung bewirken und dadurch einzelne Normen der Verfassung, bis hin zur eigentlichen Verfassungswirklichkeit, revidieren wollen.[225] Deutlich simpler ist die Definition des Bundesverfassungsgerichts, dass 1952 per Urteil festlegte, dass als extremistisch gelte, wer gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoße.[226]

Beim Rechtsradikalismus wiederum wird die Bezeichnung „radikal“ (lat.: „radix“, dt.: „Wurzel“) betont und die besonders „an die Wurzel gehende“ Praxis hervorgehoben. Historisch gesehen wird sich weniger auf die „Rechts-Links-Dichotomie“ der politischen Flüge konzentriert,[227] dennoch werden in der internationalen Fachliteratur beide Begriffe oft miteinander vermischt, vom Inhalt her gleichgestellt[228] und unter dem Sammelbegriff der extremen Rechten zusammengefasst.[229] Zur Abgrenzung beider Begriffe zum Rechtspopulismus dient zum einen ein Stufenmodell, welches den Rechtspopulismus zur moderateren Position macht, da er nicht die Abschaffung des Systems fordert, sondern sich mit dessen Reform zufriedengibt.[230] Zum anderen können zwei Dimensionen unterschieden werden, wobei der rechte Populismus den Politikstil charakterisiert und der Rechtsextremismus bzw. -radikalismus für die Ideologie steht, wobei es auch Überschneidungen beider Dimensionen geben kann. Auffällig sind die Überschneidungen zahlreicher Ideologeme beider politischen Erscheinungsformen. Zwar werden dem Rechtsextremismus weitaus mehr Merkmale zugewiesen, aber die, die beim Rechtspopulismus zu finden sind, werden auch als typisch für den Rechtsextremismus bezeichnet. Das bestätigt die These, dass es sich beim Rechtspopulismus in erster Linie um eine Vorstufe von dahinterstehender Radikalität handelt.[231] Daher kann allen drei Phänomenen dieselbe Grundströmung attestiert werden, was Rechtspopulismus zu einer „light-Version“ von Rechtsextremismus bzw. –radikalismus werden lässt,[232] und ihn als Indikator, Vorbote, oder sogar als Synonym darstellt. Insbesondere der europäische Rechtspopulismus wird von einigen auch als der „neue Faschismus“ begriffen.[233] Das grenzt ihn eindeutig ab vom Linkspopulismus, der im folgenden Teil beschrieben werden wird.

2.3 Linkspopulismus

Auch wenn der Rechtspopulismus bezogen auf seine Wahlergebnisse und Anhängerschaft der durchaus relevantere zu sein scheint, hat der Linkspopulismus eine größere Kontinuität im Laufe der Geschichte vorzuweisen.[234] Allerdings trifft dies weniger auf die Bundesrepublik zu, wo kaum linkspopulistische Wurzeln vorhanden sind.[235] In Deutschland gab es in erster Linie eine marxistisch geprägte starke Arbeiterbewegung, die sich selbst als Modernisierer verstand.[236] Diese bewegten sich in den 1960er und 1970er Jahren vor allem am linksextremen Rand. Paradoxerweise wurden Parolen wie „Dem Volke dienen“ oder „Sache des Volkes“ geäußert, was eher von der rechtspopulistischen Seite zu erwarten wäre. Es ist ein Anzeichen, dass die Theorie in dieser Zeit zerfiel und durch eine „Bricolage polysemischer ideologischer Versatzstücke“ ersetzt wurde.[237] Linke Populisten messen die aktuellen Verhältnisse an den Zurückliegenden und haben diese Praxis mit dem Anarchisten Pierre Joseph Proudhon gemeinsam. Dass der Populismus damit dem Aufzeigen der inneren Widersprüche ausweiche kritisierte schon Karl Marx an Proudhons Theorie, die sich kleinbürgerlich gäbe und ihr ihrer Kapitalismuskritik auf die Zirkulationssphäre beschränkt bleibe.[238] Heute wird der Begriff Populismus auch gegen Linke in erster Linie als Vorwurf formuliert, meist in Zusammenhang mit dem Urteil, dass deren Politik unrealistisch und nicht bezahlbar sei.[239] Als beispielsweise der ehemalige SPD-Politiker Oskar Lafontaine auf eine unfaire Umverteilung von unten nach oben aufmerksam machte und dies mit Zahlen belegen konnte wurde ihm von Seiten der Regierung Populismus unterstellt.[240] Doch gibt es auch hier Ausnahmen: Mohandas Karamchand Gandhi und Charles de Gaulle werden beispielsweise als „gute Populisten“ angesehen.[241] Und auch linke Politiker in den USA – wie Bernie Sanders und Hillary Clinton [sic!] – werden mittlerweile im positiven Sinne als Populisten bezeichnet.[242]

Letztendlich bleibt festzustellen, dass sich auch bezüglich des Linkspopulismus unterschiedliche Auffassungen darüber entwickelten haben, wie dieser zu definieren sei. Laut Laclau´s Credo kann ein ausgewachsener linker Populismus nur sozialistisch sein und der Sozialismus sei ohne Populismus nicht möglich.[243] David Laycock, ein kanadischer Populismusforscher, ist sogar der Meinung, dass es sich bei Linkspopulismus um eine social democracy handele. Ausschlaggebend für diese Auffassung ist, dass nicht nur ökonomische Verteilungsdefizite angesprochen werden, sondern ein regelrechter Innovationsschub in Bezug auf die Frage nach demokratischer Repräsentation zu verzeichnen sei, da auch die im öffentlichen Leben vorhandenen demokratischen Defizite kritisiert werden.[244] Auffällig ist die Meinung zahlreicher Populismusforscher, dass sich der Linkspopulismus sowohl rechter, als auch linker Positionen bedient und sich letztendlich irgendwo dazwischen ansiedele.[245] Mitunter könne es zu Schwierigkeiten kommen zwischen beiden Populismen klar zu differenzieren.[246] In beiden Theorien wird die Dezentralisierung, politische Partizipation und Selbstbestimmung gefordert. Und auch bei linken Populisten sind Ansätze von Antisemitismus, latente Fremden-, Intellektuellen- und Kulturfeindlichkeit vorhanden.[247] Schaut man auf die politische Praxis fällt außerdem auf, dass auch beim Linkspopulismus zwischen „Wir“ und den „Anderen“ eine deutliche Grenze gezogen wird.[248] Denkt man an den italienischen Marxisten Antonio Gramsci und seine Argumentation überrascht dies nicht. Ihm zufolge setzen beide Populismusformen zunächst am Alltagsverstand der Menschen an, da genau dort die Motive und Ansichten zu finden sind, die von den anderen politischen Weltanschauungen – wie dem Liberalismus, Konservatismus, oder Sozialismus – nicht abgedeckt werden. Wörtlich sagt Gramsci, dass dort „das unmittelbare Produkt der rohen Empfindung“[249] dominiert anstatt komplizierter Grundüberzeugungen.[250] Auch hinsichtlich der Gegnerschaft finden sich Überschneidungen, haben sich doch beide den „keynesianischen Leviathan“ als ihren Feind auserkoren. Daher ist auch von einem Staatsinterventionismus die Rede, wobei es keine Rolle spielt, welche Regimeform die vorherrschende ist.[251] In beiden populistischen Strömungen findet eine Fokussierung auf das sogenannte Volk statt, während das System abgelehnt und mit Hilfe anti-elitärer Ressentiments bekämpft wird.[252]

Die Artikulation der linken Populisten lehnt sich allerdings – und das ist ein entscheidender Unterschied – in der Regel an Tradition Proudhons an und ist aus anarchistischen Genossenschaftswesen hervorgegangen.[253] Für linken Populismus muss dementsprechend eine assoziative Demokratie als Grundlage dienen, wie es im Anarcho-Syndikalismus, dem britischen Gildesozialismus, im Genossenschaftswesen, oder dem französischen Mutualismus der Fall ist. Linke Selbstorganisation oder anarchistische Tradition bilden die Wurzeln und politische Denker – vor allem Proudhon, aber auch Otto von Gierke – sorgen für den theoretischen Rahmen.[254] In Bezug auf die Vorgehensweise findet beim Linkspopulismus aufgrund dieser Wurzeln keine Exklusion auf horizontaler Ebene statt und er bildet auf der kulturellen Ebene sogar das direkte Gegenstück zu den Rechtspopulisten. Dennoch ist ein negativer Zusammenhang zwischen der Stärke von rechts- und linkspopulistischen Parteien erkennbar, da beide um ein ähnliches Wählerklientel buhlen: den Modernisierungsverlierern.[255] Auch hinsichtlich der öffentlichen Wahrnehmungen ist eine Asymmetrie beider Phänomene ersichtlich. Der Rechtspopulismus wird im hegemonialen mediapolitischen Diskurs apologetisch und funktioniert durch diese Verharmlosung affirmativ. Im Gegensatz zum Rechtextremismus funktioniert er dominant. Der Linkspopulismus wiederum ist durchgängig stark pejorativ konnotiert und der fließende Übergang zu Linksextremismus wird umgekehrt dominant betont.[256] Was außerdem im linkspopulistischen Diskurs meist außen vor gelassen wird sind drei typische Merkmale des Populismus an sich: „die Intellektuellen-, die Institutionsfeindlichkeit und die Anti-Politik.“[257] Die Herangehensweise der linken Populisten ist eine andere. Geteilt wird die kritische Betrachtung der politischen Elite, der Schwerpunkt aber in der Kritik des wirtschaftlichen Lobbyismus verortet, gegen die das Volk in Stellung gebracht werden müsse. Das Verständnis des „Volkes“ ist ebenfalls ein anderes: im Linkspopulismus wird darunter die einfache Bevölkerung verstanden und die soziale Ungleichheit als Feindbild definiert und nicht die ethnisch-kulturelle Andersartigkeit.[258]

Andere Gemeinsamkeiten wiederum haben sich im Laufe der Zeit erst entwickelt. So waren beispielsweise Untergangsszenarien lange Zeit ausschließlich auf rechtspopulistischer Seite thematisiert worden, sind aber mittlerweile auch bei linkspopulistischen Strömungen aufgetaucht. Vom Linkspopulismus wird dabei eine umfassende Fortschrittsskepsis aufgegriffen und der Wunsch nach einer Rückkehr zu den ehemaligen Gründungsversprechen gefordert. Zu diesen zählen beispielsweise die Anfangsjahre nach dem Zweiten Weltkrieg, der rheinische Kapitalismus und andere prosperierende Zeiten. Die Linkspopulisten beziehen sich auf wirtschaftliches Wachstum, optimistische Phasen mit Aufstiegschancen und Zukunftsgewissheiten. Derartige Fokussierungen auf vergangene „Goldene Zeitalter“ stellen ein typisches Merkmal populistischer Denkfiguren da. Die Unterscheidung in eine linke oder rechte Strömung erfolgt aufgrund der Verschiedenheit der Interpretation des normativen Gründungsversprechens ebenso, wie in der Bestimmung dessen, was als „Goldenes Zeitalter“ angesehen wird. Denn rechte Populisten fokussieren sich auf Zeiten des frühliberalen Minimalstaats oder auf Phasen vor Beginn von Migrationsbewegungen, die durch ethnonationale Homogenität geprägt waren.[259]

Der aktuelle Linkspopulismus setzt seinen Schwerpunkt in thematischer Hinsicht nicht auf bestimmte Produktionsweisen und deren Widerspruch in der Entwicklung, auch nicht auf Ausbeutung, sondern auf die Privilegien der Herrschenden, Armut und Not.[260] Dazu zu zählen ist unter anderem die aktuelle Anti-Globalisierungsbewegung, die mangelnde politische Repräsentation mit linkspopulistischer Politik zu beantworten versucht.[261] Diese hat in den letzten Jahren eine Renaissance des Linkspopulismus in Westeuropa ausgelöst, was einherging mit Wahlerfolgen linkssozialistischer Parteien.[262] Ein Beispiel dafür ist die Occupy Wall Street -Bewegung, welche sich vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise in den USA gründete. Mit ihrer moralischen Polarisierung, die populismustypisch zwischen Elite und Volk stattfindet und durch den Vereinigungsslogan „Wir sind die 99 Prozent“ nach außen getragen wird, konnte sie sich schnell international ausbreiten. Die Bewegung weist zahlreiche populistische Ziele und Eigenschaften auf, wie zum Beispiel die Verschmelzung des Volkes im Kampf gegen die Großkonzerne, oder die Überzeugung, dass eine ein-prozentige Plutokratie das Land regiere.[263] Letztendlich behaupten sie mit ihrem Slogan nicht 99 Prozent zu vertreten, sondern sind der Auffassung, dass sie mit ihrer Bewegung 100 Prozent des Volkes repräsentieren würden.[264] Sie kritisieren die Korruption und Gier der Elite auf Grundlage moralischer Argumentation – womit, wie im Populismus typisch, die Elite delegitimiert werden sollen und sie sich selbst als die einzig Un-Korrupten darstellen, um den Systemwiderstand zu mobilisieren.[265] Sie haben eine erkennbare Aversion gegen Berufspolitiker und Parteien, behaupten, dass der amerikanische Traum nicht verwirklicht worden sei und bilden daraus eine rückwärtsgewandte Utopie. Außerdem werden die eigenen Ziele nach der Forderung von Voluntarismus und Herrschaftsfreiheit ausgelegt und eine Regulierung der Finanzmärkte gefordert auf Basis von Antikapitalismus. Gemeinschaftserlebnisse werden in Form von religiösen Happenings veranstaltet und sie setzen sich durchaus ambivalent mit der Tea Party auseinander.[266]

Doch nicht nur außerparlamentarisch sind Linkspopulisten aktiv. Lange Zeit waren sie hauptsächlich in postkommunistischen Transformationsstaaten in Mittel- und Osteuropa in der Politik beteiligt,[267] mittlerweile lohnt sich aber auch ein Blick nach Südamerika, wo eine sogenannte „rosa Welle“ über den Kontinent zog und Präsidenten wie Hugo Chavez, Rafael Correa und Evo Morales in Venezuela, Ecuador und Bolivien an die Macht brachte.[268] Diese linken Bewegungen gelten allgemeinhin als populistisch und sozialrevolutionär. Sie haben in den letzten Jahren versucht durch radikale Reformen Staat und Gesellschaft von Grund auf zu verändern um die chronische Instabilität und Rückständigkeit zu beenden.[269] Wie auch zum Teil in Osteuropa ist aber eine gewisse Nähe zu autoritären Regierungsformen unverkennbar die häufig zu einem quasi-demokratischen Autoritarismus führen. Vor zwölf Jahren hat sich auch in Deutschland ein linkspopulistisches Parteiengefüge aus der postkommunistischen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der westdeutschen Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) zusammengeschlossen.[270] Nicht in Regierungsverantwortung, sondern gar nicht in diesem Sinne daran interessiert sind die Vertreter des Neoanarchismus, die ebenfalls als eine Spielart von linkem Populismus verstanden werden können. Seit den 1970er Jahren kann er zusehends an Relevanz gewinnen. Er geht zurück auf eine theoretisch elaborierte Form von Michel Foucault und zeigt sich heute beispielsweise bei Jaqcues Rancieres und seinem Einsatz für den von politischer Selbstbestimmung ausgeschlossenen Teil des Volkes.[271]

[...]


[1] Ionescu / Gellner (Hg.) 1969: Populism; S.1

[2] Müller 2016: Was ist Populismus?; S.16

[3] Leggewie 1998: Nachwort; S.310

[4] Becher 2013: Rechtspopulismus; S.68

[5] Konglomerat aus eng verflochtenen, de jure unabhängigen Parteien, Wählervereinigungen und Vereinen mit dem Verein „pro Köln“ im Zentrum, sowie den Parteien „pro NRW“ und „pro Deutschland“

[6] Becher 2013: Rechtspopulismus; S.69

[7] Bury 1998: Clash der Generationen; S.16

[8] Winter 1998: Warum ein Stein in der Schaufensterscheibe auch im nächsten Jahrhundert besser sein wird; S:29

[9] Frei 2008: Jugendrevolte und globaler Protest; S.112

[10] Ebd.

[11] Bebnowski 2015: Die Alternative für Deutschland; S.33

[12] Koller 2009: Rassismus; S.94

[13] Bebnowski 2015: Die Alternative für Deutschland; S.33

[14] Decker / Henningsen / Jakobsen 2015: Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa; S.14f.

[15] Werner 2015: Was ist die AFD?; S.160

[16] Bebnowski 2015: Die Alternative für Deutschland; S.33

[17] Vorländer / Herold / Schäller 2016: Pegida; S.2

[18] Zick / Küpper / Melzer / Molthagen 2015: Wut, Verachtung, Abwertung; S.7

[19] Patzelt / Klose 2016: Pegida. Warnsignale; S.15

[20] Zick / Küpper / Melzer / Molthagen 2015: Wut, Verachtung, Abwertung; S.7

[21] Crouch 2004: Post-Democracy; S.6

[22] Werner 2015: Was ist die AFD?; S.166

[23] Vorländer / Herold / Schäller 2016: Pegida; S.2

[24] Teidelbaum 2016: Pegida; S.6f.

[25] Bernhard 2015: Pegida. Eine neue APO?

[26] Martenstein 2015: Pegida, AfD und Co.

[27] Amann / Blome / Müller 2014: APO von rechts

[28] Backhaus 2014: Pegida ist die neue APO

[29] Posener 2015: Protest in Dresden

[30] Beyme 2013: Postdemokratie; S.48

[31] Watzal 2001: Editorial; S.1

[32] Seitenbecher 2013: Mahler, Maschke & Co.; S.14

[33] Lasch 2017: Attacke auf Pegida-Versteher

[34] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.17f.

[35] Priester 2012: Wesensmerkmale; S.3

[36] von Beyme 2013: Postdemokratie; S.48

[37] Laclau 2007: Populist Reason; S.157

[38] Möllers 2009: Demokratie; S.33f.

[39] von Beyme 2013: Postdemokratie; S.17

[40] Möllers 2009: Demokratie; S.33f.

[41] Lang 2007: Old and New; S.133

[42] Gehne 2010: Krise oder Wandel?; S.177

[43] Loch 2001: Schattenseiten der Globalisierung; S.346

[44] Priester 2007: Populismus; S.12

[45] Wenig überraschend in diesem Zusammenhang ist, dass es sich lange um eine reine Fremdbezeichnung gehandelt hat. Populisten haben sich in der Vergangenheit in der Regel nicht selbst Populisten genannt - die US-amerikanische „Populist Party“ galt als einsame Ausnahme. (vrgl. Braun / Geisler / Gerster 2016: Strategien der extremen Rechten; S.24)

[46] Werner 2015: Was ist die AFD?; S.152

[47] Müller 2016: Was ist Populismus?; S.11

[48] Hartleb 2012: Populismus als Totengräber; S.23

[49] Müller 2016: Was ist Populismus?; S.12

[50] Ebd.

[51] Spier 2010: Modernisierungsverlierer; S.19

[52] Priester 2007: Populismus; S.27f.

[53] Faber 2008: Populismus in Geschichte; S.10f.

[54] Ebd.; S.19

[55] Müller 2016: Was ist Populismus?; S.37

[56] Gehne 2010: Krise oder Wandel?; S.181

[57] Ebd.; S.177

[58] Priester 2007: Populismus; S.27f.

[59] Ebd.; S.8

[60] Akteur, der bestimmte Themenschwerpunkte setzt

[61] Priester 2007: Populismus; S.217

[62] Priester 2012: Wesensmerkmale; S.3

[63] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.8

[64] Gehne 2010: Krise oder Wandel?; S.178

[65] Lang 2007: Old and New; S.133

[66] Priester 2007: Populismus; S.32

[67] Loch 2001: Schattenseiten der Globalisierung; S.346

[68] Faber 2008: Populismus in Geschichte; S.20

[69] Spier 2010: Modernisierungsverlierer; S.19

[70] Schule für Diskursanalyse an der Essex Universität

[71] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.45

[72] Canovan 2006: Two Strategies; S.522

[73] Priester 2011: Populismus. Theoretische Fragen; S.51

[74] von Beyme 2013: Postdemokratie; S.48

[75] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.40

[76] von Beyme 2013: Postdemokratie; S.53f.

[77] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.17f.

[78] von Beyme 2013: Postdemokratie; S.53f.

[79] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.17f.

[80] Decker 2004: Der Neue Rechtspopulismus; S.23f.

[81] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.16

[82] Mayer 2016: Der Gefahr der Populisten

[83] Taggart 2004: Populism and Representative Politics; S.274f.

[84] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.14ff.

[85] Priester 2012: Wesensmerkmale; S.3

[86] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.33

[87] Priester 2007: Populismus; S.9

[88] Ebd.; S.18f.

[89] Ebd.; S.29

[90] Spier 2010: Modernisierungsverlierer; S.22

[91] Priester 2012: Wesensmerkmale; S.4

[92] Diehl 2012: Populismus und Massenmedien; S.19

[93] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.12

[94] Spier 2010: Modernisierungsverlierer; S.23

[95] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.40

[96] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.36

[97] Decker 2006: nützliches Korrektiv?; S.16

[98] Priester 2007: Populismus; S.13

[99] Ebd.; S.23

[100] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.37

[101] Eigentlich: Partei Rechtsstaatlicher Offensive, kurz: Schill-Partei, rechtspopulistische deutsche Kleinpartei

[102] Zick / Küpper / Melzer / Molthagen 2015: Wut, Verachtung, Abwertung; S.25

[103] Taggart 2004: Populism and Representative Politics; S.273ff.

[104] Priester 2012: Wesensmerkmale; S.6

[105] Taggart 2004: Populism and Representative Politics; S.276

[106] Spier 2010: Modernisierungsverlierer; S.19

[107] Müller 2016: Was ist Populismus?; S.14

[108] Priester 2012: Wesensmerkmale; S.7

[109] Hartleb 2012: Populismus als Totengräber; S.29

[110] Priester 2012: Wesensmerkmale; S.7

[111] Hartleb 2012: Populismus als Totengräber; S.23

[112] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.25ff.

[113] Mény 2003: Old concepts; S.13

[114] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.33

[115] Canovan 2006: Two Strategies; S.551

[116] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.33

[117] Vorländer / Herold / Schäller 2016: Pegida; S.124

[118] Priester 2007: Populismus; S.8

[119] Decker 2006: nützliches Korrektiv?, S.14

[120] Ebd.; S.11

[121] Cuperus 2011: Der populistische Dammbruch; S.170

[122] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.11

[123] Priester 2012: Wesensmerkmale; S.4

[124] Ebd.; S.5

[125] Ebd.

[126] Priester 2007: Populismus; S.216

[127] Priester 2007: Populismus; S.8f.

[128] Ebd.; S.28

[129] Priester 2012: Wesensmerkmale; S.7

[130] Priester 2007: Populismus; S.28

[131] Decker 2006: nützliches Korrektiv?; S.13

[132] Bezüglich der BRD kommt die Entideologisierung der Volksparteien hinzu, welche nach dem Ende des Ostblocks einsetzte (vrgl.: Decker 2012: Populismus und der Gestaltenwandel; S.11) und die zwei weitere Entwicklungen nach sich zog: Zum einen haben sich die einstigen Mitgliederparteien in eine Art Wahlkampfmaschinen transformiert.(vrgl.: Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.19) Parlamente und Parteien, die eigentlich die klassische Vermittlerfunktion innehaben, verlieren an Bedeutung und werden ersetzt durch eine direkte Beziehung zwischen (Wahl)volk und Regierung.(vrgl.: Decker 2006: nützliches Korrektiv?; S.25) Colin Crouch ergänzte dies mit der These, dass die Massen zwar noch auf die Eliten und ihr Handeln angewiesen seien, die Eliten selbst aber die Masse nur noch bei der Wahl benötigt – was die Distanz beider zueinander noch deutlich verstärkt.(vrgl.: Crouch 2004: Post-Democracy; S.6) Fällt die Identifikation mit der eigenen Partei weg, suchen sich die Menschen neue Kollektividentitäten, die sie dann oft in ethnischen, religiösen oder nationalen Bereichen finden.(vrgl.: Decker 2012: Populismus und der Gestaltenwandel; S.12) Hinzu kommt noch, dass die Politik früher mit einer positiven Zukunftsutopie um das Volk und dessen Einsatz geworben hat, während sie heute zwar Forderungen an die Bevölkerung stellt, aber diese nicht mit Besserungsversprechen unterlegt.(vrgl.: Werner 2015: Was ist die AfD?; S.166) Im Endeffekt ist die Krise der Volksparteien aber nichts anderes als die Folge deren nachlassender Qualität in Kombination mit der gewachsenen Hegemonie des Neoliberalismus.(vrgl.: Decker 2012: Populismus und der Gestaltenwandel; S.10f.)

[133] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S19

[134] Ebd.; S.8

[135] Priester 2012: Wesensmerkmale; S.7

[136] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.17

[137] Spier 2010: Modernisierungsverlierer; S.17

[138] Albers / Goldschmidt / Oehlke 1971: Klassenkämpfe in Westeuropa; S.97f.

[139] Lühr 2011: Prekarisierung; S.125

[140] Müller 2016: Was ist Populismus?; S.32

[141] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.17

[142] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.224

[143] Puhle 2011: Form oder Inhalt?; S.30

[144] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.20

[145] Backes 1991: Nationalpopulistische Protestparteien; S.64

[146] Priester 2007: Populismus; S.216f.

[147] „Prekarisierung (1) ist ein Begriff aus der französischen Arbeitssoziologie der 1980er-Jahre und beschreibt einen tief greifenden Wandel in der Arbeitswelt, nämlich die stetige Zunahme der Zahl von Arbeitsplätzen mit zu geringer Einkommenssicherheit, also Arbeitsplätze, mit denen der Betroffene nicht seine Existenz bestreiten kann.“; zitiert nach Krieg o.D.: Prekarisierung

[148] Lühr 2011: Prekarisierung; S.125

[149] Müller 2016: Was ist Populismus?; S.34

[150] Diehl 2012: Populismus und Massenmedien; S.35f.

[151] Priester 2012: Wesensmerkmale; S.7

[152] Decker 2012: Populismus und der Gestaltenwandel; S.10

[153] Priester 2012: Wesensmerkmale; S.7

[154] Spier 2010: Modernisierungsverlierer; S.23

[155] Spier 2010: Modernisierungsverlierer; S.18

[156] Ebd.; S.25

[157] Heckmann 1992: Ethnische Minderheiten; S.43

[158] Decker 2006: nützliches Korrektiv?; S.21

[159] Hartleb 2012: Populismus als Totengräber; S.24

[160] Becher 2013: Rechtspopulismus; S.18ff.

[161] Priester 2012: Wesensmerkmale; S.9

[162] Albers / Goldschmidt / Oehlke 1971: Klassenkämpfe in Westeuropa; S.17

[163] Priester 2012: Wesensmerkmale; S.4f.

[164] Diehl 2012: Populismus und Massenmedien; S.19

[165] Ebd.; S.104

[166] Attia / Häusler / Shooman: Antimuslimischer Rassismus; S.43f.

[167] Hartleb 2012: Populismus als Totengräber; S.28

[168] Faber 2008: Populismus in Geschichte; S.224

[169] Häusler 2003: Populismus als politischer Zeigeist

[170] Ebd.

[171] Zick / Küpper / Melzer / Molthagen 2015: Wut, Verachtung, Abwertung; S.24f.

[172] Spier 2010: Modernisierungsverlierer; S.20f.

[173] Zick / Küpper / Melzer / Molthagen 2015: Wut, Verachtung, Abwertung; S.25

[174] Priester 2012: Wesensmerkmale; S.4

[175] Spier 2010: Modernisierungsverlierer; S.21

[176] Zick / Küpper / Melzer / Molthagen 2015: Wut, Verachtung, Abwertung; S.25

[177] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.94

[178] „Mit dem Begriff "Ethnopluralismus" bezeichnet die sogenannte Neue Rechte ein Theoriekonzept, das den für Rechtsextreme typischen Rassismus neu und weniger angreifbar begründen soll. Kritiker nennen ihn einen "Rassismus ohne Rassen". Das Wort "Ethnopluralismus" – zusammengesetzt aus dem griechischen "ethnos" (Volk) und dem lateinischen "pluralis" (Mehrzahl) – propagiert eine "Völkervielfalt". Es wurde geprägt von Henning Eichberg, einem der wichtigsten deutschen Theoretiker der Neuen Rechten. Vorläufer des Konzepts finden sich aber schon bei Carl Schmitt.“, zitiert nach UA 2014: Ethnopluralismus

[179] Becher 2013: Rechtspopulismus; S.104

[180] Decker 2004: Der Neue Rechtspopulismus; S.35f.

[181] Spier 2010: Modernisierungsverlierer; S.21

[182] Decker 2003: Rechtspopulismus in der Bundesrepublik; S.35

[183] Ebd.; S.35ff.

[184] Spier 2010: Modernisierungsverlierer; S.22ff.

[185] Walter 2008: Baustelle Deutschland; S.126f.

[186] Spier 2010: Modernisierungsverlierer; S.22

[187] Faber 2008: Populismus in Geschichte; S.223

[188] Spier 2010: Modernisierungsverlierer; S.22ff.

[189] Mudde 2007: Populist Radical Right Parties; S.139

[190] Heckmann 1992: Ethnische Minderheiten; S.43ff.

[191] Mudde 2000: The Ideology; S.188

[192] Reiners 2016: Von einem, der auszog; S.91

[193] Hartleb 2012: Populismus als Totengräber; S.24

[194] Mudde 2007: Populist Radical Right Parties; S.145

[195] Spier 2010: Modernisierungsverlierer; S.25

[196] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.35

[197] Häusler / Roeser 2015: Die rechten „Mut“-Bürger; S.24

[198] Häusler 2011: Der Rechtspopulismus und die modernisierte extreme Rechte; S.6

[199] Priester 2007: Populismus; S.8

[200] Spier 2010: Modernisierungsverlierer; S.23

[201] Priester 2007: Populismus; S.33

[202] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.25

[203] Loch 2001: Schattenseiten der Globalisierung; S.347

[204] Albers / Goldschmidt / Oehlke 1971: Klassenkämpfe in Westeuropa; S.31

[205] Spier 2010: Modernisierungsverlierer; S.24

[206] Spier 2010: Modernisierungsverlierer; S.24

[207] Priester 2007: Populismus; S.19

[208] Priester 2012: Wesensmerkmale; S.6

[209] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.17

[210] Decker / Henningsen / Jakobsen 2015: Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa; S.15

[211] Albers / Goldschmidt / Oehlke 1971: Klassenkämpfe in Westeuropa; S.31ff.

[212] Decker 2012: Populismus und der Gestaltenwandel; S.12

[213] Decker / Henningsen / Jakobsen 2015: Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa; S.15

[214] Forschungsgruppe Europäische Integration (Hg.) 2012: Rechtspopulismus in der EU; S.9

[215] Becher 2013: Rechtspopulismus; S.26

[216] Spier 2010: Modernisierungsverlierer; S.19

[217] Decker / Henningsen / Jakobsen 2015: Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa, S.47f.

[218] Spier 2010: Modernisierungsverlierer; S.26

[219] Grumke / Wagner (Hg.) 2002: Handbuch des Rechtsradikalismus; S.8

[220] Geulen 2007: Geschichte des Rassismus; S.26

[221] Mudde 1996: The War of Words; S.229f.

[222] Butterwegge 2002: Rechtsextremismus; S.26

[223] Albers / Goldschmidt / Oehlke 1971: Klassenkämpfe in Westeuropa; S.14f.

[224] Minkenberg 1998: Die neue radikale Rechte; S.33

[225] Ebd.

[226] Brodocz / Herrmann et.al. (Hg.) 2014: Die Verfassung des Politischen; S.24

[227] Spier 2010: Modernisierlungsverlierer; S.26

[228] Mudde 1996: The War of Words; S.230

[229] Decker / Henningsen / Jakobsen 2015: Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa; S.48

[230] Decker 2006: nützliches Korrektiv?; S.182

[231] Gehne 2010: Krise oder Wandel?; S.182

[232] Faber 2008: Populismus in Geschichte, S. 13f.

[233] Hartleb 2012: Populismus als Totengräber; S.24

[234] Spier 2010: Modernisierungsverlierer; S.23

[235] Priester 2007: Populismus; S.220

[236] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.206

[237] Ebd.; S.112

[238] Ebd.; S.208f.

[239] Gehne 2010: Krise oder Wandel?; S.177

[240] Faber 2008: Populismus in Geschichte; S.17

[241] Gehne 2010: Krise oder Wandel?; S.183

[242] Müller 2016: Was ist Populismus?; S.39

[243] Laclau 1981: Politik und Ideologie; S.173

[244] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.217f.

[245] Priester 2007: Populismus; S.43

[246] Spier 2010: Modernisierungsverlierer; S.23

[247] Priester 2007: Populismus; S.40

[248] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.210

[249] Gramsci 1994: Gefängnishefte; S.1395

[250] Ebd.; S.1394f.

[251] Ebd.; S.220

[252] Decker 2006: nützliches Korrektiv?; S.23

[253] PriestRer 2007: Populismus; S.43

[254] Ebd.; S.220

[255] Decker 2006: nützliches Korrektiv?; S.23

[256] Faber 2008: Populismus in Geschichte; S.20

[257] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.212

[258] Werner 2015: Was ist die AFD?; S.15

[259] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.221f.

[260] Ebd.; S.212

[261] Ebd.; S.218

[262] Decker 2006: nützliches Korrektiv?; S.23

[263] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.223ff.

[264] Müller 2016: Was ist Populismus?; S.44

[265] Diehl 2012: Populismus und Massenmedien; S.18

[266] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.223f.

[267] Decker 2006: nützliches Korrektiv?; S.23

[268] Müller 2016: Was ist Populismus?; S.10

[269] Hartleb 2012: Populismus als Totengräber; S.23

[270] Decker 2006: nützliches Korrektiv?; S.23ff.

[271] Priester 2012: Rechter und Linker Populismus; S.226

Ende der Leseprobe aus 178 Seiten

Details

Titel
Von APO bis Pegida. Erscheinungsformen des Populismus im linken und rechten Spektrum
Autor
Jahr
2018
Seiten
178
Katalognummer
V380670
ISBN (eBook)
9783956872839
ISBN (Buch)
9783956872853
Dateigröße
5621 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Pegida, APO, Populismus, Rechtspopulismus, Linkspopulismus, AFD, Deutschland, soziale Bewegung, Protestbewegung, Empörungsbewegung, Aufstand, Protest
Arbeit zitieren
Manuel Wozniak (Autor), 2018, Von APO bis Pegida. Erscheinungsformen des Populismus im linken und rechten Spektrum, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/380670

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