Das afghanische Strafrecht. Gestern und heute


Seminararbeit, 2017
31 Seiten, Note: 13 Punkte

Leseprobe

II
Inhaltsverzeichnis
Literaturverzeichnis ... IV
Gutachten ... 1
A.
Einleitung ... 1
1.
Das duale Gerichtssystem von 1920 ­ 1964 ... 1
2.
Das einheitliche System der Strafverfolgung ... 4
3.
Das Strafgesetzbuch von 1976 ... 5
4.
Die Wiederherstellung der vereinheitlichten Gerichtssysteme ... 5
B.
Hauptteil ­ Das afghanische Strafrecht ... 6
I.
Strafrechtsquellen ... 6
1.
Die Verfassung der Islamischen Republik Afghanistan ... 6
2.
Die Scharia ... 7
3.
Das Strafgesetzbuch von 1976 ... 8
4.
Zur heutigen Zeit ... 9
II.
Klassifikation des Verbrechens ... 9
1.
Auf der Grundlage des rechtlichen Elements ... 9
a)
Bagatellfälle ... 9
b)
Ordnungswidrigkeiten ... 9
c)
Verbrechen ... 10
2.
Auf der Grundlage des materiellen Elements ... 10
3.
Auf der Grundlage des geistigen Elements ... 10
III.
Der Versuch ... 11
1.
Merkmale des Versuchs ... 11
a)
Beginn einer Handlung ... 11
b)
Die Absicht, ein Verbrechen oder Vergehen zu begehen ... 11
c)
Nichteintreten des gewünschten Erfolges ... 11
2.
Bestrafung des Versuchs ... 11
IV.
Mittäterschaft ... 11
1.
Beihilfe und Anstiftung ... 12
2.
Mittäterhaftung ... 12
V.
Der Deliktsaufbau ... 13
1.
Tatbestandsmerkmal ... 13
a)
Objektiver Tatbestand ­ Die Verbrechensmerkmale ... 13
aa)
Das rechtliche Element ... 13

III
bb)
Das materielle Element ... 15
b)
Subjektiver Tatbestand ­ Vorsatz und Fahrlässigkeit ... 16
aa)
Direkter Vorsatz und Eventualvorsatz ... 16
bb)
Art. 36 StGB ­ Fahrlässigkeit ... 16
3.
Strafrechtliche Verantwortung ... 17
a)
Rechtfertigung ... 17
aa)
Eigene Rechte ... 17
bb)
Notwehr Art. 57 ff. StGB ... 17
cc)
Erforderlichkeit ... 18
b)
Schuldausschließungsgründe gem. Art. 66 StGB ... 19
aa)
Geisteskrankheit und Wahnsinn ... 19
bb)
Intoxikation ... 20
cc)
Minderjährigkeit ... 21
dd)
Nötigung ... 22
VI.
Strafe ... 22
1.
Hauptstrafen ... 22
a)
Richtlinien ... 23
b)
Besonders schwere Umstände ... 23
c)
Mildernde Umstände ... 25
d)
Alternative zu traditionellen Strafen
... 25
e)
Verbot von wiederholter Strafverfolgung
... 25
2.
Zusätzliche Strafen ... 26
C.
Schluss ... 27

IV
Literaturverzeichnis
Afghanistan Legal Education Project
An Introduction to the Criminal Law of Af-
ghanistan
2
nd
Edition
Stanford 2012
Zit.: Fundstelle
Bernhard Chiari (Hrsg.)
Wegweiser zur Geschichte ­ Afghanistan
3., Auflage
Paderborn, München, Wien, Zürich 2009
Zit.: Fundstelle
Nadjma Yassari (Hrsg.)
The Shari'a in the Constitution of Afghani-
stan, Iran and Egypt ­ Implications for Pri-
vate Law
Tübingen 2005
Zit.: Fundstelle
Robson, James
,,Hadith" and ,,Hadith qudsi" in The Encyclo-
paedia of Islam
New Edition
Band III
Zit.: Fundstelle
Law on Organization and Jurisdiction of
Courts of the Islamic Republic of Afghani-
stan ­ Official Gazette No. 851
Published 31 Sawar 1384 (May 21, 2005)

1
Gutachten
A.
Einleitung
Es werden nur wenige Diskussionen über das afghanische Strafrecht geführt. Literatur über die
Struktur und den Aufbau des afghanischen Strafrechts gibt es kaum. Die Gründe dafür sind,
dass das afghanische Strafrecht ziemlich komplex ist und sich seine Ursprünge teilweise aus
der Scharia und der Kultur und die Tradition des Landes ergeben, welche stark ausgeprägt sind.
Die afghanischen Bürger halten sehr stark an ihrer Kultur und Tradition fest; nicht alle Gesetze
ergeben sich aus der Scharia, obwohl Afghanistan ein islamisches Land ist. Vielmehr werden
in einigen Provinzen Stammesgesetze ausgeübt, auch bekannt unter ,,pashtunwali". Da sich
Afghanistan sein eigenes Strafrecht zusammenstellt und keine Vorlagen aus anderen Ländern
übernehmen, gestaltet sich eine genaue Ausführung über das Strafrecht als ziemlich schwierig.
Zum besseren Verständnis ist eine Einführung in die Geschichte des Strafgesetzbuches Afgha-
nistans notwendig.
I.
Einführung in die Geschichte des Strafgesetzbuches in Afghanistan
Die Geschichte des afghanischen Strafgesetzbuches reicht bis in das 18te Jahrhundert zurück.
In dieser Seminararbeit wird über den Zeitraum ab dem 19ten Jahrhundert berichtet. Der
Schwerpunkt liegt in der Anwendung des islamischen Rechts, den Traditionen und der Integra-
tion des säkularen Rechtssystems.
Durch die islamische und traditionelle Gesellschaft Afghanistans war schon damals die Umset-
zung des Konstitutionalismus eine große Herausforderung. Die Gegenüberstellung der Macht
des Islams, der Traditionen und andere Elemente untereinander haben schon immer die Verfas-
sung auf die Probe gestellt. Alle Verfassungen wurden in Epochen der Revolution und des Auf-
standes verkündet; mit Ausnahme der Verfassung von 1964. Der Mangel an öffentlicher Ab-
sprache und Beteiligung des Volkes verringerte die Unterstützung durch Menschen und beein-
flusste die Auswirkungen über die Verfassung. Die Auswirkung war die Auflösung der Verfas-
sung durch den neuen Machthaber. Dies führte zu einer Instabilität und Ungerechtigkeit im
Land.
1
1.
Das duale Gerichtssystem von 1920 ­ 1964
Unter dualen Gerichten versteht man in diesem Fall die ,,islamischen Gerichte". Das duale Ge-
richtssystem zeichnet sich dadurch aus, dass die Primärgerichte, Berufungsgerichte und Stam-
mesgerichte nebeneinander funktionieren.
Die Verfassung von 1923 hat das duale Gerichtssystem, das während der Regierungszeit von
1
An Introduction to the Criminal Law of Afghanistan, S. 13 ff.

2
Emir Abdul Rahman Khan eingeführt wurde, kodifiziert. Nach Artikel 51 ,,sind die verschie-
denen Arten und Hierarchien von Gerichten im Gesetz über die Grundorganisation der Regie-
rung von Afghanistan dargelegt.". Diese verfassungsrechtliche Bestimmung hatte das Ziel, das
duale System der Strafverfolgung intakt zu halten. Trotz verschiedener Gerichtsbarkeiten war
die Arbeitsteilung zwischen den islamischen Gerichten und den Primärgerichten nicht klar.
Weltlich anerkannte Straftaten waren in der Regel auch vom islamischen Recht anerkannte
Straftaten, wie zum Beispiel der Diebstahl. Es stellte sich dann die Frage, ob die Straftäter, die
von einem Primärgericht verurteilt wurden, nochmal vor dem islamischen Gericht erscheinen
mussten. So begann ein Tauziehen zwischen den beiden Gerichten, die die Zuständigkeit für
solche Fälle beanspruchen konnten. Daher wurde eine Erneuerung durch die Verfassung von
1923 geschaffen, - und zwar das Oberste Gerichtshof. Dieser durfte über bestimmte Fälle urtei-
len. Seine Zuständigkeit war allerdings begrenzt; so durfte das Oberste Gerichtshof nur einbe-
rufen werden, wenn es sich gem. Artikel 51 um Prozesse der Regierungsminister handelte. In
alle anderen Fällen waren die Primärgerichte sowie die islamischen Gerichte zuständig. Diese
Gerichte konnten nach dem Urteil die Strafe sofort vollstrecken lassen, es sei denn, es handelte
sich um ein Todesurteil. Ein Todesurteil musste immer vorher von einem Berufungsgericht
genehmigt werden und dem Emir für die Zustimmung nochmals vorgelegt werden. Der Emir
blieb der endgültige Entscheidungsträger und konnte über die Gültigkeit der Strafen entschei-
den, bis auf die der Regierungsminister, diese waren dem Obersten Gerichtshof vorbehalten.
Die Verfassung von 1923 kodifizierte zum ersten Mal das wichtige Prinzip der ,,nullum crimen
sine lege" (Keine Strafe ohne Gesetz) und das Prinzip der Legalität. In Artikel 21 dieser Ver-
fassung heißt es: "In den Gerichten werden alle Streitigkeiten und Fälle nach den Grundsätzen
der Scharia und der allgemeinen Zivil- und Strafgesetze beschlossen." Obwohl dieses Prinzip
nicht ausdrücklich so genannt wird wie es in der Verfassung von 2004 steht, war Artikel 21
eine bedeutende Entwicklung im afghanischen Gesetz. Es wurde vorgeschrieben, dass die
Rechtsprechung eines Falles nach anerkanntem Recht erfolgt. Es gab allerdings auch Wider-
stand gegen Artikel 21 der Verfassung von 1923, weil er die Macht der traditionellen und loka-
len Rechtsinstitutionen reduzierte, um Streitigkeiten zugunsten des formalen islamischen
Rechts oder des Strafrechts des Staates zu setzen.
Nach der Umsetzung der Verfassung von 1923 wurden die Ta'azir-Delikte kodifiziert. Unter
Ta'azir-Delikten versteht man diskretionäre und ergänzende Strafen für geringfügige Delikte.
Bezeichnenderweise hat diese Kodifizierung die Zuständigkeit beseitigt, die die Muftis und die
Qazis über die Zuweisung von Strafen ausgeübt hatten. Muftis sind islamische Rechtsgelehrte

3
und Gutachter, die ein islamisch ­ rechtliches Gutachten, auch ,,Fatwa" genannt, über Rechts-
fragen nach Maßstäben der Rechtswissenschaft ,,Fiqh" abgeben. Dieses Gutachten ist scharia
­ rechtlich begründet. Qazis sind Richter des Scharia ­ Gerichts, die auch eine außergerichtliche
Funktion haben; und zwar die Vermittlung über die Vormundschaft von Waisen und Minder-
jährigen sowie die Betreuung und Prüfung öffentlicher Arbeiten. In Artikel 24 dieser Verfas-
sung heißt es: "Es darf keine Strafe an jemanden verhängt werden, außer es steht in dem allge-
meinen Strafgesetzbuch." In der 1924er Ratsversammlung aller Stammesführer genannt Loya
Jirga
2
wandten sich die Ulama als Religionsgelehrten des Islams mühsam an diese Forderung,
weil ihnen ihrer Ansicht nach die Fähigkeit zur Prüfung der individuellen Umstände des Falles,
wie es das islamische Recht verlangt, verweigert wurde. Für seinen Teil argumentierte Amanu-
llah Khan der Enkel des Emirs, dass die festen Strafen eine größere Abschreckung erreichen
würden, weil die Verbrecher wüssten, was für eine Strafe sie erwarten würde.
Wegen der allgemeinen Meinungsverschiedenheit mit der Kodifizierung von Ta'azir-Straftaten
wurde die Verfassung von 1923 geändert, um den Qazis und Muftis mehr Flexibilität bei der
Zuweisung von Strafen für ein bestimmtes Verbrechen zu ermöglichen. Artikel 24 erklärte in
seiner geänderten Fassung: "Es darf keine Strafe an jemanden für eine Person verhängt werden,
außer im allgemeinen Strafgesetzbuch. Außer den Strafen, die mit der Scharia übereinstimmen
und die mit anderen öffentlichen Gesetzen übereinstimmen, die nach den Regeln der Scharia
angekündigt sind." Die Wirkung dieses Änderungsantrags bestand darin, ausdrücklich nicht
kodifizierte Strafen zuzulassen.
Unter der Herrschaft von Nadir Shah 1929 wurde das Prinzip der Legalität weiter verengt. Die
Verfassung von 1931 erklärte in Artikel 19: "Strafen und andere Arten von Beleidigungen sind
verboten. Niemand darf mit Ausnahme der Anordnung der Scharia und der islamischen Ver-
fassung Afghanistans bestraft werden." Es wurde nicht erwähnt, dass Strafen oder Verbrechen
kodifiziert werden sollten, bevor sie verhängt werden, wie es in Artikel 24 der Verfassung von
1923 stand. Stattdessen wurde nach islamischem Recht bestraft. Artikel 87 der Verfassung von
1931 erklärte auch "dass das juristische Gericht der Ort sei, an dem alltägliche Ansprüche be-
züglich der Scharia behandelt werden".
Von 1923 bis 1964 wurden die Kompetenzen weiterhin zwischen islamischen Gerichten und
Primärgerichten aufgeteilt. Darüber hinaus gab es kein umfassendes Strafgesetzbuch, das die
Verbrechen auflistet, die vom Staat erklärt wurden. Stattdessen gab es eine Reihe von königli-
chen Verordnungen, die die Funktion einzelner gesetzgebender Bestimmungen erfüllten.
3
2
Christine Nölle ­ Karimi, Wegweiser zur Geschichte ­ Afghanistan, S. 133.
3
An Introduction to the Criminal Law of Afghanistan, S. 15 ­ 16.

4
2.
Das einheitliche System der Strafverfolgung
Die Verfassung von 1964 die unter der Regentschaft Zahir Shahs (König von 1933 bis 1973)
entstand, zeichnete den Beginn des aktuell geltenden Systems der Strafverordnung. In der The-
orie entstanden drei Änderungen in der Verfassungsstruktur für das Strafrecht in Afghanistan:
Erstens wurde eine ausdrückliche Annahme des Grundsatzes der Rechtmäßigkeit genannt.
Diese stand explizit in Artikel 26. Darin wurde eine umfassende Auflistung des Verhaltens
dargelegt die als kriminell angesehen wurde.
Zweitens die Vereinigung des Justizwesens, wonach die islamischen und Primärgerichte zu ei-
nem einzigen System der Rechtsprechung vereinheitlicht wurden. Gemäß Artikel 102 waren
die Primärgerichte für die Strafvollstreckung zuständig. Drittens die Schaffung eines Obersten
Gerichts gemäß Artikel 98, dass das letzte Wort über strafrechtliche Strafen hatte.
So wurden die Gesetze des Staates gegenüber dem islamischen Recht bevorzugt. Allerdings
hatte dies in der Praxis wenig Einfluss auf die Rechtsprechung von Strafsachen, denn nach den
gesetzlichen Normen wurde weiterhin das islamische Recht für die Verfolgung von Hudud ­
Delikten und Qisas angewandt. Zu Ta'azir ­ Delikten wurde man dagegen in gleicherweise
verurteilt wie im Jahr 1923. Hudud ­ Delikte sind Delikte gegen das Eigentum, der öffentlichen
Sicherheit und Moral und gelten als Rechtsansprüche Gottes. Zu den Hudud ­ Delikten zählen
Straftatbestände wie
Diebstahl
4
, Wegelagerei
5
, Unzucht
6
, falsche Bezichtigung der Unzucht
7
und Alkoholkonsum
8
. Die Strafe wird allerdings aus Hadithen hergeleitet, wobei es zwischen
den einzelnen Rechtsschulen unterschiedliche Auffassungen gibt.
9
Hadithe sind im Islam die
Überlieferungen der Aussprüche des Propheten Mohammed, sowie Aussprüche Dritter, die er
konkludent gebilligt hat.
10
Demnach blieb das materielle Strafrecht in Afghanistan weitgehend unverändert.
Der König hatte nur eine kleine Stellung im Strafjustizsystem; wie in Artikel 101 formuliert:
,,Die Vollstreckung aller endgültigen Urteile der Gerichte sind verbindlich, außer im Falle eines
Todesurteils, die bei der Vollstreckung der Gerichtsentscheidung der Unterschrift des Königs
bedarf." Artikel 101 macht zudem auch deutlich, dass der Oberste Gerichtshof die vorherige
Rolle des Königs als den endgültigen Schiedsrichter der Entscheidungen übernimmt. Dies steht
im Einklang mit Artikel 89, der besagt, dass "Die Gerichte frei von jeglicher Art von Interven-
tion sind." Das Gerichtssystem wurde zum ersten Mal als ein getrennter und gleichberechtigter
4
Sure 5, 38.
5
Sure 5, 33 f.
6
Sure 24, 2 f.
7
Sure 24, 4.
8
Sure 5, 90.
9
Mathias Rohe, Das islamische Recht, S. 36.
10
J. Robson, "Hadith and Hadith qudsi" in the Encyclopaedia of Islam, S. 23b.

5
Regierungszweig anerkannt und war frei von dem Einfluss der Exekutive.
1955 wurde dann die Strafprozessordnung geschaffen, diese normierte das Verfahren der Fest-
nahme, Untersuchung, Inhaftierung, Rechtsprechung und die Strafe.
Die Verfassung von 1977 unter Präsident Daoud Khan übernahm die Artikel 26, 98, 101 und
102. Die Vereinheitlichung des Systems der Strafverfolgung war im Wesentlichen abgeschlos-
sen.
11
3.
Das Strafgesetzbuch von 1976
Das Strafgesetzbuch von 1976 war ein Produkt der Kodifizierungskampagne von Präsident
Daoud Khan. Es gibt drei Hauptbestandteile des Strafgesetzbuches. Im ersten Abschnitt des
Buches werden die allgemeinen Grundsätze der Anwendung des Strafgesetzbuchs angeführt,
einschließlich des oben erwähnten Artikels 21. Die Abschnitte Zwei, Drei und Vier legen die
Grundlage für ein Verbrechen, die Elemente eines Verbrechens und die strafrechtliche Verant-
wortung, und die Möglichkeiten der Strafen fest. Das zweite Buch diktiert, welche Handlungen
als Verbrechen im Gesetz von Afghanistan gelten. In ihrer Gesamtheit stellt das Strafgesetz-
buch eine gründliche Bilanzierung aller Elemente des Strafrechts dar
.
In der vorläufigen Verfassung von 1980 blieben der Grundsatz der Rechtmäßigkeit und die
Vereinigung der Primärgerichte bestehen. Besonders lehrreich ist die Tatsache, dass zu Beginn
der kommunistischen Ära in Afghanistan unter Babrak Karmal dem dritten Präsident Afgha-
nistans alle bisherigen Gesetze, außer dem über das Strafjustizsystem, aufgehoben wurden. Die
Verfassungen von 1987 und 1990 hielten das Strafjustizsystem in ähnlicher Weise stabil.
12
4.
Die Wiederherstellung der vereinheitlichten Gerichtssysteme
Nach dem Aufstieg der Taliban hat sich das Strafjustizsystem dramatisch verändert. Während
die Taliban eine Strafverordnung unter einem Gerichtssystem vereinheitlichten, haben sie alle
weltlichen Gesetze für eine sehr enge Marke des islamischen Gesetzes ungültig gemacht.
Hierzu veröffentlichten Verordnungen, um den Bürgern zu zeigen, welche Gesetze verbindlich
waren. Das Strafgesetzbuch von 1976 wurde, wie andere Gesetze, aufgelöst
13
.
Interessanterweise wurde das Gerichtssystem offiziell als Zweig der Taliban-Regierung aner-
kannt, doch es gab keine formale Hierarchie. Stattdessen wurden islamische (Straf-) Gerichte
in jedem Dorf und in der Stadt platziert und beurteilten Fälle, in denen die Polizeitruppen mut-
maßliche Straftäter zu ihnen brachten. Die Polizeitruppen legten die Beweise vor und die Rich-
ter fällten das Urteil. Viele dieser Verfahren waren nicht öffentlich, obwohl einige Verfahren
und Strafen in der Öffentlichkeit durchgeführt wurden, wie die Steinigung und Hinrichtung. In
11
An Introduction to the Criminal Law of Afghanistan, S. 18.
12
An Introduction to the Criminal Law of Afghanistan, S. 12.
13
Conrad Schetter, Wegweiser zur Geschichte ­ Afghanistan, S. 83 ff.
Ende der Leseprobe aus 31 Seiten

Details

Titel
Das afghanische Strafrecht. Gestern und heute
Hochschule
Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Note
13 Punkte
Autor
Jahr
2017
Seiten
31
Katalognummer
V384408
ISBN (eBook)
9783668622609
ISBN (Buch)
9783668622616
Dateigröße
875 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Afghanistan, afghanisches Strafrecht, Strafrecht in Afghanistan, Scharia, Die Geschichte Afghanistans
Arbeit zitieren
Nabila Muhsini (Autor), 2017, Das afghanische Strafrecht. Gestern und heute, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/384408

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Das afghanische Strafrecht. Gestern und heute


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden