Weshalb wurde die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz abgelehnt?

Neue Soziale Risiken und der Machtressourcen Ansatz


Seminararbeit, 2017
9 Seiten, Note: 1,5

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Neue Soziale Risiken

3. Theorie: Machtressourcenansatz

4. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Am 5. Juni 2016 entschied das Schweizer Stimmvolk über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Initiative wollte damit der ganzen Schweizer Bevölkerung ein «menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen». (Bundesrat 2014: 6554) Das Stimmvolk liess sichjedoch von dem verlockend klingenden Initiativtext nicht beirren: Sämtliche Stände lehnten die Vorlage ab, im Ganzen mit einer wuchtigen Mehrheit von 76.9%. (Colombo et al. 2016: 1) Die Initiative war ein linkes Anliegen und dennoch nur von den Grünen, der Piratenpartei und vier kantonalen Sektionen der SP (AG, FR, TI, GE) unterstützt worden. Wie die Analyse zeigte, wurde in kaum einem Lager der Vorlage zugestimmt. Nicht einmal linksaussen erreichte das Anliegen eine Mehrheit. (Colombo et al. 2016: 3)

In der vorliegenden Arbeit soll die Forschungsfrage bearbeitet werden, warum die Initiative zum bedingungslosen Grundeinkommen im Jahr 2016 verworfen wurde. Diese Frage soll mittels zwei miteinander zusammenhängender Ansätze bearbeitet werden: Einerseits aus der Sicht der Neuen Sozialen Risiken, deren am stärksten Betroffenen die grössten Profiteure der Vorlage gewesen wären. Andererseits wird für die Herleitung der Hypothesen die Theorie der Machtressourcen verwendet. Diese ist für die gestellte Forschungsfrage zielführend, da eine interessen- und akteurszentrierte Untersuchung angestrebt wird. Der Ansatz erlaubt es einen Blickwinkel auf Profiteure, Interessen, deren Vertretung und Ressourcen anderer Akteure zuzulassen. Die Relevanz der Forschungsfrage besteht darin, dass die Profiteure der Initiative nicht geschlossen für die Vorlage gestimmt und deshalb nicht nach wohl standsspezifischen Interessen entschieden haben. Dies erscheint zunächst paradox, doch die Machtressourcentheorie soll diese Diskrepanz erklären können.

In einem ersten Teil werden die Neuen Sozialen Risiken und die davon betroffenen Personengruppen definiert. Im zweiten Teil wird die Theorie der Machtressourcen zusammengefasst. Darauf aufbauend werden zwei Hypothesen formuliert, die im Zusammenhang mit der Fragestellung das Scheitern der Vorlage erklären können sollen. Das abschliessende Fazit wird auf die Stärken und Schwächen der Theorie für die vorliegende Forschungsfrage eingehen und eine kurze Zusammenfassung des Essays wiedergeben.

2. Neue Soziale Risiken

Die westlichen Wohlfahrtsstaaten entwickelten sich in der Nachkriegszeit mit dem Ziel der sozialen Absicherung gegenüber den damalig geltenden Risiken, die das traditionelle Familienbild und die Arbeit betrafen. Der frühe Wohlfahrtsstaat schützte vor den Risiken der Arbeitslosigkeit wegen Krankheit, Alter, Invalidität oder fehlender Arbeitsplätze. Damals herrschte das male-breadwinner-Modell vor, weshalb sich die soziale Absicherung vor allem auf den Mann als Ernährer konzentrierte. Frauen wurden nur als Witwen direkt vom Staat unterstützt. Seit den 1970er Jahren führtenjedoch verschiedene soziökonomische und kulturelle Umstrukturierungen dazu, dass das traditionelle Familienmodell und damit die Ausrichtung des Wohlfahrtsstaates auf ebendieses nicht mehr zeitgemäss waren. In der heutigen Zeit ist das Risiko, dass der Mann keiner Arbeit mehr nachgehen kann, nicht mehr das alleinige und grösste.

In diesem Essay werden die Neuen Sozialen Risiken nach Bonoli (2005) interpretiert. Neue Soziale Risiken bedeuten Wohlstandsverluste, die das Resultat sozioökonomischer Veränderungen sind. Diese Veränderungen finden alle ihren Beginn in der relativ kurzen Zeitspanne der vergangenen 30 bis 40 Jahre im Verlauf der Postindustrialisierung. Dazu zählen die Deindustrialisierung und die damit einhergehende Verschiebung der Berufe vom industriellen in den Dienstleistungssektor, der Eintritt von Frauen in den Arbeitsmarkt, die zunehmende Modernisierung des Familienbildes und die vermehrte Nachfrage nach Teilzeitarbeit. (Bonoli 2007: 498ff.)

Der Wohlstandsverlust äussert sich dabei unterschiedlich: Familien, in denen kein Eltemteil mehr Vollzeit zuhause bleibt, müssen entweder für eine externe Kinderbetreuung aufkommen, oder aber Teilzeit arbeiten. Beides führt zu geringerem Einkommen und damit Wohlstandsverlust. Bei alleinerziehenden Eltemteilen ist diese Kombination noch schwieriger. Genauso muss die Altenpflege durch die neue Familienstruktur extemalisiert werden. (Bonoli 2005: 434) Das Schrumpfen des Industriesektors verringert gleichsam die Nachfrage nach geringqualifizierten Arbeitern, die heute oft in unteren Lohnsegmenten und am Existenzminimum arbeiten. Schlussendlich zeigt sich nach Bonoli (2005: 435) auch eine Veränderung der Karriereprofile: Heute wird nicht mehr früh mit der Arbeit begonnen und eine stetige Tätigkeit mit steigendem Lohn verfolgt. Es wird vermehrt spät in den Arbeitsmarkt gestartet, mit einer zusätzlichen Teilzeitanstellung. Die Folge davon ist eine tiefere Pension.

Diese Risiken konzentrieren sich vor allem auf eine Gruppe: Frauen, Geringqualifizierte und Junge. Die Risiken beruhen alle auf einem finanziellen Aspekt, da Wohlstand in westlichen Ländern darüber definiert wird. Die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens hätte dieses finanzielle Risiko für Teilzeitarbeitende, Junge in Ausbildung, Frauen oder auch Männer, die die Kinder- und Altenpflege selbst übernehmen und Geringqualifizierte mit schlechten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt massiv verringert. Es hätte also vermutet werden können, dass die von den Neuen Sozialen Risiken betroffene Gruppe und die Wählerbasis des bedingungslosen Grundeinkommens deckungsgleich wären. Dennoch konnte die Initiative in keinem Lager eine Mehrheit für sich gewinnen. Für die Erklärung dieses Paradoxons erläutere ich im nächsten Teil die Theorie der Machtressourcen und stelle zwei Hypothesen auf, weshalb die Initiative trotz einer potenziell sehr grossen Wählerbasis verworfen wurde.

3. Theorie: Machtressourcenansatz

Die Theorie der Machtressourcen wurde bewusst ausgewählt, da die Initiative zum bedingungslosen Grundeinkommen viele Profiteure unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung hätte und dennoch mit niederschmetternder Mehrheit abgelehnt wurde. Institutionen und Parteizugehörigkeit können dies nicht erklären. Deshalb wähle ich diesen akteurszentrierten Ansatz.

Ganz grundlegend erklärt die Theorie die Inhalte und Durchsetzung von Policies «durch die wirtschaftliche und politische Machtverteilung zwischen gesellschaftlichen Gruppen [...] mit gegensätzlichen Interessen.» (Ostheim/Schmidt 2007: 40) Interessen sind das Kemelement für die Erklärung einer neuen Policy. Für die Entwicklung des Wohlfahrtsstaates ist der Machtressourcenansatz also von zentraler Bedeutung, da in der Zeit der Industrialisierung und des aufkommenden Wohlfahrtsstaates die Gewerkschaften über sehr homogene Interessen ihrer Arbeiter verfügten und somit eine grosse Macht im Sinne von Arbeitskraft hatten. Policies und Massnahmen konnten also mit Druck dieser Arbeitergruppe implementiert werden. Die Staatstätigkeit wird also direkt durch die Verteilung der Machtressourcen in gesellschaftlichen Gruppen beeinflusst. Diese lassen sich mittels sechs Kriterien einordnen: die Organisationskraft, die Konfliktfähigkeit, die Mobilisierungsfähigkeit, die Präsenz im politischen Prozess, die Regierungsbeteiligung und die Dekommodifizierung (Esping-Andersen 1990), also die Unabhängigkeit von Arbeitsleistung und sozialer Sicherheit. Interessen lassen sich also von Akteuren mit unterschiedlich starken bzw. wirkungsvollen Machtressourcen repräsentieren. Vertreter dieser Interessen von Gruppen und/oder Klassen können Parteien oder Interessenverbände sein. Für die Initiative des bedingungslosen Grundeinkommens sind dies einerseits die Verbände der Economi esuisse und der Gewerkschaften, die sich gegenüb erstanden, andererseits die Grüne Partei als Vertreter der Linken gegenüber dem bürgerlichen Block, der durch grosse Teile der SP ergänzt wurde.

Für die vorliegende Arbeit wird der Machtressourcenansatz nach Korpi (1983) und Esping- Andersen (1990) verwendet, welcher als «kritische Variante» bekannt ist. Dieser Ansatz war vor allem für Untersuchungen betreffend den Wohlfahrtsstaat von Bedeutung und ist deshalb für die Betrachtung einer Initiative, die eine absolute Dekommodifizierung fordert, am besten geeignet. Bonoli (2005) kritisiert den Ansatz in der heutigen Zeit, denn er kann die Entwicklungen des modernen Wohlfahrtsstaates nicht mehr erklären. Denn trotz tiefer Machtressourcen der von den Neuen Sozialen Risiken betroffenen Gruppen kommt es zu einer Weiterentwicklung des Wohlfahrtsstaates. Für die Fragestellung in dieser Arbeit ist der Ansatz jedoch zielführend, denn das Anliegen des bedingungslosen Grundeinkommens hätte Potenzial im gesamten linken Lager haben können und damit Machtressourcen auf Stufe der Regierung und der Präsenz im parlamentarischen und ausserparlamentarischen Prozess zur Verfügung gehabt. Nach Korpi (1983) sind die Machtressourcen linker Interessenverbände dann hoch, «wenn die Gewerkschaften geeint sind [...] und wenn Gewerkschaften und sozialdemokratische Partei eng kooperieren.» (39-41) Dies war im vorliegenden Fall der Initiativejedoch nicht der Fall: Nur ein kleiner Teil des linken Lagers stellte sich hinter die Vorlage, somit sind die Interessen bereits vor der Abstimmung sehr heterogen und nicht gezielt gebündelt.

Meine erste Hypothese legt den Fokus deshalb auf die Machtressourcen der Arbeitgeber. Sie gehören nicht zu der von den Neuen Sozialen Risiken betroffenen und stellen die bürgerliche Wählerschaft dar:

Je grösser die finanziellen Ressourcen der Wirtschaftsverbände, desto eher wird eine von linken politischen Akteuren lancierte Initiative abgelehnt. Diese Hypothese bezieht sich darauf, dass Wähler, welche der Initiative grundsätzlich positiv gegenüb erstanden, durch die Kampagne der Gegner umgestimmt wurden.

Meine zweite Hypothese leitet sich von den Neuen Sozialen Risiken und den davon betroffenen Gruppen ab. Wie bereits erwähnt, wäre diese Gruppe deckungsgleich mit den Profiteuren der Initiative zum bedingungslosen Grundeinkommen und stellte damit eine breite Wählerbasis. Diese teilt sichjedoch in Frauen, Junge und Geringqualifizierte auf. Ihre Interessen sind also weniger homogen als diejenigen der Gegner, welche die Vorlage aus volkswirtschaftlichen Gründen ablehnen werden. Meine zweite Hypothese lautet demnach: Je heterogener die Interessen der profitierenden Gruppe, desto geringer ist der Ja­Stimmenanteil bei sozialpolitischen Initiativen.

4 Fazit

Abschliessend sollen die wichtigsten Punkte nochmals aufgegriffen werden. Die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» wurde von einer überwältigenden Mehrheit der Stimmbevölkerung und allen Ständen abgelehnt. Stimmende mit wirtschaftspolitisch linken Wertvorstellungen - Zustimmung für verstärkten Eingriff des Staates in den Markt - stimmten zwar eher für die Vorlage, doch überstieg auch diese Gruppe nicht die 40%-Marke. (Colombo et al. 2016: 3) Warum diese Ablehnung?

Wir haben mit der Definition der Neuen Sozialen Risiken die Gruppen eruiert, die besonders von Wohlstandseinbussen betroffen sind und damit zu den grössten Profiteuren der Initiative zählen würden: Junge, Frauen und Geringqualifizierte. Die Interessen dieser wären also in den Vertretern linker Anlieger gebündelt und repräsentiert. Man könnte also annehmen, dass nach der Betrachtung der Neuen Sozialen Risiken das bedingungslose Grundeinkommen zumindest von den Profiteuren geschlossen hätte angenommen werden müssen.

Der Machtressourcenansatz verdeutlichte hierj edoch die Bedeutung dahinter, dass das Lager der Linken sich bezüglich dieser Vorlage nicht einigen und die Interessen somit nicht gebündelt und homogen vertreten werden konnten. Damit verloren sie an Organisations- und Konfliktfähigkeit und damit an Macht. Dieser Betrachtung widmete sich die zweite Hypothese und leitete daraus ab, dass die Heterogenität zu einer schwächeren Repräsentation und Bündelung der Interessen führte und sich demzufolge in einem geringeren Ja-Anteil niederschlagen würde. Die erste Hypothese bezieht sich dagegen weniger auf die Interessen der profitierenden Gruppen, sondern stellt der tiefen Machtkonzentration der Linken den hohen Einsatz von finanziellen Machtressourcen der Wirtschaftsverbände gegenüber. Diese bekämpften die Initiative mit grossem finanziellen Aufwand, da sie ein nicht abschätzbares volkswirtschaftliches Risiko mit sich gebracht hätte. Durch die heterogene Interessenvertretung der Linken konnten somit potenziell Ja-Stimmende von einem Nein überzeugt werden.

Die Stärken des Ansatzes liegen darin, das Paradoxon der vielen Profiteure und dennoch hohen Ablehnung zu erklären: Die Kampagne der Wirtschaftsverbände schürte offenbar bei den Betroffenen der Neuen Sozialen Risiken grosse Angst vor einer finanziellen Mehrbelastung (Steuererhöhung, Mehrwertsteuererhöhung, Abbau der Sozialleistungen). Damit wurde das Argument der finanziellen Unabhängigkeit der Befürworter sekundär. Zudem hatte die Fragmentierung des linken Lagers ebenfalls einen schwächenden Effekt, da der Zusammenhalt der Vertreter nicht gegeben war und damit das Vertrauen in das Vorhaben von linksorientierten Wählern sank.

Für die Vorlage des bedingungslosen Grundeinkommens eignet sich der Ansatz der Machtressourcen somit sehr gut. Was jedoch dabei nicht berücksichtigt wurde, waren die Anzahl Stimmen vonjenen, die Ja stimmten, um «ein Zeichen zu setzen».

Die Schwäche des Ansatzes liegt darin, dass er sich nur auf die Machtressourcen von organisierten Interessen bezieht. Die politisch-kulturellen Faktoren, die sich in zukunftsorientierter Willensbildung äussem, vernachlässigt er. Denn trotz des Fokus auf die Machtressourcen in dieser Arbeit darf nicht vernachlässigt werden, dass die Vorlage sehr vage formuliert war. Eine Vorlage von solcher Tragweite - politisch, kulturell und finanziell - verlangt nach einer durchdachten Grundlage. Der Bundesrat sah darin nicht abschätzbare, aber sicherlich negative Auswirkungen für den Arbeitsmarkt, die Gesellschaft und das System der sozialen Sicherheit. (Bundesrat 2014: 6567 ff.) Zudem war die Deckung des Mehraufwandes von den Initianten nicht definiert worden: Konkrete Finanzierungspläne für das Vorhaben lagen nicht vor. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die Stimmbevölkerung nicht nur nach Interessen, sondern auch nach Vernunft gestimmt hat. Das Schweizer Stimmvolk ist nicht offen für ein Experiment, dessen finanzieller Ausgang so ungewiss ist. Für eine weitergehende Untersuchung der Frage «Weshalb wurde die Initiative zum bedingungslosen Grundeinkommen abgelehnt?» müsste also ein erweiterter Blickwinkel über die Interessen verschiedener Gruppen und die Vertreter hinaus angestrebt werden. Nicht immer wird im eindimensionalen und egoistischen Profit-Denken verharrt und nach eigenen, kurzfristigen Interessen gestimmt, sondern es wird zukunftsorientiert entschieden.

[...]

Ende der Leseprobe aus 9 Seiten

Details

Titel
Weshalb wurde die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz abgelehnt?
Untertitel
Neue Soziale Risiken und der Machtressourcen Ansatz
Hochschule
Universität Zürich  (IPZ)
Note
1,5
Autor
Jahr
2017
Seiten
9
Katalognummer
V412581
ISBN (eBook)
9783668636750
ISBN (Buch)
9783668636767
Dateigröße
525 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Note: 1,5 (deutsches Notensystem) entspricht ~ Note: 5.5 (Schweiz)
Schlagworte
Machtressourcen, Machtressourcenansatz, Neue Soziale Risiken, New Social Risks, Wohlfahrtsstaat, bedingungsloses Grundeinkommen, Grundeinkommen, direkte Demokratie, Demokratie, Schweiz, Initiative, Frauen
Arbeit zitieren
Gioia Porlezza (Autor), 2017, Weshalb wurde die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz abgelehnt?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/412581

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