Inwiefern ist der alte Dualismus in der BRD noch vorhanden?


Hausarbeit (Hauptseminar), 2018
14 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichniss

1. Einleitung und Forschungsfrage

2. Das deutsche Kaiserreich 1871
2.1 Verfassungswerk im Kaiserreich
2.2 Kritik am Verfassungswerk und Verfassungswirklichkeit
2.3 Das Kaiserreich im Bezug auf den neuen Dualismus

3. Die Weimarer Republik
3.1 Die Verfassungsorgane und ihre Rechte
3.2 Verfassungswirklichkeit und Bezug zum Dualismus

4. Die Bundesrepublik Deutschland
4.1 Verfassungswerk und Kontrollrechte der Bundesrepublik Deutschland
4.2 Verfassungswirklichkeit und der Bezug zum neuen Dualismus

5. Der alte Dualismus

6. Fazit

7. Literaturverzeichniss

1. Einleitung und Forschungsfrage

Durch das Grundgesetz wird garantiert, dass die Bundesrepublik Deutschland eine demokratische, föderale, rechtsstaatliche und soziale Republik ist (Art. 20GG). Im Mittelpunkt dieses Regierungssystem steht das Parlament. Der Bundestag wählt den Bundeskanzler und dieser darf dann, laut Grundgesetz, seine Minister ernennen. In diesem Regierungssystem wird also die Exekutive von/aus der Legislative gewählt. Das einzige direkt gewählte Organ auf Bundesebene ist also das Parlament. Es ist also keine strikte Gewaltenteilung mehr vorhanden. Laut Bagehot gibt es also eine "nearly complete fusion, of the executive and legislative powers". Das Gesamtparlament, welches die Regierung kontrollieren sollte, muss nun also durch die Regierungsmehrheit mit dieser zusammenarbeiten. Die Arbeit im parlamentarischen Regierungssystem ist also gekennzeichnet durch eine "funktionale, enge Verknüpfung von Parlamentsmehrheit und Regierung, welcher die parlamentarische Opposition gegenübersteht ("neuer Dualismus")." (Schüttemeyer, 2007). Der Begriff des neuen Dualismus wird auch von Ruzio beschrieben: "Anstelle eines Dualismus von Gesamtparlament und Regierung ist damit ein Dualismus von Parlamentsmehrheit (einschließlich Regierung) und parlamentarischer Opposition getreten." ). In dieser Theorie lässt sich das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland nach dem Grundgesetz betrachten. Das Parlament wird mit einer personalisierten Verhältniswahl vom Volk gewählt. Der Regierungschef wird vom Parlament gewählt (Art.63GG) und ist verpflichtet seine Minister dem Bundespräsidenten vorzuschlagen. Dieser ist als Staatsoberhaupt verpflichtet diese zu ernennen bzw. zu entlassen (Art.64GG). In diesem System regiert also die Parlamentsmehrheit mit der Regierung. In einer äußerlichen Betrachtung ist die Opposition der einzige Gegenspieler, aus der Legislative, zur Regierung.

Der neue Dualismus hat in der Politikwissenschaft eine klare Definition. Es stellt sich also die Frage, ob es auch einen Begriff des "alten Dualsimus" gibt und wie sich dieser definieren lässt. Im Folgenden werden nun die Verfassungen aus dem Kaiserreich, der Weimarer Republik und der Bundesrepublik Deutschland beschrieben und mit dem neuen Dualismus in Bezug gesetzt. Anhand dieser Analyse wird durch geeignete Merkmale eine Definition des "alten Dualimus" herausgearbeitet. Diese Analyse wird sich Anhand der Leitfrage "Inwiefern ist der "alte Dualismus" in der Bundesrepublik Deutschland noch vorhanden?" orientieren.

2. Das deutsche Kaiserreich 1871

Im Folgenden wird das Verfassungswerk und die Verfassungswirklichkeit im Deutschen Kaiserreich untersucht. Anhand dieser Analsye werden Elemente dieses politischen Systems dem neuen Dualismus zugeordnet, bzw. von diesem abgegrenzt.

2.1 Verfassungswerk im Kaiserreich

Um den Dualismus im Deutschen Reich von 1871 zu untersuchen, muss man sich das damalige Verfassungswerk betrachten. Diese Untersuchung bezieht sich auf die wesentlichen Organe, also den Reichstag, die Regierung, den Kaiser und den Bundesrat beziehen. An der Spitze des Deutschen Reiches steht per Gesetz der Kaiser. Als erster Kaiser wurde König Wilhelm von Preußen festgelegt. Das Amt des Staatsoberhauptes wurde also nicht direkt gewählt und entsprang einer Erbmonarchie. Den Regierungschef, also der Reichskanzler wurde von Kaiser bestimmt und ernannt. Der Kanzler hatte das Recht seine Staatssekretäre/Minister zu ernennen und zu entlassen. Ab 1918 brauchte der Kanzler zudem noch die Zustimmung des Reichstages. Dieser hatte den Vorsitz im Bundesrat (Art.15 RV). Beschlüsse des Kaisers mussten von Reichskanzler gegengezeichnet werden. Der Kanzler übernahm somit dessen Verantwortung (Art.17 RV). Der Bundesrat stellt die Vertretung der Länder dar und der Reichstag war das einzige, direkt gewählte Organ auf Reichsebene (Art. 20 RV). Die Gesetzesinitiative lag beim Reichstag und beim Bundesrat. Für den Gesetzesbeschluss brauchte es eine Zustimmung beider Kammern (Art. 5&23 RV). Der Reichstag konnte auf Beschluss des Bundesrates und Zustimmung des Kaisers aufgelöst werden (Art. 24 RV).

2.2. Kritik am Verfassungswerk und Verfassungswirklichkeit

Das Verfassungswerk wurde von mehreren perspektiven (Optimisten, Pessimisten und Skeptiker) aus kritisiert bzw. analysiert. Laut Marcus Kreuzer lassen sich die Kritiken in drei Kategorien einteilen. Diese Kategorien werden nun im folgenden in dem Bezug zur Verfassung gesetzt und danach ein Bezug zum neuen Dualismus hergestellt.

Die erste Kategorie ist die Regierungsbildung im Deutschen Reich. Wie oben beschrieben wurde der Reichskanzler vom Kaiser ernannt. Sowohl der Reichstag, als auch der Bundesrat hatten formal kein Recht die Regierung aus ihrem Amt zu entlassen. Ab 1900 wurden hauptsächlich von der SPD und der Fortschrittspartei Gesetzesinitiativen mit dem Ziel einer Rechenschaftspflicht der Minister und des Kanzlers eingebracht. Diese Gesetze schafften es allerdings nicht durch den Bundesrat. Obwohl es also keine Rechenschaftspflicht für Minister gab, war informell doch eine vorhanden. "Auch unter dem konstitutionellen System mit monarchistischem Übergewicht konnte kein Minister mit Aussicht auf Erfolg arbeiten, ja sich auf die Dauer im Amte behaupten, wenn er nicht eine verlässliche parlamentarische Mehrheit besaß." (Frauendienst, 1957). Durch die Sicht der Pessimisten wurde die Regierung vom Kaiser gebildet und eine Möglichkeit der Kontrolle war seitens der beiden Kammern nicht möglich. Die Skeptiker nehmen die informelle Form des Ministertadels mit in ihre Analyse auf, sagen aber, dieser war wirkungslos. Die Optimisten betrachten die Form des Ministertadels ab 1900 für wirkungsvoll.

Die zweite Kategorie ist die legislative Macht des Reichstages. Der Reichsstag hat ein Gesetzesinitiativrecht und die Macht ein Gesetz, welches von Bundesrat initiiert worden ist, zum Scheitern zu bringen. Pessimisten, Skeptiker und auch Optimisten zweifeln nicht an der legislativen Macht des Reichstages. In diesem Fall wurde aber ebenfalls von den Pessimisten Kritik an der legislativen Macht ausgeübt. Der Reichtag konnte die Richtung der Politik nicht mitgestalten. Die eingebrachten Initiativen, seitens des Reichstages, konnten immer am Bundesrat scheitern, welcher vom Reichskanzler geführt wurde. Die Richtlinien der Politik wurden also von der Regierung vorgegeben. Ein weiterer Kritikpunkt der Pessimisten ist das Recht des Bundesrates zur Auflösung des Reichstages. Wenn der Reichtag also zu stark gegen die Regierung arbeitete, wurde eine Auflöung des Reichtages angedroht bzw. durchgeführt. Die Abgeordneten des Reichstages wollten aber ihr Mandat nicht verlieren. Aus diesem Grund kam es nur fünf mal zu einer Auflösung des Reichstages. Die Auflösung wurde aber mehrfach angedroht und somit auch Mehrheiten im Reichstag erzwungen. Durch die Neuwahlen des Reichtages hat es die Regierung drei mal geschafft den Rückhalt im Reichstag zu stärken. Die Skeptiker sehen eine große Macht in der legislativen Funktion des Reichstages. Durch die Trennung von Legislative und Exekutive, mit Ausnahme des Reichskanzlers, konnten Abgeordnete gegen die Regierung stimmen. Die Skeptiker sagen eine Kontrolle durch den Reichstag sei gewährleistet gewesen, weil die Regierung die Reichstagsmitglieder nicht mit der Aussicht auf Minister oder Ausschussposten beeinflussen konnten. Desweitern führen die Skeptiker als Kritik an, dass der Reichtag nicht selbst aktiv werden konnte, da er formal keine Macht hatte die Regierung aus ihrem Amt zu entfernen.

Die Optimisten beziehen sich in diesem Fall komplett auf die Vetomacht des Reichstages und sagen, dass dieser durch ihr Veto die Richtlinien der Politik beeinflussen konnten.

Die dritte Kategorie ist der Bundesrat. Bei der Bewertung des Bundesrates ist darauf zu achten, dass er einmal als Vertretung der Länder auf Reichebene fungiert. Desweitern war er auch der Sitz der Exekutive auf Reichsebene. Im Bezug auf den Bundesrat kommt die Kritik aus allen der drei Lagern. Zum einen wird die Zusammensetzung des Bundesrates kritisiert. Durch die in der Verfassung festgelegten Stimmenanteile hatte Preußen mit Abstand die meisten Stimmen. Preußen hatte 17 Stimmen und der zweitgrößte Mitgliedsstaat Bayern nur sechs. Durch die Verfassung wurde also die Vormachstellung Preußens mit der Stellung des Kaisers und der Stimmenanzahl im Bundesrat bekräftigt. Da der König von Preußen ebenfalls Kaiser des Reiches war, hatte der Bundesrat nur wenig legislative Macht. Durch den Bundesrat wurde also Preußen auf Reichsebene gestärkt. Die exekutive Macht des Bundesrates war durch die Vormachtstellung Preußens ebenfalls beschränkt.

2.3 Das Kaiserreich im Bezug auf den neuen Dualismus

Im Verfassungswerk und der Verfassungswirklichkeit des Kaiserreiches lassen sich Elemente des neuen Dualismus finden und abgrenzen. Im Bezug auf den neuen Dualismus, also den Gegensatz zwischen Parlamentsmehrheit und Regierung gegen die Parlamentsminderheit, lassen sich die oben genannten Kritikpunkte von Pessimisten, Optimisten und Skeptikern zuordnen.

Im Bezug auf die Regierungsbildung wird klar, dass die Kontrollmöglichkeiten des Reichtages beschränkt waren. Dennoch war, aus Sicht der Optimisten, ab 1900 eine Regierungskontrolle in Form des Ministertadels möglich. Dieses Kontrollelement lässt sich dem neuen Dualismus zuordnen. Aus einer anderen Sicht war diese Kontrolle, durch eine Entlassung der Minister und des Kanzlers, nicht möglich. Desweitern brauchte die Reichsregierung formal keine Parlamentsmehrheit in beiden Kammern. Diese beiden Punkte lassen sich klar vom neuen Dualismus abgrenzen.

In der legislativen Macht des Reichstages lassen sich ebenfalls Elemente des neuen Dualismus finden. Zum einen ist die Kontrolle des Bundesrates, mit der Vormachstellung Preußens und der Reichsregierung, gegen das Vetorechts des Reichstages anzuführen. Die Gesetzesinitiativen des Reichtags könnten aber ebenfalls von dem Bundesrat und der dort vorliegen "Parlamentsmehrheit" zum Scheitern gebracht werden. Aus Sicht der Skeptiker war hier eine Kontrollmöglichkeit vorhanden, da die Reichtagsmitglieder nicht mit der Aussicht auf Regierungs- oder Ausschussposten gefügig gemacht werden konnten. Der von den Pessimisten angeführte Punkt, dass die Reichsregierung den Reichstag bei Meinungsverschiedenheiten einfach auflösen konnte, untergräbt die oben genannte Kontrollmöglichkeit und lässt sich somit vom neuen Dualismus abgrenzen. Zum zweiten konnte der Reichstag zur Kontrolle nicht selbst aktiv werden, was auch dem neuen Dualismus widerspricht.

Im Bezug auf den Bundesrat lässt sich der Gegensatz zwischen der Regierungsmehrheit und der Macht Preußens im Bundesrat und die Macht der Regierung dem Reichtsag gegenüberstellen. Dies lässt sich ebenfalls dem neuen Dualismus zuordenen.

Zusammenfassend lässt sich also festellen, das der neuen Dualismus im Kaisserreich schon allgegewärtig war. Es gibt aber dennoch gewisse Punkte, aus Sicht der verschiedenen Kritiker, die sich von diesem abgrenzen lassen. Somit lässt sich die Vermutung aufstellen , dass es auch einen Begriff oder eine Definition des alten Dualismus geben muss. Diese Punkte werden im spätern Verlauf wieder aufgegriffen und in die Definition des alten Dualismus einfließen.

3. Die Weimarer Republik

Um das semi-präsidentielle Regierungssystem der Weimarer Republik mit dem neuen Dualismus in Bezug zu setzen, muss man das Verfassungswerk der Weimarer Republik untersuchen. Im Folgenden wird also das Verfassungswerk und die Verfassungswirklichkeit in der Weimarere Republik untersucht und betrachtet. Danach wird, wie auch oben bei der Analyse des politischen System des Kaiserreiches, die passenden Elemente dem neuen Dualismus zugeordnet und abgegrenzt.

3.1 Die Verfassungsorgane und ihre Rechte

Im politischen System der Weimarer Republik sind die relevanten Verfassungsorgane der Reichstag, der Reichsrat, der Reichspräsident und die Reichsregierung, bestehend aus dem Reichskanzler und den Reichsministern. An der Spitze des Staates der Weimarer Republik steht der Reichspräsident. Er ist also das Staatsoberhaupt und wird von allen Wahlberechtigten auf sieben Jahre direkt gewählt (Art.41, Art.43 WRV). Der Reichspräsident bildet zusammen mit der Reichsregierung die Exekutive. Alle Mitglieder der Exekutive dürfen nicht im Parlament sitzen, damit die Gewaltenteilung gewährleistet ist (Art. 44 WRV). Der Reichsrat und der Reichstag bilden die Legislative. Die Judikative bestand in der Weimarer Republik aus dem Reichsgericht. Der Reichskanzler, also die Führung des zweiten Teils der Exekutive, wurde vom Reichspräsidenten ernannt. Die Minister wurden auf Vorschlag des Reichskanzlers vom Präsidenten ernannt (Art. 53 WRV). Die komplette Reichregierung musste nach der Ernennung vom Reichstag bestätigt werden. Der Reichstag konnte auch der Reichsregierung, durch ein destruktives Misstrauensvotum, das Vertrauen entziehen und sie so zum Rücktritt zwingen (Art. 54 WRV). Der Kanzler hat die Richtlinienkompetenz der Regierung und alle Minister leiten ihren Kompetenzbereich selbständig. Sie sind dem Reichstag gegenüber verantwortlich (Art. 56 WRV). Der Präsident konnte keine Verfügungen alleine durchsetzen. Der Kanzler bzw. die zuständigen Minister müssen die Verfügungen des Präsidenten gegenzeichnen und übernehmen dadurch die Verantwortung (Art. 50 WRV). Der Reichspräsident konnte mit einer Begründung den Reichstag auflösen. Allerdings kann er dies immer nur einmal aus dem selben Grund veranlassen (Art. 25 WRV). Die Legislative im politischen System der Weimarer Republik besteht aus dem Reichstag und dem Reichsrat. Der Reichsrat ist eine Vertretung der Länder. Der Reichstag wird in gleicher, unmittelbarer, allgemeiner und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt (Art. 22&23 WRV). An der Spitze des Reichstages steht der Reichstagspräsident, welcher vom selbigen gewählt wird (Art. 26 WRV). Für Beschlüsse des Reichsrates ist immer eine Stimmenmehrheit notwendig (Art. 32 WRV). Durch die Mehrheit seiner Mitglieder kann der Reichstag die Reichsminister beziehungsweise den Reichskanzler zwingen an Ausschüssen der Reichstages teilzunehmen (Art. 33WRV). Der Reichstag hatte auch das Recht Untersuchungsausschüsse einzuberufen. Für die Einberufung reicht bereits die Zustimmung von einem Fünftel der Mitglieder des Reichstages (Art. 34 WRV). Der Präsident und der Reichstag waren auf Reichsebene die beiden einzigen, direkt gewählten Institutionen. Dennoch hatte der Reichstag das Recht, auf Antrag von zwei Drittel seiner Mitglieder den Präsidenten abzusetzen und Neuwahlen zu veranlassen. Durch die Neuwahlen wurden also ein neuer Präsident gewählt, oder der amtierende Präsident wurde wieder vom Volk bestätigt. In letzterem Fall führte die Wiederwahl zur Auflösung des Reichstages (Art. 43 WRV). Der Reichstag hatte als weiteres Kontrollrecht den Kanzler und den Präsidenten vorm

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Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Inwiefern ist der alte Dualismus in der BRD noch vorhanden?
Hochschule
Technische Universität Kaiserslautern
Note
2,0
Autor
Jahr
2018
Seiten
14
Katalognummer
V421162
ISBN (eBook)
9783668688278
ISBN (Buch)
9783668688285
Dateigröße
422 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Opposition, Regierungsmehrheit, Weimar, Dualismus, Kaiserreich, Weimarer Rebuplik, Deutschland, BRD
Arbeit zitieren
Lukas Lill (Autor), 2018, Inwiefern ist der alte Dualismus in der BRD noch vorhanden?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/421162

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