Enforcementsysteme im Rahmen der Corporate Governance zur Erhöhung der Verlässlichkeit der Rechnungslegung


Hausarbeit, 2005
26 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhalt

1 Einleitung
1.1 Vom Bilanzskandal zur Corporate Governance
1.2 Problemstellung: Wiederherstellung des Vertrauens durch Enforcementsysteme?
1.3 Gang der Untersuchung

2 Grundlagen des Enforcements – vom KonTraG zum TransPuG
2.1 Definitionen Corporate Governance und Enforcement
2.2 Einführung des KonTraG
2.3 Der Sarbanes-Oxley-Act in den USA
2.4 DCGK - Deutscher Corporate Governance Kodex
2.5 Einführung des TransPuG
2.6 10-Punkte-Programm
2.7 Notwendigkeit eines Enforcementsystems

3 Enforcement – Durchsetzung der Rechnungslegungsnormen
3.1 Bilanzkontrollgesetz (BilKoG)
3.2 Britisches Modell: privatwirtschaftliche Institution FRRP
3.2.1 Allgemeines
3.2.2 Finanzierung und Mitarbeiter
3.2.3 Aufgabenbereich und Vorgehensweise
3.2.4 Überwachungspolitik und Sanktionen
3.3 US-Amerikanisches Modell: staatliche Behörde SEC
3.3.1 Allgemeines
3.3.2 Finanzierung und Mitarbeiter
3.3.3 Aufgabenbereich und Vorgehensweise
3.3.4 Überwachungspolitik und Sanktionen
3.3.5 Anlegerklage und Audit Commitees
3.4 Deutsches Modell des Enforcement
3.4.1 Zwei-Stufen-Lösung
3.4.2 Erste Stufe: Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung
3.4.3 Zweite Stufe: BaFin
3.4.4 Anmerkungen zum deutschen System
3.5 Enforcement auf europäischer Ebene
3.5.1 Richtlinienvorschlag der EU-Kommission
3.5.2 CESR – die eruopäische Koordinationsstelle
3.5.3 Vorschlag des AKEU

4 Zusammenfassung und Ausblick

1. Einleitung

1.1. Vom Bilanzskandal zur Corporate Governance

Nach den spektakulären Unternehmenszusammenbrüchen aufgrund von Bilanzskandalen, die sich vor allem in den USA aber auch in Deutschland zugetragen haben, wurde die Diskussion um eine bessere Unternehmens­führung immer größer. Die Zusammenbrüche verursachten weltweit ein schwindendes Vertrauen in die Kapitalmärkte. Die Gründe hierfür sind insbesondere in der schlechten Unternehmensführung und -überwachung zu suchen. Somit wurden und werden neben dem Vorstand (CEO) vor allem die Aufsichtsräte (Audit Committees) und die Abschlussprüfer heftig kritisiert. Insbesondere die Frage der Unabhängigkeit und Integrität wird immer wieder aufgeworfen. Bilanzskandale wie bei Emron oder Worldcom haben das Vertrauen in die Kapitalmärkte massiv erschüttert und international einen Konsens zur Erforderlichkeit einer Corporate Governance hervorgerufen.[1] Aus diesen Gründen und aufgrund der zunehmenden Globalisierung der Wirtschaft wurde die Schaffung gemeinsamer wirtschaftlicher Standards und deren Überwachung notwendig[2].

1.2 Problemstellung: Wiederherstellung des Vertrauens durch Enforcementsysteme?

„Fragen des Enforcements sind unmittelbar mit Fragen der Corporate Governance verknüpft“.[3] Man kann also sagen, dass das Enforcement eine Folge der Corporate Governance ist, das die Durchsetzung der wirtschaftlichen Standards gewährleisten soll. Im Hinblick auf o.g. Bilanzskandale und Unternehmenszusammenbrüche soll das Enforcement die Durchsetzung der Rechnungslegungsstandards gewährleisteten. Positiv gesehen soll das Rechnungslegungs-Enforcement als „dritter Baustein der Coporate Governance“[4] ebenfalls einer Überforderung des Aufsichtsrates und der Abschlussprüfer im Hinblick auf die neuen ab 2005 geltenden IFRS-Grundlagen entgegenwirken.[5]

In der vorliegenden Arbeit soll im Schwerpunkt auf das Enforcement der Rechnungslegungsnormen eingegangen werden: Kann die Wiederherstellung des Vertrauens der Anleger in den Kapitalmarkt durch ein funktionierendes Enforcement erfolgen? Wie soll dieses Enforcement ausgestaltet sein und wie soll die europäische bzw. internationale Koordination erfolgen?

1.3 Gang der Untersuchung

In der vorliegenden Arbeit wird der Weg über die verschiedenen Gesetzgebungen hin zum Corporate Governance Kodex bis zur Schaffung eines Enforcement-Systems untersucht. Hierbei werden sowohl das Enforcement in den USA, in Großbritannien, in Deutschland sowie der EU aufgezeigt, wobei das Hauptaugenmerk jedoch auf Deutschland liegt.

Nach kurzer Darstellung der Ausgangssituation und Erörterung der Problemstellung sowie Definitionserklärungen wird die Entwicklung in chronologischer Reihenfolge dargestellt. Die verschiedenen gesetzlichen Bestrebungen sowie der Deutsche Corporate Governance Kodex werden im Grundlagenteil kurz beschrieben, bevor auf die Notwendigkeit der Einführung des Enforcements eingegangen wird.

Im Schwerpunktteil wird als erstes auf das Bilanzkontrollgesetz, das die gesetzliche Grundlage des Enforcements in Deutschland bildet, eingegangen werden. Da für die Ausgestaltung des deutschen Enforcement-Systems britische und amerikanische Vorbilder stehen, werden diese beiden Systeme (privatwirtschaftlich und staatliche Behörde) dargestellt und Aufgabenbereich, Vorgehensweise sowie Überwachungspolitik und Sanktionen im Einzelnen erläutert. Das deutsche Enforcement-Modell wird ausführlich beschrieben und seine Vor- und Nachteile, wie sie in der Literatur diskutiert werden, aufgezeigt. Schließlich wird auf das Enforcement auf europäischer Ebene einzugehen sein und Fragen der Koordination erläutert.

In dieser Arbeit wird ausschließlich auf die institutionellen Lösungen und Wege zur Wiederherstellung des Vertrauens eingegangen. Weitere Aspekte wie Haftungserweiterung der Organe oder ethisch-moralische Werte, die sicherlich eine große Rolle bei der Lösung der oben genannten Probleme bilden, werden aus Gründen der Themenabgrenzung nicht berücksichtigt werden.

Im Ausblick schließlich wird erörtert, inwieweit die derzeit bestehenden bzw. geplanten Enforcement-Systeme geeignet sind, die Verlässlichkeit der Rechnungslegung zu erhöhen und das Vertrauen wiederherzustellen.

2 Grundlagen des Enforcements – vom KonTraG zum TransPuG

2.1 Definitionen Corporate Governance

Eine direkte Übersetzung des Begriffs „Corporate Governance“ liegt bisher nicht vor. Von der OECD wird folgende Definition angeboten:

„The system by which business corporations are directed and controlled”[6]

Als wörtliche Kurzübersetzung von Corporate Governance sind in der Literatur die Begriffe Unternehmensverfassung, Unternehmensverwaltung, Unter­nehmensführung oder Unternehmensherrschaft zu finden, wobei letzterer am ehesten einer Übersetzung entspräche.[7] Die ausführlichere Definition des in den deutschen Sprachgebrauch übernommenen Begriffes der Corporate Governance kommt im allgemeinen dem der „guten Unternehmensführung“ am nächsten.

Es wird bei der Corporate Governance zwischen interner und externer Governance unterschieden, wobei die interne Governance die Arbeit der Gremien und die Verhaltenspflichten des Management betrifft. Die externe Governance hingegen bezieht sich auf den Bereich der Rechnungslegung sowie die Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsprüfer und die Publizität (Geschäftsberichte, Hauptversammlung, etc.)[8]. In dieser Arbeit wird also hauptsächlich auf den Bereich der externen Governance eingegangen werden.

Enforcement

Der Begriff Enforcement wird in der Literatur definiert als

„die Überwachung von Unternehmensberichten kapitalmarktorientierter Unternehmen“[9]

oder als

„die Überwachung der Rechtmäßigkeit konkreter Unternehmensabschlüsse durch eine außerhalb des Unternehmens stehende, nicht mit dem gesetzlichen Abschlußprüfer identische unabhängige Stelle“[10].

Eine Enforcement-Institution wird von dem Arbeitskreis „Externe Unternehmensrechnung“ der Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebs­wirtschaft e.V. (AKEU der SG) definiert als

„eine über die Abschlussprüfung hinausgehende … Institution als Maßnahme zur Verbesserung der Qualität der deutschen bzw. europäischen Finanzbericht­erstattung“.[11]

2.2 Einführung des KonTraG

1998 hat der deutsche Gesetzgeber mit dem Erlass des KonTraG - Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich erstmals außerhalb des Kapitalmarktrechts eine kapitalmarktorientierte Betrachtungsweise in das Aktiengesetz und HGB einfließen lassen.[12]

2.3 Der Sarbanes-Oxley-Act in den USA

Der Sarbanes-Oxley-Act (SOA) wurde am 30.07.2002 als Reaktion auf die Unternehmenszusammenbrüche Enron und Worldcom in den USA verab­schiedet und gilt als wichtigstes Gesetz seit dem 1933 erlassenen „ Securities Act“ zur Überwachung des Kapitalmarktes. Die weitreichenden Regelungen des SOA wirken sich nicht nur auf amerikanische Unternehmen und ihre Abschlussprüfer aus, sondern auch auf deutsche an US-Börsen gelistete Unternehmen.[13]

2.4 DCGK - Deutscher Corporate Governance Kodex

In Deutschland wurden zwei Regierungskommissionen eingesetzt, die sich mit den Fragen der Corporate Governance zu befassen hatten. Als Erstes handelte es sich hierbei um die nach ihrem Vorsitzenden Prof. Dr. Theodor Baums benannte Baums-Kommission, die sich aufgrund der Erkenntnisse aus dem „Holzmann-Fall“ mit den Defiziten der deutschen Unternehmensführung und –kontrolle beschäftigte. Aufgrund der Empfehlungen der Baums-Kommission wurde am 6.9.2001 die Kommission „Deutscher Corporate Governance Kodex (sog. Cromme-Kommission) unter der Leitung von Prof. Dr. Gerhard Cromme eingesetzt, deren Aufgabe es war, den deutschen Corporate Governance Kodex zu entwickeln, der schließlich im August 2002 veröffentlicht wurde.[14]

Bei dem CG Kodex handelt es sich um Verhaltensregeln für die Führung und Kontrolle börsennotierter Unternehmen, die in Selbstorganisation und Selbstverpflichtung durchgeführt werden sollen. DCGK 7 betrifft die Rechnungslegung und Abschlussprüfung.

Die Regierungskommission „Deutscher Corporate Governance Kodex“ beschreibt den DCGK wie folgt:

„Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex sollen die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und –überwachung für nationale wie internationale Investoren transparent gemacht werden, um so das Vertrauen in die Unternehmensführung deutscher Gesellschaften zu stärken. Der Kodex adressiert alle wesentlichen – vor allem internationalen - Kritikpunkte an der deutschen Unternehmensverfassung, nämlich

- mangelhafte Ausrichtung auf Aktionärsinteressen;
- die duale Unternehmensverfassung mit Vorstand und AR;
- mangelnde Transparenz deutscher Unternehmensführung;
- mangelnde Unabhängigkeit deutscher Aufsichtsräte;
- eingeschränkte Unabhängigkeit der Abschlussprüfer.“[15]

Auch wenn die Corporate Governance hauptsächlich für größere, kapitalmarktorientierte Unternehmen in der Öffentlichkeit diskutiert wird, kann gesagt werden, dass ebenso kleine und mittelständische Unternehmen langfristig von einer guten Corporate Governance profitieren.[16] Bei den Bemühungen um die Verbesserung der Corporate Governance handelt es sich um ein weltweites Phänomen. Bevor in Deutschland der DCG-Kodex verfasst wurde, waren diese Regelungen in zahlreichen gesetzlichen Vorschriften (AktG und HGB) vorhanden. Im anglo-amerikanischen Raum hingegen gibt es seit längerem Regelwerke „Codes“, in denen die „Best Practices“ zusammengefasst sind. Beachtenswert ist, dass ein Verstoß gegen einen Code of Best Practice keine rechtlichen Sanktionen zur Folge hat. Es wurde allein auf die Macht und „Abstrafung“ des Kapitalmarkts gesetzt.[17] Es handelt sich hierbei also um ein sogenanntes „soft law“, das in Deutschland bisher nicht vorhanden war.

Mit dem deutschen Corporate Governance Kodex werden drei Ziele verfolgt:

1. Dokumentation deutscher Governance Grundsätze
2. Flexibilisierung ordnungspolitischer Rahmengrundsätze
3. Kodifizierung des Leitgedankens der Transparenz[18]

„Die Motivation zur Herausgabe eines Deutschen Corporate Governance Kodex ist vorrangig darauf zurückzuführen, dass anglo-amerikanische Investoren in den vergangenen Jahren Grundsätze guter Corporate Governance bekannt gegeben haben und ein unmittelbarer Vergleich mit dem deutschen Rechtssystem, u. a. wg. der verschiedenen Regelwerke (AktG, HGB, WpHG) sowie der Gesetzesfülle und dessen Detaillierungs- und Abstraktionsgrad, nur schwer möglich war.“[19]

[...]


[1] vgl. Pfitzer et Al. (2003), Seite 5

[2] vgl. Rechkammer (2003), Seite 10

[3] vgl. Schildbach (2004), Seite 276

[4] Hommelhoff (2004), Seite 93

[5] vgl. Hommelhoff (2004), Seite 93

[6] Rechkammer (2003), Seite 3

[7] vgl. Pfitzer et Al. (2003), Seite 6

[8] vgl. Rechkammer (2003), Seite 4

[9] Lenz (2004), Seite 219

[10] Baetge et Al. (2004), Seite 40

[11] AKEU (2002), S. 2173

[12] vgl. Pfitzer et Al. (2003), Seite 14

[13] vgl. Böcking (2003), Seite 683

[14] vgl. Pfitzer et Al. (2003), Seite 16, 24

[15] http://www.corporate-governance-code.de/index.html

[16] vgl. Pfitzer et Al.(2003), Seite 8

[17] vgl. Pfitzer et Al. (2003), Seite 9

[18] Pfitzer et Al. (2003), Seite 17

[19] Pfitzer et Al. (2003), Seite 13

Ende der Leseprobe aus 26 Seiten

Details

Titel
Enforcementsysteme im Rahmen der Corporate Governance zur Erhöhung der Verlässlichkeit der Rechnungslegung
Hochschule
Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung Konstanz
Veranstaltung
Internationale Rechnungslegung und Controlling
Note
2,0
Autor
Jahr
2005
Seiten
26
Katalognummer
V42744
ISBN (eBook)
9783638407090
ISBN (Buch)
9783638739726
Dateigröße
500 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Enforcementsysteme, Rahmen, Corporate, Governance, Erhöhung, Verlässlichkeit, Rechnungslegung, Internationale, Controlling
Arbeit zitieren
Astrid Holzborn (Autor), 2005, Enforcementsysteme im Rahmen der Corporate Governance zur Erhöhung der Verlässlichkeit der Rechnungslegung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/42744

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