Ein kurzer Überblick über Staatsformen und Menschenrechte


Zusammenfassung, 2018
12 Seiten

Leseprobe

Demokratischer Verfassungsstaat und freiheitsgefährdende politische Ordnungen

- Menschenrechte

-Vereinte Nationen (UN) 1948: beruht auf Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jht. (Leid und Terror vieler Menschen), Ziel: Weltfrieden sichern
-Menschenwürde
-unveräußerliche Gleichheits- und Freiheitsrechte
-Art. 1-19 GG (von 1949)
-Gründungsakten der europäischen Gemeinschaft: röm. Verträge (von 1957)

Menschenrechte in der Diktatur:

- Beispiele von Diktaturen im 20. Jht à erste Hälfte des 20. Jht. „Zeitalter der Extreme“, da sich Demokratie und Diktatur weltweit ausbreiten

-3. Reich Nationalsozialismus: 1933-1945

- Erste Notverordnung 4.2.1933

- §1,1: Anmelden von politischen Versammlungen und Versammlungen unter freiem Himmel
- §7,1: Druckschriften, die „öffentlichkeitsgefährdend“ sind können beschlagnahmt werden (einschränken der Pressenfreiheit)
- §14,1: Behörden können Geld- und Sachspenden einschränken oder verbieten

§ Zweite Notverordnung 28.2.1933 mit Vorwand des Reichstagsbrandes (27.2.1933à kommunistischer Umsturzversuch)

- §1: Außerkraft setzen der Artikel 114, 115, 117, 118, 123, 124, 153 der Verfassung à Einschränkung der

-persönlichen Freiheit
-Meinungsfreiheit
-Pressefreiheit
-Vereins- und Versammlungsfreiheit
-Eingriffe in Brief-, Post-, Telegraphen- und Ferngesprächgeheimnisses
-Hausdurchsuchungen à Beschlagnahmungen (Einschränkung des Eigentums)

- §2: wenn öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gewährt à Reichsregierung kann Befugnisse der obersten Landesregierung vorübergehend übernehmen

-Sowjetische Stalinismus (Kommunismus): 1924-1953
-DDR (Kommunismus)
-VR China (auch heute) (Kommunismus)

- Leben in der Diktatur

-Geheimdienst
-Arbeitslager (KZ, Gulag), Hinrichtung, Zwangsausweisung
-Keine Menschenrechte (Meinungs- und Religionsfreiheit, Menschenwürde,), Gleichheit, persönliche Entfaltung
-Keine Freiheit oder Gewaltenteilung
-Kein Recht auf Leben à der einzelne zählt nichts, nur die Gemeinschaft (jeder Einzelne muss sich dem Kollektiv unterordnen

Menschenrechte in der Demokratie

- Freiheitsansprüche, die jeder einzelne wg. seines Daseins erheben kann
- Staatliches Gemeinwesen demokratisch, wenn natürliche, angeborene und vorstaatliche Rechte des Einzelnen nicht angetastet werden à Aufgaben eines demokratisches Staates: Garantie und Schutz der Menschenrechte à Existenzberechtigung
- Schutz der Menschenrechte durch Pluralismus (= Machtverteilungà Kompromissfindung, kein Machtzentrum)

-Unterscheidung zwischen streitigem und unstreitigem Sektor

§ Unstreitiger Sektor: anerkannte Grund- und Menschenrechte (Wertekonsens) + fundamental/ rechtsstaatlich gesicherte Verfahrensregeln (Verfahrenskonsens) à durch freiheitlich demokratische Grundordnung beschrieben und vom GG (§79, 3) geschützt § Streitiger Sektor: Anwendung und Umsetzung der Verfassung: politischer Konflikt möglich / erwünscht à Pluralismus der Meinungen durch Werte- und Verfahrenskonsens legitimiert (andere Meinungen akzeptieren) à Pluralismus als wichtige Voraussetzung (darf erst staatlich eingeschränkt werden, wenn demokratischer Grundkonsens verlassen wird à Wehrhafte Demokratie (wachsam gegenüber Feinden)

- John Locke (17. Jht): Gesellschaftsvertrag

-Theorie vom Naturzustand des Menschen: Freiheit und Gleichheit
-Staat entsteht durch Gesellschaftsvertrag: freier Wille der freien Menschen und politisches Gemeinwesen vereinigen sich (Vertrag zwischen Menschen und Legislative
-Jeder einzelne muss Teile seiner absoluten Rechte aufgeben, aber durch Vertrag: Schutz des Lebens, der Freiheit, des Eigentums

- Grundrechtserklärung von Virginia à 4.7.1776: Unabhängigkeitserklärung der USA à Bill of Rights (25.9.1789) à Locke’sche Ideen in Verfassung der USA (1787/’88)
- Französische Revolution: Erklärung von Menschen- und Bürgerrechten 26.8.1789 à Bekenntnis zur Demokratie

- Pluralismus, Volkssouveränität, Menschenrechte, Rechtsstaatsprinzip, Gewaltenteilung

- GG BRD (1949) Menschenrechte und -würde: §1,1: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“

- Gründung der UN 26. Juni 1945

-Aufgabe: Sicherung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit
-10.12.1948: allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Konstitutionelle Monarchie = parlamentarische Demokratie (GB)

- Bill of Rights: Grundgedanke: Menschen- und Grundrechte sind wertlos, wenn Regierung zur Einhaltung nicht gezwungen werden kann à Bill of Rights lösen dieses Problem à beenden absolutistische Herrschaft der Stuart-Könige und schaffen konstitutionelle Monarchie (Souveränität beim Parlament) à „Wiege des Parlamentarismus“ (nicht „Wiege der Demokratie“!!)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Hartleb, Florian; Raps, Christian:Mensch und Politik 11. Schülerband. Bayer, 2014.

Keine festgeschriebene Verfassung sondern:

-Bill of Rights, Magna Charta Libertatum (1215)
-Parlamentsakte = statue law à Parlamentssouveränität ermöglicht Parlament Gesetze zu erlassen, ohne „Korsett der Verfassung“ als Hindernis
-Konventionen = conventions
-Gewohnheitsrecht = common law

- Legislative und Exekutive verschränkt, da enge Verbindung zwischen Regierung und Parlament. Alle Regierungsmitglieder müssen Parlament angehören à Regierung mit Parlamentsmehrheit ßà Parlamentsminderheit (Opposition): Kontrolle

- Exekutive zweigeteilt/doppelköpfig:

-Wirkungsmächtiger Teil: Premier:

- Richtlinienkompetenz
- schlägt Kabinettsmitgleider vor (à Monarch bestimmt / entlässt diese)
- schlägt Monarch Personen für Richteramt, peers (=Oberhaus) und Staatsverwaltung (=civil serice) vor
- kann über Krone das Parlament (Exekutive) auflösen, wenn Mistrauensvotum oder verlorene Vertrauensfrage der Regierung gegenüber

- elective dictatorship = primemisterial dictatorship, da Premier mächtige Tätigkeiten ausübt

-Würdevoller Teil: Monarch

- Unterhaus = house of commons (=Bundestag: wenig Macht der Opposition)

-1 Abgeordneter / Wahlkreis à 659 Abgeordnete
-Mandat durch relative Mehrheitswahl
-Sitzordnung: Regierungsmehrheit und Opposition sitzen sich gegenüber
-Mitwirkungsrechte der Opposition bescheiden, da Stellung der Regierungspartei sehr stark

- Bestimmt Redezeit zu Gesetzvorhaben
- Kontrolliert größten Teil der parlamentarischen Tagesordnung
- Kann Opposition und Öffentlichkeit Infos vorenthalten

- Opposition ist Kritikinstanz (Schattenkabinett)

- Oberhaus = house of lords (weniger Einfluss): kann Gesetze für 1 Jahr verzögern (außer Finanzgesetze), aber nicht scheitern lassen à formale und repärsentative Aufgaben

-754 Mitglieder = peers nicht gewählt
-728 Weltliche Lords = lords temporal

- Life peers: Adlige auf Lebenszeit (von Premier ernannt) à Titel nicht erblich

- 92 Peers: Mandat ist erblich

-26 Geistliche Lords = lords spiritual (24 Bischöfe + 2 Erzbischöfe)

- Keine vertikale Gewaltenteilung
- Einfache Legitimationskette, da Volk direkt Parlament wählt (Volk wählt nur 1 Gewalt). Das Parlament wählt dann die politische Führung
- Seit 2009 Oberster Gerichtshof = Soupreme Court of the UK: kein Verfassungsgericht, da keine Verfassung vorhanden à verantwortlich für Zivil- und Strafsachen als höchste Instanz (= Bundesgerichtshof)
- Sozial- und Wohlfahrtsstaat

-Liberal-angelsächsisches Modell (auch USA)

- Große Bereiche privat organisiert (z.B. Gesundheitssystem)
- Staat sorgt nur für Rahmenbedingungen und Grundversorgung

- Minimale Sozialpolitik

-ßà sozialdemokratisch-skandinavisches Modell (Dänemark, Schweden)

- Sozialstaat finanziert sich über Steuernà Staat garantiert umfassende Sozialleistungen

Parlamentarische Demokratie (Deutschland):

- Exekutive zweigeteilt:

-Wirkungsmächtiger Teil: Kanzler
-Würdevoller Teil: Präsident (Repräsentation)

- Einfache Legitimationskette: Volk wählt Abgeordnete in BT
- Bundesverfassungsgericht als „Hüter der Verfassung“ à Einhaltung des GG
- Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO)

[...]

Ende der Leseprobe aus 12 Seiten

Details

Titel
Ein kurzer Überblick über Staatsformen und Menschenrechte
Autor
Jahr
2018
Seiten
12
Katalognummer
V432266
ISBN (eBook)
9783668757455
ISBN (Buch)
9783668757462
Dateigröße
1673 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
überblick, staatsformen, menschenrechte
Arbeit zitieren
Isabell Mitschke (Autor), 2018, Ein kurzer Überblick über Staatsformen und Menschenrechte, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/432266

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