Die Freirechtsschule und ihre Vertreter


Seminararbeit, 2018
27 Seiten, Note: Sehr gut
Eugenius Paragrafius (Autor)

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Grundströmungen der Rechtswissenschaft an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert
1.1. Terminologie
1.2. Entwicklungsstadien der Freirechtsbewegung

2. Wurzeln der Freirechtsbewegung
2.1. Die Rechtswissenschaft am Anfang des 20. Jahrhunderts
2.1.1. Historische Rechtsschule und Gesetzespositivismus
2.1.2. Begriffsjurisprudenz
2.1.3. Interessenjurisprudenz

3. Die Ursprünge der Freirechtsbewegung
3.1. Vorväter der Freirechtsbewegung

4. Die programmatischen Schriften der Freirechtsbewegung
4.1. Eugen Ehrlich (1862 – 1922))
4.2. Ernst Stampe (1856 – 1942)
4.3. Hermann Kantorowicz (1877 – 1940)
4.4. Ernst Fuchs (1859 – 1929)

5. Kritik an der Freirechtsbewegung
5.1. Die Gesetzeslücken und die Machtbefugnis des Richters
5.2. Das Freirecht und der Vorwurf der Contra-legem-Entscheidungen
5.3. Freirecht und Gewaltentrennung
5.4. Die Freirechtslehre als „maskierte Politik“
5.5. Freirecht und Nationalsozialismus

6. Resümee

Literaturverzeichnis

Literatur- und Quellenverzeichnis

Einleitung

In meiner Diplomseminararbeit befasse ich mich mit dem Thema der Freirechtsschule, einer rechtswissenschaftlichen Bewegung, die in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts wurzelt und ihre Blüte in den ersten beiden Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts erlebte. Bei dieser geht es um die Entwicklung von festem begrifflichem Recht hin zu dynamischem Recht, welches insbesondere auf die wechselnden Bedürfnisse und Zwecke der Gesellschaft Rücksicht nimmt.[1] Die Freirechtsbewegung richtete sich gegen die Vorherrschaft der das 19. Jahrhundert dominierenden historischen Rechtsschule einerseits und dem entstehenden starren Gesetzespositivismus andererseits. Die zentralen Punkte des freirechtlichen Denkens waren die Darlegung der Lückenhaftigkeit des Gesetzes und die Rolle des Richters die sich aus dieser Problematik für die Rechtsprechung ergibt. Dass diese Thematik auch nach wie vor aktuell ist zeigt beispielsweise der Essay „Unabhängige Lückenfüller“ des Richters des Landesgerichtes Klagenfurt Janko Ferk. Er verweist in seinen Ausführungen auf die Kompetenz des Richters, Recht fortzuentwickeln und Lücken zu füllen, also eine Thematik, mit der sich die Vertreter der Freirechtsschule als Hauptthema in individuell unterschiedlicher Weise auseinandergesetzt haben.[2]

Eine eindeutige Beschreibung der Freirechtsschule als Einheit erweist sich als schwierig, da die einzelnen Exponenten unterschiedliche Ansätze vertraten und auch die Schwerpunkte ihrer Werke im Laufe der Zeit von den Freirechtsdenkern unterschiedlich gewichtet wurden. Deshalb werde ich versuchen, mit dieser Arbeit das Grundlegende und das Gemeinsame in ihrem Denken herauszuarbeiten.

Im ersten Abschnitt weise ich auf die sehr unterschiedliche Terminologie der Freirechtsbewegung hin und nehme eine grobe Strukturierung ihrer Entwicklungsstadien vor. Im folgenden Teil stelle ich die dominierenden rechtswissenschaftlichen Strömungen am Anfang des 20. Jahrhunderts dar. Im dritten Abschnitt befasse ich mich mit den Vordenkern der Freirechtsbewegung, die sich selbst noch nicht als Freirechtler verstanden, die nachfolgende Bewegung aber stark beeinflussten. Im folgenden Teil werde ich die Hauptvertreter dieser Rechtserneuerungsbewegung Eugen Ehrlich, Ernst Stampe, Hermann Kantorowicz und Ernst Fuchs, chronologisch folgend dem Entstehungsdatum ihrer Hauptwerke nach, behandeln und ihre spezifischen freirechtlichen Ideen darstellen. Daran anschließend stelle ich die Kritik an einzelnen Punkten der freirechtlichen Ansichten an einigen Beispielen dar. In einem Resümee werde ich abschließend den Einfluss den das Denken der Freirechtsschule auf unser heutiges Rechtssystem genommen hat herausarbeiten.

1. Grundströmungen der Rechtswissenschaft an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert

1.1. Terminologie

Die Terminologie zur Freirechtsschule ist sehr differenziert. Es lässt sich nicht eindeutig ein einheitlicher Begriff festmachen, sondern es finden sich unterschiedliche Benennungen. Ein früher Vertreter dieser Richtung, Oskar von Bülow (s.u.), gebrauchte noch keinen spezifischen Rechtsbegriff für seinen Ansatz. Ernst Fuchs (s.u.) sprach von „Gerechtigkeitswissenschaft“.[3] Bei Hermann Kantorowicz (s.u.), einem ihrer Hauptvertreter, war die Rede von „Freirecht“. Eugen Ehrlich (s.u.) verwendete den Begriff „freie Rechtsfindung“, der auf François Gény (s.u.) zurückgeht.[4] Daneben finden sich beispielsweise auch die Bezeichnungen „Freirechtsschule“, „Freirechtsbewegung“, ein Ausdruck der nach Vallauri die geschichtliche Eigenart des Freirechts am besten trifft, da er eine Erneuerung ausdrückt, die im Gegensatz zur Tradition steht.[5] Weiters finden sich beispielsweise noch die Termini ,,freies Recht“, „Freirechtlerei“, und „selbstschöpferische Rechtsfindung“.[6] Für eine begriffsjuristische Entscheidung, die nur scheinbar formal erfolgt, tatsächlich aber willkürlich entstand, weil subjektive Momente einflossen, wurde von Eugen Ehrlich die Bezeichnung „Geheimfreirechtlerei“ verwendet. Davon grenzte er die offene, aber verkehrte „Freirechtelei“ ab, die mit Fiktionen und Umwegen arbeitet.[7] Diese o. a. Begriffe wurden von den einzelnen Vertretern in unterschiedlichem Bedeutungsgehalt in unterschiedlichen Kontexten verwendet.[8] Im Verlauf ihrer Entwicklung entwickelte sich aber keine einheitliche Schule bzw. keine institutionelle Festlegung in Form einer Schule. Auch keine gemeinsame programmatische Schrift, Zeitschrift oder Schriftenreihe wurde hervorgebracht. Ab dem Jahr 1903 kann aber von einer lockeren Gruppierung gesprochen werden.[9]

1.2. Entwicklungsstadien der Freirechtsbewegung

Die Freirechtsbewegung hat sich in Deutschland und Österreich nahezu unabhängig und eigenständig entwickelt. Einziger relevanter ausländischer juristischer Einfluss erfolgte durch das Werk des Franzosen François Gény. Er wurde von den Reformatoren immer als einer der Väter der Freirechtsbewegung angesehen. Die Freirechtsschule war die Reaktion auf die spezifische Situation der Jurisprudenz in den beiden Ländern. Es dominierte die Begriffsjurisprudenz, daneben gewannen parallel die Interessenjurisprudenz und die Freirechtsbewegung als Gegenströmung an Bedeutung.[10]

Die Freirechtsschule war eine lockere Gruppierung, die ihren Beginn Anfang des 20. Jahrhunderts nahm. Erheblicher Einfluss erwuchs ihr in Deutschland als Reaktion auf die starre Dogmatik des BGB, aber auch in Österreich fanden sich Anhänger, jedoch erwies sich die Elastizität des ABGB und die leichtere Hand der österreichischen Gesetzgebung und Rechtswissenschaft als im Allgemeinen ausreichende Grundlage für die Rechtsanwendung und Rechtsweiterbildung.[11] Annäherungsweise und eher willkürlich lässt sich der Zeitraum in der die Freirechtsbewegung – und ihre geistigen Vorväter – aktiv waren, in folgende Perioden einteilen:[12]

1. Voneinander unabhängige Äußerungen freirechtlichen Gedankengutes finden sich in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts: etwa von Franz von Adicke (1872), Oskar von Bülow (1885), François Gény (1899) – die Jahreszahlen beziehen sich auf das Erscheinungsjahr ihrer jeweiligen Hauptwerke.
2. 1903 – 1914 Zeit der programmatischen Schriften: Hauptvertreter waren Eugen Ehrlich der 1903 die Schrift „Freie Rechtsfindung und freie Rechtswissenschaft“ publizierte, dann folgte Ernst Stampe, von dem 1905 drei aufsehenerregende Aufsätze in der deutschen Juristenzeitung erschienen waren. 1906 veröffentlichte einer der Hauptexponenten der Bewegung, Hermann Kantorowicz, unter dem Pseudonym Gnaeus Flavius seine Kampfschrift. Von Ernst Fuchs, der der einzige Praktiker war, erschienen ab 1908 verschiedene Kampfschriften.
3. Der Zeitraum von 1914 bis zum Beginn der Herrschaft des Nationalsozialismus war geprägt durch Diskussion und weniger zahlreiche aber oft anspruchsvollere Literatur; „es war eine Zeit der abgeklärten Vollendung“.[13] In der Zwischenkriegszeit kam es einerseits zum Vergessen einiger Gedanken der Freirechtsbewegung, andererseits wurden freirechtliche Ideen Allgemeingut der Rechtswissenschaft, und sind es bis heute geblieben. Insbesondere kam es auch dazu, dass freirechtliche Gedanken nicht beabsichtigten Eingang in eine autoritäre Rechtsordnung fanden (5.5.Freirecht und Nationalsozialismus).[14]

Mit dieser Einteilung als Grundlage möchte ich die Geschichte der Freirechtsbewegung beschreiben, indem ich zuerst auf die damaligen Strömungen in der Rechtswissenschaft eingehe, dann die erwähnten Hauptvertreter und ihr Werk in groben Zügen skizziere und ihre wichtigsten Thesen vorstelle.

2. Wurzeln der Freirechtsbewegung

2.1. Die Rechtswissenschaft am Anfang des 20. Jahrhunderts

Im 19. Jahrhundert wurde die deutsche Rechtswissenschaft von der von Friedrich Carl von Savigny begründeten historischen Rechtsschule maßgeblich bestimmt. Das Recht wurde als etwas aus dem Volksgeist hervorgehendes, organisches, vernünftiges Ganzes betrachtet. Die historische Rechtsschule kannte und brauchte kein Richterrecht. In Fällen, in denen Gesetz und Gewohnheitsrecht nicht reichten, wurde ergänzend als dritte Rechtsquelle das wissenschaftliche Recht herangezogen.[15]

Die Freirechtsbewegung entwickelte sich in den ersten Jahrzehnten des vorigen Jahrhunderts als Gegenbewegung zum herrschenden Gesetzespositivismus und zur Begriffsjurisprudenz.[16] Gemeinsam war den Freirechtlern der Kampf gegen diese herrschenden, für sie überkommenen, Rechtstheorien Begriffsjurisprudenz und Gesetzespositivismus, diese überschneiden sich in vielen Punkten und bedingen einander wechselseitig.[17] Grundsätzlich liegt beiden Ansätzen das Dogma zugrunde, dass die Rechtsordnung eine logisch-systematische Geschlossenheit aufweist. Es gibt demnach keine Lücken im Gesetz („Lückenlosigkeitsdogma“), der Richter ist an das Gesetz streng gebunden. Wenn demnach die Gesetze richtig angewendet werden, haben sie auf jede rechtliche Frage eine rechtliche Antwort.[18] Gegen dieses System entwickelte die Freirechtsbewegung eine neue Methodenlehre, die dieses System zu öffnen trachtet.[19]

2.1.1. Historische Rechtsschule und Gesetzespositivismus

Die historische Rechtsschule, von Friedrich Carl von Savigny (1779–1861) begründet, war die das 19. Jahrhundert bestimmende Denkweise in der Rechtswissenschaft. Zentraler Gedanke war, dass das Recht aus dem Volksgeist entsteht. In der Mitte des 19. Jahrhunderts trat konkurrierend zur historischen Rechtsschule der Gesetzespositivismus mit der Forderung nach Rechtskodifikation hinzu und verdrängte die historische Schule in der Folge. Im Gesetzespositivismus ist nicht mehr der Volksgeist, sondern der normsetzende Wille des Staates einzige Rechtsquelle.[20]

Nach Gustav Radbruch ist der juristische Positivismus „diejenige Richtung in der Rechtswissenschaft, die aus positivem Recht mit rein intellektuellen Mitteln ohne eigene Wertung, die Antwort auf die juristische Frage finden zu können glaubt“.[21] Die positivistische Methode lehrt, dass das Gesetz auf alle Rechtsfragen eine Antwort bereithält, wenn auch nicht eine ausdrückliche, und postuliert so ein Lückenlosigkeitsdogma, ein Hauptangriffspunkt der Freirechtsschule. Gewohnheitsrecht zählt zum Gesetz, Analogie und Umkehrschluss sind taugliche Mittel zur Rechtsfindung. Dem Gesetz wohnt eine „logische Expansionskraft im eigenen Bereich“ inne. Damit wird ausgedrückt, dass Analogie und Umkehrschluss nicht als Mittel zur Lückenfüllung, sondern als dem Gesetz immanente Regelungen anzusehen sind.[22] Als methodologische Hauptströmungen entstanden in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts die Begriffsjurisprudenz und die Interessenjurisprudenz. Es lassen sich zwei gemeinsame Hauptübereinstimmungspunkte dieser Richtungen nennen: Der Vorgang der Rechtsgewinnung wird als rational kontrollierbarer Denk­vor­gang angesehen, und die Normen des positiven Rechts sind von zentraler Bedeutung. Konträr zu diesen Hauptströmungen entwickelten sich „skeptische“ Gegenströmungen, wobei die Freirechtsbewegung dominierend wurde. Die Freirechtsschule übte eine stimulierende Rolle für die Überwindung der dominierenden Begriffsjurisprudenz aus und trug gleichzeitig zur Entwicklung der Interessenjurisprudenz bei.[23]

2.1.2. Begriffsjurisprudenz

Als wichtigste methodologische Strömung entwickelte sich in der 2. Hälfte des 19. Jahrhun­derts die Begriffsjurisprudenz.[24] Ihre Hauptvertreter waren Friedrich Carl von Savigny (1799– 861), ursprünglich der Begründer der historischen Rechtsschule und Georg Friedrich Puchta (1789–1846).[25] Die Begriffsjurisprudenz beruht auf einer Verengung älterer differenzierter Ansätze der historischen Rechtsschule.[26] Auf dem Ansatz der Lückenlosigkeit des Gesetzes aufbauend, ging es der Begriffsjurisprudenz darum, in der Rechtswissenschaft ein ebenso hohes Maß an Exaktheit zu erreichen wie in der Naturwissenschaft. Rechtliche Tatbestände sollten unter den Wortlaut der Gesetze subsumiert und so die Rechtsanwendung verwissenschaftlicht und objektiviert werden.[27] Die reinste Form begriffsjuristischen Denkens findet sich bei Georg Friedrich Puchta. Das Recht wird als Produkt der Begriffslogik verstanden.[28] Die Einheit der Rechtsordnung ist eine Einheit im Sinne eines geschlossenen Systems allgemein abstrakter Begriffe.[29] Puchta geht davon aus, dass die juristischen Begriffe in einer nach den Gesetzen der Logik aufgebauten Pyramide geordnet sind und quasi als juristische Naturgesetze unabhängig von Ort und Zeit gelten. An der Spitze der Pyramide steht die Rechtsidee als Begriff des Rechts. Durch mehrere Deduktionsschritte gelangt man zu den einzelnen Rechtssätzen.[30] Die deskriptiven Begriffe werden im Rahmen der juristischen Tätigkeit in normative Gebote umgedacht.[31] Die Rechtsfindung im Einzelfall erfolgt ausschließlich im Wege der logischen Deduktion, das heißt durch Subsumtion der rechtlichen Tatbestände als Untersatz unter die Rechtsregel als Obersatz. Somit könne die Lösung jedes Einzelfalles durch einen logischen Denkvorgang ermittelt werden.[32]

2.1.3. Interessenjurisprudenz

Die Interessenjurisprudenz ist eine mit der Freirechtslehre zeitgleiche Entwicklung, gerichtet gegen die Begriffsjurisprudenz und den Rechtspositivismus. Den Grundstein dafür legte Rudolf von Ihering (1818 - 1892), der in seinen jungen Jahren ein Vertreter der Begriffsjurisprudenz war, und führender Vertreter Philipp Heck (1858 - 1943).[33] Rudolf von Ihering wandte sich in seinen späteren Jahren einer soziologischen Auffassung von Recht zu. Leitmotiv seines Denkens wurde der Zweck (das Interesse) im Recht. Die Interessen sind die Ursachen der Rechtsgebote: „Der Zweck ist der Schöpfer des ganzen Rechts“.[34] Rechtsfragen werden nicht durch Konstruktion, wie bei der Begriffsjurisprudenz, sondern durch Interessenabwägung gelöst. Auszugehen ist zunächst von einer gesetzlichen Interessenbewertung, lässt sich so kein Interesse ermitteln, soll der Richter eine eigene Abwägung der Interessen zur Entscheidung der Rechtsfrage vornehmen.[35]

Die Interessentheorie wurde von Philipp Heck weiter systematisiert und ausgebaut. Diese Entwicklung erfolgte gleichzeitig mit der Entstehung des freirechtlichen Denkens.[36] Auch Heck befasste sich, wie der Vertreter der Freirechtslehre, mit dem Problem der Lücken im Gesetz und dass daraus eine richterliche „Eigenwertung“ resultiert bzw. sogar eine Verpflichtung besteht, die Lücken zu füllen. Wie auch die Vertreter der Freirechtsschule betont auch der Interessenjurist Heck, dass Richter immer an Werturteile der Gesetze gebunden sind und nur im Bereich der Gesetzeslücke rechtsschöpferisch tätig werden können. Der Begriff des Interesses ist nach Heck sehr weit zu fassen, er führt über das private Interesse hinaus, es sind auch ideale Interessen in die Rechtsbildung einzubeziehen.[37] Beide Denkrichtungen lehnen die begriffsjuristische Methode ab, weil a) Lücken im Gesetz vorhanden sind und b) diese Lücken nicht auf logischem Weg und Konstruktionen geschlossen werden können.[38] Die Freirechtsschule lehnte auch die Interessenabwägung nicht grundsätzlich ab, sah sie aber nur als ein Moment unter anderen und betrachtete sie nicht als Ausgangspunkt ihrer Lehre.[39] Aufgrund der teilweisen Methodengleichheit wurden verschiedene Freirechtler auch als „Interessenjuristen“ angesprochen.[40] Hermann Kantorowicz deckte in seinem Aufsatz „Rechtswissenschaft und Soziologie“ jedoch eine seiner Meinung nach eklatante Schwachstelle der Interessenjurisprudenz auf. Er legte dar, dass, um eine Interessenlage behandeln zu können, die Kenntnis des Gesetzeszweckes Voraussetzung sei. Denn in Unkenntnis des Gesetzeszweckes ließen sich wohl die tatsächlichen Interessen darstellen, nicht aber die, die von Rechts wegen bevorzugt werden sollen.[41]

3. Die Ursprünge der Freirechtsbewegung

3.1. Vorväter der Freirechtsbewegung

Wie es sich für geistige Strömungen vielfach beschreiben lässt, so trifft auch für die Freirechtsbewegung zu, dass sie nicht ad-hoc entstanden ist, sondern sich allmählich, wurzelnd in unterschiedlich nuancierten Konzeptionen über einen längeren Zeitraum hin entwickelt hat.[42]

Erstmals wurde 1872 von Franz von Adicke (1846-1915) mit seiner „Lehre von den Rechtsquellen“ die Problematik der Unvollständigkeit der Rechtsquellen thematisiert. Er wollte, dass die Rechtsprechung den Schwerpunkt auf die subjektive Vernunft des Richters abstellt und somit die subjektive Vernunft des Richters als subsidiäre Rechtsquelle anerkannt wird.[43]

Als weiterer wichtiger geistiger Vorläufer dieser Bewegung gilt Oskar von Bülow (1837-1907), der 1885 seine Schrift „Gesetz und Richteramt“ veröffentlichte. Schwerpunkt seines Aufsatzes war die Forderung, dass es neben dem Gesetz eine weitere Rechtsanstalt, nämlich einem Richterrecht mit rechtsschöpfender Komponente, bedürfe.[44] In seinem Werk, „Gesetz und Richteramt“ – dem zwei öffentliche Vorträge zugrunde liegen – spricht Bülow nicht von „freier Rechtsfindung“ oder „Freirechtslehre“. Er behandelte aber grundlegende Gedanken der späteren Freirechtsschule. Im Besonderen beschäftigte er sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen Gesetzgebung und Richteramt bzw. dem rechtsschöpferischen Aspekt, der dem Richteramt innewohnt.[45]

Bülow merkt an, dass die Gesetzgebung sich der Rechtswelt bemächtigt hat. Eine der Gesetzgebung ebenbürtige Art von Rechtsbildung stelle das Gewohnheitsrecht dar, diesem sei aber nur „ein dürftiges Plätzchen von Gesetzes Gnaden“ vergönnt. Gegen die Dominanz der Gesetzgebung setzt er ein Richteramt, dem eine „reiche rechtsordnende und rechtsschöpfende Kraft“ innewohnt. Er vertritt die Meinung, dass diese dem Richteramt innewohnende Kraft „auch nicht durch die vollständigste und vollkommenste Gesetzgebung“ getilgt werden könne. Das, was die Gesetzgebung vorgibt, betrachtet Oskar von Bülow quasi als Entwurf für eine erwünschte Rechtsordnung, es stellt jedoch noch kein geltendes Recht dar. Er wendet sich ausdrücklich gegen die Begriffsjurisprudenz, die aufgrund formallogischer Schlüsse durch reine Verstandestätigkeit des Richters zu einem Urteil kommt. Das Urteil des Richters sei aber keine Subsumtionsarbeit, sondern gründet seiner Ansicht nach in der Denktätigkeit des Richters, dies impliziert aber eine Rechtsbestimmung. Aufgabe des Richters sei es, das vom Gesetz vorgesehene Ordnungswerk fortzuführen und zu vollenden. Er sieht das richterliche Urteil als eine Willenserklärung, und zwar ähnlich wie das Gesetz eine von der Staatsgewalt erlassene Willenserklärung. Die richterliche Tätigkeit soll so das begonnene Rechtsordnungswerk fortführen und vollenden.[46] Bülow schließt seinen Aufsatz mit dem paradigmatischen Satz: „Nicht das Gesetz, sondern Gesetz und Richteramt schaffen dem Volk sein Recht“.[47] Mit der Schrift Bülows wurde erstmals von Professorenseite die Bedeutung der richterlichen Rechtsschöpfung deutlich herausgestellt und gegen den Anspruch Puchtas vom „Recht der Wissenschaft“ und gegen Iherings Konstruktionsjurisprudenz argumentiert. Unter dem Eindruck der ausufernden späteren Freirechtsforderungen nahm Bülow allerdings 20 Jahre später seine Thesen zurück.[48]

In Frankreich erneuerte François Gény (1861-1959) die Theorie der Gesetzesinterpretation und beeinflusste mit seinem Werk die Freirechtsbewegung erheblich.[49] Die 1899 erschienene „Méthode d'interprétation et sources en droit privé positif“ befasste sich mit den deutschen Methodenlehren des 19. Jahrhunderts.[50] Gény‘s Ansatz war, dass alle Rechtsauslegung dem Zweck des Rechtes dienen muss, wobei der „Zweck das soziale Ideal der Menschheit zu verwirklichen“ ist. Zu diesem Zweck ist es notwendig, die realen Interessen, die in der konkreten Streitfrage gegenüberstehen, zu erkennen und sie in der Folge gegeneinander abzuwägen.[51] Er wandte sich gegen Interpretationskunststücke, die die realen Bedürfnisse des Lebens nicht berücksichtigen. Wenn das Recht nicht im Gesetz zu finden sei, dann müssten dem Richter andere Quellen zur Seite gestellt werden, aus denen er Recht schöpfen kann.[52]

Ein früher Vertreter der freirechtlichen Denkweise war Theodor Sternberg (1878 – 1950). Er wandte sich in seiner „Allgemeinen Rechtslehre“ gegen den Rechtspositivismus und die vorherrschende Rechtsquellenlehre. Er stellte in seinem Werk stark auf die Psychologie ab, die er als Grundlagenwissenschaft aller Geisteswissenschaften ansieht.[53] Im Gesetz sieht Sternberg lediglich ein technisch-handwerkmäßiges Werkzeug.[54] Aufgabe des Richters ist nach Sternberg eine psychologische Analyse der Tatbestände und Begriffe. Die Subjektivität, die dieser psychologisch-soziologischen Methode innewohnt, soll dadurch eingeschränkt werden, dass sich der Richter am durchschnittlichen sozialen Verhalten der Menschen orientiert. In späteren Jahren adaptierte Sternberg seine Konzeption in Richtung der allgemein diskutierten freirechtlichen Vorstellungen. Die Psychologie trat zugunsten der Soziologie im Rahmen der richterlichen Interpretation in den Hintergrund.[55] 1913 wurde Theodor Sternberg zum Ordinarius für deutsches Recht an die Kaiserliche Universität Tokyo berufen.[56]

Karl Georg Wurzel (1875-1931) veröffentlichte 1904 die Studie „Das juristische Denken“, in der er teilweise mit dem Gedankengut der Freirechtslehre übereinstimmt.[57] Für Wurzel ist der „Gesetzgeber“ trotz ständiger Versuche der Juristen „auf Gottes Erden“ nicht zu ermitteln, er stellt kein reales Wesen dar. Das juristische Denken könne, wenn keine klare Rechtslage gegeben ist, sich nicht in der Erfassung des realen Willens des Gesetzgebers erschöpfen. Dadurch scheidet die Subsumtion als alleiniges Lösungsprinzip für die Rechtsprechung aus.[58] Soweit geht Wurzel mit Ehrlich und den Vorläufern der Freirechtsbewegung konform.[59] Bezüglich der Analogie als Hilfsmittel, eine Anwendung die Ehrlich ablehnt, hatte er einen anderen Ansatz. Wurzel sprach sich dafür aus, dass im juristischen Denken die Analogie unter Berücksichtigung der gesamten Struktur der Gesellschaft zulässig ist.[60] Wurzel sah den Idealzustand der Rechtsanwendung in der Übereinstimmung der Lösungen mit den Tendenzen der sozialen Entwicklung.[61]

Ein weiterer wichtiger Denkanstoß für die Vertreter der Freirechtslehre war der Vorentwurf zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch von 1907, dessen Art. 1 den Richter ermächtigte, in Fällen, in denen das Gesetzes- und Gewohnheitsrecht versagt, nach der Regel zu entscheiden, die er selbst als Gesetzgeber aufstellen würde.[62] Mit dieser Vorschrift sahen einige Freirechtsvertreter ihre Anliegen erfüllt, alles Erstrebte erreicht und ihren Standpunkt dargestellt. Durch diese Regelung würden das freie Recht und dessen Regelhaftigkeit durch einen Gesetzgeber anerkannt. Ernst Fuchs nannte diese Bestimmung ein Abbild der soziologischen Rechtslehre und empfahl dem deutschen Gesetzgeber, diese Regelung in das BGB zu übernehmen. Einschränkend muss man allerdings sagen, dass die Freirechtler aber auch Vieles in die Vorschrift hineinlasen, das ihr Verfasser nicht ausdrücklich wollte.[63]

4. Die programmatischen Schriften der Freirechtsbewegung

4.1. Eugen Ehrlich (1862 – 1922))

Ehrlich war seit 1896 als Professor für römisches Recht an der Universität Czernowitz tätig und der einzig namhafte Österreicher unter den Vertretern der Freirechtsbewegung. Von Eugen Ehrlich stammt die erste grundsätzliche Ausführung des Freirechts in einem Vortrag, gehalten in der juristischen Gesellschaft in Wien am 4. März 1903, über „Freie Rechtsfindung und freie Rechtswissenschaft“. Er wurde dadurch zum Begründer und Namensgeber dieser Bewegung. Für Ehrlich war der Anstoß zum Auftreten der Freirechtsschule das Inkrafttreten des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) 1900. Mit dem deutschen BGB setzte „ein unerhörtes Verschärfen“ des formalbegrifflichen Rechtsdenkens ein. Dem Freirecht sprach er die Aufgabe zu „unser Rechtswesen von verjährtem Muff“ zu säubern.[64] Eugen Ehrlich kritisierte, dass nur das Gesetz als Rechtsquelle gewertet wurde, und er verwies auf die Lückenhaftigkeit des positiven Rechts. Der technischen Rechtsfindung setzte er eine freie Rechtsfindung entgegen ausgestattet mit rechtsschöpferischer Kompetenz des Richterstandes. Er gilt auch als Begründer der Rechtssoziologie.[65] Die hier kurzgefassten Grundgedanken des Rechtsprofessors werden in im Folgenden genauer erläutert.

Ehrlich wies darauf hin, dass mit dem Wort freirechtlich nicht gemeint ist, frei von Gesetzen und Rechtsbegriffen, sondern frei von „Allgesetzlichkeit, Wortsklaverei und Begriffsgötzendienst“.[66] Die dogmatische Rechtswissenschaft beachtet nur ungenügend die tatsächliche Bedeutung des Rechts im Leben. Für sie ist nur die philologische, historische und systematische Auslegung der Rechtssätze relevant. Dies verträgt sich nicht mit dem Prinzip der freien Rechtsfindung, die sich am lebenden Recht orientiert.[67] Die Bedeutung hängt nämlich nicht von der Auslegung der Rechtssätze ab, sondern von den Personen, die zur Handhabung der Rechtssätze berufen sind. In der nicht-freirechtlichen Denkweise wird das Recht – vom Beamtenstandpunkt aus betrachtet – als Befehl des Staates an seinen Beamten gedeutet.[68] Aus diesem Ansatz ergibt sich die überragende Stellung, die dem Gesetz als Rechtsquelle zugeschrieben wird.[69] Die Freirechtsschule legt ihren Schwerpunkt in die Beobachtung der Verkehrserfordernisse und der Erfahrung und wendet sich gegen die „Stubengelehrsamkeit“.[70]

In oben angeführtem (4.1.) Vortrag verwies Eugen Ehrlich auf seinen Artikel in den juristischen Blättern 1888 „Über Lücken im Rechte“ in dem er zeitlich noch vor Gény die Ansicht darlegte, dass das Recht nicht ein abgeschlossenes vollständiges System abstrakter Rechtsregeln darstelle, sondern aus Einzelentscheidungen bestehe und lückenhaft sei.[71] Die von der Begriffsjurisprudenz behauptete Lückenlosigkeit des Rechts beruht letztlich nur darauf, dass jede Klage oder jeder Einredeanspruch abzuweisen ist, wenn im positiven Recht nicht ausreichend Inhaltspunkte für ein Stattgeben zu finden sind. Diese rein formale Regel füllt alle Lücken aus und gibt dem Richter die Verhaltensrichtschnur für alle Fragen, die im positiven Recht nicht beantwortet werden. Streng genommen beinhaltet nicht das Recht die Lücke, vielmehr enthalten Klage oder Einrede eine Lücke.[72] Nur durch freie Rechtsfindung kann das Recht den Bedürfnissen der Rechtsprechung angepasst werden.[73]

Ehrlich grenzt die technische Rechtsfindung, als die Methode der Begriffsjurisprudenz, von der freien Rechtsfindung ab.[74] Bei der technischen Rechtsfindung stützt sich der Richter auf das Gesetz und muss sich mit Konstruktionen und Fiktionen behelfen, um Entscheidungen aus dem Gesetzestext ableiten zu können.[75] Eine technische Rechtsfindung kann keine besseren und gerechteren Entscheidungen bringen als eine freie Rechtsfindung. Es ist leichter, einen bestimmten Fall richtig zu entscheiden, als ihn unter eine abstrakte, allgemein gültig für alle denkbaren Fälle vorgesehene Rechtsregel zu subsumieren. Ziel der technischen Rechtsfindung ist eben nicht die gerechteste Entscheidung, sondern es soll sicheres vorhersehbares Recht geschaffen werden. Zu diesem Zweck „ist der Richter an allen Gliedern gebunden und an eine vorausbestimmte Norm ausgeliefert“.[76] Eugen Ehrlich zieht eine Trennlinie zwischen den „Entscheidungsnormen“ zum Gebrauch der Behörden des Beamtenstaates und ganz anderen Normen, die das Leben außerhalb der Amtsstuben und Gerichtssäle für sich selbst aufstellt.[77] Nur die Persönlichkeit des Richters biete im Rahmen der freien Rechtsfindung Gewähr für eine gerechte Rechtsfindung.[78] Er fordert, dass die freie Rechtsfindung, wie es das angelsächsische Recht vorsieht, durch Richterpersönlichkeiten geleistet wird.[79]

Ehrlich ging von einer Rechtsentwicklung aus, die vornehmlich innerhalb der Gesellschaft stattfindet und wurde mit diesem Ansatz zum Begründer der Rechtssoziologie. Das gesellschaftliche Recht bildet eine eigenständige Normengruppe neben den Entscheidungsnormen des Juristenrechts und den Normen des originär staatlichen Rechts. Der Richter soll bei Entscheidungen im Zweifel auf soziologische Überlegungen zurückgreifen können.[80] Bei der Auslegung und Fortbildung der Gesetze soll der freirechtliche Jurist den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sinn, Zweck und Geist hinterfragen und das gerechte und verständliche Ergebnis finden und auch begründen.[81] Methodisch bedient sich der Freirechtler dabei der „soziologischen Rechtsfindung“, mit der die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen („soziologischen“) Zwecke und Aufgaben der gesetzten Rechtsnormen erforscht werden. Das Recht ist nicht statisch, sondern dynamisch, sich ständig verändernd und wachsend. Mit diesem Ansatz spricht sich Ehrlich auch gegen abrupte Eingriffe wie radikale Novellierungen aus.[82]

In seinem Essay „Soziologie und Rechtswissenschaft“, Erstveröffentlichung 1906 in Cernowitz, vertritt Ehrlich den Gedanken, dass eine rein juristische Betrachtungsweise nicht ausreicht. Diese führt zu einer Rechtsauslegung im Sinn und Geist des Rechtserzeugers und im Sinn und Geist der Zeit, in der das Recht entstanden ist.[83] Eine gesellschaftswissenschaftliche Betrachtung fragt aber anders, sie will wissen, wie ein Rechtssatz gilt und welches Maß und welche Art gesellschaftlicher Kraft von ihm ausgehen. Daneben darf allerdings die Absicht des Rechtserzeugers nicht unberührt bleiben, denn auch sie stellt eine gesellschaftliche Kraft dar, sie wirkt neben den anderen und ist nicht unbedingt die entscheidende Kraft. Alleinige juristische Betrachtungsweise ist für Ehrlich unwissenschaftlich und unpädagogisch, weil es nicht sinnvoll ist, zu übersehen was wirklich gilt.[84] Ehrlich sieht die Jurisprudenz als eine praktische Rechtsanwendungslehre, die schon seit Jahrtausenden besteht. Sie kann ihrer Aufgabe nur nachkommen, wenn sie die Vielgestaltigkeit der menschlichen Gesellschaft und die in ihr wirksamen Kräfte auf ihr Wesen und ihr Maß untersucht. Damit wird die Rechtswissenschaft zu einer Lehre vom Recht als gesellschaftlicher Erscheinung und stellt so einen Zweig der Soziologie dar.[85] Ehrlich spricht auch von einer Umwandlung der juristischen Fakultäten in gesellschaftswissenschaftliche und hofft, dass dies künftigen Juristen nicht bedauern werden.[86] Das Verhältnis der praktischen Jurisprudenz zur soziologischen Rechtswissenschaft sieht Ehrlich wie das Verhältnis der Biologie zur Medizin, Erstere ist notwendig und wird nie in Letzterer aufgehen. Bisher gab es in der Rechtswissenschaft nur die „guten Praktiker“, diese genügen aber nicht, dies beweist schon die Heranziehung von Sachverständigen. „Bald wird die Zeit kommen“, so Ehrlich, „dass es selbstverständlich ist, dass Wirtschafts- und Sozialpolitik in die Jurisprudenz und Rechtspflege Einzug halten“.[87] Die Richtung, die die Jurisprudenz einzuschlagen hat, ist für ihn vorgegeben: „indem sie ihren gesellschaftswissenschaftlichen Inhalt an die Soziologie abgibt, erobert sie sich neu ihr ureigenstes Gebiet“.[88]

[...]


[1] OSTER, 2015, S. 7.

[2] FERK, 2017, S. 35.

[3] FOULKES, 1965, S. 236.

[4] VALLAURI, 1971, S. 28.

[5] Ebd., S. 37.

[6] RÜCKERT, 2008, Sp. 1772.

[7] EHRLICH, 1929, S. 14.

[8] RÜCKERT, 2008, Sp. 1773.

[9] Ebd., Sp. 1773ff.

[10] VALLAURI, 1971, S. 29.

[11] BALTL/KOCHER, 2008, S. 245.

[12] RÜCKERT, 2008, Sp. 1772ff.

[13] VALLAURI, 1971, S.29.

[14] Ebd., S. 52.

[15] SCHRÖDER, 2008, S. 166f.

[16] SILBERG, 2004, S. 2.

[17] MOENCH, 1971, S. 21.

[18] KAUFMANN, 1965, S. 7.

[19] HASSEMER, 2016, S. 93.

[20] RÜTHERS, 2008, S. 306, RZ 470.

[21] MOENCH, 1971, S. 28.

[22] SILBERG, 2004, S. 2.

[23] BYDLINSKY, 1991, S. 140.

[24] Ebd., S. 109.

[25] RÜTHERS, 2008, S. 300, RZ 458.

[26] BYDLINSKY, 1991, S. 140.

[27] SILBERG, 2004, S. 3.

[28] RÜTHERS, 2008, S. 301, RZ 459.

[29] MOENCH, 1971, S. 22.

[30] RÜTHERS, 2008, S. 301, RZ 460.

[31] Ebd., S. 301, RZ 459.

[32] BYDLINSKI, 1991, S. 110.

[33] RÜTHERS, 2008, S. 340, RZ 519.

[34] Ebd., S. 341, RZ 520.

[35] SCHRÖDER, 2012, Sp. 1267.

[36] RÜTHERS, 2008, S. 344, RZ 527.

[37] Ebd., S. 345, RZ 530.

[38] MUSCHELER, 1984, S. 148.

[39] MOENCH, 1971, S. 101f.

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[65] PAULY, 2008, Sp. 1236.

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[73] EHRLICH, 1929 S. IV.

[74] Ebd., S. 29.

[75] RIEBSCHLÄGER, 1968, S. 34.

[76] EHRLICH, 1987, S. 19.

[77] VALLAURI, 1971. S. 55.

[78] EHRLICH, 1987, S. 21.

[79] RIEBSCHLÄGER, 1968, S. 34.

[80] PAULY, 2008, Sp. 1236.

[81] EHRLICH, 1929, S. 14.

[82] Ebd., S. 13.

[83] EHRLICH, 1987, S. 17.

[84] Ebd., S. 18

[85] Ebd., S. 19.

[86] Ebd., S. 21.

[87] Ebd., S. 22.

[88] Ebd., S. 23.

Ende der Leseprobe aus 27 Seiten

Details

Titel
Die Freirechtsschule und ihre Vertreter
Hochschule
Universität Wien
Note
Sehr gut
Autor
Jahr
2018
Seiten
27
Katalognummer
V432448
ISBN (eBook)
9783668760691
ISBN (Buch)
9783668760707
Dateigröße
600 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Freirechtsschule, Freirecht, Rechtsgeschichte, DiplomandInnenseminar, Freirechtler, Vertreter der Freirechtsschule, Ernst Fuchs, Hermann Kantorowicz, Ernst Stampe, Eugen Ehrlich, Die Freirechtsschule und ihre Vertreter, Freirechtsbewegung
Arbeit zitieren
Eugenius Paragrafius (Autor), 2018, Die Freirechtsschule und ihre Vertreter, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/432448

Kommentare

  • Gast am 15.7.2019

    Die Arbeit ist mangelhaft. Mit sehr vielen Fehlern gespickt und basiert auf einer veralteten Geschichtsschreibung, Sie soll aus dem Jahre 2018 sein, aber sie stüzt sich auschließlich auf einem Forschungsstand aus den 1960. Seit den 1980er stellt man die existenz einer "Begriffsjurisprudenz" in Frage. In den 2000 hat man dazu und zu Puchta neues veröffenticht. Absolut unakzeptabel sind auch die Fehler in den Namen der Autoren (zB Franz Adickes und nicht Franz von Adicke), in den Titeln, die falsch Zugeschrieben und zitiert sind zb "Soziologie und Rechtswissenschaft"(?)/Ehrlich (?)/1906 (?) Cernowitz(?).
    Man merkt sofort, dass der Verfasser die Werke übehaupt nicht gelesen hat. Leider auch nicht ordentlich abgeschrieben.

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