Politische Philosophie. Klausurvorbereitung

ex-Gratia Ansatz (in eigenen Worten)

- Aufnahme nur aus Wohlwollen (״gratia" lat.), kein Recht darauf, nicht aus Verpflichtung

- Politische Gemeinschaften können Kriterien für Aufnahme selbst festlegen

einzige Einschränkung: politisch Verfolgte (in Heimat aufgrund Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit

soz. Gruppe, polit, überzeug MÜSSEN aufgenommen werden

- Viele Staaten nehmen Ansatz als wahr an, handeln danach

- Wenn sich als falsch heraussteilen sollte: Grenzpolitik ungerechtfertigt, radikale Veränderung nötig Staaten haben also Recht, selbst zu entscheiden, wen sie aufnehmen + nach welchen Kriterien

Rekonstruieren Sie mögliche Argumente für ex-Gratia Ansatz

1. VERSUCH Anforderung, dass Ansatz überhaupt gerechtfertigt werden muss, lässt sich zurückweisen

Annahme: Status eines ״Naturgesetzes": Staaten autonom in Bezug auf Aufnahmekriterien

2. VERSUCH (1 ) Wenn es jem. in Heimat extrem schlecht geht: (moralisches) Recht, in anderem Land aufgenommen zu werden.

(2) Menschen, die aufgrund Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu bestimmten soz. Gruppen, politischen Überzeugung verfolgt werden, geht es extrem schlecht - ״Wirtschaftsflüchtlingen" nicht.

(3) Also haben Menschen, die aufgrund Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu bestimmten soz. Gruppen, politischen Überzeugung verfolgt werden, (moralisches) Recht, in anderem Land aufgenommen zu werden - ״Witschaftsflüchtling" nicht von Wohlwollen abhängig

3. VERSUCH (1 ) Ein Staat hat grundsätzlich (moralisches) Recht, selbst zu bestimmen, wer auf dem Gebiet des Staates lebt +

von Schutz profitiert (abgesehen von den Staatsbürgerinnen).

(2) Also hat Staat auch (moralisches) Recht Z. B., politische Geflüchtete aufzunehmen + andere Migra nt Innen abzulehnen.

Walzer ( 1992): Staat = kulturelle Einheit mit Schützens werten kulturellen Werten

Recht auf Ausschluss von Fremden, um kulturelle Eigenheiten zu schützen kulturelle Eigenheiten: an sich schützenswert / bieten Optionen, Leben frei + autonom zu gestalten

Kritische Stellungnahme zu Argumenten

1. VERSUCH

Cassee: Grenzen sind nicht natürlich, sondern von Menschen gezogene Demarkationslinien, Ausschluss unter

Androhung + Einsatz von physischem Zwang kontrolliert Ausübung Zwang definitiv rechtfertigungsbedürftig!

2. VERSUCH

(2) besagt: schlimmer an Politischer verfolgung als an Hunger + Krankheit zu leiden unplausibel

Cassee: Unterscheidung zw. Politisch Verfolgten + Wirtschaftsflüchtlingen keine Rechtfertigung dafür, dass nur

politisch Verfolgte Recht auf Aufnahme haben nicht klar, dass politische Verfolgung schlimmer als existentielle

Nöte (sollten gleiches Recht haben)

3. VERSUCH

Peter Singer: (1 ) = falsch

Staaten haben kein moralisches Recht, willkürlich über Aufnahme + davon abhalten zu entscheiden

(wiederlegt nicht direkt Annahme, dass Staaten Recht auf freie Entscheidung haben)

ob Aufnahme hängt von Interessen aller Betroffenen ab (was für ihr Leben gut ist)

(entwickelt überzeugende Gegenposition, dass von allen abhängt)

Cassee (201 6):

unplausibel, dass Kulturen an sich Wert haben sollten. Sonst auch Kulturen, in denen Frauen unterdrückt

werden, schützenswert

kulturelle Vielfalt wird durch Ausschluss eher eingeschränkt, als Möglichkeit geboten, Leben frei zu gestalten

ex-Gratia Ansatz zunächst plausibel (wird als wahr angenommen + ausgeübt) Argumente jedoch nicht sehr überzeugend

N ATU RZU STANC־ & VERTRAGSTHEORIEN I: HOBBES

Rechtfertigungsproblem staatlicher Autorität

Abbildung in dieser leseprobe nicht enthalten

Rechtfertig unas problem 1. staatliche Einschränkung von Freiheit zu rechtfertigen?

2. Pflicht, staatlichen Gesetzen zu folgen (universelle politische Pflichten)?

Hobbes Lösung Gedankenexperiment: Leben ohne Staat?

Abbildung in dieser leseprobe nicht enthalten

trotzdem: Rechte, Gesetze

eigenes Leben zerstören = verboten

Freiheit, Macht zum Schutz des eigenen Lebens zu gebrauchen (töten, wegnehmen) ABER: Krieg aller gegen alle, Leben sichern kaum möglich

Recht aufgeben, alles zu nehmen /töten + Frieden schließen, um Leben zu sichern Vertrag: gegenseitiges übertragen von Rechten (z.B. Schwein teilen)

Ausgangsproblem Gefahr: Vertrauen, dass Vertrag eingehalten wird (und nicht nach Unterschrift tötet)

Instanz (Commonwealth): Macht, bestrafen wer Verträge nicht ein hä It jeder tritt Rechte an Commonwealth ab, Bedingung: alle tun das kollektiver SOZIALVERTRAG jeder Grund zum Abschluss:

wahrscheinlicher, einzelne Verträge eingehen zu können + Schutz Leben

Abbildung in dieser leseprobe nicht enthalten

Grundgedanken Anarchismus

WOLFF 1. Grundgedanke: es gibt keine legitime staatliche Autorität

2. Nicht der Fall, dass Staatsbürger allein deshalb Gesetz folgen sollen, weil G von Staat verabschiedet

trotzdem allgemeine moralische Pflichten (nicht tun was man will)

gute Gesetze verlangen, was ohnehin moralisch ge- und verboten ist nicht alle Gesetze darf man brechen Z.B. auch pragmatische Gründe, sich Z.B. an Verkehrsordnung zu halten aus 1. folgt alleine nicht, dass man Staat abschaffen soll

Staatliche Autorität = Recht zu befehlen + zu gehorchen

Person/Institution hat legitime Autorität, wenn wir etw. tun sollen, weil sie es von uns verlangt (und nicht wenn sie es verlangt)

wenn es der Fall ist, dass wir dann, wenn sie es verlangt, es deswegen tun sollen (nicht, wenn wir glauben, dass sie dann, wenn sie verlangt, es tun sollen)

Staat nimmt legitime Autorität in Anspruch: verlangt, dass wir Gesetzen folgen, weil er sie verabschiedet hat ABER: Moralische Pflicht, autonom zu sein (wenn möglich, selbst letzte Entscheidung über Handlung treffen)

= Verantwortung übernehmen (festlegen was man tun wird, Wissen über Folgen + Hintergründe erwerben, eigene Motive hinterfragen

vollkommen autonome Person kann nicht Befehl von wem anders folgen, nur weil sie Befehl gegeben hat

Robert Paul Wolff: staatliche Autorität + individuelle Autonomie unvereinbar. Argumentrekonstruktion

Ausgangsbeobachtung Staat verlangt, Gesetzen folgen, weil verabschiedet

Moral verlangt, autonom zu sein: selbst Gründe für oder gegen Handlung überlegen

Konflikt

(1 ) Staat verlangt von seinen Staatsbürgerinnen: allein deshalb Gesetz folgen, weil vom Staat verabschiedet wurden

(2) Moral verlangt von (verantwortlichen) Personen, Gesetzen nicht allein deshalb zu folgen, weil von Staat verabschiedet

(3) Allgemein gilt: Wenn Staat von A verlangt, X zu tun & wenn Moral von A verlangt, nicht X zu tun soll A nicht X tun

(4) Also sollen alle Staatsbürgerinnen Gesetzen nicht allein deshalb folgen, weil von Staat verabschiedet wurden

Anarchismus wahr? Kritische Stellungnahme

Dagger + Lefkowitz gegen (2): Anarchismus muss nicht unbedingt mit Wert der Autonomie begründet werden

1. Haben wir wirklich moralische Pflicht zur Autonomie?

2. Selbst wenn, folgt daraus nicht, dass sie absolut ist (in jedem Konfliktfall wichtiger)

3. Erst durch Staat können Bedingungen geschaffen werden, Autonomie auszubilden

staatenlose Gesellschaft könnte Pflicht zu Autonomie erschweren

Alternative: negatives Argument (1 ) wenn kein Argument für Rechtfertigung staatl. Autorität existiert: A akzeptieren

(2) es gibt kein überzeugendes Argument für Rechtfertigung staatl. Autorität (3) Also sollten wir den Anarchismus (A) akzeptieren

Trotz Probleme, die Wolffs Version hervorbringt:

philosoph. Anarchismus = relevante Position + Herausforderung für Rechtfertigung staatlicher Autorität

DEMOKRATIE: HABERMAS

Platon: Herausforderung der Demokratie

Problem: In Demokratien haben oft nicht Expertinnen das Sagen

In ״Der Staat" lässt Platon seinen Charakter Sokrates eine solche Analogie vorstellen Ergebnis:

die, die sich intensiv mit Fachfragen auseinandersetzen: werden als ״Schwätzer, Taugenichts" bezeichnet (Der Staat) dabei sollten Experten (Philosophen) regieren, nicht die, die am geschicktesten Macht übernehmen können wenden uns sonst auch an Expertinnen: krank - Arzt, Computer reparieren - IT-Expertin,...

Warum lassen wir dann Staat von Chemikerinnen (Merkel) + Immobilienunternehmern und TV-Stars (Trump) regieren?

Wie antworten Vertreter der deliberativen Demokratietheorie darauf? Rekonstruktion

(1 ) Staatliche Gesetze nur gerechtfertigt, wenn sie in bestimmtem Prozess in der Öffentlichkeit diskutiert worden sind

(2) Dieser Prozess ist ein demokratischer Prozess

(3) Also sind staatliche Gesetze nur gerechtfertigt, wenn sie in einem demokratischen Prozess diskutiert worden sind nicht-instrumentelle Rechtfertigung deliberativer Demokratie

Grundgedanke staatl. Gesetze normativ gerechtfertigt, wenn sie in freiem Austausch V. Argumenten gg.über allen

Beteiligten begründet, abgewogen, akzeptiert worden sind Prozess notwendig, in dem Argumente für+gg. Gesetze frei + auf Augenhöhe vorgetragen + hinterfragt werden können Demokratie = dieser Prozess

Diskursprinzip Habermas

alig. normatives p: Handlungsnormen gültig, denen alle mögl.weise Betroffenen als Teiln. an ration. Diskursen zustimmen könnten zwar müssen moral. Normen + Gesetze mithilfe D gerechtfertigt werden, doch muss D je unterschiedlich spezifiziert werden moral. Normen sind derart, dass sie unter Annahme Gleichheit gerechtfertigt werden müssen: alle können gleicherm. zustimmen Gesetze müssen gg.über je betroffener Gruppe gerechtfertigt werden können, hier können kultur. Tradii, größere Rolle spielen

Grundgedanke - 1. Formulierung

Wenn 1. verschiedene Diskurse über zu lösendes Problem miteinander verbunden sind

+ 2. innerhalb der + zwischen den Diskursen Informationen auf bestimmte Weise fließen + verarbeitet werden, dann können wir begründet annehmen, dass die so erzielten Ergebnisse fair + vernünftig sind

Grundgedanke - 2. Formulierung:

Diskursprinzip legitimiert alle Gesetze + Normen (Zustimmung innerh. Rationaler Diskurse)

Demokratie = bestimmtes Verfahren der Kommunikation, von Staat institutionalisiert, Bedingungen f. Komm, schaffen wenn mithilfe dieses Verfahrens Ergebnis erzielt wird, können wir allein deshalb schon annehmen, dass es vernünftig, sodass alle Betroffenen innerh. rationalen Diskursen zustimmen könnten

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