Die OECD Konvention zur Bekämpfung von Auslandsbestechungen mit Fokus Deutschland


Hausarbeit (Hauptseminar), 2018
23 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

Kapitel 0: Einleitung und Entstehung

Kapitel 1: Die Konvention aus rechtlicher Sicht

Kapitel 2: Umsetzung der Konvention

Kapitel 3 Empirische Kurzanalyse und Fazit

Kapitel 4: Abstract/Zusammenfassung

Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Anlage 1 Sekundärdaten von Transparency International

Kapitel 0: Einleitung und Entstehung

Es ist der 15. Februar 1999. Das „Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung (InBestG) tritt in Deutschland in Kraft, nachdem dieses am 10.November 1998 ratifiziert wird (Deutscher Bundestag 2008,3). Es ist die deutsche Reaktion auf die am 21. November 1997 verfasste und am 17.Dezember 1997 zur Unterzeichnung aufgelegte „OECD-Konvention zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr“.

Peter Eigen, Mitbegründer von Transparency International und bis 1993 bei der Weltbank tätig, sieht es als ein Wunder an, dass diese Konvention überhaupt verabschiedet wird (Eigen 2003,65). Vor der Konvention gegen Auslandsbestechung ist es auch in Deutschland vollkommen legal, Beamte und politische Führer anderer Staaten zu bestechen. Vor allem bei der Zusammenarbeit mit Entwicklungsstaaten kommt dies bis dahin häufig vor. Die CDU geführte Regierung unter Helmut Kohl erkennt, so Eigen, nicht wirklich das skandalöse an dieser Situation (Eigen 2003, 66). Vielmehr lehnt der damalige Wirtschaftsminister Günther Rexrodt (FDP) ein solches Verbot ab. Dieses internationale Verbot der Korruption für deutsche Exporteure würde umgehend zu einem sofortigen Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland führen. Lange kämpft Eigen gegen die Theorie an, dass Korruption in weniger entwickelten Ländern nicht nur geduldet, sondern sogar als moralisch positiv bewertet wird. Auch deutsche Unternehmer und Bürger werden auf Veranstaltungen von Transparency International zur Konvention befragt (Eigen 2003, 72). Im Großen und Ganzen lehnen diese die Konvention ab, da man so keine Geschäfte machen könne. Denn selbst wenn man sich in Deutschland an dieses Gesetz hielte, so hieße dies nicht automatisch, dass es auch die anderen Staaten täten. So entstehe ein klarer Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmer.

So kommt es 1995 zunächst zu einer nichtbindenden Empfehlung der OECD, in der allen Mitgliedsstaaten empfohlen wird ihren Staatsangehörigen zu verbieten Korruption zu betreiben (Eigen 2003, 67). Nicht nur Deutschland leistet im Vorfeld Widerstand gegen diese Empfehlung, sondern auch Frankreich. Die EU hat laut Eigen ebenfalls zu diesem Zeitpunkt kein Interesse an einer Konvention gegen Auslandsbestechung außerhalb ihres eigenen Zuständigkeitsbereiches (Eigen 2003, 68). Jedoch möchten damals etliche Finanzministerien zumindest die steuerliche Absetzbarkeit von Bestechungsgeldern unterbinden. Dies erfolgt 1996 mit der „Empfehlung zur Abschaffung der Steuerabzugsfähigkeit von Bestechungen an ausländische Amtsträger“ als weiterer Zwischenschritt (Nagel 2007, 114). Aus nicht bindenden Empfehlungen wird 1998 die OECD Konvention (OECD 2018). Insbesondere Frankreich und Deutschland ändern ihre Meinung zum Abkommen und setzen sich zuletzt stark für ein völkerrechtlich verbindendes Abkommen ein (Nagel 2007, 115). Unterzeichnet haben alle 34 OECD Mitglieder, sowie 7 Nicht-Mitglieder. Diese sind: Argentinien, Brasilien, Bulgarien, Kolumbien, Lettland, Russland und Südafrika. Einige Länder jedoch erst deutlich später.

Auf Grundlage dieser bereits im Vorfeld bestehenden Bedenken etlicher Unterzeichnerstaaten, inkl. der EU, kann davon ausgegangen werden, dass die Inhalte dieser Konvention nicht in jedem Land erfolgreich umgesetzt werden.

Diese Arbeit geht daher der Frage nach, welche Faktoren einer erfolgreichen Bekämpfung von Auslandsbestechungen entgegenstehen.

Hierzu wird als Forschungsdesign ein analytischer Literaturbericht verwendet. Das kommende Kapitel wird sich mit den rechtlichen Dimensionen der Konvention beschäftigen, das zweite Kapitel mit der Umsetzung und das dritte Kapitel mit einer empirischen Kurzanalyse.

Die Forschungsfrage stellt eine hohe Relevanz für die Akteure dar, die sich mit Korruptionsforschung beschäftigen oder Auslandsbestechungen erfolgreich verhindern möchten. Nur eine erfolgreiche Konvention kann auch einen maximalen Erfolg bei der Bekämpfung von Auslandsbestechung bringen. Jeder Faktor, der dagegen steht sollte folglich zunächst herausgearbeitet werden und später von den jeweiligen zuständigen Akteuren gelöst werden. Die Quellenlage gestaltet sich problemlos, da genügend aufschlussreiches Material anderer Forscher bereits vorhanden ist.

Kapitel 1: Die Konvention aus rechtlicher Sicht

Bei der OECD-Konvention „zur Bekämpfung von Auslandsbestechungen“ handelt es sich um ein internationales Abkommen, welches die Vertragsstaaten verpflichtet, die Bestechung ausländischer Amtsträger unter Strafe zu stellen (OECD 2018). Bestechung ist laut Rochow ein Tauschgeschäft zwischen zwei Beteiligten, dem Bestechenden und dem Bestochenen. Bei diesem Tauschgeschäft übergibt der Bestechende Geld oder ein anderes Gut dem Bestochenen und erhält dafür die gewünschte Bestechungsleistung (Rochow 2006,10). Bestechung stellt dabei ein Teilgebiet der Korruption dar, die als Überbegriff dienen kann. Britta Bannenberg, kritisiert in einer Schriftenreihe des Bundeskriminalamtes, dass es faktisch keine einheitliche wissenschaftlich gültige Definition von Korruption gibt (Bannenberg 2002,11-13). Als Kernelemente eines möglichen Korruptionsbegriffs benennt diese den Missbrauch von Amtsgewalt zum Vorteil einer Person oder einer Gruppe, die Verletzung öffentlicher Interessen durch Amtsinhaber, Korruption aufgrund eines spezifischen Marktverhaltens und durch moralische Verfehlung. Für den Bereich der Wirtschaftswissenschaften verweist diese zusätzlich auf den Begriff des Tausches und sieht den Tatbestand der Korruption durch den Tausch einer korrupten Leistung erfüllt. Korruption sei folglich Machtmissbrauch von Angehörigen besonderer Macht, die sich aufgrund einer Einflussnahme mit einer manipulierten Leistung über sachwidrige Vorteile einig werden (Bannenberg 2002, 15-16). Die OECD Konvention gegen Auslandsbestechung bekämpft folglich ein Teilgebiet der Korruption. Dieses Teilgebiet der „Bestechung“ kann wiederum in mehrere Untergruppen aufgeteilt werden. Zum einen unterscheidet man zwischen Inlands- und Auslandsbestechung. Zum anderen nach der Schwere der Tat. Auf der untersten Ebene steht die „banale Einzelfallbestechung“. Hierbei wird bspw. einem zuständigen Beamten eine gewisse Summe Geld übermittelt, damit eine Genehmigung zur Eröffnung einer Gastwirtschaft erteilt wird (Pieth 2016, 191-192). Die zweite Stufe stellt die „endemische Alltagsbestechung“ dar. Hierbei werden bspw. Polizisten oder Zollbeamte bestochen. Die höchste Stufe der Bestechung stellt die „grand corruption“ dar. Hierbei ist es Politikern und Magistraten möglich durch die Ausnutzung ihrer Machtposition Millionenbeträge durch Bestechung zu generieren. Zudem gibt es viele verschiedene Vorgehensweisen bei Bestechungsdelikten. Um die Komplexität darzulegen werden nachfolgend kurz die zwei wichtigsten Arten erläutert, die in einer erfolgreichen Ermittlung wegen Bestechungsdelikten als besonders schwierig gelten. Zum einen gibt es die „unmittelbar echte Drittzuwendung“. Hierbei vereinbaren der Amtsträger und der Zuwendende (Bestechende), dass die korrupte Zuwendung als Gegenleistung einer bestimmten Diensthandlung zu erfolgen hat und direkt an einen Dritten weiterzuleiten ist (Gribl 1993, 15). Zum anderen die „mittelbar echte Drittwirkung“ (Gribl 1993,17-18). Hierbei tritt der Amtsträger anders als im ersten Fall als Vermittler dieser Zuwendungen auf. Der entscheidende Unterschied ist hierbei, dass der Vermittler nicht sofort das Geld weiterleiten muss. Die Problematik dieser beiden Arten der Bestechung werden später beantwortet.

Ziel der Konvention sei es aus landesinterner Perspektive der jeweiligen OECD Staaten, so Prof. Mark Pieth, Kriminologe an der Universität Basel, das Vertrauen in die Objektivität und Sachlichkeit der amtlichen Tätigkeit zu sichern (Pieth 2016, 19). Weiterhin ist es Ziel der Konvention, einen fairen Wettbewerb im Export sicherzustellen (Pieth 2016,21).

Um die Forschungsfrage beantworten zu können werden nachfolgend zwei Aspekte besonders berücksichtigt: Zum einen die rechtliche Ausgestaltung der Konvention, zum anderen die Umsetzung des Abkommens.

Die in der Konvention festgelegten Bestimmungen (Normen) beziehen sich lediglich auf den Bereich der aktiven Bestechung (Pieth 2016, 21). Das Bestrafungssystem der OECD sieht sowohl Strafen für Manager und Unternehmer im OECD Gebiet, wie auch Strafen gegen Nicht-Mitgliedsstaaten vor.

Die Konvention kennzeichnet jedoch, dass zahlreiche Bestimmungen nicht in Gänze bestimmt sind, sondern, um den verschiedenen nationalen Gesetzesspielräumen Rechnung tragen zu können, lediglich in Grundsätzen genannt werden (Nagel 2007, 117). Dies lässt vermuten, dass dadurch Möglichkeiten für Mitgliedsstaaten entstehen, die Konvention zu umgehen. Daher wird dieser Sachverhalt nachfolgend geprüft. Mit der rechtlichen Dimension beschäftigt sich intensiv Simone Nagel in ihrer juristischen Dissertation aus dem Jahre 2007.

Inhaltlich regelt Artikel 1 den Straftatbestand der Bestechung ausländischer Amtsträger.

„1. Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um nach ihrem Recht jede Person mit Strafe zu bedrohen, die unmittelbar oder über Mittelspersonen einem ausländischen Amtsträger vorsätzlich, um im internationalen Geschäftsverkehr

einen Auftrag oder einen sonstigen unbilligen Vorteil zu erlangen oder zu behalten, einen ungerechtfertigten geldwerten oder sonstigen Vorteil für diese Amtsträger oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, damit der Amtsträger

in Zusammenhang mit der Ausübung von Dienstpflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt.“ (Admin.ch 2018)

Rechtlich wird hiermit zwar eine Norm festgeschrieben, dabei wird jedoch nicht von den Mitgliedsstaaten verlangt, dass diese den Tatbestand in ihr innerstaatliches Recht auch wirklich exakt nach einem bestimmten Wortlaut umschreiben (vgl. Pieth 2016, 21). Normen im juristischen Sinne haben die Besonderheit gegenüber Gesetzen, dass die Anwendung grundsätzlich freiwillig ist (DIN e.V. 2018). Eine Bindung an die Normen besteht explizit nicht. Hier haben die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, die eigenen darauffolgenden Gesetze etwas individueller zu formulieren (vgl. Nagel 2007, 119). Hieraus kann sich durchaus ein Faktor ergeben, der nicht gerade förderlich für eine effiziente Umsetzung der Konvention ist, denn Mitgliedsstaaten können hier rechtliche „Schlupflöcher“ entstehen lassen.

Kritisch ist auch anzumerken, dass lediglich die aktive Bestechung von ausländischen Amtsträgern unter Strafe gesetzt wird, die passive bleibt jedoch von der Regelung unberührt.

Definitorisch handelt es sich um aktive Bestechung, wenn jemand aktiv versucht eine andere Person zu bestechen. Passive Bestechung geht in der Regel vom Bestochenen aus. Der Amtsträger nimmt das Bestechungsgeld entgegen und besticht damit passiv. Dies bleibt straffrei. Die OECD möchte sich in die Souveränität der Mitgliedsstaaten mit diesem Passus nicht einmischen. Wenn passive Bestechung bestraft wird, erfolgt dies auf Grundlage von unabhängig davon in vielen Staaten existierenden nationalen Regelungen . Hierbei handelt es sich um einen weiteren rechtlichen Kritikpunkt, der einer erfolgreichen Umsetzung im Wege stehen kann (nach Nagel 2007, 119-121).

Eines der Kernziele einiger Kritiker, darunter auch Deutschland, ist es gewesen, eine Verzerrung des freien Wettbewerbs durch eine solche Konvention zu verhindern. Daher steht im OECD Übereinkommen die Bewahrung des weltweiten freien Handelns unter gleichen Bedingungen im Vordergrund.

Eine Besonderheit der OECD Konvention besteht in der Definition des Amtsträgerbegriffs. In regionalen Abkommen, wie bspw. in einem Abkommen der EU wird stets auf das nationale Recht des verletzten Staates verwiesen. Die OECD fügt jedoch eine autonome und weltweit einheitliche Definition eines Amtsträgers ein. Hierunter fallen sowohl Amtsträger aus dem institutionellen Bereich, wie auch aus dem Bereich der Wirtschaft. Viele staatliche Aufträge werden an private Unternehmen vergeben. Dadurch erhalten diese im Sinne der Verordnung einen öffentlichen Charakter. Weiterhin unberücksichtigt bleibt jedoch die Bestechung im rein privatwirtschaftlichen Sektor, bei denen kein Amtsträger involviert ist. Dies ist ein weiterer Nachteil der Konvention.

Eine weitere rechtliche Problematik, vor allem in Hinblick auf die spätere Beweispflicht der ermittelnden Behörden, ist die Regelung einer Bestechungshandlung (vgl. Nagel 2007, 122-124). Es muss zwingend ein Beziehungsverhältnis zwischen dem Anbieten oder Versprechen eines Vorteils und der Amtshandlung des passiv agierenden Amtsträger als Gegenleistung bestehen. Es muss also nachgewiesen werden, dass eine passive Bestechung von Seiten des Amtsträgers ebenfalls stattgefunden hat. Um dies mit hoher Gewissheit beweisen zu können bedarf es, wenn es keine Zeugen gibt, Schriftstücke. Existieren diese nicht oder erfolgt eine Belohnung für den entsprechenden Amtsträger erst nachträglich, erfolgt auch keine Bestrafung. Hier kommt es vor allem dann zu Problemen, wenn der Amtsträger das Geld nicht selbst behält, sondern wieder weiterreicht. Insbesondere im Falle von mittelbar echter Drittwirkung (nach Gribl 1993, 15-25). Dort wird der Amtsträger lediglich angewiesen das Geld weiterzuleiten. Eine aus Sicht der Kriminellen intelligente Vorgehensweise wäre nun eine Verschleierung durch eine stark verzögerte Zahlung. Wenn es zwischen der Zahlung an den Amtsträger und dessen Weiterleitung weitere Geschäfte gibt, die nicht einmal korrupt sein müssen, wird es schwierig werden mit hoher Gewissheit beweisen zu können, dass es sich um eine konkrete Gegenleistung für genau diesen einen Fall handelt. Selbst wenn dies gelingt, wird dadurch, da passive Bestechung ausgenommen ist, nur der Bestechende bestraft werden. Für alles weitere Bedarf es weitere nationale Gesetze. Zudem wird es enorm schwierig die „Hintermänner“ zu finden und zu bestrafen, denn dies sind in diesem Fall die eigentlichen Straftäter. Weiterhin sollte man berücksichtigen, dass viele bestechende Firmen dies nicht ohne Grund tun, sondern weil sie ein Amtsträger dazu auffordert. Dies zeigt nochmals wie fatal es ist, dass passive Bestechung nicht Teil der Konvention ist. Des Weiteren muss diese Bestechungshandlung mit dem Ziel erfolgen, dass ein unbilliger Vorteil im internationalen Wirtschaftsverkehr erlangt wird. Ausgeschlossen von den zu bestrafenden Delikten sind gemäß Nr.9 der Erläuterungen zum Übereinkommen kleinere Zahlungen zur „Erleichterung“. Unter Erleichterungszahlungen werden Leistungen gezählt, die typischerweise in manchen Ländern üblich sind. Bspw. ein kleinerer Geldbetrag für einen Beamten der Baubehörde, damit dieser seinen gewöhnlichen Aufgaben nachgeht, bspw. zur Genehmigung eines Bauantrages, sind im Sinne der Konvention straffrei. Wann eine Erleichterungszahlung vorliegt und wo die Grenze zu einem konkreten strafbaren Bestechungsdelikt liegt, wird durch die Konvention nicht geregelt.

Besonders prekär wird es bei der Fragestellung, ob und wie juristische Personen (bspw. Unternehmen) bestraft werden sollen. Aufgrund der Grundidee der OECD ein Übereinkommen zu schaffen, was möglichst weltweite Gültigkeit hat, werden Normen, wie zu Beginn genannt, nicht konkret ausformuliert. Darin liegt die Kernproblematik, denn jedes Land hat andere rechtliche Normen und selbst wenn diese Konvention ohne Änderungsanträge im nationalem Parlament ratifiziert wird greift diese ganz unterschiedlich. In einigen Ländern ist es möglich Unternehmen im Rahmen eines Organisationsverschuldens zu bestrafen, in anderen Ländern geht die Haftung aus der strafrechtlichen Verantwortbarkeit des Individuums hervor.

Bei Auslandsbestechungen sind immer mindestens zwei Staaten betroffen. Daher spielt auch die Gerichtsbarkeit eine große Rolle (Nagel 2007, 124-125). Nach Artikel 4 Abs.1 der Konvention muss zwar jeder Staat die eigene Gerichtsbarkeit begründen, jedoch ist dies relativ weit gefasst. Dies hat den Vorteil, dass auch Länder agieren können, die nur gering beteiligt sind, wo aber bereits ein Anfangsverdacht besteht.

Nagel kritisiert neben der bereits erwähnten Beschränkung auf die aktive Bestechung folgende weitere Defizite des OECD-Übereinkommens, die als rechtlicher Faktor einer erfolgreichen Bekämpfung von Auslandsbestechung entgegenstehen (vgl. Nagel 2007, 128-129).

Neben fehlenden Regelungen bei der Bestechung im privaten Sektor fehlen auch Regelungen zur Bestechung von politischen Parteien und Amtsanwärtern. So bleibt es nach der Verordnung weiterhin straffrei, wenn Unternehmer sich gegenseitig bestechen. Während eigentlich nach allgemeiner Auffassung Politiker als „Amtsträger“ gelten müssten, kann sich die OECD bis zuletzt nicht einigen, ob eine Bestechung von Politikern ein „wirtschaftliches Interesse“ beinhaltet. Besticht man daher Politiker nach der aktuellen Regelung ohne nachweisliches wirtschaftliches Interesse, so bleibt dies ebenfalls straffrei.

[...]

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Die OECD Konvention zur Bekämpfung von Auslandsbestechungen mit Fokus Deutschland
Hochschule
Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald
Veranstaltung
Globalisierung - Masterseminar der Internationalen Beziehungen
Note
2,0
Autor
Jahr
2018
Seiten
23
Katalognummer
V443966
ISBN (eBook)
9783668811607
ISBN (Buch)
9783668811614
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Korruption, Auslandsbestechung, OECD Konvention, Korruption in Deutschland
Arbeit zitieren
Fabian Rene Fischer (Autor), 2018, Die OECD Konvention zur Bekämpfung von Auslandsbestechungen mit Fokus Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/443966

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