Die Rolle informeller Triloge im Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union


Term Paper, 2017
15 Pages, Grade: 1,7

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Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Arbeitsweise der Institutionen
2.1. Das Europ ische Parlament
2.2. Der Rat der Europ ischen Union
2.3. Die Kommission
2.4. Wesentlich Ver nderungen der Institutionen im Vertrag von Lissabon

3. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren
3.1. Ablauf
3.2. Der Vermittlungsausschuss

4. Der informelle Trilog
4.1. Ablauf des informellen Trilogs in der Praxis
4.2. Kritik am informellen Trilogverfahren

5. Abschlie ende Zusammenf hrung

6. Bibliographie

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

"Europa wächst nicht aus Vertr gen, es wächst aus den Herzen seiner Bürger oder gar nicht.“

Bundesau enminister Klaus Kinkel vor der 47. UN-Generalversammlung am 23. September 1992

1. Einleitung

Seit dem Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 hat sich die Europ ische Union grundlegend ver ndert, insbesondere die Kompetenzverteilung unter legislativen Institutionen als auch berarbeitete Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens. Die Reformen basierten auf einem neuen demokratischen Verst ndnis innerhalb der Europ ischen Institutionen. Im Zuge dessen kam es zu einem enormen Anstau von Gesetzesentw rfen, da die Bearbeitung durch das reformierte ordentliche Gesetzgebungsverfahren mit drei beteiligten Institutionen sehr langwierig ist. Zur Beschleunigung kamen in der Praxis vermehrt informelle Verfahren zur Anwendung. Diese Verfahren sind dementsprechend nicht vertraglich festgelegt und somit ohne demokratische Legitimation.

für die allgemeine Einordnung und die Abgrenzung des Themas orientiere ich mich zun chst an den Ver nderungen und Zielen, die der Vertrag von Lissabon mit sich gebracht hat. Im weiteren Verlauf werde ich die Institutionen und ihren Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren skizzieren. Nach der Kontextualisierung nehme ich im besonderen Teil eine genauere Betrachtung des Gesetzgebungsverfahrens in der Europ ischen Union vor. Aus diesem Grund verzichte ich, auf den Einfluss des Europ ischen Rates n her einzugehen, da dieser nicht formal in die Gesetzgebung involviert ist. Der Analysefokus liegt auf der praktischen Anwendung des Gesetzgebungsverfahrens.

Diese Arbeit basiert auf dem Vertrag von Lissabon. Als Quellen verwende ich Prim r- und Sekund rliteratur des Vertrages von Lissabon. Dar ber hinaus interne und externe Artikel, Analysen und Statistiken ber die Gesetzgebungsprozess und Triloge.

Schlussendlich soll untersucht werden, ob diese Beschleunigung der Gesetzgebung im Hinblick auf den Anspruch des Vertrages von Lissabon nicht nur effizienter ist, sondern auch demokratischen Anspr chen entspricht. Zu diesem Zweck werde ich m gliche Auswirkungen eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens skizzieren und im Hinblick auf ihre Effizienz, Transparenz und demokratische Legitimation problematisieren. Mit dieser Methode ist es m glich ich den Vertrag von Lissabon in seiner praktischen Umsetzung analysieren. Ich habe nicht den Anspruch das Gesetzgebungsverfahren auf generelle Fehler zu untersuchen.

2. Arbeitsweise der Institutionen

2.1 Das Europ ische Parlament

Das Europ ische Parlament (EP) hat sich erst im Laufe der Zeit zu einem demokratischen gew hlten Organ entwickelt. Seit 1979 haben Bürger der EU die M glichkeit, die Abgeordneten direkt zu w hlen. Das EP ist damit das einzige direkt gew hlte Organ der EU (Weidenfeld 2015 S.116). Zwar war das EP bereits durch den Vertrag von Maastricht auf eine Stufe mit dem Rat gestellt, jedoch waren seine Kompetenzen damals noch deutlich eingeschr nkter (ebd.).

Seit dem Vertrag von Lissabon hat das Parlament 751 Sitze, die degressiv-proportional verteilt werden. Demnach kann ein Land je nach Bev lkerungsanzahl zwischen 6 und 96 Sitzen für f nf Jahre besetzen (ebd. S.117). Diese Regel sch tzt kleine L nder vor gro en L ndern, f hrt jedoch zu einer ungleichen Anzahl repr sentierter Bürger pro Abgeordneten (ebd.). Zwei gro e Verbunde von Volksparteien dominieren die Sitze. Weitere Besonderheiten sind, dass es keine klassische Unterscheidung zwischen Regierung und Opposition gibt und die Abgeordneten an keinen Fraktionszwang gebunden sind.

Entgegen der Kernfunktion von Parlamenten kann das EP nur durch Anfrage an die Kommission Gesetzesinitiativen veranlassen. Entscheidungen ber Haushaltspolitik teilt sich das Parlament mit dem Rat, jedoch hat das Parlament dabei das letzte Wort. Auf die Au en- und Sicherheitspolitik hat das Parlament hingegen nahezu keinen Einfluss (ebd. S.122). Die Mitglieder der Kommission bestätigt das Parlament in einer Wahl. Dies erfolgt jedoch nicht personenbezogen sondern nur durch Abstimmung ber die gesamten aufgestellten Kandidaten.

2.2 Der Rat der Europ ischen Union

Schon seit dem Vertrag von Nizza finden im Rat verbindliche Mehrheitsabstimmungen statt, damit weist dieser supranationale Elemente auf. Jeweils ein Vertreter jedes Mitgliedstaates wird entsandt, der von seiner Regierung befugt ist, die Regierung in den Fachr ten zu vertreten. Die Fachr te setzen sich aus verschiedenen Fachministern (z.B. die Umweltminister im Rat für Umwelt) zusammen.

Die Pr sidentschaft des Rates bernimmt ein Mitgliedstaat für ein halbes Jahr. Dabei wird eine vorher festgelegte Reihenfolge eingehalten, die für Ausgewogenheit sorgt. Der Pr sident hat dann die M glichkeit, bestimmte Projekte, die meist auch dem Interesse seines Heimatlandes nahestehen, eine h here Priorität zu geben. Wie auch das Parlament hat der Rat ausschlie lich ein indirektes Initiativrecht.

In den Abstimmungen des Rates gilt seit dem Vertrag von Lissabon in den meisten Politikfeldern eine doppelte Mehrheit. Somit ben tigt eine qualifizierte Mehrheit mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die gleichzeitig 65 Prozent der Bev lkerung in der Union repr sentieren. Dies gilt insbesondere für Entscheidungen zur Binnenmarkt-, Industrie-, Innen und Justizpolitik (Weidenfeld 2015 S.135). Dahingegen wird ber Au en-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur einstimmig entschieden (ebd.). Um eine Entscheidung zu verhindern, ben tigt es mindestens vier L nder.

2.3 Die Europ ische Kommission

Die Europ ische Kommission stellt die Exekutive der EU dar. Sie soll unabh ngig von nationalen Regierungen agieren und ist damit als supranationale Institution zu verstehen (Weidenfeld 2015 S.136) . Die Kommission besteht aus 27 Kommissaren, die wie Fachminister für unterschiedliche Politikfelder zust ndig sind. Im Vertrag von Lissabon ist eine Verkleinerung der Kommission beschlossen worden. Diese wurde jedoch nie umgesetzt, da jedes Land einen Verlust seines Einflusses befürchtet.

Die Rolle des Pr sidenten wurde im Vertrag von Lissabon weiter ausgebaut. Er kann Rechenschaftspflicht die Vizepr sidenten ernennen. Der Pr sidenten stellt ein Bindeglied zum Europ ischen Rat dar, in dem dieser jedoch nicht stimmberechtigt ist (ebd.). Der Europ ische Rat schl gt einen Pr sidentschaftskandidaten vor, der sich anschlie end der Wahl durch das Parlament stellen muss. Wenn der Bewerber abgelehnt wird, muss ein neuer Kandidat vorgeschlagen werden. Die Ernennung der Kommissare erfolgt in hnlicher Weise mit dem Unterschied, dass die Kommissare vom Parlament nur als Gesamtheit angenommen oder abgelehnt werden können.

In seiner Rolle als Exekutive hat die Kommission das alleinige Initiativrecht. Im Vertrag von Lissabon wurde Parlament und Rat die M glichkeit einger umt der Kommission Vorschl ge zu machen, die nur begr ndet abgelehnt werden können (gem Art. 225 und Art. 241 AEUV). Mit seinem Initiativrecht ist die Kommission der „Motor der Integration“, um diese zwischen den Mitgliedsstaaten gezielt zu fürdern (Wessels 2008 S.230). In seiner Funktion als Exekutive ist die Kommission für die Umsetzung und Implementierung von Gesetzen verantwortlich.

2.4 Wesentliche Ver nderungen der Institutionen im Vertrag von Lissabon

Zum einen wurde festgelegt in den meisten fällen mit qualifizierten beziehungsweise doppelten Mehrheiten zu entscheiden. Dadurch werden schneller Kompromisse erzielt und das Gesetzgebungsverfahren insgesamt beschleunigt. Die EU hat demnach zunehmend supranationalen Charakter.

Zum anderen wurde der Integrationsprozess auf europ ischer Ebene durch den Vertrag von Lissabon deutlich angeregt. Die Kompetenzen der Akteure in den verschiedenen europ ischen Politikfeldern wurden zum Teil neu geordnet. Wichtig dabei ist, dass der Einbezug des Parlaments deutlich h her ist als davor. Teilweise wird das Parlament jedoch lediglich „angeh rt“ und hat keinerlei Entscheidungsgewalt.

Dar ber hinaus wurde durch den Vertrag von Lissabon erstmals die Bürger nahe, partizipative Demokratie als Arbeitsweise der EU festgelegt. Damit sollte die Bindung zwischen Bürger n und der Union verbessert werden. Insbesondere für Verb nde und Nichtregierungsorganisationen bietet ein gest rktes Parlament eine verbesserte Möglichkeiten der Beteiligung.

Letztlich bleibt die Kommission als Exekutive weitestgehend unver ndert die einflussreichste Institution. Durch ihr Initiativmonopol und die alleinige Entscheidungsgewalt ber einige Politikfelder, wie die Au enpolitik, hat sie ein deutlich ausgepr gteres Machtspektrum im Vergleich zu den anderen Institutionen. Der Pr sident der Kommission bleibt weiterhin zentral, da dieser mit der Leitlinienkompetenz gro en Einfluss auf die Arbeit der Institution nehmen kann.

3. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren

Seit dem Vertrag von Lissabon ist das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (OG) das am meist angewandte Verfahren zur Rechtsetzung in der EU. Der Ablauf ist im Artikel 294 des AEUV festgelegt. In Anlehnung an das Verfahren der BRD, soll demnach eine Initiative der Kommission nach h chstens drei Lesungen verabschiedet werden.

3.1 Ablauf

In erster Lesung beraten das Parlament und der Rat ber die Initiative der Kommission. Das Parlament bezieht dazu als erstes Stellung und bermittelt eventuelle nderungsvorschl ge an den Rat. Wenn Rat und Kommission die nderung mit qualifizierter Mehrheit billigen, ist das Gesetz beschlossen. Kommen die Minister im Rat jedoch in erster Lesung auf einen abweichenden „gemeinsamen Standpunkt“, wird dieser an das Parlament bermittelt.

In zweiter Lesung wird ber den „gemeinsamen Standpunkt“ des Rates im Parlament abgestimmt. Der Standpunkt kann mit einfacher Mehrheit gebilligt oder mit absoluter Mehrheit abgelehnt werden. Falls im Parlament nderungsvorschl ge mit einer absoluten Mehrheit beschlossen werden, geht der Entwurf zur ck an den Rat. Lehnt dieser die nderungen ab, wird ein Vermittlungsausschuss einberufen. Wenn dieser eine Kompromiss erzielt, kann in der Dritten Lesung dar ber abgestimmt werden.

3.2 Der Vermittlungsausschuss

Im Artikel 294 wird Vermittlung im Prim rrecht geregelt. Demnach wird der Ausschuss paritätisch aus Mitgliedern des Parlaments und des Rates besetzt. Entscheidungen m ssen bis sp testens sechs Wochen nach der Einberufung mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, sonst scheitert das Gesetz. Die Kommission sitzt ebenfalls mit am Tisch und soll Initiativen ergreifen, um auf eine Ann herung „hinzuwirken“. Es ist vorgesehen, dass der Kommission das Recht auf unbegr ndete R cknahme des Gesetzesvorschlages zu jedem Zeitpunkt vorbehalten ist (Wessels 2008 S.229). Damit erf llt die Kommission ihre Aufgabe als H terin der Vertr ge, hat jedoch gleichzeitig ein starkes Druckmittel gegen ber den legislativen Institutionen.

Der Vermittlungsausschuss tagt in nicht ffentlichen Sitzungen mit Vertretern der drei Institutionen. Parallel zu der Arbeit des Vermittlungsausschusses finden formelle Triloge statt. In diesen nicht ffentlichen Verhandlungen versuchen die beteiligten Organe, in kleinerer Runde in strittigen Fragen Kompromisse zu finden. Der formelle Trilog kann nach dem Scheitern der zweiten Lesung einberufen werden. In diesen l sungsorientierten Treffen sehen Kritiker bereits eine Untergrabung der Gewaltenteilung. Dennoch sind formelle Verfahren ein Teil des VA und somit des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens.

[...]

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Details

Title
Die Rolle informeller Triloge im Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union
College
Humboldt-University of Berlin
Grade
1,7
Author
Year
2017
Pages
15
Catalog Number
V447072
ISBN (eBook)
9783668836136
ISBN (Book)
9783668836143
Language
German
Tags
EU-Parlament, Parlament, Kommission, Europäische Union, EU, Triloge, Gesetzgebung, Legislative, Gesetzgebungsverfahren
Quote paper
Jannis André (Author), 2017, Die Rolle informeller Triloge im Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/447072

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