Auswirkungen der aktuellen Sicherheitsstrategien der EU und USA auf die klassische Entwicklungspolitik

Inhalt

Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung und Problemstellung

2. Die Sicherheitsstrategien der USA und EU
2.1 USA: Die National Security Strategy (NSS)
2.1.1 Unter Clinton
2.1.2 Unter Bush
2.2 EU: Solana-Strategie und ESVP
2.2.1 „Bush light“ aber „Solana tight“
2.2.2 Hintergrund: eine Verfassung für Europa
2.3 Vergleich der beiden Strategien

3. Auswirkungen auf die Entwicklungspolitik
3.1 Multilateralismus vs. distinct american internationalism
3.2 Transatlantische Arbeitsteilung und politische Spezialisierung
3.3 Auswirkungen auf Global Governance

4. Schlussbetrachtung

5. Literatur- und Quellenverzeichnis

Anhang: Die Europäische Sicherheitsstrategie

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: : Definitionen und Wechselwirkungen der acht zentralen Weltprobleme nach Messner/Scholz 2005 (modifiziert) Quelle: Messner/Scholz (Hrsg): Zukunft der Entwicklungspolitik, Baden Baden 2005

Abb. 2: Der Zielkatalog der National Security Strategy der Bush-Administration (eigene Darstellung, aus dem Englischen übersetzt) Quelle: The National Security Strategy of the United States of America, September 2002

Abb. 3: Der Sicherheitsbegriff: Komponenten und Ursachen Quelle: Hippler, Jochen: USA und Europa. Unterschiedliche Sicherheitspolitiken, S. 300, in: Hauchler/Messner/Nuscheler (Hrsg): Globale Trends 2004/05. Fakten-Analysen- Prognosen, Frankfurt 2003

Abb. 4: Vergleich der US- und EU-Sicherheitsstrategie in Hinblick auf sechs zentrale Punkte (eigene Darstellung)

Abb. 5: Absolute ODA 2003 und ODA/BSP in US$ Quelle: http://www.oecd.org/topic/0,2686,en_2649_34447_1_1_1_1_37413,00.html

Abb. 6: Beiträge der Entwicklungspolitik zur Stabilisierung von Krisen- und Konfliktländern Quelle: Messner/Faust: Entwicklungspolitik und internationale Sicherheit. Die EU-Sicherheitsstrategie als Herausforderung für die Entwicklungspolitik, Baden-Baden 2005

1. Einleitung und Problemstellung

Die verschärften Herausforderungen, die zunehmende Transnationalisierung territorialer Konflikte und Bürgerkriege sowie Interdependenzen der Weltprobleme^[1] nach Ende des Kalten Krieges an die Internationale Gemeinschaft stellen, sind mittlerweile auch von kritischen Autoren aus dem (neo)konservativen Lager anerkannt worden. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben die aktuelle Sicherheitsstrategie der USA und auch ihr europäisches Pendant, die so genannte Solana-Strategie, maßgeblich beeinflusst und aufgezeigt, dass eine effiziente Sicherheitspolitik nur in Allianz mit einer effizienten Entwicklungspolitik et vice versa möglich ist. Das ehemals auf die klassische Entwicklungspolitik beschränkte Schlagwort „Konfliktprävention“ hat nun sowohl in die US-amerikanische als auch in die Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (ESVP) Einzug gehalten. Das heißt jedoch nicht, dass die Strategien vom entwicklungspolitischen Standpunkt aus vorbehaltlos angenommen werden können, denn in beiden Fällen läuft die Entwicklungspolitik Gefahr, von der Sicherheitspolitik verschluckt zu werden und in ihr aufzugehen. Eine These dieser Arbeit ist, dass Sicherheits- und Entwicklungspolitik, aber auch die Außenpolitik, eigenständige Politikbereiche bleiben müssen. Nur durch eine effiziente geographische und politische Arbeitsteilung und Spezialisierung, für welche die Kohärenz zwischen den politischen Ressorts auf regionaler Ebene als auch die Koordination auf internationaler Ebene zu verbessern ist, können die gemeinsamen Ziele verwirklicht werden. Diese Ziele heißen nicht nur Demokratisierung, Freihandel und Wahrung der Menschenrechte, sondern vor allem auch die schrittweise Annäherung an eine globale Weltordnung. Im ersten Kapitel nach dieser Einführung werden zunächst beide Strategien getrennt voneinander vorgestellt und anschließend miteinander verglichen. Im zweiten Kapitel wird die Bedeutung der Entwicklungspolitik in den Strategien selbst, insbesondere aber die Auswirkungen der Strategien auf die Entwicklungspolitik analysiert und unter Aspekten von Global Governance eingeordnet. Dazu sollen einleitend die Begrifflichkeiten von Global Governance und Globalisierung geklärt werden und kurz auf die Diskussion rund um den neuen alten Begriff der Souveränität im Hinblick auf die EU verwiesen werden:

- Unter Global Governance ist im weiten Sinne das Regieren ohne Regierung, im engen Sinne Prozesse und Strategien zur Lösung grenzüberschreitender und globaler Probleme^[2] zu verstehen. Global Governance hat mit einer ganzen Reihe von Legitimationsproblemen zu kämpfen, allen voran dem Problem der demokratischen Legitimation. Voraussetzung für demokratische Global Governance Strukturen sind demnach demokratische Nationalstaaten. Die Industrieländer müssen also daran interessiert sein, weltweit Demokratie zu fördern und zu stärken, weil internationale Regelwerke und Institutionen in einer globalisierenden Welt unverzichtbar werden. Messner/Scholz schreiben dazu: „Aus dieser Sicht stellt das auf dem klassischen Souveränitätsprinzip basierende one country-one vote- Prinzip der General-versammlung der Vereinten Nationen nur eine schwache Legitimationsbasis für Global Governance dar, solange eine große Zahl der dort vertretenen Regierungen nicht mit einem Minimum an demokratischer Legitimation ausgestattet sind“.^[3]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Definitionen und Wechselwirkungen der acht zentralen Weltprobleme

- Auch bei der Definition des Begriffes Globalisierung gibt es theoretische Abgrenzungsprobleme. Globalisierung ist nicht etwa ein neues Phänomen, sondern genauso alt wie der Kapitalismus selbst. Die ihr innewohnenden Prozesse jedoch sind komplexer, schneller und dichter geworden, weshalb eine begriffliche Fassung des „neuen“ Phänomens notwendig geworden ist, um nicht im wahrsten Sinne sprachlos zu werden. Gesellschaftlicher und politischer Wandel ist eng mit der Sprache verknüpft und wird erst über die Wandlung der Worte und Begriffe fassbar gemacht.^[4] Klaus Müller schreibt hierzu, dass nicht - wie der teils immer noch populäre neoliberale common sense propagiert - entfesselte Märkte, sondern die Diffusion von Demokratie und deren prekäre institutionelle Voraussetzungen der Angelpunkt für eine erfolgreiche Teilnahme an Globalisierungsprozessen sind.^[5]
- Souveränität ist der Begriff, der im Laufe der Zeit vielleicht die meisten Verständnis-Metamorphosen der politischen Begriffe, die noch aus der Antike stammen^[6], durchlaufen hat und quasi in seiner Bedeutung recycelt wurde^[7]. Barbato stellt fest: „Wenn heute ein Staat souverän genannt wird, assoziiert man nicht mehr die uneingeschränkte Unterwerfung unter den Leviathan. Die unterschiedlichste Kritik hat den Souveränitätsbegriff nicht verabschiedet, sondern gewandelt und neu geformt.“^[8] Für die EU bedeutet dass, den Gegensatz zwischen nationalstaatlichen Besitzansprüchen und europäischer Handlungsfähigkeit durch einen gewandelten Begriff von Souveränität aufzulösen und dem entstehenden Neuen einen Namen zu verleihen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2. Die Sicherheitsstrategien der USA und EU

In der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik hat, ausgelöst durch die Terroranschläge vom 11. September 2001, eine Abkehr von der klassischen Kalten Kriegs-Strategie der Abschreckung (deterrence and containment) hin zu einer militärisch betonten neoklassischen Strategie der Vorbeugung und „vorbeugenden militärischen Intervention“ (prevention and preemption) stattgefunden. Die europäische Sicherheitsstrategie (Solana-Strategie) orientiert sich im Wesentlichen an der US-Strategie. Die militärische Komponente ist allerdings weniger stark als in der amerikanischen Vorlage ausgeprägt und dafür die Verzahnung von klassischer Entwicklungspolitik und klassischer Sicherheitspolitik stärker betont. Die Anerkennung, dass „typische“ entwicklungspolitische Handlungsfelder und Ziele wie das der Konfliktprävention für die Sicherheitspolitik von unmittelbarer Bedeutung sind (und umgekehrt sicherheitspolitische für eine effiziente Entwicklungspolitik) stellt in beiden Strategien ein Novum dar, wobei nicht vergessen werden darf, dass es sich bei der EU-Sicherheitsstrategie um die erste ihrer Art handelt.

Im wissenschaftlichen Diskurs herrscht innerhalb der verschiedenen Schulen Uneinigkeit darüber, ob das europäische Äquivalent zur US-Sicherheitsstrategie wirklich als solches betrachtet werden kann, oder ob es sich bei der so genannten Solana-Strategie nicht eher um ein „Solana-Paper“ handelt, sprich lediglich um ein sicherheitspolitisches Konzept. Da die EU ob noch fehlender Ratifizierung der europäischen Verfassung und damit einer wesentlichen fehlenden Definitions- und Legitimationsgrundlage de facto ein Verbund von Nationalstaaten, aber keinesfalls ein souveräner Staatenverbund mit nationalstaatlichen Kompetenzen ist, könne es auch keine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und keine militärischen Streitkräfte in Form und Sinne einer „europäischen NATO“ geben. Zudem fehlte eine ausführliche sicherheitspolitische Analyse. Dieser allgemeinen Kritik an der mangelnden Kohärenz innerhalb der EU sowie der gezielten Kritik an der EU- und US-Sicherheitsstrategie soll in diesem Kapitel nachgegangen werden. Des Weiteren werden die Gemeinsamkeiten und Unterschiede von EU- und US-Sicherheitsstrategie vorgestellt und die Bedeutung der Entwicklungspolitik und Global Governance in den Strategien selbst, als auch die Auswirkungen der Strategien auf die Entwicklungspolitik und Global Governance analysiert.

2.1 USA: Die National Security Strategy (NSS)

In der Foreign Affairs wurde 1947 erstmals die nationale Sicherheitsstrategie der USA öffentlich erwähnt und diskutiert. In Zeiten des Eisernen Vorhanges avancierte selbige dann zum Eckpfeiler der US-Außenpolitik. Die Nixon-Administration veröffentlichte ihre Sicherheitsstrategie erstmals regelmäßig im jährlich erscheinenden „State of the World“ Report. Seit 1986 ist jeder US-Präsident laut Goldwater-Nichols Department of Defense Reorganization Act^[9] verpflichtet, dem Kongress und dem Volk eine nationale Sicherheitsstrategie per annum vorzulegen. Eine neue Regierung ist darüber hinaus verpflichtet, innerhalb der ersten fünf Monate nach Amtsantritt ihre Sicherheitsstrategie zu veröffentlichen. Diese Deadline wurde weder von der Clinton- noch der Bush-Administration eingehalten.

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Die Clinton-Regierung veröffentlichte in ihrem letzten Jahr gar keine Sicherheitsstrategie und die Bush-Regierung ihre erste im September 2002, also 20 Monate nach Amtsantritt. Die aktuelle US-Sicherheitsstrategie ist somit das erste sicherheitsstrategische Dokument seit 1999, und beansprucht darüber hinaus aufgrund der Ereignisse vom 11. September 2001 einen Sonderstatus, der potentielle vorherige Sicherheitsstrategien mit großer Wahrscheinlichkeit hätte obsolet werden lassen.^[10] E.-O. Czempiel konstatiert, dass mit dem Regierungswechsel von Clinton auf Bush Jr. ein ähnlich radikaler Umschwung in der Regierung und vor allem in Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik stattgefunden habe wie von Carter (1977-1981) auf Reagan (1981-1989), und auch die politischen Programme von Carter/Clinton und Reagan/Bush sich ähnelten.^[11] Es lohnt sich daher, die beiden Regierungsstile und ihre jeweiligen nationalen Sicherheitsstrategien gegenüberzustellen und zu vergleichen.

2.1.1 Unter Clinton

Die letzte Sicherheitsstrategie unter Clinton wurde im Dezember 1999 veröffentlicht und darin drei hauptsächliche Ziele zum Schutze der nationalen Sicherheit identifiziert. Als erstes Ziel wurde allgemein die Gewährleistung der nationalen Sicherheit, durch die klassische Strategie von deterrence and containment, benannt. Zweitens sollte die US-Wirtschaft angekurbelt und gestützt (innenpolitisches Ziel), und drittens Demokratie und Menschenrechte weltweit proklamiert und forciert werden (außenpolitisches Ziel). Militärische Gewalt wurde im konkreten Falle einer nationalen Bedrohung als notwendig anerkannt, allerdings nur als lender of last resort, d.h. wenn alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft, Kosten und Risiken (Soldaten!) annehmbar sowie der militärische Einsatz im Einverständnis mit der Internationalen Gemeinschaft ausgeführt würde. Präsident Clinton betonte die moralische Verantwortung der USA im Hinblick auf das dritte Ziel, der Demokratisierung der Welt und Proklamation der Menschenrechte. Für dieses Ziel sprach sich Clinton zwar grundsätzlich gegen humanitäre Interventionen aus (s.u.), aber für eine coercive diplomacy, also die Durchsetzung politischer Veränderungen in autoritären Systemen durch Androhung militärischer Gewalt. Coercive diplomacy wurde zum Markenzeichen der amerikanischen Interventionspolitik Clintons´ und brachte ihr den Beinamen „Clinton-Doktrin“ bei, da sie sich von der bisherig gültigen „Weinberger-Powell-Doktrin“ distanzierte, in welcher der Einsatz des Militärs zu Demokratisierungszwecken praktisch ausgeschlossen wurde.^[12] Die Clinton-Regierung unterschied dabei Staaten, die „vitale“, d.h. amerikanische Interessen bedrohten wie Nordkorea oder Irak, und Staaten, in denen „humanitäre“ Interessen bedroht seien, wie in den Bürgerkriegsregionen Ruanda oder Bosnien. Im Falle der „vitalen“ Interessen herrschte ein breiter politischer Konsens sowie weitgehende Akzeptanz und Legitimation militärischer Einsätze, auch in der amerikanischen Öffentlichkeit. Das erklärt die relative inneramerikanische Kritiklosigkeit am „Stillen Krieg“ gegen den Irak seit der Operation „ Desert Storm “ im Dezember 1998, den die USA bereits damals ohne explizites und völkerrechtlich legitimiertes UN-Mandat führten.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Problematischer gestalteten sich die Fälle, in denen „humanitäre“ Interessen bedroht waren. Schwere Menschenrechtsverletzungen im Rahmen ethnischer Konflikte mach(t)en ein Handeln zwar generell erforderlich. Im Falle Ruandas waren die „liberalen Falken“^[13] 1994 jedoch nicht zu einer rein humanitären Intervention bereit und auch im Falle Bosniens zögerte Clinton, was auf die Traumatisierung nach dem Abschuss zweier Black-Hawk-Hubschrauber der US-Armee und der anschließenden Bilder von der Schändung eines getöteten GIs, dessen geschändete Leiche vor CNN-Kameras durch die Straßen Mogadischus geschleift wurde, während der Somalia-Intervention von 1993 unter Präsident Bush Senior zurückzuführen ist. Der Schockzustand in der amerikanischen Bevölkerung, ausgelöst durch diese Bilder und die Trauer um 18 getötete und mehr als 80 verletzte US-Soldaten, führte zu einem Umschwung in der US-Außenpolitik. Von nun an galt die Devise: Vermeidung amerikanischer Opfer und: Eingreifen nur noch dort, wo US-Interessen berührt werden (vital interests). 1994 wurden die letzten US-Soldaten aus Somalia abgezogen, obwohl diese zum UN-Kontigent gehörten und dieses ohne die US-Kräfte in eine prekäre Lage geriet. Einige Autoren sehen in der Reaktion der USA auf die Terroranschläge, in dem abrupten Rückzug der US-Truppen aus Somalia, in welchem sie ihre Verwundbarkeit demonstrierten, einen entschiedenen Erfolg der Terroristen und spätere Anschläge des Al-Qaida-Netzwerkes unter Führung Osama bin Ladens begründet.^[14]

2.1.2 Unter Bush

George W. Bush tritt weniger in die politischen Fußstapfen seines Vaters als in die Ronald Reagans; Cheney, Wolfowitz, Rumsfeld und Perle hatten bereits in der Reagan-Administration gedient. Sie alle werden den neokonservativen „Hawks“, den Hardlinern innerhalb des republikanischen Lagers, zugerechnet. Die als „Bush-Doktrin“ bekannt gewordene nationale US-Sicherheitsstrategie wurde am 22. September 2002 dem Kongress und der Öffentlichkeit vorgelegt und identifiziert insgesamt drei Hauptbedrohungen der nationalen Sicherheit. Zum ersten, die Bedrohung durch Terrorismus im Allgemeinen und den religiös-fundamentalistischen im Besonderen. Zum zweiten, Massenvernichtungswaffen in den Händen von Terroristen und so genannter rogue states. Zum dritten, zerfallene Staaten (failed states), welche den potentiellen Nährboden für Terrorismus und privatisierte Gewalt darstellen: „America is now threatened less by conquering states than we are by failing ones. We are menaced less by fleets and armies than by catastrophic technologies in the hands of the embittered few. We must defeat these threats to our Nation, Allies, and friends.“^[15]

Wie diesen Risikopotentialen begegnet werden kann, wird in einem Acht-Punkte-Zielkatalog zusammengefasst (s. Abb. 2). Wie schon in der Sicherheitsstrategie unter Clinton lassen sich drei zentrale Ziele als Schlagworte zusammenfassen. Das Ziel mit oberster Priorität lautet war on terror, gefolgt von dem zweiten Ziel der Heimatverteidigung, das durch den Patriot Act institutionell verankert wurde. Das dritte Ziel schließlich lautet Sicherheitsgewährleistung durch amerikanischen Internationalismus (distinct american internationalism), der definiert wird als grundsätzliche Bejahung multilateraler Zusammenarbeit, jedoch nur solange die multilateralen Partner sich den Zielen der USA anschließen bzw. unterordnen: „ The U.S. National Security will be based on a distinct american internationalism that reflects the union of our values and our national interests.“^[16]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 2: Der Zielkatalog der National Security Strategy der Bush-Administration

(eigene Darstellung, aus dem Englischen übersetzt)

[...]

^[1] definiert als Armut, Bevölkerungsexplosion, Zerfallende Staaten, „Neue Kriege“/Terrorismus, globale Wasserversorgung, Klimawandel und Fragilität der Ökosysteme, Instabilität der Finanzmärkte, regionale wirtschaftliche Marginalisierung, nach MESNNER/SCHOLZ 2005: 20 (vgl. auch MDG der UN)

^[2] vgl. MESSNER/SCHOLZ 2005: 24

^[3] ebd.: 2005: 29

^[4] vgl. ZEHFUß 1998: 109-137

^[5] vgl. MÜLLER, 2002: 17

^[6] Demokratie, Monarchie, Diktatur, Hierarchie etc.

^[7] vgl. BARBATO 2003: 17

^[8] ebd.

^[9] vgl. The National Security Strategy, in CFR 2003: 103 (Appendix) vgl.: www.whitehouse.gov/nsc/nss1.html

^[10] vgl. CFR 2003: 13:“ ...And even if we had met the congressionally mandated deadline and released your NSS in June 2001, the events of September 11 would have made that report obsolete to some degree.“

^[11] CZEMPIEL 2002: 94 ff.

^[12] Vgl. Rudolf/Wilzewski, Beharrung und Alleingang: Das außenpolitische Vermächtnis William Jefferson Clintons, Aus Politik und Zeitgeschichte (Das Parlament), keine Jahresangabe http://www.bpb.de/publikationen/Y8I6Z8,3,0,Beharrung_und_Alleingang%3A_Das_au%DFenpolitische_Verm%E4chtnis_William_Jefferson_Clintons.html

^[13] Spitzname der Clinton-Administration, deren Außenpolitik weitgehend konform mit republikanischen Programmen ging

^[14] vgl. MÜNKLER 2002: 196

^[15] The National Security Strategy, in CCFR 2002: 103 (Appendix) vgl.: www.whitehouse.gov/nsc/nss1.html

^[16] ebd.