Das Kriterium für die Konsolidierungspflicht von durch Stimmrechtsmehrheit beherrschten Unternehmen nach IFRS 10. Mit Blick auf die Behandlung indirekt gehaltener Stimmrechte


Seminararbeit, 2018

26 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Problemstellung

2 Das Beherrschungskonzept nach IFRS 10

3 Verfügungsgewalt ohne die Mehrheit der Stimmrechte
3.1 Verfügungsgewalt durch potenzielle Stimmrechte
3.2 Verfügungsgewalt durch faktische Beherrschung
3.3 Verfügungsgewalt durch vertragliche Regelungen und in Sonderfällen

4 Indirekte Beteiligungen

5 Thesenförmige Zusammenfassung

Anhang

Verzeichnis der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Vereinfachtes Prüfschema zur VG nach IFRS 10

1 Problemstellung

Im Jahr 2011 hat das IASB mit der Veröffentlichung der Standards IFRS 10, IFRS 11 und IFRS 12 die Konzernrechnungslegung grundlegend überarbeitet und verändert. Dies wurde als notwendig erachtet, da gerade die Abgrenzung des Konsolidierungskreises viele Fragen aufwarf und für die Anwender erheblichen Ermessensspielraum und somit Gestaltungspotenzial bot.[1] Mit dem IFRS 10 versuchte das IASB die Bestimmung zu vereinheitlichen, ob ein Investor ein Beteiligungsunternehmen (BU) beherrscht.[2] Es ist zu erkennen, dass das dem IFRS 10 zugrundeliegende Konzept deutlich qualitativere Kriterien für die Beurteilung anführt, als es bei den vorherigen Standards zur Konzernrechnungslegung der Fall war.[3] Auf diese Weise sollte der Konzernabschluss (KA) laut IFRS 10.BC29 entscheidungsnützlicher werden. Folglich wurden im IFRS 10 viele Regelungslücken versucht zu schließen, die indirekt gehaltene Stimmrechte und Situationen betrafen, in denen ein Investor trotz fehlender Stimmrechtsmehrheit ein BU beherrscht. Fraglich ist, ob das IASB dieses Ziel mit dem neuen Beherrschungskonzept des IFRS 10 erreicht hat.[4] Dies wird in den nachfolgenden Kapiteln untersucht.[5]

2 Das Beherrschungskonzept nach IFRS 10

Damit ein Investor ein anderes Unternehmen nach dem neuen einheitlichen Kontrollkonzept des IFRS 10 beherrscht, sind gem. IFRS 10.7 drei Faktoren kumulativ zu erfüllen:[6]

1. Verfügungsgewalt (VG) über das BU
2. Variable Rückflüsse bzw. Erfolgsbeiträge Ein Investor ist variablen Rückflüssen ausgesetzt, wenn die Renditen aus dem BU im Zeitverlauf schwanken können.[7]
3. Verbindung zwischen VG und variablen Rückflüssen

Diese ist gem. IFRS 10.17 gegeben, wenn der Investor mittels seiner VG dazu in der Lage ist, die Höhe der Renditen aus dem BU zu beeinflussen.

VG leitet sich nach IFRS 10.11 aus Rechten ab. Entscheidend für die Beurteilung, ob ein Investor VG über ein BU hat, ist die Differenzierung zwischen substanziellen Rechten und Schutzrechten, da gem. IFRS 10.B22 lediglich aus substanziellen Rechten VG entstehen kann. Damit ein Recht als substanziell einzustufen ist, muss der Inhaber gem. IFRS 10.B22ff. in der Lage sein, dieses auszuüben, um über wesentliche Tätigkeiten des BU zu entscheiden. Für die Bestimmung, ob das Kriterium der VG erfüllt ist, ist es somit, neben der Identifikation der relevanten Aktivitäten und der Entscheidungsprozesse des BU, essentiell, die bestehenden Rechte zu identifizieren, zu würdigen und die Beziehungen zu anderen Parteien zu beurteilen.[8] Somit kann ein Investor gem. IFRS 10.B38 durch andere Rechte trotz fehlender Stimmrechtsmehrheit VG über ein BU innehaben, was nachfolgend dargelegt und gewürdigt wird.

3 Verfügungsgewalt ohne die Mehrheit der Stimmrechte

3.1 Verfügungsgewalt durch potenzielle Stimmrechte

Bei der Beurteilung, ob ein Investor VG über ein BU innehat, sind neben den Stimmrechten gem. IFRS 10.B 15 (a) auch potenzielle Stimmrechte einzubeziehen. Diese sind laut IFRS 10.B47 Rechte auf den Erwerb von Stimmrechten an einem BU, die bspw. aus Wandelanleihen entstehen können. Sie können bei fehlender Stimmrechtsmehrheit zur VG verhelfen, aber ebenso dazu führen, dass ein Investor trotz Stimmrechtsmehrheit keine VG innehat, wenn andere Investoren bedeutende potenzielle Stimmrechte besitzen.[9]

Die Beurteilung, ob das potenzielle Stimmrecht ein substanzielles Recht oder lediglich ein Schutzrecht darstellt, kann in der Praxis zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen, da eine Gesamtwürdigung der Verhältnisse notwendig ist.[10] Der Standard führt daher in IFRS 10.B23 Richtlinien und Kriterien an, die die Unternehmen bei der Beurteilung zu beachten haben und die nachfolgend anhand einer Kaufoption dargelegt werden sollen.[11]

Eine wirtschaftliche Barriere für die Ausübung der Kaufoption kann der Ausübungspreis darstellen.[12] Falls dieser im Zeitpunkt der Prüfung so niedrig ist, dass eine Ausübung beim Investor zu einem positiven Cashflow führt (in-the-money), ist die Kaufoption von substanzieller Natur.[13] Spiegelbildlich verhält es sich, wenn die Ausübung der Option zu einem stark negativen Cashflow führt (deeply-out-of-the-money), da eine solche Kaufoption kein substanzielles Recht darstellt.[14] Schwierigkeiten können sich bei Ausübungspreisen ergeben, die dazwischen liegen. Falls die Ausübung der Option zu einem negativen Cashflow (out-of-the-money) führt, liegt es nahe anzunehmen, dass kein substanzielles Recht vorliegt, da bei isolierter Betrachtung des Ausübungspreises eine finanzielle Barriere für den Investor besteht. Allerdings könnte dies dazu führen, dass die Beurteilung, ob ein Investor VG über ein BU innehat, je nach Volatilität des Optionswerts starken Schwankungen unterliegt.[15] Aus diesem Grund verlangt der Standard, dass bei einer Option, die out-of-the-money liegt, weitere Kriterien zugrunde gelegt werden müssen, um zu bestimmen, ob diese ein substanzielles Recht darstellt.[16] Dies gilt analog für den Fall, dass die Option zum beizulegenden Zeitwert (at-the- money) notiert, da für den Investor kein finanzieller Anreiz besteht, die Option auszuüben.[17] Weitere Beurteilungskriterien sind in diesen Fällen bspw. andere Vorzüge, wie Synergien, oder rechtliche und ökonomische Hürden, die die Ausübung der Option mit sich bringt.[18]

Weiterhin können vertragsrechtliche Bedingungen gegen das Vorliegen eines substanziellen Stimmrechtes sprechen, wenn bspw. mehrere Parteien der Ausübung des Stimmrechts zustimmen müssen. Der Standard gibt in diesem Fall keinen konkreten Schwellenwert vor, sondern führt in IFRS 10.B23 (b) lediglich an, dass es unwahrscheinlicher ist, dass ein substanzielles Stimmrecht vorliegt, je mehr Parteien einer Ausübung zuzustimmen haben.

Unstimmigkeiten bestehen bzgl. der Berücksichtigung der finanziellen Lage des Investors.[19] Falls sie berücksichtigt wird und der Investor finanziell zur Ausübung der Option in der Lage ist, u.U. auch unter Aufnahme von Fremdkapital (FK), ist die Bestimmung der Substanz der Option von weiteren Faktoren abhängig.[20] In diesem Fall liegt eine Verbindung zum Ausübungspreis nahe. D.h. bspw., dass ein in-the-money liegender Ausübungspreis auch bei notwendiger Aufnahme von FK dazu führt, dass die Option als ein substanzielles Recht einzustufen ist.[21] Falls der Investor allerdings finanziell nicht in der Lage ist, die Option auszuüben, stellt sich die Frage, ob die Option ein substanzielles Recht darstellt, wenn andere Faktoren darauf hindeuten.[22] M.E. ist eine Einbeziehung dieser Information in die Gesamtbeurteilung geboten, da alle Umstände zu würdigen sind und die Einbeziehung keine bilanzpolitischen Spielräume öffnet, da es sich um eine objektive Tatsache handelt, die vom Investor nicht oder nur schwer beeinflusst werden kann.[23]

Zudem hat die Option im Zeitpunkt der Beurteilung ausübbar zu sein.[24] Da allerdings der Begriff der Ausübbarkeit nach IFRS 10 weit gefasst ist, ist eine Option auch dann als substanzielles Stimmrecht einzustufen, wenn sie derzeitig nicht ausübbar ist, aber ausgeübt werden kann, sobald Entscheidungen über die wesentlichen Tätigkeiten des BU getroffen werden.[25]

Umstritten ist die Einbeziehung der Intention des Investors bzgl. der Ausübung der Option.[26] Für eine solche Einbeziehung spricht das grundsätzliche Vorgehen des IFRS 10, das eine Beurteilung der Gesamtsituation erfordert, unter die auch die Intention des Investors fällt.[27] Dies hätte allerdings das Potenzial, zusätzliche Ermessensspielräume zu öffnen, die der Investor nutzen kann, um indirekt zu entscheiden, ob ein BU konsolidiert wird oder nicht. Besser geeignet erscheint das Unterstellen eines rationalen Investors.[28] Dies führt dazu, dass lediglich objektive oder objektivierte Merkmale einbezogen werden und somit keine zusätzlichen bilanzpolitischen Spielräume geöffnet werden, was die Verlässlichkeit der Informationen der KA erhöht.[29] Zudem stellt IFRS 10.10 klar, dass die Möglichkeit zur Beherrschung ausreichend ist. Falls die Intention des Investors einbezogen wird, würde die Aussage dieser Vorschrift konterkariert.[30]

Die Einbeziehung von potenziellen Stimmrechten in die Beurteilung, ob VG über ein BU vorliegt, war bei der Einführung von IFRS 10 umstritten, da mancherorts eine formaljuristische Ansicht vertreten wurde, nach der lediglich aktuell bestehende Rechte zur VG verhelfen können.[31] Dieser Sichtweise hat sich das IASB nicht angeschlossen, da es sonst in der Folge Situationen geben würde, bei der ein Investor ein BU nicht konsolidiert, obwohl dieser bei ökonomischer Betrachtung Kontrolle über das BU hat.[32] Dieses Vorgehen erscheint, im Gegensatz zu der formaljuristischen Sichtweise, konform mit dem den IFRS zugrundeliegenden Prinzips der economic substance over legal form zu sein.[33] Nicht zu vernachlässigen ist allerdings der durch die Einbeziehung entstehende Mehraufwand für die Ersteller der KA, da nicht nur bestehende Rechte, sondern auch potenzielle Rechte und deren Substanz beurteilt werden müssen.[34] Neben diesem Mehraufwand besteht die Gefahr, dass durch das Einbeziehen potenzieller Stimmrechte bilanzpolitische Spielräume geöffnet werden, da verschiedene Investoren bei Betrachtung aller Faktoren zu einem unterschiedlichen Urteil kommen können. Dies beeinträchtigt in der Konsequenz die Entscheidungsnützlichkeit des KA. Trotz dieser damit einhergehenden Nachteile erscheint es sachgerecht, die potenziellen Stimmrechte einzubeziehen. Denn ohne eine Einbeziehung würden wesentlich größere Spielräume für bilanzpolitische Maßnahmen bestehen und der Konsolidierungskreis würde bei wirtschaftlicher Betrachtung in vielen Fällen nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Diese Erhöhung der Entscheidungsnützlichkeit rechtfertigt einen möglichen Mehraufwand.

3.2 Verfügungsgewalt durch faktische Beherrschung

Eine weitere Möglichkeit, VG ohne die Mehrheit der Stimmrechte zu besitzen, stellt gem. IFRS 10.B41 die faktische Beherrschung dar. Diese liegt vor, wenn der Investor zwar weniger als die Hälfte der Stimmrechte besitzt, aber so viele Stimmrechte innehat, dass er auf einer Gesellschafterversammlung in der Lage ist, die Geschäftspolitik maßgeblich zu bestimmen.[35] Auch in diesem Fall gibt der Standard keinen genauen Schwellenwert vor, ab dem von einer faktischen Beherrschung ausgegangen werden kann, sondern formuliert in IFRS 10.B42 Richtlinien, die dem Investor eine Orientierung bieten sollen, welche Kriterien bei der Beurteilung zu beachten sind. Es ist bspw. zu betrachten, wie weit ein Investor von einer absoluten Stimmrechtsmehrheit entfernt ist und über wie viele Stimmrechte er im Vergleich zu anderen Stimmberechtigten verfügt. Darüber hinaus ist zu würdigen, wie viele Parteien sich zusammenschließen müssen, um in der Lage zu sein, den Investor zu überstimmen. Außerdem ist zu beurteilen, wie viele Stimmrechtsinhaber in der Vergangenheit an Gesellschafterversammlungen teilgenommen haben, um zu bestimmen, ob der Investor auf einer solchen Versammlung in der Lage ist, die relevanten Tätigkeiten des BU zu bestimmen.[36] Nicht in die Beurteilung einfließen darf die Tatsache, dass u.U. in der Vergangenheit viele Anteilseigner auf die gleiche Art und Weise wie der Investor abgestimmt haben.[37] Dieser Umstand kann nicht zur VG verhelfen.

[...]


[1] Vgl. Küting/Mojadadr (2011), S. 273; Lachmann/Kümpel/Hagen (2013), S. 576. Zu den in ED 10 formulierten Zielen siehe bspw. Beyhs/Buschhüter/Wagner (2009), S. 61f. oder Pütz/Ramsauer (2009), S. 867f.

[2] Vgl. IFRS 10.BC2. Die Einbeziehung von Stimmrechtsunternehmen in den Konsolidierungskreis war zuvor im IAS 27 geregelt, die Einbeziehung von Zweckgesellschaften im SIC-12.

[3] Vgl. IFRS 10.BC29; Leitner-Hanetseder/Schausberger (2011), S. 385.

[4] Ablehnend bspw. Bieker (2011), S. 306.

[5] Diese Arbeit fokussiert sich auf die Kernpunkte, nämlich potenzielle Stimmrechte, faktische Beherrschung, vertragliche Vereinbarungen und indirekt gehaltene Beteiligungen. Sonderfälle, wie bspw. Silos, Franchisevereinbarungen, Vetorechte oder Organbestellungsrechte, werden nicht oder lediglich kurz erläutert. Die Anhangangaben zu Anteilen an verbundenen Unternehmen, die in IFRS 12 geregelt sind, werden ebenfalls nicht behandelt. Für Ausführungen dazu siehe bspw. Beyhs/Buschhüter/Schurbohm (2011), S. 666f., Kirsch/Ewelt-Knauer (2011), S. 1644 oder Brune (2016b), § 32 Rn. 55ff.

[6] Für ein vereinfachtes grafisches Prüfschema zur VG siehe Anhang 1.

[7] Vgl. IFRS 10.15. Für eine nähere Ausführung zu diesem Kriterium siehe bspw. Brune (2016a), § 30 Rn. 51-55.

[8] Vgl. Reiland (2011a), S. 8.

[9] Vgl. EY (2018), S. 366.

[10] Vgl. IFRS 10.B23; IFRS 10.B48; Küting/Mojadadr (2011), S. 283.

[11] Auf andere Stimmrechtsoptionen, wie bspw. Russian-Roulette-Klauseln oder Drag along rights wird in dieser Arbeit aufgrund des Umfangs und da diese entweder in der Praxis nicht oft vorkommen oder in vielen Fällen aufgrund ihrer Ausgestaltung keine substanziellen Rechte darstellen, nicht eingegangen. Für nähere Ausführungen dazu siehe bspw. PwC (2017), FAQ 26.78.1ff.

[12] Vgl. Deloitte (2018), S. 1944.

[13] Vgl. Hell/Höfner/Junker (2016), S. 301.

[14] Vgl. Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg (2018), § 32 Rz. 35.

[15] Vgl. Hell/Höfner/Junker (2016), S. 301.

[16] Vgl. IFRS 10.BC124; KPMG (2017), S. 175.

[17] Vgl. PwC (2017), FAQ 26.78.7.

[18] Vgl. IFRS 10.B23 (c); IFRS 10.Example 10; PwC (2017), FAQ 26.78.7. Bzgl. der Schwierigkeit bei der Bestimmung eines geeigneten Vergleichsmaßstabs für den Ausübungspreis, wenn die Option eine Kontrollprämie enthält, siehe bspw. KPMG (2017), S. 175.

[19] Dafür: EY (2018), S. 368; dagegen: PwC (2017), Rz. 26.78.

[20] Vgl. EY (2018), S. 367.

[21] Vgl. EY (2018), S. 368.

[22] Dafür: PwC (2017), FAQ 26.53.3; dagegen: EY (2018), S. 367.

[23] Gl.A. Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg (2018), § 32 Rz. 36.

[24] Vgl. Hell/Höfner/Junker (2016), S. 302.

[25] Vgl. IFRS 10.B24; Hell/Höfner/Junker (2016), S. 303; etwas zurückhaltender: EY (2018), S. 367. Für Probleme, die sich daraus in Bezug auf das Stichtagsprinzip ergeben siehe bspw. Lüdenbach/Hoffmann (2013), S. 1517f.

[26] Vgl. Brune (2016a), § 30 Rn. 38; dafür: KPMG (2017), S. 172; neutral: EY (2018), S. 366; dagegen: PwC (2017), Rz. 26.78.

[27] Vgl. KPMG (2017), S. 172.

[28] Vgl. Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg (2018), § 32 Rz. 36.

[29] Vgl. Brune (2016a), § 30 Rn. 38; Lüdenbach/Hoffmann/Freiberg (2018), § 32 Rz. 36.

[30] Gl.A. EY (2017), S. 366.

[31] Vgl. IFRS 10.BC46.

[32] Vgl. IFRS 10.BC48.

[33] Vgl. CF 2.12.

[34] Vgl. IFRS 10.BC47f.

[35] Vgl. Rühl/Althoff (2012), S. 559.

[36] Vgl. KPMG (2017), S. 178.

[37] Vgl. IFRS 10.Example 8; a.A. Busch/Roth (2012), S. 96f.

Ende der Leseprobe aus 26 Seiten

Details

Titel
Das Kriterium für die Konsolidierungspflicht von durch Stimmrechtsmehrheit beherrschten Unternehmen nach IFRS 10. Mit Blick auf die Behandlung indirekt gehaltener Stimmrechte
Hochschule
Universität zu Köln
Note
1,0
Autor
Jahr
2018
Seiten
26
Katalognummer
V448551
ISBN (eBook)
9783668830141
ISBN (Buch)
9783668830158
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Kontrolle, Verfügungsgewalt, control, indirekt gehaltene Stimmrechte, Präsenzmehrheit, Optionen, Prinzipal, Agent
Arbeit zitieren
Kilian Günnewig (Autor:in), 2018, Das Kriterium für die Konsolidierungspflicht von durch Stimmrechtsmehrheit beherrschten Unternehmen nach IFRS 10. Mit Blick auf die Behandlung indirekt gehaltener Stimmrechte, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/448551

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