Die Normative Macht der EU. Die Hindernisse bei der Justizreform in der Republik Moldau


Bachelorarbeit, 2018
53 Seiten, Note: 10

Leseprobe

Inhalt

Einleitung

l. Die Europäische Nachbarschaftspolitik
1.1. Definition und Reichweite
1.2. Die Entstehung der Nachbarschaftspolitik
1.3. Prinzipien
1.4. Die Östliche Partnerschaft

Kapitel 2. Bedeutung der Rechts Staatlichkeit in der EU.
2.1 .Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit
2.2. Die Venediger Kommission
2.3. Die Check-Liste der Venediger Kommission
2.4. Der Übertrag der EU Normen auf der Nachbarschaft
2.5. Der Übertrag der EU-Normen auf der Republik Moldau

3. Justizreform in der Republik Moldau
3.1. Verlauf der Reformen in der Justitzbereich
3.2. Reformstrategie in der Justizdesktor 2011 -2016
3.3. Das Verfassugsgericht

Kapitel 4. Gründe des Versagens der Reformstrategie
4.1. Die Oligarchie in der Republik Moldau
4.2. Die Republik Moldau - Eine ״State Capture"
4.3. Effizienz der EU

Konklusionen

Bibliographie

Anhänge

Einleitung

Die folgende Arbeit behandelt die Reform des Justizsektors der Republik Moldau, die in Kooperation mit der Europäischen Union durchgeführt wurde. Die Strategie der Reform des Justizsktors 2011-2016 wurde in einer Zeitspanne unternommen, die von großen politischen Krisen geprägt war, sowohl in der Republik Moldau, als auch in den ganzen Nachbarschaft der Europäischen Union. Die Korruption in der Republik Moldau wurde von Experten als ״endemisch“ bezeichnet. Es erreichte den Höhepunkt im 2014, als eine Miliarde US-Dolar aus den moldauischer Banksystem entzogen wurde. Die angespannte Situation in Osteuropa behindert den Verlauf der Reformen. Konflikte von territoriellen und ethnischen Natur, die in fast allen Staaten der europäischen Nachbarschaft vorhanden sind, haben negative Auswirkungen auf der Erhaltung der Stabilität in der Region und stellen somit die Grund- und Menschenrechte ins Gefahr. In den vorliegenden Arbeit versucht man die folgende Fragen zu beantworten: Auf welcher Weise gelingt es der Europäischen Union ihre Normen und Werte auf der Nachbarschaft zu übertragen und inwieweit ist das im Falle der Republik Moldau möglich. Weiterhin welche sind die Faktoren die einen negativen Einfluss in der Verlauf der Reformen haben könnten?

Der erste Kapitel stellt der theoretische Rahmen dar, innerhalb wessen die Beziehungen zwischen der Republik Moldau und der Europäischen Union aufgenommen werden. Es wird die Europäische Nachbarschaft definiert und den Kontext iherer Erscheinung erläutert. Dazu wird auch die östliche Partnerschaft kurz vorgestellt, da die Republik Moldau einen wichtigen Partner in dieses Projekt ist.

Der zweite Kapitel behandelt einen Schlüsselbegriff dieser Arbeit, nämlich die Rechtsstaatlichkeit. Darin wird beweist welchen hohen Wert die Rechtsstaatlichkeit in den bilateralen Beziehungen der Union hat . Es werden auch einige ״Instrumente“ der EU präsentiert, anhand deren die Rechtsstaatlichkeit bewahrt und außerhalb der Unionsgrenzen exportiert wird. Die Venediger Kommission ist einer der wichtigsten Organe. Sie stellt den Etalon der Rechtsstaatlichkeit fest und fördert die Bewahrung der Grund- und Menschenrechte. Der Artikel 8 EUV ist ein Instrument, der die technische Übertragung der europäischen Werte auf der Nachbarschaftspolitik ermöglicht, ohne aber dass eine Einmischung in den inneren politischen Angelegenheiten vorkommt. In diesem Artikel wird der Konditioalitätsprinzip festgelegt. Es wird gezeigt, dass jede Handlung, die mit der Europäischen Union unternommen wird, davon abhängig ist, inwieweit der Staat den Rechtsstaatlichkeitsprinzip respektiert.

In den dritten Kapitel wird es den Verlauf der Reformen in der Jusitzsektor bis zu der Strategie der Justitzreform aus dem Jahr 2011 dargestellt. Seit der Beitritt der Republik Moldau an den Europarat im 1995, eine Reihe von Reformen wurden in der Bereich des Justizwesens durchgeführt. Jedoch nur im 2011 als die Perspektive einer Assozierungsabkommen auftauchte, wurde einen konkreterer Schritt in der Richtung der Verbesserug der Jusitz gemacht. Die Reformsrategie des Justitzsektors 2011-2016 stellte einen anspruchvollen Projekt dar, der den Ziel hatte die moldauische Justitz auf den Niveu der Internationalen Standards zu bringen. Als Fallbeispiel wird es die Reform des Verfassungsgerichtes präsentiert. Das Verfassungsgericht wird üblich der ״Wächter der Verfassung“ genannt. Diese Institution ist unabhängig gegenüber jeden anderen öffentlichen Behörden in einem Staat. Ihre Zuständikeit ist die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze und Verfahren, sowohl in den inneren als auch in den äußeren Angelegenheiten eines Staates, zu überprüfen. Somit spielt sie eine wesentliche Role in der Bewahrung der Rechtsstaatlichket.

In den vierten Kapitel werden es die Faktoren, die zu das Scheitern der Justitzreform geführt haben dargestellt. Die Demokratie in der Republik Moldau ist relativ jung. Die erste demokratische Verfassung wurde im Jahr 1994 etabliert, kurz nach dem Fall des Kommunistischen Regimes. Obwohl mehr als 20 Jahren vergangen sind, muss man den historischen Kontext verstehen. Die Oligarchie in den ehemaligen sowjetischen Staaten hat besondere Eigenschaften im Vergleich zu der kapitalistischen Oligarchie. Die sowjetische Erbe ist noch deutlich erkennbar in der Vorgehensweise der moldauischen Behörde. Die moldauische Oligarchie hat Eigenschaften, deren Wurzeln in den traditionellen archaischen moldauischen Gesellschaft zurückreichen. Jedoch wird es auch analysiert, welche Defizite von der Seite der Europäischen Union den Verlauf der Reformen behindert haben.

1. Die Europäische Nachbarschaftspolitik

In dieser Kapitel wird das Konzept der Europäischen Nachbarschaftspolitik (weiterhin als ״ENP” bezeichnet) theoretisch definiert. Der Kontext der Entstehung dieses Projektes wird kurz angegeben. Es werden die Prinzipien präsentiert auf dennen die Handlungen unternommen innerhalb der ENP beruhen. Schließlich, wird die östliche Partnerschaft vorgestellt.

1.1. Definition und Reichweite

Die Europäische Nachbarschaftspolitik ist ein Instrument der Europäischen Union, der in den Bereich der Sicherheit und Außenpolitik wirkt. Das Konzept wurde im 2004 entwickelt und hatte als Ziel einen ״Ring der Freunde“1 um die Europäische Union zu gestalten. Dadurch wird es allen EU-Länder ermöglicht, sich an der Bewahrung der Beziehungen mit der Länder an der Grenze der Union zu beteiligen.2 Die Europäische Nachbarschaftspolikit betrifft Nachbarländer hauptsächlich im Osteuropa und Mittelmeerraum3.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1 Reichweite der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Eigene Karte gestaltet auf mapchart.net

Die ENP ist eine komplexe bilaterale Politik, die einen Rahmen darstellt, der neue Integrationformen bietet, ohne aber den Beitritt an der Union im Betracht zu haben.4 Innerhalb der Europäischen Nachbarschaftspolitik, gebieten die Partnerländer über eine besondere Beziehung mit der EU, die auf ״beiderseitigen Verpflichtung gegenüber gemeinsamen Werten wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung, marktwirtschaftlichen Grundsätzen und nachhaltige Entwicklung5 ״ beruht. Gleichzeitig ist der Grad an Zusammenarbeit mit jedem Staat gemäß ihrer Notwendigkeiten gestattet.

Laut der Strategiepapier der ENP6, besteht die Nachbarschaft Europas aus den Anreinerländer der im 2004 und 2007 an der EU beigetretenen Mitgliedstaaten.7 Im geographischen Osten haben wir Weißrussland, die Ukraine und die Republik Moldau; im Kaukasusgebiet Armenien, Aserbaidschan und Georgien, und im Mittelmeerraum Morokko, Algerien, Tunesien, Lybien, Ägypten, die Pal ästi ni en si sehen Autonomiegebiete, Israel, Jordanien, Lenbanon und Syrien. Die damalige Bewerbeländer, nämlich Rumänien, Bulgarien und die Türkei, sowie die Westbalkanstaaten sind nicht in der ENP einbezogen, weil sie eine Beitrittsperspektive haben8.

1.2. Die Entstehung der Nachbarschaftspolitik

Was zu der Bedürfnis einer Nachbarschaftspolitk geführt hat, sind vor allem die zwei Erweiterungsrunden aus dem Jahren 2004 und 2007. Aber schon bevor der offiziellen Beitritt der neuen Mitgliedstaaten, war die Interesse der europäischen Behörden an der Lage der Nachbarschaft der Europäischen Union deutlich gestiegen. Das kann man an den ersten offizielen Partnerschaften mit der EU sehen.

Beginnend mit der Ausrufung des Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über Handel und wirtschaftliche und ökonomische Zusammenarbeit, das im Jahr 1990 in Kraft trat, bewahrten die Staaten im Osteuropa und Südkaukasus Beziehungen mit der Europäischen emeinschaft, die Kooperation insbesondere in den Bereichen der Wirtschaft und Handel ermöglichten. Gemeinsame Interesse, wie zum Beispiel die Bewahrung der Demokratie, des Völkerrechts und der Menschenrechte, sowie eine funktionierende Marktwirtschaft9 führten zu der Gründung der sogenannten ״Partnerschafts- und Kooperationsabkommen“ (weiterhin als ״PKA“ bezeichnet). Diese Verträge sind die Grudlagen auf der die Europäische Nachbarschaftspolitik und später die östliche Partnerschaft gegründet wurden. Die Staaten mit dem man PKA geschlossen wurden, waren die Neuen Unabhängigen Staaten10 ; später wurde einige davon in den ENP bzw. in den Östlichen Partnerschaft einbezogen. Der östliche Partnerschaft wird in einem folgenden Unterkapitel vorgestellt.

Im Falle des Mitelmmerraumes, bevor die zwei Inselstaaten Malta und Zypern ofiziell zu der Europäischen Union beigetreten sind und somit die Politiken der ENP auch die Mittelmeerstaaten betrafen, beruhten die Beziehungen zwischen der EU und diesen Länder auf dem sogenannten Barcelona-Prozess, genannt auch Europa-Mittelmeer Partnerschaft11 Die Partnerschaft wurde im 1995 ins Leben gerufen und stellte einen Rahmen dar, der das Zusammenarbeit im Bezug auf den wichtigsten europäischen Werte ermöglichte, nämlich die Sicherstellung eines fünktionierendes Politiksystems, die Bewahrung der Sicherheit, wirtschaftliche und finanzielle Fortentwicklung, und Verbesserungen in den sozio-kulturellen Sektor. Das Barcelona-Abkommen umfasste bilaterale, multilaterale und unilaterale Dimensionen und erstzte die früheren Kooperationsabkommen durch eine umfangreichere und viel versprechende Alternative.12 Schließlich, bei einer Bewertung kann man feststellten, dass die gewünschte Resultate nicht vorhanden waren; der Barcelona-Prozess schaffte keine erfolgreiche wirtschaftliche oder politische Veränderungen in der Region und das kann man an den inexistierenden politischen Reform, stagnierenden Wirtschaft und den sozialen Tendenzen in der Richtung des radikalen Islams beobachten.13

Trotzdem, war der Barcelona-Prozess ein viel erwartetes Erfolg in der Gestaltung eines gemeinsamen politischen und institutioneilen Pfad für eine weitere Partnerschaft zwischen der Mittelmeerregion und Europa. Im Laufe der ersten 10 Jahren bewies sich die Europäische Union als ein vertraungsvollen Partner was ein plausibles Anreiz für tiefere Zusammenarbeit bedeutete.14 So entstand im Kontext der Europäischen Nachbarschaftspolitik, ein Rahem für Zusammenarbeit der für den Mitteimerstaaten ausgelegt war und komplemenetär zu der EMP wirkte: die Union für den Mittelmeerraum.

1.3. Prinzipien

Der Differenzierungsansatz steht im Zusammenhang mit der Reichweite der Nachbarschaftsplitik. Es wird definiert als ״eine Komponente der EU-Außenpolitik, die immer häufiger im Rahmen eines globalen Ansatzes für eine Region oder eine Gruppe von Ländern ausgearbeitet wird. Die Festlegung eines eigenen Beziehungsmodells erfolgt unter Berücksichtigung der Merkmale der Staaten dieser Gruppe, der langjährigen Beziehungen zu Europa und des wirtschaftlichen und politischen Interesses, das sie für die Europäische Union darstellen.“15 In der Praxis kann man das an der Aktionspläne sehen. Sie sind auf derart entowrfen um den Bedürfnisse jedes Partnerstaates zu erfüllen.

Der Konditionalitätsprinzip ist eine wesentliche Komponente, die in allen Abkommen innerhalb der ENP vorkommt. Es wurde auf mehrere Weisen definiert. Schimmelfenning benennt es die "Kemstrategie der EU, die Nichtmitgliedstaaten dazu zu veranlassen, ihre Grundsätze der legitimen Staatlichkeit einzuhalten".16 Eine Definition lautet: "Die Erfüllung der festgelegten politischen Verpflichtungen als Voraussetzung für wirtschaftliche Hilfe, Schuldenerlass, Meistbegünstigung, Zugang zu subventionierten Krediten oder Mitgliedschaft in begehrter regionaler oder globaler

Organisation"17 Die Konditionalität, die von der Europäischen Union in ihrer Beziehungen mit der Nachbarstaaten benutzt wird, kann von mehrerern Arten sein: einerseits haben wir formelle und informelle Konditionalität18, wobei die erste klargestellte Voraussetzugen vorsieht, beispielweise die Kopenhagen Kriterien. Die informelle Konditionalität besteht in der Ausübung von ״Druck und Empfehlung“ von der Seite der Akteure der Kommission.19 Schimmelfenning und Sedelmeier fugen noch zwei Arten der Konditionalität hinzu: die positive und die negative20. Laut der Autoren, besteht die positive Kon diti onlität darin, dass ״die EU die Belohnung zahlt, wenn die gezielte Regierung die Bedingungen erfüllt hat. Auf der anderen Seite, wenn der Staat sich nicht daran hält, wird die “Belohnug“ zurückgezogen. ״ Negative Knditionalität wird dadurch angewendet, indem Sanktionen mit einem einen finanziellen Charakter eingeführt werden. Sie ermöglichen der EU die Gelder einzufrieren.21

1.4. Die Östliche Partnerschaft

Die Östliche Partnerschaft wurde im Mai 2009 auf einem gemeinsamen Gipfeltreffen der Staats­und Regierungschefs der EU und der Partnerländer der östlichen Staaten in Prag ins Leben gerufen.22 Der verfolgte Ziel war die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der EU und interessierten Partnerländern23. Die neue Initiative bot origineller Projekte, Werkzeuge und Ressourcen. Es hat einen innovativen Element eingeführt, der sogenannte ״dual-track approach“24. Dadurch wurde eine strengere Differenzierung in den Nachbarschaft eingebracht, die verschidene Vorteile der ״Spitzenreiter“ anbot und der weiniger int erresi erten Partnerländer andere Möglichkeiten der Zusammenarbeit bereitst eilte25. Innerhalb dieser Partnerschaft wurde im 2011 die Reformstrategie des Justizsekors unternommen.

Kapitel 2. Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in der EU

In diesem Kapitel wird ein Übersicht über die Rechstaatlichkeit in der Europäischen Angelegenheiten dargesteht. Das erste Mal als der Prinzip der Rechtsstaatlichkeit auftritt, war in der ״Les Verts“ Fall, der das Gerichtshof im Jahre 1986 behandelt hat. In den Urteil aus April 1986 wird es darauf hingewiesen, dass die damalige Wirtschaftsgemeinschaft ״eine Rechtsgemeinschaft der Art ist, daß weder die Mitgliedstaaten noch die Gemeinschaftsorgane der Kontrolle darüber entzogen sind, ob ihre Handlungen im Einklang mit der Verfassungsurkunde der Gemeinschaft, dem Vertrag, stehen“26 und dass ״ein umfassendes Rechtsschutzsystem geschaffen worden ist, innerhalb dessen, die überprüfüng der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe dem Gerichtshof übertragen ist.“27

Erstmalig verweiste man offiziell über den Rechstaatsprinzip in den Vertrag über der Europäischen Union unterzeichnet in Maastricht im Jahr 1992. Neben Freiheit, Demokratie, Gleichheit, gehört Rechtsstaatlichkeit zu den “universellen Werten“ die aus der ״kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe“ Europas stammen.28

Weiterhin, wird die Rolle der Venediger Kommission präsentiert. Die Venediger Kommision bietet Rechtsberatung und Unterstützung den Staaten die bereitwillig sind ihre Justitz im Einklang mit den EU-Stadards zu errichten. In dieser Hinsicht, ist die “Checkliste“ der Kommission ein Etalon für eine nachhaltige Demokratie.

Folgend wird die Art und Weise, aufdem die europäischen Normen in den Rechtsvorschriften der Drittländer gelangen, erklärt. Eine ausfürliche Erleuterung des Artikels 8 TEE! wird beweisen wie die sprachliche Gestaltung des Artikels unzählige ״Türe“ öffnen kann durch denen die europäische Werte den Raum des Nachbarschaft beeinflussen können. Dieses wird durch den Beispiel der Rechtsangl ei chung in der Republik Moldau gestärkt.

2.1. Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit

Der Rechtsstaatsprinzip bezieht sich auf mehreren wichtigen Grundsätzen, die aus den Nationalrechte der Mitgliedstaaten und durch deren überliefrung abgeleitet wurden29 und worauf der Rechstsytem der Europäischen tJnion beruht.

Ein erster Prinzip ist der der Rechtmäßigkeit, d.h. dass der Prozess der Rechtgebung auf Transparenz, Rechenschaft, Demokratie und Pluralität beruhen soll. Sogar der Gerichtshof unterstreicht die Bedeutsamkeit der Si chher Stellung der Rechtmäßigkeit in einer Rechtsgemeinschaft.30

Der Grundsatz der Rechtsicherheit verlangt klare und hervorsehbare Rechts schriften und verbietet die rückwirkende Geltung der Rechstakte. Damit wird der Vertrauensschutz garantiert.

Ein weiteres Grundsatz des Europäischen Rechtsystems ist das Verbot der Willkür der Exekutive. Laut der Gerichtshof ist ein angeblicher Eingriff der öffentlichen Gewalt in der privaten Sphäre , ohne gesätzliche Rechtfertigung ausdrücklich verboten.31

Die Bewahrung der Grundrechte ist ein überwiegendes Prinzip und dafür wird ״unabhängige, richterliche Kontrolle“ von geiegneten Organen der Europäischen Einion geboten.32 Der Schutz vor Misshandlungen in dieser Hinsicht wird in den Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten abgesprochen. Laut Artikel 6 der Menschenrechtskonvention hat jeder Bürger der Mitgliedstaaten “das Recht auf ein faires Verfahren”‘. Artikel 13 aus den gleichen Konvention bevorsieht der unbedingte Recht auf eine wirksame Beschwerde.“

Weiterhin, eine Vorausetzung für die Rechtsstaatlichkeit ist die Gewaltenteilung. Dieses Prinzip leitet sich direkt von den zwei obengenannten Artikeln der Europäischen Menschenrechtskonvention ab. Demnach, muss jeder Mitgliedstaat eine konkrete und wirksame Teilung der drei Gewalten im Staat aufweisen. Es liegt immerhin an den Exekutiven der jeweiligen Staat auf welcher Art und Weise dieser Prinzip im Nationalrecht etabliert wird.

Schließlich, die Gleichheit vor dem Gericht ist ebenfalls ein Grundsatz des Einionsrechts. Bereits in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird das ausgedrückt: “Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich. “33 Der darauf folgende Artikel 21, ebenfalls aus der Grundrechhtecharta, betont das Verbot aller Formen der Diskriminierung.“

2.2. Die Venediger Kommission

Innerhalb des Europarates hat sich ein Gremium von Staats- und Verfassungsrechtlern gebildet, das Regierungen bei der Bewahrung der Rechstaatlichkeit zu unterstützen versucht. Die Kommission für Demokratie durch Recht, auch Venediger Kommission gennant, wurde 1990 von den Mitgliedstaaten des Europarates beschaffen und erfüllt eine Beratungsrolle bezüglich der Verfassungsfragen. Seit 2002 hat sie einen neuen Statut und einschließlich zusätzliche Befügnisse bekommen, um auch in Staaten außerhalb Europas tätig zu werden. Somit ist die Venediger Kommission ein einzigartiges internationales Gremium, das den Dialog zwischen Ländern auf verschiedenen Kontinenten erleichtert.34 Mithilfe von finanziellen Unterstützung von der Europäischen Union und verschiedener Mitgliedstaaten der Europarates, arbeitet die Venediger Kommission zusammen mit Ländern aus Zentralasien, dem südlichen Mittelmeerraum und Lateinamerika im umfassenden Kooperationsprogrammen.

Neben der Venediger Kommssion, weitere Körper untergeordnet dem Europarat arbeiten für die Förderung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit: der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), die Europäische Kommission für die Effizienz der Justiz (CEPEJ), der Beratende Rat der Richter Europas (CCJE), die Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO), der Begleitausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und der Kommissar für Menschenrechte. .

Durch die Mitgliedschaft an den Europarat verpflichten sich die einzelnen Staaten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zu kooperieren und die Empfehlungen der Venediger Komission durchzusetzen35. Die Hauptaufgabe der Venedig-Kommission besteht darin, die Staaten im Bereich der Verfassung und der Gesetzgebung zu unterstützen, um das demokratische Funktionieren ihrer Institutionen und die Achtung der Grundrechte sicherzustellen.36 Wenn man sich fragt, inwieweit ein Land die Rechtsstaatlichkeit aufrecht erhält, so kann man dafür den sogenannten ״Check-Liste “ der Venediger Kommission überprüfen. In den folgenden Unterkapitel werde ich die Umstände der Enstehung und die Funktionsweise dieser Liste präsentieren.

2.3. Die Check-Liste der Venediger Kommission

Der Entwurf dieser Liste kann man dadurch rechtfertigen, dass man eine ofizielle und von allem anerkannte Definition der Rechtsstaatlichkeit mangelte. Der Prinzip der Rechtsstaatlichkeit erschien bereits in mehreren offiziellen Dokumente und Verträge der Europäischen Union37, als auch in den Verfassungen der Nationalstaaten, aber eine tatsächliche Erklärung was mit der Rechtsstaatlichkeit gemeint war, lasse es zu wünschen übrig. In den Bericht über die Rechts Staatlichkeit, den die Venediger Kommission im 2011 veröffentlichte, stellte man fest, dass das Konzept der Rechtsstaatlichkeit eine korrekte Interpretation benötigt38. Man warnte vor einer falschen Auslegung des Konzeptes, die jedwelche Handlung einer öffentlichen Person legitimieren könnte, wie zum Beispiel der Fall ist bei der Benutzung von Begriffen wie “Rule by Law”, “Rule by the Law”, oder “Law by Rules”39. Die offizielle Bezeichnung blieb jedoch im Englischen ״ The Ride of Law Die Erklärung des Begriffs in den Oxford Dictionary heißt: ״Die Einschränkung der willkürlichen Machtausübung durch Unterordnung unter wohldefinierte und etablierte Gesetze.“40

In der Europäischen Union hat sich der Konzept der Rechtsstaatlichket in einem ״allgemeiner Rechtsgrundsatz für sein eigenes Rechtssystem“ entwickelt. Laut des Gerichtshofs der Europäischen Union, umfasst die Rechtsstaatlichkeit die Vorherrschaft des Rechts, des institutioneilen Gleichgewichts, der gerichtlichen Kontrolle, verfahrensrechtlichen Grundrechte, einschließlich des Rechts auf gerichtlichen Rechtsbehelf sowie die Erhaltung der Grundsätzen der Gleichheit und Verhältnismäßigkeit41. Die Checkliste soll eine objektive, gründliche, transparente und gleichwertige Bewertung ermöglichen.42 In der Abbildung 2 habe ich die Elemente des Maßstabs kurz erfasst. Zuerst aber ist es bemerkenswert woraus diese Standards stammen. Man kann beobachten, dass ein ähnliches Instrument von den Vereinten Nationen entwickelt wurde. Die Abteilung der Vereinten Nationen für Friedenssicherung (DPKO) und das Büro der Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) haben die ״Rechtsstaatlichkeitsindikatoren“43 verlegt. Das ist ein Handbuch das verschidene Instrumente und Methoden anbietet , um Veränderungen in der Leistung in Richtung Rechtsstaatlichkeit zu überwachen und wendet sich vornähmlich den Entwicklungs- und Schwellenlandern an.44

Der Absicht bei der Anfertigung dieser Leistungsindikatoren war, dass sie auf Aktionen und Erfahrungen konzentrieren, im Gegensatz zu Überzeugungen. Zum Beispiel, man untersuchte wieweit das öffentliche Vertrauen an den Justitzbeamten liegt oder den Außmass, zu dem Mitglieder der Öffentlichkeit sich der Polizei für Dienstleistungen adresi eren.45 Die drei Bereiche der Staatlichen Gelegenheiten in dennen man dieser Prüfimgsinstrument der Rechstaatlichkeit benutzt werden kann, sind die Polizei, die Justitz und die Strafanstalten. Zu jedem Institution ordnet man die entsprechenden Indikatoren in Körber ein, die gewisse Wirkungsbereiche bezeichnen. Im. Abbildung 1 ist die in den Rechtsstaatlichkeit-Indikatoren der Verienten Nationen auftauchende Skizze für den Justitzbereich wiedergegeben. Darauf folgend, Tabelle 2 stellt die Checkliste der Venediger Kommission dar.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2 Überblick zu den Indikatoren der Rechtsstaatlichkeit, Abbildung aus ״The United Nations Rule of Law Indicators

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

[...]


1 Romano Prodi, 2002

2 Rede des Ex-Kommissars Stefan Füle bevor seiner Reise nach Georgien. Brussel, 6 April 2010. Verfügbar liier: http ://ceas.europa.cu/archivcs/dclcuat ions/ucoraia/prcss comer/all news/news/2010/20100406 01 en.hlm

3 MITTEILUNG DER KOMMISSION. Europäische Nachbarschaftspolitik. STRATEGIEPAPIER, KOM(2004) 373 endgültig, Brüssel: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 12.5.2004, Seite 2.

4 Communication from the Commission: European Neighbourhood Policy Strategy Paper, COM(2004) 373, Brüssel: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, Mai 2004, Seite 3.

5 Rieker Pernille, External Governance as Security Community Building . The Limits and Potential of the European Neighbourhood Policy, Oslo: Paigrave Macmillan,2016, Seite 4.

6 Ibidem

7 Ibidem, Seite 6.

8 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEM RAT UND EUROPÄISCHE PARLAMENT Größeres Europa - Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn, K0(2003) 104, Brüssel: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ll.März.2003, Seite 4.

9 Partnership and Cooperation Agreements (PCAs): Russia, Eastern Europe, the Southern Caucasus and Central Asia, httns://eur-lex.eurona.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=LEGISSUM:rl7002

10 Die Neuen Unabhängigen Staaten der früheren Sowjetunion sind Armenien, Aserbaidschan, Belarus/Weißrussland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, die Ukraine und Usbekistan.

11 Begriff imEnglischen “Euro-Mediterranean Partnership ״ /EMP

12 Emerson, Noutcheva, “From the Barcelona Process to Neighbourhood Policy"׳. Assesments and open issues, CEPS WORKING DOCUMENT, nr.. 220/MÄRZ 2005, Seite. 1.

13 Idem Seite 6.

14 Ibidem Seite 6-7.

15 ‘Differentiation and Association within the Pan-Euro-Mediterranean Area’, in: M. Maresceau and E. Lannon (eds.), The EU’s Enlargement and Mediterranean Strategies. A Comparative Analysis, Paigrave, Houndmills and New York, N.Y., 2001

16 Schimmelfenning Frank, Engert Stefan, Knobel Heiko, ‘Cost, Commitment and Compliance: The Impact of EU Democratic Conditionality on Latvia, Slovakia and Turkey’, Journal of Common Market Studies, Juni 2003, Seite 495.

17 Schmitter zitiert in Marian Cepoi “THE EUROPEAN UNION’S ENGAGEMENT IN THE REFORM OF THE JUSTICE SECTOR IN MOLDOVA AND THE OLIGARCHIC EFFECT’, Masteraibeit, College of Europe, Warschau, 2017, Seite.8

18 Hughes, Sasse and Gordon zitiert in Gateva Eli, “European Union Enlargement Conditionality’, Palgrave Macmillan, London,, 2015, Seite. 24.

19 Ibidem

20 Schimmelfenning Frank, Sedelmeier Ulrich, “The Politics of European Union Enlargement: Theoretical Approaches'”, Routledge, Abingdon, 2005, Seite 11.

21 Ibidem

22 Joint Declaration of the Prague Eastern Partnership Summit Prague, 8435/09 (Presse 78), Brüssel: Rat der Europäischen Union, 7 Mai 2009,

23 Ibidem, Seite 6.

24 “einen zweigleisigen Anstatz”

25 “The Eastern Partnership - An Ambitious New Chapter in the EU's relations with its Eastern Neighbours’’\ Presseveröffentlichung, IP/08/1858, Brüssel, 3 Dezember 2008, Seite 2.

26 Rechtssache 294/83, ״Les Verts“/Europäisches Parlament, Slg. 1986, 1339, Randnr.

27 Ibidem

28 Vertrag über die Europäische Union, Konsolidierte Fassung, c 326, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union am 26.10.2012.

29 Anhänge zu der MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT, Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips, COM(2014) 158 final, Straßburg, 11.3.2014, Seite 1.

30 ANHÄNGE COM(2014) 158, s.l, Punkt a).

31 ANHÄNGE COM(2014) 158, S.l-2, Punkt c).

32 ANHÄNGE COM(2014) 158, S.2, Punkt d).

33 CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION c 364/13, KAPITEL III; Art. 20,.

34 “Sharing European experience with non-European countries” auf der Intemetseite des Europarates.

35 R ULE OFLA w CHECKLIST, CDL-AD(2016)007, verabschidet von der Venediger Kommission und veröffentlicht am 18 März 2016, Strasbourg, Punkt 32, Seite 9.

36 ״Democratic institutions and fundamental rights” auf der Intemetseite des Europarates.

37 Zum Beispiel in den Präambel zum Statut des Europarates als eines der drei "Prinzipien, die die Gmndlage aller echten Demokratie bilden", zusammen mit individueller Freiheit und politischer Freiheit. In den gleichen Satzung, im Artikel 3 die Achtung des Grundsatzes der Rechtsstaatliclikeit wird als eine Voraussetzung für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Organisation bezeiclmet. Weiterhin, in den Präambel der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) wird die Rechtsstaatliclikeit als eine ״gemeinsame Erbe“ bezeiclmet. Die Rechstaatliclikeit ist ein Gründungsprinzip der europäischen Demokratien in Resolution Res (2002) zur Gründung der Europäischen Kommission für die Effizienz der Justiz (CEPEJ). In den Statut der Venediger Kommission wird es als ein ״vorrangiges Ziel“ betrachtet.

38 RULE OF LAW CHECKLISE März 2016, Punkt 14, Seite 6.

39 RULE OF LAW CHECKLIST, März 2016, Seite 6.

40 Original: Rule of Law - “The restriction of the arbitrary exercise of power by subordinating it to well-defined and established law ", Oxford Dictionary

41 RULE OFLA wCHECKLIST Punkt 41. Seite 10.

42 Ibidem Punkt 24, Seite 8.

43 Im Englischen “The United Nations Ride of Law Indicators"

44 The UN Rule of Law Indicators- Seite V., Einleitung, Punkt 1. Purpose of the Guide.

45 Ibidem, Kapitel 1.5.

Ende der Leseprobe aus 53 Seiten

Details

Titel
Die Normative Macht der EU. Die Hindernisse bei der Justizreform in der Republik Moldau
Hochschule
Babes-Bolyai Universität Klausenburg  (Fakultät für Europastudien)
Note
10
Autor
Jahr
2018
Seiten
53
Katalognummer
V450869
ISBN (eBook)
9783668857780
ISBN (Buch)
9783668857797
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Justitzreform, Moldova, European Neighbourhood Policy, Osteuropa, Nachbarschaftspolitik, Östliche Partnerschaft, Rechtsstaatlichkeit, Venediger Kommission, Normenübertrag, Reformstrategie, Oligarchie, State Capture
Arbeit zitieren
Ioana Troancă (Autor), 2018, Die Normative Macht der EU. Die Hindernisse bei der Justizreform in der Republik Moldau, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/450869

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Die Normative Macht der EU. Die Hindernisse bei der Justizreform in der Republik Moldau


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden