Vor- und Nachteile eines Schiedsverfahrens im Vergleich zur staatlichen Gerichtsbarkeit


Studienarbeit, 2018

26 Seiten, Note: 13 Punkte


Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

LITERATURVERZEICHNIS

A. Einführung

B. Vorund Nachteile eines Schiedsgerichtsverfahrens
I. Verfahrensgestaltung
1. Sachkunde
2. Verfahrensort
a) Schiedsort
b) Tagungsort
3. Verfahrenssprache
4. Vertraulichkeit
a) Grundsatz der Nichtöffentlichkeit
b) Grundsatz der Vertraulichkeit
c) Stellungnahme
II. Effizienz des Verfahrens
1. Einfluss auf die Verfahrensgestaltung
2. Verfahrensdauer
3. Kosten
a) Kosten des Schiedsgerichts
b) Kosten für Auslagen
c) Kosten für anwaltlichen Vertretung
d) Stellungnahme
4. Unparteilichkeit der Schiedsrichter
III. Vollstreckbarkeit
1. Vollstreckung inländischer Entscheidungen
2. Vollstreckung ausländischer Entscheidungen
IV. Präzedenzwirkung und Einfluss von Schiedssprüchen auf die Rechtsentwicklung

C. Fazit

LITERATURVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einführung

Das Schiedsverfahren ist eine der gängigsten Formen der alternativen Streitbeilegung. Die Rolle der Schiedsgerichtsbarkeit ist dabei von kaum zu unterschätzender Bedeutung, was deutlich wird bei einem Blick auf den internationalen Wirtschaftsverkehr. Stetig wachsende Komplexität prägen die Sachverhalte in Verbindung mit dem Wunsch der Vertragsparteien, bei Streitigkeiten dem Druck der Öffentlichkeit zu entweichen. Mittlerweile enthalten 90 % der internationalen Verträge Schiedsklauseln.1 Immer öfter werden Parteien den Weg vor staatliche Gerichte2 scheuen und Schiedsgerichte als Privatgerichte3, mit einer Reihe von Vorteilen, bevorzugen.

Das deutsche Recht trifft Regelungen über das Schiedsverfahren im 10. Buch der Zivilprozessordnung. Ergänzend fungiert das UNCITRAL-Modellgesetz4 seit 1985 als Grundlage der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit und hält gleichzeitig Einzug in andere Rechtsordnungen.5 Durch § 1055 ZPO wird dem Schiedsspruch die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils verliehen.

Innerhalb der Schiedsgerichtsbarkeit gilt das Prinzip der Parteiautonomie6 als oberste Maxime.7 Sie gebietet den Parteien zahlreiche Möglichkeiten der Gestaltung, hinsichtlich des Ablaufs eines Schiedsverfahrens.8 Die Freiheit der Parteien erstreckt sich neben der Ernennung von Schiedsrichtern mit besonderer Sachkunde, auch auf die Wahlmöglichkeit des Verfahrensortes, der Verfahrenssprache, bis hin zum anwendbaren Recht.9

Nicht zu vernachlässigen sind die von vielen Unternehmen erhofften wirtschaftlichen Vorteile im Hinblick auf Erreichung schnellerer Liquidität und größerer Rechtssicherheit, im Rahmen eines effizienten Verfahrens.

Vorliegend sollen diese und weitere Gesichtspunkte des Schiedsverfahrens auf ihre Vorund Nachteile untersucht werden. Als Vergleichsgrundlage dient hierbei die staatliche Gerichtsbarkeit, denn die Entscheidung der Streitbeilegung im Schiedsverfahren ist gleichzeitig die Entscheidung gegen ein Verfahren vor einem ordentlichen Gericht.

Dabei soll ein umfassendes Meinungsbild der Vorund Nachteile eines Schiedsverfahrens gezeichnet werden, unter Hinzuziehung der Erkenntnisse aus Literatur, Rechtsprechung und Praxis, soweit diese zugänglich ist bei Schiedsgerichtsverfahren. Die Grundlage hierfür bildet deutsches Recht, mit einem Blick auf internationale Regelungen.

B. Vorund Nachteile eines Schiedsgerichtsverfahrens

Im Folgenden soll ein Vergleich eines Schiedsverfahrens mit der staatlichen Gerichtsbarkeit stattfinden. Insbesondere werden die Vorund Nachteile des Schiedsverfahrens aufgezeigt.

I. Verfahrensgestaltung

Das Schiedsgericht ist in seiner wesentlichen Gestaltung frei. Für ad hoc-Schiedsgerichte gilt dies ausnahmslos, bei institutionellen Schiedsgerichten gilt die jeweilige Verfahrensordnung. Dabei umfasst diese gestalterische Freiheit zahlreiche Aspekte – mit vielleicht auch einhergehenden Vereinfachungen10 – im Gegensatz zu den staatlichen Gerichten.

1. Sachkunde

Die gesetzlich zuständigen Richter staatlicher Gerichte sind täglich mit neuen und immer mehr zunehmend komplexen Sachverhalten konfrontiert. Der Grundsatz des Rechts auf den gesetzlichen Richters schließt die Wahl eines beliebigen Richters in der ordentlichen Gerichtsbarkeit aus. Als Juristen sind ihnen außerdem z.B. in hohem Maße technische Thematiken nicht immer leicht zugänglich. Generell bedarf es der Zuziehung von Sachverständigen, wenn der jeweilige Richter nicht über die erforderlichen Spezialkenntnisse verfügt.11 Diese Entscheidungsverlagerung wirkt sich oftmals verlängernd auf das Verfahren aus und führt zur Erhöhung von Kosten.12 Letztendlich beklagen daher viele Rechtssuchende, dass eben aufgrund der stetig steigenden Komplexität nicht das Gericht, sondern der Sachverständige über den Prozess entscheidet.

Für die Parteien im Schiedsverfahren kann sich deshalb die besondere Sachkunde der Schiedsrichter vorteilhaft auf das Verfahren auswirken. Das bedeutet nicht, dass Schiedsrichter die Besseren oder erfahreneren Richter sind. Schiedsrichter werden oftmals für den Einzelfall von den Parteien bestimmt und verfügen zusätzlich über spezielle Sachkenntnis.13 Das Augenmerk der Parteien sollte auf mehrere Kriterien gerichtet sein.

In nationalen Verfahren steht die technische Sachkunde im Vordergrund. Die Parteien können in der Schiedsvereinbarung festlegen, dass z.B. ein Ingenieur, Architekt, oder Wirtschaftsprüfer berufen werden soll.14

Allerdings sollte juristische Expertise auch im Schiedsverfahren nicht vernachlässigt werden. Es besteht zum einen die Möglichkeit einen Juristen zu bestimmen, der Experte in seinem Rechtsgebiet ist, zum anderen sind Juristen mit der Prozessführung und Rechtsfindung vertraut.15 Das mag auch damit zusammenhängen, dass das Schiedsverfahren dem Verfahren vor staatlichen Gerichten ähnlich ist.16

Verlagert man die Perspektive auf internationale Verfahren, gewinnt die Nationalität der Schiedsrichter, in Verbindung mit dem kulturellen Hintergrund an Bedeutung.17 Es bietet sich in internationalen Verfahren (mit einem Dreierschiedsgericht18 ) an, dass jede Partei einen Schiedsrichter der eigenen Nationalität bestimmt. Die beiden Schiedsrichter müssen dann den Vorsitzenden (Obmann19 ) benennen, der oftmals wiederum einer dritten Nationalität angehört.20 In einigen Verfahrensordnungen ist dieses Vorgehen sogar vorgeschrieben.21 Vorteilhaft stellt sich im gleichen Zuge dar, dass das Vertrauen in die internationale Schiedsgerichtsbarkeit gestärkt wird.22

Neben all diesen bestimmbaren Faktoren, bedarf es auch persönlichen Anforderungen, die an den Schiedsrichter zu stellen sind. Wichtig ist neben kommunikativen Fähigkeiten, dass der Schiedsrichter über die nötige Zeit verfügt, sich schnell und gewissenhaft in die Sachverhalte einzuarbeiten und auch kurzfristig erreichbar ist.23

Alleine die fehlende Zeit kann die Vorteilhaftigkeit der Wahlmöglichkeit eines Schiedsrichters mit besonderer Sachkunde ins Wanken bringen. Die als nachteilig empfundene Arbeitsteilung zwischen Richter und Sachverständiger im staatlichen Verfahren, die zu Verlängerungen von Verfahrensdauer und Erhöhung der Kosten führt, würde allein durch mangelnde Zeit nicht positiv ausgeglichen werden. Ebenso besteht die bereits angedeutete Gefahr, dass bei Verzicht auf einen Juristen hinter all den technischen Fertigkeiten die Rechtsfindung leidet.

Die Parteien haben letztlich die Möglichkeit, maßgeblich die Qualität des Schiedsgerichts zu bestimmen.24 Dies kann zu Zeitgewinn und Kostenersparnis führen.25 Hierin liegt dann der Vorteil des Schiedsrichters mit spezieller Sachkunde.

2. Verfahrensort

Der Abhaltungsort eines staatlichen Gerichtsverfahrens bestimmt sich durch gesetzliche Regelungen über die internationale und örtliche Zuständigkeit der Gerichte. In Deutschland werden sachliche wie örtliche Zuständigkeit für Gerichte in Zivilund Handelssachen, in den §§ 12 ff. ZPO geregelt. Verfahren mit internationalen Anknüpfungen unterliegen dem Internationalen Privatrecht. Weitere Regelungen können sich aus der EuGVO26 ergeben.27

Im Gegensatz zu staatlichen Gerichtsverfahren, ist es den Parteien im Schiedsverfahren möglich, den Ort des Verfahrens gem. § 1043 Abs. 1 S.1 ZPO frei zu wählen. Die Wahl des Schiedsortes ist eine bindende Entscheidung für das Schiedsgericht. Liegt eine entsprechende Vereinbarung nicht vor, kann das Schiedsgericht gem. § 1043 Abs. 1 S. 1 ZPO eine solche selbst festlegen.28 Dabei handelt es sich bei der Wahl des Verfahrensortes um eine gewichtige Entscheidung, die möglichst zu Beginn des Verfahrens getroffen werden sollte.29

a) Schiedsort

Der Schiedsort kann als die „juristische Heimat“30 für das Schiedsverfahren, oder auch als „formales Legaldomizil“31 bezeichnet werden. Nach der in Deutschland lange herrschenden prozessualen Theorie32 hielt mit dem SchiedsVfG vom 22.12.199733 des Territorialitätsprinzips34 in das deutsche Verfahrensrecht Einzug.

Liegt der Ort des Schiedsverfahrens in Deutschland, so sind nach deutschem Recht zwingend die Vorschriften des Zehnten Buches der ZPO anzuwenden. Dies ergibt sich aus §1025 Abs. 1 ZPO. Ein erlassener Schiedsspruch ist sodann aus deutscher Sicht ein inländischer. Somit wird das strenge Territorialitätsprinzip umgehend angewendet. Ebenso ist dies auch im UNCITRAL-Modellgesetz festgelegt. Die Geltung eines anderen Verfahrensrechts kann indes nicht mehr vereinbart werden. Dies war vor der Neuregelung noch möglich. Es konnten also ausländische Schiedssprüche in Deutschland erlassen werden.35 Die Anwendung materiellen Rechts kann überwiegend frei gewählt werden.36

Dennoch wurde den Parteien auch nach der Neuregelung noch Raum für Gestaltung im Sinne der Parteiautonomie gelassen. Es wurde nicht festgelegt, ob das Territorialitätsprinzip angewendet werden muss, wenn der Ort des Schiedsverfahrens im Ausland liegt.37 Gemäß § 1025 Abs. 2 ZPO sollte beachtet werden, dass die §§ 1032, 1033 und 1050 ZPO auch dann Anwendung finden, wenn sich der Verfahrensort im Ausland befindet, oder der Ort noch nicht bestimmt ist.38

Wichtig ist der Ort des Schiedsverfahrens insofern, als dass mit dessen Festlegung auch eine Entscheidung darüber getroffen wird, welche staatlichen Gerichte die Möglichkeit haben, in das Schiedsverfahren einzugreifen.39

Ein aus deutscher Sicht inländischer Schiedsspruch könnte, sofern die Voraussetzungen gem. § 1059 ZPO vorliegen, aufgehoben werde. Er könnte beispielsweise auch in Deutschland vollstreckt werden.40

Als Schlussfolgerung hieraus ergibt sich, dass die Parteien möglichst ein Land als Schiedsort wählen, das ihnen gute Rahmenbedingungen bietet. Wichtig ist hierbei vor allem, dass ein Schiedsort gewählt wird, der die Entscheidungen des Schiedsgerichts nicht angreift. Auch sollte das Schiedsgericht in Ruhe seiner Tätigkeit nachgehen können.41

Mit einer bedachten Wahl des Schiedsortes können sich die Parteien letztlich unnötigen Ärger und folglich auch Zeit und Kosten sparen.

b) Tagungsort

Im Schiedsverfahren muss vom Schiedsort der Tagungsort unterschieden werden. Dort hat das Schiedsgericht nicht seinen rechtlichen Sitz, sondern seinen tatsächlichen.42 Liegt keine Vereinbarung durch die Parteien vor, so kann das Schiedsgericht gem. § 1043 Abs. 2 ZPO „an jedem ihm geeignet erscheinenden Ort zu einer mündlichen Verhandlung, zur Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen oder der Parteien [...] zusammentreten.“

Diese Bestimmung hat keinerlei Einfluss auf das Verfahren vor dem Schiedsgericht i.S.d. § 1043 Abs. 1 ZPO. Ermöglicht wird lediglich eine unabhängige Wahl des Tagungsortes, von der Wahl des Schiedsortes.43 Diese Art der Gestaltung gebietet den Parteien schlichtweg mehr Freiheit und Flexibilität.

3. Verfahrenssprache

Verfahren vor staatlichen Gerichten werden grundsätzlich in der Amtssprache des jeweiligen Landes geführt, die Prozessordnung gibt die Gerichtssprache ohnehin vor.44 In § 184 GVG ist Deutsch als Gerichtssprache festgelegt. Sind Personen am Verfahren beteiligt, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so ist gem. § 185 GVG ein Dolmetscher hinzuzuziehen, um Sprachbarrieren zu überwinden. Regelmäßig müssen in staatlichen Verfahren aber auch Urkunden in die Gerichtssprache übersetzt werden.45 Diese Maßnahmen kosten wiederum Zeit und Geld.

Im Schiedsverfahren eröffnen sich den Parteien wieder andere Möglichkeiten der Gestaltungsfreiheit, auch im Hinblick auf die Sprache. In der Schiedsvereinbarung kann nämlich auch diese frei vereinbart werden. Üblicherweise wird sich die Sprache des Schiedsverfahrens an der Vertragssprache orientieren46. Dadurch wird in besonderem Maße in internationalen Streitfällen der Verfahrensablauf vereinfacht47, indem die Parteien Schiedsrichter mit entsprechend erforderlichen Sprachkenntnissen bestellen können.

Die Wahl der Sprache stellt sich somit gerade im internationalen Bereich, wo diesem Aspekt der Wahlmöglichkeit wohl auch am Meisten Beachtung zukommt, als vorteilhaft dar. Beachtet werden sollte allerdings, dass sowohl die Parteivertreter, als auch die Schiedsrichter die gewählte Sprache auf hohem Niveau beherrschen. Andernfalls können wichtige Details für die eigene Partei verloren gehen, oder es könnte zu falschen Aussagen durch Zeugen kommen. Insbesondere dann, wenn Zeugen der Verfahrenssprache nicht mächtig sind und sich fehlerhaft ausdrücken.48 Zudem müssen die Parteien der Verhandlung auch folgen können. Andernfalls könnte ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs vorliegen.49 Die Sprache würde sich dann eher als Hindernis und Nachteil darstellen.

4. Vertraulichkeit

Verhandlungen staatlicher Verfahren in Deutschland sind gem. § 169 S. 1 GVG grundsätzlich öffentlich. Gleiches Prinzip gilt für die Verkündung von Urteilen und Beschlüssen. Der Grundsatz der Öffentlichkeit verfolgt als Ziel vor allem die Stärkung des Vertrauens der Allgemeinheit in die Objektivität der Rechtsprechung.50 Gleichzeitig soll auch Kontrolle durch die Allgemeinheit geboten werden.51 Etwaige Ausnahmen werden von den §§ 170 ff. GVG normiert.

Gegenteiliges wird man in der Schiedsgerichtspraxis erleben. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist hier nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall. Die Verhandlungen sind vielmehr nur „parteiöffentlich“52. Dadurch kann eine viel ungezwungenere Kommunikation ermöglicht werden. Gerade größere Unternehmen wollen sich medialem Interesse entziehen und vertrauliche Informationen sowie Interna schützen.53 Für sie ist das Ansehen in der Öffentlichkeit von essentieller Bedeutung und die Geheimhaltung von Informationen im Wettbewerb wesentlich, was für sie häufig Grund ist, sich für ein Schiedsgericht zu entscheiden.54

[...]


1 Berger, RIW 1994, 12.

2 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, S. 1, Rn. 1.

3 Schütze, Schiedsgericht, S. 2, Rn. 7.

4 UNCITRAL-Modellgesetz der vereinten Nationen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit aus dem Jahr 1985.

5 BLAH/ Hartmann, Einf. zu § 1025 ZPO, Rn. 1.

6 Böckstiegel, FS Schütze, 141 (141 f.).

7 Leisinger, Vertraulichkeit, S. 34; vgl. auch Berger, RIW 1994, 12 (14).

8 Leisinger, Vertraulichkeit, S. 34.

9 Leisinger, Vertraulichkeit, S. 34 u. 35.

10 Vgl. dazu Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch, S. 4, Rn. 5.

11 Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch, S. 2, Rn. 3; Raeschke-Kessler/Berger/Lehne, Recht u. Praxis, S. 3, Rn. 8.

12 Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch, S. 2, Rn. 3.

13 Lionnet/Lionnet, Handbuch, S. 77; Schütze, Schiedsgericht, S. 15 u. 16, Rn. 40.

14 Ebbing, Zivilgerichte, S. 79.

15 Schlosser, Recht, S. 360, Rn. 469; Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch, S. 3, Rn. 3.

16 Lörcher/Lörcher, Schiedsverfahren, S. 30, Rn. 96 m.w.N.

17 Schlosser, Recht, S. 361, Rn. 470.

18 Schütze, Schiedsgericht, S. 34, Rn. 105.

19 Schütze, Schiedsgericht, S. 34, Rn. 105.

20 Lörcher/Lörcher, Schiedsverfahren, S. 30, Rn. 98; Schlosser, Recht, S. 361, Rn. 470.

21 Vgl. Art. 6.7 UNCITRAL SchO (in der Fassung von 2010); Art. 13.5 ICC SchO (in der fassung von 2017); § 1035 Abs. 5 ZPO.

22 Lionnet/Lionnet, Handbuch, S. 77.

23 Lachmann, Handbuch, S. 38, Rn. 133.; Lörcher/Lörcher, Schiedsverfahren, S. 30, Rn. 98; Hamann/Lennarz, JA 2012, 801 (803).

24 Lionnet/Lionnet, Handbuch, S. 77; Raeschke-Kessler/Berger/Lehne, Recht u. Praxis, S. 2 u. 3, Rn. 7.

25 Lachmann, Handbuch, S. 38, Rn. 133; Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch, S. 2, Rn. 3.

26 Verordnung Nr. 1215/ 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen (EuGVO).

27 Hamann/Lennarz, JA 2012, 801 (804).

28 Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, S. 69, Rn. 232.

29 Hamann/Lennarz, JA 2012, 801 (804).

30 Hamann/Lennarz, JA 2012, 801 (804).

31 Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, S. 158, Rn. 39; vgl. auch Lionnet/Lionnet, Handbuch, S. 205.

32 BGHZ 21, 365 (367 f.); BGHZ 96, 40 (41); Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch, S. 338, Rn. 619; Schlosser, Recht, S. 569, Rn. 783; Henn, Schiedsverfahrensrecht, S. 222, Rn. 524; Mann, FS Oppenhoff, 215 (218 f.); Berger, RIW 1993, 8 (8 ff.) m.w.N.

33 BGBl I 1997, 3224.

34 Sandrock, RIW 1992, 785 (785 f.); Berger, RIW 1993, 8 (8 ff.) m.w.N.; Lörcher/Lörcher, Schiedsverfahren, S. 55, Rn. 188 m.w.N.

35 Lörcher/Lörcher, S. 55, Rn. 188.

36 Stumpf, FS Bülow, 217 (222).

37 Schütze, Schiedsgericht, S. 105, Rn. 412.

38 Schütze, Schiedsgericht, S. 105, Rn. 412.

39 Hamann/Lennarz, JA 2012, 801 (804).

40 Hamann/Lennarz, JA 2012, 801 (804).

41 Hamann/Lennarz, JA 2012, 801 (804).

42 Kreindler/Schäfer/Wolff, Schiedsgerichtsbarkeit, S. 71, Rn. 240; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, S. 158, Rn. 39.

43 Lörcher/Lörcher, Schiedsverfahren, S. 57, Rn. 194.

44 Schütze/Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch, S. 5, Rn. 8; Hamann/Lennarz, JA 2012, 801 (804).

45 Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch, S. 5, Rn. 8.

46 Hamann/Lennarz, JA 2012, 801 (804).

47 Nagel, Durchsetzung von Vertragsansprüchen, S. 23; Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch, S. 5, Rn. 8; Lachmann, Handbuch, S. 53, Rn. 182.

48 Lörcher/Lörcher, Schiedsverfahren, S. 58, Rn. 200; Hamann/Lennarz, JA 2012, 801 (804).

49 Nagel, Durchsetzung von Vertragsansprüchen, S. 23.

50 BGHSt 21, 72 (74); BGHSt 22, 297 (301); BGH NJW 1979, 2622 (2623).

51 Bäumler, JR 1978, 317 (319).

52 Lachmann, Handbuch, S. 41, Rn. 144 m.w.N.

53 Schütze/Tscherning/Wais, Handbuch, S. 10, Rn. 17.

54 Kohler, Praxis des Schiedsgerichtswesens, S. 79; Schmidt-Diemitz, DB 1999, 369 (370).

Ende der Leseprobe aus 26 Seiten

Details

Titel
Vor- und Nachteile eines Schiedsverfahrens im Vergleich zur staatlichen Gerichtsbarkeit
Hochschule
Universität Bayreuth
Note
13 Punkte
Autor
Jahr
2018
Seiten
26
Katalognummer
V462357
ISBN (eBook)
9783668919303
ISBN (Buch)
9783668919310
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Schiedsverfahren Schiedsgerichtsbarkeit staatliche Gerichtsbarkeit Vorteile Nachteile
Arbeit zitieren
Isabelle Ramke (Autor), 2018, Vor- und Nachteile eines Schiedsverfahrens im Vergleich zur staatlichen Gerichtsbarkeit, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/462357

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