Analyse und Vergleich der Agitationsstrategien von FPÖ und AfD


Seminararbeit, 2017
21 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhalt

I Einleitung

II Strategiebegriff

III Kontextualisierung

IV Strategieanalyse

1 Ziele

2 Handlungsstrategien
2.1 Strategische Selbstdarstellung
2.1.1 Politische Positionierung
2.1.2 Medien
2.2 Analyse und Vergleich von Aussagen

V Fazit

VI Literaturverzeichnis

VII Abbildungsverzeichnis

I Einleitung

In Europa erfahren die Neuen Rechten einen massiven Wählerzuwachs. Mittlerweile erreicht in fast jedem europäischen Land eine dieser rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien mehr als 5% in den Umfragen, mancherorts gar bis zu 35%. In Belgien gibt es die Vlaams Belang, in Schweden die Sverigedemokraterna, die Front National in Frankreich, in Deutschland die Alternative für Deutschland – im Folgenden AfD - und in Österreich die älteste dieser Gruppe, die Freiheitliche Partei Österreichs – im Folgenden FPÖ. Diese Parteien ähneln sich auf den ersten Blick stark, von der Konzentration auf ähnliche Themengebieten, wie zum Beispiel starker Nationalismus und Ablehnung von Immigration, bis hin zu gleichen Parteifarben. Jedoch gibt es Unterschiede, sowohl in ihrer derzeitigen Situation, wie auch in den Strategien welche zur politischen Agitation verwendet werden. Letztere verdienen besondere Aufmerksamkeit, da es einigen Parteien möglich war innerhalb von kürzester Zeit enorm gute Wahlresultate zu erzielen.

Im Folgenden sollen die Agitationsstrategien der deutschen AfD und der österreichischen FPÖ analysiert und verglichen werden. Es wird erläutert, wie und weshalb die jeweiligen Strategien funktionieren, welche Wähler angesprochen werden und wie erfolgreich diese sind.

Dafür wird zunächst ein Strategiebegriff eingeführt, um eine für die Arbeit geltende Grundlage zu schaffen. Dieser bezieht sich auf Grundlagen der Spieltheorie und das Buch Politische Strategie von Joachim Raschke und Ralf Tils. Statt eines gesamtpolitischen Begriffs wird sich auf politische Agitation beschränkt.

Des Weiteren ist als Grundlage der Analyse auch eine Kontextualisierung der jeweiligen zu untersuchenden Partei notwendig. Diese beschreibt das Parteienspektrum der beiden untersuchten Länder, zeigt signifikante Unterschiede in der politischen Kultur und geht kurz auf die Hürden für den Einzug in die Bundesparlamente ein.

Die Strategieanalyse bildet die Basis des Vergleichs. Zunächst wird auf die Problematik dieser Analyse eingegangen und gezeigt, wie bei dieser vorgegangen wird. Sie beginnt mit der Herausarbeitung der Ziele der Parteien, welche maßgeblich für die Wahl der Strategien sind. Dann wird auf den Handlungsspielraum politischer Akteure hinsichtlich politscher Agitation eingegangen und gezeigt, wie sich Akteure oder Parteien darstellen können, um Wähler für sich zu gewinnen. Teil davon ist eine politische Positionierung, also Selbstbezeichnung als z.B. soziale oder freiheitliche Partei. Es wird auch die Historie von AfD und FPÖ kurz beschrieben, um die Entwicklung hin zur jetzigen Situation zu erklären.

Die Nutzung von Medien ist ebenfalls sehr wichtig für das Bild, welches Wähler von einer Partei vermittelt bekommen. So wird gezeigt, auf welche Art und Weise die beiden Parteien Medien nutzen bzw. deren Aussagekraft unterhöhlen und diese werden miteinander verglichen. Zuletzt werden die bereits angeführten Strategien anhand von einer Beispielsanalyse zweier Facebook-­‐Posts veranschaulicht. Hier zeigen sich wiederum viele Gemeinsamkeiten, aber auch deutliche Unterschiede. Es wird gezeigt, weshalb Unterschiede zwischen den gewählten Strategien bestehen.

II Strategiebegriff

Um die beiden Parteien hinsichtlich ihrer Agitationsstrategien und deren Wirkung zu vergleichen, muss zunächst der Begriff der Strategie konzeptualisiert werden. In der Spieltheorie ist eine Strategie eine Menge der auszuführenden Reaktionen auf jede mögliche Handlung des Gegenspielers. Führt also Akteur 1 Handlung A aus, reagiert Akteur 2 immer mit Handlung B. Eine vollständige Strategie umfasst Reaktionsmöglichkeiten auf alle möglichen Handlungen des Gegenspielers. Dieses Konzept stößt jedoch bereits bei einer sehr großen Anzahl an Handlungsmöglichkeiten bzw. Zügen, wie zum Beispiel bei einem Schachspiel, an seine Grenzen (vgl. Rieck 2007). Da politischen Akteuren eine extrem große, oder unter Umständen gar unendliche Menge an Handlungsmöglichkeiten zu Verfügung steht, kann dieser Strategiebegriff im politikwissenschaftlichen Kontext nicht gelten, dennoch bietet er eine gute Orientierungsmöglichkeit. Eine Strategie ist also eine Menge an geplanten Handlungen bzw. Reaktionen.

Oft vermischt werden die Begriffe der Taktik und der Strategie. Im politischen Kontext besteht jedoch ein Unterschied zwischen den beiden, welcher hervorgehoben werden muss. So ist Taktik nach Raschke und Tils situationsabhängig, also ein Weg ein – meist kurzfristiges – Problem möglichst gut zu lösen. Strategie dagegen ist der Taktik übergeordnet und längerfristiger, ist quasi ein - mehr oder weniger - verbindlicher Leitfaden, wie ein Akteur in gewissen Situationen handelt (vgl. Raschke und Tils 2007, S. 85). Somit beeinflusst Strategie die Taktik die ein Akteur anwendet, jedoch ist Taktik situationsbedingt und flexibler.

Des Weiteren soll Strategie als neutraler Begriff zu verstehen sein. Es kommt vor, dass Akteuren vorgeworfen wird strategisch zu handeln, was in diesem Fall mit Machtgier gleichgesetzt wird. Wir gehen jedoch in dieser Arbeit davon aus, dass jeder politische Akteur – bewusst oder unbewusst – bis zu einem gewissen Grad strategisch handelt, da dies notwendig ist um auf dem politischen Parkett auf Dauer Erfolg zu haben (vgl. ebd., S. 106). Es ist also festzuhalten, dass politische Strategie neutral und notwendig ist, um politische Agenden durchzusetzen oder Unterstützer bzw. Wählerstimmen zu gewinnen. Für diese Arbeit soll also folgender Strategiebegriff gelten: Politische Strategie ist eine – nicht absolute – Determination für die Handlungen eines Akteurs. Diese bestimmt sein Handeln in bestimmten Situationen, wobei ein Akteur, je nach Situation, taktisch agieren kann. Eine Strategie ist ein Aktions- und Reaktionsplan eines Akteurs.

Diese Arbeit befasst sich mit Agitationsstrategien, also Strategien deren Ziel es ist Stimmen und Unterstützung für die Partei oder den Akteur zu mobilisieren. Politische Strategie ist eine Handlungsvorgabe für Akteure, welche, nach Möglichkeit, in Entscheidungssituationen angewandt wird. Ein Akteur ist, je nach Situation, nicht vollends an diese Strategie gebunden und kann, der Situation entsprechend, in seiner Taktik von der Strategie abweichen. Eine Strategie verfolgt außerdem immer ein bestimmtes Ziel, ihre Güte lässt sich am Grad des Erreichens des gesetzten Ziels messen. Diese Arbeit behandelt lediglich Agitationsstrategien, also Strategien, welche das Ziel haben Stimmen und Unterstützung für die Partei bzw. den Akteur zu mobilisieren.

III Kontextualisierung

Um zu erklären wie und weshalb Strategien der AfD und der FPÖ funktionieren, müssen diese in einen länderspezifischen Kontext gesetzt werden. Diese Kontextualisierung soll in aller Kürze eine Grundlage für die folgende Analyse und den Vergleich der Auswahl und Wirkungsweise der Parteistrategien bilden. Deutschlands und Österreichs soziale und politische Kultur unterscheiden sich – auch historisch – in vielen Punkten. An dieser Stelle soll nur auf einige Wenige eingegangen werden, welche für den Erfolg bzw. Misserfolg der beiden Parteien bzw. politischen Strömungen von Bedeutung sind oder waren.

Zunächst unterscheidet sich Deutschlands Parteiensystem traditionell stark von dem Österreichs. So war das deutsche System zunächst relativ stark fragmentiert, bis in den 60er bis 80er Jahren nur noch CDU/CSU, SPD und FDP im Parlament saßen. Auch in Österreich konnten sich in dieser Zeit drei Parteien – ÖVP, SPÖ und FPÖ - behaupten, jedoch mit dem Unterschied, dass in Deutschland – abgesehen von einer Großen Koalition – jeweils eine der großen Parteien mit der FDP koalierte, während es in Österreich traditionell eher absolute Mehrheiten oder Große Koalitionen gab (vgl. wien- konkret.at; Bundestag.de).

In Österreich gab es im Gegensatz zu Deutschland keine – echte – liberale Tradition, die Stimmen liberaler Wähler fielen somit entweder an ÖVP oder FPÖ. Auch die in Deutschland seit der Wende existierende PDS bzw. Linkspartei, findet in Österreich kein Äquivalent. Diese unterschiedlichen Spektren der Opposition, welche sich in Deutschland eher verteilten, konzentrierten sich in Österreich auf die FPÖ, welche sich somit in einer guten Ausgangslage für große Stimmengewinne befand. Auch das erzkonservative bis nationalistische Spektrum wurde in Österreich von der FPÖ abgedeckt. In Deutschland geschah dies lange durch den rechten Rand der Union, durch eine etwas linkere Ausrichtung unter Merkel blieb jedoch Wählerpotential rechts der Union auf der Strecke, welches – unter anderem – durch die AfD abgedeckt werden konnte.

In Bezug auf das Wahlsystem ist anzumerken, dass die Sperrklausel für den Nationalrat mit 4% geringer ist als die 5%- Hürde des Bundestages. Interessant ist dies, da die AfD mit ihren 4,7% bei der Bundestagswahl 2013 nach österreichischem Wahlrecht in das Parlament einziehen hätte können. Welche Entwicklung die Partei unter diesen Umständen gesehen hätte, ist nur zu mutmaßen.

Des Weiteren, Teil der politischen Kultur, wurden in Deutschland nach 1945 Nationalsozialismus und Holocaust stark thematisiert. Die Mehrheit der Deutschen hat – auch im Zuge der Neuen Sozialen Bewegungen – in der Ablehnung des damit verbundenen Gedankengutes eine Identität gefunden. Rechte bzw. rechtsextreme Parteien, welche rhetorisch an Volksidentität etc. appellierten, hatten es daher traditionell schwer, Zugang zu den Wählerschichten zu finden. Während in Deutschland eher die Zustimmung zu nationalsozialistischer bzw. stark rechter Ideologie tabuisiert wurde, war in Österreich eher das Thema Nationalsozialismus an sich bis in die 80er Jahre mit einem Tabu belegt. Das führte dazu, dass das Thema in Österreich nicht zeitnah aufgearbeitet wurde und in der Frage welche Stellung zu beziehen war Unsicherheit herrschte. Einerseits gab es die Version der Opferrolle Österreichs, andererseits die Mittäterschaft. Es gab also einen weniger breiten Konsens in der Ablehnung nationalsozialistischer bzw. rechtsextremer Ansichten.

IV Strategieanalyse

Die Analyse der Strategien der beiden Parteien ist mit mehreren Schwierigkeiten verknüpft. Zunächst stellt sich die Frage ob interpretative oder operative Strategien vorliegen (vgl. Raschke und Tils 2007, S. 118), also ob die Strategie eher dem politischen Wesen des Akteurs entspringt und die Strategie seine Handlungsweise beschreibt, oder ob systematisch geplant wird welche Strategie am zielführendsten ist und der Akteur diese ausführt. Da es, wie weiter oben erwähnt, unvorteilhaft für den Akteur ist, sich als Stratege zu bezeichnen ("Die dürfen nicht sagen 'Ich bin Stratege!'" (ebd., S. 106)), ist es problematisch zu zeigen, dass Parteien überhaupt operativ handelnde Akteure sind. Jedoch ist aus mehreren Gründen von einer operativen Strategiebildung auszugehen. Zum einen sind die Handlungen sowohl von AfD als auch von der FPÖ erstaunlich Kohärent. Es wird auf bestimmte Situationen mit immer gleichen Handlungsmustern reagiert. Außerdem gibt es von beiden Parteien Einrichtungen, in welchen (zukünftige) Funktionäre in Rhetorik und im Politikbetrieb geschult werden wie zum Beispiel die Freiheitliche Akademie bzw. jetzt das FPÖ Bildungsinstitut.

Wenn wir von strategisch operativ handelnden Parteien ausgehen, ergibt sich ein jedoch ein weiteres Problem. Eine von einem Akteur ausgeführte Handlung bzw. eine getätigte Aussage kann eine latente Bedeutung mitschwingen lassen, welche schwer zu fassen ist. Dies bekommen besonders Kritiker der AfD und FPÖ derzeit schmerzhaft zu spüren. Da diese Aussagen für Interpretation offen sind, eignen sie sich sehr gut um sich einerseits die Zustimmung einer Wählergruppe zu sichern, andererseits aber einen guten Standpunkt zu haben, jegliche Interpretation von Kritikern als vermeintlich Gegenstandslos entkräften zu können.

1 Ziele

Bei der Analyse der jeweils angewandten Strategien muss zunächst festgestellt werden, welche Ziele Parteien verfolgen, welcher also der Zweck der Strategie ist. Jedoch sind Parteien nicht immer homogen in ihrer Zielsetzung, auch nicht hinsichtlich der politischen Agitation. Die beiden untersuchten Parteien – insbesondere die AfD – weisen eine Vielzahl von Akteuren auf, welche in eigenem, politischen oder karrierestrategischen, Interesse handeln. Da es im Umfang dieser Arbeit nicht möglich ist, einzelne Akteure und ihre Beweggründe zu analysieren, wird von einheitlich handelnden Parteien ausgegangen, während das Zugeständnis gemacht wird, dass auch inkohärente oder sogar widersprüchliche Handlungen – meist durch unterschiedliche Akteure innerhalb der Partei – ausgeführt werden können.

Die agitationspolitischen Ziele der Parteien sind relativ klar erkennbar. Wie der ehemalige Parteiobmann der FPÖ Jörg Haider sagte und die Zeitung DIE ZEIT es ausdrückte: "Am Ende kommt es nur auf eines an, erklärte Haider dem Autor in dieser Zeit einmal seine politische Grundformel: 'Man muss Wahlen gewinnen.' Wie man das erreiche, sei völlig egal, danach frage hinterher niemand." (Mayer 2016) Dies legt deutlich dar, dass die FPÖ nicht versucht Wählerschichten wie Arbeiter, Unternehmer etc. zu vertreten. Vielmehr soll die Wählergruppe der FPÖ in ihrer eigenen Rhetorik „die Österreicher“ also „das Volk“ sein, sie nimmt also für sich in Anspruch alle Österreicher zu vertreten. Dies zeigt sich auch in der modernen FPÖ, wie sich beispielsweise an einer Aussage des derzeitigen Parteiobmann Heinz- Christian Strache veranschaulichen lässt, welcher auf dem FPÖ- Neujahrstreffen im Januar 2013 sagte: "Mit 18% habe ich nicht die Macht die Interessen der Österreicher durchzusetzen. Ich brauche Macht (..)" (Strache 2013, min 47:12).

Auf ähnliche Art und Weise nimmt die AfD für sich in Anspruch, sich für den wahren Volkswillen“ einzusetzen, die Parteirhetorik bezieht sich auf eine „schweigende Mehrheit“. Ihre machtpolitischen Ziele definierte die AfD zuletzt auf ihrem Parteitag in Stuttgart auf welchem die Parteivorsitzende Frauke Petry mit den Worten „Wir wollen Mehrheiten erringen, damit wir unsere Programmatik als Gegenentwurf zum politischen Establishment durchsetzen können“ (Welt.de 2016) den Anspruch ihrer Partei offenkundig machte, nicht nur eine Wählergruppe zu vertreten, sondern zur Volkspartei (vgl. Nohlen 2001, 662ff) zu werden.

Es zeigt sich, was trivial erscheint, dass sowohl FPÖ als auch AfD versuchen breite Bevölkerungsgruppen anzusprechen und eine möglichst große Zahl an Wählerstimmen und Unterstützern zu sammeln. Dabei zielen sie auf das gesamte Wählerspektrum.

Als Unterziel kann die Ambition angesehen werden, die jeweils verwendeten, traditionell eher tabuisierten Themengebiete wieder weiter in die gesellschaftliche Mitte zu rücken, was die Akzeptanz in der Gesellschaft verstärkt und somit den Weg für das Hauptziel, den Stimmengewinn, ebnet. Wurden weit rechte Parteien und Themen früher mehr oder weniger kategorisch abgelehnt, können rechtspopulistische bis rechtsextreme Parteien seit einigen Jahren starke Stimmengewinne verzeichnen (vgl. Rabinowich 2016). Dies ist vor allem Strategien und Herangehensweisen geschuldet.

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Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Analyse und Vergleich der Agitationsstrategien von FPÖ und AfD
Hochschule
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck
Note
1,0
Autor
Jahr
2017
Seiten
21
Katalognummer
V464399
ISBN (eBook)
9783668926158
Sprache
Deutsch
Schlagworte
FPÖ, AfD, rechte, Parteien, Agitation, Wahlkampf
Arbeit zitieren
Christian Aufenanger (Autor), 2017, Analyse und Vergleich der Agitationsstrategien von FPÖ und AfD, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/464399

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