"Term Limits" und "Recall". Evaluation und Vergleich von Reformen und ihre Auswirkung auf Electoral Accountability


Seminararbeit, 2017
23 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhalt

I Einleitung

II Electoral Accountability

III Term Limits
1 Executive Term Limits
1.1 Präsidentielle Demokratien
1.2 Parlamentarische Demokratien
2 Legislative Term Limits
2.1 USA
2.2 Mexiko
2.3 Vergleich

IV Recall
1 Präsidenten
2 Regierungen
3 Parlament
4 Abgeordnete

V Alternative Reformen

VI Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

I Einleitung

„Power tends to corrupt, and absolute power corrupts absolutely“. Dieses Zitat von Lord Acton wird oft im Zusammenhang mit der Forderung nach term limits, insbesondere in den USA verwendet. Zugrunde liegt die Perzeption, dass gewählte Politiker, ob in legislativen oder exekutiven Funktionen, sich in der Auswahl von policies nicht mehr an den Interessen der Bürger orientieren, sondern eigene Agenden verfolgen.

Gründe für die Nicht-Kongruenz von Wählenden und Gewählten kann einerseits politische Korruption, also "[...] the misuse of public office for private gain" (Boswell und Rose-Ackerman 1996) sein. Dies beinhaltet sowohl die Annahme von monetären Mitteln – zumeist von politischen Interessengruppen – als auch der vermutlich weit verbreitetere Ausbau der eigenen politischen Macht – oftmals durch den Erhalt eines höheren politischen Amtes – für die Unterstützung bzw. Einbringung gewisser policies.

Andererseits kann eine Nicht-Kongruenz auch durch abweichende Vorstellungen über die Effektivität bestimmter policies für die Wohlfahrt der Wählenden bedingt sein. Dies erklärt sich unter anderem durch eine Professionalisierung der politischen Klasse und die politische Notwendigkeit, auch unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen um die allgemeine Wohlfahrt zu sichern. So wäre beispielsweise eine Steuererhöhung eine möglicherweise bei den Wählenden unbeliebte policy, welche jedoch auf längere Sicht die Wohlfahrt der Bürger erhöhen könnte.

Das zugrundeliegende Problem ist also nicht allein die politische Korruption, sondern die vom Wählenden als zu gering perzipierte electoral accountability, die politische Verantwortlichkeit bzw. Rechenschaftspflicht eines Gewählten gegenüber den Wählenden.

Allgemein wird ein hohes Maß an electoral accountability sowohl in der Politikwissenschaft (Ashworth 2012), als auch in der Öffentlichkeit (derstandard.at 2015) zumeist als wünschenswert erachtet. Zwar kann – wie oben beschrieben – die Unabhängigkeit eines Politikers von den Wählenden beizeiten auch notwendig sein um unpopuläre Entscheidungen zu treffen, in Rahmen dieser Arbeit soll jedoch die Frage welches Maß an electoral accountability wünschenswert ist vernachlässigt werden. Von Relevanz soll lediglich die Auswirkung von Reformen bzw. policies auf das Maß der electoral accountability von exekutiven und legislativen Funktionären gegenüber ihrem Wahlvolk sein. Zur genauen Einordnung des Begriffs soll ein der Analyse und des Vergleichs der Reformoptionen ein Kapitel ein kurzes Kapitel über electoral accountability voranstehen.

Durch theoretische und empirische Untersuchung von exekutiven und legislativen term limits – Amtszeitbeschränkung – und recall – der politischen Amtsenthebung – soll festgestellt werden, inwiefern diese Maßnahmen die electoral accountability – Verantwortlichkeit – gewählter Politiker gegenüber den Wählenden erhöht bzw. senkt. Die Reformen sollen sowohl hinsichtlich ihres länderspezifischen Kontexts – also der Art und Weise wie sie in unterschiedlichen Kontexten wirken – als auch miteinander hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und (V/) miteinander verglichen werden.

Dabei sollen sowohl bereits verwendete Systeme – wie exekutive Amtszeitbeschränkungen in präsidentiellen Demokratien – als auch theoretisch mögliche Reformen – wie exekutive Amtszeitbeschränkungen in parlamentarischen Demokratien – untersucht werden. Da legislative term limits wenig verbreitet sind, wird sich hier insbesondere auf die USA beschränkt, wo sich eine große Bewegung für die Einführung von congressional term limits gebildet hat.

Im Anschluss an Analyse und Vergleich der unterschiedlichen Ausprägungen von term limits und recall hinsichtlich ihrer Effektivität in der Steigerung der electoral accountability und der Kongruenz der Präferenzen der Wählenden und der Entscheidungen der Gewählten. Dabei ist festzuhalten, dass electoral accountability das Maß der Kongruenz positiv beeinflusst, es jedoch auch möglich ist, Kongruenz durch andere Faktoren zu erhöhen. Abschließend sollen Alternativen zu den untersuchten Reformen angesprochen werden.

II Electoral Accountability

Electoral accountability – politische Verantwortlichkeit – ist das Bindeglied zwischen den Wählenden und dem Gewählten eines bestimmten politischen Amtes. Ein großes Maß an electoral accountability führt – wie Uslaner und Weber zeigen – zu stärkerer Kongruenz zwischen den Präferenzen der Wählenden und den policy Entscheidungen des Gewählten (Uslaner und Weber 1983). In Demokratien wird electoral accountability formal durch regelmäßige Wahlen gewährleistet.

Jedoch führen einige Faktoren dazu, dass diese Kontrollfunktion durch die Wählenden beeinträchtigt wird. Einerseits ist die Periode zwischen Wahlen relativ groß – in der Regel 3 bis 6 Jahre – um die Effektivität eines gewählten Parlaments bzw. eines Präsidenten zu gewährleisten. Dies lässt den Gewählten insbesondere in der Zeit nach der Wahl einen relativ großen Handlungsspielraum, während welcher der Wähler keine Möglichkeit hat sie zu sanktionieren.

Des Weiteren ist für den Wählenden nicht immer klar, welcher bzw. welche Amtsträger für die Entscheidung welche er sanktionieren möchte verantwortlich war bzw. ist. Oft wird die Verantwortung für unbeliebte Entscheidungen abgestritten und verschleiert. Fred Cutler argumentiert: "Under these conditions, voters who see something amiss may find it difficult to translate that judgment into an effective voting decision “ (Cutler 2004).

Besonders schwierig ist es für Wählende einzelne Abgeordnete zur Verantwortung zu ziehen, da zumeist Parteien und nicht einzelne Personen gewählt werden. So kann bei einer Verhältniswahl quasi nicht verhindert werden, dass einer der Parteivorsitzenden – einer großen Partei – ins Parlament gewählt wird.

Ist ein hohes Maß an electoral accountability gewünscht, so bedarf es zu ihrer Steigerung in indirekten Demokratien und somit der Kongruenz zwischen den Präferenzen der Wählenden und den Entscheidungen der Gewählten also einer bzw. mehrerer Reformen.

III Term Limits

Term limits bezeichnen die Beschränkung der Anzahl an Wahlperioden in denen ein Amtsinhaber wiedergewählt werden kann. Diese können sowohl für exekutive Funktionen – Präsident, Regierungsmitglieder, Regierungsoberhaupt (Premierminister) – als auch für legislative Funktionen – Mitglieder jeglicher Parlamente – gelten. Des Weiteren gibt es consecutive und lifetime term limits. Consecutive term limits sind Beschränkungen der Wiederwahl eines derzeit amtierenden Amtsinhabers und limitieren die Anzahl der Wahlperioden, die ein Aspirant in aufeinander folgenden Wahlperioden in ein bestimmtes Amt gewählt werden kann. Lifetime term limits bezeichnen die gesamte Anzahl der Wahlperioden, in welchen ein Anwärter in ein bestimmtes Amt gewählt werden kann. Allgemein zielen term limits darauf ab die Macht einzelner Personen zu beschränken und eingefahrene Strukturen aufzubrechen.

Ein wichtiger Faktor für die Wirkungsweise von term limits, ob executive oder legislative ist die Anzahl an Amtsperioden die ein Parlamentarier, Präsident oder Regierungsmitglied gewählt werden darf. Die Auswirkungen von term limits werden naturgemäß stärker, je restriktiver die Beschränkungen sind. Da in dieser Arbeit die Auswirkungen von Amtszeitbeschränkungen analysiert werden sollen, werden, wird sich auf term limits von ein bzw. zwei Amtszeiten konzentriert.

1 Executive Term Limits

Executive term limits sind vor allem in präsidentiellen Demokratien weit verbreitet. Sie beschränken die Amtszeit des Präsidenten bzw. der Regierung und können wie oben bereits beschrieben entweder consecutive oder lifetime term limits sein.

1.1 Präsidentielle Demokratien

In präsidentiellen Demokratien sind oftmals term limits für das Präsidentenamt festgelegt. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Macht eines Präsidenten zeitlich zu beschränken und somit die Möglichkeit bzw. die Wahrscheinlichkeit für die Ausbildung eines totalitären Staates zu verringern. Auch soll die Beschränkung der Zeit im Präsidentenamt dazu führen, dass ein Präsident sich politisch nicht zu sehr von seiner Wahlbevölkerung entfernt.

Term limits gehören zum Arsenal fast jeder intakten präsidentiellen Demokratie. So ist beispielsweise das Präsidentenamt in den USA auf zwei terms – also acht Jahre – beschränkt, dass des russischen Präsidenten derzeit auf zwei aufeinanderfolgende – also consecutive – terms von je sechs Jahren.

Die Verankerung der Amtszeitbeschränkung in der Verfassung ist jedoch keineswegs absolut. Wie Ginsburg et al zeigen, können Verfassungen von Präsidenten mit starkem Rückhalt in Bevölkerung und/oder im Parlament, Verfassungen ändern, oder mit der Unterstützung des Militärs einen Staatsstreich durchführen um das Präsidentenamt länger als vorgesehen (war) zu halten (Ginsburg et al. 2010).

Inwiefern wirken sich executive term limits in präsidentiellen Demokratien auf das Maß der electoral accountability aus? Am Beispiel der USA sieht man, dass Präsidenten in ihrer zweiten Amtszeit politisch unabhängiger von der öffentlichen Meinung sind und policies eher nach ihren eigenen Präferenzen wählen (Smart und Sturm 2013). Dies zeigt zumindest für die Zeit der zweiten Amtsperiode eine geringere Verantwortlichkeit gegenüber den Wählenden. Jedoch wird durch dieses Prinzip der Rotation sichergestellt, dass nach der zweiten Amtszeit ein neuer Präsident gewählt wird, welcher sich ausreichend Kongruent zeigen muss, um ins Amt gewählt zu werden. Executive term limits stellen also eine Abwägung zwischen verschiedenen Prinzipien dar.

1.2 Parlamentarische Demokratien

In parlamentarischen Demokratien sind executive term limits unüblich. Zu begründen ist dies mit der indirekten Wahl der Regierung. Da die Regierung durch eine Mehrheit im Parlament gestützt wird und somit durchgehender Kontrolle ausgesetzt ist, fällt die Notwendigkeit der zeitlichen Machtbeschränkung durch term limits weg.

Jedoch ist es interessant die Frage zu stellen wozu die Einführung von executive term limits in einer parlamentarischen Demokratie führen könnte. Da die Regierung weiterhin der Kontrolle des Parlaments unterliegt und Gesetze durch das Parlament erlassen werden, ergibt sich keine erhöhte Unabhängigkeit der Regierung gegenüber den Wählenden. Möglicherweise könnte die Einführung von term limits eine gewisse Dynamisierung in der Parteienpolitik bewirken, da nach Ablauf der festgesetzten Beschränkung viele Regierungsposten neu besetzt werden müssen. Wenn Alt-Minister und Alt-Premierminister kein Amt mehr bekleiden dürfen, müssten innerhalb der Partei stets neue Funktionäre die ‚Leiter emporklimmen‘ um vakante Posten füllen zu können.

2 Legislative Term Limits

Legislative term limits sind Amtszeitbeschränkungen für Parlamentarier. Sie sind besonders interessant hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Kongruenz zwischen verabschiedeten Gesetzen und Präferenzen der Wählenden. Es stellt sich die Frage, welche Ziele die Befürworter von legislative term limits verfolgen, bzw. welchen Effekt man sich erhofft.

Das Narrativ der Befürworter beschreibt ein Szenario, in dem Mitglieder von Parlamenten keine Karrierepolitiker sind, sondern aus der Schicht der Bürger kommen, einen – nichtpolitischen – Beruf ausübt und nach dem Dienst für sein Land wieder in diesen Beruf zurückkehrt. Dies drückt sich unter anderem in dem Slogan der Pro-term limit-Bewegung U.S. Term Limits aus: "Citizen Legislators, not Career Politicians" (U.S. Term Limits o.J.) Diese Umformung der Parlamente soll mehrere Effekte mit sich führen.

Zum einen soll dies dazu führen, dass Korruption bekämpft wird, da es Interessengruppen mit ständig neuen Volksvertretern – mit starkem, ungetrübtem Gewissen – zu tun haben. Dadurch werden Strukturen, welche korrupte Netzwerke begünstigen, aufgebrochen. (Greenberg 1994)

Auch soll eine Verjüngung des Parlaments bewirkt werden und somit senioritäre und elitäre Strukturen aufgebrochen werden. (Greenberg 1994) Dies soll unter anderem zu einer Verringerung der Staatsausgaben führen. "[term limits will] reduce out-of-control government spending by removing veteran legislators who became acclimated to the prospending environment in our nation’s capitals." (Cummins 2012) Ein weiterer – von manchen – erhoffter Effekt ist die größere Chance für Frauen und ethnische Minderheiten in Parlamente einzuziehen, da der Großteil der derzeitigen Parlamentarier Männer und – im Fall der USA – von weißer Ethnie sin.

[...]

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
"Term Limits" und "Recall". Evaluation und Vergleich von Reformen und ihre Auswirkung auf Electoral Accountability
Hochschule
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck
Note
1,0
Autor
Jahr
2017
Seiten
23
Katalognummer
V464402
ISBN (eBook)
9783668932623
ISBN (Buch)
9783668932630
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Term Limits, Recall, Neuwahlen, terms
Arbeit zitieren
Christian Aufenanger (Autor), 2017, "Term Limits" und "Recall". Evaluation und Vergleich von Reformen und ihre Auswirkung auf Electoral Accountability, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/464402

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