Warum wurden für Hotelbetriebe in Deutschland 2009 die Mehrwertsteuersätze gesenkt? Eine pluralismustheoretische Analyse


Hausarbeit, 2017
14 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

lnhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der Begriff des Pluralismus
2.1. Die historische Entwicklung des Pluralismus-Begriffs
2.2. Ernst Fraenkels Pluralismustheorie

3. Die Senkung der Mehrwertsteuersätze für Hotelbetriebe
3.1. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
3.2. Die Senkung der Mehrwertsteuersätze und dessen Auswirkung

4. Pluralismustheoretische Analyse nach Ernst Fraenkel
4.1. Das Gemeinwohl bei der Mehrwersteuersenkung
4.2. Forderungen für die Mehrwersteuersenkung
4.3. Die ablehnende Haltung öffentlicher Gruppen und Verbände
4.4. Die Rolle des FDP „Spendenskandals“
4.5. Eine Gesetzesverabschiedung auf Basis der Pluralismustheorie?

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Bezeichnung des Pluralismus gehört im heutigen Sprachgebrauch zum Alltagsjargon. Dabei wurde das Wort bereits in der Vergangenheit von bekannten Philosophen wie z.B. Immanuel Kant oder William James verwendet (Steffani 1980: 15-16) und findet heute auch in der Politikwissenschaft (auf anderer Bedeutungsgrundlage) Anwendung. In Deutschland ist der Pluralismus-Begriff insbesondere durch die große und stetig wachsende Anzahl von zurzeit ca. 2200 Interessenverbänden (vgl. BAnz 2016: 3-598) von aktuellerund anhaltender Relevanz.

Diese Hausarbeit mit dem Thema „Warum wurden für Hotelbetriebe in Deutschland 2009 die Mehrwertsteuersätze gesenkt? Eine pluralismustheoretische Analyse“ wird die Thematik des Pluralismus in Bezugnahme auf eine Komponente des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes 2009 mit dem Ziel behandeln, den medialen Vorwurf der von der FDP betriebenen „Klientelpolitik“ (Süddeutsche-Zeitung 2010) mit einer wissenschaftlichen fundierten Theorie zu kontrastieren. Im Zuge dessen soll im Fazit eine Antwort auf das ‚warum’ in der Fragestellung gegeben werden.

Der aktuelle Forschungsstand zur Pluralismustheorie ist sehr ausgeprägt und wird auf den folgenden Seiten zur Bearbeitung der Fragestellung herangezogen. Gegenteilig sind wissenschaftliche Untersuchungen zur Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe in der Vergangenheit nur in geringem Umfang vorgenommen worden. Hieraus ergibt sich ein weiterer Grund für die Themenwahl.

Einleitend wird eine Definition und die historische Entwicklung des Pluralismus präsentiert. Hierbei liegt der Fokus (auch für die folgende Analyse) auf der Theorie des Politikwissenschaftlers Ernst Fraenkel, Diese wird in einem eigenen Unterkapitel aufgeführt. Im Anschluss der Erläuterung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der Mehrwertsteuersenkung für Hotelbetriebe folgt die Darlegung der Ansichten der befürwortenden und ablehnenden Gruppen und Interessenverbänden, um den Diskurs nachzuvollziehen.

Schließlich wird der Einfluss einer Parteispende an die FDP in das Gesamtgefüge aufgenommen, um bilanzierend die Frage nach der Effektivität der Ursachenforschung mit der Pluralismustheorie kritisch-reflektierend zu beantworten.

2. Der Begriff des Pluralismus

Die Bedeutung des Begriffs Pluralismus ist breit gefächert und bedarf in Vorbereitung auf die spätere Analyse einer genauen Definition. Im Jahr 1980 differenzierte der Politikwissenschaftler Winfried Steffani zwischen einem analytisch-deskriptiven und einem normativen Ansatz (vgl. Steffani 1980: 16).

Ersterer beschäftigt sich hierbei (zusammengefasst unter der Bezeichnung der "soziologischen Pluralismustheorie")3 mit der "[...] Beschreibung eines gesellschaftlichen Sachverhalts [...] als analytisches Konzept zu dessen empirische[n] Erforschung [...] [beziehend] auf soziologische Gruppenund Verbandstheorie" (Steffani 1980: 16). Der zweite (normative) Ansatz legt den Fokus laut Steffani auf die "[...] pluralistische Staatsund Demokratietheorie [...]" in Rücksichtnahme auf staatliche "[...] Grundwerte [wie] der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität [...]" (ebenda).

Im heutigen allgemeinen Politik-Wissenschaftlichen Sprachgebrauch wird unter der Pluralismustheorie zumeist ein gleichberechtigtes, koexistierendes Agieren und Wirken von einer Mehrzahl sozialer Vereinigungen (zumeist Verbände) in einem Staat verstanden.

2.2 Die historische Entwicklung des Pluralismus-Begriffs

Der Begriff wurde in der Vergangenheit von unterschiedlichen Wissenschaftlern ausgelegt. Quellenkritisch anzumerken ist, dass diese beinah ausschließlich aus dem amerikanischen Raum stammen und nur zum Teil auf die Umstände im Deutschen Raum anwendbar sind. Der Bezug zu deutschen Untersuchungen findet sich im Kapitel 2.3 zu Ernst Fraenkel.

Hervorstechend in der Begriffsbildung des Pluralismus war der Politikwissenschaftler David B. Truman (1913-2003). Er postulierte in seinem Buch „The Governmental Process“ (1951), dass jede Gruppe (unabhängig von ihrer Größe, Grad der Organisation und dem vertretenen Interesse) fähig sei, ihre Interessen auch in der Tat durchzusetzen (vgl. Truman 1951: 84-85).

Zunächst nahm die der Verbände und Gruppen beigemessene Bedeutung auf Basis von Trumans Erkenntnisse zu. So bezeichnete Robert A. Dahl (1915-2014) den „[...] Pluralismus [sogar] als Nachfolge der Gewaltenteilungsund Balancetheorie [...]“ (Zeitler 2006: 68).

Später korrigierte Dahl seine Aussage jedoch (vgl. ebenda) und auch von außen wurde zunehmend Kritik am bisherigen Konzept des Pluralismus laut, die v.a. seit den Veröffentlichungen von Ernst Fraenkel in den sechziger Jahren zumeist als Neo-Pluralismus betitelt wird (vgl. bspw. Ladwig-Winters 2009: 12). Aufgrund der bis heute anhaltenden Relevanz dient seine Theorie daher als Schwerpunkt für die vorliegende Arbeit.

2.3 Ernst Fraenkels Pluralismustheorie

In Abgrenzung von korporatistischen Elementen der „Volksdemokratien“, die Fraenkel zufolge ihre Macht „[...] mittels Zwangsorganisationen [...] totalitär [...]“ (Fraenkel 2011: 258) zu sichern versuchen, erläutert er in seinem 1964 erschienenen Aufsatz die durch das Grundgesetz geschützte Möglichkeit der freien pluralistischen Organisation von Bürgern in Verbänden in westlichen Demokratien (vgl. ebenda).

Seine Pluralismustheorie solle dabei als „[...] Lösung für Probleme [...] [dienen], über die ein consensus omnium [also eine Übereinstimmung der Ansichten unter der gesamten Bevölkerung; Anm. d. Verf.] nicht besteht. [Hervorhebung im Original]“ (Fraenkel 2011: 259)

Das Gemeinwohl unter der Bevölkerung wird bei Fraenkel zudem nicht, wie es bei totalitären Systemen der Fall ist, im Voraus (also „a priori“) klar bestimmt (vgl. ebenda), sondern ergibt sich am Ende („a posteriori“) „[...] als das Ergebnis eines delikaten Prozesses der divergierenden Ideen und Interessen [hier auch: Verbände; Anm. d. Verf.] [...]“ (ebd. 259).

Inhaltliche Streitigkeiten und Differenzen zwischen den Gruppen (oder Verbänden) werden dabei durch die fehlende Intervention des Staates gefördert (Fraenkel 2011: 259) und stellen eine unentbehrliche Determinante für die Zufriedenheit des Individuums durch Kompromissbildung da.

Fraenkel betont in diesem Zusammenhang die Relevanz des „fair play[s]“ (ebenda) als Voraussetzung für die Erreichung des Gemeinwohles: Die Organisationen und Gruppen müssen sich bei ihren Interaktionen anerkannten moralischensowie rechtlichen Rahmenbedingungen unterwerfen (vgl. ebd.).

3. Die Senkung der Mehrwertsteuersätze für Hotelbetriebe

3.1 Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Die Senkung der Mehrwertsteuersätze für Hotelbetriebe in Deutschland 2009 wurde im Rahmen eines größeren Gesetzespaketes beschlossen. Dieses Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (kurz: Wachstumsbeschleunigungsgesetz) wurde am 22. Dezember 2009 verabschiedet und trat zum 01. Januar 2010 in Kraft (vgl. BGBl. I 2009: 3950). Es wurde unter der Führung der Regierungskoalition zwischen der CDU/ CSU und der FDP im Bundestag in Kraft gesetzt.

In Folge der schweren Wirtschaftskrise ab 2007 hatte die amtierende Regierung das Ziel, mit diesem Konjunkturpaket zu intervenieren. Zur Zielsetzung zählt vor allem eine verstärkte finanzielle Unterstützung und Entlastung für Familien und Unternehmen (vgl. BT-Drucksache 17/15 2009: 1-2).

Zu den Maßnahmen des Gesetzes gehört die Erhöhung der Steuerfreibeträge für Kinder. Weiterhin wird in Folge der Reform eine Erhöhung des Kindergeldes beschlossen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes sollen Eltern ”[...] für [das] erste und zweite Kind[...] jeweils 184 Euro, für dritte Kinder 190 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 215€ [erhalten]“ (BGBl. I 2009: 3951).

Neben einer neuen Regelung des Erbschaftssteuerrechts in Familien, werden auch die Unternehmen in Deutschland durch Änderungen bei der Grunderwerbssteuer profitieren. Weiterhin wird die Umsatzsteuer für Hotelbetriebe gesenkt (vgl. Kapitel 3.2). Abschließend kommt es zum Förderungsausbau von regenerativen Energien durch Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) (vgl. BGBl. I 2009: 3950-3956).

Im Zuge ihres Gesetzesvorhabens prognostizierten die Fraktionen der CDU/CSU und FDP jährliche Minderungen bei den Steuereinnahmen von ca. 8,48 Millionen Euro in der Summe. Davon entfallen im Detail ca. 4,6 Millionen Euro auf den Bund, ca. 2,28 Millionen Euro auf die Länder und ca. 1,57 Millionen Euro auf die Gemeinden. Zusätzlich sei mit Ausgaben von bis zu 12 Millionen Euro durch die Erhöhung des Kindergeldes zu rechnen (vgl. BT-Drucksache 17/15 2009: 2).

3.2 Die Senkung der Mehrwertsteuersätze und dessen Auswirkung

Im Kern wurde die Mehrwehrsteuer, die für eine Übernachtung im Gastgewerbe vom Hotelbetrieb an den Staat abzuführen ist, mit Wirkung zum 01.01.2010 von 19% auf 7% gesenkt. Von der Steuerermäßigung betroffen ist im genauem Wortlaut in Artikel 5 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes:

[...]die Vermietung von Wohnund Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. [Diese Änderung gilt] nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, auch wenn diese Leistungen mit dem Entgelt für die Vermietung abgegolten sind. (BGBl. I 2009: 3953)

Folglich ergibt sich für etwaige an dem betreffenden Hotel angeschlossene Dienstleistungen, wie z.B. das Frühstück keine Steuervorteile. Diese und vergleichbare Umsatzsteuerermäßigungen werden aufgrund ihrer Intransparenz auch von offizieller Seite kritisiert (Bundesrechnungshof 2010: 5-6).

Laut des Deutschen Hotelund Gaststättenverbandes e.V. (DEHOGA) profitiert das Hotelgewerbe von der Mehrwertsteuersenkung. So stiegen ihre Erlöse im Zuge der Mehrwertsteuersenkung. Diese Summen wurden wiederum investiert (vgl. Hofstetter 2013: 3-4).

Zu diesen Zahlen ist anzumerken, dass die „[...]klassische Hotellerie seit 2004 [(mit Ausnahme von 2009)] nahezu durchgängig eine positive Umsatzentwicklung erzielt[e].“ (Hofstetter 2013: 3). Da die Wirtschaftskrise jedoch bereits im Jahr 2007 ausbrach, scheint die Sonderregelung für das Hotelgewerbe nicht gerechtfertigt. Schließlich war das Hotelgewerbe auch vor dem Inkrafttreten des Wirtschaftsbeschleunigungsgesetzes (während der Wirtschaftskrise mit Ausnahme von 2009) einem Wachstum unterworfen (vgl. ebenda).

Auf die Frage nach der Notwendigkeit der Maßnahme seitens der Bundesregierung soll an dieser Stelle zwecks zukünftiger wissenschaftlicher Untersuchungen hingewiesen sein.

[...]

Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Warum wurden für Hotelbetriebe in Deutschland 2009 die Mehrwertsteuersätze gesenkt? Eine pluralismustheoretische Analyse
Hochschule
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover
Note
2,0
Autor
Jahr
2017
Seiten
14
Katalognummer
V468266
ISBN (eBook)
9783668939110
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Hotelsteuer, Pluralismus, FDP, Pluralismustheorie, Mehrwertsteuer, Analyse, Politikwissenschaft
Arbeit zitieren
Jannis Davids (Autor), 2017, Warum wurden für Hotelbetriebe in Deutschland 2009 die Mehrwertsteuersätze gesenkt? Eine pluralismustheoretische Analyse, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/468266

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