Von heroischen Männern und echten Frauen. Geschlecht und Geschlechterkonstruktionen in der Ideologie der Identitären Österreich

Inhaltsverzeichnis

Danksagung

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Forschungsdesign und methodische Umsetzung
2.1 Forschungsleitende Frage und Unterfragen
2.2 Methodik und Quellen
2.3 Begriffsbestimmungen / Arbeitsbegriffe

3 Theoretische Grundlage

4 Die Identitären
4.1 Die ‚alten‘ und ‚neuen Rechten‘ in Österreich
4.2 Wie ‚neu‘ sind die ‚Neuen Rechten‘ wirklich?
4.3 Zwischenzusammenfassung

5 Geschlechterkonstruktionen der IÖ
5.1 Weiblichkeitsbild
5.2 Männlichkeitsbild
5.3 Zwischenzusammenfassung

6 Othering durch Gendering – die Bedeutung von Geschlecht in der Ideologie der IÖ
6.1 „Die Nation“ und „Der Große Austausch“
6.2 Frauen als Opfer und Männer als Helden
6.3 Frauen als Täterinnen
6.4 Frauen als Retterinnen der Nation

7 Beantwortung der Forschungsfragen und Ableitung der Hypothesen

8 Fazit

Bibliographie

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek:

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Danksagung

Auf diesem Weg möchte ich mich bei allen Menschen bedanken, die mich in den letzten Jahren bei meinem Ziel ein Doppelstudium zu schaffen, unterstützt haben. Ein besonderer Dank gilt meinem Freund und Mentor Helmut H., der mich ermutigt hat, meinen eigenen Weg zu gehen und allen Widerständen zum Trotz meiner Leidenschaft zu folgen. Des Weiteren möchte ich mich bei meiner Studienkollegin und Freundin Zuzana M. bedanken, die mich durch diese dreieinhalb Studienjahre als Kollegin begleitet, motiviert und mir meine Prüfungsangst genommen hat und mir auch privat als gute Freundin durch schwere Zeiten geholfen hat. Ohne diese zwei Personen wäre ich nicht so weit gekommen – Danke!

Ich möchte mich aber auch bei allen Menschen bedanken, die mir in der Zeit, als ich diese Bachelorarbeit geschrieben habe, mit Rat und Tat zur Seite gestanden sind und mich mit Essen versorgten, mir Mut zugesprochen haben, mit denen ich mich austauschen konnte und die mir durch Feedback und Kritik geholfen haben diese Arbeit fertigzustellen. Ein besonderer Dank geht hierbei an David und Nino, die sich meiner Arbeit angenommen haben und sie gemäß der deutschen Sprache korrigiert haben.

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

Bild 1: Natur in Verbindung mit Weiblichkeit

Bild 2: Demonstrierte der Naturverbundenheit

Bild 3: Erhalt Europas.

Bild 4: Melanie Schmitz als sexualisiertes Poster-Girl

Bild 5:Aktivistische Äußerungen von Melanie Schmitz

Bild 6: Melanie Schmitz als Rednerin bei einer Demonstration

Bild 7: Melanie Schmitz im traditionellen Rollenbild

1 Einleitung

Sie sind jung, sie sind gebildet und sie sind rechtsextrem – die Identitären Österreich. Seit Ende 2012 haben sie sich in den deutschsprachigen Medien einen Namen gemacht. Sie selbst bezeichnen sich als die ‚Identitäre Bewegung Österreich‘ und werden im Vereinsregister als „Verein zur Erhaltung und Förderung kultureller Identität“ geführt. Die Mitglieder fühlen sich selbst als ‚europäische Ureinwohner‘ und sehen sich durch die Zuwanderung - vor allem jene von Muslimen - in ihrer Existenz gefährdet.¹ Durch ‚linke‘ Aktionsmuster, Protestformen und Störaktionen haben sie in den vergangenen Jahren immer wieder auf sich aufmerksam gemacht.²

Sie unterscheiden sich von den ‚alten‘ Rechten auf mehrere Arten. Sie wenden sich ab, vom bisher im Alltagsbewusstsein verankerten Bild der Rechtsextremen: männlich, weiß, mit Springerstiefel und Baseballschläger. Sie inszenieren sich als hipp und friedfertig und setzen eher auf diskursive Strategien als auf lediglich kurz wirksame Gewaltaktionen.³ Neu ist außerdem, dass die Gesichter in der Außenkommunikation immer öfter weiblich sind. Gerade die Gruppierung, die in ihrer Rekrutierung auf einschlägige Burschenschaften setzt, inszenieren ihre Auftritte in den sozialen Netzwerken durch junge Frontfrauen*. Einschlägige rechte Gruppierungen verändern ihr Gesicht – es wird jünger, hipper und immer weiblicher. In den ersten Reihen von Demonstrationszügen, auf den Fotos in den sozialen Netzwerken oder auch bei der Vermarktung ihrer Produkte – die Identitären Österreich bringen die Frauen* in ihrer Gruppierung gezielt zur Geltung. Sie inszenieren sich außerdem als die ‚wahren Feminist*innen‘ und widmen sich in ihrer Ideologie und ihren Aktionen frauen*politischen Themenbereichen.⁴

In diesem Zusammenhang eröffnen sich die Fragen, welche Rolle Frauen* heutzutage in der ‚modernen‘ rechtsextremistischen Gruppe tatsächlich spielen, welche Rollenbilder die Identitären Österreich anbieten, dass sich auch immer mehr Frauen* mit der Ideologie und der Organisation dieser Gruppe identifizieren können und aus welchen Gründen die Identitären Österreich zunehmend auf Frauen* und frauen*politische Themen in ihrer Kommunikation und Ideologie setzen.

2 Forschungsdesign und methodische Umsetzung

2.1 Forschungsleitende Frage und Unterfragen

Aus dem in der Einleitung dargestellten Forschungsinteresse ergibt sich für diese Arbeit die folgende forschungsleitende Frage:

„Welche Rolle spielen die Strukturkategorie ‚Geschlecht‘ und die Verwendung von frauen*politischen Themen in der Ideologie und den Strategien der Identitären Österreich zur Positionierung ihrer Ideologie in der Gesellschaft?“

Aus dieser Überfrage lassen sich die folgenden Unterfragen ableiten:

1. „Welche Geschlechterverhältnisse konstruieren die Identitären Österreich?“
2. „Welche Identifikationsangebote bieten die Identitären Österreich für Frauen* und Männer* in ihren Geschlechterkonstruktionen?“
3. „Welchen Einfluss hat die Strukturkategorie Geschlecht bei der Konstruktion von Wir-Sie-Gruppen /-Beziehungen (Antagonismen)?“
4. „Welche Rolle spielen die Geschlechterverhältnisse und -konstruktionen in der Ideologie der Identitären Österreich?“
5. „Welche Rolle spielen frauen*politische Themen in der Ideologie der Identitären Österreich?“

Zunächst soll eine kurze Darstellung der Identitären Bewegung erfolgen, welche Aufschluss darüber geben soll, wo sich die ‚Neuen Rechten‘ einordnen lassen und vor allem auch in wie weit sie sich vom herkömmlichen Rechtsextremismus unterscheiden. Anschließend werden die Ziele der Identitären Österreich beleuchtet und welche Strategien sie anwenden, um diese zu erreichen. Hierbei wird auch eine kritische Auseinandersetzung mit der Theorie der ‚Kulturrevolution von rechts‘ von Alain de Benoist stattfinden, da sich die Gruppierung selbst auf diesen Theoretiker bezieht und eine Bezugnahme darauf damit notwendig macht.

Das zweite Kapitel widmet sich den Rollenbildern und Geschlechterkonstruktionen, welche von den Identitären Österreich vertreten werden. Dabei wird auf die Frauen*bilder und Männer*bilder und deren Verhältnis zueinander eingegangen. Dabei steht im zentralen Fokus was die Identitären Österreich unter ‚weiblich‘ und ‚männlich‘ verstehen und auf welcher Basis sie dies definieren und legitimieren. Hierzu soll auch auf die ‚neuen‘ Identifikationsangebote dieser Gruppierung ein­gegangen werden, welche den Rechtsextremismus auch für Frauen zunehmend interessant macht.

Das dritte Kapitel widmet sich dann abschließend der Bedeutung der Strukturkategorie Geschlecht und der Bedeutung von frauen*politischen Themen innerhalb der Ideologie der Identitären Österreich. Verbildlicht wird dies am Beispiel des von ihnen prophezeiten ‚Untergangsszenario‘ des ‚Großen Austauschs‘.

2.2 Methodik und Quellen

Da es sich bei dieser Arbeit um eine Literaturarbeit handelt, werden die oben dargestellten Forschungsfragen mittels theoretischer Argumentation durch Primär- und Sekundärliteratur erfolgen, welche mittels empirischer Beispiele untermauert sind. Dazu werden sowohl statistische Daten als auch veröffentlichtes Material von den Identitären Österreich bzw. den Identitären im deutschsprachigen Raum selbst (wie etwa Blogbeiträge, Artikel auf ihrer Website oder Social Media Auftritte) herangezogen. Das verwendete Material stammt zwar zu großen Teilen aus Österreich, aber auch zu einigen Teilen aus Deutschland, da die Identitären Österreich wesentlich stärker sind, als jene der Bundesrepublik Deutschland und ein Teil des zentralen Kaders, sowie dem Propagandamaterial der deutschen Identitären, aus Österreich stammt.⁵ Da es sich hierbei um eine qualitative Arbeit handelt, wird ein hypothesengenerierendes Verfahren angewendet. Die aufgestellten Hypothesen dienen dabei als Ausgangspunkt für weiterfolgende Forschungsarbeiten zu diesem Thema. Die verwendete Literatur wird hierzu einer Quellenkritik unterzogen, wobei sowohl die Zitierwürdigkeit als auch die Zitierfähigkeit der jeweiligen Quellen geprüft wird.

2.3 Begriffsbestimmungen / Arbeitsbegriffe

Da Begriffen vor allem in den Sozialwissenschaften selten eine einheitliche Definition zugeschrieben wird, können die in dieser Arbeit verwendeten Begriffsdefinitionen als Arbeitsdefinitionen verstanden werden. Die Begriffsbestimmungen definieren dabei ausschließlich wie die Begriffe innerhalb dieser Arbeit zu verstehen und zu interpretieren sind, erheben allerdings keinerlei Anspruch auf Allgemeingültigkeit.

Um auch andere Geschlechter neben Frau und Mann sichtbar werden zu lassen, wird in dieser Arbeit der Gender Gap verwendet, welcher mittels eines Sterns markiert wird, um dadurch die traditionellen Geschlechterrollen, die bipolare Geschlechteraufteilung, aufzuweichen und Transgender, Inter- oder Transsexuelle zu berücksichtigen. Wenn jedoch aus der Perspektive der Identitären Österreich geschrieben wird bzw. eine Erklärung ihrer Argumentation und Ideologie erfolgt, wird lediglich das Binnen-I oder die Benennung der Geschlechter ohne Stern verwendet, da diese Gruppierung keine Geschlechter außerhalb der binären Geschlechterkonstruktionen innerhalb eines heteronormativen Rahmen zulässt.

3 Theoretische Grundlage

Schon nach relativ kurzer Zeit nach Ende des zweiten Weltkriegs etablierten sich rechtsradikale Gruppierungen und Parteien in den westeuropäischen Ländern. Schon seit den 90er Jahren sind diese wieder am Erstarken. Es handelt sich also per se um kein neues Phänomen. Jedoch gab es einen Wandel von den ‚alten‘ Rechten zu den ‚neuen‘ Rechten, welche auf eine spezifische Form populistischer politischer Kommunikation setzen, wobei sie die Verhältnisse durch die ökonomische Globalisierung, die globalen Migrationsbewegungen und den Abbau der europäischen Sozialstaaten nutzten bzw. noch nutzen, um ihre Ideologie als Lösung für die entstandenen Probleme anzubieten und Sympathisant*innen für sich zu gewinnen. Es handelt sich dabei weniger um eine Ent-Politisierung innerhalb von Demokratien im Westen, als mehr um eine Verschiebung hin zu einer antagonistischen Re-Politisierung, abseits der traditionellen Cleavages. Es wird sich dabei stark auf einen homogenen Volkskörper gestützt und dabei ein für Antagonismen klassisches ‚Wir‘ gegen ‚Sie‘ konstruiert. Das ‚Sie‘ kann dabei verschiedenste Ausformungen annehmen und sich auf die politischen Eliten, ‚das‘ Establishment, die ‚Lügenpresse‘, Migrantinnen und Migranten, Schwule oder auch Feminist*innen beziehen. Auffällig dabei ist, dass sich die ‚neuen‘ Rechten und damit auch die Identitären sowohl für ihre Mobilisierung, als auch für die Fundierung ihrer Ideologie sowohl implizit als auch explizit stark auf die binären Geschlechterverhältnisse stützen. Schon immer haben Geschlechterideologien eine zentrale Rolle in rechtsextremen Ideologien eingenommen, wobei sie mit rassistischen Konzepten und der Vorstellung von einer hierarchischen Zweigeschlechtlichkeit, Heterosexualität und traditionellen Familienverhältnissen verbunden waren. Neu ist allerdings die Auseinandersetzung der Rechten in Bezug auf Geschlecht, die Kampfansagen gegen den sogenannten ‚Genderismus‘, die Gleichstellungspolitik, die Gender Studies und die Anerkennung von sexueller Vielfalt.⁶

Genau diese Mobilisierung der Geschlechterbias und die Konstruktion einer binären Männlichkeit und Weiblichkeit stellen ein zentrales Element des Erfolges der ‚neuen‘ Rechten dar. Jedoch wird den Bedeutungen von Geschlechterverhältnissen in der Rechtsextremismusforschung nur unzureichend Beachtung geschenkt, da meist nur eine ‚Frauendimension‘ als Analysekategorie hinzugefügt wird. Daher orientiert sich diese Arbeit an einem gesellschaftstheoretischen Politik­verständnis, wodurch Geschlecht nicht zu einer Analyseeinheit, sondern zu einer Strukturkategorie wird, „deren hierarchisch-binärer Charakter in allen gesellschaftlichen Bereichen eingelassen ist und der in allen gesellschaftlichen Felder überhaupt erst produziert und reproduziert wird. Politische Normen, Diskurse, Prozesse und Institutionen sind in der Gesamtheit gesellschaftlicher (Geschlechter-) Verhältnisse […] verortet“.⁷

Politik kann demnach als ‚vergeschlechtlicht‘ verstanden werden, weil die Institutionen und Normen von Männern und Frauen durch ihre Ideen, Vorstellungen und ihr Verhalten produzieren und auch reproduzieren, weil diese Diskurse und Praxen immer im Rahmen der Zweigeschlechtlichkeit verhandelt werden. Dabei ist hier allerdings auch der Raum für potentielle Veränderungen zu verorten. Demnach orientiert sich die geschlechterkritische Politikwissenschaft an der Frage, wie sich die hierarchische Zweigeschlechtlichkeit, trotz formaler politischer Gleichheit, in den politischen Prozessen, Normen und Institutionen einschreiben und verfestigen kann. Dabei wird auch der politische Subjektbildungsprozess innerhalb dieses binären Geschlechterrahmens berücksichtigt, wodurch individuelle Einstellungen, sowie Präferenzen, nicht als vorpolitisch gegeben betrachtet werden, sondern als geschlechterspezifische (Denk-)Strukturen uns Praxen, die erst durch die Politikprozesse herausgebildet werden. Dabei werden auch andere Kräfteverhältnisse wir Nationalität, Klasse und Sexualität und deren diskursive und normative Verknüpfungen berücksichtigt – es handelt sich also um einen intersektionalen Theoriezugang.⁸

Bisherige Untersuchungen haben aufgezeigt, dass es sich bei rechtspopulistischen Ideologien um ‚thin-centred idelogies‘ handelt, welche sich durch die Kritik am Establishment, der Zurückweisung der ‚Anderen‘ und dem Anspruch das Volk zu repräsentieren⁹ auf die traditionellen Geschlechterrollen und heteronormative Familienverhältnisse stützen. Gerade zur Mobilisierung wird Geschlecht als interdependente Kategorie in Verflechtung mit Sexualität, Ethnizität und Nationalität bei den rechten Diskursen zunehmend angewendet. Dabei werden Antagonismen zwischen der positiv besetzen Gruppe ‚des Volkes‘ und der negativ besetzten Gruppe ‚der Eliten‘ und Minderheiten-Gruppen konstruiert. ‚Die Anderen‘ werden dabei meist durch Unterschiede zum ‚Wir‘ in Nationalität, Ethnizität, Religion und Kultur ausgemacht. Es handelt sich also um einen kulturellen Rassismus, der statt auf Biologie auf Kultur setzt, um unüberwindbare Gegensätze zu postulieren. Dabei wird Geschlecht als zentrale Kategorie zum Ausschluss aus der ‚Wir-Gruppe‘ herangezogen, wobei das Ideal, welches im Zentrum steht, die heteronormative Kleinfamilie ist.¹⁰

Dabei werden zwei verschiedene Arten von Frames¹¹ herausdifferenziert: 1. Frames die Geschlechterdifferenzen, die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern und die heteronormativen Geschlechterverhältnisse neutralisiert und 2. ‚vergeschlechtlichte‘ Frames die mit Argumenten gegen den Islam und gegen die Migration, sowie auch mit Rassismus gegen Roma und Romnja verknüpft werden. Diese Art von Argumentation wird auch ‚Othering‘ durch ‚Gendering‘ genannt. Dabei gibt es zusätzliche Argumente, welche sich in beiden Typen der oben genannten Frames wiederfinden lassen. Diese beinhalten meist die Ablehnung gegenüber den herrschenden Eliten und eine Kritik gegenüber deren ‚Ideologien¹² ‘, wobei sie ihnen den Verrat an den nationalen Werten und Traditionen unterstellen und gleichzeitig auf die Wichtigkeit der Erhaltung dieser pochen. Das Element, welches alle Frame-Cluster verbindet ist die Konstruktion ‚des Volkes‘ auf deren Imagination die gesamte Ideologie fußt.¹³

4 Die Identitären

Seit Herbst 2012 formierten sich die Identitären Österreich als Ableger der Ursprungsgruppierung aus Frankreich und fallen seitdem in den Medien immer wieder durch ihre Corporate Identity¹⁴ und ihren jugendlichen Aktionismus, welcher sich stark an den Aktionsformen der Linken orientiert¹⁵, auf. Allerdings sind sie als ‚Digital Natives‘ nicht zwingend auf die traditionellen Medien angewiesen, um sich eine Öffentlichkeit zu schaffen. Sie greifen selbst auf geschickte Kommunikations- und Medienstrategien zurück und bedienen sich zahlreicher Social-Media-Tools, wodurch sie sich selbst als hippe Jugendbewegung inszenieren können.¹⁶ Im Gegensatz zu vielen anderen rechtsextremen Bewegungen agieren die Identitären auf einer metapolitischen Ebene, mit dem Ziel, eine Diskursverschiebung im vorpolitischen Raum zu erreichen.¹⁷

4.1 Die ‚alten‘ und ‚neuen Rechten‘ in Österreich

Bis zum Jahr 2014 gab es in Österreich de facto keine Aufmärsche von rechtsextremen Gruppierungen.¹⁸ Das lag vor allem daran, dass die Freiheitliche Partei Österreich (FPÖ), welche sowohl als rechtspopulistisch als auch als rechtsextrem eingestuft werden kann, im Gegensatz zu denen in anderen rechten Parteien in europäischen Ländern, auch den gewaltbereiten Rechtsextremismus abdeckt bzw. blockiert, der normalerweise durch außerparlamentarische Gruppierungen vertreten wird. Der Rechtsextremismus in Österreich wird als besonders stark eingestuft, auch wenn es in Österreich vergleichsweise zu anderen europäischen Ländern wenig rechtsextreme Gewalt gibt. Dies ergibt sich aus der besonderen Rekrutierungsbasis der FPÖ, welche sich überproportional aus dem Milieu der schlagenden Studentenverbindungen zusammensetzt. Die daraus resultierende spezifische Milieukultur (männlich, heroisch, duellierend) ist für den österreichischen Rechtsextremismus formgebend und in keinem anderen europäischen Land in dieser Form vertreten. Der historische Hintergrund, der damit einhergeht, hat zu einer gewissen sozialen Toleranz gegenüber diesem Rechtsextremismus geführt, wodurch sich der latente Rechtspopulismus in Österreich auch keine Strukturen oder Organi­sationen schaffen musste, da diese bereits durch die FPÖ bereits vorhanden waren. Das erklärt auch warum bis dato keine weitere rechtsextreme Gruppierung im vorparlamentarischen Raum von Nöten war – die FPÖ deckt mit der Abkehr vom Anschlussgedanken, dem latenten Antisemitismus, dem antimuslimischen Rassismus, dem generellen Feindbild von Migrant*innen und den ‚Fremden‘, dem Anti-Feminismus und dem Anti-EU-Ansichten, alle Bereiche der sonst vorparlamentarischen Rechtsextremen ab.¹⁹

Durch die österreichische Tradition ist es kaum verwunderlich, dass sich auch die 2012 gegründete Gruppierung die „Identitäre Bewegung Österreich“, welche zum schwammigen Begriff der Neuen Rechten gezählt wird, zu einem großen Teil im Kaderkern aus jüngeren Burschenschaftern zusammensetzt, die meist einen elitären und sozial-bürgerlichen Hintergrund haben.²⁰ Dieser Kader setzt sich nach Schätzungen (aus Mangel an einsehbaren Daten) aus etwa 30 Personen zusammen. Gesamt haben die Identitären in Österreich ungefähr 300 AktivistInnen²¹ und zusätzlich noch einmal so viele aktivierbare Personen für Großaktionen.²² Auch wenn in vielen Ländern Europas Gruppierungen der Identitären existieren und sie international vernetzt sind, sind sie ein sehr junges Phänomen. Nach der Bewegungsforschung in den länderspezifischen Gruppierungen sind sie nicht groß genug, um tatsächlich als Bewegung zu gelten. Demnach sind sie eine Bewegung, die sich zwar so nennt, aber eigentlich die Kriterien nicht erfüllt, um als solche eingestuft zu werden, auch wenn grundsätzlich das Potential da wäre, dass sich eine daraus entwickelt.²³ Aus diesem Grund wird im weiteren Verlauf dieser Arbeit anstelle der Eigenbezeichnung der Terminus ‚die Identitären Österreich‘ oder nur die ‚Identitären‘ verwendet.

4.1.1 Kulturrevolution von rechts – Alain de Benoist und die Intellektuelle ‚Neue Rechte‘

Konzeptionell greift die IBÖ auf die seit den 1970er Jahren existierende französische ‚Neue Rechte‘ und auf die deutsche ‚Konservative Revolution‘ zurück, welche beide in den Begriff der ‚Intellektuellen Neuen Rechten‘ fallen.²⁴

„Die alte Rechte ist tot. Sie hat es wohl verdient. Sie ist daran zugrunde gegangen, daß sie von ihrem Erbe gelebt hat, von ihren Privilegien und von ihren Erinnerungen. Sie ist daran zugrunde gegangen, daß sie weder Wille noch Ziel hatte.“²⁵

Dies ist wohl das bekannteste Zitat des französischen Theoretikers und Begründer der französischen ‚Neuen Rechten‘ Alain de Benoist. Er beklagt darin, dass dem Attribut ‚rechts‘ die affektiven Belastungen des Rechtsextremismus zugeschrieben werden. Damit meint er, dass die Rechten nicht öffentlichkeitswirksam auftreten können, ohne sofort einem Vergleich mit dem Faschismus zu unterliegen und diskreditiert zu werden. Dementsprechend schlägt er vor, die alten reaktionären Aktionsmuster fallenzulassen, welche sich lediglich auf tagespolitisches Geschehen beziehen und von der Wirkung daher eher kurzfristig sind und sich durch theoretischen Scharfsinn neu zu formatieren.²⁶ Sein neu definiertes Ziel für die Neuen Rechten: die sogenannte ‚Kulturrevolution von rechts‘. Dabei bezieht sich de Benoist auf den marxistischen Theoretiker Antonio Gramsci, dessen Schriften besagen, dass eine Revolution nur dann stattfinden kann, wenn eine Zivilgesellschaft vorhanden ist. Diese Zivilgesellschaft formiert sich aus der Kirche, Gewerkschaften, Medien, Vereinen und Ähnlichem und sie hält den Konsens der Herrschaft aufrecht. Erst wenn die Zivilgesellschaft zum Umdenken bewogen werden kann, kann der Konsens der aktuellen Herrschaft gebrochen werden, so dass sie sich nur noch durch die Anwendung von Gewalt helfen kann. Damit das allerdings funktionieren kann, muss intellektuelle Vorarbeit geleistet werden und genau da knüpft de Benoist an. Er plädiert für eine schrittweise Wertetransformation zugunsten der Rechten durch den Einsatz von metapolitischen Botschaften.²⁷ Die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtskonservativismus sollen durch die partielle Intellektualisierung der neuen Rechten aufgehoben werden²⁸, wobei eben diese von de Benoist stark vom ursprünglich durch Gramsci definierten Begriff abweicht. Die Identitären setzen demnach vermehrt auf diskursive Arbeit und versuchen dadurch, in die Köpfe der Menschen und vor allem in die der kulturellen Eliten vorzudringen, um so Zustimmung für ihre Ideologie zu erhalten, wodurch sie nicht mehr auf kurzfristige Aktionen und die Aufmerksamkeit der Medien und deren Berichterstattungen angewiesen sind.²⁹ Sie situieren sich also als vorparlamentarische Gruppierung mit dem Ziel, eine Diskursverschiebung zugunsten ihrer Ideologie zu erreichen.

4.1.2 Zur Konstruktion von Ideologien und Feindbildern – die Reproduktion von Antagonismen

Die ‚Intellektuellen Neuen Rechten‘ sind nicht als homogene Gruppe zu verstehen. Sie können sich in ihren Ideologien, Argumentationen so wie auch in ihren Aktionsmustern deutlich voneinander unterscheiden. Jedoch gibt es gewisse Elemente, die sich bei allen Ideologien identifizieren lassen und die somit den gemeinsamen Nenner der ‚Neuen Rechten‘ darstellen. Sie vertreten alle eine anthropologische Ungleichheit, einen Anti-Individualismus, ein Freund-Feind-Denken, einen Ethnopluralismus, sowie eine Ablehnung gegenüber dem Universalismus, des Pluralismus, des Liberalismus und des Parlamentarismus. Die einzelnen Elemente können zwar in unterschiedlich starken Ausprägungen vorkommen, sie bedingen und verstärken sich jedoch alle gegenseitig.³⁰

Nach Chantal Mouffe sei es nicht die Aufgabe der demokratischen Politik stets für einen Konsens zu sorgen, um Wir-Sie-Unterscheidungen von kollektiven Identitäten zu überwinden. Vielmehr sei es die Aufgabe der Politik die Konfrontationen so zu konstruieren, dass sie in einem legitimen demokratischen Rahmen stattfinden, so dass sich die Gegner nicht gegenseitig als Feinde wahrnehmen, sondern als legitime Konkurrenten und dennoch so die Möglichkeit haben, ihre Konflikte auf eine friedliche Art auszutragen.³¹ Nach Mouffe ist vor allem die Orientierung der Sozialdemokraten an der politischen Mitte problematisch, da ihrer Meinung nach das Politische dadurch stillgelegt wurde. Die ständige Suche der Volksparteien nach Konsens anstatt nach politischen Kontroversen, hat zu einer Leerstelle geführt, die rechtspopulistische Parteien und eben auch rechtsextreme bzw. ‚neurechte‘ Gruppierungen für sich zu nutzen wussten und diese mittels Antagonismen zwischen ‚Volk‘ und ‚Elite‘ zu füllen, wodurch sie das ‚Wir‘ und die ‚Anderen‘ aktiv zur politischen Mobilisierung nutzen.³²

Die ‚Neuen Rechten‘ - und vor allem auch die Identitären - lehnen bei der Konstruktion ihrer Feindbilder am Antagonismus-Begriff von Carl Schmitt an, welcher als Theoretiker nach der Zeit des Nationalsozialismus als persona non grata herabgesetzt wurde, da er als einer der theoretischen Begründer des Führerstaats gilt. Schmitt setzt im Gegensatz zu Mouffe, welche eine Freund-Konkurrent-Beziehung vorsieht, eine Freund-Fein-Beziehung voraus, wobei der Feind nie ein persönlicher Feind ist, sondern ein öffentlicher Feind ist und es sich vor diesen Feinden zu schützen gilt.³³ Die ‚Neuen Rechten‘ greifen bei ihrer Einteilung in ‚Wir‘ und ‚Sie‘ Gruppen auf eine ethnische-kulturelle Unterscheidung zurück, welche identitätsstiftend im doppelten Sinne ist, weil man jemanden ähnlich ist und sich gleichzeitig von jemanden unterscheidet. Sie setzen also auf kulturelle und teilweise auch auf genetische Differenzierungen und postulieren die Rehabilitation der Verschiedenheit als zentrales Ordnungsprinzip. Sie sprechen sich für eine Abwendung vom Individualismus und der Entsolidarisierung aus und fordern eine Rückbesinnung auf eine gemeinsame Identität, gemeinsame Traditionen und Geschichte und ein gemeinsames Volk.³⁴ Schmitt sieht demnach die Nation als Ausgangspunkt jedes Denkens, wobei die Nation aus einem homogenen Volk bestehen muss und die ‚Anderen‘ bzw. das ‚Fremde‘, welches als Feind konstruiert wird, keinen Platz innerhalb der nationalen Grenzen hat.³⁵ Dabei werten sie die eigene Kultur und die eigene Nation systematisch auf und gleichzeitig die ‚Anderen‘ ab, wobei sie diskursive Verknüpfungen von Geschlecht, Ethnizität, Nationalität und Migration verwenden um eine Politik der Angst gegenüber den ‚Anderen‘ zu produzieren. Dabei fungiert Geschlecht als leerer Signifikant zur Veränderung, also zum ‚Othering‘³⁶, wobei die nächsten Kapitel genauer zeigen sollen, wie die Identitären Österreich dies in ihren diskursiven Strategien umsetzen und vor allem in welcher Form.

4.2 Wie ‚neu‘ sind die ‚Neuen Rechten‘ wirklich?

Wer zu den ‚Neuen Rechten‘ gehört und wodurch sie sich auszeichnen ist in der wissenschaftlichen Debatte noch nicht vollends ausdiskutiert. Jedoch lassen sich aus den bisherigen wissenschaftlichen Auseinandersetzungen gewisse Anhaltspunkte ableiten, inwiefern sich die ‚Neuen Rechten‘ von den ‚Alten Rechten‘ unterscheiden.

Das wohl größte Unterscheidungsmerkmal ist der Wechsel der Ziele. Während die ‚Alten Rechten‘ auf reaktionäre Aktionen zur Beeinflussung der Tagespolitik und Parteienlogik setzten, zielen die Identitären klar auf die Übernahme der politischen und diskursiven Hegemonie durch die Beeinflussung der intellektuellen und kulturellen Elite im vorparlamentarischen Raum. Sie möchten ihre Ideologie der Ungleichheit zunächst in den Köpfen der kulturellen Eliten und dadurch anschließend in den Köpfen der Massen etablieren. Das heißt, sie zielen auf eine Metaebene / Metapolitik ab, wodurch sich auch ihre Argumentationsmuster und Strategien verändert haben.³⁷

Demnach orientiert sich die Nationsvorstellung der Identitären auch nicht mehr an ‚Rassenideologien‘, sondern an einer kulturellen Ideologie: dem Ethnopluralismus. Der Ethnopluralismus geht davon aus, dass jedes Individuum gewisse Rechte innehat, diese aber ausschließlich aus der Zugehörigkeit zu einer Nation oder einem ‚Volk‘ resultieren. Demnach lehnen sie universale Rechte wie die Menschenrechte konsequent ab. Grundsätzlich postulieren sie eine ‚Vielfalt der Kulturen‘, wobei jede Kultur ihr eigenes ‚Revier‘ hat und ein Aufeinandertreffen oder gar eine Vermengung gefährlich sei.³⁸ Martin Sellner und Patrick Lenart betreiben gemeinsam den Online-Shop Phalanx Europa, wobei der Aufdruck eines der T-Shirts für Herren die Position der Identitären noch einmal deutlich macht:

„Das vielleicht einfachste Motiv von Phalanx Europa, steht auch für die einfachste Sache der Welt: Patriotismus. Vom Marienkäfer bis zum Buntspecht, vom Luchs bis zum Narwal – jedes Lebewesen liebt sein Revier und verteidigt es mit seinen Artgenossen gegen fremde Übergriffe.“³⁹

Die Identitäre Bewegung Österreich erklärt sich selbst als „aktivste und größte patriotische NGO des Landes“⁴⁰, wobei sie sich als selbsterklärtes oberstes Ziel den Erhalt der europäischen kulturellen Identität gesetzt haben. Sie fordern die Liebe zum Eigenen und eine Politik, die sich danach ausrichtet.⁴¹ Nach außen grenzen sie sich dabei vom Nationalsozialismus ab und verwenden stattdessen das anschlussfähigere Konzept eines modernisierten völkischen Nationalismus.⁴²

„Patriotismus ist die Voraussetzungfür eine Welt der Vielfalt mit ihren tausend Traditionen, Kulturen und Völkern.Wir glauben an den Wert unseres ethnokulturellen Erbes und fordern,dassauch wir Österreicher und Europäer einen festen Platz in der Welt haben. Wir fördernregionale Bräuche, Dialekte und Traditionen, die in ihrer Gesamtheit den Reichtum der Menschheit ausmachen.“⁴³

Sie versuchen demnach den Begriff des Patriotismus neu und vor allem positiv zu besetzen.⁴⁴ Die Kombination aus dem Versuch den Patriotismus-Begriff neu bzw. positiv zu besetzen und gleichzeitig aber auch zur Verteidigung gegen ‚fremde Übergriffe‘ aufzurufen, wenn erforderlich auch gewaltsamen. Dies ist einer der Gründe, warum die Generation der Identitären Bewegung auch „Generation Breivik“ genannt wird.⁴⁵ Sie bereiten also die Anwendung von Gewalt diskursiv vor, in dem sie Untergangsszenarien Europas zeichnen und sich selbst als letzte RetterInnen von Europa konstruieren. Sie betreiben allerdings nicht nur diskursive Arbeit, sondern tätigen auch tatsächliche Vorbereitungen. So bieten sie Kampfsporttrainings an, in welchen auch der Waffenumgang erprobt und erlernt wird. Sie trainieren also um im Ernstfall die Bereitschaft zu besitzen, den ‚Untergang Europas’ verhindern zu können. So sagte auch Martin Sellner, Sprecher der Identitären Österreich, im Video zur Mobilisierung gegen den großen Austausch:

„Wir sind die Jugend, die nicht mehr zurückweicht!“⁴⁶

Offiziell distanzieren sie sich vom Nationalsozialismus, dem Antisemitismus und dem Rassismus, grenzen sich aber gleichzeitig strikt von den Marxist*innen und den Linken ab. Sie positionieren sich also offiziell in der Mitte, denn sie beschreiben sich selbst als nicht links und nicht rechts. Sie selbst sehen sich aber als Opfer bzw. Minderheit gegenüber der linken Elite, die keine Meinungs- und Entscheidungsfreiheit zulässt.⁴⁷

Entgegen ihrer Selbstzuschreibung handelt es sich jedoch nur um einen modernisierten Rechtsextremismus, welcher jedoch in seinem ideologischen Kern gleichgeblieben ist. Nach Holzer, und einigen Ergänzungen durch die österreichische Rechtsextremismusforschung, lassen sich die folgenden Charakteristika für die Definition von Rechtsextremismus festlegen:

- Die Behauptung natürlicher Ungleichheit und damit einhergehender Antiuniversalismus und Antiegalitarismus;
- Das Denken und Handeln in ‚Völkern‘ in vermeidlich natürlichen oder organischen Gemeinschaften, die von den Begriffen ‚Volk‘ und ‚Volksgemeinschaft‘ verkörpert werden und ihnen eine unveränderliche Identität zugeschrieben wird. Dabei wird das ‚Volk‘ mit dem Individuum als Träger von Rechten gleichgestellt;
- Sie vertreten einen Ethnozentrismus, einen Ethnopluralismus und die Ausgrenzung der ‚Fremden‘ durch den völkischen Nationalismus, wobei sie sich selbst als übergeordnete ‚Wir-Gruppe‘ inszenieren;
- Sie postulieren den Antiliberalismus, Antipluralismus und Autoritarismus, wobei sie einen ständigen Protest gegen das ‚herrschende System‘, die ‚Eliten‘ und das ‚Establishment‘, sowie auch die demokratischen Institutionen richten. Es wird dabei die Ansicht vertreten, dass diese zuwider des ‚Volkswillen‘ handeln, weshalb mehr direkte Demokratie gefordert wird, die allerdings im Sinne einer Ethnokratie zu verstehen ist;
- Sie stehen für Antisozialismus und die Idee einer solidarischen Leistungsgesellschaft;
- Sie betreiben Mythenbildung und haben einen Hang zum Irrationalismus;
- Sie vertreten den Autoritarismus, wobei sie die Vorstellung eines starken Staates, totalitäre Normenverhältnisse und rigide Ordnungsverhältnisse beschreiben;
· Sie konstruieren Feindbilder und wählen Sündenböcke, wodurch sie eine Dichotomisierung der Gesellschaft in FreundInnen und FeindInnen vornehmen und dabei einen Hang zur personalisierten und verschwörungstheoretischen Welterklärungen haben;
- Sie nationalisieren geschichtliche Ereignisse und nutzen diese als Medium für personale Identitätsvergewisserung. Dies kann von ‚weichen Formen‘ wie der Relativierung und des Revisionismus bis hin zur offenen NS-Leugnung bzw. -Verteidigung auftreten;⁴⁸
- Sie personalisieren und moralisieren das Politische;
- Sie betreiben einen (kulturellen) Rassismus und einen (codierten) Antisemitismus;
- Sie vertreten zusätzlich einen unveränderlichen Geschlechterdualismus (Sexismus), einen Hypermaskulinismus und lehnen alles von der vermeidlichen heteronormativen Norm Abweichende ab (Trans- und Homofeindlichkeit);
- Sie konstruieren sich durch den praktizierten Antifeminismus als aktive GegnerInnenschaft und bekämpfen feministische und frauen*politische Anliegen und versuchen dadurch die erreichten Verbesserungen zurückzudrängen, um die Basis für ihre Geschlechterordnungen und damit einhergehende Machtverhältnisse aufrechtzuerhalten.⁴⁹

[...]

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¹ Vgl. Wirth, o.J.a

² Vgl. Röpke, 2018, S. 17

³ Vgl. Röpke, 2018, 17 ff.

⁴ Vgl. Fink et al., 2018

⁵ Vgl. Weiß, 2017, S. 94

⁶ Vgl. Sauer, 2017, S. 1 ff.

⁷ Sauer, 2017, S. 5

⁸ Vgl. Sauer, 2017, S. 5

⁹ Vgl. Mudde, 2007, S. 23, zit. nach Mayer et al., 2018a, S. 269

¹⁰ Vgl. Mayer et.al., 2018, S. 269 ff.

¹¹ Als Frame werden dabei „Deutungsmuster gesellschaftlicher Verhältnisse, die in der Regel ein gesellschaftliches Problem definieren und eine Lösung dieses Problems vorschlagen, Verantwortliche benennen und auf umfassende Wertzusammenhänge rekurrieren“ verstanden. (Mayer et al., 2018a, S. 271)

¹² Das Wort Ideologien ist hierbei eingeklammert worden, da viele der vertretenden Werte und Vorstellungen im rechtsextremen Diskurs umgedeutet und instrumentalisiert werden und häufig der tatsächlichen Ideologie nicht gleichen.

¹³ Vgl. Mayer et.al., 2018a, S. 271

¹⁴ Siehe Bruns et. al., 2017, 269 f.

¹⁵ Vgl. Röpke, 2018, S. 17

¹⁶ Vgl. Goetz et. al., 2018, S. 25

¹⁷ Vgl. Bruns et al., 2017, S. 13

¹⁸ Vgl. Speit, 2018, S. 213

¹⁹ Vgl. Pelinka, 2013, S. 3 ff.

²⁰ Vgl. Speit, 2018, S. 221

²¹ Hier wird bewusst auf die Nutzung des Gendersternchens verzichtet, da diese Gruppierung Menschen, die sich nicht in den heteronormativen binären Geschlechtern einordnen lassen, ausschließt.

²² Vgl. Bruns et al., 2017, S. 103

²³ Vgl. Hentges et al., 2014, S. 1

²⁴ Vgl. Bendl, 2018, S. 76

²⁵ Alain de Benoist (2017/1985), S. 29

²⁶ Vgl. Alain de Benoist (2017/1985), S. 14 ff.

²⁷ Vgl. Bruns et al., 2017, S. 244

²⁸ Vgl. Gessenharter, 1989, S. 424 ff.

²⁹ Vgl. Bruns et al., 2017, S. 245

³⁰ Vgl. Bruns et al., 2017, S. 27 ff.

³¹ Vgl. Mouffe, 2007, S. 12 ff.

³² Vgl. Mouffe, 2008, S. 85 f. zit. nach Sauer, 2017, S. 6

³³ Vgl. Schmitt, 1963 / 1932, 26 ff.

³⁴ Vgl. Bruns et al., 2017, S. 218 ff.

³⁵ Vgl. Schmitt, 1963 / 1932, 20 ff.

³⁶ Vgl. Sauer, 2017, S. 12

³⁷ Vgl. Bruns et al., 2017, S. 286

³⁸ Vgl. Bruns et al., 2017, S. 286 f.

³⁹ Phalanx, o.J.a

⁴⁰ IBÖ, o.J.a.

⁴¹ Vgl. IBÖ, o.J.a.

⁴² Vgl. Winkler, 2018, S. 31

⁴³ IBÖ, o.J.a.

⁴⁴ Vgl. Bruns et al., 2017, S. 14

⁴⁵ Vgl. Speit, 2018, S. 215 ff.

⁴⁶ IBÖ, 2015

⁴⁷ Vgl. Bruns et al., 2017, S. 13 f.

⁴⁸ Siehe hierfür auch Bendl, 2018

⁴⁹ Vgl. Winkler, 2018, S. 36 f. und Holzer, 1993, S. 31-58 und Schiedel, 2014, S. 116-119