Die neue Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union

Gliederung

1. Einleitung

2. Die neue Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union
2.1 Instrumente der ENP
2.2 Finanzierung der ENP

3. Die Nachbarn der Europäischen Union
3.1 Bestehende Nachbarschaftsbeziehungen zu den „alten“ europäischen Nachbarn
3.2 Die Nachbarstaaten mit Beitrittsperspektive
3.3 Die Nachbarstaaten ohne Beitrittsperspektive
3.4 Der Sonderfall Russland

4. Motivlage und divergierende Interessen in der ENP
4.1 Interessensdivergenzen zwischen der EU und ihren Nachbarstaaten
4.2 Divergenzen innerhalb der ENP
4.3 Interessen und Motivlage der einzelnen Mitgliedstaaten der EU bei der Konzipierung der ENP

5. Ausblick

1. Einleitung

Mit der letzten Erweiterungsrunde der Europäischen Union, die gleichzeitig auch die größte Erweiterungsrunde um 10 weitere Mitgliedsstaaten im Jahre 2004 markiert, ergab sich parallel die Frage nach einer neuen Gestaltung der Beziehungen zu den neu entstandenen Anrainerstaaten welche mehrheitlich nicht-europäische Länder darstellen^[1] und langfristig gesehen, vorerst auch keine Aussicht auf Mitgliedschaft haben werden.^[2] Dieser Aspekt stellt auch die Problematik in der Gestaltung der Beziehung zu den neuen Nachbarstaaten dar, da diese –angesichts ihrer territorialen Größe und Einwohnerzahl, die EU im Falle einer Mitgliedschaft aufs äußerste erschöpfen würde wenn man bedenkt dass dies ein Bevölkerungszuwachs von 400 Mio. Menschen bedeutet.^[3] Darüber hinaus bestehen zudem erhebliche Disparitäten in politischer als auch wirtschaftlicher Hinsicht.^[4] In anbetracht dessen, wurden schon im Vorfeld der Erweiterung grundlegende Überlegungen zu einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik getroffen, die eine annehmbare Alternative zur Mitgliedschaft bietet.^[5]

In der Vergangenheit, genauer gesagt vor dem Vertrag über eine Verfassung für Europa, bestand die Europäische Nachbarschaftspolitik insbesondere darin, die europäischen Anrainerstaaten auf eine Mitgliedschaft vorzubereiten und Reformprozesse zu unterstützen.^[6]

Spätestens seit der letzten EU-Erweiterung wurde der Europäischen Nachbarschaftspolitik jedoch eine neue Bedeutung zugesprochen. Angesichts der Aufnahmekapazität der EU galt es nun den Leitgedanken des „europäischen Raums der Stabilität und Prosperität und Ausdehnung“ nicht mehr unter dem Aspekt „Stabilisierung durch Mitgliedschaftsperspektive“^[7] zu betrachten, sondern durch eine andere Form von Integration.^[8] Damit ist folgendes gemeint: Den Nachbarländern werden privilegierte Beziehungen mit der EU vorgeschlagen und eine Aussicht auf eine Teilhabe an ihrem Binnenmarkt. Dafür soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit intensiviert werden.^[9]

„Ziel ist es, den Ländern außerhalb der vergrößerten Gemeinschaft eine Perspektive zur Teilnahme an der europäischen Integration jenseits der EU-Mitgliedschaft zu geben und den europäischen Raum der Stabilität und des Wohlstands über die EU-Grenzen hinaus zu vermeiden. Zugleich sollen bestehende Partnerschaften und Instrumente in einem einheitlichen Rahmen zusammengeführt werden. Entsprechend dem Gebot der Europäischen Sicherheitsstrategie und des Verfassungstextes wendet sich die EU dem sie umgebenden Raum mit einem eigenen, umfassenden politischen Ansatz zu.“^[10]

2. Die Neue Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union

Die neue Nachbarschaftspolitik, bzw. ein Paradigmenwechsel hin zu einer Nachbarschaftspolitik ohne Beitrittsperspektive wurde eingangs durch die Politischen Direktoren der EU-Außenministerien im Juli 2002 initiiert, deren Diskussionsgrundlage auf einem „internen Papier des Politischen Stabes des Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (Javier Solana) beruhte und schließlich zu einer Mitteilung der Europäischen Kommission unter dem Titel „Grosses Europa – Nachbarschaft: ein neuer Rahmen für unsere Beziehungen mit unseren östlichen und südlichen Nachbarn“ im März 2003 führte.^[11] Diese Initiative wurde durch den Rat der EU auf seiner Sitzung 2003 in Thessaloniki^[12] und dem Europäischen Parlament 2003 in ihrem Beschluss: „Beziehungen der Union zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ begrüßt und „als geeignetes Alternativinstrument zu einem Beitritt zur Europäischen Union apostrophiert[e]“^[13], welches von vornherein eine Beitrittsoption ausschließt und weitere Ambitionen auf eine Mitgliedschaft durch eine „privilegierte Partnerschaft“ eindämmen bzw. neutralisieren soll.

Im aktuellen Verfassungstext des „Vertrages über eine Verfassung für Europa (VVE)“ heißt es gemäß Art. I-57 Abs.1 VVE: „Die Union entwickelt besondere Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft, um einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen, der auf den Werten der Union aufbaut und sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet.“^[14] Laut Europäischer Kommission zielt die ENP darauf ab „Wohlstand zu exportieren und Stabilität zu importieren“^[15], unter der Maxime einen Ring befreundeter Staaten zu gestalten, „mit denen die Europäische Union enge, friedliche und kooperative Beziehungen unterhält“.^[16] Folgender Zielkatalog wurde bislang durch die Europäische Kommission ausgearbeitet^[17]:

- Ausdehnung des Binnenmarktes auf die Partnerstaaten
- Die Integration der Infrastrukturnetze und die Ausweitung des Europäischen Forschungsraums
- Die intensivere Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit

2.1 Instrumente der Europäischen Nachbarschaftspolitik

Um die genannten Ziele umzusetzen, wurde im Anschluss an die Mitteilung der Kommission zur „Schaffung der Voraussetzungen für ein neues Nachbarschaftsinstrument“ im Juli 2003 eine Task Force „Größeres Europa“, unter der Leitung Günter Verheugens eingerichtet, welches zur Aufgabe hat, Verhandlungen im Rahmen der ENP einzuleiten und gemeinsame Aktionspläne zu erarbeiten.^[18]

Die sogenannten Aktionspläne stellen das Hauptinstrumentarium dar, dessen sich die neue ENP bedient.^[19] „Dabei handelt es sich um gemeinsame von EU und Partnerländern entwickelte länderspezifische mehrjährige Programme, die für ein breites Spektrum von Politikfeldern Zielvorgaben sowie Maßnahmen zu deren Umsetzung enthalten; nach den politischen Vereinbarungen der Aktionspläne richtet sich die Zuteilung der EU-Hilfen.“^[20]

Das Inkrafttreten der Aktionspläne erfolgt durch die Billigung der spezifischen bilateralen Partnerschafts- und Kooperations- bzw. Assoziationsräte (EU + Nachbarstaat). Die ersten Aktionspläne wurden im Jahre 2004 von der Kommission veröffentlich und bereits durch die Staaten Ukraine und Moldawien bestätigt.^[21] Bestehende Partnerschafts-, Kooperations- und Assoziierungsabkommen sollen zunächst bestehen bleiben und als Vertragsgrundlage für die neue ENP dienen. Wenn die in den Aktionsplänen gesetzten Ziele erfüllt sind, könnte das Vorhaben die gegenwärtigen Abkommen durch so genannte „Europäischer Nachbarschaftsabkommen“ (ENA) schon zur nächsten EU-Haushaltsperiode realisiert werden.^[22] „Diese „privilegierte Nachbarschaft mit den Nachbarn“ beruht auf einer gegenseitigen Verpflichtung auf gemeinsame Werte in den Bereichen Rechtstaatlichkeit, good governance, Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Minderheitenrechte, Förderung gutnachbarschaftlicher Beziehungen und Prinzipien der Marktwirtschaft sowie nachhaltige Entwicklung.“^[23] Ferner soll die Zusammenarbeit in Hinblick auf sicherheitspolitische Fragen intensiviert werden.^[24]

[...]

^[1] Vgl.: Müller-Kraenner, S.: „Die Europäische Nachbarschaftspolitik“, in: Heinrich-Böll Stiftung (Hg.): http://www.ecologic.de/download/dinner_dialogue/2004/europaeische_nachbarschaft_smk.pdf , S. 1, Rev.: 3.1.2006

^[2] Vgl.: Stratenschulte, E. D.:“ Wandel durch Annäherung – oder Selbstaufgabe? Die Politik der „neuen Nachbar schaft“ und die Europäische Union“, in: Integration (Hg.), Heft 1-2/04, Mai 2004, S. 95

^[3] Vgl.: Hummer, W.: „Die Union und ihre Nachbarn – Nachbarschaftspolitik vor und nach dem Verfassungsver trag“, in: Integration (Hg.), Heft 3/05, Juli 2005, S. 237

^[4] Vgl. :Kempe, I. : „Nachbarschaftspolitik als neues Handlungsfeld der EU“, in: Bertelsmannstiftung (Hg.): http://www.cap.uni-muenchen.de/download/2003/2003_cd_eukonvent_kempe.pdf, Rev.: 3.1.2006

^[5] Vgl.: Auswärtiges Amt: „Nachbarschaftspolitik“, in: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/europa/eu_aussenpolitik/nachbarschaftspolitik/index_html Rev.: 3.1.2006

^[6] Vgl.: Heusgen, C.: „Die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union“, in: Weidenfeld, W.: „Die Europäi sche Union – Politisches System und Politikbereiche“, Bonn: 2004, S. 694

^[7] Vgl.: Stratenschulte, E. D.:“ Wandel durch Annäherung – oder Selbstaufgabe? Die Politik der „neuen Nachbar schaft“ und die Europäische Union“, in: Integration (Hg.), Heft 1-2/04, Mai 2004, S. 95

^[8] Vgl.: Weltpolitik,net (Hg.) : « Europäische Nachbarschaftspolitik“, in: http://www.weltpolitik.net/Sachgebiete/Europ%E4ische%20Union/Politikfelder/Europ%E4ische%20Nac hbarschaftspolitik/ , Rev.: 3.01.2006

^[9] Vgl.: Heusgen, C.: „Die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union“, in: Weidenfeld, W.: „Die Europäi sche Union – Politisches System und Politikbereiche“, Bonn: 2004, S. 694

^[10] Zit.: Weltpolitik,net (Hg.) : « Europäische Nachbarschaftspolitik“, in: http://www.weltpolitik.net/Sachgebiete/Europ%E4ische%20Union/Politikfelder/Europ%E4ische%20Nac hbarschaftspolitik/ , Rev.: 3.01.2006

^[11] Vgl.: Heusgen, C.: „Die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union“, in: Weidenfeld, W.: „Die Europäi sche Union – Politisches System und Politikbereiche“, Bonn: 2004, S. 698

^[12] Vgl.: Heusgen, C.: „Die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union“, in: Weidenfeld, W.: „Die Europäi sche Union – Politisches System und Politikbereiche“, Bonn: 2004, S. 698

^[13] Zit.: Hummer, W.: „Die Union und ihre Nachbarn – Nachbarschaftspolitik vor und nach dem Verfassungsver trag“, in: Integration (Hg.), Heft 3/05, Juli 2005,S. 238

^[14] Zit.: www.eu.int. (Hg.): „Eine Verfassung für Europa“, in: http://www.eu.int/constitution/de/ptoc12_de.htm#a71, Rev.: 4.01.2006

^[15] Zit.: www.eu.int (Hg.): „Europäische Nachbarschaftspolitik“, in: http://europa.eu.int/comm/internal_market/ext-dimension/neighbourhood/index_de.htm, Rev.: 4.01.2006

^[16] Zit.: Stratenschulte, E. D.:“ Wandel durch Annäherung – oder Selbstaufgabe? Die Politik der „neuen Nachbar schaft“ und die Europäische Union“, in: Integration (Hg.), Heft 1-2/04, Mai 2004, S. 95

^[17] Vgl.: Stratenschulte, E. D.:“ Wandel durch Annäherung – oder Selbstaufgabe? Die Politik der „neuen Nachbar schaft“ und die Europäische Union“, in: Integration (Hg.), Heft 1-2/04, Mai 2004, S. 97

^[18] Vgl.: Hummer, W.: „Die Union und ihre Nachbarn – Nachbarschaftspolitik vor und nach dem Verfassungsver trag“, in: Integration (Hg.), Heft 3/05, Juli 2005, S. 240

^[19] Vgl.: Lypp, L.: „Die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union“, in: www.weltpolitik.net (Hg.): http://www.weltpolitik.net/Sachgebiete/Europ%E4ische%20Union/Politikfelder/Europ%E4ische%20Nachbarschaftspolitik/Analysen/Die%20Nachbarschaftspolitik%20der%20Europ%E4ischen%20Union.html, Rev.: 5.01.2006

^[20] Zit.: Lypp, L.: „Die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union“, in: www.weltpolitik.net (Hg.): http://www.weltpolitik.net/Sachgebiete/Europ%E4ische%20Union/Politikfelder/Europ%E4ische%20Nachbarschaftspolitik/Analysen/Die%20Nachbarschaftspolitik%20der%20Europ%E4ischen%20Union.html, Rev.: 5.01.2006

^[21] Vgl.: a.a.O., Rev.: 5.01.2006

^[22] Vgl.: Hummer, W.: „Die Union und ihre Nachbarn – Nachbarschaftspolitik vor und nach dem Verfassungsver trag“, in: Integration (Hg.), Heft 3/05, Juli 2005, S. 240

^[23] Zit.: a.a.O., Rev.: 5.01.2006

^[24] Vgl.: a.a.O., S. 240