Interessenverbände. Gesetzliche Bestimmung, Tätigkeitsfelder, Adressaten


Facharbeit (Schule), 2019
11 Seiten, Note: 1,0
Anonym

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Was sind Interessenverbände

Gesetzliche Bestimmung

Tätigkeitsfelder von Interessenverbänden

Adressaten von Interessenverbänden

Haben die Lobbyisten zu viel Einfluss?

Beispiel: Effizienzlabel

Fazit

Quellenverzeichnis

Vorwort

„Politik machen Interessenverbände, die die Fäden ziehen, an denen politische Hampelmänner hängen, die uns dann auf der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen.“1

Der deutsche Kabarettist Georg Schramm machte mit diesem Zitat im Jahr 2014 auf das politische Problem der Interessenverbände aufmerksam. In seiner Aussage bezieht er sich dabei vor allem auf das Problem, dass die politische Macht käuflich sei. Georg Schramm behauptet, dass die Interessenverbände diejenigen sein würden, die in Wirklichkeit hinter den politischen Entscheidungen stecken. Auch wenn seine damalige Aussage möglicherweise etwas überspitzt war, sollten wir trotzdem genauer untersuchen, ob es tatsächlich eine solche ungleiche Machtverteilung in unserer Politik gibt. Denn diese betrifft ja schließlich fast alle politischen Entscheidungen, die getroffen werden. Daher stellt sich die Frage, ob die Lobbyisten zu viel Einfluss in die Politik haben.

Ich habe diesen Konflikt ausgewählt, da ich die Frage sehr interessant finde und diese darüber hinaus auch unsere ganzen politischen Entscheidungen beeinflusst. Außerdem würde ich es persönlich ziemlich dramatisch finden, wenn die politische Macht tatsächlich käuflich wäre. In meiner Hausarbeit erläutere ich zuerst, wie das Mitwirken von Interessenverbänden in der Politik funktioniert. Anschließend werde ich die Problemfrage anhand der Vor- und Nachteile für die unterschiedlichen Akteure erörtern.

Was sind Interessenverbände

Interessenverbände sind freiwillige Zusammenschlüsse von Personen und Körperschaften, die legitime Vertreter der Politik zu ihren Gunsten beeinflussen wollen. Die Verbände wollen Einfluss auf den staatlichen Entscheidungsprozess nehmen, um auf diese Weise ihre Interessen durchsetzen zu können.Die Vermittler zwischen den Interessenverbänden und der Regierung nennt man Lobbyisten. Sie sind oftmals ehemalige Diplomaten oder Politiker. Unternehmen, die es sich leisten können, kaufen sich solche Kontakte und somit auch Insiderwissen. Dadurch haben sie einen klaren Vorteil gegenüber der Konkurrenz.Die Interessenverbände fassen die unterschiedlichen Interessen ihrer Mitglieder zusammen,formulieren konkrete Forderungen und versuchen, ihre Ziele mit wirkungsvollen Mitteln durchzusetzen.Ihre Mitwirkung an der Willensbildung der Politiker ist allerdings nicht über die Verfassung geregelt. Es gibt Interessenverbände, die durch diesen Einfluss profitieren wollen, aber auch nicht profitorientierte Interessengruppen, die allein ihre Interessen durchsetzen wollen. Die Spanne der Verbände reicht von den traditionellen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über Städteverbände bis hin zu umweltpolitisch oder religiös orientierten Gruppierungen. Allein im Europäischen Parlament in Brüssel gibt es über 6.000 unterschiedliche Interessenvertretungen. Große Verbände, die politisch Einfluss nehmen wollen, haben meistens auch in der Nähe des Parlamentes oder der Parteien ihren Sitz, um so mit einflussreichen Menschen in der Politik Gespräche führen und verhandeln zu können. Sie versuchen somit, Beamte und Politiker zu beeinflussen. In Deutschland gibt es über 5.000 Interessenverbände. Die Spitzenverbände mit bundespolitischen Interessen haben sich in eine Liste eintragen lassen. Die sogenannte Lobbyliste wird vom Präsidenten des Bundestages geführt und kontrolliert.Zurzeit lässt sich eine starke Professionalisierung des Lobbyismus beobachten. Auch PR Agenturen sowie Anwaltsfirmen und Beratungsunternehmen übernehmen den Auftrag des Lobbyismus und machen sich mit ihrem Wissen unersetzbar für den politischen Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozess. Lobbyisten treten in repräsentativen Demokratien sehr häufig auf. Da der einzelne Wähler allein kaum Einfluss auf die politischen Entscheidungen nehmen kann, ist eine kollektive Vertretung als Gruppe notwendig. Die Interessenverbände bieten ihren Mitgliedern eine neue Möglichkeit, ihre eigenen Interessen zu vertreten. Somiteröffnen sich neue Möglichkeiten der Partizipation. Die Interessengruppen sind umso stärker, je besser sie organisiert sind und je höher ihre Mitgliederzahl ist. Eine zu hohe Mitgliederzahl kann sich aber auch negativ auf die Schlagkraft und auf das Durchsetzungsvermögen auswirken. Lobbyisten vertreten somit gemeinsame Interessen. Dabei taucht allerdings das Problem des „Trittbrettfahrens“ auf. So erhalten auch Nicht-Gewerkschaftsmitglieder durch beispielsweise ein neues Gesetz einen Vorteil, ohne Gegenleistungen wie Beiträge an die Gewerkschaft zu leisten.

Gesetzliche Bestimmung

Die Begriffe "Verbände" oder "Interessengruppen" tauchen im Grundgesetz nicht auf. Ein sogenanntes „Verbändegesetz“ war auch immer wieder in der politischen Diskussion, jedoch stießen diese Pläne auf Widerstand der Verbände. Diese befürchteten, dass durch ein Verbändegesetz ihr Handlungsspielraum und ihre Freiheit eingeschränkt wird.Die Geschäftsordnungen des Bundestages und der Bundesregierung beinhalten hingegen die Mitwirkung der Interessenverbände. Deren Vertreter können in Ausschüssen des Bundestages um Stellungnahme gebeten werden und sie können in öffentlichen Reden auch Auskunft geben. Darüber hinaus wird auch den Ministerien geraten, bei der Vorbereitung von Gesetzen Vertreter der jeweiligen Spitzenverbände hinzuzuziehen. Somit wird das Fachwissen der Verbände tatsächlich regelmäßig in Anspruch genommen. Dadurch wird die Gefahr vermindert, dass die neuen Gesetze unvollständig oder fehlerhaft sind. Verbände handeln aber nicht ohne eine rechtliche Grundlage. Sie fallen unter die Begriffe der "Vereinen", "Gesellschaften" und "Vereinigungen", die im Grundgesetz geschützt sind. Im Artikel 9 des Grundgesetzes wird das Recht der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit erläutert. Der Artikel 9 des Grundgesetz lautet:

1. Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
2. Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufenoder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
3. Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. [...]

Tätigkeitsfelder von Interessenverbänden

Im Allgemeinen werden Interessenverbände nach ihren Tätigkeitsfeldern in fünf Gruppen unterteilt. Demnach gibt es Verbände im Wirtschaftsleben sowie der Arbeitswelt (zum Beispiel Gewerkschaften), Verbände mit sozialen Zielen (etwa der Deutsche Mieterbund oder Caritas), Vereinigungen im Freizeitbereich (hierzu zählt der Deutsche Sportbund) und im Bereich der Kultur und Wissenschaft (wie der Verband der Historiker Deutschlands). Schließlich gibt es auch noch Interessenverbände, die ideelle und gesellschaftspolitische, also von Ideen und Werten abhängige Ziele verfolgen. Beispiele dafür sind Greenpeace, amnesty international oder die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte.

Adressaten von Interessenverbänden

Der Lobbyismus richtet sich an die ausschlaggebenden Stellen des politischen Entscheidungsprozess. Somit tritt er auch bei den Parteien direkt auf. Die Verbände erhalten durch die Zusammenarbeit mit Parteien Einfluss auf die politischen Entscheidungen. Dabei versuchen die meisten Interessenverbände nicht zu eng mit einer bestimmten Partei zu kooperieren, da eine solche Festlegung die Einflussnahme in möglichst viele Fraktionen hinein verhindern würde. Zusätzlich würde bei einem parlamentarischen Mehrheitswechsel die zukünftige Einflusschance sehr stark erschwert werden. Interessenverbände verhandeln mit den Regierungsmitgliedern und versuchen dabei diese von ihrer Meinung zu überzeugen. Oftmals versuchen sie auch, Druck auf die jeweiligen Abgeordneten auszuüben, indem sie ihren Mitgliedern empfehlen, eine bestimmte Partei zu wählen oder die Parteien finanziell durch Spenden zu unterstützen. Dabei bestehen viele Verbände auch darauf, dass ihre Ziele in den Parteiprogrammen berücksichtigt werden. Des Weiteren versuchen sie anhand der Beratung der Abgeordneten durch ihr Expertenwissen die Entscheidungsprozesse zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Denn die Politiker sind auf eine solche Beratung von Experten angewiesen, da sie selbst nicht alle Details und Zusammenhänge ihrer politischen Entscheidungen überblicken können. Dadurch kann die Politik bessere Gesetze für das Land schaffen.

Auch die Öffentlichkeit ist ein wichtiger Adressat der Interessenverbände. Die allgemeine Entscheidungssituation des Parlaments wird stark durch die öffentliche Meinung geprägt. Denn der Bundestag ist als gewählte Volksvertretung in der öffentlichen Meinung eingebunden. Aus diesem Grund werden auch die meisten Versuche einer Einflussnahme von Aufrufen des Verbandes an die Öffentlichkeit begleitet. Allerdings ist es schwer, die Wichtigkeit dieser Einflussmöglichkeit für Verbände einzuschätzen, da sich die Auswirkung der öffentlichen Meinung auf die politischen Entscheidungen nicht direkt zeigen lässt. Die Interessenverbände werben dabei über die Medien für ihre Ziele und versuchen, die Öffentlichkeit für ihre Interessen zu Überzeugen. Dabei wenden sie sich meist durch persönliche Kontakte an Journalisten, die durch Informationsmaterial oder auch oft durch Pressekonferenzen werben. Eher schärfere Mittel der Interessendurchsetzung sind Anzeigenkampagnen, Demonstrationen und Streiks. Sie können dabei Politiker schaden, aber auch unterstützen.

Des Weiteren versuchen Interessenverbände, führendenden Mitgliedern Abgeordnetenmandate zu verschaffen. Diese Abgeordneten besitzen als Fachleute die zugehörigen parlamentarischen Ausschüsse. So sitzen manche Verbandsvertreter auch direkt als Abgeordnete in den Parlamenten und Ausschüssen. Dadurch haben die Interessenverbände noch mehr Einfluss auf die politischen Entscheidungen.

Hinzu kommt, dass sich die Lobbyisten auch an die Regierung und Bürokratie wenden. Die Interessenverbände verhandeln mit Regierungsmitgliedern und der Ministerialbürokratie. Dabei bringen sie ebenfalls ihr Fachwissen ein.Da viele politische Entscheidungen auch nach Brüssel verlegt wurden, versuchen die europäischen Dachverbände nun auch auf die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union einzuwirken. Durch den Einfluss auf die Organe der Europäischen Union haben die Interessenverbände auch die Möglichkeit, europaweit mitzuwirken.

Haben die Lobbyisten zu viel Einfluss?

Die Kernprobleme des Lobbyismus sind vor allem die ungleichen Machtverhältnisse. Wenn man die Wirkung des Lobbyismus auf die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie betrachten möchte, sollte man nicht nur das individuelle Verhalten einzelner Politiker beobachten. Der Lobbyismus im Allgemeinen beinhaltet Machtungleichheiten. Zwar müssen in einer funktionierenden Demokratie auch konträre Interessen geäußert werden, allerdings muss sich die Politikum deren Ausgleich bemühen. Doch dieser Ausgleich ist aktuell oft nicht gewährleistet. Denn die Lobbyisten arbeiten daran, Gesetze im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen. Daher sind finanzkräftige und größere Akteure klar im Vorteil. Sie haben mehrere Möglichkeiten, ihre Interessen durchzusetzen. So können sie beispielsweise Stiftungen gründen, Universitäten sponsern, Studien in Auftrag geben, teure Werbekampagnen starten und natürlich auch, wie schon genannt, gut ausgebildetes und vernetztes Lobby-Personal einkaufen.Während ein Wirtschaftsverband oder ein Großkonzern somit viel Einfluss gewinnen kann, haben Mittelständler diese Möglichkeiten meistens nicht. Auch gegenüber der organisierten Macht der Verbände sind die Gruppen benachteiligt, die sich nur schwer organisieren lassen, wie beispielsweise alte Menschen oder Kinder.

[...]


1 https://aufgewachter.wordpress.com/2014/01/23/zitat-georg-schramm/, Zugriff am 03.01.2019

Ende der Leseprobe aus 11 Seiten

Details

Titel
Interessenverbände. Gesetzliche Bestimmung, Tätigkeitsfelder, Adressaten
Note
1,0
Jahr
2019
Seiten
11
Katalognummer
V511930
ISBN (eBook)
9783346094803
Sprache
Deutsch
Schlagworte
GFS, Politik, Interessenverbände, Abgasskandal, Lobbyismus, Lobbyist
Arbeit zitieren
Anonym, 2019, Interessenverbände. Gesetzliche Bestimmung, Tätigkeitsfelder, Adressaten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/511930

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