'Ein-Euro-Jobs' als arbeitsmarktpolitisches Instrument zur (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt


Hausarbeit, 2006

18 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

3. Intensive Betreuung - Das Fallmanagement

4. "Ein-Euro-Jobs" - Instrument der öffentlich geförderten Beschäftigung
4.1 Grundlagen
4.2 Ziele und Gestaltung der "Ein-Euro-Jobs"
4.3 Rechtsfolgen
4.4 Kritik

5. Expertengespräch
5.1 Ausgangssituation und Leitfaden
5.2 Darstellung

6. Fazit

Anhang

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

"Arbeitslosigkeit ist kein Schicksal, sie ist gemacht. Und deshalb kann ihr auch ein Ende gemacht werden." (Norbert Blüm, ehem. Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung). Angesichts einer derzeitigen Arbeitslosenquote von 12,2 % (= 5.047.668 Personen) hat sich diese „Prognose“ bisher nicht erfüllt.

Bereits mit dem im Jahr 2001 verabschiedeten „Job-AQTIV-Gesetz“ wurde ein erster Versuch zur Reformierung und Belebung des Arbeitsmarktes gestartet, der die Dauer der Arbeitslosigkeit verringern und insgesamt einen Rückgang der Arbeitslosenzahl bewirken sollte. Der Leitgedanke dieser Reform, „Fördern und Fordern“, sollte durch Maßnahmen wie eine schnellere und passgenaue Arbeitsvermittlung, die aktive Einbindung des Arbeitsuchenden in den Vermittlungsprozess und die Verbesserung der beruflichen Weiterbildung für Ältere und Geringqualifizierte, verwirklicht werden. Ein weiterer Schritt waren die im August 2002 von der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ vorgelegten Reformvorschläge, die später in die Agenda 2010 eingingen und durch die Hartz-Gesetze I bis IV (benannt nach dem Vorsitzenden der Kommission, dem ehemaligen VW-Vorstand Dr. Peter Hartz) zum großen Teil in die Praxis umgesetzt wurden. Das ehrgeizige Ziel dieser Arbeitsmarktreform war die Halbierung der Arbeitslosenzahl von damals 4,1 Millionen bis Ende des Jahres 2005.

Die folgende wissenschaftliche Arbeit befasst sich mit dem arbeitsmarktpolitischen Instrument „Ein-Euro-Jobs“, das die Chancen von langzeitarbeitslosen Personen auf eine (Wieder-) Eingliederung in den Arbeitsmarkt verbessern soll. In den Kapiteln zwei und drei erhält der Leser einen kurzen Überblick über das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt („Hartz IV“), das die gesetzliche Grundlage für die „Ein-Euro-Jobs“ bildet, sowie das Fallmanagement, welches die Betreuung und Beratung von Arbeitsuchenden durch einen persönlichen Ansprechpartner umfasst. Der eigentliche Schwerpunkt der Arbeit liegt im vierten Kapitel, in dem die Entstehung und Zielsetzung des Instruments aufgezeigt werden. Des Weiteren wird ausführlich dargestellt, wie die Ausgestaltung der „Ein-Euro-Jobs“ erfolgt, welche Rechtsfolgen durch eine Annahme bzw. Ablehnung ausgelöst werden und welche Nachteile sich aus dem Einsatz der „Ein-Euro-Jobs“ ergeben können. Diesem Kapitel schließt sich die Darstellung eines Interviews an (Kapitel 5), das mit einem im Land Brandenburg tätigen Fallmanager geführt wurde. Die Arbeit wird mit einer kritischen Einschätzung des Themas abgeschlossen.

2. Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Bereits vor dem Inkrafttreten von „Hartz IV“ am 01.01.2005 gab es zahlreiche Proteste in der Öffentlichkeit. Vielerorts fanden Demonstrationen mit bis zu mehreren zehntausend Teilnehmern statt, die sich gegen den mit der Einführung des Gesetzes erwarteten Sozialabbau richteten. In den Medien wurde oft der Begriff „Montagsdemonstrationen“ verwendet, der ursprünglich die Massendemonstrationen in der DDR gegen das SED-Regime im Herbst 1989 bezeichnete.

Wichtigster Bestandteil des vierten Hartz-Gesetzes ist die Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur einheitlichen Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II)[1], das im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) verankert ist. Damit sollen alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zwischen 15 und 64 Jahren, die keinen Anspruch (mehr) auf das Arbeitslosengeld I haben, eine gemeinsame Anlaufstelle und somit „Hilfe aus einer Hand“[2] erhalten. Erwerbsfähig im Sinne des Gesetzes sind diejenigen Personen, die in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich arbeiten zu können; Hilfebedürftigkeit setzt voraus, dass die betroffene Person ihren Lebensunterhalt nicht vollständig aus eigener Kraft bestreiten kann.[3] Die Höhe der Grundsicherung orientiert sich dabei nicht mehr - wie es bei der Arbeitslosenhilfe noch der Fall war - an dem letzten durchschnittlichen Nettoeinkommen des Arbeitsuchenden, sondern ist vielmehr an die Sozialhilfe angeglichen worden. Sie beträgt in den alten Bundesländern einschließlich Berlin (Ost) 345 EUR monatlich, in den neuen Bundesländern 331 EUR.[4] Zwischenzeitlich hat der Gesetzgeber eine Anhebung auf das westdeutsche Niveau zum 01.07.2006 beschlossen.[5]

Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind die Bundesagentur für Arbeit und die kreisfreien Städte und Kreise (kommunale Träger)[6]. Die Bundesagentur bzw. die örtlichen Agenturen für Arbeit sind u. a. für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung und für alle auf den Arbeitsmarkt bezogenen Eingliederungsleistungen, also die Beratung, Vermittlung und die Förderung von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung zuständig. Die Kommunen erbringen Leistungen für Unterkunft und Heizung und die Kinderbetreuung und gewähren - sofern erforderlich - Hilfe in Form von Schuldner- und Suchtberatung sowie psychosozialer Betreuung.[7] Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, haben sich 362 kommunale Träger mit den jeweiligen örtlichen Arbeitsagenturen zu 356 Arbeitsgemeinschaften zusammengeschlossen, in 19 Kommunen erfolgt die Aufgabenwahrnehmung durch die Arbeitsagenturen und die kommunalen Träger getrennt. Daneben wurden 69 Kommunen als alleinige Träger zugelassen, die für die gesamten Leistungen der Grundsicherung zuständig sind (Optionskommunen).[8]

3. Intensive Betreuung - Das Fallmanagement

Nach Aussage des Gesetzgebers liegt „der Schlüssel zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit […] in der gezielten und verstärkten Betreuung der Arbeitsuchenden“.[9] Danach steht jedem ALG II-Empfänger ein persönlicher Ansprechpartner (Fallmanager) zur Seite, der bei der (Wieder-) Eingliederung in den Arbeitsmarkt helfen soll.

Um eine optimale Betreuung zu gewährleisten, ist es erforderlich, dass dem Fallmanager ausreichend Zeit für den jeweiligen Leistungsempfänger zur Verfügung steht. Vor der Neustrukturierung der Bundesagentur für Arbeit war dies nicht der Fall - ein Betreuer war für durchschnittlich 800 Arbeitsuchende zuständig. Daher wird nun angestrebt, dass der jeweilige Fallmanager nur noch ca. 150 Leistungsempfänger betreuen soll, bei Personen unter 25 Jahren soll sogar ein Verhältnis von 1:75 erreicht werden.

Nach einem ausführlichen Gespräch (Profiling), in dem die derzeitige Situation, die beruflichen Qualifikationen, die Stärken und Schwächen, aber auch eventuelle Probleme des Arbeitsuchenden ausführlich erörtert werden, wird zwischen dem Fallmanager und dem Arbeitsuchenden für die Dauer von sechs Monaten eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen. Darin wird verbindlich festgelegt, welche Leistungen seitens des Trägers erbracht werden und welchen Aufgaben und Pflichten der Arbeitsuchende nachkommen muss, um seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.[10]

Zu den Eingliederungsleistungen gehören u. a. umfangreiche Bewerbungshilfen, finanzielle Hilfe bei Aufnahme einer Arbeits- oder selbständigen Tätigkeit (Einstiegsgeld), gezielte Qualifizierungsmaßnahmen und die Förderung beruflicher Weiterbildung. Daneben steht dem Betreuten eine Vielzahl der Maßnahmen des SGB III zu, das die Leistungen von Empfängern des Arbeitslosengeldes I regelt (z. B. Beratung und Vermittlung durch Personalservice-Agenturen).[11]

Dass die Vermittlung in Arbeit (vor allem bei Langzeitarbeitslosigkeit) mehr als problematisch ist, kann - neben der schwierigen konjunkturelle Lage - verschiedene Ursachen haben: z. B. mangelnde Nachfrage des erlernten Berufes, ungenügende Qualifikationen, das fortgeschrittene Alter bzw. gesundheitliche Einschränkungen des Arbeitsuchenden oder die Ausschöpfung von Ansprüchen auf Weiterbildungsmaßnahmen.

Kommt der Fallmanager zu dem Ergebnis, dass der Arbeitsuchende derzeit keine Chance auf eine Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt (erster Arbeitsmarkt) hat, kann er diesen in eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder in eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwands­entschädigung (besser bekannt als Zusatzjob oder „Ein-Euro-Job“) vermitteln. Auf diese Möglichkeit der Beschäftigungsform wird in den folgenden Kapiteln ausführlicher eingegangen.

4. „Ein-Euro-Jobs“ - Instrument der öffentlich geförderten Beschäftigung

4.1. Grundlagen

Der Grundgedanke, der sich hinter den Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB II verbirgt, lässt sich im Wesentlichen aus dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ableiten.[12] Demnach sollen für hilfebedürftige Personen, die - aus den bereits genannten Gründen - keine Arbeit finden können, Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden, um eine „bessere Eingliederung des Hilfesuchenden in das Arbeitsleben“ zu ermöglichen.[13] Da der Gesetzgeber jedoch nicht genau definiert hat, wie die Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB II auszugestalten sind, wurde am 13.10.2004 von der Bundesagentur für Arbeit, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und den in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammenarbeitenden Spitzenverbänden eine Richtlinie beschlossen, wie die Umsetzung dieser Beschäftigungsform erfolgen soll bzw. kann.[14]

4.2 Ziele und Gestaltung der „Ein-Euro-Jobs“

Vorrangiges Ziel der „Ein-Euro-Jobs“ ist es, die Beschäftigungsfähigkeit von langzeitarbeitslosen Personen zu erhalten bzw. wiederherzustellen und somit ihre Eingliederungschancen in den ersten Arbeitsmarkt zu verbessern. Die Zusatzjobs sollen die soziale (Re-) Integration von Arbeitsuchenden fördern und diesen dabei helfen, neue Perspektiven zu erschließen (z. B. Vermittlung von Einblicken in ein neues Berufsfeld).

Die Arbeiten müssen im öffentlichen Interesse liegen und zusätzlich sein, d. h. sie dürfen keine regulären Beschäftigungsverhältnisse gefährden oder die Entstehung von neuen Arbeitsplätzen verhindern.[15] Hier kann erneut das BSHG zum Vergleich herangezogen werden, wonach eine Arbeit nur zusätzlich ist, „die sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde“.[16]

Bei der inhaltlichen Ausgestaltung des Zusatzjobs sollte sichergestellt werden, dass dem Arbeitsuchenden berufliche Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden, die ihn ausreichend für eine neue Arbeitsstelle qualifizieren. Dieser Grundsatz gilt besonders für Leistungsempfänger unter 25 Jahren, die über keinen Berufsabschluss verfügen. Arbeitslose Jugendliche sollen zwar bei Antragstellung umgehend in eine Arbeit bzw. in eine betriebliche oder schulische Ausbildung vermittelt werden. Ist dies jedoch aufgrund eines schlechten oder fehlenden Schulabschlusses (vorerst) nicht möglich, ist der zuständige Fallmanager sogar dazu verpflichtet, dem Jugendlichen einen Zusatzjob zuzuweisen.[17] Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit von derzeit 11,9 % ist der besondere Förderungsbedarf dieser Bevölkerungsgruppe offensichtlich.[18]

Grundsätzlich ist dem Arbeitsuchenden jede Tätigkeit zumutbar, es sei denn, sie verstößt gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten. Weitere Hinderungsgründe, die der Aufnahme eines Zusatzjobs entgegenstehen könnten, sind folgende: die Ausübung der Arbeit würde die Erziehung des Kindes des Leistungsempfängers gefährden, sie wäre mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar oder der Arbeitsuchende wäre körperlich, geistig oder seelisch nicht zur Ausübung der Tätigkeit in der Lage.[19] Die Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit sollte demzufolge unter Berücksichtigung der individuellen Fähigkeiten der jeweiligen Person erfolgen.

Für die Ausübung eines Zusatzjobs ist dem Leistungsempfänger zusätzlich zum ALG II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen, beispielsweise für entstehende Fahrtkosten, zu zahlen, die - anders als bei Einnahmen aus Nebentätigkeiten, z. B. geringfügigen Beschäfti­gungs­­verhältnissen - anrechnungsfrei bleibt. Die Höhe der Mehraufwands­ent­schädigung wurde vom Gesetzgeber nicht geregelt und wird daher von der jeweiligen Kommune festgelegt, üblich sind jedoch ein bis zwei Euro je gearbeitete Stunde.[20] Auch die Dauer der Arbeitsgelegenheiten ist gesetzlich nicht festgelegt, sie soll aber in der Regel sechs bis neun Monate nicht überschreiten. Der Tätigkeitsbereich, die Zielsetzung und die Dauer des Zusatzjobs werden zwischen dem Arbeitsuchenden und dem jeweiligen Fallmanager in der unter Punkt 3 beschriebenen Eingliederungsvereinbarung festgehalten.

Gemäß der Erklärung vom 13.10.2004 können sowohl öffentliche als auch private Träger Arbeitsgelegenheiten anbieten. Es soll jedoch sichergestellt werden, „dass das Ergebnis der Förderung von Zusatzjobs dem Gemeinwohl und nicht den Interessen Einzelner zugute kommt“.[21] Um diesem Anspruch gerecht zu werden, liegt es nahe, dass die Arbeitsgelegenheiten vorwiegend im sozialen Dienstleistungssektor geschaffen werden sollen, also z. B. in Kindergärten, Schulen, Einrichtungen der Jugend- oder Altenhilfe, Krankenhäusern, Einrichtungen für behinderte Menschen, Bibliotheken sowie Sportvereinen. Nach dem Willen des Gesetzgebers obliegt es den Trägern der Grundsicherung, also den örtlichen Agenturen für Arbeit, den Arbeitsgemeinschaften und den Optionskommunen, über Art, Umfang, Inhalt und Förderbedingungen der Zusatzjobs „in eigener Verantwortung“ zu entscheiden.[22] Der brandenburgische Landkreis Uckermark, der zu den 69 Optionskommunen zählt, hat hierfür eine eigene Richtlinie sowie einen Maßnahmenkatalog zur Gestaltung der Arbeitsgelegenheiten erarbeitet. Entsprechend der Richtlinie darf die wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 30 Stunden und die Gesamtdauer des Zusatzjobs maximal sechs Monate betragen (Ausnahmen können jedoch zugelassen werden). Der Leistungsempfänger erhält eine Mehraufwandsentschädigung in Höhe von 1,10 EUR pro Stunde; der Maßnahmeträger kann mit bis zu 150 EUR je Teilnehmer gefördert werden (für Qualifizierung, Anleitung und Betreuung des Teilnehmers).[23] Ein Auszug aus dem Maßnahmekatalog ist dieser Arbeit als Anhang beigefügt.

Nach Aussage des ehemaligen Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, ergab sich im Jahr 2005 ein Potenzial von ca. 600.000 dieser Arbeitsgelegenheiten. Auch wenn mit der tatsächlichen Schaffung von lediglich 222.000 Zusatzjobs (Jahresdurchschnitt 2005)[24] die angestrebte Zahl nicht erreicht wurde, so besteht offenbar dennoch ein hoher Bedarf an den gemeinnützigen Zusatzjobs.

Im Übrigen scheint der Gesetzgeber diese Beschäftigungsform als eine Art Gegenleistung der Leistungsempfänger anzusehen, denn „wer die Hilfe der Gemeinschaft braucht, bekommt sie, muss aber bereit sein, dort zu helfen, wo wichtige gesellschaftliche Aufgaben bislang unerledigt blieben“.[25]

[...]


[1] Vgl. Hartz IV - Menschen in Arbeit bringen, (ehem.) Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (Hrsg.), Berlin 2005, Seite 34, auch online im Internet: http://www.arbeitsmarktreform.de/BMAS/Redaktion/Pdf­/Publikationen­­­­­/hartz-iv-menschen-in-arbeit-bringen,property=pdf,bereich=arbeitsmarktreform,­sprache=de,rwb=true.pdf [16.01.2006]

[2] Vgl. ebenda

[3] Vgl. Neue Chancen auf Arbeit. Informationen für Empfänger von Arbeitslosengeld II, Bundesagentur für Arbeit (Hrsg.), Nürnberg 2004, Seite 9, auch online im Internet: http://arbeitslosengeld2.arbeitsagentur.de/pdf­/Broschuere-NeueChancenaufArbeit.pdf [13.02.2006]

[4] Vg. § 20 Abs. 2 SGB II (Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts)

[5] Vgl. Hartz IV. Gleiches Geld für Arbeitslose in Ost und West, in: Der Tagesspiegel, 17.02.2006, auch online im Internet: http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/61327.asp [05.03.2006]

[6] Vgl. § 6 Abs. 1 SGB II (Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende)

[7] SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende. Arbeitslosengeld II/Sozialgeld, Bundesagentur für Arbeit (Hrsg.), Nürnberg 2005, Seite 2., auch online im Internet: http://arbeitslosengeld2.arbeitsagentur.de­/pdf/Merkblatt_SGB_II_Stand_10-05.pdf [09.02.2006]

[8] Vgl. § 6a SGB II (Experimentierklausel)

[9] Vgl. Hartz IV - Menschen in Arbeit bringen, a.a.O., Seite 50

[10] Vgl. Koch, Susanne/Walwei, Ulrich: Hartz IV - Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose?, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 16/2005, Seite 13

[11] Vgl. ebenda

[12] Vgl. Koch, Susanne/Walwei, Ulrich, a.a.O., Seite 15

[13] Vgl. § 19 Abs. 1 BSHG, auch online im Internet: http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/13­/index.php?norm_ID=1301900 [04.03.2006]

[14] Vgl. Gemeinsame Erklärung zu öffentlich geförderter Beschäftigung, Presseteam der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg 2004, auch online im Internet: http://www.arbeitsagentur.de/content/de_DE/hauptstelle/a-01/importierter_inhalt­/pdf­/89_04_anhang.pdf [15.02.2006]

[15] Vgl. a.a.O., Seite 3

[16] Vgl. § 19 Abs. 2 BSHG, auch online im Internet: a.a.O.

[17] Vgl. Hartz IV - Menschen in Arbeit bringen, a.a.O., Seite 66

[18] Vgl. Der Arbeitsmarkt in Deutschland, Monatsbericht Februar 2006, Bundesagentur für Arbeit (Hrsg.), Nürnberg, Tabellenanhang (Seite 21), auch online im Internet: http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services­/statistik­/000000/html/start/monat/aktuell.pdf [05.03.2006]

[19] Vgl. § 10 SGB II (Zumutbarkeit)

[20] Vgl. online im Internet: http://www.arbeitsmarktreform.de/Arbeitsmarktreform/Navigation/Presse­/nachrichten,did=102792.html [04.03.2006]

[21] Vgl. Gemeinsame Erklärung zu öffentlich geförderter Beschäftigung, a.a.O., Seite 4

[22] Vgl. a.a.O, Seite 5

[23] Vgl. online im Internet: http://www.uckermark.de/media/custom/553_1338_1.PDF [27.02.2006]

[24] Vgl. Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland, Monatsbericht Dezember und Jahr 2005, Bundesagentur für Arbeit (Hrsg.), Nürnberg, Seite 8, auch online im Internet: http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000100/html/monat/200512.pdf [05.03.2006]

[25] Vgl. Hartz IV - Menschen in Arbeit bringen, a.a.O., Seite 70

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
'Ein-Euro-Jobs' als arbeitsmarktpolitisches Instrument zur (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt
Hochschule
Fachhochschule für Wirtschaft Berlin
Veranstaltung
1. Semester
Note
1,0
Autor
Jahr
2006
Seiten
18
Katalognummer
V53913
ISBN (eBook)
9783638492331
ISBN (Buch)
9783640794362
Dateigröße
430 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Ein-Euro-Jobs, Instrument, Arbeitsmarkt, Semester
Arbeit zitieren
Kathrin Wroblewski (Autor), 2006, 'Ein-Euro-Jobs' als arbeitsmarktpolitisches Instrument zur (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/53913

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