Die neorealistische Analyse des Ukraine-Konflikts nach John J. Mearsheimer

Inhalt

1. Einleitung

2. Die „Annexion“ der Krim.

3. Der offensive Neorealismus nach John J. Mearsheimer als Analyseansatz
3.1 The Tragedy of Great Power Politics
3.2 Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault
3.2.1 Resümee
3.2.2 Kritik an den Thesen Mearsheimers

4. Der Konstruktivismus als möglicher Erklärungsansatz
4.1 Grundannahmen des Konstruktivismus
4.2 Der Ukraine-Konflikt aus konstruktivistischer Sicht

5. Fazit

Literaturverzeichnis

Anmerkung: Alle ukrainischen und russischen Namen werden in der offiziellen deutschen Transkription verwendet.

1. Einleitung

Die Halbinsel Krim im Norden des Schwarzen Meeres, auf der knapp zwei Millionen Menschen leben (vgl. BBC 2018: o.S.), ist seit 2014 Gegenstand von Konflikten: Während die Krim völkerrechtlich und international noch immer als Staatsgebiet der Ukraine verstanden wird, beansprucht die Regierung der Russischen Föderation die für sie strategisch wichtige Halbinsel seit Februar 2014 für sich (vgl. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg 2019: o.S.). Bereits kurz nach dem im Westen als Annexion betitelten Manöver¹ veröffentlichte John Joseph Mearsheimer in der September/Oktober Ausgabe des renommierten Journals „Foreign Affairs“ sein vielbeachtetes und vielzitiertes Essay „Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault: The Liberal Delusions That Provoked Putin“², in dem er mithilfe der von ihm geprägten offensiven neorealistischen Sichtweise versucht, die Ursache des Ukraine-Konfliktes zu klären. Allerdings stellt er in seinem Essay in keiner Weise in Frage, ob die Situation nicht auch aus einem anderen Blickwinkel mithilfe einer anderen Großtheorie der internationalen Beziehungen analysiert werden könnte.

Im Rahmen dieser Arbeit soll deshalb die Frage geklärt werden, inwiefern sich die Grundthesen des offensiven Neorealismus Mearsheimers in seinem Essay widerspiegeln und ob diese tatsächlich in der Lage sind, die Geschehnisse, die letztendlich zum Beitritt der Krim zu Russland geführt haben, vollumfassend zu erklären.

Als Grundhypothese wird dabei angenommen, dass der offensive Neorealismus und Mearsheimers Essay nicht in der Lage sind, die Ereignisse zwischen Herbst 2013 und Frühling 2014 vollständig zu erklären, da jede Großtheorie nur eine mögliche Sichtweise der Realität darstellt. Daraus ergibt sich eine weitere Forschungsfrage: Inwiefern spiegelt sich in den Argumenten Mearsheimers eventuell eine weitere Großtheorie der internationalen Beziehungen wider und ist diese in der Lage, die Ereignisse umfassender zu erklären?

Zunächst werden dazu die Ereignisse skizziert, die letztlich im Februar 2014 zum Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland geführt haben, bevor die Grundthesen aus Mearsheimers 2001 veröffentlichtes Hauptwerk „The Tragedy of Great Power Politics“ dargelegt und sein 2014 verfasstest Essay „Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault: The Liberal Delusions That Provoked Putin“ erst zusammengefasst und schließlich analysiert und kritisiert werden soll. Zuletzt wird dann untersucht, ob die vorher erarbeiteten Kritikpunkte an Mearsheimers Essay aus der Sicht des Konstruktivismus erklärt werden können.

2. Die „Annexion“ der Krim

Um die Mechanismen, die letztendlich zum Beitritt der Krim zu Russland geführt haben, nachvollziehen zu können, muss zunächst die historische Bedeutung der Krim verstanden werden. Im Jahr 1783 wurde die Halbinsel Krim durch Eroberung von Katharina der Großen Teil des Russischen Kaiserreichs, bevor sie fast 150 Jahre später als Autonomische Sowjetische Sozialistische Republik (ASSR) Krim zu einem Teil der Russischen Föderativen Sowjetrepublik wurde (vgl. Heintze 2014: 153). 1945 verlor die Krim dann ihren Autonomiestatus und wurde Oblast (vgl. ebd.: 153). Nur neun Jahre später, im Jahr 1954, entschied der damalige erste Parteisekretär der KPdSU (Kommunistische Partei der Sowjetunion), Nikita Chruschtschow, schließlich, die bislang russische Krim an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik anzugliedern (vgl. Lauterbach 2015: 58). Diese Entscheidung fiel im Zuge der Feierlichkeiten zum 300. Jahrestag des Vertrages von Perejaslawl, im Rahmen dessen die Ukraine Teil des Russischen Kaiserreiches wurde (vgl. Heintze 2014: 154). Aufgrund des Wechsels der Zugehörigkeit der Krim gehören ihre Bewohner heute verschiedenen Ethnien an: Der Zensus aus dem Jahr 2001 hat ergeben, dass 58% der Krimbewohner ethnische Russen sind, 24% sind Ukrainer, 12% Krimtataren³. 6% der Bevölkerung der Krim gehören einer anderen Ethnie an (vgl. BBC 2018: o.S.).

Nach dem Zerfall der UdSSR sollten mit der Einführung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) seit dem Anfang der 2000er Jahre die Beziehungen der EU zu den Staaten an ihren Außengrenzen verbessert werden. Seit 2009 gibt es zudem ein spezielles Programm nur für die östlichen EU-Außengrenzen: die Östliche Partnerschaft (vgl. Böttger: 2009: 372), dank der die EU ihre Beziehungen zu den sechs Staaten Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine intensivieren wollte, indem Assoziierungs- oder Freihandelsabkommen mit den betreffenden Staaten geschlossen werden sollten (vgl. Böttger und Jopp 2014: 49). Von Herbst 2008 bis 2011 wurden in diesem Rahmen Verhandlungen mit der Ukraine geführt, um ein solches Assoziierungsabkommen zu schließen. Aufgrund der kritischen Menschenrechtslage in der Ukraine (fehlende Pressefreiheit etc.) verzögerten sich die Verhandlungen allerdings erheblich, da diese Probleme erst behoben werden mussten (vgl. ebd.: 50). Gleichzeitig wurde bekannt, dass der damalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch nicht nur mit der EU Gespräche führte, sondern auch mit der russischen Regierung, die ihrerseits einen Kredit in Milliardenhöhe und eine mögliche gemeinsame Zollunion mit Belarus, Kasachstan und Russland anbot (vgl. Böttger und Jopp: 51).

Der prorussische Janukowytsch stoppte schließlich im November 2013 die Verhandlungen mit der EU (vgl. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg 2019: o.S.) und akzeptierte den russischen Kredit in Höhe von 11 Milliarden Euro und zudem vergünstigte Gaspreise für die Ukraine (vgl. Böttger und Jopp 2014: 51). Nur kurze Zeit später begannen Protestaktionen auf dem Maidan-Platz in Kiew - dem die Aktionen den Namen Maidan-Proteste verdanken – die sich später in großen Teilen der Ukraine ausbreiteten. In Absprache mit Verantwortlichen der EU im Februar 2014 sollten Neuwahlen die Lage entschärfen (vgl. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg 2019: o.S.). Dazu kam es jedoch nicht, denn Janukowytsch wurde nur einen Tag später seines Amtes enthoben, woraufhin eine proeuropäische Übergangsregierung unter der Führung von Oleksandr Turtschynow die politische Verantwortung übernahm (vgl. Böttger und Jopp 2014: 53).

Die neue Regierung schlug im Zuge ihrer ersten Amtshandlungen ein Gesetz zur Abschaffung des Russischen als Regionalsprache vor, was weitere Protestaktionen – dieses Mal im Osten der Ukraine und auf der Krim – hervorrief. Die Demonstranten wurden dabei von den dort stationierten russischen Militärs unterstützt und besetzten oder blockierten in nur wenigen Tagen alle staatlichen und militärischen Einrichtungen der Ukraine auf der Krim, um ihrer Forderung nach einer Abspaltung der Krim mehr Gewicht zu verleihen. Am 16. März 2014 wurde schließlich ein Referendum durchgeführt, bei dem bei einer Wahlbeteiligung von über 80% fast 93% der Wähler für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland stimmten (vgl. Spiegel 2014: o.S.).

Auch wenn das Referendum und dessen Ergebnis international nicht anerkannt wurden, akzeptierte der russische Präsident Waldimir Putin in seiner Rede im Kreml am 18. März 2014 die Entscheidung der Bewohner der Krim mit folgenden Worten (vgl. Böttger und Jopp 2014: 54):

“[T]oday, in accordance with the people’s will, I submit to the Federal Assembly a request to consider a Constitutional Law on the creation of two new constituent entities within the Russian Federation: the Republic of Crimea and the city of Sevastopol, and to ratify the treaty on admitting to the Russian Federation Crimea and Sevastopol, which is already ready for signing” ⁴ (Putin 2014).

Dieser Vertrag wurde schließlich am 21. März 2014 von der russischen Regierung und von dem vom Regionalparlament gewählten Regierungschef Sergei Aksjonow unterschrieben (vgl. Böttger und Jupp 2014: 54), womit die Halbinsel Krim „offiziell“ (zumindest aus russischer Sicht) an Russland angegliedert wurde.

3. Der offensive Neorealismus nach John J. Mearsheimer als Analyseansatz

3.1 The Tragedy of Great Power Politics

John J. Mearsheimer gilt als der Urvater des offensiven Neorealismus. Er erläutert seine Theorie in seinem Hauptwerk „The Tragedy of Great Power Politics“; zum ersten Mal veröffentlicht im Jahr 2001. Darin kritisiert er die gängige Ansicht in den internationalen Beziehungen, dass es nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der UdSSR eigentlich keine Daseinsberechtigung mehr für realistische Analysen der Weltpolitik gäbe und dass Konzepte wie die Balance of Power, Hegemonialstreben oder Großmächte nun keine Rolle mehr spielen und sich stattdessen die transnationale Kooperation intensivieren würde (vgl. Mearsheimer 2014a: xi). Als Antwort liefert er seine Theorie, die im Folgenden vorgestellt werden soll.

“Great powers, I argue, are always searching for opportunities to gain power over their rivals, with hegemony as their final goal ⁵ ” (Mearsheimer 2014a: 29). Dies ist die Grundaussage Mearsheimers Theorie des offensiven Neorealismus, die er aus fünf Grundannahmen über das internationale System zieht:

Erstens sei nach der Auffassung Mearsheimers das internationale System von Anarchie geprägt. Im Gegensatz zum klassischen Realismus beschreibe allerdings Anarchie im Neorealismus anders als im klassischen Realismus nicht den Zustand von Chaos oder Unordnung, sondern vielmehr den Fakt, dass alle souveränen Staaten keiner höheren Instanz unterstellt seien. Zweitens besitze jede Großmacht von Natur aus die Fähigkeit, aufgrund ihrer militärischen Stärke andere Staaten zu bedrohen oder gar zu zerstören. Drittens betont Mearsheimer, dass Staaten nie der Intentionen der anderen Staaten kennen können. Kein Staat könne sich sicher sein, dass ein anderer Staat ihn nicht angreife, da Intentionen nicht vorsehbar seien und sich zudem schnell ändern können. Viertens erläutert Mearsheimer, dass das Hauptziel eines jeden Staates das eigene Überleben sei. Das bedeute, dass jeder Staat sein Territorium schützen und seine innenpolitische Entscheidungsfreiheit wahren wolle. Zuletzt seien Großmächte rationale Akteure, die zu jeder Zeit über ihr Umfeld Bescheid wüssten und strategisch planen, wie sie in diesem Umfeld überleben können. Sie versuchen zudem, sich in die Lage anderer Staaten hineinzuversetzen, um deren Intentionen verstehen zu können (vgl. Mearsheimer 2014a: 30f.).

Mearsheimer betont außerdem, dass keine dieser Grundannahmen für sich allein erkläre, warum Staaten immer mehr Macht anstreben. Nur zusammengenommen ergebe sich aus diesen fünf Grundannahmen ein Handlungsrahmen, aus dem hervorgehe, dass Staaten anderen Staaten gegenüber machtmaximierend und offensiv agieren. Daraus würden drei Grundmuster des Verhaltens von Staaten entstehen: „[…] fear, self-help, and power maximation⁶ “ (Mearsheimer 2014a: 32).

Gemäß Mearsheimer fürchten Staaten einander, da sie in jedem anderen Staat einen potenziellen Aggressor sehen. Dies werde zudem durch das Nichtvorhandensein einer höheren Instanz verstärkt, sodass im Fall eines Angriffes Staaten sich nur auf sich selbst verlassen können (vgl. Mearsheimer 2014a: 32f.). Staaten verstehen zudem, dass sie nur überleben können, wenn sie der stärkste Staat im internationalen System seien; denn je stärker ein Staat sei, desto geringer das Risiko, dass er angegriffen werde. Daraus resultiere, dass ein Staat sich nur sicher fühlen könne, wenn er Hegemon im System sei, denn nur dann könne ihm kein anderer Staat gefährlich werden (vgl. Mearsheimer 2014a: 35). Mearsheimer nimmt zudem Bezug auf das von John Herz definierte „Sicherheitsdilemma“ (Herz 1950: 157), nachdem der beste Weg, in einem von Anarchie geprägten internationalen System zu überleben, sei, Macht auf Kosten anderer Staaten zu akquirieren, sodass der eigene Staat stärker und andere Staaten gleichzeitig schwächer werden würden (vgl. Mearsheimer 2014a: 36): „The best defense is a good offense⁷ “ (Mearsheimer 2014a: 36).

Allerdings interessieren sich Staaten nur für relativen Machtzuwachs; das heiße, für sie ist ein Machtzuwachs nur von Vorteil, solange er anderen Staaten nicht auch einen eventuellen sogar größeren Machtzuwachs ermögliche (vgl. Mearsheimer 2014a: 36). Dennoch verhalten sich Großmächte nicht maßlos aggressiv. Wie bereits die fünfte Grundannahme besagt, wiegen Großmächte Risiko und Nutzen einer offensiven Handlung ab (vgl. Mearsheimer 2014a: 37). Aus diesem Grund komme es vor, dass Staaten kurzzeitig Allianzen eingehen, wenn sie sich davon einen Vorteil versprechen. Allerdings seien die Allianzen meist nur kurzlebig und lösen sich auf, sobald nur einer der Staaten keinen ausreichenden Vorteil mehr in der Kooperation sehe: „[…] today’s alliance partner might be tomorrow’s enemy, and today’s enemy might be tomorrow’s alliance partner“⁸ (Mearsheimer 2014a: 33).

[...]

¹ Reinhard Merkel, Professor für Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, betont, dass die Krim nicht annektiert wurde, da eine Annexion eine „gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat“ (Merkel 2014: 1) darstellt. Da auf der Krim allerdings ein Referendum abgehalten wurde, kann in diesem Fall laut Merkel ausschließlich von einer Abfolge von Sezession (Abspaltung), Referendum und Beitritt gesprochen werden (vgl. Merkel 2014: 1), sodass auch in dieser Arbeit der Begriff Annexion aufgrund seiner Polemik vermieden werden wird.

² „Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist: Die liberalen Fehleinschätzungen, die Putin provozierten“ (eigene Übersetzung)

³ Die Krimtataren sind eine Ethnie, die seit dem 13. Jahrhundert die Halbinsel Krim bevölkerten und 200 Jahre später sogar dort ihren ersten eigenen Staat, „Khanat der Krim“, gründeten. Mit der Eroberung der Krim durch das Russische Kaiserreich verlor der krimtatarische Staat an Souveränität und die Krimtataren wurden umgesiedelt. Im Laufe des 20. Jahrhunderts kam es zu Deportationen der Krimtataren, die noch heute dafür kämpfen, ihre Anerkennung zurückzugewinnen (vgl. Fisher 2014: xii).

⁴ „Heute lege ich der Bundesversammlung gemäß dem Willen des Volkes des Antrag vor, ein Gesetz über die Schaffung von zwei neuen Territorien innerhalb der Russischen Föderation – der Republik Krim und der Stadt Sewastopol – zu prüfen und den Vertrag über die Aufnahme der Krim und von Sewastopol in die Russische Föderation zu ratifizieren. Dieser Antrag ist bereits zur Unterzeichnung bereit.“ (eigene Übersetzung)

⁵ „Nach meiner Theorie suchen Großmächte immer nach Möglichkeiten, Macht über ihre Rivalen zu erlangen, wobei Hegemonie ihr Ziel ist.“ (eigene Übersetzung)

⁶ „[…] Furcht, Selbsthilfe und Machtmaximierung.“ (eigene Übersetzung)

⁷ „Angriff ist die beste Verteidigung“ (eigene Übersetzung)

⁸ „[…] der Bündnispartner von heute kann der Feind von morgen sein und umgekehrt.“ (eigene Übersetzung)