Mehr Legitimität für europäische Politik? Funktionale Partizipation und Repräsentation durch den Wirtschafts- und Sozialausschuss


Hausarbeit (Hauptseminar), 2006
30 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Funktionale Partizipation und Repräsentation als alternative Quellen von Legitimität

3. Das Verhältnis von europäischer Kommission und EWSA – hin zur funktionalen Partizipation und Repräsentation?
3.1. EWSA: funktionale Repräsentation durch Deliberation
3.2. Grenzen und Defizite der funktionalen Repräsentation des EWSA
3.2.1 Ermächtigung (authorisation)
3.2.2 Verantwortlichkeit (accountability)
3.2.3 Aufgeschlossenheit (responsiveness)
3.3. Funktionale Partizipation durch den EWSA im europäischen Institutionengefüge

4. Zusammenfassung, Ausblick und mögliche Forschungsfragen

5. Literatur

1. Einleitung

Auch wenn in der politikwissenschaftlichen Literatur kein genereller Konsens über den Charakter europäischer Interessenvermittlung zu finden ist, so scheint sich doch mehr und mehr die Ansicht zu verbreiten, dass man es eher mit pluralistischen denn mit korporatistischen oder etatistischen Strukturen zu tun hat.[1] Die institutionelle und sektorielle Fragmentierung des europäischen Mehrebenensystems sprechen demnach deutlich dafür, dass organisierte Interessen aller couleur um Zugang zu und Einfluss auf die europäischen Institutionen konkurrieren.

Gleichzeitig jedoch sieht sich die Union Vorwürfen konfrontiert, sie verfüge nicht über ausreichend demokratische Legitimität und vollstrecke vor allem technokratisches Expertenwissen. Dadurch und wegen der Konzentration auf die wirtschaftliche Integration des Binnenmarktes sei die Union auf dem linken Auge blind. Auf dem Feld der europäischen Interessenpolitik äußere sich dies in einer strukturellen Vorherrschaft materieller, wirtschaftlicher Interessen gegenüber immateriellen, diffusen oder sozialen Interessen.

In dieser Arbeit soll es darum gehen, auf der Input-Seite von Legitimität darüber nachzudenken, wie jenseits von Parlamentarisierungsvorschlägen auf der Ebene der europäischen Interessenvertretung ein Plus an Legitimität zu gewinnen ist.

Es liegt die Annahme zugrunde, dass dies – in Anlehnung an Artuhr Benz – durch den Übergang zu eher korporatistischen Mustern der Interessenvermittlung möglich ist:

„Damit ergibt sich eine weitere Demokratisierungsoption: Der Aufbau korporatistischer Strukturen der Interessenvermittlung und Partizipation. Durch sie wird das politische System der EU für gesellschaftliche und regionale Interessen geöffnet, gleichzeitig werden Strukturen geschaffen, in denen Konflikte bearbeitet und Kompromisse erzielt werden können. Joerges/ Neyer (1997) sehen sogar die Chance, dass sich das Ausschusswesen der EU in Richtung auf eine deliberative Demokratie entwickelt.“[2]

Die hier genannten gesellschaftlichen und territorialen Interessen beziehen sich auf die beiden vom Vertrag vorgesehenen Beratungsausschüsse: den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und den Ausschuss der Regionen (AdR).[3] Mit Fokus auf die ‚gesellschaftlichen’ Interessen und den EWSA[4] soll der Frage nachgegangen werden, wie funktionale Repräsentation und Partizipation im europäischen Mehrebenensystem ausgestalten sein müssten, um tatsächlich ein Plus an Legitimität für europäische Entscheidungen zu erlangen.

Zweierlei Aspekte lassen diesen Zugewinn an Legitimität möglich erscheinen. Einerseits bedeutet funktionale Partizipation, die sich an korporatistischen Mustern der Interessenvermittlung orientiert, dass dem Brüsseler Verbände- und Konsultationswildwuchs Schranken gesetzt werden. Die Verstetigung, transparente Gestaltung und Institutionalisierung von Konsultationsverfahren, die der Prämisse folgen, dass jeder, der gehört werden möchte, auch gehört wird, könnten dem Technokraten- und Hinterzimmerimage europäischer Politik entgegenwirken.[5] Dies beinhaltet aber auch eine Ausweitung des klassischen Korporatismusverständnisses, das sich im Wesentlichen auf die Sozialpartner beschränkt, auf die gesamte „organisierte Zivilgesellschaft“.

Andererseits, und dies ist bedeutender, kann funktionale Repräsentation dazu beitragen, transnationale funktionale Teilöffentlichkeiten zu schaffen. Denn die klassische Kritik des europäischen Demokratiedefizits kommt in den meisten Fällen auf die no-demos-These zurück, die besagt, dass das Fehlen einer europäischen Identität und Öffentlichkeit einer Parlamentarisierung der EU im Wege steht.[6] Durch transnationale und funktionale Teilöffentlichkeiten kann erreicht werden, dass zumindest jene sozialen oder interessengeleiteten Gruppen in Kommunikation treten, die direkt von einer bestimmten EU-Politik betroffen sind.[7] Ob und wie dies mit Hilfe des EWSA erreichbar ist, soll ebenso Thema dieser Arbeit sein.

Im ersten Abschnitt wird noch einmal genauer auf die Prinzipien funktionaler Partizipation und Repräsentation eingegangen werden, um dann im darauf folgenden Teil den EWSA näher unter die Lupe zu nehmen. Ausgehend von der Situation zum Zeitpunkt der Governance-Initiative der Kommission (2001/02)[8] wird der Wirtschafts- und Sozialausschuss auf seine Funktionsweise hin untersucht werden. Die Frage wird dabei lauten, inwieweit er Bedingungen funktionaler Partizipation und Repräsentation entspricht, welche Defizite und Lösungsmöglichkeiten bestehen. Die Vorschläge der Kommission und sich abzeichnende Entwicklung werden unter diesem Gesichtspunkt ebenso in die Beurteilung einbezogen wie die generelle Stellung des EWSA im europäischen Institutionengefüge.

Leider ist der Bestand politikwissenschaftlicher Arbeiten, die sich dezidiert mit dem Ansatz funktionaler Repräsentation und Partizipation und dem EWSA auseinandersetzen, mit ‚dürftig’ noch milde umschrieben. Mit Stijn Smismans Arbeiten[9] existiert jedoch eine fundierte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Sie dienen als wesentliche Impulsgeber dieser Arbeit. Darüber hinaus wird der Fokus auf Dokumenten vor allem der Kommission und des EWSA liegen, die deren Beziehung näher charakterisieren.

2. Funktionale Partizipation und Repräsentation als alternative Quellen von Legitimität

In der Debatte um das Demokratiedefizit dominierten vor allem in den 90er Jahren die Frage nach der Legitimität territorialer Repräsentation und damit einhergehend Lösungsansätze, die unter der Zusammenfassung ‚parlamentarisches Modell’ eine Stärkung des Europäischen Parlaments (EP) ins Auge fassten. Auf die Defizite dieser angesichts des heterogenen Charakters des europäischen Mehrebenensystems und in Ermangelung eines europäischen Demos umstrittenen Ansätze ist vielfältig hingewiesen worden.

Deshalb sollen im folgenden Abschnitt Konzepte funktionaler Partizipation und Repräsentation auf ihre Tauglichkeit hin untersucht werden, jene Defizite territoriale Repräsentation auszugleichen. Übereinstimmend mit Stijn Smismans soll es nicht darum gehen, Formen funktionaler Partizipation und Repräsentation als Alternativen territorialer Repräsentation zu verstehen, sondern als wechselseitige Ergänzung.[10]

Ausgehend von der Annahme, dass im policy-making-Prozess im europäischen Mehrebenensystem verschiedene Formen von Partizipation und Repräsentation eine Rolle spielen, soll idealtypisch das folgende Schema zum besseren Verständnis der anschließenden Argumentation dienen:[11]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Unterscheidung zwischen Repräsentation und Partizipation erscheint deshalb als sinnvoll, weil sie es erlaubt, systematischer die einzelnen Institutionen auf ihre unterschiedlichen Funktionen hin zu untersuchen.[14]

Politische Repräsentation besitzt laut Edgar Grande drei wesentliche Voraussetzungen: Ermächtigung (authorization), Verantwortlichkeit (accountability) und Aufgeschlossenheit der Repräsentanten für die Präferenzen der Repräsentierten (responsiveness):[15]

Sie „beinhaltet also die Ermächtigung, für andere Akteure zu handeln, die Verpflichtung, dabei deren Präferenzen und Interessen zu berücksichtigen und diesen gegenüber verantwortlich zu sein; und sie setzt voraus, daß die Repräsentanten die Fähigkeit und die Ressourcen besitzen, um die Präferenzen und Interessen auch tatsächlich wirksam zu verfolgen; und dass die Repräsentierten über die entsprechenden Kompetenzen verfügen, ihre Präferenzen und Interessen zu äußern und deren Realisierung zu kontrollieren.“[16]

Im zweiten Abschnitt der Arbeit wird auf die Frage zurückzukommen sein, wie diese Prämissen auf den EWSA als eine Versammlung funktionaler Repräsentation zutreffen. Denn ohne dass dies der Fall wäre, könnte man nur bedingt von einer alternativen Quelle für Legitimität sprechen.

Während also Repräsentation auf der Befugnis der Repräsentanten beruht, auch ohne Konsultation der Repräsentierten Entscheidungen zu treffen, zielt Partizipation darauf, die von einer Entscheidung Betroffenen in den Entscheidungsfindungsprozess mit einzubeziehen. Funktionale Partizipation bedeutet dementsprechend, jenen Akteuren, die aufgrund sozioökonomischer Zugehörigkeit und gemeinsamer Interessen organisiert sind, ein wie auch immer geartetes Mitspracherecht bei Entscheidungen einzuräumen, die sie tangieren.

Dass Formen funktionaler Partizipation und Repräsentation eine alternative Quelle für Legitimität darstellen können, entspringt der Erkenntnis, dass die territoriale Zugehörigkeit eines Individuums nicht das einzige konstituierende Element seiner Identität darstellt.[17] Wenn also die starken territorialen Identitäten der einzelnen Gesellschaften einer zu starken Parlamentarisierung im Wege stehen, besteht die Möglichkeit, über funktionale Identitäten, also z.B. soziale Zugehörigkeit, Legitimität zu gewinnen. Da sich die „funktionale Seite“ von Individuen in Organisationen und Verbänden realisiert, kann über deren Partizipation und Repräsentation ein Plus an Legitimität gewonnen werden.

Allerdings scheint es dafür nötig zu sein, Abstand von rein pluralistischen Mustern der Interessenvermittlung zu nehmen. Denn wie Smismans richtig hervorhebt, führt der reine Wettbewerb um Zugang zu Entscheidungsträgern nicht automatisch zur Artikulation des Gemeinwohls, sondern vielmehr zur Benachteiligung ‚schwacher’ Interessen, die nicht vergleichbare Organisationsgrade erreichen oder Ressourcen aufbringen können wie ‚starke’ Interessen.[18] Auch ein selektives Unterstützen einzelner Organisationen in diesem Wettbewerb scheint dieses strukturelle Problem des (amerikanisch inspirierten) Verbändepluralismus kaum beheben zu können. Neo- oder mesokorporatistische Strukturen versprechen eher, dieses Dilemma aufzuheben, denn:

"Neo-corporatism structures interest-intermediation in order to involve the concerned (opposed) interest groups in policy-making; either by providing them with fixed access to public decision-making, or by placing them at the same bargaining table (under the control of the State)”[19]

Wie diese an korporatistischen Mustern der Interessenvermittlung ausgerichteten Formen funktionaler Partizipation und Repräsentation im Verhältnis von EWSA und Kommission auf europäischer Ebene verwirklicht sind, welche Chancen und Defizite bestehen, wird Gegenstand des nächsten Abschnitts sein.

[...]


[1] Vgl. Eising, Rainer/ Kohler-Koch, Beate: Interessenpolitik im europäischen Mehrebenensystem. in: Dies.(Hg.): Interessenpolitik in Europa. Baden-Baden 2005, S.11-75, S.44.

[2] Benz, Arthur: Demokratie in der Europäischen Union. in: Ines Katenhusen, Wolfram Lamping (Hg.): Demokratien in Europa. Der Einfluss der europäischen Integration auf Institutionenwandel und neue Konturen des demokratischen Verfassungsstaates. Opladen 2003, S.158-180, S.167f.; Vgl. außerdem S.177.

[3] Allgemein hierzu: Siebeke, Simone: Institutionalisierte Interessenvertretungen in der Europäischen Union. Baden-Baden 1996.

[4] Allgemein zum EWSA: Vgl. Vierlich-Jürcke, Katharina: Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften. Baden-Baden 1998.

[5] Eine sehr negative Einschätzung einer depolitisierten EU liefert: Mair, Peter: Popular Democracy and the European Union Polity. European Governance Papers (EUROGOV) No. C-05-03, 2005, http://www.connex-network.org/eurogov/pdf/egp-connex-C-05-03.pdf; S.12-14.

[6] Vgl. Grande, Edgar: Demokratische Legitimation und europäische Integration. in: Leviathan 24 (1996), S.339-360, S.345f. und: Scharpf, Fritz W.: Legitimationskonzepte jenseits des Nationalstaats. Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Working Paper 04/06 (2004), S.19ff.; eine kritische Beurteilung der Debatte um das Öffentlichkeitsdefizit: Vgl. Eder, Klaus/ Kantner, Cathleen: Transnationale Resonanzstrukturen in Europa. Eine Kritik der Rede vom Öffentlichkeitsdefizit. in: Bach, Maurizio (Hg.): Die Europäisierung nationaler Gesellschaften. Wiesbaden 2000, S.306-331, Öffentlichkeit als Reaktion auf Interessenkonflikte und deren Reglung: S.323f.; Mit Fokus auf das Fehlen einer europäischen Identität: Vgl. Kielmansegg, Peter Graf: Integration und Demokratie (mit Nachwort zur 2. Auflage). in: Jachtenfuchs, Markus u.a. (Hg.): Europäische Integration. 2.Aufl. Opladen 2003, S.49-84, S.57: „Nur wenn alle Entscheidungsbetroffenen sich als an einer gemeinsamen, übergreifenden politischen Identität teilhabend begreifen, wird die Unterscheidung zwischen dem zustimmungsfähigen Entscheidungsrecht der Mehrheit und der nicht zustimmungsfähigen Fremdherrschaft möglich.“ Dass und wie dies auf europäischer Ebene durch funktionale Partizipation und Repräsentation ausgleichbar ist, wird Gegenstand der Arbeit sein.

[7] Vgl. Abromeit, Heidrun: Möglichkeiten und Ausgestaltung einer europäischen Demokratie. in: Ansgar Klein, Ruud Koopmans Hans-Jörg Trenz (Hgg.): Bürgerschaft, Öffentlichkeit und Demokratie in Europa. Opladen: 2002, S.32-54, S.40f. und besonders: Liebert, Ulrike: Transformtionen europäischen Regierens: Grenzen und Chancen transnationaler Öffentlichkeiten. in: ebd. S.76-100. Es geht also nicht um die von Alex Warleigh kritisch hinterfragte ‚Europäisierung der Zivilgesellschaft’ etwa durch die Arbeit von NGOs, sondern darum, diejenigen Segmente der einzelnen nationalen Zivilgesellschaften in Dialog treten zu lassen, die aufgrund funktionaler Zugehörigkeit dieselben Interessensgebiete teilen. Vgl. Warleigh, Alex: ‚Europeanizing’ civil society: NGOs as agents of political socialization. in: Journal of Common Market Studies, Bd.39, Heft 4 (2001), S.619-639.

[8] Vgl. Europäische Kommission: Europäisches Regieren – Ein Weißbuch. (= KOM(2001) 428 endgültig); http://europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/site/de/com/2001/com2001_0428de01.pdf (28.03.06); und http://europa.eu.int/comm/governance/index_en.htm (= Plattform der Kommission für die Governance-Initiative, 28.03.06).

[9] Smismans, Stijn: Law, Legitimacy and European Governance. Functional Participation in Social Regulation. New York 2004; Ders.: European Civil Society: Shaped by Discourses and Institutional Interests. in: European Law Journal, Bd. 9, Nr.4 (2003), S.482-504; Ders.: The European Economic and Social Committee: towards deliberative democracy via a functional assembly. in: European Integration Online Papers (EIoP), Nr.12 (2000), http://eiop.or.at/eiop/texte/2000-012a.htm (10.03.06).

[10] Vgl Smismans: Law, Legitimacy. S.21, S.438; Ders.: European Civil Society. S.496.

[11] Die in den Feldern eingetragenen Orte der jeweiligen Partizipations- und Repräsentationsform sind keinesfalls vollständig, sondern sind Beispiele, die – im Falle des EWSA und der Kommission – im Verlauf der Arbeit von Bedeutung sein werden.

[12] Vgl. Europäische Kommission: Ständiger und systematischer Dialog mit den Verbänden der Gebietskörperschaften über die Politikgestaltung; http://europa.eu.int/comm/regional_policy/consultation/permanentdialogue_de.pdf (28.03.06).

[13] Vgl. Europäische Kommission: Towards a reinforced culture of consultation and dialogue – General principles and minimum standards for consultation by interested parties by the Commission. (= COM(2002) 704 final); http://europa.eu.int/comm/governance/docs/comm_standards_en.pdf (28.03.06).

[14] Dieselbe Unterscheidung nur mit einer leicht anderen Argumentation: Vgl. Smismans: European Civil Society. S.495f.

[15] Vgl. Grande: Demokratische Legitimation. S.349; Die vierte Voraussetzung, die „Fähigkeit und [die] Ressourcen des Repräsentanten, für andere zu handeln und [die] entsprechenden Kompetenzen der Repräsentierten, ihre Präferenzen und Interessen zu äußern und die Aktivitäten des Repräsentanten zu kontrollieren“, sind eigentlich zwei Voraussetzungen für die drei zuvor genannten Voraussetzungen. Sind diese drei erfüllt, kann davon ausgegangen werden, dass auch die vierte erfüllt ist.

[16] Ebd. S.349.

[17] Vgl. Smismans: Law, Legitimacy. S.42ff.

[18] Vgl. ebd. S.330f., S.335 und immer wieder aus der Logik kollektiven Handelns (Olsen) hergeleitet, dass sich spezifische Interessen leichter organisieren als diffuse. Allerdings argumentiert Pollack, dass für diffuse Interessen doch zahlreiche Möglichkeiten bestehen, sich effektiv im Europluralismus zu positionieren (etwa durch die multiplen Zugangsmöglichkeiten oder über Klagen beim EuGH), Vgl. Pollack, Mark A.: Representing diffuse interests in the European Union. in: Journal of European Public Policy, Bd.4 (1997), Heft 4, S.572-590.

[19] Vgl. Smismans: Law, Legitimacy. S.335.

Ende der Leseprobe aus 30 Seiten

Details

Titel
Mehr Legitimität für europäische Politik? Funktionale Partizipation und Repräsentation durch den Wirtschafts- und Sozialausschuss
Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
HS Interessengruppen in der EU
Note
1,3
Autor
Jahr
2006
Seiten
30
Katalognummer
V54965
ISBN (eBook)
9783638500395
Dateigröße
723 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Die Arbeit untersucht auf der Grundlage der politikwissenschaftlichen Literatur zur Interessenvertretung und zum Demokratiedefizit der EU die Möglichkeit, durch eine Stärkung und institutionelle Neuorientierung des EWSA mehr Legitimität für europäische Politik durch funktionale Partizipation u. Repräsentation zu erreichen. Dabei wird u.a. auch kritisch auf die Governance-Initiative der Europäischen Kommission eingegangen.
Schlagworte
Mehr, Legitimität, Politik, Funktionale, Partizipation, Repräsentation, Wirtschafts-, Sozialausschuss, Interessengruppen
Arbeit zitieren
Andreas Braune (Autor), 2006, Mehr Legitimität für europäische Politik? Funktionale Partizipation und Repräsentation durch den Wirtschafts- und Sozialausschuss, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/54965

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