Eine Untersuchung der "Lücke" im Parteiensystem von Österreich und Deutschland und deren Füllung durch "populistische Parteien". Zum Vergleich von FPÖ und Linkspartei.


Diplomarbeit, 2006
73 Seiten, Note: 1,7
Anonym

Leseprobe

Inahlt

1. Einleitung

2. Begriffsdefinitionen und Problematik des Themas
2.1. Was heißt „Lücke im Parteiensystem“?
2.1.1 Der Lückenbegriff in dieser Arbeit
2.1.2. Lückentypen
2.2 Definition Populismus
2.2.1 Zur Aktualität des Populismusbegriffs und der Gleichsetzung rechts- und linkspopulistischer Parteien
2.2.2. Politikform und Ideologie
2.2.3 Merkmale einer populistische Politikform

3. Die „Lücke“ im Parteiensystem von Österreich und Deutschland
3.1 Die Parteiensysteme
3.1.1. Die links-rechts-Achse und die politische Mitte
3.1.2 Zweikräftesysteme
3.1.2.1 Das Parteiensystem in Österreich
3.1.2.2 Das Parteiensystem in Deutschland
3.2 Die sozialdemokratischen Parteien
3.2.1 Die Entwicklung der SPÖ bis 1999
3.2.2 Die Entwicklung der SPD bis 2005
3.3 Die „populistischen Parteien“
3.3.1 Die Entwicklung der FPÖ bis 1999
3.3.2 Die Entwicklung der Linkspartei bis 2005
3.4 Zwischenergebnis: Entstehung und Ort der „Lücke“

4. Argumentationsstrategien von FPÖ und Linkspartei
4.1 Der Populismus der FPÖ
4.2 Jörg Haider
4.2.1 Entwicklung zum Populisten
4.2.2 Strategie
4.3 Der Populismus der Linkspartei
4.4 Oskar Lafontaine
4.4.1 Entwicklung zum Populisten
4.4.2 Strategie
4.5 Zwischenergebnis: Vergleichbarer Politikstil und Ausrichtung auf die „Lücke“

5. Wahlanalyse
5.1 Wählerschaften
5.1.1 Nationalratswahl 1999
5.1.1.1 SPÖ
5.1.1.2 FPÖ
5.1.1.2.1 Wahlmotive für die FPÖ
5.1.2.2.2 Die Zusammensetzung der FPÖ-Wählerschaft
5.1.2 Bundestagswahl 2005
5.1.2.1 SPD
5.1.2.2 Linkspartei
5.1.2.2.1 Wahlmotive für die Linkspartei
5.1.2.2.2 Die Zusammensetzung der Linkspartei-Wählerschaft 2005
5.2 Wählerbewegungen
5.2.1 Bewegungen zur FPÖ 1999
5.2.2 Bewegungen zur Linkspartei 2005
5.3. Zwischenergebnis: „Populistische Parteien“ erreichen sozialdemokratische Stammwähler

6. Fazit

Literatur

Verzeichnis der Internetquellen

Versicherung der selbstständigen Bearbeitung

1. Einleitung

Oskar Haider“ heißt ein Artikel in der ZEIT vom 23.6.2005.[1]Ein Hai, kein Haider“ schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen[2]. „E rst Haider und Schönhuber, jetzt Lafontaine“, lautet eine Überschrift in einem Artikel von Frank Decker in der Berliner Republik.[3] Seit Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat der Linkspartei im Rahmen einer Wahlkampfrede 2005 in Chemnitz den Begriff Fremdarbeiter benutzte, wurden plötzlich Vergleiche angestellt: Lafontaine und Haider, Linkspartei und FPÖ, Linkspopulismus und Rechtspopulismus.

Solche Vergleiche kommen nicht von ungefähr. Seit den 1980er Jahren entstanden mit zunehmendem Erfolg rechtspopulistische Parteien in fast allen Ländern Westeuropas. Sie konnten in kurzer Zeit in die nationalen Parlamente einziehen und zum Teil sogar Regierungsverantwortung übernehmen. In den Politikwissenschaften und der Publizistik wurde lange über das Fehlen einer dauerhaft erfolgreichen rechtspopulistischen Partei in der Bundesrepublik gerätselt.[4] Jetzt scheint mit dem Bündnis von PDS und WASG eine vermeintlich linkspopulistische Gruppierung das zu erreichen, was den Rechtsaußenparteien in der Bundesrepublik nie gelang. Frank Decker stellt fest, dass links- und rechtspopulistische Parteien oft um eine vergleichbare Wählerklientel konkurrieren. Für Linkssozialisten sei es lohnend, sich gewisser Versatzstücke des Rechtspopulismus zu bedienen, um eben diese Schichten zu erreichen und die eigene Wählerbasis zu verbreitern. In kulturellen Fragen stünden die Wähler oft weiter rechts, als ihre Partei.[5] Rechte und linke Populisten können sich der gleichen Strategie bedienen, weil sie vergleichbare Wähler haben. Durch autoritär geführte Parteien und Politiker, die „auch mal auf den Tisch hauen“, ließen sich die Unterprivilegierten ansprechen, so dass Linkspopulisten in Deutschland das Potential binden könnten, das in anderen Staaten zu den Rechtspopulisten abwandere, sagt Tim Spier.[6]

Die These dieser Arbeit lautet:

In Österreich und Deutschland ist die Sozialdemokratie in die Mitte gerückt. Ihre Klientel ist breiter geworden. Die formal eher niedrig gebildeten, „proletarischen“ Wählerschichten werden nicht mehr bedient. Diese Wählerschichten lassen sich mit populistischen Argumentationstechniken mobilisieren. Es entsteht eine „Lücke“ im Parteiensystem, die durch populistische Agitation gefüllt werden kann. FPÖ und Linkspartei füllten in ihren Parteiensystemen auf ähnliche Weise eine ähnliche „Lücke“.

Im Bundestagswahlkampf 2005 fragte Heribert Prantl: „Wird Lafontaine ein deutscher Haider? Wiederholt er mit seiner Linkspartei in Berlin den spektakulären Erfolg, den Haider ein paar Jahre lang in Wien mit der FPÖ hatte? Und versucht das der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes mit der perfiden Taktik, mit der der Landeshauptmann von Kärnten einige Jahre lang in Österreich mehr als zwanzig Prozent einfahren konnte?[7]

Die Untersuchung der These birgt die Gefahr, eine Vergleichbarkeit im Sinne dieser und ähnlicher Fragen zu suggerieren. Eine solche pauschale Vergleichbarkeit gibt es nicht. Bei Lafontaine und Haider handelt es sich ebenso um zwei völlig unterschiedliche Politiker mit unterschiedlichen Zielen, Hintergründen und Ideologien, wie Linkspartei und FPÖ in ihrer Programmatik kaum Ähnlichkeiten aufweisen. Es geht allein um die Frage, ob diese Parteien unterschiedlicher Art ein vergleichbares Ziel, nämlich eine Stelle im Parteiensystem, anstreben und ob sie sich dazu ähnlicher Strategien, also einer vergleichbaren Agitation, bedienen.

Die provokanten Fragen und Vergleiche mit dem Erfolg Haiders in Österreich weisen jedoch auf die Bedeutung des Themas hin. Nicht über 20, immerhin aber 8,7 Prozent der Stimmen erreichte die Linkspartei 2005. Wenn die mediale Resonanz darauf relativ gering blieb, mag das an den weitestgehend zutreffenden Vorhersagen des Erfolges liegen, die den Überraschungseffekt minderten. Durch den sicheren Einzug der Linkspartei in den Bundestag bekamen andere Parteien Konkurrenz und wurden geschwächt. Die Modalitäten der Koalitions- und Regierungsbildung werden damit nachhaltig verändert.[8]

Im ersten Teil der Arbeit soll auf die bereits angesprochene Problematik von Vergleichen der geschilderten Art eingegangen, sowie die Kernbegriffe und Phänomene definiert werden.

Die These dieser Arbeit geht von einer Lücke im Parteiensystem aus, die durch eine Veränderung der sozialdemokratischen Parteien entsteht. Grund sind Wählerbewegungen von der sozialdemokratischen zur „populistischen Partei“ bei der Nationalratswahl 1999 in Österreich und der Bundestagswahl 2005 in Deutschland. Wo genau liegen die strategischen Optionen von FPÖ und Linkspartei? Um eine Grundlage für die Untersuchung der „Lücke“ im Parteiensystem zu schaffen und später Wählerwanderungen und Unterschiede der relevanten Parteien untersuchen zu können, werden im Kapitel drei die Parteiensysteme Österreichs und Deutschlands näher betrachtet. Der Fokus liegt im Sinne der These auf den beiden sozialdemokratischen Parteien SPÖ und SPD und den vermeintlichen „populistischen Parteien“ FPÖ und Linkspartei. Vor allem die Betrachtung der Entwicklung der Parteien und ihrer Wählerschaft soll aufzeigen, an welchen Stellen für FPÖ und Linkspartei eine „Lücke“ entstehen kann. Die genauere Betrachtung der „populistischen Parteien“ verdeutlicht, inwieweit sie in der Lage waren die vermeintliche „Lücke“ auszufüllen.

Wie agitierten FPÖ und Linkspartei im Wahlkampf? Inwieweit ist eine ähnliche populistische Politikform, die auf eine ähnliche, oben beschriebene Klientel abzielt erkennbar? Diese Fragen werden in Kapitel vier beantwortet.

Wie oben erwähnt gab es Wählerwanderungen von den sozialdemokratischen zu den „populistischen Parteien“. Im letzten Kapitel dieser Arbeit sollen diese Wanderungen auf Grundlage der Erkenntnisse der vorherigen Kapitel genau untersucht und damit die These gegebenenfalls verifiziert werden. Wer wechselte die Partei? Handelt es sich um Wähler, die als ursprünglich typisch sozialdemokratische Wähler bezeichnet werden können (siehe Kapitel drei) und für typisch populistische Agitationsstrategien anfällig sind (siehe Kapitel vier)? Sind allein die Wählerströme von den sozialdemokratischen Parteien stark genug, um die Lücke zu füllen und die These zu stützen?

Wenn vor allem durch eine Veränderung der soziademokratischen Parteien eine „Lücke“ in beiden Parteiensystemen festgestellt werden kann, wenn die „populistischen Parteien“ in beiden Parteiensystemen ähnliche, auf die „Lücke“ ausgerichtete Agitationsstrategien verfolgen und wenn sich signifikante Wählerbewegungen von den sozialdemokratischen zu den „populistischen Parteien“ nachweisen lassen, ist die These dieser Arbeit bestätigt.

2. Begriffsdefinitionen und Problematik des Themas

2.1. Was heißt „Lücke im Parteiensystem“?

Die These geht von einer „Lücke“ im Parteiensystem von Österreich und Deutschland aus. Für die Untersuchung der These muss also festgelegt werden, was unter „Lücke“ zu verstehen ist. Der Begriff der „Lücke“ wird in der Politikwissenschaft selten verwendet und kann nicht allgemeingültig definiert werden.

2.1.1 Der Lückenbegriff in dieser Arbeit

Als „Lücke“ soll hier eine Wählergruppe verstanden werden, die sich keiner Partei ihres Parteiensystems zugehörig fühlt. Es handelt sich um Wähler, die nach Alternativen zum Parteienangebot suchen. Aus Sicht der Parteien besteht also ein Freiraum, ein elektorales Vakuum, eine „Lücke“.

Zur Erklärung und begrifflichen Fixierung des Lückenbegriffs in Bezug auf die Parteiensysteme von Österreich und Deutschland und die oben formulierte These, sind die von Hans-Jörg Dietsche beschriebenen „Marktlücken“ hilfreich. Im Rahmen einer Untersuchung kleinerer Parteien im deutschen Volksparteiensystem spricht Dietsche von Marktlücken im Volksparteiensystem. Er versteht den politischen Wettbewerb der Parteien in Anknüpfung an Joseph Schumpeter und Anthony Downs als „Wählermarkt“.[9] Hier stehen sich Parteien und Wähler als Anbieter und Nachfrager politischer Konzepte gegenüber. Die Integrationslücke im Volksparteiensystem tut sich dort auf, wo die Integrationsfähigkeit der Großparteien überdehnt wird. Ist die Gruppe der Nachfrager, die nicht mehr am weit ausgedehnten Angebot der Parteien interessiert ist, bedeutend genug um sich eine eigene parlamentarische Vertretung zu verschaffen, besteht eine politische Marktlücke, die von einer kleineren Partei genutzt werden kann. Grundsätzlich gilt, dass jede Marktlücke im Volksparteiensystem immer nur einer einzigen kleineren Partei Raum bietet.[10]

Da eine Marktlücke nur entstehen kann, wenn keine etablierte Partei zur Füllung in der Lage ist, werden die Parteiensysteme in dieser Arbeit zunächst in ihrer Gesamtheit betrachtet. Dann erst kann der Fokus auf SPÖ und SPD ergeben, ob die sozialdemokratischen Parteien gemäß der oben aufgestellten These für die Entstehung der Lücke verantwortlich sind.

2.1.2. Lückentypen

Marktlücken können sich laut Dietsche immer an drei Stellen im Volksparteiensystem auftun:

An den äußeren Rändern neben den Volksparteien können sich in so genannten „weltanschaulichen Lücken“ Flügelparteien etablieren. Diese Lücken entstehen vor allem durch das Bemühen der Volksparteien um Attraktivität der Wählerschichten in der politischen Mitte. Im Gegensatz dazu können in der politischen Mitte zwischen den beiden Volksparteien so genannte Scharnierparteien entstehen, die als unideologische, nach allen Seiten bündnisfähige Kräfte, dem weltanschaulichen Hintergrund der Volksparteien – christlich oder sozialdemokratisch – kritisch gegenüberstehen. Schließlich können in regionalen Lücken parallel zu einer Volkspartei regionale Parteien entstehen. Sie sind gewissermaßen alternative Volksparteien in einer abgrenzbaren Region.[11]

Vor allem die Lücken an den äußeren Rändern, aber auch die regionalen Lücken sind für die These dieser Arbeit relevant.

2.2 Definition Populismus

Die These dieser Arbeit geht von einer Füllung der „Lücke“ durch populistische Argumentationsstrategien bzw. durch „populistische Parteien“ aus. Es ist zu klären, was unter „Populismus“, „populistischer Argumentation“ und „populistischen Parteien“ verstanden wird.

Populismus ist ein „mehrdeutig verwendeter Begriff extrem unterschiedlicher Bewertung“.[12] Ein Gesamtüberblick über die Phänomene, die als „populistisch“ bezeichnet werden, kann und muss hier nicht gegeben werden. Es soll der Populismus definiert werden, der für die untersuchten Parteien, also FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) und Linkspartei, eine Rolle spielen kann. Der lateinische Wortstamm populus bedeutet Volk, Bevölkerung. Die latinisierte griechische Endung „– ismus“ zeigt eine Generalisierung an. Populismus ist die „allgemeine Bezeichnung für eine negativ bewertete Politik, die sich in der Gier nach Zustimmung von Seiten des Volkes demagogischer Parolen bedient, dem Volke nach dem Munde redet, an Instinkte appelliert und einfache Lösungen propagiert, sowie verantwortungsethische Gesichtspunkte weitestgehend außer acht läßt.“[13] Dieser pejorative Wortsinn des Begriffs entspricht dem Populismus, der Lafontaine, Haider und ihren Parteien regelmäßig vorgeworfen wird. Er bezeichnet nur den Appell an Stimmungen in der Bevölkerung, mit dem Popularität erreicht werden soll. So wird der Begriff im politischen Diskurs oft als Vorwurf gebraucht, der andere betreibe keine sachliche Politik, sondern verspreche nicht Einzulösendes und betreibe eitle Selbstdarstellung.[14]

Auch eine positive Sichtweise ist möglich. Populisten bezeugen regelmäßig ihr Einverständnis mit einer solchen Bezeichnung. Jörg Haider schreibt, er und die FPÖ empfänden den Vorwurf des Populismus „durchaus als ehrenwert“. In einer Demokratie müsse „das Volk gehört und ernst genommen werden.“[15] Populismus ist so gesehen nicht mehr und nicht weniger als eine Politik, die die Probleme der „kleinen Leute“ artikuliert.

Mit „neuer Populismus“ wird ein Populismus bezeichnet, der immanente Fehlentwicklungen des vorhandenen gesellschaftlichen Systems lediglich anzuprangern und zu korrigieren versucht. Daher ist er von der Zielsetzung populistisch genannter Bewegungen der Dritten Welt zu unterscheiden, die durch sozialrevolutionäre und radikalreformerische Bestrebungen massive Umwälzungen von Staat und Gesellschaft herbeizuführen versuchen.[16] Die hier untersuchten Parteien und Personen werden regelmäßig mit einem neuen Populismus „von oben“ in Verbindung gebracht.[17] Gemeint ist das Ziel Loyalität für das Handeln von Politikern zu schaffen. Der Appell an Themen und die demagogische Form des Populismus sind nur Mittel zur Erreichung dieses Ziels.

2.2.1 Zur Aktualität des Populismusbegriffs und der Gleichsetzung rechts- und linkspopulistischer Parteien

Seine aktuelle Prominenz verdankte der Begriff Populismus bislang der Etablierung einer neuen Parteienfamilie in den Ländern Westeuropas. Rechte Politiker wie Jörg Haider und Jean Marie Le Pen machten Politik für den „kleinen Mann“ und gegen das Establishment, gegen die Eliten, also gegen alle übrigen Parteien. Ihre Markenzeichen waren aggressive Rhetorik, ressentimentgeladene, provokante Inhalte. Sie praktizierten also den definierten „neuen Populismus von oben“ in Reinform. Seit Mitte der 1980er Jahre erreichten diese Politiker und ihre Parteien beachtliche Wahlerfolge und etablierten sich in den seit Ende des Zweiten Weltkriegs weitgehend unveränderten Parteiensystemen. Bei fast allen dieser erfolgreichen rechtspopulistischen Parteien handelte es sich um neue Formationen oder zumindest um Parteien, die sich einer kompletten Transformation unterzogen hatten. Das bisherige weitgehende Fernbleiben solcher Parteien und Politiker in Deutschland stellt einen Ausnahmefall in Westeuropa dar.[18]

Diese Populisten ließen sich zwar mit Rechtsextremismus in Verbindung bringen. Dennoch unterschieden sie sich in ihrer Agitation von den bekannten Ausprägungen des Faschismus und waren ideologisch kaum festgelegt. Die populistische Politikform wurde als „kleinster gemeinsamer Nenner“ zum namensgebenden Charakteristikum.[19] Seitdem hat sich der Begriff „rechtspopuistische Partei“ durchgesetzt und in der politikwissenschaftlichen Forschung herrscht seit den 1990er Jahren weitgehend Einigkeit darüber, dass man vom rechtspopulistischen Parteientypus sprechen kann.[20]

Es ist problematisch, als Ableitung aus dieser Erkenntnis schlicht von zwei Polen des Populismus auszugehen und „linkspopulistische Parteien“ als Pendant zu den rechtspopulistischen zu sehen. Offensichtlich ist, dass es in jüngster Vergangenheit eine Renaissance des Linkspopulismus in Westeuropa gibt. Parteien des linken Spektrums haben bislang jedoch meist komplexe und heterogene Programme und Strukturen und lassen sich nach ihrem politischen Nukleus, also z.B. als ökologisch, sozialistisch oder sozialdemokratisch charakterisieren. Was eine „linkspopulistische Partei“ sein soll, lässt sich folglich nicht einfach durch den gemeinsamen Nenner „linkspopulistisch“ festlegen. Aus diesem Grund bleiben „linkspopulistische Parteien“ in dieser Arbeit wie im Titel in Anführungszeichen gesetzt.

2.2.2. Politikform und Ideologie

Unterschiedliche Systembedingungen können ihren Niederschlag in einer unterschiedlichen Ausrichtung des Populismus finden. So wurden dem deutschen und italienischen Faschismus ebenso populistische Qualitäten attestiert, wie dem chinesischen Maoismus und dem kubanischen Sozialismus. Es stellt sich die Frage, ob es eine Art „ideologisches Substrat“ von Populismus gibt oder ob Populismus tatsächlich nur eine Politikform bzw. Verhaltensweise darstellt, die sich mit fast allen unterschiedlichen Anschauungen verknüpfen lässt. Frank Decker vermutete 2003, dass der derzeit sehr dominante Rechtspopulismus auf eine größere ideologische Affinität des Populismus zur rechten, als zur linken hindeute.[21] Aktuell weist er aber auch auf das Erstarken des Linkspopulismus in Westeuropa mit Verweis auf Wahlerfolge linkssozialistischer Parteien in Europa und die Bewegung Attac hin.[22]

Wenn Gemeinsamkeiten von Populismen auch auf inhaltlichem Gebiet liegen, so ist es schwer einen gemeinsamen Nenner auszumachen. Deutlich feststellen und überprüfen lassen sich solche Gemeinsamkeiten nur auf einer formalen Ebene. Für die Untersuchung der Frage nach einer populistischen Art der Lückenfüllung soll hier ausschließlich die Politikform zugrunde gelegt werden. Allerdings schließen sich Form und Inhalt nicht gegenseitig aus. Vielmehr nimmt die Form selbst inhaltliche Qualität an, indem sie auf inhaltliche Auffassungen zurückverweist. Dies gilt auch für die diskursive Form, also die Technik der Ansprache und Überzeugung.[23]

2.2.3 Merkmale einer populistische Politikform

Populismus soll hier primär als Politikform verstanden werden. Dabei ist zu beachten, dass eine Partei nicht populistisch ist, sobald sie populistische Züge aufweist. Charismatische Führungsfiguren, die den populistischen Appell beherrschen, die diffuse Ängste und Stimmungen aufgreifen, die sich als populistische Mobilisierungsthemen eignen, sind heute bei näherer Betrachtung in allen Parteien zu finden. Dies hängt mit der gewachsenen Rolle der Medien zusammen. Sie fördern die Personalisierung und suggerieren, dass Politiker nach wie vor Entscheidungsmacht auf allen Gebieten haben. Gerhard Schröders Art zu regieren wurde als „zielgruppenpopulistisch“ bezeichnet. Die ÖVP (Österreichische Volkspartei) streute mit „Wien für die Wiener“, die CDU (Christlich Demokratische Union Deutschlands) mit „Kinder statt Inder“ einen aggressiven, identitären Populismus in den Wahlkampf ein.[24] Edmund Stoiber beschuldigte Schröder und die SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands), für die Massenarbeitslosigkeit und so für die Wahlerfolge der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) verantwortlich zu sein[25], Wolfgang Schäuble sagte nach dem Anschlag auf einen Deutsch-Äthiopier „Es werden auch blonde, blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben.“[26] und auch Westerwelle, Gusenbauer, Van der Bellen und andere Spitzenpolitiker können je nach Bedarf und Situation, in höchst plakativer Weise auf das eingehen, was die „kleinen Leute auf der Straße“ denken.[27] Es kommt hier darauf an, nicht nur Populismus festzustellen, sondern, wenn möglich, auch eine Intensität des Populismus auszumachen. Fraglich ist, ob die populistische Argumentation über die übliche mediengerechte Inszenierung aller Spitzenpolitiker und Parteien hinausgeht.

In der Literatur wurden Kriterien für Populismus en masse aufgestellt. Einige recht unumstrittene Merkmale sollen hier vor allem als Grundlage für die Untersuchung der Strategien von FPÖ und Linkspartei in Kapitel vier herangezogen werden. Dabei werden Merkmale verwendet, die für eine links- und rechtspopulistische Politikform stehen können. Sie sollen allerdings vermeiden, dass schon purer Opportunismus oder eine deftige Sprache allein einen Populisten kennzeichnen.

Treten alle der folgenden vier Merkmale bei einer Partei deutlich auf, sind eine Abgrenzung zum üblichen Populismus anderer Parteien und Politiker, sowie eine vergleichbare Strategie von FPÖ und Linkspartei vorhanden.

- Schwarz-weiß-malerisch wird eine exklusorische Abgrenzung vorgenommen. Ein Freund-Feind-Schema wird zur Emotionalisierung der Wähler erstellt. Die Wir-Gruppe besteht aus dem vom Führer der Partei vertretenen Volk der Anständigen und Fleißigen. Die Fremd-Gruppe ist grundsätzlich das Establishment, also die so genannten Bonzen und Parasiten. Oft wird diese Fremdgruppe durch andere Fremdgruppen, die sich vom so genannten Volk abgrenzen lassen, erweitert, z.B. durch Ausländer. Während das Volk, der „kleine Mann“, als politisch reif und mit dem Gespür für das Richtige gesehen wird, wird den Alt- und Systemparteien attestiert, den Willen des einfachen Volkes nicht ernst zu nehmen und zu ignorieren. Daher wird nicht versucht, es allen recht zu machen, sondern nur der Wir-Gruppe. Mit identitären Botschaften an die Wir-Gruppe soll an die Gemeinschaftsvorstellungen vergangener Zeiten angeknüpft werden, um auf der Bewusstseinsebene Bindungen, Identität und Stolz als Empfindungen zu ermöglichen. Der Ausschluss von Fremd-Gruppen erhöht das Zusammengehörigkeitsgefühl der Wir-Gruppe.[28]
- An der Spitze der Partei stehen „charismatische Führungspersönlichkeiten“. Die Parteien stellen sich der anti-elitären Einstellung entsprechend nach Möglichkeit als basisdemokratische Bewegungen dar. Die Führungspersönlichkeit wird bewusst als starker Mann oder starke Frau der Bewegung inszeniert, welche die Parteiorganisation autoritär von oben lenken und sich persönlich als Volkes Stimme verstehen. Innerparteiliche Widerstände, die zu Abspaltungen und Ausschlüssen führen, sind Teil dieser Inszenierung.[29] Dem charismatischen Führer gelingt es laut Max Weber, eine freiwillige Form der Anerkennung und eine psychische Verbundenheit durch seine Anhänger zu erreichen, „eine aus Begeisterung oder Not und Hoffnung geborene gläubige, ganz persönliche Hingabe“.[30]
- Tabubrüche werden bewusst und regelmäßig gesetzt, um dauerhafte Medienpräsenz zu erreichen.[31] Dazu zählt bei Rechts- und Linkspopulisten „die Verwendung eines aus der Nazizeit belasteten Vokabulars“, also rassistische und antisemitische Äußerungen. Ebenso medienwirksam sind Beschimpfungen und Beleidigungen politischer Gegner. Tabubrecher entsprechen so dem Wunsch der frustrierten Wähler, „denen da oben richtig die Meinung zu sagen“. Zum Kriterium des Tabubruchs sind auch reine Provokationen, sowie irgendwie heraus stechende, „karnevaleske“ Aktionen zu zählen.[32]
- Mobilisierung erfolgt auch über das Ansprechen und Schüren von Urängsten, wie Ängste um Leben, Gesundheit, materielle Existenz und das Wohlergehen der Kinder. Konkret werden Ängste vor Krisen und wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen geschürt, sowie Wut und Aggression gegenüber den Verantwortlichen für Krisen und Konflikten. Dazu gehört der Sozialprotektionismus als populistisches Element. Populisten geben sich als Besitzstandswahrer und bieten sich als Lösung für die geschürten Ängste und Aggressionen an.[33]

3. Die „Lücke“ im Parteiensystem von Österreich und Deutschland

Kann eine „Lücke“ im beschriebenen Sinn in Österreich und in Deutschland festgestellt werden? Für die Untersuchung dieser Frage sind eine genaue Betrachtung der Entwicklung der Parteiensysteme sowie ein Fokus auf die sozialdemokratischen Parteien wichtig. Darüber hinaus wird auch die Entwicklung und Situation der „populistischen Parteien“ untersucht. So kann eine etwaige „Lücke“ und die Möglichkeit ihrer Füllung ausgemacht werden.

3.1 Die Parteiensysteme

Nur wenn sich ganze gesellschaftliche Gruppen im politischen System nicht mehr vertreten fühlen, können „Lücken“ und erfolgreiche „populistische Parteien“ entstehen. „Wenn die Eliten zu sehr zusammenrücken, sich sozial einseitig rekrutieren, miteinander eine nahezu identische politische Philosophie teilen, dann schlägt die Stunde des populistischen, regelmäßig antielitären Protests.“[34]

3.1.1. Die links-rechts-Achse und die politische Mitte

Im heutigen Zeitalter der Neuen Mitte gibt es im Parteiensystem grundsätzlich keine Abweichungen vom radikaldemokratischen Konsens mehr. Die „ideologische Versäulung“ der Parteien besteht nicht mehr. Selbst die Linke will offiziell kein grundsätzlich anderes System herbeiführen.[35] Die Koordinaten rechts und links im Parteiensystem sind schwerer denn je erkennbar. Dies hängt mit Veränderungen der Parteien zusammen. Wenngleich die These von der „Krise der Parteien“ zunehmend relativiert wird, sind einige Krisensymptome offensichtlich.[36] Vor allem sind Überalterung der Mitglieder, nachlassende Aktivität der Mitglieder und der Mangel an Kernbotschaften, Debatten und Konflikten sichtbar. Programmatisch nähern sich Parteien aneinander an, verlieren ihre Stammwählerbasis, werden zu reinen „Medienparteien[37].[38] Themen werden in diesen Parteien je nach der in der Gesellschaft vermuteten Medien- und Mehrheitsmeinung flexibel gesetzt. Das Image ist entscheidend und nicht ideologische Standfestigkeit. Die CDU kann gegenüber SPD und Grünen problemlos als Sozialstaatsbewahrer auftreten. Anhand der Politik ist oft nicht mehr erkennbar, wer rechts und wer links steht.[39]

Die Abbildung der Einstellungen der Parteien zu klassischen sozioökonomischen Verteilungskonflikten und zu neueren, wertebezogenen postmateriellen Konflikten auf einer eindimensionalen rechts-links-Achse ist fast unmöglich. Dies bedeutet nicht zwangsläufig einen Bedeutungsverlust der rechts-links-Achse. Die Akteure der politischen Parteien und besonders die Wähler nehmen sich und die Parteien auf einem politischen Kontinuum zwischen „rechts“ und „links“ wahr. Nur was mit den Kategorien nach dem Bedeutungsverlust der alten Konfliktlinien gemeint sein könnte, wird unterschiedlich interpretiert. Der Sinn des Schemas liegt in der Vereinfachung aller Konflikte auf einen Dualismus, der dem Wähler eine Einschätzung ermöglicht, ohne Sachkenntnis zu verlangen.[40] Es besteht ein Bedürfnis, nach erneuter inhaltlicher Füllung der Kategorien „rechts“ und „links“, nach einfachen Erklärungen von Positionen auf der Achse.

Hat eine Partei das Image deutlich „rechts“ oder „links“ zu sein, wird sie vor allem als anders und vom Konsens abweichend wahrgenommen. Europaweit sind Parteien im Vormarsch, die ihre Anhänger mit klaren Parolen überzeugen können und sich damit von der „Mittigkeit und Unentschiedenheit“ der übrigen Politik unterscheiden.[41] Mittig und unentschieden sind die angesprochenen, auf breite Integration angelegten Volksparteien. Die Mehrheit der Wähler hat sich in Österreich und in Deutschland in der Mitte von Politik und Gesellschaft angesiedelt.[42] Darum müssen große Parteien aus strategischer Sicht ebenfalls dorthin. Ecken und Kanten darf eine Partei in der Mitte nicht haben. Sie muss schließlich die Mitte der Gesellschaft ansprechen und darf gleichzeitig all jene nicht verlieren, die einst als ihre Stammwähler galten. Franz Müntefering schrieb zum Beispiel: „Die Linke Volkspartei SPD, das ist die Mitte[43] und behauptet somit, wie Tobias Dürr feststellt, die begriffliche Identität der Kategorien Zentrum und Peripherie.[44] Es wird versucht die Mitte einzunehmen ohne den Rand zu verlieren. Der Widerspruch ist deutlich.

Für eine Untersuchung des Ortes einer „Lücke“ sind die Kategorien links und rechts nicht entscheidend. Es scheint wahrscheinlich, dass sich eine „Lücke“ an den bröckelnden Rändern des Parteiensystems, also als „Lücke“ für Flügelparteien ergeben kann. Grund für die Öffnung einer solchen „Lücke“ und die Wahlentscheidung für Flügelparteien muss nicht die konkrete programmatische Ausrichtung sein, sondern kann auch jenseits des Inhalts in der klaren Positionierung an sich als Unterscheidungsmerkmal zum restlichen Parteiensystem liegen.

Alle Parteien, die sich im Bewusstsein der Wähler mehr oder weniger in der Mitte positionieren konnten, möchten dort bleiben. Die Mitte ist attraktiv, weil sie berechenbar ist. Gleichzeitig ist sie aber auch statisch, unbeweglich und kann kaum begeistern.[45] Die Chance zu begeistern überlässt sie somit automatisch den Flügelparteien.

3.1.2 Zweikräftesysteme

Hans-Jörg Dietsche beschreibt das deutsche Parteiensystem als ein Zweikräftesystem, das von zwei auf breiteste Integration angelegten Großparteien, den beiden Volksparteien SPD und CDU/CSU, beherrscht werde. Unter ihnen werde der politische Wettbewerb ausgetragen.[46] Ein derartiges Zweikräftesystem stellen in noch ausgeprägterer Form auch SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) und ÖVP in Österreich dar, zumindest vor und nach der Erfolgszeit der FPÖ.

Ob sich in beiden Systemen eine Nachfrage jenseits des Angebots der die Systeme beherrschenden zwei Kräfte bilden konnte und kann, zeigt die Entwicklung der Parteiensysteme nach dem Zweiten Weltkrieg.

3.1.2.1 Das Parteiensystem in Österreich

In Österreich ist die Konzentration auf ein Zweiparteiensystem, vielfach auch als „Zweieinhalb-Parteiensystem“ oder „hinkendes Parteiensystem“ bezeichnet[47], schon zu Beginn der zweiten Republik klar erkennbar. Wenngleich es noch 1953 immerhin zehn Kandidaturen gab, schafften es seit 1945 nie mehr als fünf Parteien, in den Nationalrat einzuziehen. Von 1959 bis 1986 bildeten drei Parteien den Nationalrat.[48] Die Ausdifferenzierung des österreichischen Parteiensystems ist durch die Konzentration auf die einzigen das Parteiensystem der zweiten Republik konstituierenden Konfliktlinien gekennzeichnet, nämlich auf Klasse und Religion und später auch auf Ökologie. SPÖ und ÖVP speisten sich aus den damals dominierenden Lagern: dem Lager der Arbeiterbewegung und dem katholischen Lager des Bürgertums und der Bauern.[49] Die „Lager-Demokratie“ funktionierte, weil die Lager klar voneinander abgrenzbar waren und deren Angehörige in den jeweiligen Milieus auch klar unterschiedliche Identitäten ausbildeten. Die Großparteien stellten Ausformungen der Lagerkulturen dar und diese Kulturen, die sozioökonomischen Faktoren, determinierten das Wahlverhalten.[50]

Seit den 1950er Jahren wandelte sich die österreichische Bevölkerungsstruktur. Mit der Zunahme des öffentlichen Sektors, der Dienstleistungen und der neuen, angestellten Mittelschichten lösten sich die ursprünglichen Lager weiter auf. Dennoch setzte sich die Konzentration und Verdichtung zum klaren Zweiparteiensystem fort.[51] Die ursprünglich ideologisch profilierten Volksparteien wandelten sich in Integrationsparteien. Die Konzentration verfestigte sich. Bis in die 1970er Jahre war Österreich der Exemplarfall einer „versäulten“ politischen Kultur.[52]

Von einer feindlichen Frontstellung der beiden Parteien gegeneinander kann nicht gesprochen werden. Das aus der ersten Republik übernommene Denken in Lagern, die einander unversöhnlich gegenüberstehen, ist letztlich als effektvolles ideologisches Mittel zur Absicherung eines Konsenses der Eliten gegenüber ihrer Gefolgschaft zu sehen.[53] Indem sich SPÖ und ÖVP nicht feindselig begegneten, konnten sie ein Netz von gesellschaftlichen Vorfeldorganisationen aufbauen und den Zusammenhalt ihrer Lager so fast überall kontrollieren. Dies zeigte sich vor allem an der hohen Mitgliederquote. SPÖ und ÖVP hatten zeitweise je fast ein Drittel ihres Elektorats als Mitglieder.[54] In keinem anderen europäischen Mehrparteiensystem war ein so großer Anteil der Wähler auch in Parteien organisiert.[55]

Ihren regelmäßigen Erfolg bei Wahlen erreichten sie vor allem durch die Möglichkeit, den Wählern materielle Anreize zu geben. Die Großparteien rekrutierten nicht nur das politische Führungspersonal. Bis zum Ende der großen Koalition 1966 bauten SPÖ und ÖVP den entscheidenden Stützpfeiler der Konkordanzdemokratie auf: ein in Europa einmaliges Proporzsystem. Die Besetzung von Posten in der Verwaltung, im Verfassungsgerichtshof, im Schulwesen und in der in weiten Teilen verstaatlichten Wirtschaft erfolgte über die beiden dominieren Parteien nach klar festgelegten Proporzregeln. Durch ihren grundsätzlichen Konsens über Zusammenarbeit und gegenseitige Rücksichtnahme entstand ein Parteienstaat, in dem die Volksparteien sämtliche Schaltstellen des öffentlichen Lebens als „gate-keeper“ kontrollierten. Auch im verbandlichen Bereich sicherten sich die Parteien ihre dauerhaften Einflussmöglichkeiten und machten Österreich zu einem in hohem Maße korporatistischen[56] Staat. Ein deutlich negatives öffentliches Bild des Staates entstand dadurch zunächst nicht. Das System garantierte Stabilität.[57]

Zu einer langsamen Auflösung kam es erst in den 1980er Jahren. Das Parteiensystem und die dazugehörigen verbändestaatlichen Strukturen unterminierten SPÖ und ÖVP fast selbstständig. Als ein Grund kann schlicht die Globalisierung und als ein konkreter Schritt der angestrebte Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (EU) gesehen werden. Dieser Beitritt verlangte eine marktwirtschaftliche Öffnung und somit unter anderem die Privatisierung von Staatsbetrieben. Die zwangsläufig immer weiter nachlassende Macht der nationalen Regierung brachte eine Schwächung der Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten mit sich.

Gleichzeitig bildeten sich neue Konfliktlinien, wie Ökologie versus Ökonomie, und neue politisch konstitutive Bewusstseinselemente, wie der Postmaterialismus und die Entstehung der Neuen Sozialen Bewegungen, die den bipolaren Grundkonsens aufweichten.[58] Bei den beiden Volksparteien entstanden erste Integrationslücken, die Parteineugründungen der Grünen und des LIF (Liberales Forum) zuließen und vielleicht auch erst die Neuausrichtung und den Aufstieg der Haider-FPÖ ermöglichten.[59]

Charakteristisch für das österreichische Parteiensystem war am Ende des 20. Jahrhunderts das wachsende Unbehagen der Bevölkerung gegen die beherrschende Stellung der Parteien, die ihre Problemlösungskompetenzen sichtbar einbüßten. Der logische oppositionelle Reflex durch die grün-ökologischen Bewegungen ebbte nach der Institutionalisierung der Grünen als Partei schnell ab. Der Unmut über eine als abgehoben wahrgenommene Funktionärskaste, die als Nutznießer verkrusteter Strukturen gesehen wird, steigerte sich bis zur Nationalratswahl 1999.[60]

3.1.2.2 Das Parteiensystem in Deutschland

Auch in der Bundesrepublik kam es schnell zur Konzentration zum Zwei-, bzw. Zweieinhalb-Parteiensystem.[61] Es blieb bis in die 1980er Jahre hinein stabil, ohne dass ein Proporzsystem und eine stärkere Kontrolle der Gesellschaft entstanden. Auch der Einfluss der Politik auf den verbandlichen Sektor blieb relativ gering.[62]

Waren im ersten Bundestag noch zehn Parteien vertreten, im zweiten sechs und im dritten vier, stellten zwischen 1961 und 1980 durchgängig drei Parteien den deutschen Bundestag, nämlich FDP (Freie Demokratische Partei), SPD und Union. Bei den Wahlen der 1970er Jahre vereinten CDU/CSU, SPD und FPD jeweils über 99 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich. Die Konzentrationstendenz im Parteiensystem in den frühen Jahren der BRD ist sicher teilweise auf das Wirtschaftwunder der 1950er Jahre und so auf die damalige hohe gesellschaftliche Homogenität und die klare Scheidung soziopolitischer Konflikte zurückführen. Auch in Deutschland gab es nach dem Zusammenschluss von CDU und CSU (Christlich Soziale Union Deutschlands) 1949 den Kampf zweier Lager-Parteien, die als einzige als führende Regierungsparteien in Frage kamen. SPD und CDU/CSU vertraten das Lager der Arbeiterbewegung und das katholische Lager des Bürgertums und der Bauern. Die Lager waren klar voneinander abgrenzbar und deren Angehörige in den jeweiligen Milieus entwickelten klar unterschiedliche Identitäten.

Erst durch den Bundestagseinzug der Grünen von 1983 fächerte das parlamentarische Parteiensystem erneut auf. Durch die Wiedervereinigung 1990 setzte sich der Dekonzentrationsprozess fort. Mit der im Bundestag als Gruppe, Fraktion oder Einzelabgeordnete vertretenen PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus), seit 2005 der Linkspartei, sind seitdem durchgehend fünf Parteien im Bundestag präsent.

Die Dekonzentration lässt sich ebenfalls mit den für Österreich angeführten Erklärungsvariablen verstehen. Vor allem der Bedeutungsverlust der klassischen Cleavages und das Hinzukommen neuer ökologischer, regionaler und anderer Cleavages sind zu nennen.[63]

Heute spricht man wenn nicht von Krise, so doch, wie oben angeführt, von Strukturproblemen der Parteien. Die Erosion der gesellschaftlichen Basis der Parteien in Deutschland bedeutet auch eine Verminderung der Attraktivität gesellschaftlicher Partizipation in Parteien und so einen Verlust von Mitgliedern und Stammwählern. Damit sinkt das Ansehen der Parteien und damit ihre Legitimationsgrundlage. Die Parteien büßen ihre Integrationskraft ein.[64]

Eine klar beherrschende Stellung der Parteien mit einem Einflusssystem wie in Österreich ist in Deutschland nicht festzustellen. Ein wachsendes Unbehagen in der Bevölkerung und ein gestiegenes Misstrauen gegenüber den Problemlösungskompetenzen der Großparteien entstanden dennoch und steigerten sich bis zur Bundestagswahl 2005.

Eine Krise kann in Österreich und Deutschland bei den Sozialmodellen deutlich festgestellt werden. Diese Modelle sind in beiden Ländern ein Produkt des Konsenses aller gesellschaftlicher Gruppen und Kräfte, der durch die beiden auf breiteste Integration angelegten Volksparteien garantiert, bewerkstelligt und zuletzt auch verkörpert wird. Wenn die Krisenlösungskonzepte der sozialdemokratischen Parteien, die ein entscheidender Bestandteil des Konsenses sind, nicht mehr ausreichten, um alle bisherigen Wähler, die „Nachfrager“, zu erreichen entstünde eine Marktlücke. Die Nachfrager wendeten sich von der sozialdemokratischen Partei ab, ohne sich der anderen Volkspartei, die ebenfalls Bestandteil des Konsenses ist, zuzuwenden und könnten so durch Dritte erreicht werden. Welche Bedeutung die Sozialdemokratie für die Sozialmodelle und für „soziale Gerechtigkeit“ im Bewusstsein der Wähler hat und wie sich die sozialdemokratischen Parteien veränderten, zeigt das folgende Kapitel.

3.2 Die sozialdemokratischen Parteien

Von Beginn der Konzentration auf drei Parteien in der BRD, bis ungefähr 1999 kann von einer „Sozialdemokratisierung“ der Gesellschaft gesprochen werden. Politische Legitimität und Stabilität der Nachkriegsjahrzehnte entstanden durch Hinwendung zum Sozialstaat und Orientierung an der Verteilungsgerechtigkeit als Verheißung einer demokratischen Gesellschaft. Neben philosophischen und politischen Werten, die die SPD selbst einbrachte, entstand der beschriebene Allparteienkonsens als Grundorientierung durch Sozialstaats- und Gerechtigkeitsvorstellungen aus der christlichen Soziallehre und dem, wenn auch immer schwachen, auf Chancengleichheit und sozialen Ausgleich ausgerichteten Liberalismus. Bei der Bundestagswahl 1998 siegte die SPD noch vor dem Hintergrund einer klaren Ausrichtung des Wahlkampfes am Prinzip Sozialstaat. Darauf setzten damals gerade Wähler der „sozialen Unterschichten“ und verhalfen der SPD an die Regierung. 54 Prozent der angelernten und einfachen Arbeiter und auch 54 Prozent der Facharbeiter wählten 1998 die SPD im Westen, im Osten waren es jeweils klar über 40 Prozent. Seit 1999 ist ein abrupter Politikwechsel vollzogen worden, der als „Abschied von der Sozialdemokratisierung der Bundesrepublik“ und somit als Kulturbruch gesehen werden kann.[65] Ähnlich verhält es sich mit dem ehemaligen Dreiparteiensystem Österreichs, in dem die SPÖ als Wahrerin der Interessen der sozialen Unterschichten fungierte. Der Abschied von der Sozialdemokratisierung vollzog sich langsamer und unauffälliger und manifestierte sich endgültig im Ergebnis der Nationalratswahl von 1999, auf das später eingegangen wird.

[...]


[1] Lau, Jörg, 2005: Oskar Haider, in der Online Ausgabe der Zeit vom 23.6.2005: http://www.zeit.de/2005/26/Spr_9fche (eingesehen am 3.5.2006) .

[2] Prantl, Heribert, 2005: Ein Hai, kein Haider, in: Süddeutsche Zeitung, Nr. 141/2005, S. 4.

[3] Decker, Frank, 2005: Vom Rechts- zum Linkspopulismus und zurück, in: Berliner Republik, Nr. 4/2005, S. 20-23, hier S. 23.

[4] Vgl. etwa Decker, Frank, 2003: Von Schill zu Möllemann. Keine Chance für Rechtspopulisten?, in: Neue Soziale Bewegungen: Forschungsjournal, Nr. 4/2003, S. 55-66.

[5] Decker, Frank, 2005: Die populistische Herausforderung. Theoretische und ländervergleichende Perspektiven, in: Decker, Frank (Hrsg.): Populismus. Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv?, Wiesbaden. S. 9-32, hier S. 23 f.

[6] Spier, Tim, zitiert in: Fischer, Sebastian/ Knaup, Horand: Drift nach links, in: Der Spiegel, Nr. 26/2005, S. 38-40, hier S.40.

[7] Prantl: Ein Hai, kein Haider S. 4.

[8] Decker, Frank, 2005: Die Zäsur, in: Berliner Republik, Nr. 6/2005, S. 66-71, hier S. 68.

[9] vgl. dazu Schumpeter, Joseph A., 1950: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, Bern/München.;

Downs, Anthony, 1986: Die ökonomische Theorie der Demokratie, Tübingen.

[10] Dietsche, Hans-Jörg, 2004: Die kleineren Parteien im Zweikräftefeld des deutschen Volksparteiensystems. Frankfurt am Main. S. 71 ff, sowie S. 120ff.

[11] Ebd., S. 91ff.

[12] Nohlen, Dieter, 1998: Populismus, in: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Politische Begriffe. Lexikon der Politik. Band 7. München, S. 514.

[13] Ebd.

[14] Decker, Frank, 2000: Parteien unter Druck. Der neue Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien, Opladen, S.23 ff.

[15] Haider, Jörg, 1994: Die Freiheit die ich meine. Frankfurt am Main. S.57.

[16] Decker, Frank, 2004: Der neue Rechtspopulismus, Opladen. S. 23f.

[17] Pelinka, Anton, 1987: Populismus in Österreich, Wien. S. 39.

[18] Decker: Von Schill zu Möllemann, S. 55f.

[19] Spier, Tim, 2005: Eine links, eine rechts, Rest fallen lassen?, in: Berliner Republik 5/2005, S.89-91, hier S. 90.

[20] Decker: Die populistische Herausforderung, S. 9.

[21] Decker: Der neue Rechtspopulismus, S. 24, 29f.

[22] Decker: Die populistische Herausforderung, S. 23.

[23] Ebd., S.11; Decker: Der neue Rechtspopulismus, S. 33.

[24] Heinisch, Reinhard, 2004: Die FPÖ - Ein Phänomen im Internationalen Vergleich. Erfolg und Misserfolg des identitären Populismus, in ÖZP, Nr. 3/2006, S. 247-261, hier S. 256.

[25] Decker, Frank/ Hartleb, Florian, 2006: Populismus auf schwierigem Terrain. Die rechten und linken Herausfordererparteien in der Bundesrepublik, in: Decker, Frank (Hrsg.): a.a.O., S. 191-215, hier S. 212.

[26] Fleischhauer, Jan, 2006: Der Provokateur, in: Der Spiegel 18/2006, S. 38-39, hier S. 38.

[27] Werz, Nikolaus, 2005: Das Phänomen des Populismus in der politischen Landschaft Deutschlands, in: Thadden, Rudolf von/ Hofmann, Anna (Hrsg.): Populismus in Europa – Krise der Demokratie?, Göttingen, S. 101-108, hier S. 103f.

[28] Decker: Die populistische Herausforderung, S. 12, 23; Scharsach, Hans-Henning, 2002: Europas Populisten. Rückwärts nach rechts. Wien, S. 212 ff.; Fröhlich-Steffen, Susanne, 2005: Rechtspopulistische Herausforderer in Konkordanzdemokratien, in: Decker, Frank (Hrsg.): a.a.O., S. 144-164, hier S.146 f., Pfahl-Traughber, Armin, 1994: Volkes Stimme?: Rechtspopulismus in Europa. Bonn, S. 126 f., Heinisch: Die FPÖ, S. 255f.; Spier, Tim, 2005: Populismus und Modernisierung, in: Decker, Frank (Hrsg.): a.a.O., S. 33-58, hier S. 37f.

[29] Fröhlich-Steffen: Rechtspopulistische Herausforderer in Konkordanzdemokratien, S. 147; Heinisch: Die FPÖ, S. 251f.; Decker/ Hartleb: Populismus auf schwierigem Terrain. S. 210; Spier: Populismus und Modernisierung, S. 37f.; Scharsach: Europas Populisten, S.212 ff.

[30] Weber, Max: Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden Soziologie. Tübingen. S. 140.

[31] Dabei ist zu beachten, dass diese Strategie vielleicht noch 1999 sinnvoller war als heute. Frank Decker meint, in Zeiten der „neuen Ernsthaftigkeit“ sei der Tabubruch nicht mehr in gleicher Form erwünscht, wie früher. Die Strategie könnte heute weniger effektiv sein und somit weniger verwendet werden. Vgl. dazu: Decker: Die populistische Herausforderung, S. 23.

[32] Heinisch: Die FPÖ, S. 252; Scharsach: Europas Populisten, S. 215.

[33] Scharsach: Europas Populisten, S. 212 ff., Neu, Viola, 2003: Die PDS: Eine populistische Partei?, in: Werz, Nikolaus (Hrsg.): Populismus. Populisten in Übersee und Europa. Opladen, S. 263-277, hier S. 263, 269; Decker/Hartleb: Populismus auf schwierigem Terrain, S. 210.

[34] Walter, Franz, 2005: Aus dem Abseits, in Süddeutsche Zeitung, Nr. 185/2005, S.11.

[35] von Beyme, Klaus, 2000: Parteien im Wandel. Von den Volksparteien zu den professionalisierten Wählerparteien. Wiesbaden, S. 20.

[36] Vgl. etwa Lösche, Peter (Hrsg.): Zur Lage des deutschen Regierungs- und Parteiensystems. Vorträge und Symposium aus Anlaß der Emeritierung von Prof. Dr. Manfred Friedrich. Berlin. Hier z.B. Lösche auf S. 60f.

[37] Die so veränderten Parteien werden auch als Fraktionspartei, Kellerpartei, Rahmenpartei, professionalisierte Dienstleistungspartei u.a. bezeichnet.

[38] Lösche, Peter, 2002: Ein Nachtrag zum Symposium, in: Lösche, Peter (Hrsg.): a.a.O., S. 107-118, hier S. 107f.

[39] Redebeitrag von Uwe Jun, in: Lösche (Hrsg.): Zur Lage des deutschen Regierungs- und Parteiensystems, S. 76.

[40] Ebd, S. 102; siehe auch Dürr, Tobias, 2002: Die Linke nach dem Sog der Mitte. Zu den Programmdebatten von SPD, Grünen und PDS in der Ära Schröder, in: APuZ, Nr. 21/2002, S. 5-12, hier S. 6ff.

[41] Walter, Franz, 2002: Die Mitte im Programmloch, in: APuZ, Nr. 21/2002, S. 3-4, hier S.3.

[42] Ebd., S.4.

[43] Müntefering, Franz: Warum für die CDU in der Mitte kein Platz mehr ist, in: Frankfurter Rundschau (FR), Nr. 30/2001, S.6.

[44] Dürr: Die Linke nach dem Sog der Mitte, S. 5.

[45] Ebd., S. 11.

[46] Dietsche: Die kleineren Parteien im Zweikräftefeld..., S. 18f, S.36ff.

[47] Siehe z.B.: Pelinka, Anton/ Rosenberger, Sieglinde, 2000: Österreichische Politik. Grundlagen – Strukturen – Trends. Wien. S. 134f.; Ganglbauer, Stephan, 1995: Wahl-Gewinne, Profil-Verluste: Integrations- und Mobilisierungsfähigkeit der SPÖ in der 2. Republik. Wien, S. 104; Pelinka, Anton/ Plasser, Fritz, 1988: Compared to what? Das österreichische Parteiensystem im internationalen Vergleich, in: Pelinka, Anton/ Plasser, Fritz (Hrsg.): Das österreichische Parteiensystem. Wien, S. 17-34, hier S. 20.

[48] Müller, Wolfgang C., 2000: Wahlen und Dynamik des österreichischen Parteiensystems seit 1986, in: Plasser, Fritz/ Ulram, Peter A./ Sommer, Franz (Hrsg.) Das österreichische Wahlverhalten. Wien. S. 13-54, hier S. 14 ff.

[49] Pelinka/ Plasser: Compared to what?, S. 18f.

[50] Plasser, Fritz/ Ulram, Peter, 1988: Großparteien in der Defensive. Die österreichische Parteien- und Wählerlandschaft nach der Nationalratswahl 1986, in: Plasser, Fritz/ Ulram, Peter A./ Sommer, Franz (Hrsg.): Das österreichische Wahlverhalten. Wien. S. 79-102, hier S. 79.

[51] Ebd., S. 80.

[52] Plasser, Fritz/ Ulram, Peter A./ Grausgruber, Alfred, 1992: The decline of ‚Lager Mentality’ and the New Model of Electoral Competition in Austria, in: West European Politics 15 (1), S. 16-44, hier S. 28ff.

[53] Ganglbauer: Wahl-Gewinne, Profil-Verluste, S. 105f.

[54] Pelinka/ Rosenberger, Österreichische Politik, S. 133.

[55] Pelinka, Anton, 1988: Abstieg des Parteienstaates – Aufstieg des Parlamentarismus. Zum Wandel des österreichischen Parteiensystems, in: Pelinka, Anton/ Plasser, Fritz (Hrsg.): Das österreichische Parteiensystem. Wien. S. 35.

[56] Bernhard Weßels bezeichnet Österreich als den Staat mit dem höchsten Grad an Konzertierung. Vgl. dazu: Weßels, Bernhard: Die deutsche Variante des Korporatismus, in: Kaase, Max/ Schmid, Günter: Eine lernende Demokratie – 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland, WZB-Jahrbuch 1999, S. 87-113, hier S. 99 f.

[57] Pelinka/ Rosenberger, Österreichische Politik, S. 131f.; Decker: Der neue Rechtspopulismus, S. 77.

[58] Pelinka/ Plasser: Compared to what?, S. 20.

[59] Decker: Der neue Rechtspopulismus, S. 76 ff.; Decker, Frank, 1997: Die FPÖ unter Jörg Haider: Erfolgsbedingungen einer rechtspopulistischen Partei, in: ZfP, Nr. 28/1997, S. 649-664, hier S. 655ff.

[60] Vgl. Kräh, Gerd, 1996: Die Freiheitlichen unter Jörg Haider. Rechtsextreme Gefahr oder Hoffnungsträger für Österreich? Frankfurt am Main. S. 251.

[61] Unter Berücksichtigung der FDP als für Koalitionsbildungen entscheidende Kleinpartei handelte es sich um ein Zweieinhalb-Parteiensystem. Vgl etwa: Nohlen, Dieter, 2000: Wahlrecht und Parteiensystem. 3., völlig überarbeitete Auflage. Opladen. S. 311 ff.

[62] Als Ausnahme könnten die tripartistischen Kooperationen von 1967 bis 1976 (konzertierte Aktion) und von 1998 bis 2003 (Bündnis für Arbeit) gelten, die Deutschland aber nicht zu einem mit Österreich vergleichbaren korporatistischen Staat machten.

[63] Nohlen: Wahlrecht und Parteiensystem, S. 311 ff.

[64] Jun, Uwe, 2006: Populismus als Regierungsstil in westeuropäischen Demokratien, in: Decker, Frank (Hrsg.): a.a.O., S. 233-254, hier S. 235.

[65] Mielke, Gerd: 2005: Wahl und Alternative, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 1/2005, S. 11-15.

Ende der Leseprobe aus 73 Seiten

Details

Titel
Eine Untersuchung der "Lücke" im Parteiensystem von Österreich und Deutschland und deren Füllung durch "populistische Parteien". Zum Vergleich von FPÖ und Linkspartei.
Hochschule
Georg-August-Universität Göttingen
Note
1,7
Jahr
2006
Seiten
73
Katalognummer
V56860
ISBN (eBook)
9783638514415
ISBN (Buch)
9783638693660
Dateigröße
806 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Eine, Untersuchung, Lücke, Parteiensystem, Deutschland, Füllung, Parteien, Vergleich, Linkspartei
Arbeit zitieren
Anonym, 2006, Eine Untersuchung der "Lücke" im Parteiensystem von Österreich und Deutschland und deren Füllung durch "populistische Parteien". Zum Vergleich von FPÖ und Linkspartei., München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/56860

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