Die Außen- und Sicherheitspolitik der Vereinten Nationen - Strukturwandel des Systems kollektiver Sicherheit?

Eine konstruktivistische Analyse


Seminararbeit, 2004
26 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhalt

1. Einführung

2. Die neuen Internationalen Beziehungen
2.1 Innerstaatliche Konflikte
2.2 Herausforderungen des Systems kollektiver Sicherheit

3. Theoretische Perspektiven des Systems kollektiver Sicherheit
3.1 Idealismus
3.2 Neorealismus
3.3 Neoliberaler Institutionalismus

4. Völkerrechtliche Prinzipien der Außen- und Sicherheitspolitik
der Vereinten Nationen
4.1 Gewaltverbot
4.2 Souveränitätsprinzip und Achtung der territorialen Integrität

5. Wendts Konstruktivismustheorie und die Bedeutung kollektiver Identität für die Vereinten Nationen
5.1 Ein gemeinsames Schicksal
5.2 Interdependenz
5.3 Homogenität

6. Kollektive Sicherheit durch kollektive Identität
6.1 Wachsende Interdependenz nach dem 11. September
6.2 Chancen einer dauerhaften Kooperation

7. Strukturelle Unsicherheit durch kulturelle Heterogenität

8. Schlussfolgerung: Kollektive Sicherheit –
Mythos oder realistische Option

Literaturverzeichnis, Verzeichnis der Abkürzungen

1. Einführung

Die Lehre der Internationalen Beziehungen (IB) als „Kriseninterpretations- und Krisenbewältigungswissenschaft “ (Meyers 1990: 48 ff.) fragt nach den Ursachen, Bedingungen und Erscheinungsformen von Krieg und Frieden. Die Friedens- und Konfliktforschung hat eine Reihe wissenschaftlicher Großtheorien der IB hervorgebracht, die deren Phänomene bezüglich Milieu, Institution und Akteurshandlung mit je unterschiedlichem Erkenntnisinteresse untersuchen und dabei mit voneinander verschiedenen Erklärungsfaktoren operieren. Der politische (Neo)realismus greift auf das existentielle Bedürfnis der Staaten nach Sicherheit und die relative Machtverteilung im internationalen System (IS) als Erklärungsmuster politischen Handelns zurück. Theorien des (Neo)liberalen Institutionalismus beschäftigen sich mit der Kosten-Nutzen-Analyse internationaler Institutionen für staatliche Akteure, d.h. mit dem wirtschafts- und sicherheitspolitischen Mehrwert zwischenstaatlicher Kooperation. Der Konstruktivismus in den IB konzentriert sich im weitesten Sinne auf die internationale Kultur als den die politischen Akteure umfassenden Kontext und deren Handeln beeinflussende Komponente.

Die Beschäftigung mit Theorien der Internationalen Beziehungen bei der Untersuchung und Bewertung politischer Vorgänge gilt „als unverzichtbarer Ausweis von Wissenschaftlichkeit“ (Wolf 2003: 110) insbesondere, wenn daraus konkrete Handlungsempfehlungen für politische Akteure abgeleitet werden wollen.

„Ernsthafte Prognosen von politischen Trends und den Folgen denkbarer Optionen setzen die Explikation von zugrundeliegenden Theorien voraus, denn nur auf diesem Weg können die Adressaten deren Plausibilität und die Risiken abgeleiteter Handlungsempfehlungen annähernd bewerten“ (ibid.: 112).

Ziel dieser Hausarbeit ist es die Vereinten Nationen und ihr System kollektiver Sicherheit vor dem Hintergrund einer neuen Weltpolitik nach dem Ende des Ost-West Konflikts anhand der Theorie des Konstruktivismus zu analysieren. Grundlage meiner Argumentation bildet Alexander Wendts Werk „Theory of International Politics“ (1999). Unter den mannigfaltige Herausforderungen für das System kollektiver Sicherheit der Vereinten Nationen (VN) wird im Rahmen dieser Hausarbeit exemplarisch die Gefahr innerstaatlicher Konflikte und die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus vorangestellt. Im Zentrum stehen folgende Thesen, anhand derer die Chancen und die Wirksamkeit des kollektiven Sicherheitssystems zur nachhaltigen Friedensschaffung in der Welt unter konstruktivistischer Perspektive analysiert werden sollen.

(1) Erfolg oder Misserfolg der VN als globaler Ordnungsmacht hängen von der subjektiven Wahrnehmung der sie konstituierenden Einzelstaaten ab bzw. davon, inwiefern sie zu untereinander teilbaren, gemeinsamen Ideen über die Herausforderungen des IS gelangen und daraus konkrete Handlungsanleitungen ableiten.
(2) Ohne eine gemeinsame Identität und kollektive Interessen der Staaten innerhalb der VN kann das System kollektiver Sicherheit nicht funktionieren.

Für eine Annäherung an die Thematik werde ich zunächst auf die Veränderungen des IS durch die Bedrohung innerstaatlicher Konflikte und die neuen Anforderungen an das System kollektiver Sicherheit der VN eingehen (Kapitel 2). Vor diesem Hintergrund werden in Kapitel 3 die verschiedenen theoretischen Ansätze kollektiver Sicherheit erläutert um die ideellen Entstehungsbedingungen des Systems aufzuzeigen (Idealismus), dessen potentielle Instabilität aufgrund struktureller Zwänge bzw. dominanter Machtstrukturen darzulegen (Neorealismus) und zugleich dessen Chancen der Reduzierung kriegerische Konflikte und permanenter Unsicherheit durch multiple Regelungskanäle hervorzuheben (Neoliberaler Institutionalismus). Im Anschluss werden die völkerrechtlichen Prinzipien des Systems kollektiver Sicherheit im Hinblick auf deren Implikationschancen in das nationale Recht der Staaten der Vereinten Nationen untersucht. Dabei soll aufgezeigt werden, inwiefern normative Bestimmungen als Operationsbasis für gemeinsame Handlungen dienen können (Kapitel 4). Anschließend wird die Bedeutung von Normen, Ideen und Interessen für internationale Kooperationsprozesse mit Hilfe des Konstruktivismus erklärt und deren Bedeutung für die Akzeptanz der rechtlichen Grundlagen kollektiver Sicherheit herausgestellt (Kapitel 5). Anhand der Beispiele der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates USA und China werden die realen Auswirkungen verschiedener kultureller Hintergründe und divergierender Interessen für das System kollektiver Sicherheit verdeutlicht (Kapitel 6 und 7). Auf dieser Grundlage werden die Chancen der Vereinten Nationen ihres des Systems kollektiver Sicherheit auf die Herausforderungen des internationalen Systems Antwort zu geben analysiert (Kapitel 8).

Eine Bewertung des Konzepts der kollektiven Sicherheit nimmt, hinsichtlich der Struktur des Internationalen Systems und der Rolle der VN darin, eine Schlüsselposition ein. Am Erfolg dieses Instrumentariums wird sich entscheiden, ob die internationalen Beziehungen in Zukunft durch sich festigende Mechanismen zwischenstaatlicher Kooperation oder tiefgreifenden politischen Wandel zurück zu unilateralem Handeln bestimmt werden.

2. Die Neuen Internationalen Beziehungen

2.1 Innerstaatliche Konflikte

Mit dem Ende des Ost-West Konflikts kommt es zu einem gravierenden Wandel der Außen- und Sicherheitspolitik der Vereinten Nationen. Das Wiederaufbrechen alter Konfliktformationen durch den Wegfall der disziplinierenden und überdeckenden Wirkung nuklearer Abschreckung zwischen den beiden Supermächten USA und Sowjetunion führt zu neuen Auseinandersetzungen um die Rechte von Nationalitäten und ethnischen Minderheiten, zu einer Verschiebung der Konfliktlinien von der zwischenstaatlichen Ebene hin zu innerstaatlichen bürgerkriegsähnlichen Situationen. Diese „neuen Kriege“ (Münkler 2002: 9 ff.) ausgetragen zwischen gouvernementalen, parastaatlichen und z.T. privaten Akteuren sind gekennzeichnet durch schwankende Intensitäten und eine Senkung der direkten Kriegskosten durch vielseitige (il)legale Finanzierungsquellen - Drogen- und Menschenhandel, private Unternehmen, Kontrolle von Hilfslieferungen. Die Komplexität dieser „zum Zerfall junger und noch instabiler Staaten führenden Kriege“ (ibid.: 18) liegt in ihrer strukturellen Eingebundenheit in weltwirtschaftliche Austauschsysteme einerseits und an der Anlehnung an den internationalen Terrorismus andererseits: „Die offensiven Fähigkeiten der Terroristen beruhen darauf, dass sie (...) die zivile Infrastruktur des angegriffenen Landes als logistische Basis nutzen und sie gleichzeitig in eine Waffe umfunktionieren“ (ibid.: 54). Aufgabe des Systems kollektiver Sicherheit der Vereinten Nationen ist es sich den neuen Bedingungen des internationalen Systems anzupassen und (rechts)staatliche Strukturen angesichts transnationaler Gefahren aufzubauen bzw. zu erhalten.

2.2 Herausforderungen des Systems kollektiver Sicherheit

Die neuen Kriege stellen die Instrumente der Krisen- und Konfliktbewältigung der VN vor neue Herausforderungen und zwingen deren Akteure zu Reformen. Die klassische Strategie des peacekeeping, welche sich auf die Überwachung von Waffenstillstandsverträgen und Vermittlung zwischen den Konfliktparteien unter der Voraussetzung des gegenseitigen Einverständnisses, beschränkt, erscheint angesichts der schwankenden Intensität der Konflikte unzureichend. Vor diesem Hintergrund werden im Rahmen der im Jahre 1992 vom damaligen Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali vorgestellten Agenda for Peace die Konzepte des peaceenforcement und peacebuilding geschaffen. Ersteres sieht vor allem den Einsatz von Streitkräften unter dem Mandat des Sicherheitsrates vor, während peacebuilding auf die nachhaltige Friedenssicherung und Entwicklung in Krisengebieten durch Wiederherstellung der nationalen Sicherheit und die Bereitstellung von koordinierter, humanitärer Hilfe ausgerichtet ist (vgl. Woodhouse et al. 1998).

Die Problemfelder auf denen die VN operieren wie Terrorismusbekämpfung, Entwicklungshilfe bzw. Beseitigung der Armut, Wirtschaftshilfe, Aufbau rechtsstaatlicher Systeme, Förderung der Demokratie und der Menschenrechte, gerechte Verteilung der Ressourcen und Profite, soziale Gerechtigkeit, Nonproliferation etc. stehen in einem strukturellen Bedingungsverhältnis zueinander. So stellt sich Aufbau stabiler staatlicher Strukturen in failing states zugleich als Maßnahme gegen die Bildung terroristischer Rekrutierungsräume dar (vgl. Daase 2003). Die vielschichtigen Interdependenzen des IS erfordern ein System kollektiver Sicherheit, welches auf den verschiedenen Policy-Ebenen flexible Lösungsansätze bietet. Es zielt darauf ab, Staaten von der Anwendung von Gewalt als legitimem Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen abzuhalten. Im Unterschied zu einem kollektiven Verteidigungssystem, das seinen Mitgliedern Unterstützung im Falle eines Angriffs von außen zusichert, wendet sich das kollektive Sicherheitssystem an alle es konstituierenden Mitglieder. Damit entfaltet es seine Wirkung, so das theoretische Konzept, innerhalb der 191 Staaten der VN (vgl. Gareis/ Varwick 2003).

3. Theoretische Perspektiven des Systems kollektiver Sicherheit

Oft wird vom internationalen System im Hinblick auf dessen Akteure und deren Beziehungen zueinander auch als internationale Gemeinschaft gesprochen. In erster Linie sind damit Staaten gemeint. Entsprechend definiert Hedley Bull „international society“ als „a group of states, conscious of certain common interests and common values, [which] form a society in the sense that they conceive themselves to be bound by a common set of rules in their relation with one another, and share in the working of common institutions“ (1977: 13). Trotz der Zunahme internationaler nicht-staatlicher Akteure im IS mit Beginn der neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts, als Folge der Globalisierung gesellschaftlicher und kultureller Beziehungsgeflechte, bleiben Staaten die zentralen Analyseeinheiten der Theorien der IB. Jedoch bemühen sich diese, entgegen des klassischen Billardball-Modells staatszentrischer Politik, verstärkt kulturelle, normenorientierte und behavioristische bzw. individuelle Ansätze in ihren Erkenntnishorizont zu integrieren.

3.1 Idealismus

„Völker, als Staaten, können wie einzelne Menschen beurteilt werden, die sich in ihrem Naturzustande (d.i. in der Unabhängigkeit von äußern Gesetzen) schon durch ihr Nebeneinandersein lädieren, und deren jeder, um seiner Sicherheit willen, von dem andern fordern kann und soll, mit ihm in eine, der bürgerlichen ähnliche, Verfassung zu treten, wo jedem sein Recht gesichert werden kann. Dies wäre ein Völkerbund, der aber gleichwohl kein Völkerstaat sein müßte (Kant 1946: 59).“

Immanuel Kants politische Philosophie der Aufklärung (1784) schuf den Nährboden für die Entstehung eines normativen Idealismus. Sein philosophischer Entwurf „Zum ewigen Frieden“ von 1795, in welchem Kant seine Idee eines Völkerbundes formuliert, formte das idealistische Gedankengut, dessen Versuch der politischen Umsetzung die Zeit zwischen den Weltkriegen (1918-1939) prägte.

Ausgehend vom vernunftbegabten Individuum, dessen Handeln sich an allgemeingültigen Idealen und Wertvorstellungen orientiert, formuliert die moderne politikwissenschaftliche Theorie des Idealismus die These einer grundlegenden, globalen Interessengleichheit der Akteure des internationalen Systems. Durch die Institutionalisierung von Regeln menschlichen und staatlichen Verhaltens in Normen und Gesetzen sowie durch die Forcierung politischer Bildung und die Unterstützung von Demokratisierungsprozessen kann die Menschheit ihren „kriegerischen Naturzustand“ (Kant 1946: 55) überwinden und Interessenkonflikte in den zwischenstaatlichen Beziehungen vermeiden. Entlang dieser positivistischen, theoretischen Prämissen entsteht innerhalb des 1919 gegründeten Völkerbundes die Idee der Schaffung eines internationalen Systems kollektiver Sicherheit, welches seit 1945 bis heute die Grundlage der Vereinten Nationen für die Wahrung des Weltfriedens bildet.

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Details

Titel
Die Außen- und Sicherheitspolitik der Vereinten Nationen - Strukturwandel des Systems kollektiver Sicherheit?
Untertitel
Eine konstruktivistische Analyse
Hochschule
Westfälische Wilhelms-Universität Münster  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Proseminar: Theorien der Internationalen Beziehungen
Note
1,0
Autor
Jahr
2004
Seiten
26
Katalognummer
V58875
ISBN (eBook)
9783638529556
ISBN (Buch)
9783638806749
Dateigröße
515 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Außen-, Sicherheitspolitik, Vereinten, Nationen, Strukturwandel, Systems, Sicherheit, Proseminar, Theorien, Internationalen, Beziehungen
Arbeit zitieren
Lucinde Boennecke (Autor), 2004, Die Außen- und Sicherheitspolitik der Vereinten Nationen - Strukturwandel des Systems kollektiver Sicherheit?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/58875

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