Global Governance - tatsächlich die richtige Medizin für die erkrankte Weltgesellschaft?


Essay, 2003
9 Seiten

Leseprobe

Die Globalisierung stellt eine große Herausforderung für den Nationalstaat dar. Seine territorialen Grenzen werden angesichts einer Vielzahl von sozialen Kreisen, Kommunikationsnetzwerken, Marktbeziehungen und Lebensweisen, die sich im Zuge der Globalisierung immer weiter miteinander verflechten, bedeutungslos. Um einen Legitimitätsverlust der Nationalstaaten zu verhindern, der sich zwangsläufig aus einer ungebremsten, nicht regulierten Dynamik weltwirtschaftlicher Prozesse ergibt, gilt es neue Formen der Machtausübung und Regulierung, sprich neue Formen des Regierens zu finden, die den Staaten wieder Handlungs- und Steuerungskompetenzen in einer globalen Welt einräumen. Diesem Ziel widmete sich die von 1991 bis 1995 von den Vereinten Nationen eingesetzte Commission on Global Governance in einem Bericht, in dem sie Überlegungen zur Regierbarkeit der Welt im Hinblick auf neue globale Probleme erarbeitete und schließlich ein gleichnamiges Konzept vorstellte.

Das Konzept der Global Governance konstruiert ein Politikmodell, in dem Staaten und nichtstaatliche Akteure auf verschiedenen Ebenen zusammenarbeiten. Ziel ist die Schaffung einer globalen Struktur- und Ordnungspolitik um negative wirtschafts-, sozial- und umweltpolitische Tendenzen der internationalen Märkte einzudämmen bzw. umzukehren. Globale öffentliche Güter - womit neben dem Klima und der Umwelt gleichermaßen Friede sowie ökonomische, soziale und finanzielle Stabilität gemeint sind - sollen geschützt und bewirtschaftet und schließlich in der ganzen Welt etabliert werden. Um dieses Ziel zu erreichen vernetzen Regierungen, internationale und supranationale Institutionen, Nicht-Regierungsorganisationen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft ihre Kompetenzen, indem sie, dem Leitbild der Global Governance folgend, ein gemeinsames Regierungssystem aufbauen. Dieses System, in welchem gemeinsam Weltpolitik betrieben wird und in dem die Nationalstaaten als wichtige Akteure dieser Politik fortbestehen, grenzt sich insbesondere durch drei Merkmale von der (Falsch)Interpretation eines Weltstaates ab. Zum Ersten beruht es auf der Akzeptanz geteilter Souveränitäten zwischen den Akteuren. In einem Prozess integrativer Entscheidungsfindung werden Handlungskompetenzen auf lokale, regionale und globale Organisationen übertragen um Probleme zu lösen, die über den einzelnen Nationalstaat hinausreichen. Dadurch kommt es zweitens zu einer Verdichtung der internationalen Zusammenarbeit. Durch die internationale Kooperation einzelner Akteure miteinander, also durch Abschluss von rechtlich verbindlichen Verträgen und Abkommen, entstehen eine Vielzahl internationaler Regime, die auf die unterschiedlichen aufkommenden Probleme einer globalisierten Welt spezifisch reagieren können. Drittens geht es, neben der Ausarbeitung eines praktikablen internationalen Rechts als Basis für internationale Zusammenarbeit, um die Definition einer Art Weltethik als normative Orientierung von Weltpolitik, die das Weltgemeinwohl in das Hauptaugenmerk der handelnden politischen Akteure rückt. Es stellt sich nun die zentrale Frage, wie und ob diese idealistische Theorie der Global Governance in die Praxis umgesetzt werden kann. Dies hängt meines Erachtens in erster Linie von den Nationalstaaten ab bzw. davon, inwieweit sie einsichtig und Willens genug sind traditionelle Aufgaben abzugeben und dafür andere, neue Aufgaben zu übernehmen, um die eigene Steuerungsfähigkeit zu stärken. In einer „Global Governance Architektur“[1] bestehend aus den Nationalstaaten, internationalen Regimen, regionalen Integrationsprojekten, UN-Organisationen, der Zivilgesellschaft und der lokalen Politik übernimmt der Nationalstaat zunehmend die Rolle eines Interessenvermittlers und Regulators zwischen einzelnen Politikfeldern und gesellschaftlichen Akteuren: „...states will come to function less as ‘sovereign’ entities and more as the components of an international ‘quasi-polity’; the central functions of the nation-state will become those of providing legitimacy for ensuring the accountability of supranational an subnational governance mechanisms.“[2]

Der Staat koordiniert die Zusammenarbeit innerhalb des Institutionennetzwerkes des internationalen Systems, reguliert Partikularinteressen und achtet auf die Umsetzung international vereinbarter Maßnahmen. Hierbei gilt es vor allem mögliche Machtkonflikte zu überwinden, die sich aus den Interaktionen zwischen Großmächten partiell ergeben können, wobei hegemoniales Bestreben nach Besitzstandswahrung und Einflussausdehnung der beteiligten Akteure eine große Rolle spielen. In der Zukunft wäre ein solcher Konflikt beispielsweise zwischen den USA und China denkbar, die durch ihre atomaren Waffenprogramme in Konkurrenz um Macht und Einfluss stehen. Mit Hilfe einer gemeinsamen, oder zumindest sich annähernden, Außen- und Sicherheitspolitik sollen im Konzept der Global Governance derartige Bestrebungen überwunden werden. Durch Kooperation statt Wettbewerb gerade im militärischen Sektor, ergibt sich für die Staaten die Chance ihre unterschiedlichen Kompetenzen zusammenzuführen und auf internationalem Parkett gemeinsam stark aufzutreten. Einseitig regionale Verteidigungsbündnisse, wie die NATO sollten unter diesem Gesichtspunkt erweitert werden. In diesem Zusammenhang stellen supranationale Organisationen, wie die EU einen weiteren wichtigen Pfeiler von Global Governance dar. Auf der Ebene der EG bemüht man sich hier um eine gemeinsame europäische Sichtweise. Handlungskompetenzen werden - wie im Bereich der Struktur –und Handelspolitik - abgegeben bzw. vertraglich zusammengelegt. Ähnliche Bemühungen zeigen sich in den Bereichen der gemeinsamen Außen –und Sicherheitspolitik sowie bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung auf 25 Staaten kam es im Juni diesen Jahres zur Ausarbeitung einer neuen europäischen Verfassung, die, so finde ich, wegweisend ist für eine gemeinsam betriebene Politik im Sinne von Global Governance, soweit es die multilaterale Kooperation zwischen Staaten betrifft. Eine stärkere Einbeziehung nichtstaatlicher Akteure, wie Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) in die EU-Politik z. B. durch eine engere Kooperation mit den Vereinten Nationen, in deren Organisation NGOs strukturell eingebunden sind und sich vor allem in den Bereichen Umwelt und Entwicklung engagieren, wäre hier wünschenswert. Denn an dem Disput über qualifizierte Mehrheitsentscheidungen innerhalb der EU zeigt sich - jenseits aller Theorie - noch immer wie schwer sich einzelne Staaten tun, gemeinsam wirksame Politik zu betreiben die Früchte tragen kann.

[...]


[1] Messner, Dirk (2001): Weiterentwicklung der Rolle von Nationalstaaten in der Global Governance – Architektur. Duisburg. Unter: www.bundestag.de/gremien/welt/gutachten/vgl13.pdf; 25.06.2003, 19:00 Uhr

[2] Hirst, Paul/ Thompson, Grahame: Globalization in Question. The international economy and the possibilities of governance. Cambridge, 1999. 2nd edition. S. 257

Ende der Leseprobe aus 9 Seiten

Details

Titel
Global Governance - tatsächlich die richtige Medizin für die erkrankte Weltgesellschaft?
Hochschule
Westfälische Wilhelms-Universität Münster  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Beitrag zum IPOSS - Essaywettbewerb:
Autor
Jahr
2003
Seiten
9
Katalognummer
V58876
ISBN (eBook)
9783638529563
Dateigröße
427 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Beitrag zum IPOSS - Essaywettbewerb 2003, zweiter PLatz. Vollständige Zitierung über Fußnoten, daher kein Literaturverzeichnis
Schlagworte
Global, Governance, Medizin, Weltgesellschaft, Beitrag, IPOSS, Essaywettbewerb
Arbeit zitieren
Lucinde Boennecke (Autor), 2003, Global Governance - tatsächlich die richtige Medizin für die erkrankte Weltgesellschaft?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/58876

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