Lustration, Entkommunisierung, Aktenöffnung - Vergleichende Analyse der post-kommunistischen Vergangenheitsbewältigung in Polen und Tschechien


Hausarbeit (Hauptseminar), 2005
22 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Was ist „Lustration“?
1.1 Gegenstandsbereich
1.2 Klärung zentraler Begriffe
1.3 Lustration – ja oder nein?

2. Lustration in Tschechien
2.1 Erste Maßnahmen
2.2 Entstehung und Inhalt des Lustrationsgesetzes von 1991
2.3 Umgang mit den Akten

3. Lustration in Polen
3.1 Politik des „Dicken Strichs“
3.2 Die Liste von Macierewicz
3.3 Die Oleksy-Affäre und ihre Folgen
3.4 Inhalt des Lustrationsgesetzes von 1997
3.5 To be continued: Zum Umgang mit den Akten

4. Zusammenfassender Vergleich der Lustrationspraxis in Polen und Tschechien
4.1 Vergleich der beiden Gesetze
4.2 Zusammenfassung und Bewertung

5. Gründe für Unterschiede in der Lustration
5.1 Ausgangslage – Erfahrungen mit dem Kommunismus
5.2 Übergang zur Demokratie
5.3 Politik der Gegenwart

Literaturverzeichnis

1. Was ist „Lustration“?

1.1 Gegenstandsbereich

Nach dem Zusammenbruch der Regime des Ostblocks 1989 sahen sich ihre Nachfolgestaaten mit dem Problem konfrontiert, wie sie mit dem heiklen Erbe ihrer jüngsten Vergangenheit umgehen sollten. Rache an den Funktionären, offener Zugang zu den Geheimdienst-Akten, „Säuberung“ der Politik und des öffentlichen Lebens von der Nomenklatura – oder das Kapitel abschließen und ohne Blick zurück in die neue Ära von Demokratie und Kapitalismus starten? Jeder Staat musste eine indi-viduelle Antwort auf diese Frage finden, und überall fiel sie anders aus. (Halmai/ Scheppele, 1997, 155)

Dass die Bewältigung der kommunistischen Vergangenheit bis heute, mehr als 15 Jahre später, aktuell und keineswegs abgeschlossen ist, konnte man im Februar und März 2005 am Beispiel Polens beobachten. Erneut sorgt dort die Veröffentlichung einer Liste mit Namen vermutlicher Spitzel für Aufregung, und erneut müssen sich Politiker für ihre Rolle im kommunistischen Regime rechtfertigen (siehe dazu auch Fußnote 8).

In dieser Arbeit wird verglichen, wie in der Tschechischen Republik (bzw. der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik[1] ) und der Republik Polen von 1989 bis heute Lustration, Ent-kommunisierung und Aktenöffnung gehandhabt wurden und es wird gezeigt, was die Gründe für die diesbezüglichen Unterschiede in den beiden Ländern sind. Durch diesen Vergleich kann man auch feststellen, zu welchen Folgen verschiedene Ansätze der Lustration führen und wo deren Vor- und Nachteile liegen. Innerhalb des Vergleichs nimmt der Fall Polen etwas mehr Platz ein als Tschechien: Die Situation dort ist komplexer und das Thema Lustration bis heute aktuell.

Den Vergleich zwischen Polen und Tschechien habe ich deshalb gewählt, weil diese beiden Länder zwar ein ähnliches kommunistische Erbe tragen, aber sehr verschiedene Arten des Regimewechsels erlebt und in der Konsequenz auch ausgesprochen unterschiedliche Modelle der Lustration entwickelt haben. Polen gelang als erstem Staat der Region der demokratische Umsturz, sein Lustrationsgesetz aber wurde mit als letztes verabschiedet. In Tschechien begann die „Samtene Revolution“ relativ spät, die außerordentlich radikale Aufarbeitung der Vergangenheit dafür sehr früh. (David, 2003, 387)

1.2 Klärung zentraler Begriffe

Wer half den kommunistischen Geheimdiensten, insbesondere der Staatsicherheit – Statni Bezpecnost (StB) in der CSSR[2] bzw. Sluzba Bezpieczenstwa (SB) in Polen - durch das Ausspionieren von Nachbarn, Kollegen und Familienmitgliedern? Und welche Strafe kann man verhängen für diese Kollaboration, die gegen kein Gesetz verstieß oder verstößt? Und wie soll eine liberale Gesellschaft mit Mitgliedern umgehen, die, obwohl sie nicht „schuldig“ sind, auch nicht „unschuldig“ genannt werden können? Diese Fragen wollen die Lustrationsgesetze der mitteleuropäischen Staaten regeln. (Williams et al., 2003, 3)

Der Ausdruck „Lustration“, abgeleitet vom lateinischen „lustro“, bedeutet so viel wie „Untersuchung“ oder „Durchleuchtung“. Aus dem modernen Englisch war der Begriff verschwunden und fand seinen Weg in die Literatur durch die Verwendung im Polnischen und vor allem im Tschechischen (lustracja bzw. lustrace) (David, 2003, 388)[3].

Der Begriff „Lustration“ hat nicht in allen Veröffentlichungen dieselbe Bedeutung. Im Folgenden wird der Begriff im engeren Sinn gebraucht, d.h. als Maßnahme zur Überprüfung von Anwärtern (bzw. bereits Angestellten) auf öffentliche Positionen in Politik, Justiz, Staatsmedien, Staatsunternehmen, Militär, Polizei, Universitäten etc. auf ihre Verwicklung mit dem kommunistischen Regime - und hier besonders auf Mitgliedschaft in oder (geheime) Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten. Der Aus-schluss von Personen der kommunistischen „Nomenklatura“ von bestimmten Ämtern wird hingegen als „Entkommunisierung“ bezeichnet (Los, 1995, 121). Lustration und Entkommunisierung lassen sich nicht scharf trennen, in beiden Fällen geht es jedenfalls um Tätigkeiten, die zum Zeitpunkt ihrer Aus-übung legal waren. (David, 2003, 387f und Letki, 2002, 530f)

Nach dieser Definition ist ein Lustrationsgesetz

„a special public employment law that regulates the process of examining whether a person holding certain higher public positions worked or collaborated with the repressive apparatus of the communist regime. The law defines who can/must be subjected to the examination, who is in charge of the examination, how the lustration procedure works, and the consequences of an eventual positive lustration. A finding of positive lustration means the examination uncovers evidence that a person worked for the repressive apparatus of the previous regime” (David, 2003, 388).

Die Regelung des Zugangs zu den Akten der Geheimdienste steht in untrennbarem Zusammenhang zur Lustration und wird hier deshalb ebenfalls dargestellt. Die strafrechtliche Aufarbeitung von „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ wie das Töten und Foltern von Menschen oder die Verhäng-ung des Kriegszustandes in Polen ist nicht Gegenstand dieser Arbeit[4].

1.3 Lustration – ja oder nein?

Die Aufarbeitung der Vergangenheit ist nicht zwingend für den Übergang zu einem demokratischen Staat. Wenn es auch erfolgreiche Transformationen ohne Vergangenheitsbewältigung gibt (zum Beispiel Spanien), umgehen die meisten Länder diese Aufgabe aber zumindest nicht ganz (Letki, 2002, 534). Art und Umfang der Vergangenheitsbewältigung waren in allen post-kommunistischen Staaten Gegenstand hitziger Debatten. Die Argumente, die für und gegen Lustration und Öffnung der Akten angeführt wurden, waren dabei – zumindest in Polen und Tschechien – weitestgehend identisch. Sie wurden allerdings unterschiedlich gewichtet und so führte die Debatte in den beiden Ländern zu verschiedenen Ergebnissen.

Das Thema Lustration ist stark emotional besetzt, der öffentliche Diskurs darüber mehr von Gefühlen bestimmt als von Rationalität (Los, 1995, 118). Die ganze Debatte wird von ideologisch-moralischen und nicht von rechtlichen Argumenten geprägt.

Als zentrales Argument gegen die Lustration wird der “giftige Einfluss” auf Gesellschaft und Politik angeführt. Der Prozess der Lustration und die Öffnung der Akten führten zu „politischen Hetz-jagden“, zu Hass, Rache, Fanatismus, Verdächtigungen, anonymen Denunziationen usw. und vergifteten so die Gesellschaft moralisch. Außerdem könnten Informationen über informelle Mit-arbeiter missbraucht werden, um politische Gegner auszuschalten. (Los, 1995, 125ff)

Gegner der Lustration vertreten außerdem die Ansicht, die neuen Regime sollten den alten moralisch überlegen sein. Die Akten der Geheimdienste ließen den Kommunismus weiter leben und teilten die Gesellschaft. Die postkommunistische Überprüfung habe totalitäre Züge und widerspreche dem demokratischen Gleichbehandlungsprinzip. Einen Teil der Gesellschaft zu stigmatisieren und vom öffentlichen Leben auszuschließen, erinnere an totalitäre Regime und zerstöre die Hoffung auf eine funktionierende Demokratie. (ebd., 138ff)

Ein sehr prominentes Argument gegen Lustration ist die Unverwendbarkeit der Akten. Wichtigste Quelle für die Lustration sind die Akten der Geheimdienste. Ob diese verwendet werden können, ist allerdings fraglich: „Can a totalitarian system, whose very existence depended on the huge machinery of censorship, disinformation, and deception, be regarded as a possible source of accurate infor-mation? Can the legacy of an agency notorious for its efficiency in turning “truth into lie” be relied on to provide or to authenticate “the facts”(ebd., 118)? Darüber hinaus müsse bezweifelt werden, dass die Akten noch vollständig sind. Gerade besonders „schwarze Schafe“ konnten belastende Akten möglicherweise rechtzeitig vernichten. (ebd., 132ff)

Für Lustration wird hingegen angeführt, sie sei ein Beitrag zur Konsolidierung der Demokratie und Stabili-tät des Staates. Sie helfe, den Einfluss des nicht-demokratischen Erbes zu minimieren, denn “the people in question (…) would constitute a threat to the orderly functioning of the new democratic regime if they were allowed access to important political, administrative or professional positions” (Letki, 2002, 536). In allen Ländern seien Geheimakten gestohlen worden, und niemand wüsste, wer sie gegen wen einsetzen könnte. Wenn frühere Kollaborateure in hohe Ämter gelangten, könnten sie immer von ihrer Vergangenheit eingeholt und somit erpressbar werden. Sie könnten gezwungen werden, gegen das öffentliche Interesse zu agieren und so die Demokratie zu unterwandern. (Los, 1995, 148). Der Charakter der Lustration sei also in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit, gerichtet.

Außerdem sei die Lustration im Öffentlichen Interesse. Ohne Lustration kämen keine Transparenz und Ehrlichkeit in die Politik, und die Menschen würden ihren Führern nie vertrauen (ebd., 158). Das Gefühl, dass sich sowieso nichts geändert hat, führe zu politischer Apathie. Die Legitimität der neuen Regime bedinge eine Säuberung ihrer Strukturen. (Letki, 2002, 543)

Darüber hinaus sorge Lustration für Minimale Gerechtigkeit. Sie könne zwar keine vollständige histo-rische Gerechtigkeit bringen, da sie nicht bestraft und nichts für die Opfer tut. Aber sie mache bestimmte hohe Positionen für Kollaborateure unerreichbar, so dass diese zumindest nicht belohnt würden, und erzeuge so eine „minimale Gerechtigkeit“ (Los, 1995, 146ff).

Schließlich spreche für die Lustration, dass sie die historische Wahrheit ans Licht bringt. Wenn die alten Eliten an der Macht bleiben, werde die „historische Wahrheit“ unterdrückt, die Verantwortung nicht geklärt und die Vergangenheit „normalisiert“ (ebd., 143-146).

Über diese Argumente wurde in allen post-kommunistischen Staaten diskutiert. Welche unterschied-lichen Konsequenzen für die Praxis von Lustration und Entkommunisierung Polen und Tschechien aus dieser Diskussion zogen, wird im Folgenden dargestellt.

2. Lustration in Tschechien

2.1 Erste Maßnahmen

„The Czech[5] Republic has taken the view that it wants to cleanse itself of the people, institutions, and social arrangements of the past, and to do so in the most complete way possible. “ (Halmai/ Scheppele, 1997, 179)

Der politische Wandel in der Tschechoslowakei im Herbst 1989 war radikal. Vaclav Havel, die wichtigste Figur der „Samtenen Revolution“, war nicht bereit, irgendwelche Kompromisse mit dem altem Regime zu schließen. Sein Weg war der absolute Bruch mit den Hoffnungen auf einen Reform-kommunismus oder auf einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“. Er wollte die Kommunisten schrittweise und konsequent aus ihren Machtpositionen verdrängen. Die Justiz begann schon Anfang 1990, sich mit der Verletzung der Gesetze durch das kommunistische Regime auseinander zu setzen. (Benda, 1999, 131ff)

Bereits unmittelbar nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft war die Frage der Lustration eines der zentralen politischen Probleme. Dafür gab es verschiedene Gründe. Zum einen hatte die Revolution mit einem Akt der Gewalt begonnen, als die Polizei am 17. November 1989 brutal eine friedliche Studentendemonstration zerschlug. Die Verletzten verlangten eine Untersuchung, um die Verantwortlichen zu ermitteln. Im Frühjahr 1990 wurde darüber hinaus bekannt, dass die Staatssicherheit gezielt die Dissidentenbewegung mit Agenten infiltriert hatte. Nun wollten viele wissen, wer aus den Reihen der Dissidenten StB-Spitzel gewesen war. Zur gleichen Zeit kam außerdem ans Licht, dass Politiker der neuen demokratischen Parteien Akten der Staatssicherheit missbrauchten, um politische Gegner auszuschalten. Im Vorfeld der Wahlen von 1990 führten dann einige Parteien eine – wenn auch unvollständige - Lustration ihrer Kandidaten durch, um den neuen demokratischen Institutionen in der wirtschaftlich und institutionell schwierigen Lage mehr Legitimität zu verleihen. (Williams, 2003, 3ff)

Der erste Lustrations-Versuch war jedoch unglücklich. Im Januar 1991 verabschiedete das Parlament eine Resolution, die die Überprüfung aller seiner Mitglieder vorsah. Als die Überprüfung abge-schlossen war, wurde Kollaborateuren eine Frist von zwei Wochen eingeräumt, um in aller Stille zurückzutreten. Andernfalls wurden ihre Namen in einer Parlamentssitzung öffentlich gemacht. Viele mutmaßliche Kollaborateure weigerten sich, die geforderten Konsequenzen zu tragen und beteuerten öffentlich ihre Unschuld. Diese unprofessionelle öffentliche Lustration schadete dem Ansehen des Parlaments sehr: Bei einer Umfrage gaben 33% der tschechoslowakischen Bevölkerung an, als direkte Folge ihr Vertrauen in das Parlament verloren zu haben. (Franklin, 1991)

In diesem Zusammenhang forderten rechte politische Kräfte außerhalb der „Bürgerforums“ im Frühjahr 1991 eine systematische Lösung der Lustrationsfrage. Im Frühsommer schlossen sich Parteien der Mitte an, vor allem die „Bürgerbewegung[6] “, eine aus dem „Bürgerforum“ hervorgegangene und in Parlament wie Regierung einflussreiche und Havel nahe stehend Mitte-Links-Partei. Sie wollten der „wilden Lustration“, die zum immer größeren Problem wurde, ein Ende setzen. Alternative sollte ein vertrauenswürdiger, gesetzmäßig geregelter, bürokratischer Prozess sein, der außerhalb der Öffentlichkeit stattfinden sollte. (Williams, 2003, 5ff)

2.2 Entstehung und Inhalt des Lustrationsgesetzes von 1991

Das Lustrationsgesetz von 1991 wurde durch eine bunte Koalition aus 15 politischen Fraktionen durchgesetzt. Die verschiedenen politischen Kräfte wurden geeint von der Auffassung, dass die neue Demokratie extrem zerbrechlich sei und leicht gefährdet werden könne, wenn ein politisches Über-leben der kommunistischen Eliten nicht verhindert würde. (ebd., 2f)

Der erste Gesetzentwurf wurde von der „Bürgerbewegung“ vorgelegt. Wegen der schwierigen Mehrheitsverhältnisse mussten eine Reihe von Änderungen von vielen Parteien angenommen werden, die sich meist auf die Liste der früheren Beschäftigungen, die zum Ausschluss vom Staats-dienst führen, bezogen. Mit knapper Mehrheit wurde das Gesetz am 4. Oktober 1991 mit Unter-stützung durch die Nachfolgeparteien von „Bürgerforum“ und „Öffentlichkeit gegen Gewalt“ verab-schiedet. Viele Abgeordnete kamen nicht zur Abstimmung oder enthielten sich der Stimme.

Das tschechische Lustrationsgesetz besagt:

Wer in einer durch Wahl, Nominierung oder Ernennung zu erlangenden gehobenen Position in den Organen der Staatsverwaltung, in der tschechischen Armee oder dem Verteidigungsministerium, bei der Polizei, beim Geheimdienst, in einem Staatsbetrieb, in den öffentlich-rechtlichen Medien, als Richter, Staatsanwalt oder Ermittlungsbeamter arbeiten will, darf zwischen 1948 und 1989 nicht Mitarbeiter der StB, höherer Funktionär der Kommunistischen Partei, Mitglied der Volksmilizen oder der Überprüfungs- und Aktionsausschüsse der Nationalen Front oder Student an einer Eliteuniversi-tät der Sowjetunion gewesen sein. Dies hat er durch eine Bescheinigung des Innenministers bzw. ein eidesstattliche Erklärung zu belegen. Wer diese Voraussetzungen nicht erfüllt, eine eidesstattliche Erklärung verweigert oder in ihr lügt, darf in den o.g. Positionen nicht beschäftigt werden bzw. wird entlassen.

[...]


[1] Ceska a Slovenska Federativni Republika CSFR (Tschechische und Slowakische Republik), offizielle Bezeichnung von 1990 bis 1992; die Slowakei erklärte ihre Souveränität am 17.7.1992, am 1.1.1993 wurde die Trennung staatsrechtlich vollzogen.

[2] Ceskoslovenska Socialisticka Republika CSSR (Tschechoslowakische Sozialistische Republik), offizielle Bezeichnung von 1960 bis 1990.

[3] Auch vor 1989 war der Begriff dort gebräuchlich: “In pre-1989 Czechoslovakia, its application usually referred to the examination, conducted by the police for their own purposes, to determine whether a person was registered in the secret police records” (David, 2003, 388).

[4] Nach Bingen (1999, 58ff) gehören zur Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit: Umverteilung des Parteivermögens, Verfolgung strafrechtlich relevanter Tatbestände, Rehabilitierung der Opfer, Restitution des nationalisierten Vermögens, wissenschaftliche und öffentliche Rezeption der kommunistischen Herrschaft sowie Lustration, Entkommunisierung und Umgang mit den Akten. Nur die drei letztgenannten Punkte werden hier behandelt.

[5] Bis zur Teilung der CSFR 1993 wird die gesamte Tschechoslowakei betrachtet, danach nur noch die Tschechische Republik. In der unabhängigen Slowakei unter Meciar wurde keine Lustration mehr durchgeführt. (Williams, 2003, 18)

[6] Im Frühjahr 1991 spaltete sich das „Bürgerforum“ in Vaclav Klaus’ „Demokratische Bürgerpartei“ ODS, die Dissidentenpartei „Bürgerbewegung“ OH und die „Demokratische Bürgerallianz“ ODA.

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Lustration, Entkommunisierung, Aktenöffnung - Vergleichende Analyse der post-kommunistischen Vergangenheitsbewältigung in Polen und Tschechien
Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München  (Geschwister Scholl Institut für Politische Wissenschaft)
Veranstaltung
Hauptseminar Politische Systeme: Die ostmitteleurop. EU-Mitgliedsländer
Note
1,3
Autor
Jahr
2005
Seiten
22
Katalognummer
V65332
ISBN (eBook)
9783638579292
Dateigröße
539 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Lustration, Entkommunisierung, Aktenöffnung, Vergleichende, Analyse, Vergangenheitsbewältigung, Polen, Tschechien, Hauptseminar, Politische, Systeme, EU-Mitgliedsländer
Arbeit zitieren
Nina Anna Ruppert (Autor), 2005, Lustration, Entkommunisierung, Aktenöffnung - Vergleichende Analyse der post-kommunistischen Vergangenheitsbewältigung in Polen und Tschechien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/65332

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