Eignung des Konzernabschlusses zur Ausschüttungsbemessung


Hausarbeit, 2006

26 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung und Themenabgrenzung

2 Begriff des Konzerns

3 Konzernabschluss als Ausschüttungsbemessungsgrundlage
3.1 Einzelabschluss vs. Konzernabschluss
3.2 Problematik des Einzelabschlusses als Grundlage für die
Ausschüttungsbemessung im Konzern
3.2.1 Kompetenzproblematik bei der Gewinnverwendung
3.2.2 Zwischengewinn- und Vermögensverlagerungsrisiken
3.3 Alternativen zur aktuellen Ausschüttungsregelung im Konzern
3.3.1 Anrechnungsmodelle
3.3.2 Konzernabschluss als Instrument zur Ausschüttungsbemessung

4 Probleme der Ausschüttungsbemessungsfunktion des Konzernabschlusses

5 Fazit

Verzeichnis der Gesetze

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Systematik von Konzernarten, S. 2.

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung und Themenabgrenzung

Betrachtet man den aktuellen Rechtsstand, so ist festzustellen, dass sich die Ansprüche der Anteilseigner sowohl in Einheitsgesellschaften, als auch in Konzernunternehmen nach dem Wortlaut des Gesetzes ausschließlich am Einzelabschluss orientieren. Die Frage einer möglichen Konzernierung spielt somit in der heutigen Ausschüttungsregelung keine Rolle.

Ziel dieser Arbeit ist es zu untersuchen, welche Probleme die Bindung der Anteilseigner-Ansprüche in Konzernen an den Einzelabschluss mit sich bringt und ob der Konzernabschluss zu einer Lösung der Problematik beitragen kann.

Die Ausführungen beschränken sich hierbei auf den handelsrechtlichen Konzernabschluss, da im Zusammenhang mit der Erstellung eines Konzernabschlusses nach IAS weitere Probleme auftreten, die jedoch im folgenden nicht weiter thematisiert werden können. Des Weiteren bezieht sich der Inhalt der vorliegenden Arbeit ausschließlich auf Konzerne, an deren Spitze eine AG steht. Die Begründung liegt darin, dass die AG in der Realität die dominierende Gesellschaftsform bei Konzern-Muttergesellschaften darstellt. Hinzu kommt, dass die Kompetenzproblematik bei anderen Gesellschaftsformen eine weitaus geringere Rolle spielt. Während den Anteilseignern bei Konzern-Muttergesellschaften in der Rechtsform der AG durch die dem Vorstand zustehenden gesetzlichen Gewinnverwendungsregelungen bedeutende Teile des Jahresüberschusses entzogen werden können, existieren vergleichbare gesetzliche Regelungen bei anderen Rechtsformen nicht. Vielmehr sind hier die in der Satzung bzw. dem Gesellschaftsvertrag getroffenen Vereinbarungen maßgebend. Die Untergesellschaften unterliegen im Gegensatz zur Obergesellschaft hingegen keinen Restriktionen hinsichtlich der Rechtsformwahl.[1]

In Kapitel 2 dieses Aufsatzes wird zunächst einmal der Begriff des Konzerns er- läutert und dargelegt, in welchen Fällen ein Konzernabschluss aufzustellen ist. Kapitel 3 beschäftigt sich mit den Problemen der aktuellen Ausschüttungsregelung und stellt alternative Konzepte vor, die eine Verbesserung der unbefriedigenden Situation für Anteilseigner und Gläubiger herbeiführen können. In Kapitel 4 werden Probleme dargestellt, die mit einer Ausschüttungsbemessungsfunktion des Konzernabschlusses verbunden sind. Im letzten Schritt folgt das Fazit.

2. Begriff des Konzerns

Der Begriff des Konzerns kann einerseits aus dem Aktiengesetz und andererseits aus dem HGB abgeleitet werden, wobei beide Konzernbegriffe selbstständig nebeneinander stehen. Eine allgemeine Definition existiert bislang aber nicht.[2]

Der aktienrechtliche Konzernbegriff ergibt sich aus § 18 AktG. Hierbei differenziert der Gesetzgeber einerseits zwischen Gleichordnungs- und Unterordnungskonzern. Des Weiteren kann der Unterordnungskonzern in den Faktischen Konzern[3]sowie den Vertrags- und Eingliederungskonzern[4]unterteilt werden.[5]Aus der folgenden Übersicht gehen die verschiedenen Konzernarten hervor.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Systematik von Konzernarten

Quelle: KÜTING, K. / WEBER, C.-P., 2005, S. 32

Die Definition des Unterordnungskonzerns ergibt sich aus § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG. Demnach liegt ein solcher vor, falls ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefasst sind.[6]Im Unterschied dazu liegt ein Gleichordnungskonzern bei rechtlich selbstständigen Unternehmen vor, die unter der einheitlichen Leitung zusammengefasst sind, wobei keines der

Unternehmen von dem anderen Unternehmen abhängig ist.[7]Aus § 17 Abs. 1 AktG geht unmittelbar hervor, wann ein Abhängigkeitsverhältnis vorliegt.[8]Gem. § 17 Abs. 2 AktG wird von mit Mehrheit beteiligten Unternehmen widerlegbar vermutet, dass eine Abhängigkeit vorhanden ist.

Ein faktischer (Unterordnungs-) Konzern liegt vor, falls das Merkmal der einheitlichen gegeben ist. Der Begriff der einheitlichen Leitung ist gesetzlich nicht definiert. „Insbes. setzt sie kein formelles Weisungsrecht gegenüber den Konzernunternehmen voraus. Eine Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung ist vielmehr bereits dann gegeben, wenn die Konzernleitung sich in der Form gemeinsamer Beratungen vollzieht, mit dem Ziel, die Geschäftsführung der Unternehmen in wesentlichen Fragen aufeinander abzustimmen. Auch aus einer personellen Verflechtung der Verwaltung kann sich diese Abstimmung ergeben.“[9]

Bei einem Eingliederungskonzern besteht die unwiderlegbare Vermutung eines Unterordnungskonzerns. Gem. § 319 Abs. 1 AktG liegt ein Eingliederungskonzern vor, wenn sich hundert Prozent der Anteile an der eingegliederten Gesellschaft in den Händen des Hauptgesellschafters befinden. Die Eingliederung besitzt somit eine Ähnlichkeit zur Verschmelzung, wobei bei der Eingliederung weiterhin eine rechtliche Selbstständigkeit des eingegliederten Unternehmens gegeben ist.

Auch bei Vertragskonzernen besteht die unwiderlegbare Vermutung der Existenz eines Unterordnungskonzerns. Kennzeichnung eines Vertragskonzerns ist der Abschluss eines Beherrschungsvertrages i.S.d. § 291 AktG. Der Abschluss eines Beherrschungsvertrages erfolgt regelmäßig gemeinsam mit einem Gewinnabführungsvertrag. Der Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages alleine begründet jedoch noch keinen Vertragskonzern.[10]

Der handelsrechtliche Konzernbegriff kann aus § 271 Abs. 2 HGB abgeleitet

werden. Danach handelt es sich um einen Konzern, falls ein Unternehmen als Mutter- oder Tochterunternehmen in den Konzernabschluss eines Mutterunter- nehmens nach den Vorschriften über die Vollkonsolidierung einzubeziehen

ist, dass als oberstes Mutterunternehmen den am weitestgehenden Konzern- abschluss aufzustellen hat.[11]Dies gilt auch dann, falls die Aufstellung eines Teilkonzernabschlusses aufgrund der Regelungen der §§ 291,292 HGB unter-

bleibt oder falls ein Tochterunternehmen aufgrund des § 296 HGB nicht im Rahmen der Vollkonsolidierung in den Konzernabschluss einbezogen wird.

Hinsichtlich der Prüfung der Existenz eines Mutter-Tochter-Verhältnisses verweist § 271 Abs. 2 HGB auf § 290 HGB, der infolge der Transformation der

7. EU-Richtlinie (Konzernbilanzrichtlinie) durch das BiRiLiG in das HGB eingefügt wurde.[12]§ 290 HGB kennt zur Konstituierung einer Mutter-Tochter-Beziehung zwei Konzepte, die unabhängig voneinander zu prüfen sind. Danach kann sich die Verpflichtung zur Erstellung von Konzernabschlüssen und Konzernlageberichten aus dem Konzept der einheitlichen Leitung[13]und/oder aus dem Control-Konzept[14]heraus ergeben.[15]

Neben dieser grundsätzlichen Verpflichtung zur Erstellung von Konzernabschlüssen und Konzernlageberichten, gibt es im HGB aber auch einige Befreiungsvorschriften:

- Befreiung aufgrund der Einbeziehung in den Konzernabschluss

eines übergeordneten Mutterunternehmens gem. §§ 291,292 HGB,

- Größenabhängige Befreiungen gem. § 293 HGB,
- Befreiung mangels konsolidierungspflichtiger Tochterunternehmen gem. § 296 HGB, sowie
- Die Befreiung aufgrund der Erstellung eines Konzernabschlusses nach IAS gem. § 315a HGB.[16]

3. Konzernabschluss als Ausschüttungsbemessungsgrundlage

3.1 Einzelabschluss vs. Konzernabschluss

Im deutschen Handelsrecht wird grundsätzlich in einen Einzel- und Konzernabschluss unterschieden.

Der Einzelabschluss erfüllt nach den handelsrechtlichen Vorschriften eine Zahlungsbemessungsfunktion, Rechenschaftsfunktion, Informationsfunktion sowie die Dokumentationsfunktion. Im Zusammenhang mit dieser Arbeit ist der Fokus auf die Zahlungsbemessungsfunktion ausgerichtet. Hierbei dient der Einzelabschluss einerseits als Basis für die Ermittlung des an die Anteilseigner ausschüttungsfähigen Gewinns (Ausschüttungsbemessungsfunktion), andererseits besitzt er über die Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz aber auch Bedeutung für die Ermittlung der Ausgangsgröße zur Herleitung der Bemessungsgrundlagen der Ertragssteuern, mithin zur Ermittlung des Steuerbilanzergebnisses. Da das Ziel dieser Arbeit aber auf die Analyse der Ausschüttungsbemessungsfunktion ausgerichtet ist, wird das Maßgeblichkeitsprinzip im weiteren Verlauf nicht weiter thematisiert.

Der handelsrechtliche Konzernabschluss erfüllt im Gegensatz zum Einzelabschluss rein formell ausschließlich eine Informationsfunktion. Gem.

§ 297 Abs. 2 Satz 1 HGB hat er ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns zu vermitteln. Eine Zahlungsbemessungsfunktion ist de lege lata sowohl im Hinblick auf die Ausschüttungsbemessung, als auch bzgl. der steuerlichen Relevanz nicht vorgesehen. Die Beschränkung des Konzernabschlusses auf die Informationsfunktion wird in der Literatur kritisiert.[17]So spricht z.B. Busse von Colbevon einem fast schon schizophrenen Zustand.[18]Trotz der mangelnden formellen Bindung des Konzernabschlusses für Zwecke der Zahlungsbemessung hat er für externe und interne Adressaten eine besondere Bedeutung. Zu den externen Adressaten gehören insbes. die Anteilseigner der Mutter- und Tochterunternehmen, Arbeitnehmer, Lieferanten, Öffentlichkeit sowie die Gläubiger. Diese Berichtsempfänger betrachten den Konzernabschluss als Einzelabschluss des Konzerns und machen ihr Engagement auch von der Konzernentwicklung abhängig. Interner Adressat des Konzernabschlusses ist die Konzernleitung, für die der Konzernabschluss ein wichtiges Lenkungsinstrument darstellt.[19]

[...]


[1]Vgl. GOLLNICK, A. (1991), S. 6-8.

[2]Vgl. HINZ, M. (2002), S. 11.

[3]Vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG.

[4]Vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 AktG.

[5]Vgl. KÜTING, K. / WEBER, C.-P. (2005), S. 32.

[6]Vgl. § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG.

[7]Vgl. § 18 Abs. 2 AktG.

[8]Vgl. § 17 Abs. 2 AktG.

[9]KÜTING, K. / WEBER, C.-P. (2006), S. 34.

[10]Vgl. KÜTING, K. / WEBER, C.-P. (2006), S. 36.

[11]Vgl. § 271 Abs. 2 erster Halbsatz AktG.

[12]Vgl. BAETGE, J. / KIRSCH, H.-J. / THIELE, S. (2004), S. 18.

[13]Vgl. § 290 Abs. 1 HGB.

[14]Vgl. § 290 Abs. 2 HGB.

[15]Vgl. WYSOCKI, K. v. / WOHLGEMUTH, M. (1996), S. 28-42.

[16]Vgl. KÜTING, K. / WEBER, C.-P. (2006), S. 109.

[17]Vgl. BUSSE VON COLBE, W. (1987), S. 63 ; GOLLNICK, A. (1991), S. 60-62.

[18]Vgl. BUSSE VON COLBE, W. (1987), S. 63.

[19]Vgl. KÜTING, K. / WEBER, C.-P. (2006), S. 81.

Ende der Leseprobe aus 26 Seiten

Details

Titel
Eignung des Konzernabschlusses zur Ausschüttungsbemessung
Hochschule
Universität Duisburg-Essen  (Lehrstuhl für Rechungswesen, Wirtschaftsprüfung und Controlling)
Veranstaltung
Seminar zu Rechnungswesen, Wirtschaftsprüfung und Controlling - WS 2006/2007
Note
1,0
Autor
Jahr
2006
Seiten
26
Katalognummer
V65455
ISBN (eBook)
9783638580168
ISBN (Buch)
9783638728560
Dateigröße
543 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Eignung, Konzernabschlusses, Ausschüttungsbemessung, Seminar, Rechnungswesen, Wirtschaftsprüfung, Controlling
Arbeit zitieren
Alexander Eberz (Autor:in), 2006, Eignung des Konzernabschlusses zur Ausschüttungsbemessung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/65455

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