Die 'dritte Ebene' in die erste Reihe? Welche Kompetenzen sollten den Regionen im Mehrebenensystem der EU zukommen?


Seminararbeit, 2003
23 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Was ist eine „Region“?
a) Beispiel deutsche Bundesländer
b) Beispiel Katalonien
c) Beispiel Schottland

3 Die Geschichte der Regionenpolitik in Europa
a) Transregionale Beziehungen
b) Regionalpolitik „von oben“
c) Die Wende zur Regionalpolitik „von unten“

4 Der Ausschuss der Regionen

5 Alternative Partizipationsmöglichkeiten

6 Zusammenfassung und Wertung

7 Bibliographie
Aufsätze

1 Einleitung

Das Zeitalter der Globalisierung geht nicht erst seit der Gründung der Europäischen Union einher mit einer fortschreitenden Europäisierung. Die Ebene des Nationalstaates verliert immer mehr an eigenständigen Kompetenzen, was die Mitglieder der EU vor allem nach dem Vertrag von Maastricht zu spüren bekamen. Nicht zu Unrecht waren die Diskussionen im Vorfeld seines Inkrafttretens von allseitigen Bedenken ob des nationalstaatlichen Souveränitätsverlusts begleitet. Begleitet wird die Europäisierung ehemals nationaler Kompetenzen von einer zunehmenden Bürokratisierung, die oftmals als bürgerferne „Brüsseler Normierungswut“[1] kritisiert wird. Die Entscheidungen der Europäischen Union sind nicht nur räumlich vom durchschnittlichen EU-Bürger so weit entfernt, dass er sich nur schwer mit ihnen identifizieren kann, auch ist mit zunehmender Kompetenzenübertragung nach Brüssel der ehemals lockere europäische Staatenverbund zu einem für den Bürger undurchschaubaren Verflechtungssystem verschiedener Politikebenen angewachsen.

Als „Allheilmittel“ gegen Bürgerferne und Bürokratisierung entstand das Konzept „Europa der Regionen“, welches „vor allem zu Anfang der neunziger Jahre die deutsche politische und wissenschaftliche Diskussion“[2] beherrschte. Man besann sich zurück auf die subnationalen Ebenen als „überschaubare Identifikationseinheiten, die helfen können, die Distanz zu verringern, die zwischen dem Ort, an dem die Bedürfnisse entstehen, und dem Ort, wo darüber entschieden wird, entsteht.“[3] Durch mehr Mitbestimmung der Regionen sollte zu einer einfacheren, bürgernahen Politik zurückgekehrt werden.

Seitdem hat sich Europa deutlich in Richtung jenes „Europas der Regionen“ bewegt, obwohl dieser Prozess von mehr Schwierigkeiten begleitet war, als der schlichte Terminus „Europa der Regionen“ vermuten lässt. Schon der Begriff „Region“ ist kaum eindeutig einzugrenzen; zudem sind die substaatlichen Einheiten innerhalb der Europäischen Union so heterogen, dass eine ausgewogene Zusammenarbeit unmöglich erscheint. In der vorliegenden Arbeit sollen die unterschiedlichen Staatsformen kurz vorgestellt werden, wobei drei Beispiele hervorgehoben werden sollen: die föderalen deutschen Bundesländer, Schottland als traditionell Autonomie fordernde Region in einem Einheitsstaat sowie Katalonien, ebenfalls Region mit starkem Autonomiestreben in einem dezentralen Staat.

Trotz der Verschiedenartigkeit der europäischen Regionen existierte schon lange vor Entstehen der Europäischen Union eine europäische Regionalpolitik, deren Entwicklung im Anschluss skizziert werden soll. Der bisherige Höhepunkt der Einbeziehung der Regionen wurde 1994 mit dem Ausschuss der Regionen erreicht, dessen Kompetenzen jedoch einigen Regionen wie den deutschen Bundesländern noch nicht weit genug gehen. Jedoch haben gerade diese Gebietskörperschaften mit verfassungsrechtlich garantierten Kompetenzen genügend andere Mitwirkungsmöglichkeiten auch auf europäischer Ebene.

Da die Regionen nun, wenn auch in begrenztem Maße, das Ziel der aktiven Mitwirkung im europäischen Politikgestaltungsprozess erreicht haben, bleibt zum Schluss die Frage, inwiefern dieses Mitwirken auf EU-Ebene überhaupt sinnvoll bzw. wünschenswert ist.

2 Was ist eine „Region“?

Zu Beginn der Ausführungen wäre zunächst der Begriff „Region“ zu klären, da weder in den theoretischen Überlegungen der Literatur noch auf der intrastaatlichen Ebene der Nationen in der Europäischen Union Einigkeit über eine exakte Definition herrscht. Der einzige gemeinsame Nenner verschiedenster Auslegungen ist, „Region“ als ein wie auch immer zusammengehöriges Gebiet zu betrachten. Nach Engel lässt sich eine „politische Region“ folgendermaßen eingrenzen: „Es muss sich um eine territoriale Einheit zwischen der kommunalen und dem größeren Verband des Zentralstaats handeln, auf der von Entscheidungsträgern, die nicht direkt der Zentralregierung angehören, [...] bestimmte Aufgaben wahrgenommen werden. Diese Entscheidungsträger müssen weiterhin einer unmittelbar von der Bevölkerung der Region gewählten oder aber zumindest aus den kommunalen Körperschaften der Region zusammengesetzten repräsentativen Versammlung gegenüber politisch verantwortlich sein, und schließlich muss die Region über den Status einer Gebietskörperschaft verfügen.“[4]

Damit scheint das Gebiet einer politischen Region recht klar umrissen, doch betrachtet man in der Praxis die Gebietskörperschaften unterhalb der Zentralebene der EU-Mitgliedstaaten, so fällt auf, dass es in einigen Staaten mehrere konkurrierende Gebietskörperschaften dieser Art gibt (so existieren in Frankreich neben den Régions die gebietsmäßig kleineren Départements), in anderen wiederum keine einzige (wie im Einheitsstaat Griechenland).

Aus diesem Grunde ist die Definition im Artikel 1 der „Gemeinschaftscharta der Regionalisierung“ des Europäischen Parlaments vom 18.11.1988, die „als Grundlage einer Entschließung zur Regionalpolitik und zur Rolle der Regionen angenommen“[5] wurde, deutlich weiter gefasst. Demnach ist eine Region ein Gebiet, das aus geographischer Sicht eine deutliche Einheit bildet, oder aber ein gleichartiger Komplex von Gebilden, die ein in sich geschlossenes Gefüge darstellen und deren Bevölkerung durch bestimmte gemeinsame Elemente gekennzeichnet ist[...]. Unter gemeinsamen Elementen [...] versteht man gemeinsame Merkmale hinsichtlich der Sprache, der Kultur, der geschichtlichen Tradition, der Interessen im Bereich der Wirtschaft und des Verkehrswesens.“[6]

In diesem Sinne finden sich in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union wiederum zahlreiche unterschiedliche Gebiete mit gravierenden Unterschieden hinsichtlich ihrer Merkmale „rechtlicher Status“ und „politische Qualität“[7]. Diese gravierenden Unterschiede verlangen nach einer näheren Betrachtung der Regionalebene in der Europäischen Union.

I. Die unterschiedlichen Kompetenzen der Regionen in der EU

In der EU existiert keine einheitliche regionale Ebene, allerdings lassen sich die Staaten untergliedern, im Folgenden geordnet nach der Kompetenzausstattung der jeweiligen substaatlichen Einheiten[8]:

In den Einheitsstaaten Großbritannien, Griechenland, Dänemark, Irland, Luxemburg, Finnland und Schweden existieren eigenständige Gebietskörperschaften nur auf lokaler Ebene. Ein autonomes, zumal internationales Handeln der substaatlichen Ebene ist hier unmöglich. Allerdings wurde in Großbritannien mit der Einrichtung regionaler Parlamente in Schottland und Wales diesen Teilstaaten mehr Selbstständigkeit zugebilligt.

In den dezentralisierten Einheitsstaaten Portugal, Frankreich und Niederlande ist die Bestandsgarantie der regionalen Körperschaften verfassungsrechtlich gegeben. Eine Durchsetzung politischer Entscheidungen unabhängig von der Zentralregierung ist jedoch ausgeschlossen.

Die regionalisierten Staaten Spanien und Italien setzen sich aus nach- und nebengeordneten Gebietskörperschaften mit Verfassungsrang, Autonomie und eigenen Gesetzgebungsbefugnissen zusammen.

Die meisten Kompetenzen besitzen die neben- und nachgeordneten Gebietskörperschaften in den föderalen Staaten Deutschland, Belgien und Österreich. Sie sind beteiligt an der Staatsgewalt, Konfliktlösungsmechanismen sind verfassungsrechtlich geregelt. Innerstaatlich haben die deutschen Bundesländer somit im europäischen Vergleich das größte Ausmaß an Mitbestimmungsrechten – und damit hatten sie durch die Abtretung nationalstaatlicher Kompetenzen an die Union am meisten zu verlieren.

a) Beispiel deutsche Bundesländer

Dem Bundesrat als Vertreter der Länder – also der Regionen – auf Nationalebene kommt ein in der Europäischen Union einzigartiges Ausmaß an Einfluss zu. Dies hat sich zum Beispiel im Vorfeld der Maastricht-Ratifizierung gezeigt, als die Länder über den Bundesrat mit ihrer Nicht-Zustimmung zum EU-Vertrag drohten, sollte in diesen nicht das Subsidiaritätsprinzip sowie eine Partizipation der Regionen nach den Vorstellungen der Länder – auf die später noch explizit eingegangen werden soll – aufgenommen werden.[9]

Dieses Recht der Mitwirkung in europäischen Angelegenheiten stand den Bundesländern jedoch nicht immer zu. Noch bis 1979 galt das 1957 im Rahmen der Ratifizierung der EG-Gründungsverträge eingeführte „Zuleitungsverfahren“[10], das den Ländern keinerlei primäre Rechte in der Europapolitik des Bundes zugestand. Das danach praktizierte Länderbeteiligungsverfahren offenbarte im Vorfeld der Ratifizierung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) 1986 seine Schwächen: Die Länder waren „aufgrund der schwierigen innerstaatlichen Verhandlungsmechanismen unfähig, rechtzeitig der Bundesregierung Stellungnahmen zu übermitteln.“[11] So konnten die Länder die Aufnahme des von ihnen stark angefochtenen Art. 100 EGV in die EEA nicht verhindern, welcher der Kommission neben der Ermächtigung zur Erstellung von Richtlinien zur Angleichung von Rechtsvorschriften des Binnenmarktes Kompetenzen in Umweltschutz und Forschung zuwies.[12] Dies sind laut Grundgesetz die traditionellen Hoheitsrechte der Länder, die diese durch die Übertragung auf ein europäisches Organ zu verlieren befürchteten. Als Konsequenz wurde das oben erwähnte „Bundesrats-Verfahren“ eingeführt, das zwar weder direkte Beteiligung in Brüssel noch eine frühzeitige Beteiligung an europäischen Vertragsverhandlungen des Bundes garantierte, jedoch immerhin eine Verbesserung der Europapolitik-Koordinierung zwischen Bundesrat und Bundesregierung einräumte.[13]

Bis Maastricht 1993 schien man – vielleicht unter dem Eindruck europaweiter Regionalisierung – dazugelernt zu haben, denn im Rahmen der Verhandlungen konnten die Länder ihr Anliegen nach einer Grundgesetzänderung durchsetzen, was zur Neufassung der „Europaartikel“ 23, 50 und 52 führte.[14] Hiermit wurde das Mitwirken des Bundesrates in europäischen Angelegenheiten verfassungsrechtlich verankert. Allerdings ist es natürlich noch immer die Bundesregierung, die Deutschlands Interessen in Brüssel vertritt, auch wenn diese Interessen zuvor in Abstimmung mit den Ländervertretern konkretisiert wurden. Saller schreibt der Bundesregierung aus diesem Grunde die „Rolle eines Sachverwalters der Rechte der deutschen Bundesländer zu“[15], was die ebenso starke wie im europäischen Vergleich herausragende Stellung der Länder hervorhebt. Ob die deutschen Interessen auf diese Weise in der EU angemessen und durchsetzbar vertreten werden, ist allerdings fraglich.

Eine weitere Form der Interessenvertretung der Länder in der EU ist das meist informelle, aber dafür – im Gegensatz zur Arbeit der Bundesrats-„Europakammer“ – direkte „Lobbying“ durch regionale Informationsbüros vor Ort in Brüssel. „Die Eröffnungsdaten der Informationsbüros der (alten) Bundesländer staffeln sich im Zeitraum 1985 bis 1987, d. h. in der ersten von der EEA ausgelösten Phase der Einrichtung von regionalen Informationsbüros.“[16] Die Einrichtung dieser direkten Vertretungsstellen war in Deutschland zunächst von verfassungsrechtlicher Kritik begleitet: Der Bund befürchtete eine Konkurrenz zu seiner eigenen hoheitlichen Außenvertretung, kritisierte die den Aufbau des regionalen Informationsnetzwerks als „Nebenaußenpolitik“. Inzwischen verfügen jedoch alle Bundesländer über rechtlich voll anerkannte ständige Vertretungen bei den Einrichtungen der EU.[17]

Dies alles zeugt neben der traditionell ausgeprägten Autonomie von großem europapolitischem Engagement der deutschen Bundesländer als Regionen in der Europäischen Union. Sie sind damit ein typisches Beispiel für jene substaatlichen Einheiten, die, mit großen innerstaatlichen Mitwirkungsmöglichkeiten ausgestattet, den Aufbau einer gemeinsamen Politik der europäischen Regionen als Gegenmaßnahme zur allmählichen Kompetenzabtretung sahen und dementsprechend für deren stärkere Einbeziehung in der EU eintraten.

[...]


[1] Vgl. Klatt, Hartmut: Die Rolle der Länder und Regionen im europäischen Entscheidungssystem, in: Klatt, Hartmut (Hrsg.) (1995) Das Europa der Regionen nach Maastricht. Analysen und Perspektiven, München / Landsberg am Lech, S. 76.

[2] Neunreither, Esther Bettina (2001): Die Interessenvertretung der Regionen bei der Europäischen Union: Deutsche Länder, spanische autonome Gemeinschaften und französische Regionen, Frankfurt am Main, S. 12.

[3] Boden, Martina: Regionen in Europa, in: Klatt 1995, a. a. O., S. 45.

[4] Engel, Christian (1993): Regionen in der EG: rechtliche Vielfalt und integrationspolitische Rollensucher; Gutachten im Auftrag der Staats- und Senatskanzleien der Länder, Bonn, zitiert nach: Neunreither 2001, a. a. O., S. 9.

[5] Boden, Martina: Regionen in Europa, in: Klatt 1995, a. a. O., S. 44.

[6] Saller, Raymond (1999): Möglichkeiten und Grenzen der Beteiligung der Kommunen und Regionen an den Entscheidungen der Europäischen Union, Würzburg, S. 21 f.

[7] Vgl. Klatt 1995, a. a. O., S. 74.

[8] Vgl. Saller 1999, a. a. O., 42 ff.

[9] Vgl. ebd., S. 160.

[10] Vgl. ebd., S. 148.

[11] Ebd., S. 149.

[12] Vgl. ebd., S. 86.

[13] Vgl. ebd., S. 149 f.

[14] Vgl. ebd., S. 151.

[15] Ebd., S. 154.

[16] Neunreither 2001, a. a. O., S. 134.

[17] Vgl. ebd., S. 135.

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Details

Titel
Die 'dritte Ebene' in die erste Reihe? Welche Kompetenzen sollten den Regionen im Mehrebenensystem der EU zukommen?
Hochschule
Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
Veranstaltung
Einführung in die Internationale Politik
Note
1,3
Autor
Jahr
2003
Seiten
23
Katalognummer
V68696
ISBN (eBook)
9783638611275
Dateigröße
433 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Ebene, Reihe, Welche, Kompetenzen, Regionen, Mehrebenensystem, Einführung, Internationale, Politik
Arbeit zitieren
Juliane Matthey (Autor), 2003, Die 'dritte Ebene' in die erste Reihe? Welche Kompetenzen sollten den Regionen im Mehrebenensystem der EU zukommen?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/68696

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