Die Einwirkung der Rechtsprechung des EuGH auf das Internationale Gesellschaftsrecht seit Daily Mail


Seminararbeit, 2007

43 Seiten, Note: 13,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

I. Einleitung

II. Grundlagen des Internationalen Gesellschaftsrechts
1. Ausgangssituation für die Rechtsprechung des EuGH
2. Ansätze zur Ermittlung des Gesellschaftsstatuts
a) Theorie des effektiven Verwaltungssitzes (Sitztheorie)
b) Inkorporationstheorie (Gründungstheorie)
c) Vermittelnde Ansichten
3. Die Theorien im europarechtlichen Kontext
a) Die „allgemeine“ Niederlassungsfreiheit, Art. 43 EGV
b) Die Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften
c) Folgen aus dem Theorienstreit

III. Die Rechtsprechung des EuGH
1. Die „Daily Mail“-Entscheidung des EuGH
a) Zugrunde liegender Sachverhalt der Entscheidung
b) Das Urteil des EuGH
2. Die „Centros“-Entscheidung des EuGH
a) Zugrunde liegender Sachverhalt der Entscheidung
b) Das Urteil des EuGH
aa) Leitsatz der Entscheidung
bb) Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit
cc) Beschränkung des Niederlassungsfreiheitsrechts
dd) Rechtfertigung der Beschränkung
ee) Zusammenfassung der „Centros-Entscheidung“
3. Die „Überseering“-Entscheidung des EuGH
a) Zugrunde liegender Sachverhalt der Entscheidung
b) Urteil des EuGH
4. Die „Inspire Art Ltd.“-Entscheidung des EuGH
a) Zugrunde liegender Sachverhalt der Entscheidung
b) Urteil des EuGH

IV. Einwirkungen und Schlussfolgerungen aus der Rechtssprechung des EuGH
1. Reaktionen auf das „Centros“-Urteil
a) Eine Ansicht: „Sieg“ für die Gründungstheorie
b) Andere Ansicht: „Sieg“ für die Sitztheorie
c) Stellungnahme
2. Auswirkungen aus dem „Überseering“-Urteil
a) Würdigung des Urteils
b) Auswirkungen auf das deutsche Gesellschaftsrecht
c) Sonderfall USA
3. Auswirkungen aus dem „Inspire Art Ltd.“-Urteil
a) Würdigung des Urteils
b) Ausblick und Konsequenzen
4. Abschließende kurze Darstellung über den aktuellen Stand des Theorienstreits im Verhältnis zu Drittstatten

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

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Vorwort

Das vorliegende Werk ist im Rahmen eines Doktorrandenseminars an der Universität Leipzig entstanden und inhaltlich als Referat vom Autor vorgetragen worden.

Inhaltlich soll vor allem die chronologische Rechtspre- chungsänderung des EuGH (von „Daily Mail“ über „Centros“ und „Inspire Art“ zu „Überseering“) aufgezeigt und wiedergegeben werden. Hierbei ist vor allem die Frage nach der Vertretbarkeit der ursprünglich herrschenden Sitz- theorie im Vergleich zur Gründungstheorie relevant. Dar- über hinaus sollen die teilweise kontrovers diskutierten Meinungsstreite in der Literatur aufgeführt und vor einem aktuellen Hintergrund abgewogen werden. Des Weiteren erörtert das Werk auch die Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage. Im letzten Teil folgt dann noch eine aktuelle Darstellung der Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf den Theorienstreit im Verhältnis zu Drittstaaten.

An dieser Stelle möchte ich mich bei meinem Seminarleiter und Doktorvater Prof. Dr. Thomas Rauscher bedanken. Mit vielen hilfreichen Anregungen konnte dieses Werk überhaupt erst entstehen. Überdies danke ich auch Herrn Manfred Wilde, für das unermüdliche Engagement in Form der Durchsicht und Korrektur der Arbeit.

Würzburg, Juli 2007 Christoph Kern

I. Einleitung

Das in der Rechtssache „Centros“ ergangene Urteil des EuGH führte nach der „Daily Mail“-Entscheidung erneut zu Diskussion über den Theorienstreit im Internationalen Gesellschaftsrecht. Während Sandrock die Sitztheorie in das Reich der Rechtsgeschich- te1 verwies, war Meilicke der Auffassung, dass der EuGH der Sitztheorie den Garaus2 gemacht habe. Roth wiederum stellt einfach fest, dass man sich über das Urteil nicht freuen muss3. Die Frage, ob man sich im Umkehrschluss über das Urteil freuen kann, dürfte am Ende der Seminararbeit zu beantworten sein. An dieser Stelle ist jedoch be- reits festzustellen, dass die Diskussion um die Geltung der Sitztheorie und der Grün- dungstheorie durch das o. g. Urteil neu entbrannt ist. Dies liegt daran, dass die Befür- worter der Gründungstheorie mit dem Urteil Aufwind hierfür sehen, denn die wesentli- chen Grundlagen des internationalen Gesellschaftsrechts seien erschüttert worden und ein Festklammern an der Sitztheorie lasse sich nicht länger rechtfertigen4. Diese Semi- nararbeit soll zunächst die Grundlagen des Internationalen Gesellschaftsrechts darlegen und sodann die einzelnen EuGH-Entscheidungen seit dem „Daily Mail“-Urteil anhand dieser Grundlagen erläutern. Schlussendlich soll der oben „angerissene“ Meinungsstreit über die relevanten Theorien aufgeführt und sodann abschließend geklärt werden, ob der EuGH in den Entscheidungen nach „Daily Mail“ eine klare Position für eine der Theorien bezogen hat bzw. welche Ansichten sich hierzu aufgrund der Rechtsprechung überhaupt noch vertreten lassen.

II. Grundlagen des Internationalen Gesellschaftsrechts

1. Ausgangssituation für die Rechtsprechung des EuGH

Die Kernfrage, die im Rahmen des internationalen Gesellschaftsrechts gestellt werden muss, ist, nach welcher Rechtsordnung gesellschaftsrechtliche Beziehungen zu beurtei- len sind. Hauptaufgabe ist es also, herauszufinden, was das auf die gesellschaftsrechtli- chen Beziehungen anwendbare Recht ist. Dies ist nicht immer einfach zu ermitteln. Anders als bei einer natürlichen Person, die ihre Rechtsfähigkeit mit der Vollendung der Geburt erlangt, muss man sich bei einer Gesellschaft fragen, welche Rechtsordnung dieser ihre Rechtsfähigkeit verleiht. Es kommt somit darauf an, welche Rechtsordnung die Gesellschaft entstehen, wirken oder auflösen lässt. Folglich gilt es, die Rechtsord- nung zu finden, die für die Beantwortung irgendeiner gesellschaftsrechtlichen Frage maßgeblich ist. Unter „Gesellschaft im weiten Sinne“ sind alle Personenvereinigungen, juristischen Personen und andere organisierte Vermögenseinheiten zu verstehen. Primär stehen dabei jedoch die juristischen Personen im Vordergrund5.

Eine einheitliche internationale Regelung zu dieser Frage besteht nicht. Die Art. 27 bis 37 EGBGB stellen Regeln für die Behandlung vertraglicher Schuldverhältnisse im in- ternationalen Rechtsverkehr auf. In Art. 37 S. 1 Nr. 2 EGBGB heißt es explizit, dass die Vorschriften über das internationale Privatrecht vertraglicher Schuldverhältnisse gerade nicht anzuwenden sind auf Fragen betreffend das Gesellschaftsrecht und das Recht der juristischen Person, wie zum Beispiel die Rechtsfähigkeit von Gesellschaften. Es gibt also keine Kollisionsnormen über juristische Personen6. Die in Art. 37 S. 1 EGBGB enthaltene Formulierung „nicht anzuwenden“ weist daher darauf hin, dass die Regeln des Internationalen Gesellschaftsrechts selbständig zu entwickeln sind7. Kollisionsnor- men geben also „nur“ eine Rechtsanwendungsregel, keine materielle Lösung.

Die fehlende einheitliche gesetzliche Regelung bewirkt, dass im internationalen Gesell- schaftsrecht die Ausgangslagen umstritten sind8. Einen allgemeinen Grundsatz des Völkerrechts i.S.v. Art. 25 GG, nach dem eine nach ausländischem Recht erlangte Rechtsfähigkeit auch im Inland anzuerkennen ist, gibt es nicht9. Die Grundlage für das Unternehmen muss sich also nach dem Recht eines Staates richten10. Das Recht, das die Gesellschaft regelt, beurteilt sich daher nach dem Gesellschaftsstatut, d. h. nach der für alle gesellschaftsrechtlichen Fragen maßgeblichen Rechtsordnung11. Das Gesellschafts- statut (auch „Heimatrecht der Gesellschaft“ oder „lex societatis“ genannt)12 erfasst nach der so genannten Einheitslehre grundsätzlich alle Fragen vom Beginn der Gesellschaft bis zu ihrem Ende13. Unter das Gesellschaftsstatut fallen also die Gründung, der Fortbe- stand, das Ende, die Rechtsstellung nach außen und die innere Organisation einer Ge- sellschaft sowie die Haftung der einzelnen Gesellschafter14. Rechtsgeschäftliche Au- ßenbeziehungen der Gesellschaft werden vom Gesellschaftsstatut nur soweit erfasst, als sich aus der Eigenschaft als juristische Person eine Sonderbeziehung ergibt. Hierzu gehört z. B. die organschaftliche Vertretungsmacht. Das Gesellschaftsstatut bestimmt also, wer die nicht selbst handlungsfähige juristische Person vertritt15. Die Wahl des Gesellschaftsstatuts kann durch europäisches oder nationales Kollisionsrecht bestimmt werden. Unter Kollisionsrecht versteht man die Gesamtheit aller Normen, die sich mit der Auswahl einer von mehreren in Betracht kommenden materiellen Rechtsordnungen befasst16.

2. Ansätze zur Ermittlung des Gesellschaftsstatuts

Bei der Frage, wie das Gesellschaftsstatut zu ermitteln ist, werden heute hauptsächlich noch zwei Möglichkeiten diskutiert. Aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Regelung in Deutschland ist die Diskussion dieser beiden Möglichkeiten bis zuletzt geführt wor- den.

a) Theorie des effektiven Verwaltungssitzes (Sitztheorie)

Die Theorie des effektiven Verwaltungssitzes (auch „Sitztheorie“ genannt) bestimmt als Gesellschaftsstatut das Recht desjenigen Staates, in dem die Gesellschaft ihren tat- sächlichen Verwaltungssitz hat. Diese Ansicht ist in Deutschland herrschend17. Dieser bestimmt sich nach dem Ort, an dem die grundlegenden Entscheidungen der Unter- nehmensleitung effektiv nach außen erkennbar umgesetzt werden; regelmäßig also der Ort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Organe18. Obwohl es den Gründern selbstverständlich allein überlassen bleibt, wo sie den tatsächlichen Verwaltungssitz ihrer Gesellschaft einrichten, ist mit dem Merkmal „tatsächlicher Verwaltungssitz“ so- mit ein objektiver Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Gesellschaftsstatuts ge- funden worden19. Verlegt eine Gesellschaft ihren Verwaltungssitz ins Ausland, so kann die Gesellschaft nur fortbestehen, wenn sowohl das alte als auch das neue Gesell- schaftsstatut die Sitzverlegung zulassen. Die Sitztheorie führt demnach zu einem Statu- tenwechsel20.

Die Folge dieser Theorie ist, dass eine im Ausland gegründete Gesellschaft mit tatsäch- lichem Verwaltungssitz im Inland nicht wirksam errichtet worden ist21. Die Sitztheorie entstand in Analogie zum Wohnsitz einer natürlichen Person22. Sie ist aber auch eine Schutztheorie, indem sie gewährleistet, dass das Recht des Staates durchgesetzt wird, der am meisten betroffen ist23. Zudem hat sie den Vorzug der Sachnähe, ermöglicht eine wirksame staatliche Kontrolle und bietet den größtmöglichen Schutz der Gläubi- gerinteressen. Die Sitztheorie ermöglicht es dem hauptsächlich betroffenen Staat au- ßerdem, seine zwingenden gesetzlichen Vorschriften durchsetzen zu können. Solche Staaten, die in Sorge um ihre eigenen Volkswirtschaft dem Ineinandergreifen der Inte- ressen von Gründern und Gründungsstaat misstrauen, wählen grundsätzlich eine von Satzungssitz und Registerbelegenheit unabhängige Anknüpfung und stellen auf das Recht des Ortes ab, von dem aus die Gesellschaft tatsächlich gelenkt wird24.

An der Sitztheorie wird kritisiert, dass sich gesellschaftsrechtlich zu schützende Interes- sen, insbesondere von Kapitalanlegern und Gläubigern, nicht ohne weiteres schwer- punktmäßig am Geschäftssitz der Gesellschaft lokalisieren lassen25. Außerdem ergeben sich Probleme, wenn eine Gesellschaft ihren Sitz in ein anderes Land verlegen will. Denn sofern die Gesellschaft nicht in der Lage ist, sich an die Gesellschaftsordnung des Zuzugsstaates anzupassen, muss sie sich erst auflösen, bevor sie sich wieder neu grün- den kann26. Eine solche Verlegung kann durch wirtschaftliche Erwägungen gerechtfer- tigt sein, wofür die Auflösung der Gesellschaft eine unverhältnismäßige Sanktion dar- stellt27. Die Sitztheorie ist also für Sitzverlagerungen potentiell hindernder, weil sie eine weitere Rechtsordnung mit ins Spiel bringt28. Zudem kann sie „wohlerworbene“ Rechte der Gesellschafter beeinträchtigen29.

In der Europäischen Union vertreten neben Deutschland auch noch Belgien, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Portugal und Italien die Sitztheorie30.

b) Inkorporationstheorie (Gründungstheorie)

Nach der Gründungstheorie ist für das Gesellschaftsstatut das Recht maßgeblich, nach dem die Gesellschaft gegründet worden ist31. Ist die Gesellschaft in dem Land, in dem sie ihren Satzungssitz hat, wirksam gegründet worden, so erlangt diese dadurch grund- sätzlich ihre Rechtsfähigkeit auch für etwaige Zweigniederlassungen in anderen Län- dern. Sie wählt einen subjektiven Anknüpfungspunkt, da allein der Wille der Gesell- schafter maßgeblich ist. Sie hat zur Folge, dass eine einmal wirksam errichtete Gesell- schaft überall anerkannt wird32. Für diese Theorie spricht, dass es einfacher ist, den Satzungssitz herauszufinden als den tatsächlichen Verwaltungsort, so wie es bei der Sitztheorie gefordert wird (s.o.). Mitunter ist somit eine schnellere Rechtssicherheit gegeben33. Weiterhin spricht für die Anwendung der Gründungstheorie (zumindest in- nerhalb der Europäischen Union), dass sich die nationalen Gesellschaftsrechte ähneln und daher bei Anwendung dieser Theorie der Schutz, insbesondere der Kapitalanleger und Gläubiger, nicht besonders groß eingeschränkt ist und auch mit anderen Maßnahmen erreicht werden kann. Durch die wirksame Entstehung der Gesellschaft im Gründungsland kann sie ihren Sitz problemlos ins Ausland verlegen, da sie nicht den nationalen Bestimmungen des Zuzugstaates genügen muss34.

Jedoch wird die Gründungstheorie auch stark kritisiert. Vor allen Dingen wird ihr zum Vorwurf gemacht, dass die Gesellschaft unliebsame Rechtsvorschriften eines Landes umgehen kann. Zudem führe sie zu einer häufigen Anwendung des „ordre public“ (Art. 6 EGBGB) und zeichne sich durch mangelnden Rechtsschutz und Rechtsunsicherheit aus.

Die Gründungstheorie gilt innerhalb der Europäischen Union in England, wo sie im 18. Jahrhundert entstand35, in Irland, Dänemark, Niederlande und - jedoch mit großen Abstrichen - auch in Spanien.

c) Vermittelnde Ansichten

In der Literatur gibt es auch einige Versuche, die genannten Theorien miteinander zu verbinden, um die jeweiligen Schwächen auszugleichen. Diese Theorien haben sich aber bislang nicht durchsetzen können.

Zu nennen wäre hier zunächst die so genannte „Differenzierungslehre“ von Grassmann. Danach soll für das Innenverhältnis der Gesellschaft entsprechend der Gründungstheo- rie das Recht des Gründungsstaates gelten36. Darunter fallen vor allem die Regelungen, die die innere Organisation der Gesellschaft betreffen. Für das Außenverhältnis der Gesellschaft gilt das Vornahme-, Wirkungs- und Organisationsstatut37. Es umfasst in erster Linie die Rechtsstellung der Gesellschaft gegenüber Dritten. Diese Ansicht diffe- renziert demnach zwischen Außen- und Innenverhältnis der Gesellschaft. Durch eine solche rechtliche Beurteilung des Innen- und Außenverhältnisses kann ein einheitliches Gesellschaftsstatut aber kaum geschaffen werden38.

Eine weitere vermittelnde Theorie ist die „Überlagerungstheorie“ von Sandrock. Nach dieser Ansicht bestimmen sich nur die Gründung der Gesellschaft und die Rechtsfähig- keit nach dem Gründungsrecht39. Das Gründungsrecht wird durch das Recht des Sitz- staates dann überlagert, wenn zwingende gesetzliche Vorschriften des Sitzstaates den unmittelbar privatrechtlichen Gesellschaftsinteressenten günstiger erscheinen als das Gründungsstatut40. Allerdings wird durch die Vermengung von Gründungs- und Sitz- theorie wiederum die Schaffung eines einheitlichen Gesellschaftsstatuts nicht erreicht41. Neben den beiden kurz dargestellten Theorien gibt es auch noch die „Schwerpunktleh- re“42 von Wiedemann, die „Kombinationslehre“43 von Zimmer und die „Eingeschränkte Gründungstheorie“44 von Behrens.

3. Die Theorien im europarechtlichen Kontext

Die Frage, die sich bei der Anwendung der Theorien innerhalb der Europäischen Union stellt, ist die nach der Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 und 48 EG-Vertrag (EGV).

a) Die „allgemeine“ Niederlassungsfreiheit, Art. 43 EGV

Niederlassung i.S.d. Art. 43 EGV bedeutet die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeit sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. handwerkliche, freiberufliche, kaufmännische Tätigkeit). Die Nie- derlassungsfreiheit erfasst zunächst die Gründung bzw. Verlagerung von Hauptnieder- lassungen (Art. 43 I EGV - so genannte „primäre Niederlassung“). Hauptniederlassung ist der Ort, an dem der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit liegt („Entschei- dungszentrum“). Des Weiteren wird auch die Gründung von Zweigniederlassungen, Agenturen und Tochtergesellschaften gewährleistet (Art. 43 I 2 EGV - so genannte „se- kundäre Niederlassung“). Die Niederlassungsfreiheit gilt zunächst nur für natürliche Personen, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind.

b) Die Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften

Für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften kommt es maßgeblich auf die primärrechtlichen Vorschriften und deren Auslegung durch den EuGH an.

Begünstigte der Niederlassungsfreiheit sind natürliche Personen, die die Staatsangehö- rigkeit eines Mitgliedstaates besitzen (Art. 43 I 1 EGV), unabhängig davon, wo sie ih- ren Wohnsitz haben45. Träger der Grundfreiheit ist außerdem der potentielle Gesell- schafter (Art. 43 I 2 und Art. 48 II EGV), v. a. aber die Gesellschaft selbst, was sich aus dem Zusammenspiel der Art. 43 und 48 EGV ergibt. Gem. Art. 48 II EGV gelten als Gesellschaften i.S.v. Art. 48 I EGV alle juristischen Personen des öffentlichen und pri- vaten Rechts. Art. 48 EGV erfasst alle Wirtschaftssubjekte, die keine natürlichen Per- sonen sind46 und Erwerbszwecke verfolgen (Art. 48 II EGV). Umfasst sind neben den ausdrücklich Aufgelisteten also beispielsweise auch Vereine und Stiftungen47. Der Beg- riff der juristischen Person i.S.d. Art. 48 EGV ist ein gemeinschaftsrechtlicher, aber in Ermangelung autonomer Kriterien zur Feststellung, wann eine wirksame Gesellschafts- gründung vorliegt, ist auf die mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen zurückzugreifen. Der Art. 48 EGV selbst enthält jedoch nicht das Recht auf freie Niederlassung. Hierfür ist auf Art. 43 EGV abzustellen48. Art. 48 EGV stellt die Gesellschaft den natürlichen Personen gleich. Daraus ergeben sich für Gesellschaften, die in den Genuss der Nieder- lassungsfreiheit kommen möchten, zwei Gleichstellungsvoraussetzungen, die kumula- tiv vorliegen müssen49.

1. Die Gesellschaft muss nach den Vorschriften eines Mitgliedstaates wirksam gegrün- det worden sein (Art. 48 I EGV), da die Gesellschaft ihre Existenz der jeweiligen na- tionalen Rechtsordnung verdankt50.
2. Die zweite Voraussetzung des Art. 48 I EGV verlangt, dass die Gesellschaft ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft hat. Die in Art. 48 I EGV genannten örtlichen Anknüpfungspunkte stehen alternativ nebeneinander51.

Gemäß Art. 43 I 2 EGV ist im Falle der Gründung einer Zweigniederlassung für natür- liche Personen Ansässigkeit notwendig. Unter der Prämisse der Gleichstellung der na- türlichen Personen mit den Gesellschaften könnte das Kriterium der Ansässigkeit auch für Gesellschaften erforderlich sein. Das Ansässigkeitserfordernis würde der Ausgren- zung solcher Gesellschaften dienen, die ausschließlich oder vornehmlich in „EG- fremde“ Volkswirtschaften integriert sind52. Ansässigkeit liegt vor, wenn sich die Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung der Gesellschaft innerhalb der Gemeinschaft befindet53. Der satzungsmäßige Sitz alleine reicht nicht aus54. Die Gesellschaften, die aber alle Voraussetzungen erfüllen, stehen gemäß Art. 48 I EGV den natürlichen Per- sonen niederlassungsrechtlich gleich. Dieses Recht umfasst die Gründung von Agentu- ren, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften in einem anderen Mitgliedstaat (Art. 43 I 2 EGV), ferner das Recht auf Gründung und Leitung von Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat, nach den gleichen Bestimmungen, die für Gesellschaften dieses Staates gelten (Art. 43 II EGV). Nach Art. 43 I 1 EGV sind Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit grundsätzlich verboten. Ausnahmsweise können jedoch solche - nicht diskriminierenden Maßnahmen - über Art. 46 I EGV aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sein.

c) Folgen aus dem Theorienstreit

Gegenstand der EuGH-Rechtsprechungen zur Niederlassungsfreiheit war die rechtliche Beurteilung von Gesellschaften im EU-Ausland, welche nach dem Recht eines EU- Staates gegründet wurden. Aus dem Wortlaut der Vorschriften zur Niederlassungsfrei- heit lässt sich ein Vorzug für eine der oben genannten Theorien nicht ableiten. Denn es ist absolut legitim, wie sich aus Art. 48 EGV ergibt, auf den Sitz der Hauptverwaltung abzustellen, wie es z. B. Deutschland tut. Auch die Absichtserklärung des Art. 293 EGV zeigt auf, dass die Art. 43, 48 EGV nicht zwingend die Gründungstheorie zur Folge haben müssen. Denn nach Art. 293 EGV werden Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten eingeleitet, um Gesellschaften gegenseitig anzuerkennen und im Falle der Verlegung eines Sitzes von einem in einen anderen Staat die Rechtspersönlichkeit beizubehalten. Ein Brüsseler EWG-Übereinkommen über die gegenseitige Anerken- nung von Gesellschaften und juristischen Personen von 1968 trat wegen fehlender Rati- fizierung eines Mitgliedstaates nicht in Kraft55. Natürlich kann auch auf die „Staatsan- gehörigkeit“ abgestellt werden, um die Gesellschaft einem Mitgliedstaat zuzuordnen. Nach welchen Gesichtspunkten dies beurteilt wird, ist Sache des IPR jedes Mitglied- staates56.

An dieser Stelle war es wichtig für Klarheit zu sorgen, da sich je nach Theorie für die Gesellschaften, wie bereits ausgeführt, unterschiedliche Beschränkungen ergeben kön- nen. Daher war es Aufgabe der Rechtsprechung, zum Theorienstreit Stellung zu neh- men. Namentlich handelt es sich bei den Leitentscheidungen um „Daily Mail“, „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“, welche das internationale Gesellschafts- recht in zentralen Punkten berühren.

[...]


1 Sandrock, BB 1999, 1337 (1341).

2 Meilicke, DB 1999, 627.

3 Roth, ZIP 1999, 861 (867).

4 Sedemund/Hausmann, BB 1999, 810.

5 Staudinger/Großfeld, IntGesR, Rn. 1.

6 Palandt - Heldrich, Anhang zu Art. 12 EGBGB, Rn. 1.

7 BGH, RIW 1995, 1027 (1028).

8 Staudinger/Großfeld, IntGesR, Rn. 10.

9 BayOLG, DB 1998, 2318.

10 Großfeld, S. 38.

11 Staudinger/Großfeld, IntGesR, Rn. 17.

12 Von Bahr, Rn. 634.

13 MünchKomm (Kindler), IntGesR, Rn. 412.

14 Herdegen, IntGesR, S. 175.

15 Rauscher, IPR, S. 143.

16 Rauscher, IPR, S. 1.

17 Zimmer, S. 28; Ebenroth/Auer, GmbHR 1994, 16; Erman/Hohloch, Art. 37 EGBGB, Rn. 25.

18 Ebenroth/Auer, GmbHR 1994, 17; BGHZ 97, 269 (272).

19 Von Bahr, Rn. 621.

20 Rauscher, IPR, S. 143.

21 Palandt - Heldrich, Anhang zu Art. 12 EGBGB, Rn. 6.

22 RGZ 77, 19 ff.

23 Kindler, NJW 1999, 1994.

24 BayOLG EuZW 1992, 548.

25 Behrens, EuZW 1992, 550.

26 Koppensteiner, S. 122.

27 Knobbe-Keuk, ZHR 154 (1990), 325 (356).

28 Bungert, AG 1995, 489 (500).

29 Grassmann Rn. 491.

30 Sorgel/Lüderitz, Art. 10 EGBGB, Anhang, Rn. 4.

31 Herdgen, IntGesR, S. 176.

32 Großfeld/König, RIW 1992, 433.

33 Staudinger/Großfeld, IntGesR, Rn. 45.

34 Beitzke, S. 122.

35 Staudinger/Großfeld, IntGesR, Rn. 31.

36 Grassmann, Rn. 626.

37 Grassmann, Rn. 623.

38 MünchKomm (Kindler), IntGesR, Rn. 298.

39 Sandrock, RabelsZ 42 (1978), 227 (246).

40 Sandrock, RabelsZ 42 (1978), 227 (247).

41 Ebenroth, S. 363.

42 Wiedemann, S. 187 (199 ff.).

43 Zimmer, S. 232 ff.

44 Behrens, RabelsZ 52 (1988), 498 (517 ff.).

45 EuGH, Slg. 1988, 111 Rn. 12 - Gullung

46 Von der Groeben/Schwarze - Troberg/Tiedje, Art. 48 Rn. 2.

47 Schwarz, Rn. 148.

48 EuGH, Slg. 1997, 3395, (3432) - Sodemare.

49 Schwarz, Rn. 150.

50 EuGH, Slg. 1988, 5511 Rn. 19 - Daily Mail.

51 Schwarz, Rn. 152.

52 Schwarz, Rn. 154.

53 Von der Groeben/Schwarze - Troberg/Tiedje, Art. 48 Rn. 12.

54 Schwarz, Rn. 154.

55 Rauscher, IPR, S. 142

56 Rauscher, IPR, S. 141 f.

Ende der Leseprobe aus 43 Seiten

Details

Titel
Die Einwirkung der Rechtsprechung des EuGH auf das Internationale Gesellschaftsrecht seit Daily Mail
Hochschule
Universität Leipzig
Note
13,0
Autor
Jahr
2007
Seiten
43
Katalognummer
V71744
ISBN (eBook)
9783638627511
ISBN (Buch)
9783638706247
Dateigröße
702 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Der Arbeit ist ein Handout bestehend aus zwei Seiten beigefügt.
Schlagworte
Einwirkung, Rechtsprechung, EuGH, Internationale, Gesellschaftsrecht, Daily, Mail
Arbeit zitieren
Christoph Kern (Autor), 2007, Die Einwirkung der Rechtsprechung des EuGH auf das Internationale Gesellschaftsrecht seit Daily Mail, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/71744

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