Fernwirkungen von Arbeitskämpfen (Stand 2001)


Seminararbeit, 2001

32 Seiten, Note: 17


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Teil 1. Einführung

Teil 2. Der kampfunbeteiligte Arbeitnehmer
I. Überblick
II. Ansprüche gegen den Arbeitgeber - Das Vergütungsrisiko
1. Allg. Lehre von Betriebs- und Wirtschaftsrisiko als Ausgangspunkt
2. Die Verteilung Arbeitskampfrisikos bei rechtmäßigen Arbeitskämpfen im Inland
a. Lösungsansätze in Lit. und Rspr
aa) Arbeitskampfrisiko als Unterfall des allg. Betriebs - und Wirtschaftsrisiko
bb) Rspr. des BAG
cc) Kausalitätstheorie
b. Bewertung und Stellungnahme
c. Ergebnis
d. Mitbestimmung des Betriebsrates
3. Rechtswidrige Arbeitskämpfe
a. Rechtswidrige Aussperrung
b. Rechtswidriger Streik
4. Fernwirkungen aus dem Ausland
III. Ansprüche gegen Dritte
1. Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit
2. Sonstige Sozialleistungen

Teil 3. Der kampfunbeteiligte Unternehmer
I. Überblick
II. Das Verhältnis zum kämpfenden Vertragspartner
1. Das Ausbleiben der Leistung
a. Anspruch auf Vertragserfüllung - Primärleistungsansprüche
aa) Gattungsschuld
bb) Stückschuld
(1) Unmöglichkeit
(2) Zeitweilige Nichterbringbarkeit der Leistung
(a) Rechtmäßiger Arbeitskampf
(b) Rechtswidriger Arbeitskampf
b. Vertragliche Sekundärleistungsansprüche
aa) Rechtmäßige Arbeitskämpfe
bb) Rechtswidriger Arbeitskampf
(1) Rechtswidrige Aussperrung
(2) Rechtswidriger Streik
2. Verhinderung der Abnahme
a. Rechtmäßiger Arbeitskampf
b. Rechtswidriger Arbeitskampf
3. Haftungsfreizeichnung durch AGB
III. Das Verhältnis zum nichtkämpfenden Vertragspartner
1. Das Ausbleiben der Leistung
2. Abnahmestörungen
3. Freizeichnungsklauseln in AGB`s
IV. Ansprüche gegen Dritte
1. Anspruch aus §823 Abs.1
2. Anspruch aus §826
3. Anspruch aus §1004 analog

Literaturverzeichnis

Lehrbücher

Bobrowski, Paul / Gaul, Dieter Das Arbeitsrecht im Betrieb

6.Auflage

Heidelberg, 1970 (zit.: Bobrowski/Paul)

Brox, Hans / Rüthers, Bernd

Arbeitsrecht

14.Auflage

Stuttgart - Berlin - Köln, 1999 (zit.: Brox LB)

Brox, Hans / Rüthers, Bernd / Schlüter, Wilfried / Jülicher, Friedrich Arbeitskampfrecht

2.Auflage

Stuttgart - Berlin - Köln - Mainz, 1982 (zit.: Brox/Bearbeiter)

Däubler, Wolfgang

Arbeitskampfrecht

2.Auflage

Baden-Baden, 1987 (zit.: Däubler / Bearbeiter)

Dütz, Wilhelm

Arbeitsrecht

5.Auflage

München, 2000 (zit.:Dütz)

Gamillscheg, Franz

Kollektives Arbeitsrecht

Band I: Grundlagen / Koalitionsfreiheit / Tarifvertrag / Arbeitskampf und Schlichtung München, 1997 (zit.: Gamillscheg)

Hanau, Peter / Adomeit, Klaus Arbeitsrecht

12.Auflage

Neuwied - Kriftel, 2000 (zit.: Hanau/Adomeit)

Leinemann, Wolfgang

Kasseler Handbuch zum Arbeitsrecht Band

Kassel, 1997 (zit.: Bearbeiter, HzA)

Schaub, Günter

Arbeitsrechts-Handbuch

7.Auflage

München, 1992 (zit.: Schaub)

Monographien / Aufsätze

Eisemann, Hans

„Betriebsrisiko und Aussperrung“ AuR 1981, 357-

Esser, Josef

„Arbeitskampf und Vertragstreue“ JZ 1963, 489-

Kaiser, Dagmar / Rieble, Volker

„Haftet der Schuldner für das Ausbleiben seines Erfüllungsgehilfen?“ NJW 1990, 218-

Kreissl, Stephan

„Zur Haftung des Unternehmers im Arbeitskampf“ JZ 1995, 695-

Lieb, Manfred

„Die (gegenwärtige und) künftige Verteilung des Arbeitskampfrisikos“ in: Arbeitskampfrecht / Symposium Hugo Seiter zum Gedächtnis Berlin, 1989 (S.163-189) (zit.: Lieb (Seiter))

Lieb, Manfred

Gem. Anm. zu den Urteilen des BAG v. 14.12.1993 - 1 AZR 550/93 und

22.3.1994 - 1 AZR 622/

SAE 1995, 257-

Lieb, Manfred

„Zum gegenwärtigen Stand der Arbeitskampfrisikolehre“ NZA 1990, 289-

Lieb, Manfred

„Fernwirkungen von Arbeitskämpfen“ in: FS-BAG

327-

Linnenkohl, Karl / Rauschenberg, Hans-Jürgen „Zur arbeitskampfbedingten Betriebsstörung“ ArbuR 1990, 137-

Löwisch, Manfred

„Arbeitskampf und Vertragserfüllung“ AcP 1974 (174), 202-

Löwisch, Manfred

Arbeitskampf und Schlichtungsrecht (Schriften zur Arbeitsrecht-Blattei) Band

Heidelberg, 1997 (zit.: Löwisch/Bearbeiter)

Mayer, Udo

„Lohnrisikoverteilung und Mitbestimmungsrechte bei Fernwirkungen von Arbeitskämpfen“ BB 1990, 2482-

Picker, Eduard

„Auswirkungen des Arbeitskampfes auf Drittunternehmen“ in: FS-Locher (zit.: Picker)

477-

Reichold, Hermann

„Arbeitskampf und Einzelarbeitsverhältnis“ JuS 1996, 1049-

Richardi, Reinhard

„Auswirkungen eines Arbeitskampfes auf Schuldverhältnisse mit Dritten“ JuS 1984, 825-

Trittin, Wolfgang

„Das Betriebsrisiko bei mittelbaren Arbeitskampffolgen“ DB 1990, 322-

Unterhinninghofen, Hermann

„Zum Lohnrisiko bei Streiks im Ausland“ ArbuR 1996, 21-

Weiss, Manfred

„Arbeitskampfbedingte Störungen in Drittbetrieben und Lohnanspruch der Arbeitnehmer“ ArbuR 1974, 37-

Kommentare

BGB-RGRK Kommentar

Band II, Teil 3/1 (§§ 611-620)

12.Auflage

Walter de Gruyter - Berlin - New York, 1997 (zit.: RGRK/Bearbeiter)

Erman - Bürgerliches Gesetzbuch

Handkommentar

Band 1 (§§ 1-853)

10.Auflage

Münster - Köln, 2000 (zit.: Erman/Bearbeiter)

Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht Band 3, Kollektives Arbeitsrecht

2.Auflage

München 2000 (zit.: Müha/Bearbeiter)

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Band

Schuldrecht - Allgemeiner Teil (§§ 241-432)

3.Auflage

München 1994 (zit.: Müko/Bearbeiter)

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Band

Schuldrecht - Besonderer Teil II (§§607 - 704)

3.Auflage

München 1997 (zit.: Müko/Bearbeiter)

J. von Staudingers

Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch

Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse (§§611-615)

13.Bearbeitung

Berlin, 1999 (zit.: Staudinger/Bearbeiter)

Soergel

Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch Band 2, Schuldrecht I (§§241-432)

12.Auflage

Stuttgart - Berlin - Köln, 1990 (zit.: Soergel/Bearbeiter)

Wolf, Manfred / Horn, Norbert / Lindacher, Walter F. AGB-Gesetz

Kommentar

4.Auflage

München, 1999 (zit.: Lindacher/Bearbeiter)

-VII-

Teil 1. Einführung

In der arbeitsteiligen Industriegesellschaft sind Betriebe und Unternehmen in vielfältiger Weise miteinander verflochten und voneinander abhängig. Kostenoptimierte Produktionsverfahren mit sog. just-in-time Anlieferungen haben diese wechselseitigen Abhängigkeiten in zeitlicher Hinsicht geradezu extrem verstärkt. Die damit einhergehende hohe Störanfälligkeit derartiger Produktionsketten nutzen die Gewerkschaften bei der Austragung von Arbeitskämpfen, indem sie sorgfältig ausgewählte Schlüsselbetriebe bestreiken und damit einen ganzen Industriezweig lahmlegen. Die Gewerkschaften können dadurch mit geringem finanziellem Aufwand an Streikgeldern bei den Arbeitgebern ein Höchstmaß an Druck erzeugen, um ihre Tarifforderungen durchzusetzen. Dies wird anhand der Automobilbranche besonders deutlich: Wird der Zulieferer eines Automobilherstellers bestreikt, so kann er seine Produktion nicht mehr fortführen und ausliefern. Dadurch kann es auch dem Automobilhersteller unmöglich werden seine Produktion aufrechtzuerhalten, so daß er seine Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigen und Autokäufer nicht mehr rechtzeitig beliefern kann. Nimmt er in dieser Situation Halbfabrikate anderer Zulieferer nicht ab, so geraten diese ihrerseits in eine Abnahmeschwierigkeit, die zur Folge haben kann, daß auch sie ihre Produktion einstellen.

In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob die Arbeitnehmer der am Arbeitskampf unbeteiligten Unternehmen ihre Lohnansprüche behalten und ob die Unternehmen für die erlittenen Schäden Ausgleich verlangen können.

Derartige Probleme und Fragestellungen sollen hier unter dem Begriff Fernwirkungen untersucht werden. Dabei ist grundsätzlich zwischen dem kampfunbeteiligten Unternehmer und dem kampfunbeteiligten Arbeitnehmer zu unterscheiden.

Teil 2. Der kampfunbeteiligte Arbeitnehmer

I. Überblick

Unter dem Begriff des kampfunbeteiligten Arbeitnehmers ist im folgenden der Arbeitnehmer zu verstehen, der in einem Betrieb arbeitet, welcher nicht von Arbeitskämpfen betroffen ist.

Unberücksichtigt, weil er zumindest im großen Zusammenhang zu den Beteiligten zählt, bleibt deshalb der von einer suspendierenden Betriebsstilllegung betroffene Arbeitnehmer.1

Für den so umschriebenen Arbeitnehmer stellt sich in erster Linie die Frage, ob er von seinem Arbeitgeber den Lohn verlangen kann, wenn die Beschäftigung infolge eines Arbeitskampfs unmöglich oder wirtschaftlich sinnlos ist. Zum anderen wird ihn interessieren, ob ihm gegebenenfalls gegen Dritte Ausgleichsansprüche zustehen.

II. Ansprüche gegen den Arbeitgeber - Das Vergütungsrisiko

1. Allg. Lehre von Betriebs- und Wirtschaftsrisiko als Ausgangspunkt

Ausgangspunkt soll zunächst die Verteilung des Betriebs -und Wirtschaftsrisikos sein, wie sie sich unabhängig von arbeitskampfbedingten Störungen durchgesetzt hat. Danach gerät der Arbeitgeber, der seine Arbeitnehmer nur deshalb nicht beschäftigt, weil ihre Arbeit für ihn wirtschaftlich sinnlos ist gemäß §615 BGB2 in Annahmeverzug. Darüber hinaus trägt der Arbeitgeber das Risiko, daß betriebsbezogene technische Gründe die Arbeitsaufnahme von vornherein objektiv unmöglich machen, wobei als Begründung teilweise §615 direkt oder entsprechend herangezogen wird.3

Fraglich ist, ob und inwieweit diese Lösung, auch für arbeitskampfbedingte Störungen gelten kann.

2. Die Verteilung Arbeitskampfrisikos bei rechtmäßigen Arbeitskämpfen im Inland

a. Lösungsansätze in Lit. und Rspr.

Die Bandbreite möglicher Lösungsansätze ist weit gestreut und inzwischen fast unübersehbar, weswegen hier nur ein Ausschnitt gegeben werden kann.4

aa)Arbeitskampfrisiko als Unterfall des allg. Betriebs - und Wirtschaftsrisiko

Nach einer Meinung5 im Schrifttum ist der Arbeitgeber auch mit dem Risiko arbeitskampfbedingter Störungen belastet. Als Ausweg bieten sie dem Arbeitgeber die üblichen Reaktionsmöglichkeiten an, d.h. Kurzarbeit, Kündigung und Aussperrung soweit sie zulässig sind. Das Arbeitskampfrisiko erweist sich nach dieser Ansicht lediglich als Unterfall des allg. Betriebs -und Wirtschaftsrisikos, so daß der beschäftigungslose Arbeitnehmer grundsätzlich seinen Lohnanspruch behält.

bb)Rspr. des BAG

Die frühere Rspr. des BAG behandelte die Auswirkungen von Arbeitskämpfen nach der vom RG entwickelten Sphärentheorie. Danach hatte jede Seite die Auswirkungen der Kampfmaßnahmen zu tragen, die aus ihrer Sphäre stammten. Dabei spielte es keine Rolle, ob Streik oder Aussperrung in einem fremden oder dem eigenen Betrieb stattfanden. Demnach sollte bei einer Aussperrung der Lohnanspruch mittelbar betroffener Arbeitnehmer bestehen bleiben, bei einem Streik dagegen entfallen.6 Diese Verteilung des Lohnrisikos wurde vor allem mit dem Gedanken der Solidarität der Arbeitnehmerschaft begründet. Diese Solidarität erfaßte, so wurde sie verstanden, die Arbeitnehmerschaft insgesamt, unabhängig von der Gewerkschaftszugehörigkeit und davon, ob dem Arbeitnehmer die Erfolge des Arbeitskampfes später zugute kommen würden.7 Dieser Ansatz erwies sich jedoch als untauglich, denn zum einen ist es nicht möglich, einen allgemeinen Solidaritätsgedanken zwischen allen Arbeitnehmern anzunehmen. Eine solche Annahme wäre eine reine Fiktion. Zum anderen müßten nach dem Spärengedanken die AN auch dann auf ihren Lohn verzichten, wenn ein einzelner Arbeitnehmer durch sein Verhalten Betriebsstörungen hervorgebracht hat. Dies wäre nicht sachgerecht.8

Die neuere Rechtsprechung des BAG ist daher ausdrücklich von der Sphärentheorie abgerückt9. Statt dessen verteilt das BAG das Lohnrisiko in den Fällen, in denen die Produktion eines Betriebes infolge eines Arbeitskampfes technisch unmöglich oder wirtschaftlich sinnlos ist, nach der von ihm entwickelten Arbeitskampfrisikolehre.10

Ausgangspunkt dieser Lehre ist der in der Tarifautonomie und damit in Art.9 Abs.3 GG verwurzelte Grundsatz der Kampfparität, der sich nach Ansicht des BAG nicht nur auf die Ausgestaltung der Kampfmittel selbst, sondern auch auf das Leistungsstörungsrecht auswirkt.11 Dieser Grundsatz besagt, daß die Rechtsordnung keiner Seite so starke Kampfmittel zur Verfügung stellen darf, daß dem sozialen Gegenspieler keine gleichwertige Verhandlungschance bleibt. Maßgeblich für die Stärke und damit für die Verhandlungsposition der Tarifpartner ist der Druck, der durch die beiderseitigen Kampffolgen auf den Verhandlungsgegner ausgeübt wird.12 Dementsprechend ist für das BAG entscheidend, inwieweit durch die Auferlegung des Lohnrisikos auf einen der Tarifpartner das Verhandlungsgleichgewicht (Parität) zwischen ihnen gestört wird. Nach Ansicht des BAG ist dabei von einer typisierenden Betrachtungsweise auszugehen, bei der die Bedeutung der Fernwirkung für den Kampfverlauf (konkret)13 feststellbar sein muß.14

Für den Fall der Belastung der Arbeitgeber mit dem Lohnrisiko kommt es dabei zu dem Ergebnis, daß die Kampfparität unzulässig zugunsten der Gewerkschaften verschoben wird, wenn die für den mittelbar betroffenen Betrieb zuständigen Verbände mit den unmittelbar kampfführenden Verbänden identisch oder eng organisatorisch verbunden sind.15

Zur Aufrechterhaltung der Kampfparität müssen deshalb in diesen Fällen die Arbeitnehmer abweichend von der allg. Lehre vom Betriebs- und Wirtschaftsrisiko das Lohnrisiko tragen.16

Die Rspr. des BAG hat damit vor allem zur Konsequenz, daß mittelbar betroffene Arbeitnehmer in Betrieben, die einem anderen fachlichen Geltungsbereich unterfallen, ihren Lohnanspruch behalten.17

cc)Kausalitätstheorie

Nach der überwiegenden Meinung18 im Schrifttum trägt Arbeitnehmer bei arbeitskampfbedingten Störungen generell das Lohnrisiko, sofern unter Anlegung wirtschaftlicher Kriterien der Arbeitsausfall für den Arbeitgeber unvermeidbar war. Erreicht wird dieses Ergebnis über eine teleologische Reduktion des §615 verbunden mit der Einräumung eines Leistungsverweigerungsrechts zugunsten des Arbeitgebers gegenüber den mittelbar betroffenen Arbeitnehmern.19 Auch diese Lehre stützt sich dabei auf den Grundsatz der Kampfparität. Im Unterschied zum BAG genügt jedoch für eine Beeinträchtigung der Kampfparität schon der Umstand, daß die betroffenen Unternehmen durch Vertragsbeziehungen miteinander verkettet sind. Auf koaltionspolitische Verbindungen zwischen den Unternehmen kommt es gerade nicht an.

Konsequenz dieser Lehre ist, daß für den Wegfall des Lohnanspruchs genügt, daß die Produktionsunterbrechung in einem Arbeitskampf ihre alleinige Ursache hat.

b. Bewertung und Stellungnahme

Für die erstgenannte Meinung spricht vor allem ihre leichte Handhabbarkeit. Dogmatisch wird sie vor allem mit der historischen Auslegung des §615 begründet: Die 1.BGB-Kommission definierte den Annahmeverzug so, daß die Fälle, in denen die Annahme der Dienste an der Funktionsunfähigkeit der Arbeitssubstrate scheitert, mit erfaßt waren. Mit der Figur des Annahmeverzugs, wollte man im Dienstvertrag der Sache nach erreichen, daß das bloße bereitstellen der versprochenen Leistung als Erfüllung galt.20

Aus heutiger Sicht kann dieses Argument nicht mehr überzeugen. Die Gegner dieser Auffassung halten der historischen Auslegung des §615 zutreffend entgegen, daß sie die Entwicklung der letzten 90 Jahre außer acht lasse. Bei der Entstehung des BGB stand das kollektive Arbeitsrecht noch in seinen Anfängen. Ein Recht zum Arbeitskampf nicht anerkannt war. Zudem haben sich seit dieser Zeit die Kampftaktiken der Gewerkschaften grundlegend geändert, ebenso wie die Verflechtung des Produktions- und Absatzprozesses.21 Vor allem steht diese Meinung aber im systematischen Widerspruch mit §146 SGB III, denn einer sozialrechtlichen Regelung für die Leistung der Bundesanstalt für Arbeit (BA) an mittelbar von einem Arbeitskampf betroffene Arbeitnehmer hätte es nicht bedurft, wenn der Arbeitgeber ohnehin stets zur Lohnzahlung verpflichtet wäre.22 Die erstgenannte Auffassung ist damit abzulehnen.

Das BAG begründet unter den genannten Voraussetzungen eine unzulässige Beeinträchtigung der Kampfparität zu Lasten des unmittelbar kampfbetroffenen Arbeitgeber damit, daß die Gewerkschaften durch die Bestreikung wichtiger Schlüsselbetriebe oder kleiner Funktionseliten Wirkung weit darüber hinaus erzielen könnten, ohne sich den Vorteil einer solchen Kampftaktik mit Lohneinbußen erkaufen zu müssen. Die mittelbar betroffenen Arbeitgeber wären aufgrund ihrer fortdauernden Lohnzahlungspflicht stärker belastet als die unmittelbar bestreikten Arbeitgeber. Damit stünden die unmittelbar bestreikten Arbeitgeber unter dem Druck der mittelbar betroffenen Arbeitgeber, den Forderungen der Gewerkschaften nachzugeben (sog. Binnendrucktheorie).23

Gegen die Arbeitskampfrisikolehre des BAG, aber auch gegen das Kausalitätsprinzip wird vorgebracht, daß bei Wegfall der Lohnansprüche der drittbetroffenen Arbeitnehmer von diesen auf die streikführende Gewerkschaft genauso ein Druck ausgeübt wird, wie im umgekehrten Fall auf den kämpfenden Arbeitgeber.24 Dem wird jedoch zu Recht erwidert, daß die drittbetroffenen Arbeitnehmer regelmäßig an den Ergebnissen des Arbeitskampfes partizipieren. Insofern ist die Belastung der Arbeitnehmer gerechtfertigt. Kommt eine Partzipation nicht in Betracht, so ist der Arbeitnehmer jedenfalls in der Masse der Fälle durch Leistungen der BA hinreichend gesichert (vgl. insbes. §146 Abs.1,S.2 /Abs.3,S.3 SGB III).25 Von einer Vergleichbarkeit des Drucks kann deshalb nicht gesprochen werden.

Darüber hinaus lassen sich aus §146 SGB III zusätzliche Argumente für die Belastung des Arbeitnehmers mit dem Lohnrisiko ableiten: Indem der Gesetzgeber für bestimmte Gruppen nicht am Arbeitskampf beteiligter Arbeitnehmer den Ausschluß von Leistungen der Arbeitslosenversicherung vorsieht, kann daraus zum einen gefolgert werden, daß derart betroffenen Arbeitnehmern überhaupt keine vom Arbeitgeber (mit-) finanzierten Leistungen zustehen können. Bedeutete in solchen Fällen sogar die Gewährung der Sozialleistung einen Eingriff in das Arbeitskampfgeschehen, so spricht das erst recht gegen eine Belastung des jeweiligen Arbeitgebers mit dem Lohnanspruch.26 Umgekehrt bringe der Gesetzgeber, dadurch daß er in bestimmten Fällen (vgl. §146 Abs.1,S.2 / Abs.3, S.3 SGB III) auch bei Arbeitskämpfen noch Arbeitslosengeld gewährt, zum Ausdruck daß das Arbeitskampfrisiko eben nicht den einzelnen Arbeitgeber sondern die Versichertengemeinschaft treffen soll.27

[...]


1 Vgl. zu dieser Problematik: Lieb, SAE 1996, 182ff, ders. SAE 1995, 257ff.; Müha/Otto, § 286, Rn.103ff.

2 Soweit nicht anders gekennzeichnet sind alle Paragraphen solche des BGB

3 vgl. Müha/Otto, §290 Rn.2 mwN.

4 mit umfassenden Nachweisen: RGRK/Matthes, §615 Rn.219,(222ff.); Müha/Otto, §290 Rn.13ff.; Gamillscheg S.1259f.; Erman/Belling, §615 Rn.69; Kalb, HzA S.1125 Rn.355ff.

5 Weiss, ArbuR 1974, 37,(48); Eisemann, AuR 1981, 357,(362);

Däubler/Colneric Rn.600ff. (Fn.20 mwN.); RGRK / Matthes, §615 Rn.232ff.; Mayer, BB 1990, 2482,(2487); Müko/Hanau, §278 Rn.13

6 vgl.RGZ 106, 272ff.; BAGE 3, 346; BAGE 25, 28

7 vgl. Gamillscheg, 1247f.

8 vgl. BAGE 34, 331,(341 mwN.); Gamillscheg, S.1248

9 vgl. BAGE 34, 331,(341)

10 BAGE 34, 331,(340)

11 BAGE 34, 331,(342)

12 vgl. BAGE 34, 331,(342f./347)

13 vgl. auch Picker, S.487f.

14 BAGE 34, 331,(346)

15 BAGE 34, 331,(331)

16 vgl. BAGE 34, 331,(331/342f.)

17 vgl. Lieb (Seiter), S.174; Hanau/Adomeit, S.234, Rn.778; Erman/Belling, §615 Rn.71

18 Müha/Otto, §290 Rn.15; Brox LB, Rn.338; Gamillscheg, S.1259f.(Fn.85 mwN.); Lieb, FS-BAG, 327,(333/350); ders. NZA 1990, 289,(293); Erman/Belling §615, Rn.71; Soergel/Wiedemann, §275 Rn.32; Brox/Rüthers, Rn.173 (jeodch nicht bei Angriffsaussperrung vgl. Rn.177); ähnlich Picker, S.489f.

19 Lieb, NZA 1990, 289,(292f./294f.); Müha/Otto, §290 Rn.16f.

20 Däubler/Colneric, Rn.607; Eisemann, ArbuR 1981, 357,(361f.); Trittin, DB 1990,322,(323)

21 Gamillscheg, S.1260; Müha/Otto, §290 Rn.5

22 vgl. Müha/Otto, §290 Rn.8

23 vgl. BAGE 34,331,(342f.)

24 Mayer, BB 1990, 2482,(2486); Däubler/Colneric, Nr. Linnenkohl, ArbuR 1990, 137,(145)

25 Müha/Otto, §290 Rn.18; Gamillscheg, S.1259; Lieb, NZA 1990, 289,(293)

26 Müha/Otto, §290 Rn.8ff.; Lieb, NZA 1990, 289,(296)

27 Müha/Otto, §290 Rn.18/8ff.; vgl. auch Lieb (Seiter), S.177

Ende der Leseprobe aus 32 Seiten

Details

Titel
Fernwirkungen von Arbeitskämpfen (Stand 2001)
Hochschule
Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden
Note
17
Autor
Jahr
2001
Seiten
32
Katalognummer
V77824
ISBN (eBook)
9783638830010
Dateigröße
456 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Fernwirkungen, Arbeitskämpfen
Arbeit zitieren
Sebastian Herrmann (Autor), 2001, Fernwirkungen von Arbeitskämpfen (Stand 2001), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/77824

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