Zur Situation der Pressefreiheit in Deutschland

Der Fall „Cicero“ im Vergleich zur Spiegel-Affäre


Hausarbeit, 2006
67 Seiten, Note: 2.0

Leseprobe

Gliederung

1. Einleitung
1.1 Problemdefinition, Relevanz der Thematik
1.2 Erkenntnisinteresse, Fragestellung, Ziel der Arbeit

2. Hauptteil
2.1 Zur Pressefreiheit in Deutschland
2.1.1 Artikel 5 des Grundgesetzes
2.1.2 Grenzen der Pressefreiheit
2.2 Die „Spiegel-Affäre“
2.2.1 Reaktion der Medien
2.2.2 Rechtliche Nachwirkungen
2.2.3 Bedeutung für die Pressefreiheit
2.3 Der Fall „Cicero“
2.3.1 Die Reaktion der Medien
2.3.2 Bedeutung für die Pressefreiheit

3. Schlussbetrachtung
3.1 Zusammenfassung, Vergleich
3.2 Beurteilung und Fazit

4. Abkürzungsverzeichnis

5. Literaturliste

6. Anhang
6.1 Auszüge aus den für die Pressefreiheit in Deutschland elementaren Urteilen des BVerfG
6.2 Umfragen zur Aktion gegen den „Spiegel“
6.3 Kritische Pressereaktionen auf den Fall „Cicero“
6.4 Robert Leicht: „Es gibt keinen Fall ‚Cicero’“
6.5 Landes- und Geheimnisverrat im deutschen StGB
6.6 Auslöser der Spiegel-Affäre: „Bedingt abwehrbereit“
6.7 Auslöser im Fall „Cicero“: „Der gefährlichste Mann der Welt“

1. Einleitung

« Welches Gut wiegt schwerer: die verfassungsrechtlich verankerte Freiheit der Presse, die ohne Informanten und ohne das Recht des Journalisten, seine Informanten zu schützen, nicht auskommt? Oder das Bedürfnis staatlicher Behörden nach Geheimhaltung von Informationen und der Wunsch, ‚Verräter’ von Dienstgeheimnissen ausfindig zu machen? »[1]

1.1 Problemdefinition, Relevanz der Thematik

Die Frage nach dem Verhältnis von Politik und Medien[2] im Allgemeinen, konkret danach, wie weit der Staat zur Wahrung seiner Geheimnisse gehen darf und was eigentlich alles unter den Begriff der „Pressefreiheit“ (PF) fällt, stellte sich in der Geschichte der Bundesrepublik immer wieder neu[3].

Zweifellos repräsentiert Artikel 5 unseres Grundgesetzes eines der vitalsten Elemente unserer demokratischen Ordnung[4], geradezu elementar für die Arbeit der Medien als Schnittstelle zwischen Staatsmacht und dem Volk, der vermittelnden Institution zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Was aber, wenn sich die staatliche Gewalt gegen diese „Vierte Gewalt“[5], sich der Souverän gegen Kritik und Kontrolle wendet? Was, wenn aus dem latenten Spannungsverhältnis ein offener Konflikt entsteht?

Dieser Konflikt, zwischen den staatlichen Interessen auf der einen und denen der Presse auf der anderen Seite, entlud sich zuletzt im so genannten Fall „Cicero“[6] im September des Jahres 2005. Die Reaktion der Medien war eindeutig: JournalistInnen sahen sich unisono in ihrer uneingeschränkten Handlungsfreiheit bedroht und der Willkür der Staatsmacht ausgesetzt, sie sprachen von „verkümmerter Pressefreiheit“[7] und „der Willkür in einer rechtsfreien Bananenrepublik“[8], schrieben bereits von einer „handfesten Affäre“[9], monierten eine „verletzte Pressefreiheit“[10] und echauffierten sich seitenweise über das rücksichtslose Vorgehen der staatlichen Sicherheitsbehörden. Wie kam es zu dieser einseitigen Einschätzung? War sie berechtigt? Und reichen Kommentare dieser Art überhaupt aus, um die Bedeutung des Falles für die PF in Deutschland abschätzen zu können?

Manch einer fühlte sich gar in das Jahr 1962 zurückversetzt und zog Parallelen zu der damaligen Spiegel-Affäre: „‚Landesverrat’ hieß damals der Vorwurf gegen den Spiegel […], heute heißt er ‚Geheimnisverrat’ […] oder Beihilfe dazu. Immer geht es darum, Informanten ausfindig zu machen“[11], konstatierte etwa Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung (SZ). Doch ist dieser, nur einen Tag nach den Durchsuchungsaktionen des BKA gezogene Vergleich denn tatsächlich zulässig? Auf welchen Argumenten beruht diese Gegenüberstellung? Fakt bleibt, dass auch und gerade die als seriös geltenden Teile der deutschen Presselandschaft sehr einseitig auf den Fall „Cicero“ reagierten, ihn als einen klaren Angriff auf die PF interpretierten und die agierende Staatsmacht (vor allem in Persona des damaligen Innenministers Otto Schily) scharf rügten[12].

Aufgabe dieser Hausarbeit soll es nun sein, den Fall „Cicero“ in seiner Bedeutung für die PF in Deutschland im Vergleich zur Spiegel-Affäre etwas genauer zu analysieren, um letztlich seinen tatsächlichen Einfluss auf den Stellenwert dieser Grundrechtes in der BRD bestimmen zu können. Die Relevanz hierfür ergibt sich bereits mehr oder weniger aus der stark polemisierten Debatte um den Fall „Cicero“ und der nur unzureichend erscheinenden Aufarbeitung in den wissenschaftlichen Diskursen unserer Tage. Doch natürlich kann und soll ein abschließendes, auf alle Einzelheiten eingehendes Urteil nicht Ziele dieser Arbeit sein.

1.2 Erkenntnisinteresse, Fragestellung, Ziel der Arbeit

„Spiegel-Affäre“ und „Fall Cicero“; zwei Schlagwörter, die heutzutage relativ schnell in eine Grundrechtsdebatte um die PF in Deutschland eingeworfen werden. Fragt sich nur, warum eigentlich? Nach meiner jetzigen Auffassung hatte der Fall „Cicero“ im Vergleich zur – in diesem Zusammenhang essentiellen – Spiegel-Affäre von 1962 keine wirkliche Bedeutung für das wohl etablierte Grundrecht der PF in der Bundesrepublik. Der Versuch, diese These nun in Ansätzen zu verifizieren, sie auszudifferenzieren bzw. zu relativieren, oder sie aber auch in großen Teilen zu revidieren, soll denn auch die eigentliche Aufgabe der folgenden Erörterung sein.

Die zentrale Fragestellung zur Klärung dieses etwas verworrenen Sachverhalts bleibt, welche Bedeutung der in den Medien breit diskutierte Fall „Cicero“ für die PF im Vergleich zur Affäre um den Spiegel nun eigentlich einnimmt und welche Konsequenzen daraus eventuell für den Umgang mit den Medien heutzutage zu ziehen sind. Warum beurteilte die Presse den Fall „Cicero“ derart einseitig und ist diese Art der Reaktion insbesondere in Hinblick auf die PF auch tatsächlich berechtigt gewesen? Was ist dran am Vergleich mit der Spiegel-Affäre? Kann und darf man beide Ereignisse wirklich in ihrer Bedeutung für das elementare Grundrecht der PF in Deutschland miteinander gleichsetzen?

Zur Klärung dieser Fragen soll zunächst der etwas vage Wortsinn der PF und seine allgemeine Bedeutung für das politische System der BRD untersucht und geklärt werden (2.1), um denn im Anschluss den Einfluss der Spiegel-Affäre auf die Entwicklung eben dieses zentralen Demokratiebegriffes darzustellen (2.2). Abschließend soll ein kritischer Vergleich zum Fall „Cicero“ gezogen werden (2.3), um letztlich eine differenzierte Antwort auf die eingehende Fragestellung zu erhalten.

Als Grundlage dieser Hausarbeit dienten – neben anderen Werken – vor allem ein aufschlussreicher Text von Dr. Dagtoglou zur PF sowie die beiden von Jürgen Seifert herausgegebenen Bände zur Affäre um den „Spiegel“[13]. Allerdings sei auch darauf hingewiesen, dass zum Fall „Cicero“ bis zur Fertigstellung dieser Arbeit[14] noch keinerlei Sekundärliteratur in den mir bekannten Wissenschafts-Datenbanken[15] aufzufinden war, sodass in diesem Fall insbesondere auf einschlägige Zeitungsartikel zurückgegriffen werden musste[16].

Letztlich erhebt diese Arbeit denn aber auch keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit oder gar ein unanfechtbares Gesamturteil. Sinn und Zweck der folgenden Seiten soll vielmehr der Versuch sein, den Fall „Cicero“ einmal aus einer sachlichen Perspektive mit den Geschehnissen von 1962 zu vergleichen, um zumindest ansatzweise die Bedeutung beider Ereignisse für die PF in der BRD skizzieren zu können.

2. Hauptteil

2.1 Zur Pressefreiheit in Deutschland

« ‚Ohne die Pressefreiheit ist die Verfassung nicht mehr als ein Spiel’, denn ‚es gibt keine konstitutionelle Freiheit ohne Pressefreiheit’. »[17]

2.1.1 Artikel 5 des Grundgesetzes

Unbestritten gilt sie als ein zentraler Bestandteil unseres Demokratie- und Freiheitsverständnisses: die PF. Denn ohne die Freiheit eines jeden, sich ungehindert zu informieren und seine eigene Meinung zu verbreiten, ist eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft schlicht undenkbar. Im folgenden Abschnitt soll nun explizit auf die Verankerung der PF im GG und die sich daraus ergebende Rolle im politischen System der BRD[18] eingegangen werden, da sie für die folgende Erörterung eine wesentliche Voraussetzung für die abschließende Beurteilung darstellt.

Das bereits im Entwurf der Paulskirchenverfassung erstmals als Grundrecht festgeschriebene Kernelement der „Preßfreiheit“[19] und die seit 1949 in Deutschland geltende Freiheit der Presse findet seinen verfassungsrechtlichen Niederschlag wie bereits erwähnt im Artikel 5 des GG[20], der ganz allgemein als die Garantie zur Verwirklichung der persönlichen Geistesfreiheit eines jeden Einzelnen angesehen werden kann. Dass sich eben diese Freiheit auch in einer öffentlichen Form artikuliert, dazu dient das Grundrecht der PF. Die Presse „trägt als Medium, das Kommunikation vermittelt, entscheidend zur freien öffentlichen Meinungsbildung bei.“[21] Der Auffassung des BVerfG ist daher zuzustimmen, wenn es eben diese freie Meinungsäußerung als „für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend“ bezeichnet, „weil es erst die ständige geistige Auseinandersetzung, das Lebenselement der Demokratie, ermöglicht.“[22] Letztlich sei es „in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt.“[23] Die Presse wird in einer liberalen Demokratie demnach also zu einer Art conditio sine qua non.

Die im GG[24] verankerte PF garantiert darüber hinaus der Presse als elementares Organ im Meinungsbildungsprozess[25] in Deutschland, deren Recht auf die freie Ausübung ihrer Tätigkeit sowie die unzensierte Veröffentlichung von Informationen und Meinungen im Rahmen der allgemein gültigen Gesetze, wobei weitere gesetzliche Bestimmungen[26] die praktische Umsetzung dieses Grundrechts der Meinungsfreiheit[27] darüber hinaus absichern. Daher spricht das BVerfG auch von einer „institutionellen Sicherung der Presse als einem Träger und Verbreiter öffentlicher Meinung.“[28], und unterstreicht damit den Charakter der Presse als ein wichtiges Element der Demokratie[29].

Das personengebundene Grundrecht wird somit gleichzeitig zu einer sachgebundenen Institutionsgarantie[30], dass der Presse im demokratischen System – a priori – einen fundamentalen Zweck zuspricht.[31] Die PF garantiert demnach „nicht nur eine Freiheit der Meinungsäußerung und –Verbreitung durch die Presse [die im Übrigen auch bereits in der allgemeinen Meinungsfreiheit inbegriffen wäre], sondern auch die Sicherung des Pressegewerbes und der in ihm Tätigen selbst [ergo die zur Herstellung einer Meinungsäußerung erforderlichen Organisation].“[32] „Das Grundrecht ist eine Freiheit, während die Institutionsgarantie (freilich bedingtes) Privileg ist.“[33] Denn die Presse kann ihre Kontroll- oder „Wächter“-Funktion letztendlich auch erst dann wahrnehmen, wenn sie die Möglichkeit besitzt, eine gewisse Masse an Menschen zu erreichen.[34]

Schließlich wird die PF allerdings auch als ein klassisches Freiheits-, Abwehr- bzw. liberales Grundrecht bezeichnet, dass „dem Einzelnen einen Anspruch auf Unterlassung staatlicher Eingriffe in seine persönlicher Rechtssphäre [gibt]“[35], und das jedem die Möglichkeit einräumt, sich ungehindert Informationen zu beschaffen, bzw. ohne einschränkende Restriktionen seine eigene Meinung zu äußern („status libertatis“). Doch entwickelt sie sich nicht gerade in der Auseinandersetzung mit der Politik, also der durch sie geschützten Artikulation von Kritik an den Herrschenden zu einem wesentlichen „demokratisch-politischen Recht des Staatsbürgers“[36] selbst? Eine eindeutige wissenschaftlich fundierte Position zu diesem „status activus“ erscheint schwierig[37] und sollte daher auf den konkreten Einzelfall angewandt werden.

Zusammenfassend verbergen sich hinter der PF also ein eindeutiges Abwehrrecht sowie eine klare Institutionsgarantie der Presse. Es garantiert Kritik, schützt die freie Meinungsäußerung und erklärt eine staatliche Kontrolle grundsätzlich für unzulässig.

2.1.2 Grenzen der Pressefreiheit

Zwar darf insbesondere im demokratischen Rechtsstaat die Gewährleistung einer vom öffentlichen Staatskörper unabhängig agierenden Presse mit all ihren Rechten und Freiheiten nicht in Frage gestellt werden; und doch muss sich auch die PF in den – mehr oder weniger klaren – Grenzen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wieder finden und im komplizierten Rechtsgebilde des Staates, konkret also im Rahmen der allgemeinen Gesetze[38] unserer fdGO, den Bestimmungen zum Jugendschutz sowie den Persönlichkeitsrechten bewegen. Dies soll in diesem Kapitel punktuell kurz erläutert werden.

Zur Beurteilung der Legitimation staatlichen Interventionismus in den Bereich der Presse erscheint es unerlässlich und zudem äußerst interessant, explizit auf die Grenzen und Einschränkungen der PF einzugehen und sie genauer zu definieren. Es steht außer Frage, dass auch im Zusammenhang mit der PF der Grundsatz gewahrt bleiben muss, dass der Rechtsstaat für jeden, also auch für den Journalisten, gleichermaßen gilt.[39] „Was jedermann verboten ist, kann auch für die Presse nicht erlaubt sein.“[40] Die einschränkenden Gesetze[41] sind in der Regel also vor allem solche zum Schutze eines bestimmten Rechtsgutes[42], können und dürfen allerdings nicht grundsätzlich die Äußerung einer Meinung verbieten. Dass demgegenüber eine eindeutige Tatsachenbehauptung wahrheitsgemäß sein muss, bleibt außer Frage.[43]

Die wohl heikelste, am häufigsten diskutierte, für die folgende Erörterung grundlegende und am schwersten zu ziehende Grenze verläuft sicherlich dort, wo die Sicherheitsinteressen des Staates berührt werden. Insbesondere die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen, deren Publikation eine Gefährdung für die BRD bedeuten würde, ist strafbar und fällt unter den Straftatbestand des Landes- bzw. Geheimnisverrates. Hier zeigt sich offenbar ein Dilemma des Journalisten, der einerseits zwar das Recht und geradezu die Pflicht dazu hat, das Volk als „Staatsträger“[44] über alle Vorgänge des Staates, also auch über die Verteidigungspolitik, zu unterrichten[45], andererseits aber gerade bei der Veröffentlichung militärischer Geheimnisse das Berufsrisiko trägt, eine Straftat zu begehen[46]. Auf die wirtschaftlichen Schranken (Unterbindung von Monopolbildungen und Medienkonzentration), die zunehmende Politikverflechtung in der so genannten „Mediendemokratie“[47] sowie auf die konkreten Auswirkungen der Persönlichkeitsrechte kann und soll im Rahmen dieser Arbeit allerdings nicht weiter eingegangen werden.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die allgemeinen Gesetze natürlich auch bei der Presse Anwendung finden[48], dass die PF in erster Linie einen Schutz vor staatlichen Maßnahmen gewährleisten soll[49] und, dass die Entscheidung, was ein Journalist publizieren kann und darf, insbesondere im sensiblen Bereich diffizil definierbarer „Staatsgeheimnisse“ - deren Publikation eben auch eine Intervention der staatlichen Gewalt legitimieren würde – äußerst schwer zu fällen ist.

Zwei hinlänglich bekannte und in der Öffentlichkeit aufgrund sich kompliziert darstellender politischer Straftatbestände[50] breit diskutierte Fälle dieses „staatlichen Eingriffes“ sollen im nun Folgenden – unter Berücksichtigung der medialen Reaktion und den rechtlichen Konsequenzen – mit Hinblick auf ihre Rückwirkung auf die Situation der PF in Deutschland untersucht werden: die Spiegel-Affäre von 1962 und der Fall „Cicero“ aus dem Jahre 2005.

2.2 Die „Spiegel-Affäre“

« Kein Zweifel: Im Kern war die Spiegel-Affäre ein ‚Anschlag auf die Pressefreiheit’. »[51]

2.2.1 Reaktion der Medien

Da es keinen Sinn machen und schlicht unmöglich sein würde, das breite und differenzierte[52] Medienecho auf die Spiegel-Affäre im Folgenden ausführlich darzulegen[53], sollen nun schwerpunktmäßig die wesentlichen Kommentare in Bezug auf die PF analysiert werden. Es gilt also auch in diesem Fall keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, da nicht zuletzt auch die Repräsentativität der Medien für die gesamte Öffentlichkeit bezweifelt werden darf und darüber hinaus auch das Verhalten anderer gesellschaftlicher Gruppen in der BRD nicht eingehender untersucht werden kann.

Wie gewaltig die mediale Resonanz bereits auf die direkte Aktion gegen den „Spiegel“ im Oktober 1962 war, macht allein ein Blick in die erste Ausgabe des Magazins nach dem behördlichen Vorgehen gegen den „Spiegel“ deutlich[54]: Auf 28 Seiten wurden hier nationale und internationale Reaktionen zusammengefasst, die im Allgemeinen den Mangel an Rechtsstaatlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Aktion beklagten, bereits eine „Affäre Strauß“ vermuteten, den relativ spät erfolgten Eingriff der staatlichen Behörden bei angeblichem Landesverrat hinterfragten und die Aktion mehrheitlich als „schwere existenzgefährdende und die PF entscheidend bedrohende Eingriffe“[55] verurteilten. „Oft genug hat genau dieses Magazin [...] die PF bis zur äußersten Dehnung der Paragraphen strapaziert, aber viele, die ihm schon manchmal die Verurteilung durch ein ordentliches Gericht gewünscht hätten, stellen sich heute hinter den ‚Spiegel’.“[56], lässt sich in etwa der Grundtenor resümieren.

Auch die Journalisten- und Verlegerverbände sahen in der Aktion gegen den „Spiegel“ eine Bedrohung für die PF und brachten dies in zahlreichen Erklärungen zum Ausdruck.[57] „Diese Unterbrechung des Kontaktes mit der Institution Zeitung ist eine Einschränkung der PF und hat mit der Behandlung des Einzelfalles und den behaupteten Verbrechen von Personen erkennbar nichts zu tun.“[58], kommentierte zum Beispiel Fritz Sänger, Mitglied des deutschen Presserates, die Aktion.

„Die Staatsaktion gegen den ‚Spiegel’ ist zugleich ein alarmierender Angriff auf die Pressefreiheit in der Bundesrepublik.“[59], beschrieb zudem der Verleger Kurt Desch das Vorgehen und machte damit auf den Kern der Problematik aufmerksam, dass sich darüber hinaus in zahlreichen Demonstrationen und Studentenprotesten[60] für den „Spiegel“ (als Synonym für Demokratie und PF) sowie unzähligen Diskussionsrunden[61] artikulierte.

Doch natürlich sollen auch die apologetischen, das Vorgehen der staatlichen Behörden verteidigenden Pressekommentare – die es durchaus gab[62] – nicht völlig außer Acht gelassen werden. Der angeblichen Gefährdung der PF hielt man hier gegenüber, dass die „16 Jahre hindurch unbehelligte Existenz eines so aggressiven Blattes, wie es der ‚Spiegel’ ist, [bereits der] schlagendste Beweis für die Pressefreiheit in Deutschland“ sei[63] ; und man sich außerdem „verpflichtet [fühlte], den stark malträtierten Begriff der Pressefreiheit gegen unsachgemäßen und gebührlichen Abbrauch und Verschleiß in Schutz zu nehmen.“[64]

Die zum Teil widersprüchliche Einstellung der deutschen Bevölkerung zu den Ermittlungen gegen den „Spiegel“ zeichnete sich indes in den ersten Umfragen vom November 1962 ab, wobei sich deren Haltung im Allgemeinen in den Kommentaren der Medien widerspiegelte. 55% der Befragten hielten das Vorgehen laut „Institut für Sozialforschung“ etwa für falsch, gerade einmal 13% waren damit einverstanden.[65] Die Frage nach der Berechtigung beantworteten nur 9% von 397 Befragten mit „völlig berechtigt“; 52% werteten die Aktion dagegen als nicht gerechtfertigt.[66] Doch gab es auch geradezu gegenteilige Umfrageergebnisse: Im Januar 1963 glaubten 48%, es war richtig, gegen den „Spiegel“ vorzugehen, nur 21% waren gegenteiliger Auffassung.[67] Noch im November 1962 sahen zudem lediglich 13% in dem Vorgehen gegen den „Spiegel“ vordergründig einen schweren Verstoß gegen die PF.[68]

Abschließend und zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die größtenteils äußerst kritischen Reaktionen der Medien zwar sicherlich auch der Verteidigung eines Partikularinteresses, nämlich dem der PF, dienten und daher nicht als vollkommen objektiv bezeichnet werden sollten. Allerdings verdeutlicht doch gerade die darüber hinaus geführte Debatte, dass durch das staatliche Vorgehen gegen den „Spiegel“ die PF eben auch als ein zentraler Bestandteil der Demokratie durchaus zumindest als gefährdet angesehen wurde.

2.2.2 Rechtliche Nachwirkungen

War der Erlass des Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses vom 23.10.1962 nun eigentlich zulässig? Sind die Haftbefehle gegen Rudolf Augstein und andere Spiegel-Mitarbeiter rechtens gewesen? Wie sind die richterlichen Beschlüsse einzustufen? Kurzum: War das staatliche Vorgehen gegen das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ nicht eigentlich verfassungswidrig? Der „Spiegel“ wollte es wissen und erhob Klage vor dem BVerfG[69], dessen Urteil vom 5. Oktober 1966[70] unter dem Aspekt der Bedeutung für die PF die Grundlage für dieses Kapitel bilden soll. Schließlich ging es um „die Auseinandersetzung um die reale Struktur der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.“[71] Rein formal betrachtet wies der Erste Senat des BVerfG die Verfassungsbeschwerde des Verlages im Ganzen in seinem Urteil[72] vom 5.August 1966 jedoch zurück.[73]. „Mit anderen Worten: Das Vorgehen der staatlichen Stellen war verfassungskonform.“[74]

Trotzdem muss eben diesem Urteil mit seinen erheblichen Einwänden für den Stellenwert der PF im politischen System der BRD eine geradezu elementare Bedeutung zugeschrieben werden. So heißt es etwa in der Urteilsbegründung: ,,Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich.“[75] Damit unterstrich das BVerfG erneut den für die Demokratie konstituierenden Charakter der PF und sieht sich darüber hinaus erneut dazu veranlasst, die bereits in 2.2.1 angesprochene Institutionsfreiheit der Presse[76] sowie den Informantenschutz[77] anzusprechen. Deutliches Indiz dafür, dass zumindest die tagelange regelrechte Besetzung der Presseräume von den Richtern als verfassungsrechtlich zumindest problematisch eingestuft wurde. Gerügt wurde außerdem, dass die PF nicht bereits aufgrund einer bloßen potentiellen, ja geradezu hypothetischen Gefährdung der Sicherheit des Staates zurückgedrängt werden darf.[78] Zudem werde die PF zwar in GG Art.5 (2) beschränkt; dies dürfe allerdings nicht automatisch zu einer „Relativierung“ der PF führen[79], wenngleich eine Grundrechtsverletzung bei der Durchsuchungsaktion nicht festzustellen gewesen sei[80], habe sie doch auch nicht vordergründig der Auffindung des Informanten gegolten.[81]

Letztlich sei auch das strafrechtliche Vorgehen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegenüber der PF nicht grundsätzlich in Frage zu stellen[82], was allerdings einer dezidierten Abwägung durch die Ermittlungsbehörden voraussetzt. Dies sei nach Ansicht des BVerfG im Falle der Spiegel-Affäre grundsätzlich geschehen, weshalb die Klage letztlich gescheitert sei.[83] „Im berühmten ‚Spiegel’-Urteil festigte das Bundesverfassungsgericht zwar die Pressefreiheit, zeigte aber auch deren Grenzen auf, indem es die Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchungen und Beschlagnahmen beim ‚Spiegel’ ablehnte.“[84]

Zusammenfassend lässt das komplexe und sehr detailliert ausgefallene Urteil des BVerfG erkennen, auf welch schmalen Grat man sich bei der Abwägung des Konfliktes zwischen den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik und dem Grundrecht der Medien auf PF bewegt. Folgt man allerdings der Argumentation des Gerichtes, so wird insbesondere auf die Bedeutung der PF hingewiesen, welche hierdurch in ihrer verfassungsrechtlichen Position im politischen System der Bundesrepublik eine grundsätzliche Stärkung erfuhr, wodurch sich letztlich eine nicht zu unterschätzende Bedeutung der Spiegel-Affäre für den Stellenwert der PF in Deutschland ergibt.

2.2.3 Bedeutung für die Pressefreiheit

Welche Bedeutung die Spiegel-Affäre für die Verfassungswirklichkeit der BRD besaß, lässt sich jedoch bereits an einzelnen Kommentaren damaliger Historiker ablesen: Sie habe „für die politische Entwicklung der Bundesrepublik und für die Klarstellung der Entwicklung der deutschen Demokratie eine außerordentliche Bedeutung gehabt.“[85] Doch auch mehr als 40 Jahre nach den Geschehnissen hat sich an dieser Einschätzung kaum etwas geändert: Habe mit der Aktion vom 26.10.1962 doch die „bis heute größte Auseinandersetzung zwischen Staat und Medien um die Pressefreiheit“[86] begonnen.

Bereits kurz nach Bekannt werden der Aktion gegen den „Spiegel“ erkannten die Journalisten und Publizisten die Bedeutung des Falles für die PF und wurden auch in der Folge nicht müde, auf die Brisanz für das demokratische System der BRD hinzuweisen.[87] Doch auch angesichts der im obigen Kapitel geschilderten Tatsachen bezüglich der rechtlichen Folgen der Spiegel-Affäre sowie der eindeutigen, klaren Sprache der Verfassungsrichter, geht hervor, welche Rolle dieser offene Konflikt zwischen dem „Spiegel“ und der Bundesregierung für die Implementierung der PF in der Verfassungswirklichkeit der noch jungen Demokratie sowie im Bewusstsein der mündigen Bevölkerung eigentlich spielte. Das öffentliche Interesse und die Proteste großer Teile der Bevölkerung, die massive Kritik der Presse und die politischen Debatten im ganzen Land haben gezeigt, dass es sich bei der PF in diesem konkreten Falle um weit mehr als ein bloßes liberal-individualistisches Grundrecht („status libertatis“) handelt: Sie wurde zu Zeiten der Affäre um den „Spiegel“ zum „status activus“ des politisch engagierten Staatsbürgers.

Doch noch weit über die öffentliche Empörung und das Urteil des BVerfG hinaus hatte die Spiegel-Affäre auch konkrete gesetzliche Änderungen zur Folge. So wurde 1968 etwa der Tatbestand des Landesverrates klarer definiert und die Bestrafung eines Journalisten erschwert[88], um die Unterbindung einer kritischen, offenen Diskussion bezüglich der Verteidigungspolitik der BRD unmöglich werden zu lassen.[89]

„Im Zentrum der politischen Auseinandersetzung während der Spiegel-Affäre stand beinahe ausschließlich das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit und sein angenommener Stellenwert im staatlichen Gefüge.“[90] Sie schuf einen eng mit der PF verbundenen Präzedenzfall zur Wahrung des Rechtes einer freien und kritischen Meinungsäußerung und erwuchs zu einer echten Bewährungsprobe für das System der BRD. Die Presse sei „nie so oft als ‚vierte Gewalt’ bezeichnet worden, nie seit Gründung der Bundesrepublik hatten sich so viele Hoffnungen und Befürchtungen an das Verhalten der Presse geknüpft wie nun in der Spiegel-Affäre.“[91]

Interessant erscheint indes auch eine Umfrage zur Bedeutung des „Spiegel“ für die Demokratie in Deutschland: Während 39% der Befragten der Aussage, die Maßnahmen gegen den Spiegel bedrohten die Demokratie, widersprachen, hielten doch immerhin 32% die Demokratie als solche für gefährdet.[92] Dies war letztlich auch ein starker Ausdruck für die politische Funktion des Magazins, die man ihm in Zeiten einer innerparlamentarisch schwachen Opposition beimaß. „Der Spiegel ist zu einer Institution geworden [und übernahm] die Funktion eines Oppositionsersatzes.“[93]

Alles in allem geht doch aus dem Vorangegangenen hervor, welche Position sich zur Bedeutung der Spiegel-Affäre für die PF in der öffentlichen Debatte größtenteils manifestiert zu haben scheint. Demnach sei der Fall für die PF in Deutschland in der Tat von hervorragender Wichtigkeit gewesen; begriff man eben diese Auseinandersetzung doch auch als einen Konflikt grundsätzlicher Natur um die demokratische Funktion der politischen Presse.[94]

Letztlich bleibt zu konstatieren, dass sich in der öffentlich, medial und politisch auf einer breiten Ebene kontrovers geführten Debatte um die Aktion gegen den „Spiegel“ nicht nur das bekannte Spannungsverhältnis zwischen den Medien auf der einen und der Staatsgewalt auf der anderen Seite artikulierte, sondern darüber hinaus dem staatlichen Interventionismus eben auch Grenzen aufgezeigt wurden, deren Überschreitung die Bevölkerung der noch jungen Demokratie nicht stillschweigend hinnehmen konnte.

[...]


[1] Ulrike Simon: „Ihr müsst draußen bleiben“, Artikel in „Der Tagesspiegel“ (TS), 15.9.05

[2] Der Begriff der „Presse“ beschränkt sich im Zusammenhang mit der gesamten Hausarbeit (HA) nicht nur auf Druckerzeugnisse, sondern soll den gesamten Bereich der Medien umfassen.

[3] Doch auch und insbesondere bereits lange vor Gründung der BRD musste um die „Preßfreiheit“ immer wieder neu gestritten werden: 1815 wird die Deutsche Bundesakte zum Garanten der PF, 1819 kommt es mit den Karlsbader Beschlüssen zu einer Wiedereinführung der Zensur, die Revolution von 1848 führt zu einer erneuten positiven – gesetzlich allerdings nie in Kraft getretenen – Revision und bereits 1878 wird die PF mit Erlass der Sozialistengesetze wieder eingeschränkt, bis sie mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten und ihrer Gleichschaltungspolitik vollends zum Erliegen kommt.

[4] „Von allen in der Verfassung verankerten Freiheitsrechten ist die PF das politisch stärkste Grundrecht.“ (Martin Löffler/Reinhart Ricker in: „Handbuch des Presserechts“; München 1986; S.35)

[5] Der Begriff erscheint verfassungsrechtlich zumindest problematisch; und doch aufgrund des hohen Machtpotentials zugleich auch sinnvoll. (vgl. hierzu z.B. Löblich, Eberhard „’Höchstens ein bisschen Einfluß’“, TS, Ressort „Medien“ 25.3.1996 / Requate, Jörg „Die Presse als ‚Fourth Estate’“. In: Langenbucher, Wolfgang R., (Hrsg.) Publizistik“, Sonderheft 4/2003 „Die Kommunikationsfreiheit der Gesellschaft. Die demokratischen Funktionen eines Grundrechts.“, Wiesbaden 2003, S. 58-71 / Wolfgang Bergsdorf: „Die vierte Gewalt. Einführung in die politische Massenkommunikation.“, v. Hase & Koehler Verlag GmbH, Mainz 1980)

[6] Die Kurzformel Fall „Cicero“ steht im Folgenden Synonym für die Ermittlungen des BKA 2005 gegen das Monatsmagazin „Cicero“ sowie Bruno Schirra, den Autor des strittigen Artikels „Der gefährlichste Mann der Welt“, die Durchsuchen von Redaktions- und Privaträumen, sowie für die im Anschluss geführte Debatte um die PF.

[7] Heribert Prantl, SZ; zitiert nach: „Cicero“ 11/2005, S.58

[8] Stellungnahme der P.E.N. Schriftstellervereinigung; zitiert nach: „Cicero“ 11/2005, S.60

[9] Berliner Zeitung; zitiert nach: „Cicero“ 10/2005, S.78

[10] Theo Koll, Moderator von „Frontal21“ (ZDF) in seiner Sendung vom 27.9.05

[Manuskript abrufbar unter: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/30/0,3672,2379742,00.html]

[11] Heribert Prantl: „Zeitungshäuser sind keine Wurstfabriken“; SZ vom 14.9.05, S.35

[12] vgl. dazu Anhang 6.3

[13] siehe beiliegende Literaturliste S.25-26

[14] Ende Januar/Anfang Februar 2006

[15] Konkret: wiso-net, World Affairs Online, PAIS und andere von der FU Berlin bereitgestellte Datenbanken

[16] vgl. hierzu die Angaben in der beiliegenden Literaturliste: S.24f.

[17] Chateaubriand „De la monarchie selon la Charte“ (S.240 u. S.242) zitiert nach: Dagtoglou, Prodromos D.: „Wesen und Grenzen der PF“, W. Kohlhammer Verlag, Stuttgart, 1963: S.7

[18] Zur allgemeinen verfassungsrechtlichen Rolle der Medien in der BRD seien Rudzio (1987: S.185-203), Hesse/Ellwein (1992: S.128-144), Hesselberger (2003: S.95-108) sowie Meyn (2001: S.59-76) empfohlen

[19] vgl. Hesselberger, Dieter: „Das Grundgesetz. Kommentar für die politische Bildung.“ (13. Auflage), Wolters Kluwer Deutschland GmbH, München/Unterschleißheim 2003: S.13

[20] Der vollständige Artikel 5 im Grundgesetz vom 23.5.1949 (zitiert nach: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.) „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, Bonn 2002):

„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die PF und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

[21] Ricker, R.: Medienrecht. In: Noelle-Neumann,E./Schulz, W./Wilke, J. (Hrsg.), 1999: „Fischer Lexikon Publizistik, Massenkommunikation“, Fischer Taschenbuch-Verlag: Frankfurt/Main: S.248

[22] BVerfGE 7, S.198/208 zitiert nach: Hesselberger, 2003: S.95

[23] Ebenfalls aus dem „Lüth-Urteil“ des BVerfGE 1958; zitiert nach: Meyn, Hermann: „Massenmedien in Deutschland. Neuauflage 2001“, UVK-Medien, Konstanz 2001: S.50

[24] Vgl. insbesondere GG Art.5 Absatz 2

[25] Die Presse gilt als „Träger und Verbreiter öffentlicher Meinung im Interesse der freien Demokratie“ (BVerfGE 10, S.121) sowie als „Instrument der Bildung der öffentlichen Meinung“ (BVerfGE 12, S.125)

[26] Darunter sind zu verstehen: Zeugnisverweigerungsrecht, Informantenschutz und Redaktionsgeheimnis, das erschwerte Abhören von Journalisten, private Journalistenschulen ohne staatliche Einflussnahme etc.

[27] Die Meinungsfreiheit ist gleichzeitig als Meinungs äußerungs - und Meinungs verbreitungs freiheit zu deuten

[28] BVerfGE 10, S.121 („institutionelle Eigenständigkeit der Presse“)

[29] Vgl. Hermann Meyn, 2001: S.50

[30] „Diese institutionelle Sicherung der Presse als eines der Träger und Verbreiter der öffentlichen Meinung im Interesse einer freien Demokratie schließt das subjektive öffentliche Recht der im Pressewesen tätigen Personen ein, ihre Meinung in der ihnen geeignet erscheinenden Form ebenso frei und ungehindert zu äußern wie jeder andere Bürger.“ (BVerfGE 10: S.121)

[31] Dagtoglou, 1963: S.10ff.

[32] ebd. S.14

[33] vgl. Carl Schmitt: „Verfassungsrechtliche Aufsätze“, 1958

[34] vgl. Jürgen Seifert in ders.: „Kritik erhält durch Quantität eine spezifische Qualität.“, 1966: S.40

[35] Hesselberger, 2003: S.59

[36] Dagtoglou, 1963: S.10

[37] vgl. hierzu Dagtoglou, 1963

[38] GG: Art. 5, Absatz 2

[39] hierzu BVerfGE 20; S.212: „Die Presse genießt im Strafverfahren keine Privilegien; sie muß sich wie jeder Bürger, der durch sein Verhalten den ernsthaften Verdacht einer strafbaren Handlung erweckt, Ermittlungsmaßnahmen der Strafverfolgungsorgane gefallen lassen.“

[40] Schiwy,P./Schütz,W. (Hrsg.): „Medienrecht. Stichwörter für die Praxis.“, Hermann Luchterhand Verlag, Neuwied/Darmstadt 1977: S.142

[41] Hierbei zu beachten: „Die Notwendigkeit, der PF und ihrer Bedeutung für die freiheitliche demokratische Grundordnung bei der Auslegung und Anwendung der allgemeinen Gesetze Rechnung zu tragen, gilt auch für die Strafprozeßordnung, besonders für strafprozessuale Zwangsmaßnahmen wie Durchsuchungen und Beschlagnahmen, die wegen einer Presseveröffentlichung oder im Zusammenhang damit bei einem Presseunternehmen oder einem beteiligten Presseangehörigen vorgenommen werden.“ ((BVerfGE 20; S.186)

[42] z.B. das Recht auf Leben, Eigentum, Gesundheit, Freiheit etc. und insbesondere der Jugendschutz sowie das Recht auf Achtung der Person

[43] vgl. hierzu Meyn, 2001 S.59: „Tatsachen dürfen also nur behauptet werden, wenn sich ihr Wahrheitsgehalt notfalls in einem gerichtlichen Verfahren beweisen lässt – sonst macht man sich strafbar, selbstverständlich auch der Journalist. [...] Was Artikel 5 des Grundgesetzes unter Umständen als Meinungsäußerung rechtfertigt, lässt er als falsche Tatsachenbehauptung nicht zu.“

[44] s. GG Art. 20 (2): „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus [...]“

[45] vgl. BVerfGE 20; S.179: „Es gehört […] zu den legitimen Aufgaben der Presse, die grundsätzliche Verteidigungskonzeption einer Regierung, die Schlagkraft der Streitkräfte, die allgemeine Wirksamkeit der zur Herstellung der Verteidigungsbereitschaft getroffenen Maßnahmen sowie etwaige Mängel […] zu erörtern und die Öffentlichkeit über diese Fragen und die zu ihrer Beurteilung wesentlichen Sachverhalte zu informieren.“

[46] vgl. BVerfGE 20, S.177-178: „Der Schutz des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland nach außen, den die Strafrechtsnormen über den Landesverrat bezwecken, gerät mit der PF in Konflikt, wenn die Presse Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse veröffentlicht, deren Geheimhaltung dem Interesse der Landesverteidigung entsprechen würde. Dieser Konflikt kann nicht von vornherein und allgemein mit der Begründung gegen die PF entschieden werden […],“

[47] vgl. hierzu „Mediendemokratie. Eine Einführung.“ (Wochenschau Verlag, Schwalbach 2004) von Peter Massing (Hrsg.) mit Beitr. von C. Bieber, K. Detterbeck, M. Gloe, S. Koch-Baumgarten, D. Perc u. B. Pfetsch

[48] Auf einige Ausnahmen, wie etwa das Zeugnisverweigerungsrecht sei allerdings hingewiesen

[49] vgl. hierzu Rudzio, 1987, S.187f., der folgende Schutzmaßnahmen zusammenfasst: „[...] – die Unzulässigkeit einer Strafe für die Äußerung bestimmter Meinungen; - das Verbot einer Zensur oder von Einschränkungen der Informationsfreiheit [...]; - das Recht zur Meinungsäußerung durch jedermann, was auch den freien Zugang [...] zu publizistischen Berufen impliziert; - die Auskunftspflicht der Behörden [...]; - das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten [...].“

[50] In diesen Fällen lauteten die Vorwürfe „Landesverrat“ bzw. „Beihilfe zum Geheimnisverrat“

[51] Appel, Jürgen in: „Auf dem Weg zur Zivilgesellschaft“ Heft 3/99 LpB Baden-Württemberg (Hrsg.): S.156ff.

[52] Hierzu Manfred Liebel in: Seifert, Jürgen (Hrsg.): „Die Reaktion der Öffentlichkeit“ Walter-Verlag, Olten und Freiburg 1966b, S.57: „Die Skala der Urteile erstreckt sich vom Unmut über die Maßlosigkeit der Kritik und die Verzerrung der Maßstäbe, über die Freude am zu tage tretenden demokratischen Bewußtsein bis zur Kritik an dem nicht genügend breiten und konsequenten Protest.“

[53] Eine detaillierte Analyse der Pressereaktion findet sich in: Seifert, 1966b, S.41-149

[54] vgl. „Der Spiegel“ Heft 45/1962, S.22-49

[55] SZ zitiert in: „Der Spiegel“ ebd., S.24

[56] HA zitiert in: „Der Spiegel“ ebd., S.32

[57] vgl. hierzu etwa Jürgen Seifert, 1966b, S.141-146

[58] Fritz Sänger, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Deutschen Presserates ebd. S.141

[59] Desch in: „Der Spiegel“ Heft 45/62; S.82

[60] s. „Der Spiegel“ ebd. S.68

[61] s. „Der Spiegel“ ebd. S.77

[62] Laut einer Untersuchung von Manfred Liebel handelte es sich dabei allerdings um eine Minderheit. In einer Tabelle hält er fest, dass 113 im Untersuchungszeitraum analysierten Zeitungen 48 die Aktion gegen den „Spiegel“ kritisierten und sie nur 16 verteidigten. (Quelle: Seifert, 1966b, S.66)

[63] „Von Krise zu Krise“, Schwäbische Zeitung, 5.11.1962 in: Seifert, 1966b, S.82

[64] Hans J. Reinowski: „Spiegel-Fechtereien“, Darmstädter Echo, 31.10.1962 in: ebd.

[65] Umfrage des Institutes für Sozialforschung, Frankfurt a.M. in: Seifert, 1966b, S.225 – „Frage: Glauben Sie, daß sich die zuständigen Stellen beim Vorgehen gegen den ‚Spiegel’ im großen und ganzen richtig verhalten haben? (Umfragen s. Anhang 6.2)

[66] Umfrage des IFAK-HANSA, Institut für Absatzforschung, Hamburg in: Seifert, 1966b, S.226 – „Frage: Sind Sie der Meinung, daß diese Aktion gegen den ‚Spiegel’ völlig berechtigt war, bzw. teilweise berechtigt war, oder glauben Sie, daß dieses Vorgehen nicht gerechtfertigt war?“ (Umfragen s. Anhang 6.2)

[67] Umfrage des Institutes für angewandte Sozialwissenschaft; 1877 Personen befragt; Frage: „War es Ihrer Meinung nach richtig, dass etwas gegen den Spiegel unternommen wurde?“ in: Søe, 1976; S. 717

[68] Nach einer Umfrage des EMNID-Institutes. Aussage: „Die Verhaftung ist ein unerträglicher Verstoß gegen die Demokratie und das Recht der PF.“ in: Søe, 1976; S. 714

[69] Eine erste Verfassungsbeschwerde wurde bereits am 29.10.62 durch Freiherr von Stackelberg vorgelegt

[70] BVerfGE 20: S.162ff.

[71] Jürgen Seifert noch vor dem Urteil des BVerfG in: ders., 1966: S.37

[72] Relevante Auszüge aus diesem Urteil sind im Anhang zu finden (S.31-35)

[73] Von den insgesamt acht Richtern sahen allerdings vier die Aktion als grundgesetzwidrig an

[74] Meyn, 2001: S.63

[75] Auszug aus dem so genannten „Spiegel-Urteil“ von 1966 - in BVerfGE 20, S.174-175. Weiter heißt es: „Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muss er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang; sie beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung.“

[76] vgl. hierzu BVerfGE 20; S. 175: „Sie [die PF] garantiert das Institut ‚Freie Presse’.“

[77] ebd. S. 176: „Er [der Schutz der Informanten] ist unentbehrlich, da die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich darauf verlassen kann, daß das "Redaktionsgeheimnis" gewahrt bleibt.“

[78] ebd. S. 207-208: „Die Schwere des Delikts des Landesverrats und die potentielle Gefährdung der Staatssicherheit durch den Verrat militärischer Geheimnisse dürfen allein nicht ausreichen, um den Schutz der PF grundsätzlich zurücktreten zu lassen und prozessuale Zwangsmaßnahmen jeder Art zu rechtfertigen. […] Auch nach der hier vertretenen Ansicht darf die PF nicht zum Deckmantel schwerer Straftaten gegen die Sicherheit des Staates genommen werden. Im vorliegenden Fall handelt es sich aber nicht um eine bereits erwiesene Verletzung des durch die Landesverratsbestimmungen geschützten hohen Rechtsguts, sondern es sollte erst ermittelt werden, ob und in welchem Umfang eine solche Verletzung vorlag.“

[79] ebd. S. 177 [s. Anhang S.32]

[80] BVerfGE 20; S. 216: „Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Durchsuchung der Verlagsräume sei im Hinblick auf den aus der PF zu folgernden Informantenschutz der Presse unzulässig und verfassungswidrig gewesen, ist nicht berechtigt.“

[81] ebd. S. 191ff.

[82] ebd. S. 201: „Bei abstrakter Abwägung ist die Schutzwürdigkeit der durch die Strafvorschriften gegen den Landesverrat geschützten Rechtsgüter auch gegenüber der PF ohne weiteres anzuerkennen; dies schließt die Notwendigkeit ein, gegen Verletzungen dieser Rechtsgüter im Wege der Strafverfolgung vorzugehen.“

[83] ebd. S. 214: „Es kam darauf an, abzuwägen, ob der Verdacht so gewichtig, die in Frage stehende Straftat so gefährlich, das öffentliche Interesse an voller Klärung des Falles so erheblich war, daß eine nicht geradezu die Existenz und das Weitererscheinen der Zeitschrift bedrohende Beschränkung der PF hingenommen werden konnte. Bundesanwaltschaft und Ermittlungsrichter haben in diesem Sinn entschieden; ihr Entschluß läßt nicht erkennen, daß sie es an der gebotenen Abwägung hätten fehlen lassen oder daß sie die Wertmaßstäbe der Verfassung grundsätzlich verkannt hätten.“

[84] Sabine Pamperrien: „Überhitzte Debatte um Medienfreiheit“; NZZ, 7.10.05: S.63

[85] Alfred Grosser in: Jürgen Seifert, 1966a, S.33

[86] Andreas Burman in seinem Artikel „Pressefreiheit in Deutschland. Grundrecht zwischen Anspruch und Wirklichkeit“; Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/435271 [vom 4.12.05] Der Autor fährt fort: „In den Jahrzehnten nach der "Spiegel-Affäre" hat es nichts mehr Vergleichbares gegeben.“

[87] vgl. hierzu etwa Sebastian Haffner: „Die Schicksalsfrage für Deutschland, die sich in diesen Tagen stellt, [...] ist die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland noch ein freiheitlicher Rechts- und Verfassungsstaat ist, oder ob es möglich geworden ist, sie [...] in einen Willkürstaat zurückzuverwandeln.“ (in: „Der Spiegel“, 46/1962)

[88] Im 8. Strafrechtsänderungsgesetz von 1968 heißt es, dass sich ein Publizist der Geheimnisoffenbarung schuldig macht, der „ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle, oder deren Veranlassung geheim gehalten wird, an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekannt macht und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.“ (§ 95 Abs.1 StGB)

[89] Dies gilt, solange keine militärischen Geheimnisse, streng vertrauliche Konzepte für den Verteidigungsfall oder andere, die äußere Sicherheit der BRD gefährdende Informationen veröffentlicht werden.

[90] Manfred Liebel in Jürgen Seifert, 1966b, S.51

[91] Manfred Liebel ebd. S.41

[92] Umfrage des Instituts für Sozialforschung, Frankfurt a.M. in: Jürgen Seifert, 1966b, S.228 – „Frage: Andere Leute erklären, die Spiegel-Affäre sei ein Anzeichen dafür, daß die Demokratie in der Bundesrepublik gefährdet ist. Was meinen Sie, haben diese Leute recht oder nicht?“ (s. Anhang 6.4)

[93] Jürgen Seifert in: ders., 1966b, S.43 u. 46

[94] Manfred Liebel zur Reaktion der Medien: „Im Falle der Gefährdung des Grundrechts der Pressefreiheit hat noch das auf die Wahrnehmung eines Partikularinteresses reduzierte Engagement deshalb eine über die Presse hinausreichende demokratische Funktion, da die politische Presse als eine öffentliche Instanz selbst Aufgaben hat, ohne deren Wahrnehmung die Demokratie insgesamt zu existieren aufhöre.“ (in: Seifert, 1966b, S.149)

Ende der Leseprobe aus 67 Seiten

Details

Titel
Zur Situation der Pressefreiheit in Deutschland
Untertitel
Der Fall „Cicero“ im Vergleich zur Spiegel-Affäre
Hochschule
Freie Universität Berlin  (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Proseminar (Das politische System der BRD)
Note
2.0
Autor
Jahr
2006
Seiten
67
Katalognummer
V94107
ISBN (eBook)
9783640098279
ISBN (Buch)
9783640140688
Dateigröße
2071 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Die Frage nach dem Verhältnis von Politik und Medien und danach, wie weit der Staat zur Wahrung seiner Geheimnisse gehen darf und was eigentlich alles unter den Begriff der „Pressefreiheit“ fällt, stellte sich in der Geschichte der BRD immer wieder neu. Der Konflikt, zwischen den staatlichen Interessen auf der einen und denen der Presse auf der anderen Seite, entlud sich zuletzt im so genannten Fall „Cicero“, der in der Arbeit mit der Spiegel-Afäre von 1962 verglichen werden soll. Abschließend werden Konsequenzen für das kritische Medien-Politik-Verhältnis aufgezeigt und bewertet.
Schlagworte
Situation, Pressefreiheit, Deutschland, Proseminar, System, BRD)
Arbeit zitieren
Jens Marquardt (Autor), 2006, Zur Situation der Pressefreiheit in Deutschland, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/94107

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