Demokratisierung der Zivilgesellschaft?

Der Konflikt um die Brent Spar im Spiegel der deliberativen Demokratietheorie nach Jürgen Habermas


Hausarbeit, 2006
40 Seiten, Note: 1.0

Leseprobe

Gliederung

1 Einleitung
1.1 Problemdefinition, Relevanz der Thematik
1.2 Fragestellung, Aufbau und Ziel der Arbeit

2 Hauptteil
2.1 Zur demokratischen Legitimation von NGOs
2.2 Zum Modell der deliberativen Demokratie
2.2.1 Grundlagen
2.2.2 Deliberative Demokratie nach Jürgen Habermas
2.2.3 Deliberative Politik als „Verfahrensbegriff der Demokratie“
2.2.4 Zivilgesellschaft und politische Öffentlichkeit
2.3 Brent Spar im Spiegel deliberativer Demokratie
2.3.1 Demokratietheoretisch relevante Aspekte
2.3.2 Elemente deliberativer Demokratie
2.3.3 Grenzen dieser Analyse, kritische Anmerkungen

3 Schlussbetrachtung
3.1 Zusammenfassung
3.2 Konklusion, Fazit

4 Abkürzungsverzeichnis

5 Literaturliste
5.1 Literatur
5.2 Periodika
5.3 Internetquellen

6 Anhang

1 Einleitung

» Der Witz politischer Theorie liegt gerade darin,

zum Selberdenken anzuregen! «[1]

1.1 Problemdefinition, Relevanz der Thematik

Auf den folgenden Seiten wird es darum gehen, ein prinzipielles Problem demokratietheoretisch zu erschließen: die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten rasant entwickelnden internationalen Organisationen Akteure im nichtstaatlichen Sektor[2], wirft es doch ein offensichtliches Dilemma auf, das es aufzugreifen und zu entwirren gilt. Denn eben diese zivilgesellschaftlichen Akteure vermögen es zwar einerseits einen immer stärkeren Einfluss auf die Weltpolitik auszuüben; und damit in einem hohen Maße die Partikularinteressen einzelner Minderheiten und diverser professionell organisierter Gruppen zu repräsentieren, wofür sie nicht selten rigoros zu kämpfen bereit sind; andererseits ist ihnen aber eben auch das evidente Problem des demokratischen Legitimationsdefizits ihres Handelns inhärent, welches sich einer einfachen Lösung noch immer entzieht, ja sich geradezu dagegen verschließt.

Gleichzeitig werden immer mehr Entscheidungen auf der demokratisch kaum zu erfassenden supranationalen Ebene getroffen, deren demokratische Legitimation ebenfalls kaum als gegeben hingenommen werden kann. Kurzum: Die Demokratie sieht sich in Zeiten der Globalisierung, postnationaler Strukturen und des Global Governance offenbar mit völlig neuartigen Herausforderungen konfrontiert.

Und so ist denn auch eine lebhafte politikwissenschaftliche Debatte um das Problem der fehlenden Legitimation zivilgesellschaftlicher Akteure entbrannt; die unzähligen Nichtregierungsorganisationen (NGOs[3]) und deren Handeln erregen weltweit immer wieder die Gemüter. Doch auf welche Weise ließe sich eine Diskussion um die demokratietheoretische Rechtfertigung dieser Organisationen führen? Wir wollen nun im Folgenden versuchen, das Problem etwas genauer aus einer zugegebenermaßen recht unkonventionellen Perspektive zu betrachten. Dabei stellt sich die Frage, wie die Problemerörterung konkret im Lichte einer Theorie wie der „deliberativen Demokratie“ nach Jürgen Habermas[4] erschiene. Sind diese global agierenden nichtstaatlichen Akteure überhaupt demokratisch zu legitimieren und demzufolge gar in ein Modell, wie das der „deliberativen Demokratie“ zu integrieren?

Warum lassen sich die heutigen NGOs derart schwer in den modernen demokratietheoretischen Konzepten verorten? Welche demokratietheoretischen Fragezeichen werfen sie auf? Wie ließe sich ihr Wirken mit dem Konzept der Deliberation rechtfertigen? Auf diese und andere Fragen hoffte ich, in der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur konkrete Antworten zu finden – letztlich mit nur mäßigem Erfolg, weshalb denn auch der Entschluss fiel, zu eben dieser Hausarbeit. Denn was spräche dagegen, Habermas’ spannende normative Ideen auf ein konkretes gesellschaftliches Phänomen anzuwenden?

Es soll de facto darum gehen, die Debatte um das demokratische Legitimationsdefizit von NGOs einmal im Spiegel der deliberativen Demokratie zu betrachten und die daraus gewonnenen Erkenntnisse darüber hinaus auf ein selbst gewähltes Fallbeispiel, explizit die Auseinandersetzung um die Versenkung der britischen Ölverladeplattform Brent Spar im Jahre 1995, praktisch anzuwenden.

1.2 Fragestellung, Aufbau und Ziel der Arbeit

In der folgenden Erörterung wird es darum gehen, Teilaspekte der deliberativen Demokratie in die Debatte um die demokratische Legitimation von NGOs einzuwerfen, um sie schließlich auf den konkreten Sachverhalt anwenden zu können. Der Konflikt zwischen Greenpeace und dem Energiekonzern Royal Dutch Shell plc. (im Folgenden Shell) um die Versenkung der Nordsee-Plattform Brent Spar bietet sich als ein medial breit diskutierter Fall dabei besonders gut für eine empirische Analyse an. Im Mittelpunkt dieser Arbeit soll die zentrale Fragestellung diskutiert und erörtert werden,

ob und wie die Aktionen nichtstaatlicher Organisationen, explizit die Auseinandersetzung um die Brent Spar 1995, im Spiegel des Konzepts der Deliberation aus demokratietheoretischer Perspektive zu legitimieren sind?[5]

Es gilt also im Folgenden, die sich daraus entwickelnde These zu untersuchen, wonach zivilgesellschaftliche Akteure wie Greenpeace ihr Handeln in der Tat mit Hilfe der deliberativen Demokratie demokratietheoretisch legitimieren und so zu einer sukzessiven Stärkung des repräsentativen Demokratiemodells des liberalen Rechtsstaates moderner, industrieller Massengesellschaften beitragen können.

Methodisch sollen dazu zunächst rekapitulierend einige wichtige Vorüberlegungen darüber angestellt werden, was allgemein unter der deliberativen Demokratie zu verstehen ist, welche zentralen Aspekte in der Debatte um das Demokratiedefizit von NGOs herausgehoben und wie diese begründet werden. In einem dritten Teil soll dann schließlich der Versuch unternommen werden, eben diese Vorkenntnisse exemplarisch auf den konkreten Konflikt Greenpeace versus Shell anzuwenden.

Doch muss in diesem Zusammenhang denn natürlich auch explizit auf die Grenzen dieser Argumentation hingewiesen werden. Weder wird es gelingen, das Akronym NGO in all seinen Facetten beleuchten und darstellen zu wollen, noch geht es um die Entwicklung und Formulierung eines pauschalen, universell anwendbaren Theorems. Schließlich werden lediglich einige wenige Teilaspekte der deliberativen Demokratie auf einen einzigen konkreten Sachverhalt angewandt, ergo die Wirklichkeit faktisch und a priori in einem überaus hohen Maße reduziert. Soll der Sinn dieser Arbeit doch auch vielmehr darin liegen, Impulse für eine tiefergehende Auseinandersetzung mit dieser in der Tat hochinteressanten Thematik zu geben, um sich auch längerfristig mit ihr zu befassen.

Die folgende Bearbeitung des Konzeptes der deliberativen Demokratie fußt vor allem auf den – zugegebenermaßen nicht immer ganz leicht zugänglichen und verständlichen – Schriften und Ideen des deutschen Demokratietheoretikers Jürgen Habermas[6], während zur Frage nach der demokratischen Legitimation neben anderen insbesondere ein Text von Marianne Beisheim erwähnenswert erscheint. Zur Absicherung eines gewissen Grades an Objektivität wurden neben zahlreicher Sekundärliteratur im Fall Brent Spar sowohl die Darstellung von Greenpeace, als auch die von Shell bzw. der Deutschen Shell AG in der vorliegende Erörterung mit berücksichtigt, um einseitige Formen der Darstellung möglichst zu vermeiden.

Allgemein gilt: Literatur zur Problematik um die demokratische Legitimation von NGOs gab und gibt es sicherlich zu genüge und auch die Recherche von Primär- bzw. Sekundärliteratur zum deliberativen Demokratiemodell gestaltet sich relativ problemlos. Publikationen oder einschlägige Literatur jedoch, die diese beiden Themenkomplexe hätten sinnvoll miteinander verbinden können, ließen sich hingegen kaum auffinden, was denn auch in der Tat ein hohes Maß an Skepsis dem wissenschaftlichen Gehalt der folgenden Seiten gegenüber rechtfertigt.

Jürgen Habermas wird in seiner Argumentation nicht selten der Vorwurf gemacht, keine praktischen Lösungskonzepte für seine stark normativ ausgerichteten demokratietheoretischen Vorstellungen zu liefern. Unklarheiten, so gibt er selbst zu, ließen sich dabei oft auch auf eigene Unsicherheiten zurückzuführen. In seinen theoretischen Überlegungen ist es wohl vor allem ein zentrales Motiv, das Habermas dennoch immer wieder aufgreift: seine Suche nach einer öffentlichen Sphäre rationaler Kommunikation zur Ausweitung staatsbürgerlicher Teilhabe, die er als Grundvoraussetzung für eine demokratische Entwicklung im Sinne liberal-rechtsstaatlicher Normen anzusehen scheint. Die Hausarbeit soll den Versuch unternehmen, aufzuzeigen, dass derlei Ideale durchaus bis zu einem gewissen Grade auch praktisch umzusetzen sind.

Doch wie schon gesagt, ist dies der Versuch vom politikwissenschaftlichen „Mainstream“, dem breiten, befestigten und sicheren Weg der politischen Theorien etwas abzurücken und auf einen kleinen, kaum beachteten Seitenpfad einzuschlagen, sich also auf das Unbekannte einzulassen. Natürlich auch auf die Gefahr hin, letzten Endes vielleicht doch noch in einer Sackgasse zu enden. Doch auch und gerade das ist wohl der Reiz politischer Theorie.

2 Hauptteil

» Die Brent Spar-Kampagne war ein Höhepunkt der internationalen Umweltbewegung und schuf ein Bewusstsein dafür, dass die Industrie Verantwortung zu übernehmen hat. «[7] Greenpeace Deutschland e.V.

» Die Ereignisse um die Ölverlade- und Lagereinrichtung Brent Spar im Frühsommer 1995 verdienen eine kühle Analyse. [...] Es kann nicht sein, daß die gesellschaftliche Diskussion bei allen Zukunftsfragen nur verkürzt wird auf ein Spektakel,

das Sieger und Besiegte haben muss. «[8]

Deutsche Shell AG

2.1 Zur demokratischen Legitimation von NGOs

Um die eingangs formulierte Fragestellung in Bezug auf den Konflikt zwischen Greenpeace und Shell genauer untersuchen und vor allem beantworten zu können, sollen im Folgenden zunächst einige Grundlagen zum besseren Verständnis der Thematik geschaffen werden. Es soll geklärt werden, welche Ansichten zur demokratischen Legitimation und dem viel zitierten Demokratiedefizit von NGOs vorherrschen, um anschließend das Modell der deliberativen Demokratie in den für diese Arbeit wesentlichen Teilaspekten genauer vorzustellen. Erst dann ist das Fundament gelegt für die spezifische Erörterung des konkreten Fallbeispiels.

Ganz zu Beginn ein wichtiger Hinweis: „[ D ] ie NGO gibt es nicht. Nichts ist typisch, alle sind anders.“[9] Allein deshalb bietet sich die Anwendung der Theorie auf ein konkretes Beispiel geradezu an, weshalb aber eben auch alle allgemeingültigen Aussagen und möglichen Ergebnisse dieser Arbeit relativiert und unter dem Gesichtspunkt der kaum zu durchdringenden Vielfältigkeit und Komplexität von NGOs betrachtet werden müssen.

Das grundlegendste Problem beim Wirken von NGOs, bzw. von Organisationen des so genannten „Dritten Sektors“[10], ist mit Sicherheit ihr sehr geringer Grad an direkter demokratischer Legitimation. Zwar sehen sie sich nicht selten als „wichtig[e] Akteur[e] im Kampf für Toleranz, Gerechtigkeit und Pluralismus“[11], doch besitzt der Demos ihnen gegenüber schlussendlich weder eine potentiell sanktionierende Gewalt, noch in irgendeiner Art und Weise einklagbaren Rechtsanspruch. „NGOs sind rechtlich zu keinerlei Kontinuität ihrer Arbeit verpflichtet, […] zu interner Demokratie oder politischer Prioritätensuche.“[12] NGOs besitzen demnach also vor allem keinerlei „gesamtgesellschaftliches Mandat“, bzw. eine Art „demokratische Ermächtigung und Kontrolle“ durch den Souverän.[13]

Doch wie viel Sinn macht eine derartige Legitimitätsdebatte überhaupt? Führt sie die eigentliche Funktion von NGOs nicht geradezu ad absurdum? Nur wer durch rechtlich bindende Entscheidungen andere zu einem bestimmten Handeln verpflichten könne und zudem über eine sanktionierende Gewalt verfüge, müsse sein Tun doch erst im eigentlichen Sinne gegenüber dem Demos legitimieren. Dies ist bei den Aktivitäten von NGOs jedoch nicht der Fall. „Nur Parlament und Regierung sind gesamtgesellschaftlich ausreichend legitimiert und müssen dies auch sein“[14], da sie gesamtgesellschaftlich verbindliche Entscheidungen treffen und umsetzen können.

Anders stellt sich dies natürlich in despotischen oder ganz allgemein undemokratischen Gesellschaften dar, was in dieser Arbeit jedoch nicht weiter konkretisiert und thematisiert werden kann.[15] Auch die Bedeutung der Globalisierungsdebatte, in deren Zusammenhang eine Diskussion um die Legitimität nichtstaatlicher Akteure nicht selten entbrennt, soll an dieser Stelle nur kurz Erwähnung finden.[16] Dennoch: In Feldern, wie etwa den sich entwickelnden transnationalen demokratischen Prozessen, oder Konzepten wie des „Global Governance“ spielen NGOs eine immer wichtiger werdende Rolle.[17]

Doch auch und gerade in Formen repräsentativer Massendemokratien nehmen zivilgesellschaftliche Akteure einen vitalen Platz ein, wenn es darum geht, eine die Realität abbildende pluralistische Öffentlichkeit abzubilden.[18] In konsolidierten Demokratien sind und bleiben sie jedoch vor allem eines: Interessenvertreter, bzw. Lobbyisten der eigenen Klientel. Doch ist gerade dies in einem demokratischen Willensbildungsprozess, ergo der offenen Konfrontation und Kommunikation unterschiedlicher Standpunkte nicht geradezu elementar zur Findung und Definition des Allgemeinwohls? Aus diesem Grund erscheint weniger die gesamtgesellschaftliche, als vielmehr die interne “demokratische“ Legitimation einer NGO als demokratie- und deliberationstheoretisch relevanter Faktor unverzichtbar. Denn: „Nur Binnenkommunikation erzeugt in sozialen Bewegungen Selbstlegitimation [...].“[19]

Fazit: „All diesen Argumenten gemein ist die Erkenntnis, dass NGOs Leistungen erbringen, die Staaten allein offenbar nicht erzielen. […] Die von den NGOs erbrachten Leistungen [können] dabei sowohl ihre eigene Legitimität als auch die Legitimität nationaler oder internationaler Politik stärken.“[20] Doch müssen NGOs bereits aufgrund der Art und Weise ihres Handels auch bei Weitem nicht den strengen Kriterien der demokratischen Legitimation entsprechen. So lange diese Organisationen faktisch konkurrierende Interessengruppen darstellen und „keine kollektiv bindenden Entscheidungen treffen können [...], müssen sie ihre Existenz oder ihre Aktionen nicht gesamtgesellschaftlich legitimieren.“[21] So ist es doch auch offensichtlich, dass zahlreiche – zumeist spektakuläre – Aktionen weniger die explizite Stärkung einer globalen Demokratie zum Ziel haben, als vielmehr davon geprägt sind, die „Interessen und Anliegen ihrer Mitglieder und Unterstützer“[22] z vertreten. Dennoch soll im Folgenden (2.2) mit Hilfe der deliberativen Demokratie die demokratietheoretische Bedeutung von NGOs explizit dargelegt werden.[23]

2.2 Zum Modell der deliberativen Demokratie

Ohne Zweifel, die demokratietheoretische Durchdringung der Zivilgesellschaft in Abgrenzung zur etablierten Bürgergesellschaft[24] fällt nicht ganz leicht, wie die einleitenden Anmerkungen zum zumindest latent vorhandenen Demokratiedefizit dieser Gruppen gezeigt haben sollen. Nichtsdestotrotz gilt es im Folgenden ein Modell vorzustellen, welches u.a. gerade die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Sektors betont und deshalb – so zumindest die hier zu prüfende These – auch zur demokratischen Legitimation von NGOs beitragen kann.

2.2.1 Grundlagen

Im Folgenden[25] soll nun explizit auf die für den in dieser Arbeit behandelten Sachverhalt relevanten Elemente der deliberativen Demokratie näher eingegangen, das gesamte Konstrukt dieser vielschichtigen Theorie allerdings keineswegs breit referiert werden.[26] Daher auch die Beschränkung auf einen vergleichsweise minimalistischen Teilaspekt der deliberativen Theorie sowie des Habermasschen Demokratieverständnisses.

Doch was bedeutet „Deliberation“ überhaupt? Zunächst einmal bezeichnet dieser Begriff im weiteren Sinne allgemein vor allem „die öffentliche Diskussion über politische Fragen [...]“[27]. Speziell wird unter der sich daraus ableitenden und auch auf die Ideen und Konzepte Habermas’ zurückgehenden Demokratietheorie ein, auf die im öffentlichen Diskurs entwickelten systematischen Schlussfolgerungen sowie die kompromissbereite aktive Partizipation und Kommunikationsbereitschaft der Bürger setzendes, normatives Modell verstanden, dessen praktische Ausprägung jedoch sehr unterschiedlich ausfallen kann. Die Idee läge vor allem darin, sowohl Elemente der liberalen Demokratietheorie (Wettbewerb zwischen konkurrierenden Parteien, rechtsstaatlich normierte Wirtschaftsgesellschaft), als auch des Republikanismus (freier Willensbildungsprozess zur Formulierung des Allgemeinwohls) aufzunehmen und miteinander zu verbinden.[28] Dabei seien innergesellschaftliche Interessenkonflikte nach der deliberativen Demokratie unausweichlich.[29] Wie allerdings die konkrete Umsetzung eines derart hochkomplexen, stark normativ ausgerichteten Modells auszusehen habe, sei noch immer umstritten und überhaupt kaum ausgereift.[30]

Entscheidend bei diesem Theorieansatz ist also vor allem die aktive Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen, welche durch einen Diskurs über die politischen Themen gesichert werden soll. Dies ist Deliberation.[31] Doch auch bereits 1970 wurden derartige Überlegungen angestellt, wie sie in einer Konklusion Carole Patemans zum Ausdruck kommen: „We can still have a modern viable theory of democracy which retains the notion of participation at its heart.“, schreibt Pateman in ihrem Werk.[32]

Das zentrale demokratietheoretische Motiv in Habermas’ Überlegungen ist dementsprechend auch der „deliberierende Staatsbürger als Legitimationsquelle staatlichen Handelns“[33]. Folglich sei das Ziel deliberativer Demokratie, ein breites Forum für die öffentliche Debatte zu schaffen.[34] So sei es Habermas in Faktizität und Geltung (FuG) auch darum gegangen, das normativ „emanzipatorische Potential“ demokratischer Rechtsstaaten herauszuarbeiten.[35]

An einem gesamtgesellschaftlichen Deliberationsprozess müssten in Deutschland nun aber über 80mio. Menschen teilnehmen. Dass dies einer geradezu illusorisch-wirklichkeitsfremden Utopie entspräche, liegt auf der Hand. Stellvertretend findet der Diskurs jedoch in den Medien statt, was in der Tat zu einer gewissen systematischen Verzerrung der Ereignisse führen kann.[36] Auch gilt es zu hinterfragen, ob ein idealtypisch rationaler, objektiver Austausch von Argumenten in der gesellschaftlichen Wirklichkeit überhaupt möglich ist. Denn Machtgefälle zwischen Diskursteilnehmern sind einer neutralen Abwägung von Argumenten gegenüber schließlich kontraproduktiv; ein Phänomen, das häufig auch als Schweigespirale bezeichnet wird und in der Realität industrialisierter Massengesellschaften de facto kaum durchbrochen werden kann. Schon jetzt haben bestimmte etablierte, oft als gesellschaftlich relevant deklarierte Gruppen, Experten, Eliten etc. einen hohen Einfluss auf die politischen Entscheidungsprozesse in unserem Lande.

[...]


[1] Zitat von Bernd Ladwig zum Abschluss seiner Vorlesung „Moderne Politische Theorie“ am 16.2.06

[2] In der folgenden Arbeit soll es zur Verdeutlichung der Problematik also konkret um die großen, international agierenden und wahrgenommenem Akteure aus diesem Bereich gehen (wie etwa „Greenpeace“ oder „Amnesty International“), da sie das elementare Dilemma einer wie auch immer gearteten demokratischen Legitimation in einer ebenfalls kaum als demokratisch zu bezeichnenden Weltgemeinschaft geradezu klassisch zu charakterisieren vermögen.

[3] Allein die definitorische Verortung dieses Begriffes, der ein ungeheuer heterogenes, vielschichtiges, geradezu unüberschaubares Spektrum aus Vereinen, Bürgerinitiativen, political pressure groups und Interessenverbänden (ergo allen nichtstaatlichen Organisationsformen von Bürgergruppen) zu umfassen versucht, würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen, weshalb auch noch einmal auf das Problem der Verallgemeinerbarkeit der im Folgenden gewonnenen Erkenntnisse hingewiesen werden soll.

[4] Warum gerade Jürgen Habermas, wird man sich vielleicht fragen. Sicherlich erscheint auch eine Betrachtung der Geschehnisse im Spiegel der Gedanken etwa von Chantal Mouffe oder Hanna Arendt durchaus fruchtbar. Jedoch ist dies im Rahmen dieser begrenzten Hausarbeit schlicht nicht zu realisieren.

[5] Oder etwas anders ausgedrückt: Wie lassen sich die von Habermas an den Prozess der Deliberation gerichteten hohen normativen Ansprüche tatsächlich empirisch umsetzen?

[6] Zur Einführung in Leben (z.B. Wiggershaus, R. 2004) und Werk (z.B. Horster, D. 1999 oder Reese-Schäfer, W. 1991) gibt es ausreichend Literatur. Hinweis zu den Fußnoten: Die im Folgenden verkürzt wiedergegebenen Literaturangaben finden sich in vollständiger Form in der Literaturliste (S.32ff.) wieder.

[7] Aus: Greenpeace e.V. (Hrsg.), 2005, S.40.

[8] Mantow/Podeus in: Deutsche Shell AG (Hrsg.), 1995, S.3; zitiert nach Retzmann, Thomas, 2003

[9] Merz/Warnicke, Zeit-Dossier S.9, 25.10.1995.

[10] Vgl. zu Begriffsdefinition, organisatorischer Struktur etc.: Zimmer, Annette / Priller, Eckhard 2004

[11] Zimmer, Annette / Priller, Eckhard, 2004, S.148.

[12] Vgl. hierzu Caroline Fetscher: Der Mythos Greenpeace und das Lob der privaten Helfer; Quelle: http://www.oeko-net.de/kommune/kommune6-96/dgreen.htm (Zugriff: 15.4.2006). Fetscher führt weiter aus: „ At best haben sie [die NGOs] eine gewisse ethische oder demokratische Tradition, at worst graben sie sentimentalen, ‚natur-totalitären’ oder esoterischen oder apolitisch, ahistorisch geprägten, ‚humanitären’ Strömungen das Flußbett.“

[13] Vgl. Beisheim, Marianne 2005, S.242ff.

[14] Beisheim, a.a.O., S.246.

[15] Die demokratisierende Wirkung von NGOs gerade in Transformationsgesellschaften und undemokratischen Herrschaftsstrukturen wurde wissenschaftlich bereits mehrfach analysiert und belegt.

[16] Über das Demokratisierungspotential gesellschaftlicher Interessengruppen auf globaler Ebene sei vor allem verwiesen auf: Beisheim u.a. 2005, bzw. speziell im Umweltsektor auf DeSombre 2002, S.71ff.

[17] Vgl. zur Einführung in den internationalen Kontext um NGOs und demokratische Legitimation den Text von Beisheim, 2005 oder auch: Beisheim/Nuscheler: „Demokratie und Weltgesllschaft“ in: Hauchler/Messner/Nuscheler (Hrsg.): „Globale Trends 2004. Fakten, Analysen, Prognosen.“, Frankfurt a.M., 2003, S.30-47 bzw. Messner/Nuscheler: „Global Governance. Herausforderungen an die deutsche Politik an der Schwelle zum 21. Jahrhundert“, Stiftung Entwicklung und Frieden, Bonn 1996.

[18] Hierzu Carter, A. 2005, S.238: „Representation alone is not enough, both because minority voices can be overruled by majorities, and because representation itself can foster cooption into the dominant elite and result in al growing gap between those selected and those who are meant to represent.“

[19] Klein, Ansgar 1996 (Artikel in der taz vom 5.1.96).

[20] Marianne Beisheim: Nichtregierungsorganisationen und ihre Legitimität in: Aus Politik und Zeitgeschichte. 17.10.1997, S. 29; zitiert nach: Greenpeace e.V. (Hrsg.), 2005, S.33.

[21] Vgl. Beisheim, Marianne, 2005, S.244.

[22] Beisheim, Marianne, 2005, S.257.

[23] Über die demokratische Funktion der Zivilgesellschaft sei weiterführend ein aufschlussreicher, wohl strukturierter Aufsatz von Larry Diamond empfohlen: Diamond, 1997.

[24] Vgl. zur Einordnung des Neologismus „Zivilgesellschaft“ etwa Klein, A. 1999: S.13f. Danach müsse der klassische Dualismus Staat und Gesellschaft zum Tripartismus Staat, Markt, Zivilgesellschaft modifiziert werden. Unter rechtsstaatlichen Bedingungen sei die Zivilgesellschaft als pol. Gesellschaft zu sehen.

[25] Hierzu ein in diesem Zusammenhang nicht ganz passendes, für die Problematik der positiven Verknüpfung von Beteiligung und Demokratietheorie jedoch geradezu basales Werk: Pateman, C. 1970.

[26] Zur einleitenden bzw. vertiefenden Lektüre zur Thematik der deliberativen Theorie seien empfohlen: Habermas, J. 1992 u. 1996 / Lösch, B. 2005.

[27] „[...] auf Versammlungen, in Gremien oder den Institutionen der Medienöffentlichkeit [...].“, nach Buchstein 2004, S.258.

[28] Vgl. hierzu auch Habermas 1996.

[29] Hierzu Klein, A. 1999, S.15: „In der theoretischen Bezugnahme auf den Begriff der Zivilgesellschaft offenbart sich damit das Spannungsfeld von politischem Liberalismus, von Republikanismus und zwischen beiden vermittelnden deliberativen Theorien der Demokratie.“

[30] Zu den Ausführungen in diesem Absatz vgl. Schultze 2004, S.121f.

[31] Die theoretischen Vordenker dieser Theorie sind neben Habermas: Seyla Benhabib u. James S. Fishkin.

[32] Pateman, C. 1970, S.111.

[33] Vgl. Schaal / Strecker 1999 in: Brodocz / Schaal (Hrsg.), S.71.

[34] Hierzu: Carter, A. 2005, S.86: “[M]any deliberative theorists believe that the goal should be to create forums for widespread debate.”

[35] Vgl. hierzu Schaal/Strecker 1999, S.78. Siehe auch Kap. 2.2.3 / 2.2.4 dieser Arbeit.

[36] Zu den Problemen der Medien vgl. Ulrich Sarcinelli: „Politische Kommunikation in Deutschland“, VS Verlag für Sozialwiss., 2005 / Peter Massing: „Mediendemokratie. Eine Einführung.“, Wochenschau Verlag, 2004 / Meyn, Hermann: „Massenmedien in Deutschland“ UVK-Medien, Konstanz, 2001.

Ende der Leseprobe aus 40 Seiten

Details

Titel
Demokratisierung der Zivilgesellschaft?
Untertitel
Der Konflikt um die Brent Spar im Spiegel der deliberativen Demokratietheorie nach Jürgen Habermas
Hochschule
Freie Universität Berlin  (Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Proseminar (Neue Demokratietheorien)
Note
1.0
Autor
Jahr
2006
Seiten
40
Katalognummer
V94110
ISBN (eBook)
9783640100774
ISBN (Buch)
9783640140695
Dateigröße
809 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Die Demokratie sieht sich in Zeiten der Globalisierung, postnationaler Strukturen und des Global Governance offenbar mit völlig neuartigen Herausforderungen konfrontiert. Immer mehr Entscheidungen werden auf supranationaler Ebene getroffen - deren demokratische Legitimation ist kaum noch nachzuvollziehen. Auch um die fehlende Legitimation von NGOs hat sich eine lebahfte politikwissenschaftliche Diskussion eintwickelt. Die Arbeit betrachtet ein Fallbeispiel im Spiegel der deliberativen Demokratie: Die Kampagne von Greenpeace gegen die Versenkung der Brent Spar 1995.
Schlagworte
Demokratisierung, Zivilgesellschaft, Proseminar, Demokratietheorien)
Arbeit zitieren
Jens Marquardt (Autor), 2006, Demokratisierung der Zivilgesellschaft?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/94110

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