Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung Seite  3

1.1  Die Aktualität des Themas Seite  3

1.2  Zielsetzung, Aufbau und Abgrenzung der Arbeit Seite  3

2.  Instrumente der Außenpolitik Seite  5

2.1  Die Diplomatie Seite  5

2.2  Wirtschaft und Handel Seite  6

2.3  Militärische Mittel Seite  7

2.4  Die Auslandshilfe Seite  7

3.  Grundlagen der deutschen Außenpolitik Seite  7

4.  Überblick über die Beziehungen Deutschland - Lateinamerika Seite  9

5.  Aktuelles Interessenprofil der deutschen Außenpolitik in Lateinamerika Seite  10

6.  Fazit und Ausblick Seite  11

7.  Literaturverzeichnis Seite  14

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1. Einleitung 1.1 Aktualität des Themas

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem damit verbundenen Ende des Kalten Krieges, wurde auch die frühere Zweiteilung der Welt aufgehoben. Die Staaten begannen das Wettrüsten durch den wirtschaftlichen Wettbewerb zu ersetzen. Damit entstand eine neue tripolare Struktur, die hauptsächlich von den regionalen Wirtschaftsgemeinschaften in Europa, Asien und den Amerikas geprägt wurde.

Mit dem Wegfall der bipolaren Welt wurde neben der regionalen Integration auch der interregionale Kontakt von beiden Seiten wieder aufgenommen oder bei bestehenden Beziehungen intensiviert. Dies liegt auch an der Bereitschaft Europas, Lateinamerika viel weiter als bisher entgegenzukommen. Beiden Regionen stehen ähnliche Entscheidungen bevor. Beide müssen sich entscheiden, wie weit und wie tief die zukünftige Integration gehen soll.

Die oben genannten Gründe lassen deutlich die Brisanz und Aktualität des Themas erkennen. Wird das Machtvakuum, das durch den Wegfall des Ostblocks in der ganzen Welt entstanden ist, in Lateinamerika vollkommen durch die Vereinigten Staaten ausgefüllt werden, oder stellt es eine Chance für die lateinamerikanischen Staaten dar, eine neue weltpolitische Ausrichtung zu finden? 1.2 Abgrenzung, Vorgehen und Zielsetzung der Arbeit

In den wissenschaftlichen Analysen der deutschen Außenpolitik hat Lateinamerika keine Priorität. Wenn es um die Benennung jener weltpolitischen Kräfte geht, die die primären Adressaten sowie die formenden Rahmenbedingungen der deutschen Außenpolitik im internationalen Umfeld ausmachen, kommt Lateinamerika nicht oder nur in Kurzpräsentationen vor.

Deutschland hat traditionsgemäß und auf Grund des besonderen Verlaufs seiner Geschichte sein Verhältnis zu Lateinamerika (mit einigen kurzen Ausnahmen 1910-18 und 1933-45) sehr vorsichtig und immer mit Rücksichtnahme auf Washington definiert. Desweiteren hat die Bundesrepublik ihre Interessen in Lateinamerika immer anderen Schwerpunkten in der Außenpolitik untergeordnet. Wenn man in den frühen 60er Jahren von der Durchsetzung der Hallstein-Doktrin und der Westintegration sprechen konnte, so waren in den vergangenen Jahrzehnten die Rolle in der EG und das stärkere Engagement in den ehemaligen Ostblockstaaten Herausforderungen, die die außenpolitischen Energien der Bundesrepublik stark gebunden haben.

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Nichtsdestotrotz deuten viele außenpolitische Anzeichen daraufhin, dass ein Umdenken stattgefunden hat ¹ . Die deutsche Bundesregierung hat diesen Wandel gesehen und erstmals im deutschen Lateinamerika-Verhältnis ein eigenes Lateinamerika-Konzept ² entwickelt. Auch hat sie im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft dafür gesorgt, dass Lateinamerika zur „Schwerpunktregion“ erklärt wurde. Im Juni 1994 wurde ein „Gesprächskreis Lateinamerika“ gegründet, in dem Spitzenverbände der Wirtschaft, Ressorts der Bundesregierung und die für Lateinamerika zuständigen Auslandshandelskammern vertreten sind ³ .

Diese neuerlichen Initiativen sind nur einige Beispiele dafür, dass Deutschland bereit ist, Lateinamerika-Projekte im Rahmen der Europäischen Gipfeltreffen voll mitzutragen, ja sogar in Einzelfällen gewillt ist, eine Initiativ-Rolle zu übernehmen. Auch in einem anderen Rahmen sind positive Tendenzen schon seit längerem zu beobachten: Wenn auch die deutsche Lateinamerika-Politik in den vergangenen Jahrzehnten ihre konzeptuellen und operativen Grenzen hatte, kannte sie gleichwohl Formen eines unabhängigen Auftretens gegenüber Washington in solchen Fällen, in denen entweder als vital angesehene deutsche nationale Interessen auf dem Spiel standen, oder in denen man amerikanischen Positionen aus Gründen eines übergreifenden Interesses an Maßnahmen internationaler Friedenssicherung nicht mehr folgen wollte ⁴ .

Ziel dieser Arbeit ist es nun, zu versuchen, diese neuerliche Entwicklung versuchen herauszustreichen und in Vergleich zu der deutschen Außenpolitik gegenüber Lateinamerika vor der Wende zu setzen, um zu prüfen, ob ein Wandel stattgefunden hat und diesen, wenn möglich, zu beschreiben und versuchen zu begründen.

Zu diesem Zweck soll kurz auf die allgemeinen Instrumente der Außenpolitik (Diplomatie, Wirtschaft und Handel, militärische Mittel, Auslandshilfe) eingegangen werden, um die außenpolitischen Möglichkeiten eines Staates zum besseren Verständnis des allgemeinen weltpolitischen Spielraumes abzustecken. Dann sollen die Grundzüge der deutschen Außenpolitik in kurzer Form erwähnt werden, um so den darauffolgenden Überblick über die Beziehungen Deutschlands zu Lateinamerika einleuchtender darstellen zu können.

Überleitung zum Ausblick und zu der hoffentlich schlüssigen Beantwortung meiner These soll eine Skizze des aktuellen Interessenprofils der deutschen Außenpolitik in Lateinamerika darstellen.

¹ vgl. Detlef Nolte, 1996, „Lateinamerika. Die Wiederentdeckung Lateinamerikas durch Europa“. In: Jahrbuch Dritte Welt

1997. München, S. 256-267, sowie Christoph Wagner, 1997, Die „Wiederentdeckung“ Lateinamerikas? - Das Beispiel der

Beziehungen Deutschlands zu Mexiko. Hamburg

² Auswärtiges Amt, Bundesministerium für Wirtschaft und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung (Hg.), 1995, Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung. Materialienband, Berlin

³ vgl. Josef-Thomas Göller, 1996, „Die Bundesrepublik ‚entdeckt‘ Lateinamerika wieder.“ In: Bundeszentrale für politische

Bildung (Hg.), 1996, Das Parlament, Nr. 48-49, Berlin

⁴ vgl. Christiane Diehl, 1994, „Die historischen Beziehungen zwischen Deutschland und Lateinamerika“, in: Mols/Wagner

(Hg.), 1994, Deutschland - Lateinamerika. Geschichte, Gegenwart und Perspektiven. Frankfurt a.M.

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In dieser Arbeit soll nur dann auf die offizielle EU-Lateinamerikapolitik und die Außenpolitik der DDR eingegangen werden, wenn es der Zusammenhang und der logische Verlauf meiner Argumentation unbedingt erforderlich macht. Es würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen, auch noch auf die nie genau definierte EU-Politik gegenüber Lateinamerika einzugehen. Es wurde mir nach der für diese Arbeit notwendigen Lektüre deutlich, dass jeder einzelne EU-Mitgliedsstaat eine eigene Lateinamerika-Politik zu verfolgen scheint, manchmal durchaus in Rivalität zu einem anderen ⁵ . Die Analyse dieser Verhältnisse innerhalb der EU und deren Zusammenspiel mit der Außenpolitik der Bundesrepublik würde mich eindeutig zu weit vom Thema wegführen.

2. Instrumente der Außenpolitik

Um ihre Zielsetzungen in aktive Politik umzusetzen, bedienen sich die Akteure der internationalen Politik mehrerer Instrumente. In erster Linie sind zu nennen: die Diplomatie, die militärische Macht, die internationale Wirtschaftspolitik und die Auslandshilfe.

2.1 Die Diplomatie

Das klassische außenpolitische Instrument war und ist die Diplomatie. Ihr Ursprung liegt in der Zeit des Kaiserreiches Byzanz, in der erstmals das Muster des Auswärtigen Dienstes entwickelt wurde. 1140 n. Chr. wurde dort ein venezianischer Delegierter zum ersten ständigen Vertreter einer ausländischen Regierung. Die Diplomatie entwickelte sich in den folgenden Jahrhunderten, bis schließlich im Jahre 1626 in Frankreich durch Kardinal Richelieu das erste moderne Außenministerium im Abendland geschaffen wurde. Das Ende der bis dahin praktizierten Geheimdiplomatie ergab sich mit dem Ende des Ersten Weltkrieges 1918. An ihrer Stelle verkündete der amerikanische Präsident Wilson das Prinzip der offenen Diplomatie, die demokratisch legitimiert und kontrolliert ist. Daraus ging die bis heute gültige Form der modernen Diplomatie hervor, die im engeren Sinne jenes Organ bezeichnet "[...], das von einem Staat zur ausdrücklichen Vertretung seiner Interessen in einem anderen Land ausgebildet und verwandt wird" ⁶ .

Die Diplomatie kann als Einrichtung definiert werden, durch die sich souveräne Staaten und internationale Organisationen mittels Verhandlungen über sie betreffende Fragen verständigen. Zum Aufgabenbereich der Diplomaten gehört also der Austausch von Informationen und die Planung und Durchführung von internationalen Verhandlungen. Ihre Aufgabe ist die Erstellung von internationalen Vereinbarungen, die aufgrund ihrer unterschiedlichen Zielsetzungen auch unterschiedliche Formen

⁵ vgl. Esperanza Durán, 1985, European Interests in Latin America. London, hier bes. S. 102

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haben. So werden neben Regierungsabkommen auch Aide-mémoires, Noten und Deklarationen verabschiedet. Diesen Resultaten liegen meist langwierige Verhandlungen zugrunde, die oft mit einem Kompromiss, nicht selten aber auch mit einem Diktat enden. Die Tätigkeiten der Diplomaten werden durch bestimmte Vereinbarungen geregelt. In diesen wurden zahlreiche Privilegien aber auch protokollarische Vorschriften festgelegt, um internationale Normen zu schaffen ⁷ . Durch die Entwicklung moderner Kommunikationsmittel und schneller Verkehrsverbindungen verloren die Diplomaten zunehmend an Eigenverantwortlichkeit. Sie wurden direkt von den Weisungen ihrer jeweiligen Zentralen abhängig und haben damit heute praktisch nur noch eine Vollzugsfunktion. Dieser Vorgang wurde gefördert durch das Entstehen der so genannten Gipfeldiplomatie, bei der die Staatsführer der verhandelnden Staaten persönlich die Initiative ergreifen. An dieser Stelle trat ein neuer Schwerpunkt des diplomatischen Aufgabenfeldes hervor. Nachdem seine Bedeutung als Unterhändler abgenommen hat, ist der Diplomat heute meist zum Spezialisten für ein Land oder eine Region geworden. Seine Analysen und Urteile sind wichtige Entscheidungshilfen für die Entscheidungsträger.

2.2 Wirtschaft und Handel

Im Gegensatz zur klassischen Form der Außenpolitik, der staatlich gelenkten Diplomatie, sind Wirtschaftspolitik und Außenhandel in geringerem und, je nach Gesellschafts- und Wirtschaftsform, unterschiedlichem Maß staatlich kontrollierbar. Doch können sie sich nicht völlig gegen jeden Staatseinfluss wehren. Zum Teil unterliegt die Wirtschaft und der Handel der Kontrolle supranationaler Organisationen, wie z.B. der Europäischen Union. Dadurch wird, wie bei internationalen Handelsabkommen, die Möglichkeit der Einflussnahme durch die Nationalstaaten stark beschränkt. Jedoch wächst auf Grund des zunehmenden Welthandels und der internationalen Wirtschaftsverflechtungen die Bedeutung internationaler Wirtschaftsfragen beträchtlich. Der Warenaustausch mit anderen Ländern unterliegt heute nicht nur Einflüssen des transnationalen Verbundes von Wirtschaftsunternehmen, sondern auch der jeweiligen Außenwirtschaftspolitik der einzelnen Staaten. Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen haben großen Einfluss auf die Inlandswirtschaft der einzelnen Länder. So kann der Nachfragerückgang eines bestimmten Produktes zu ernsten wirtschaftlichen Schäden bei der entsprechenden Exportindustrie des Erzeugerlandes führen. Die Abhängigkeit eines Landes ergibt sich außerdem aus der Wirtschaftsstruktur und dem Grad seiner Autarkie. Das Bestreben der Staaten, die eigene Wirtschaft vor schädlichen Einflüssen zu schützen, führt zur Einführung von Zöllen und Handelsbeschränkungen. Mit diesen Mitteln kann nicht nur die

⁶ Ekkehart Krippendorff (Hg.), 1973, Internationale Beziehungen. Köln

⁷ vgl. Ekkehart Krippendorff (Hg.), 1973, Internationale Beziehungen. Köln

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einheimische Wirtschaft subventioniert, sondern auch diejenige eines anderen Landes gezielt destabilisiert werden. Dies eröffnet eine breite Palette von Einflussmöglichkeiten und Druckmitteln in der internationalen Politik, so z.B. durch ein Handelsembargo, berechtigte Forderungen durchzusetzen. Allerdings wird mit solchen Methoden oft willkürlicher Einfluss auf Entwicklungsländer ausgeübt. Doch obliegt es vorrangig der Außenwirtschaftspolitik, Absatzmärkte zu sichern, bzw. zu öffnen, um den für die nationale Ökonomie nötigen Produktimport zu gewährleisten und die heimische Wirtschaft vor ausländischen Konkurrenten zu schützen. Die klassischen Mittel hierfür stellen Zölle und Steuern ebenso dar, wie Ausfuhrbürgschaften, -garantien und Wirtschaftshilfen.

2.3 Militärische Mittel

Das friedliche Mittel der Diplomatie wird meist durch die Anwendung von militärischer Gewalt ergänzt. Militärische Macht ist ein wichtiger Faktor in der Außenpolitik einzelner Länder, mittlerweile aber auch internationaler Organisationen wie der UNO. Die militärische Gewalt kann aber nach wie vor nur die ultima ratio eines jeden Staates zur Durchsetzung seiner Außenpolitik sein. Einsatz und Erfolg sind determiniert von Qualität und Quantität der gegnerischen Ausrüstung in der Relation zur eigenen. Maßgebend für diesen Faktor ist das jeweilige militärische Potential, das nicht nur konkrete Truppenstärken und Bewaffnung, sondern auch Größen wie Ausbildungsstandard und Moral umfasst.

2.4 Die Auslandshilfe

Der gezielte Einsatz von Auslandshilfe zur Verfolgung politischer Ziele begann vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg. Als Beispiel dafür dient der Marshall-Plan zum Wiederaufbau Westeuropas. Vor allem im Zuge des Kalten Krieges wurden von der USA und der UdSSR verschiedene Länder mit umfangreichen Finanz-, Sach- und Militärhilfen gefördert. Ziel solcher direkter Hilfen ist es, die Außenwie Innenpolitik des unterstützten Landes gezielt zu beeinflussen. Dies zeigt sich in der Unterstützung zahlreicher Revolutions- bzw. Konterrevolutionsgruppen durch die UdSSR und die USA, wie es in zahlreichen Ländern der Dritten Welt geschah. 3. Grundzüge der deutschen Außenpolitik

Im Artikel 65 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland wird ausdrücklich festgelegt, dass der Bundeskanzler „die Richtlinien der Politik“ bestimmt und „dafür die Verantwortung“ trägt ⁸ . Es ist daher

⁸ vgl. Gregor Schöllgen, 1999, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. München

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nicht weiter verwunderlich, dass das Kanzleramt in vergangenen Jahrzehnten zum eigentlichen Zentrum der deutschen Außenpolitik wurde. Als Beispiel sei am Rande die Zeit Konrad Adenauers genannt, als die bundesdeutsche Außenpolitik fast ausschließlich vom Kanzler bestimmt wurde. Doch auch andere zahlreiche Institutionen üben ständigen Einfluss in unterschiedlich starkem Maße Einfluß auf die deutsche Außenpolitik aus. Der Bundestag, der Bundesrat, das Bundesverfassungsgericht und die Bundesbank nehmen direkt oder indirekt Einfluss auf die Außenpolitik. Es würde sicherlich zu weit vom Thema wegführen, die einzelnen Phasen der außenpolitischen Bestrebungen der Bundesrepublik aufzuführen und zu erläutern. Jedoch lassen sich einige Grundzüge in all den außenpolitischen Phasen von 1949 bis heute bestimmen, auf die jetzt kurz eingegangen werden soll.

Zunächst ist zu bemerken, dass die Bundesrepublik erst bei ihrer Wiedervereinigung vollständige außenpolitische Souveränität erhielt. Zuvor sah sich die Regierung der Bundesrepublik stets in mehr oder minderem Maße gezwungen, anfänglich dem Diktat der Besatzungsmächte zu folgen, später die eigenen Interessen denen der Supermacht USA und - mit Rücksichtnahme auf die Westintegration - der Bündnispartner im Westen unterzuordnen.

In dem ersten Jahrzehnt nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der äußerst spärliche außenpolitische Spielraum der BRD fast vollkommen durch das Streben nach der Wiedervereinigung in Anspruch genommen. Als die Ost-West-Front sich zu verhärten begann, schrumpfte die westdeutsche außenpolitische Bestrebung nach Wiedervereinigung zu einem bloßen Lippenbekenntnis zusammen. An ihr Stelle trat die Hallstein-Doktrin ⁹ , die nun die westdeutsche Außenpolitik bis in die 70er Jahre entscheidend prägte. Hernach galt es den Status quo in der erreichten Westintegration zu sichern. Es lässt sich feststellen, dass der bedeutendste Einflussfaktor auf die deutsche Außenpolitik immer das Streben war, als gleichberechtigtes Mitglied in die Völkergemeinschaft eingebunden zu werden. Das beweist die besonders starke und verflochtene Einbindung der BRD in zahlreiche Sicherheits-, Verteidigungs- und vor allem Wirtschaftsallianzen.

Nach Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung verlor das Streben nach Anerkennung und das erhöhte Sicherheitsbedürfnis der BRD an Bedeutung, zumal sie den Status voller Souveränität erlangte und mit keiner direkten geopolitischen Bedrohung mehr konfrontiert wurde.

⁹ vgl. und Näheres dazu Gregor Schöllgen, 1999, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. München, S. 44ff.

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4. Überblick über die Beziehungen Deutschlands zu Lateinamerika

Das deutsche ¹⁰ Verhältnis zu Lateinamerika ist viel dichter und vielschichtiger in seinen historischkulturellen Beziehungen als die offizielle Lateinamerika-Politik der deutschen Bundesregierung jemals war. Die deutschen Beziehungen reichen von wirtschaftlicher Zusammenarbeit über zahllose Entwicklungsprojekte, kulturellem Austausch und zum Teil intensiver Zusammenarbeit zwischen Kirchen, Parteien, Stiftungen, Gewerkschaften, Universitäten bis zu Dritte-Welt-Bewegungen in der Region.

In den 50er und 60er Jahren agierte die BRD außenpolitisch eher zurückhaltend. Wie bereits erwähnt, bemühte sie sich jedoch darum, den Alleinvertretungsanspruch durchzusetzen. In diesem Sinne machte die Außenpolitik der BRD auch vor Lateinamerika nicht halt. Nachdem sie sich zunächst um Wiederaufnahme der handelspolitischen und diplomatischen Kontakte zu Lateinamerika bemühte, drohte sie im Zuge der Hallstein-Doktrin jedem lateinamerikanischen Staat mit deren Abbruch und sofortigem Einstellen der geleisteten Entwicklungshilfen, sollte man die DDR als souveränen Staat anerkennen. Die lateinamerikanischen Staaten unterstützten u.a. auch aus diesem Grunde die westdeutsche Position im Rahmen der Vereinten Nationen und knüpften (bis auf Kuba) keine offiziellen diplomatischen Kontakte mit der DDR ¹¹ .

Trotzdem blieb die diplomatische Präsenz der BRD relativ gering. Sie richtete sich nach dem Grundsatz, dass Lateinamerika die exklusive Einflusssphäre der USA darstelle.

In den 70er Jahren nahm die Zurückhaltung gegenüber Lateinamerika im Zuge der sozial-liberalen Koalition 1969 ab. Auch die lateinamerikanischen Staaten zeigten erstes Interesse an verbesserten Kontakten zu der BRD im Rahmen der EG. Dies belegt z.B. die „Deklaration von Buenos Aires“, in der für die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der EG plädiert wurde. Auch das deutsch-brasilianische Atomabkommen von 1975 bezeugte erstmals Eigeninitiative der BRD, besonders weil es gegen erheblichen Widerstandes der USA durchgesetzt wurde.

Die Schuldenkrise der 80er Jahre schaffte ein neues deutsches ‚Lateinamerikabewusstsein‘ und führte zu einer gesteigerten Auseinandersetzung mit den Problemen der Region. Helmut Kohl unterstrich in diesem Zuge mehrmals die „wachsende Bedeutung des Subkontinentes“ ¹² . Die Bundesregierung bemühte sich im Rahmen der Industrieländer einen Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems und die Bildung von Schuldenkartellen zu verhindern.

¹⁰ hier wird bewusst vom gesamtdeutschen Verhältnis gesprochen, da die Beziehungen zu Lateinamerika viel weiter

zurückreichen als die Teilung Deutschlands.

¹¹ vgl. Natalja Karthaus, 1994, „Lateinamerika als Bezugsfeld der (bundes-) deutschen Außenpolitik“, in: Mols/Wagner

(Hg.), 1994, Deutschland - Lateinamerika. Geschichte, Gegenwart und Perspektiven. Frankfurt a.M.

¹² vgl. ebenda, hier im Besonderen: S. 63ff.

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Trotz aller hier aufgeführten bundesrepublikanischen Lateinamerika-Initiativen, muss man feststellen, dass die Außenpolitik der BRD ihre Interessen in den allermeisten Fällen derer anderer Mächte im Bezug auf Lateinamerika unterordnete. Dies war sehr deutlich in den 50er und 60er Jahren bezüglich der USA zu beobachten, doch auch in den darauffolgenden Jahrzehnten, stand sie immer unter vorsichtiger Berücksichtigung von Interessen anderer europäischer Staaten (im Besonderen Spaniens) und natürlich weiterhin der USA.

5. Aktuelles Interessenprofil der deutschen Außenpolitik in Lateinamerika

Das aktuelle Lateinamerika-Profil in der deutschen Außenpolitik zu beschreiben, gestaltet sich äußerst schwierig.

Manfred Mols schreibt hierzu: “Trotz solcher Vorbehalte bleibt jede Analyse des deutschlateinamerikanischen Verhältnisses ein kompliziertes und schwieriges Geschäft, da es bis auf weiteres nicht möglich ist, artikulierte lateinamerikanische Deutschland-Vorstellungen angemessen zu berücksichtigen. Denn es gibt sie nicht oder kaum.“ 13

Vor diesem Hintergrund ist es mir ein Anliegen zu betonen, dass derjenige, der sich mit dem aktuellen Verhältnis Deutschland-Lateinamerika befassen will, auf der einen Seite auf eine unüberblickbare Fülle von kleineren Publikationen verschiedenster Güte stößt, auf der anderen sich mit einem konkreten Mangel an seriösen Übersichtsarbeiten größeren Umfangs konfrontiert sieht. Ich habe trotzdem versucht, mir einen Überblick über die Situation der Beziehungen und Interessen Deutschlands gegenüber Lateinamerika in den 90er Jahren zu verschaffen.

Sicherlich sind als eine bedeutende tragende Säule des deutsch-lateinamerikanischen Verhältnisses die wirtschaftlichen Beziehungen nach der Wiedervereinigung zu nennen. Deutschland ist zu der wirtschaftlich präsentesten Macht in Lateinamerika in den 90er Jahren avanciert (nimmt man die Gesamthöhe des Außenhandels, der Investitionen, und der Entwicklungshilfe auf die gesamte Region zusammen). Das birgt allerdings die Gefahr für die deutsche Regierung, Außenpolitik schlicht mit Außenwirtschaftspolitik gleichzusetzen ¹⁴ .

Als Indikatoren einer neuen Tendenz sind die Ereignisse während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft anzuführen und andere Faktoren, die bereits in Kapitel 1.2 erwähnt wurden und hier nicht erneut wiederholt zu werden brauchen.

¹³ Manfred Mols, 1994, „Deutschland und Lateinamerika vor dem Hintergrund einer veränderten internationalen Situation“,

S.8, in: Mols/Wagner (Hg.), 1994, Deutschland - Lateinamerika. Geschichte, Gegenwart und Perspektiven. Frankfurt a.M.

¹⁴ vgl. Manfred Nitsch, 1997, „Das Profil der deutsch-lateinamerikanischen Wirtschaftsbeziehungen“, in: Japanisch-Deutsches

Zentrum Berlin (Hg.), 1997, Symposium. Die Beziehungen zwischen Deutschland, Japan und Lateinamerika. Berlin, Band

36, S. 136-148

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Viel bedeutender sind in diesem Zusammenhang zwei Veröffentlichungen zu nennen. Im Oktober 1993 veröffentlichte die Bundesregierung „Thesen zur Lateinamerika- Politik“, darin wird unmissverständlich gleich zu Beginn gesagt: „Wir wollen den politischen ¹⁵ Dialog unter gleichberechtigten Partnern zielbewußt und auf allen Ebenen intensivieren...“ ¹⁶ . Darin wird auch von einem „Angebot zu umfassender Zusammenarbeit“ ¹⁷ gesprochen, bei dem es darum gehen soll, so weit wie möglich auch ein immer breiteres Spektrum der politischen und gesellschaftlichen Kräfte einzubeziehen. Einiges von den Planungszielen ist bereits realisiert worden. Im Juni 1994 wurde ein „Gesprächskreis Lateinamerika“ gegründet und mit Argentinien besteht inzwischen ein politischer Dialog ¹⁸ . Als zweites erscheint es mir wichtig, das „Lateinamerika-Konzept“ der Bundesregierung ¹⁹ von 1995 als weiteren bedeutenden Schritt zu einem neuen Verhältnis zu Lateinamerika und die Ergebnisse der darauffolgenden parlamentarischen Debatte anzuführen. Es wurde sich auf vier Richtlinien geeinigt, die das „Lateinamerika-Konzept“ leiten sollten: Ausbau des politischen Dialogs auf allen Ebenen, Stärkung der Europäischen Dimension in der deutschen Lateinamerika-Politik, Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen, Anknüpfen und Ausbauen der starken kulturellen Präsenz der BRD in Lateinamerika ²⁰ .

Aus diesen Konzepten und Thesen lässt sich erkennen, dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund einer veränderten weltpolitischen Situation gewillt zu sein scheint, weltpolitisch mehr Verantwortung zu übernehmen. Deutschland hat seine neue Rolle als regionale Großmacht im Herzen Europas erkannt und ist - wenn auch zögerlich - bemüht, seiner wachsenden Bedeutung weltpolitisch gerecht zu werden. Auch ist der Wunsch nach einem intensiven politischen Dialog mit den Partnerländern deutlich erkennbar. Natürlich spielen auch allgemeine sicherheitspolitische Interessen mit in diese Politik ein, die auch indirekt die Lateinamerika-Politik beeinflussen. Zu nennen lässt sich da z.B. das Flüchtlingsproblem, Drogenkriminalität, und sich global auswirkende Umweltbelastungen.

6. Fazit und Ausblick

Der weltpolitische Handelsspielraum der BRD ist seit ihrem Bestehen stets merklich eingeschränkt gewesen. Zum einen aus Verpflichtung der Siegermächte, besonders der USA, deren Einfluss auf die

¹⁵ fett im Original

¹⁶ Auswärtiges Amt (Hg.), 1993, Das Auswärtige Amt informiert. Mitteilung für die Presse Nr. 1121/93. Berlin

¹⁷ ebenda, Schlussthese 14

¹⁸ vgl. Josef - Thomas Göllner, 1996, „Die Bundesrepublik ‚entdeckt‘ Lateinamerika wieder.“, in: Bundeszentrale für

politische Bildung (Hg.),1996, Das Parlament Nr. 48-49, Berlin

¹⁹ vorgelegt am 17. Mai 1995 vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Auswärtiges Amt, Bundesministerium

für Wirtschaft und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Hg.), 1995, Lateinamerika-

Konzept der Bundesregierung, Materialienband. Berlin

²⁰ vgl. Lic. Francisco R. Florentino, 1996, „Texto de los lineamientos y su debate parlamentario“, in: Centro de estudios

Europeos (Hg.), 1996, Revista de estudios europeos. Havanna, Bd. 38-39

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frühe BRD vor allem durch den Marshall-Plan fast uneingeschränkt war, zum anderen durch die „Selbstfesselung“ der BRD auf Grund der Hallstein-Doktrin. Auch der starke außenpolitische Wunsch nach Gleichberechtigung und Westintegration band zunehmend außenpolitische Energien, so dass der deutschen Regierung sehr geringer Spielraum für weitere Aktivitäten im Rahmen der Weltpolitik verblieb.

Unter diese Verhältnisse wurde mit der Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch des Ostblocks ein Schlussstrich gezogen. Deutschland erlangte den Status eines vollkommen souveränen Staates. Doch nicht nur diese Tatsache trug merklich zu der vermehrten Handlungsfähigkeit der BRD bei. Durch den Wegfall der einstigen Gegner im Kalten Krieg wurde die deutsche Außenpolitik bedeutsam entlastet. Diese veränderten Rahmenbedingungen und ein erhöhtes Problembewusstsein, sowie die bedeutenden historischen und kulturellen Beziehungen zu Lateinamerika sind Grund für die neusten deutschen Lateinamerika-Initiativen und das gestiegene Engagement in der Region. Die BRD hat erkannt, dass sie aufgrund der vollkommenen Veränderung der weltpolitischen Rahmenbedingungen und der eigenen Position, ihr Verhältnis zu Lateinamerika neu definieren muss, was die einzelnen Aktivitäten von Seiten der BRD in Kapitel 5 belegen. Deutschland beginnt als regionale Großmacht auf der Bühne der Weltpolitik aufzutreten, eine Großmacht, die gewillt ist, weltweit mehr Verantwortung zu übernehmen.

Trotz all dieser Belege für ein neues selbstbewussteres Auftreten der BRD gegenüber Lateinamerika, dürfen die Verpflichtungen und Herausforderungen, die das Ende des Kalten Krieges mit sich gebracht haben, nicht vergessen werden.

Deutschland ist weiterhin treibende Kraft der EU-Integration und somit zunehmend dieser supranationalen Organisation verpflichtet. Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits mehrere Anläufe genommen, die Außenpolitik der EU-Mitgliedsstaaten bindend zu koordinieren und sich auf grundlegende Richtlinien zu einigen. Dieser Prozess setzt sich auch in den 90er Jahren fort und verpflichtet die BRD zunehmend, die eigene Außenpolitik mit den anderen EU-Staaten abzustimmen. Auch war im letzten Jahrzehnt zu beobachten, dass die BRD sich vorrangig um ein gutes politisches und wirtschaftliches Verhältnis zu seinen östlichen Nachbarn bemühte. Dieses erhöhte Engagement im Osten bindet wiederum außenpolitische Energien und ließ Befürchtungen auf beiden Seiten des Atlantiks aufkommen, Lateinamerikas Stellenwert im weltpolitischen Interesse Deutschlands könnte wieder sinken ²¹ .

²¹ vgl. Manfred Mols, 1994, „Struktur und künftiges Interessenprofil der deutschen Außenpolitik“, in: Mols/Wagner (Hg.),

1994, Deutschland - Lateinamerika. Geschichte, Gegenwart und Perspektiven. Frankfurt a.M., S. 379 - 423

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Bilanz: Da vieles im beiderseitigen Verhältnis zu stimmen schien und andererseits die deutschen auswärtigen Prioritäten woanders lagen, hat sich die deutsche Politik in bezug auf Lateinamerika nicht zu einer größeren Anstrengung aufgefordert gesehen. Doch die zunehmend bedeutendere weltpolitische Rolle Deutschlands erfordert nun auch mehr politisches Engagement in Lateinamerika. Dies hat die Bundesregierung erkannt und ist gewillt, mehr Verantwortung in der Region zu übernehmen. Was nun zu tun bleibt, ist ein klares Interessenprofil und ein darauffolgendes Handlungskonzept der Bundesrepublik bezüglich Lateinamerika zu definieren, um der neu entstandenen weltpolitischen Verantwortung gerecht zu werden.

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7. Literaturverzeichnis

Auswärtiges Amt, Bundesministerium für Wirtschaft und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Hg.), 1995, Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung. Materialienband, Berlin

Auswärtiges Amt (Hg.), 1993, Das Auswärtige Amt informiert. Mitteilung für die Presse Nr. 1121/93. Berlin

Centro de estudios Europeos (Hg.), 1996, Revista de estudios europeos. Havanna, Bd. 38-39 Japanisch-Deutsches Zentrum Berlin (Hg.), 1997, Symposium. Die Beziehungen zwischen Deutschland, Japan und Lateinamerika. Berlin, Band 36

Esperanza Durán, 1985, European Interests in Latin America. London

Josef-Thomas Göller, 1996, „Die Bundesrepublik ‚entdeckt‘ Lateinamerika wieder.“ In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hg.), 1996, Das Parlament, Nr. 48-49, Berlin Ekkehart Krippendorff (Hg.), 1973, Internationale Beziehungen. Köln

Mols/Wagner (Hg.), 1994, Deutschland - Lateinamerika. Geschichte, Gegenwart und Perspektiven. Frankfurt a.M.

Detlef Nolte, 1996, „Lateinamerika. Die Wiederentdeckung Lateinamerikas durch Europa“. In: Jahrbuch Dritte Welt 1997. München

Gregor Schöllgen, 1999, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. München Christoph Wagner, 1997, Die „Wiederentdeckung“ Lateinamerikas? - Das Beispiel der Beziehungen Deutschlands zu Mexiko. Hamburg

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