Sozialisierung oder Restauration

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'LH/DJHQDFKGHP=ZHLWHQ:HOWNULHJ 6R]LDOLVLHUXQJDOVZLUWVFKDIWVSROLWLVFKHU$QVDW] 3.1 Sozialisierungsabsichten in der Sozialdemokratie 3.2 Die Rolle des „christlichen Sozialismus“ in der CDU

:DUXPVFKHLWHUWHGLH6R]LDOLVLHUXQJ" :LUWVFKDIWOLFKH.RQ]HSWHXQG0D‰QDKPHQGHU%HVDW]XQJVPlFKW in Deutschland, insbesondere die Rolle der USA, ein kurzer Überblick 5.1 Der Wandel der Amerikanischen Besatzungspolitik 5.2 Einfluß der Amerikanischen Militärregierung auf die endgültige Entscheidung bezüglich des Wirtschaftssystems 5.3 Sozialisierungsartikel in der Hessischen Verfassung

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7. Literaturverzeichnis

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Als Mitte 1952 „ein sich selbsttragendes Wachstum existierte“, daß auch in den folgenden Jahren anhalten sollte, war die „soziale Marktwirtschaft“, egal, „ob sie nun real existierte oder nicht“ zur bundesdeutschen „Leitideologie“ geworden. Dieses Wirtschaftssystem wurde von immer weniger Menschen in Frage gestellt, „alle Vorstellungen von gesellschaftlichen Reformen“, gerade was die Wirtschaftsordnung betraf, fanden immer weniger Rückhalt in der Bevölkerung. ¹ Dabei existierten unmittelbar nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges Vorschläge bezüglich künftiger Wirtschafsordnungen, die sich nicht am Prinzip der „freien Marktwirtschaft“, wo das Privateigentum im Vordergrund steht orientieren. Da diese „Alternativen“ zeitweilig sogar große Zustimmung in der Bevölkerung fanden, ² bleibt zu untersuchen, warum das alte System, wenn auch mit gewissen Veränderungen, „restauriert“ wurde.

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Nachdem das totalitäre nationalsozialistische System im Mai 1945 zusammengebrochen war und damit die staatliche Existenz des Deutschen Reiches endete, herrschte „im Westen“ und bei den großen Parteien (SPD und CDU/CSU) Übereinstimmung darin, daß sich ein Neubeginn nur „im Rahmen einer parlamentarisch-bürgerlichen Verfassung vollziehen konnte.“ ³ Im Zuge dieser Debatte stellte sich zudem die Frage, ob die Demokratie auch Be-standteil einer zukünftigen Wirtschaftsordnung sein sollte und in diesem Zusammenhang das bisherige System der Privatwirtschaft durch eines der Gemeinwirtschaft ersetzt werden sollte.

Viele Intellektuelle erkannten als Strukturfehler der Weimarer Republik den Widerspruch zwischen einer demokratischen Verfassung - die schließlich für jeden die gleichen Rechte garantieren soll – und dem diesem Prinzip widersprechenden starken Einfluß wirtschaftlicher Machtgruppen in der Realität. Walter Dirks, Mitherausge-

¹ DietrichThränhardt, Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Frankfurt/Main 1996, S.76-78. ² In einem Artikel in den „Frankfurter Heften“ geht der Autor von der Grundvoraussetzung aus, daß die Mehrheit der Bevölkerung Sozialisierung in irgendeiner Form befürwortet.

³ Wolfgang Benz, Die Bundesrepublik Deutschland. Geschichte in drei Bänden (Band 1). Frankfurt Main 1983, S.27.

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ber der „Frankfurter Hefte“ behauptete, daß die Demokratie machtlos gewesen sei, da „sie nur den Staat, nicht aber die Wirtschaft zu demokratisieren unternahm. ⁴ Doch nicht nur diese „Vordenker“, sondern auch viele andere Menschen hatten nach dem Krieg ein Gespür dafür entwickelt, daß die tiefe Krise des privatkapitalistischen Systems und die antidemokratische, antiparlamentarische und antisozialistische Politik der meisten Unternehmer großen Anteil am Sieg des Nationalsozialismus hatten“. Zudem erkannten viele Menschen, daß die Unternehmer durch den Nationalsozialismus „weniger Einbußen an Einfluß und Lebenschancen erlitten als andere Klassen“. 5

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Angesichts dieser Stimmungslage gab es verschiedene Theorien, die durch Sozialisierungsmaßnahmen eine Kontrolle über die Industrie anstrebten, um auf diese Weise die Demokratie auch in diesem Bereich zu verwirklichen.

Wenzel beschäftigte sich mit wirtschaftspolitisches Neuansätzen als Reaktion auf die Krisenerscheinungen des kapitalistisches Systems. er nennt in diesem Zusammenhang Neoliberalismus, demokratischer Sozialismus und katholische Gesellschaftslehre als „konzeptionelle Generallinien“. ⁶ Da der Neoliberalismus stark am Privateigentum festhält, es aber in den anderen Konzepten verschiedene Sozialisierungsansätze gibt, sollen diese nun näher dargestellt werden.

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  Kurt Schumacher, nach dem Krieg Vorsitzender der SPD, behauptete, daß der Faschismus auf ökonomischen und sozialen Voraussetzungen beruhe. ⁸ Deshalb könne Deutschland in Zukunft „nur dann demokratisch sein, wenn die Wirtschaft sozialis-

⁴ KarlheinzNiclauß, Demokratiegründung in Westdeutschland. München 1974, S.30. ⁵ Rolf Steininger, Deutsche Geschichte seit 1945 (Band 1). Frankfurt/Main 1996, S.54. ⁶ Rolf Wenzel, Wirtschafts- und Sozialordnung. In: Josef Becker, Theo Stammen, Peter Waldmann (Hrsg.), Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. München 1979, S. 293-339.

⁷ Wenzel beschreibt, daß es in den Nachkriegsjahren keinen einheitlichen Sozialismus gab. Einige Theorien waren stark marxistisch orientiert, andere standen dem Neoliberalismus näher.

⁸ Ernst-Ulrich Huster und andere, Determinanten der westdeutschen Restauration 1945-1949. Frankfurt/Main 1972, S.30.

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tisch ist“. ⁹ Diese Aussage macht deutlich, daß Demokratie und Sozialismus nicht als Gegensätze angesehen werden sollten. Im Gegenteil, es wurde nach einem „dritten Weg“ gesucht, der ein „demokratisch-sozialistisches Deutschland“ zwischen den beiden Machtblöcken existieren läßt. ¹⁰ Mit dieser Konzeption versucht man sich nicht nur vom kapitalistischen amerikanischen System, sondern auch vom Bolschewismus, der antidemokratisch ausgerichtet war, abzugrenzen.

Eine Gruppe innerhalb der Sozialdemokratie, die für konsequente Vergesellschaftung plädierte, formierte sich um Victor Agartz.

Laut Agartz „ist das kapitalistische System mit erheblichen funktionalen Systemfehlern behaftet, die seine Überwindung zur unabweisbaren Notwendigkeit machen“. Deshalb dürfe in Zukunft „ über den Umfang, über die Richtung und über die Verteilung der Produktion“ lediglich „der demokratische Rechtsstaat entscheiden“. Die „staatliche Planung“ solle das „privatkapitalistische Gewinnstreben“ ablösen. Es sollte durch dieses Wirtschaftssystem Vollbeschäftigung und Bedarfsdeckung erreicht werde, jedoch kein „Maximum, sondern ein Optimum an Versorgung“ angestrebt werden. Auch wolle die SPD keine Planwirtschaft zum „Selbstzweck“, deshalb müßten sich die Eingriffe des Staates „auf das jeweils erforderliche Maß“ beschränken. ¹¹ In dieser Aussage spiegeln sich die Befürchtungen vieler Sozialdemokraten wieder. Da Planung immer einen gewissen Apparat benötigt, besteht natürlich auch die Gefahr, daß dieser zu mächtig werden könnte. Doch es sollte keine „bürokratische Staatsmaschinerie“, sondern eine demokratische Kontrolle über die Wirtschaft entstehen. ¹² Schließlich sollte die Sozialisierung eine Diktatur verhindern und keine neue schaffen.

Diese Form des „demokratischen Sozialismus“ sollte „Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit in Mittel und Ziel garantieren“. ¹³ Auf dem ersten SPD-Parteitag der Westzonen 1946 konnte Agartz seine Vorstellungen noch durchsetzen. Doch danach ging sein Einfluß zurück und die Gruppe um

⁹ Steininger, Deutsche Geschichte seit 1945 (Band 1), S.53.

¹⁰ Günter Plum, Versuche gesellschaftspolitischer Neuordnung, S.106.

¹¹ siehe bezüglich aller Thesen von V.Agartz: „ Viktor Agartz über sozialistische Wirtschaftspolitik, Mai 1946“. In: Hans- Jörg Ruhl (Hrsg.), Neubeginn und Restauration. Dokumente zur Vorgeschichte der Bundesrepublik Deutschland 1945-1949. München 1982, S.411-421.

¹² Niclauß, Demokratiegründung in Westdeutschland, S.33.