erst auf den Markt zu lassen.

2. wann gilt ein U als marktbeherrschend?

lt. § 22 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) gilt ein U als marktbeherrschend, wenn es keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist oder eine im vergleich zu seinen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat.

Durch 3. Abs. wird Arbeit mit diesen schwer auszulegenden Begriffen erleichtert: Marktbeherrschung wird vermutet, wenn ein U - mind. 1/3 Marktanteil besitzt

später mehr dazu!

3. Formen des Missbrauchs

- viele denkbare Formen missbräuchlichen Verhalten

- nicht mgl. alle aufzuzählen

- Gesetz (§22 Abs.4) nennt beispielhaft die wichtigsten: Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein Marktbeherrschendes U

1. die Wettbewerbsmgl. anderer U ohne sachl. Grund beeinträchtigt;

2. Preise fordert, die vom Wettbewerbsniveau abweichen;

3. ohne sachlichen Rechtfertigungsgrund ungünstigere Preise fordert, als sie das U selbst auf anderen Märkten fordert

- stellvertretend auf die 2 wichtigsten (aus meiner Sicht) eingehen und ein aktueller Fall 3.1. Der Behinderungsmissbrauch

- liegt vor, wenn marktbeherrschende U die Wettbewerbsmgl. anderer U ohne sachlichen

Hintergrund in erheblichen Maße behindern.

- v.a. durch vertikale Lieferbeziehungen, also Ausschließlichkeitsvereinbarungen mit

Lieferanten & Kd.

- Bsp. (Folie)

è 1985 Globalvertrag öffentlich rechtliche Rundfunkanstalten mit Dt. Sportbund è Verwertung von Sportveranstaltungen den öffentl.-r. vorbehalten bleiben sollte è Kartellamt erkannte Behinderungsmissbrauch, da den privaten die Beschaffung von Sportübertragungsrechten, wesentlich eingeschränkt wurde. è Diese Untersagung wurde 1990 vom BGH bestätigt

3.2 Der Preismissbrauch (Ausbeutungsmissbrauch)

- liegt vor, wenn ein U aufgrund der Marktmacht überhöhte Preise fordert.

- Maßstab für Kartellbehörden ist Vergleichsmarktkonzept.

- sehr umstritten -> siehe später

- Bsp. (Folie Ausbeutungsmissbrauch)

3.3 Verweigerung des Zugangs zu eigenen Netzen

- aktuell

- Tatbestand ist erst mit der 6.Novelle eingeführt worden

- § 19 Abs. 4 GWB

- Netze, die praktisch nicht dupliziert werden können (Telekommunikation, Energieversorgung, Bahnverkehr), müssen anderen Marktteilnehmern diskriminierungsfrei zur Mitbenutzung zur Verfügung gestellt werden.

- Nur durch solche Netzöffnung kann Wettbewerb entstehen

- Bsp.(Folie - Durchleitung von Strom)

- weiteres Bsp.: Netz der dt. Telekom

4. wie funktioniert die Missbrauchsaufsicht

Die Verfahrensschritte in der Missbrauchsaufsicht ähneln denen in der

Zusammenschlusskontrolle:

- Abgrenzung des relevanten Marktes;

- Nachweis (bzw. Vermutung) der Marktbeherrschung;

- Definition des Missbrauchstatbestandes.

Wenn alles soweit geprüft, kann Kartellbehörde den U alle Verhaltensweisen verbieten, die

nach GWB verboten sind

5. Probleme mit der praktischen Anwendung der Missbrauchsaufsicht

1. These

Die Tatsache der Marktbeherrschung ist äußerst schwierig nachzuweisen

- Abgrenzung des relevanten Marktes: je größer der Markt gefasst wird, desto weniger greift die Vermutung der Marktbeherrschung

- alles wird dargelegt, was an Wettbewerbshandlungen von aktiven und passiven Wettbewerbern vorgekommen ist

- um festzustellen ob das wesentlichen Wettbewerb ergibt, muss mosaikartig alles zusammengepuzzelt werden

- neben dem enormen Arbeits- und Zeitaufwand, können wirtschaftl. Machtstellungen mit diesem Prüfansatz nicht wirksam kontrolliert werden

2. These

Die Kartellbehörde ist nicht zu umfassenden Verhaltenskontrollen berechtigt.

- lt. GWB ist die Kartellbehörde lediglich befugt, missbräuchliches Verhalten zu untersagen

- kann aber nur im Einzelfall geschehen

3. 4. u 5. These

zusammengefasst, da alle gleiche Problematik ansprechen

3. Im Rahmen der Missbrauchsaufsicht (und des Diskriminierungs- und Behinderungsverbots) werden vor allem die kartellbehördlichen Eingriffe in die Preisbildung stark kritisiert.

4. Die preiswirksamen behördlichen Maßnahmen haben meist eine Reihe von ungewollten Nebenwirkungen zur Folge.

5. Die Bekämpfung missbräuchlicher Behinderung ist wirksamer als Preiskontrolle.

- Preisaufsicht -> jahrelangen und lebhaften Meinungsstreit

- Frage: ob behördliche Preiskontrolle, unserem auf freier U-eintscheidungen beruhenden marktwirtschaftl. System überhaupt entspricht.

- Eingriffe führen zu einer Störung d. Wettbewerbsprozesse, da es ihr an objektiven, brauchbaren Maßstab fehlt (-> Vergleichsmarktkonzept)

- Dazu kommen eine Reihe von ungewollten Nebenwirkungen -> Bsp.:

- anhand der zahlreichen Nachteile der Preisaufsicht gibt es häufig wirksamere Methoden auf die Marktgeschehnisse einzuwirken

- langjährige Bezugsverbindungen und diskriminierende Lieferverweigerungen brechen, -> mehr für den Wettbewerb getan.

- langwierige Verfahren

- Bekämpfung des Behinderungsmissbrauch - Schwerpunkt der Tätigkeit des Bundeskartellamtes

6. Zusammenfassung

- zusammenfassend auf das Wesentliche eingehen

- dachte beim studieren der Lektüre häufig: missbräuchlich? Ist doch ganz normale Wettbewerbspolitik!

- Entscheidender Fakt: Marktbeherrschung

- Wenn Kartellbehörde da nicht eingreift -> bricht Wettbewerb ganz zusammen und die marktbeherrschenden U könnten Preise nach belieben diktieren.

Dank für die Aufmerksamkeit

Folien:

marktbeherrschenden Unternehmen

Inhaltsverzeichnis:

1.  Einleitung  

2.  Begriffsabgrenzung: Marktbeherrschung  

3.  Formen des Missbrauchs  

3.1  Der Behinderungsmissbrauch  

3.2  Der Preismissbrauch  

3.3  Verweigerung des Zugangs zu eigenen Netzen  

4.  Wie funktioniert die Missbrauchsaufsicht?  

5.  Probleme bei der praktischen Anwendung (s. Thesen)  

6.  Zusammenfassung  

z.B.:

Anfang 1997 hat das Bundeskartellamt der Lufthansa untersagt, auf der Strecke Berlin - Frankfurt/Main höhere Preise von ihren Fluggästen zu fordern, als sie selbst auf der vergleichbaren Strecke Berlin - München verlangt. Zum Zeitpunkt der Untersagung war Lufthansa die einzige Fluggesellschaft, die die Strecke Berlin - Frankfurt/Main bediente. Die im Vergleich zu anderen innerdeutschen Strecken deutlich höheren Preise auf dieser Monopolstrecke stellten nach Auffassung des Bundeskartellamtes einen Ausbeutungsmissbrauch dar. Die Entscheidung des Amtes ist vom Berliner Kammergericht aufgehoben worden. Der Bundesgerichtshof hat diesen Beschluss aufgehoben und die Sache an das Kammergericht zurückverwiesen. Das Verfahren ist weiterhin anhängig.

http://www.bundeskartellamt.de

z.B.:

Im Fall des Berliner Versorgungsunternehmens Bewag hat das Bundeskartellamt im September 1999 vier Untersagungsentscheidungen wegen missbräuchlicher Verweigerung der Durchleitung von Strom in den Westteil Berlins getroffen. Die Entscheidungen wurden zugunsten verschiedener Durchleitungsinteressenten und zugunsten verschiedener Abnehmergruppen (gewerbliche Abnehmer aus Industrie- und Dienstleistungsbranche, öffentliche Hand, Tarifkunde) getroffen. Die Bewag hatte die Durchleitung mit dem Argument verweigert, sie benötige die knappen Kapazitäten selbst. Dem konnte nicht gefolgt werden, weil der marktbeherrschende Leitungsinhaber auch in dem hier gegebenen Sonderfall begrenzter Leitungskapazität keinen generellen Vorrang für seinen Vertrieb reklamieren darf. Aus der europäischen Stromrichtlinie und dem Energiewirtschaftsgesetz ergibt sich, dass die Netzgesellschaft zur Neutralität verpflichtet ist und die Interessen von Newcomern auf dem Strommarkt ihren operativen Interessen an der Nutzung des eigenen Netzes gleichrangig sind. Die hier zunächst zu Grunde zu legende begrenzte Leitungskapazität wurde deshalb zwischen der Bewag und den neuen Anbietern in jeweils einem Teilbeschluss aufgeteilt. Bei allen Entscheidungen wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Die Beschlüsse sind noch nicht rechtskräftig.

1. Die Tatsache der Marktbeherrschung ist äußerst schwierig nachzuweisen.

2. Die Kartellbehörde ist nicht zu umfassenden

Verhaltenskontrollen berechtigt.

3. Im Rahmen der Missbrauchsaufsicht (und des Diskriminierungs- und Behinderungsverbots) werden vor allem die kartellbehördlichen Eingriffe in die Preisbildung stark kritisiert.

4. Die preiswirksamen behördlichen Maßnahmen haben meist eine Reihe von ungewollten Nebenwirkungen zur Folge.

5. Die Bekämpfung missbräuchlicher Behinderung ist wirksamer als Preiskontrolle.