Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   

1  EINLEITUNG  1

1.1  ANLAß UND ZIELE DER ARBEIT  2

1.2  INHALT DES KINDSCHAFTSRECHTES.  3

1.3  BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  4

1.3.1  Elterliche Gewalt /Elterliche Sorge/ Sorgerecht.  4

1.3.2  Familie  5

1.3.3  Kindeswohl.  6

1.3.4  Umgangsrecht.  6

1.3.5  Uneheliche /nichteheliche Kindschaft.  6

1.3.6  Verwandtschaft.  7

1.3.7  Vormundschaft / Pflegschaft.  8

1.4  ZEITLICHER ABLAUF DER ENTWICKLUNG DES KINDSCHAFTSRECHTES IN DEUTSCHLAN:D  9

2  DAS KINDSCHAFTSRECHT IN DER 1. HÄLFTE DES 20. JAHRHUNDERTS  12

2.1  DAS KINDSCHAFTSRECHT IN DER KAISERZEIT (BIS 1918)  12

2.1.1  Elterliche Gewalt in der Ehe.  13

2.1.2  Elterliche Gewalt der Mutter  14

2.1.3  Entziehung der elterlichen Gewalt  15

2.1.4  Rechte der Kinder  15

2.1.5  Elterliche Gewalt nach Scheidung und Auflösung der Ehe  16

2.1.6  Uneheliche Kinder.  17

2.1.7  Statusfeststellung.  19

2.2  VOM KAISERREICH ZUR WEIMARER REPUBLIK - PATRIARCHAT UND AUFBRUCH ? (DIE JAHRE  1919

BIS  1932)  20

2.2.1  Das Gesetz über die religiöse Kindererziehung (RKEG)  21

2.2.2  Der Staat greift in die Erziehung ein - Das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz 1922  22

2.2.2.1  Schutzmaßnahmen des RJWG  24

2.2.2.2  Amtsvormundschaft für uneheliche Kinder  25

2.2.2.3  Notverordnung grenzt Leistungen ein  26

2.3  KINDSCHAFTSRECHT IM NATIONALSOZIALISMUS IM DIENSTE VON „VOLK UND BLUT“ (DIE JAHRE  

1933  - 1945)  27

2.3.1  Mißbräuche bei Eheschließung und Adoption?  27

2.3.2  Abstammung ganz arisch ? - Familienrechts- änderungsgesetz 1938 und  

Folge  änderungen.  29

2.3.2.1  Abstammungsklage nun zulässig  30

2.3.2.2  Duldung von wissenschaftlichen Untersuchungen  31

2.3.2.3  Aufhebung von Adoptionen.  32

2.3.3  Das Ehegesetz von 1938.  33

2.3.4  Änderung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes während der NS-Zeit (1933 -  

1945)   34

2.3.5  „Natürliche Kinder“ - der Volksgesetzbuch-entwurf  34

2.4  NACH DEM 2. WELTKRIEG: WEITER WIE BISHER ?  35

2.4.1  Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsgesetze  37

2.4.2  Das Ehegesetz von 1946.  37

3  DAS KINDSCHAFTSRECHT UNTER DEM GRUND- GESETZ.  39

3.1  GLEICHBERECHTIGUNG FÜR MANN UND FRA.U  39

3.1.1  Der Schutz von Ehe und Familie  40

3.1.2  Gleiches Recht für uneheliche Kinder.  42

3.2  GLEICHBERECHTIGUNG FÜR DIE EHEFRAU UND MUTTER ? - DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT UND  

DAS  GLEICHBERECHTIGUNGSGESETZ 1957.  43

3.3  DIE SECHZIGER JAHRE - DETAILÄNDERUNGEN ODER KLEINE REFORM ?  46

3.3.1  Das Jugendwohlfahrtsgesetz 1961  46

II

Inhaltsverzeichnis

3.3.1.1  Grundrichtung der Erziehung  46

3.3.1.2  Subsidiarität der öffentlichen Jugendhilfe  47

3.3.1.3  Erziehungshilfe statt Aufsicht  48

3.3.2  Familienrechtsänderungsgesetz 1961  49

3.3.2.1  Ehelichkeitsanfechtungsrecht des Kindes.  49

3.3.2.2  Elterliche Gewalt für uneheliche Mütter.  50

3.4  AUFBRUCH ZU NEUEN UFERN ? DIE 70ER JAHRE  51

3.4.1  Mehr Demokratie wagen - auch für alleinerziehende Mütter ? - Die  

Nichtehelichenreform  1969.  52

3.4.1.1  Der wesentliche Inhalt des Reformgesetzes:  53

3.4.1.2  Der Verlauf der Gesetzgebung  55

3.4.1.3  Feststellung der Vaterschaft.  56

3.4.1.4  Elterliche Gewalt statt Amtsvormundschaft  57

3.4.1.5  Das nichteheliche Kind und sein Vater  59

3.4.2  Volljährig mit 18 Jahren.  61

3.4.3  Von der Schuld zur Zerrüttung - neues Scheidungsrecht 1976  61

3.4.3.1  Grundinhalte des 1. EheRG  62

3.4.3.2  Abkehr von der Verschuldensscheidung.  64

3.4.3.3  Auswirkungen auf die Sorgerechtsübertragung  65

3.4.4  An Kindes Statt - Als Kind - Die Reform des Adoptionsrechtes 1976.  65

3.4.4.1  Ursprüngliche Adoptionskonzeption  66

3.4.4.2  Kleine Reformen im Vorfeld  67

3.4.4.3  Die neue Konzeption der Adoption  67

3.4.4.4  Adoptionsvermittlung als Aufgabe im Kindeswohlinteresse.  68

3.5  ZURÜCK ZU HEIM UND HERD ? DIE 80ER UND 90ER JAHRE.  69

3.5.1  Von der Gewalt zur Sorge - Die Sorgerechtsreform 1980  70

3.5.1.1  Der Verlauf der Gesetzesreform  70

3.5.1.2  Worum ging der Streit?  72

3.5.1.3  Neue Begriffe, neue Gedanken  73

3.5.1.4  Berücksichtigung der Kindesinteressen  74

3.5.1.5  Erste Rechte für Pflegeeltern  76

3.5.1.6  Abkehr vom Verschuldensprinzip - der § 1666 BGB  76

3.5.1.7  Elterliche Sorge nach der Scheidung - Entscheidung für einen Elternteil  79

3.5.1.8  Das Bundesverfassungsgericht und die gemeinsame Sorge.  80

3.5.2  Die 80er Jahre im übrigen  81

3.5.3  Das Kinder- und Jugendhilfegesetz 1991.  82

3.5.3.1  Der Verlauf der Gesetzgebung des KJHG.  82

3.5.3.2  Eigenständiger Erziehungsauftrag für die Jugendhilfe?  83

3.5.3.3  Mehr Rechte für die Eltern, weniger Rechte für die Kinder?  84

3.5.3.4  Abkehr vom Eingriffsprinzip  85

4  EXKURS - DER REALE SOZIALISMUS IN DER FAMILIE- DAS KINDSCHAFTSRECHT DER  DDR88

4.1  WEGFALL DER BEVORMUNDUNG DER UNEHELICHEN MUTTER.  90

4.2  WEG VOM BGB, DAS DDR-FAMILIENGESETZBUCH  91

4.2.1  Ostdeutsches Scheidungsrecht.  92

4.2.2  Erziehungsrecht statt Elterliche Gewalt  93

4.2.3  Wegfall der Kategorie „Unehelich“  95

4.3  DIE REFORM NACH DER WENDE.  96

5  DEUTSCHLAND WIEDERVEREINIGT - AUCH IM KINDSCHAFTSRECHT ?  100

5.1  ÜBERNAHME DES BGB IN OSTDEUTSCHLAND.  100

5.2  DIE AMTSPFLEGSCHAFT FÜR NICHTEHELICHE KINDER.  101

5.3  DIE UN-KINDERKONVENTION  102

6  DER AUSBLICK - NEUE REFORMEN - ODER GESELLSCHAFTLICHER ROLLBACK ?  105

6.1  DIE STREITPUNKTE: SORGERECHT NACH SCHEIDUNG  106

6.2  SORGERECHT FÜR NICHTEHELICHE KINDER.  107

6.3  ÄNDERUNGEN IM ABSTAMMUNGSRECHT.  108

6.4  KINDERRECHTE CONTRA ELTERNRECHTE.  109

III

Inhaltsverzeichnis

6.5  UNTERHALTS- UND ERBRECHT  109

7  ZUSAMMENFASSSUNG UND FAZIT.  111

8  ABKÜRZUNGEN.  116

9  LITERATURVERZEICHNIS  119

9.1  BUCHVERÖFFENTLICHUNGEN.  119

9.2  ZEITSCHRIFTENBEITRÄGE.  122

10  GERICHTSENTSCHEIDUNGEN  125

IV

Einleitung

1 Einleitung

Die Entwicklung des Kindschaftsrechtes; eine unendliche Geschichte ?

Als das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) im Jahre 1896 nach achtjährigen gesetzgeberischen Vorarbeiten verabschiedet und zum 1.1.1900, nahezu 30 Jahre nach der Gründung des Deutschen Reiches in Kraft trat, gab es erstmals in Deutschland ein einheitliches Familien- und Kindschaftsrecht. Es löste zahlreiche landesrechtliche Regelungen ab, von denen die wichtigsten das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten, die bayrischen, badischen und sächsischen Zivilgesetzbücher und in den linksrheinischen Gebieten der von Napoleon eingeführte Code Civil waren.

Seit diesen fast 100 Jahren hat es am BGB zahlreiche Änderungen gegeben; und die meisten und oftmals das bisherige System nicht nur variierenden, sondern teilweise völlig umgestalteten, finden sich im 4. Buch des BGB, dem Familienrecht, und hier nicht zuletzt bei den Bestimmungen des Kindschaftsrechtes.

Im Gegensatz zu Bestimmungen der anderen Bücher des BGB (allgemeiner Teil, Schuldrecht, Sachenrecht und Erbrecht) ist es das Familienrecht, welches den Versuch unternimmt, die Beziehungen der Menschen nicht nur in speziellen Lebensfragen, z.B. beim Abschluß eines Kauf-oder Mietvertrages, sondern in den intimsten Angelegen-

1

Einleitung

heiten des menschlichen Zusammenlebens, der Ehe und Kindererziehung zu regeln. So kann es nicht verwundern, daß gerade das Familienrecht oft im Mittelpunkt des gesetzgeberischen Interesses stand und weiterhin steht und daß Auseinandersetzungen über die Frage der individuellen Lebensgestaltung und der moralischen Grundnormen unserer Gesellschaft über das Familienrecht ausgetragen wurden und werden.

1.1 Anlaß und Ziele der Arbeit

Anlaß für mich, mich mit der Entwicklung des Kindschaftsrechtes zu befassen, ergibt sich aus meiner bisherigen beruflichen Entwicklung. Nach einer 5jährigen Verwaltungsausbildung wählte ich als Berufsfeld das Jugendamt einer rheinischen Großstadt und war seither, seit rund 15 Jahren, dort tätig. In der Funktion eines Sachbearbeiters; eines Ur-kundsbeamten, eines Amtsvormundes und Amtspflegers habe ich die Vorbereitungen und Auswirkungen zahlreicher Gesetzesänderungen, aber auch die Paradigmen-wandel der hiervon betroffenen Menschen miterlebt. Gerade das Auseinanderfallen von Gesetzesvorschriften und Bedürfnissen von Menschen in besonderen Lebenslagen, auch das Reagieren des Gesetzgebers auf Stimmungen in der Bevölkerung im Bereich dieses Rechtsgebietes hat mich nachdenklich gemacht und dazu angeregt, mich hiermit systematisch zu befassen.

Ziel dieser Arbeit ist es, die Entwicklungslinien des Kindschaftsrechtes in Deutschland darzustellen, die unter-

2

Einleitung

schiedlichen Interessenlagen, die ihnen zugrunde lagen darzustellen, ihre Auswirkungen auf die Betroffenen und die Gründe, die letztlich zu Änderungen führten, darzustellen. Daß hierbei ein Anspruch auf wissenschaftliche Vollständigkeit nicht erhoben werden kann, versteht sich auf-grund der Vielzahl der Faktoren und bereits zahlreich erschienener wissenschaftlicher Publikationen von selbst. Von daher kann diese Arbeit nur der Versuch sein, ausgewählte, mir wichtig erscheinende Bereiche des Kindschaftsrechtes, in den jeweiligen gesellschaftspolitischen Zusammenhängen zu beschreiben.

1.2 Inhalt des Kindschaftsrechtes

Das Kindschaftsrecht stellt einen wesentlichen Teil des 4. Buches des Bürgerliches Gesetzbuches (Familienrecht) dar; es befaßt sich, was auch Hauptthema dieser Arbeit ist, mit der Abstammung von Kindern, mit der elterlichen Sorge im allgemeinen und der elterlichen Sorge bei Trennung und Scheidung sowie betreffend der Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind. Außerdem werden die staatlichen Schutzinstitute, die die elterliche Sorge für Minerjährige in bestimmten Fällen zu ersetzen haben (Vormundschaft und der Pflegschaft), betrachtet .

Des weiteren enthält das Kindschaftsrecht des BGB noch Bestimmungen über die Adoption von Kindern und über die Unterhaltspflicht; Themen, die in dieser Arbeit nur am Rande eine Rolle spielen.

3

Einleitung

Nicht nur das BGB selbst enthält Bestimmungen kindschaftsrechtlichen Inhaltes; weiter zu erwähnen sind das Ehegesetz, welches bis 1977 auch Bestimmungen über die elterliche Gewalt enthielt und das Gesetz über die religiöse Kindererziehung.

Das Jugendhilferecht (Reichsjugendwohlfahrtsgesetz, Jugendwohlfahrtsgesetz, Kinder- und Jugendhilfegesetz) gehört von der strengen juristischen Systematik nicht in das Kindschaftsrecht, sondern stellt einen besonderen Teil des Sozialrechtes dar (weil es die Grundlage für die Tätigkeit der Jugendämter ist). Es steht jedoch im engen Zusammenhang mit dem eigentlichen Kindschaftsrecht, so daß die wichtigen Änderungen, die das Kindschaftsrecht tangieren, im Verlauf dieser Arbeit ebenfalls kurz dargestellt werden.

1.3 Begriffsbestimmungen

Einige, im Lauf der Arbeit wiederkehrende wichtige Begriffe sollen im folgenden kurz erläutert werden:

1.3.1 Elterliche Gewalt /Elterliche Sorge/ Sorgerecht

Die elterliche Gewalt, die seit der Sorgerechtsreform 1980 in elterliche Sorge umbenannt wurde, bezeichnet die elterlichen Rechte und Pflichten in bezug auf das minderjährige Kind; insbesondere Pflege und Erziehung (Artikel 6 GG), wobei üblicherweise eine Unterteilung in Personen-sorge und Vermögenssorge unternommen wird (§ 1626

4

Einleitung

BGB). Zur Personensorge zählen Pflege, Erziehung, Bestimmung des Aufenthaltes, Beaufsichtigung, Regelung des Umgangs des Kindes mit dritten Personen, Herausgabe des Kindes von dritten Personen, Bestimmung des religiösen Bekenntnisses einschl. der gesetzlichen Vertretung des Kindes in persönlichen Angelegenheiten einschl. des Unterhaltes. Zur Vermögenssorge gehört die Verwaltung des Kindesvermögens, die Geltendmachung von Erbansprüchen des Kindes und die gesetzliche Vertretung des Kindes in Geldangelegenheiten. Die Bezeichnung Sorgerecht ist nicht gesetzlich definiert, im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnet sie meist die Personensorge, manchmal auch die gesamte elterliche Sorge.

1.3.2 Familie

Der Begriff der Familie ist im BGB nicht definiert. Da die im 4. Buch des BGB definierten Rechtsbeziehungen sich fast ausschließlich mit den Menschen als Eheleuten und als Eltern minderjähriger Kinder befassen (bei wenigen Ausnahmen, wie z.B. § 1632 Abs. 4 BGB), ist Familie für das Familienrecht des BGB üblicherweise die Zweigenerationen-Kleinfamilie, bestehend aus Eltern und ihren Kindern. Rechtsbeziehungen zu Groß-, Pflege-, Stiefeltern und Verschwägerten spielen nur eine geringe Rolle im BGB-Familienrecht (anders als im familienbezogenen Sozialrecht).

5

Einleitung

1.3.3 Kindeswohl

Nahezu alle gerichtlichen Entscheidungen zum Kindschaftsrecht erfolgen unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls. Dies betrifft z.B. die elterliche Sorge nach Scheidung; den Entzug des elterlichen Sorgerechtes; die Umgangsregelung mit dem anderen Elternteil. Das Kindeswohl ist gesetzlich nicht definiert (und wohl auch nicht definierbar). Es ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der durch die Rechtsprechung in jedem Einzelfall auszufüllen ist. Dies macht ihn natürlich „anfällig“ für ideologische Fragen, stellt ein Einfallstor dar für gewandelte gesellschaftliche Auffassungen von Erziehungsstilen.

1.3.4 Umgangsrecht

Früher auch persönlicher Verkehr genannt. Es bezeichnet einen Restbestand der elterlichen Sorge, der dem Elternteil verbleibt, wenn die elterliche Sorge (z.B. nach Scheidung) dem anderen Elternteil zugesprochen wurde. Die Regelungen für eheliche Kinder befinden sich in § 1634, für nichteheliche Kinder in § 1711 BGB.

1.3.5 Uneheliche /nichteheliche Kindschaft

Das BGB unterscheidet die nichteheliche (bis 1970 uneheliche) von der ehelichen Kindschaft. Ehelich ist ein Kind, das innerhalb einer Ehe zur Welt gekommen ist (oder innerhalb von 302 Tagen nach rechtskräftiger Auflösung der Ehe). In diesem Fall greift die gesetzliche Vaterschafts-

6

Einleitung

vermutung (§ 1591 BGB), wonach der Ehemann der Mutter des Kindes innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit (181 bis 302 Tage vor der Geburt) geschlechtlich beigewohnt hat und biologischer Vater des Kindes ist. Ist das Kind außerhalb dieser Zeit geboren (Mutter ledig oder seit mehr als 302 Tagen geschieden oder verwitwet), so ist das Kind nichtehelich. Gleiches gilt, wenn im Rahmen eines Ehelichkeitsanfechtungsprozesses die Nichtvaterschaft des Ehemannes der Mutter gerichtlich festgestellt wurde. Auf das elterliche Sorgerecht für nichteheliche Kinder finden die §§ 1705 ff. BGB Anwendung.

1.3.6 Verwandtschaft

Der Verwandtschaftsbegriff des BGB geht über den Begriff der Familie hinaus; er umfaßt alle Personen, die in irgendeiner Weise miteinander blutsverwandt sind; wobei die Adoption (seit 1977) der biologischen Abstammung gleichgestellt ist. Man unterscheidet Verwandte in gerader Linie, dies sind Personen, die voneinander abstammen (Großeltern, Eltern, Kinder usw.) und Verwandte in der Seitenlinie, die von einer gemeinsamen dritten Person abstammen (Geschwister, Onkel, Neffen, Nichten, Cousinen usw.). Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Anzahl der vermittelnden Geburten. Schwägerschaft bezeichnet im Gegensatz zur Verwandtschaft die Angehörigen, die durch Heirat mit der eigenen Familie verbunden sind (Schwiegereltern, Schwiegerkinder; Schwäger/ -innen usw.). Weder verwandt noch versch-

7

Einleitung

wägert sind Personen, die miteinander verheiratet sind. Die Ehe stellt eine besondere Form der Zugehörigkeit dar.

1.3.7 Vormundschaft / Pflegschaft

Die Vormundschaft/Pflegschaft ist als Ersatz für die elterliche Sorge gegenüber einem Minderjährigen zu verstehen, wenn die Eltern diese aus einem der nachfolgenden Gründe nicht ausüben können oder dürfen.

Gründe für die Vormundschaft sind:

a) Entzug des elterlichen Sorgerechtes wegen Verletzung des Kindeswohls gemäß § 1666 BGB; b) Im Scheidungsverfahren festgestellte Kindeswohlgefährdungen gem. § 1671 Abs. 5 BGB; c) Ruhen der elterlichen Sorge aus rechtlichen Gründen (z.B. Minderjährigkeit der Eltern) gem. § 1673 BGB oder durch Adoptionseinwilligung (§ 1751 BGB); d) Ruhen der elterlichen Sorge aus tatsächlichen Gründen (z.B. Inhaftierung der Eltern, unbekannter Aufenthalt der Eltern) gem. § 1674 BGB;

e) Tod beider Elternteile oder des sorgeberechtigten Elternteils nach Ehescheidung. Jeder dieser genannten Sachverhalte muß vom Familiengericht bzw. Vormundschaftsgericht festgestellt werden und hat zur Folge, daß für den Minderjährigen gemäß § 1773 BGB ein Vormund zu bestellen ist. Davon ausgehend, daß die Vormundschaft die elterliche Sorge ersetzen soll, hat der Vormund grundsätzlich dieselbe Rechtsstellung

8

Einleitung

wie die Eltern. Er ist gesetzlicher Vertreter des Minderjährigen. In der Aufgabenstellung ist der Vormund vom Pfleger (§ 1909 BGB) zu unterscheiden. Der Vormund ist Inhaber der gesamten elterlichen Sorge, während der Pfleger nur einzelne Teilbereiche der elterlichen Sorge, vom Gericht als Wirkungskreise festgelegt, innehat.

1.4 Zeitlicher Ablauf der Entwicklung des Kindschaftsrechtes in Deutschland:

Diese Arbeit wird das Kindschaftsrecht in seiner historischen Entwicklung darstellen. Diese verlief, wobei nur die wichtigsten gesetzlichen Änderungen erwähnt werden, im Zeitablauf des 20. Jahrhunderts wie folgt:

Zeittafel Kindschaftsrecht

Gesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15.7.1921 (RGBl. I. S. 939)

Reichsjugendwohlfahrtsgesetz (RJWG) vom 9.7.1922 (RGBl. I. S. 633)

Gesetz über Mißbräuche bei Eheschließung und Adoption vom 23.11.1933 (RGBl. I. S. 979)

Familienrechtsänderungsgesetz vom 12. 4. 1938 (RGBl. I. S. 380)

9

Einleitung

Ehegesetz vom 6.7.1938 (RGBl. I. S. 807)

Ehegesetz (Gesetz Nr. 16 des Kontrollrats) vom 20.2.1946 (KRABl. 1946, S. 77=BGBl. III 404-1)

Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27.9.1950 (GBl. I. S. 1037) (DDR-Gesetz)

Gesetz zur Änderung von Vorschriften des RJWG vom 28.8.1953 (BGBl. I. S. 1035)

Gleichberechtigungsgesetz vom 18.6.1957 (BGBl. I. S. 609), in Kraft seit 1.7.1958

Familienrechtsänderungsgesetz vom 11.8.1961 (BGBl. I. S. 1221)

Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG) vom 11.8.1961 (BGBl. I. S. 1206)

Familiengesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik (FGB) vom 20.12.1965 (GBl. I. 1966 S. 1), in Kraft ab 1.4.1966

Nichtehelichengesetz (NEhelG) vom 19.8.1969 (BGBl. I. S. 1243), in Kraft ab 1.7.1970

Gesetz zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters vom 31.7.1974 (BGBl. I. S. 1713), in Kraft ab 1.1.1975

10

Einleitung

1. Eherechtsreformgesetz vom 14.6.1976 (BGBl. I. S. 1421); in Kraft ab 1.7.1977

Adoptionsgesetz vom 2.7.1976 (BGBl. I. S. 1749), in Kraft ab 1.1.1977

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge vom 18.7.1979 (BGBl. I. S. 1061), in Kraft ab 1.1.1980

Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechtes (IPR) vom 25.7.1986 (BGBl. I. S. 1142)

Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) vom 26.6.1990 (BGBl. I. S. 1163), in Kraft seit 1.1.1991

Gesetz vom 17.2.1992 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes (BGBl. II S. 121; Text in FamRZ 1992, 266)

Derzeit (Juni 1995) wird ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zu weiteren Änderungen des Kindschaftsrechtes vorbereitet.

11

Das Kindschaftsrecht in der 1. Hälfte des 20. Jhdt.

2 Das Kindschaftsrecht in der 1. Hälfte des 20. Jahrhunderts

2.1 Das Kindschaftsrecht in der Kaiserzeit (bis 1918)

Das Familienrecht des BGB in seiner ursprünglichen Gesetzesfassung war ein zutiefst autoritäres und patriarchalisches Recht; dies wird z.B. im Eherecht des ursprünglichen BGB erkennbar: es bestimmte z.B. , daß „ dem Manne ... die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu (steht)“ ¹ und „das Vermögen der Frau ... durch die Eheschließung der Verwaltung und Nutznießung des Mannes unterworfen (wird)“ ² . Der Name des Mannes bestimmte den Ehe- und Familiennamen, die Frau hingegen war berechtigt, das „Hauswesen“ zu führen ³ und innerhalb „ihres häuslichen Wirkungskreises Geschäfte ihres Mannes zu besorgen und ihn zu vertreten ⁴ “ (sog. „Schlüsselgewalt“).

An der Entstehung des BGB hatten Frauen praktisch keinen Anteil; durch das fehlende Frauenwahlrecht waren im Reichstag der Kaiserzeit (1871 bis 1918) nur Männer vertreten; die Beratung des BGB-Entwurfes im Reichstag war nicht sehr eingehend, was verwundern muß, bedenkt man, um welch grundlegendes Gesetzeswerk es sich handelte. So ist auch bezeichnend für den damaligen

¹ § 1354 BGB (Fassung bis zum Gleichberechtigungsgesetz 1957) ² § 1363 BGB (Fassung bis zum Gleichberechtigungsgesetz 1957) ³ § 1356 BGB (Fassung bis zum Gleichberechtigungsgesetz 1957)

12

Das Kindschaftsrecht in der 1. Hälfte des 20. Jhdt.

Konsens unter den „Gesetzesmachern“, daß in der Debatte zum BGB nur ein Punkt, nämlich die Haftung für durch Hasen angerichtete Wildschäden (im damaligen § 835 BGB) zu einer intensiveren Aussprache führte, an der sich gleich 30 Abgeordnete beteiligten (die Hasen wurden dann auch aus § 835 BGB gestrichen) ⁵ .

2.1.1 Elterliche Gewalt in der Ehe

So bestimmte das BGB bezüglich des Kindschaftsrechtes im Bereich der elterlichen Gewalt für eheliche Kinder z.B. in § 1627 BGB: „Der Vater hat kraft der elterlichen Gewalt das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Kindes zu sorgen“; weiter in § 1631 Absatz 2: „Der Vater kann kraft des Erziehungsrechtes angemessene Zuchtmittel gegen das Kind anwenden. Auf seinen Antrag hat das Vormundschaftsgericht ihn durch Anwendung geeigneter Zuchtmittel zu unterstützen“. Bei der elterlichen Gewalt handelte es sich praktisch nur um eine väterliche Gewalt; sozusagen eine Fortführung der Muntwalt, der in früheren germanischen Rechten geltenden Herrschaftsmacht über das „gesamte Haus“, die aus mehreren Generationen bestehende Großfamilie eines ländlichen Anwesens, die Knechte und Mägde eingeschlossen. Die Mutter hatte grundsätzlich keine elterliche Gewalt über ihre minderjährigen (also damals unter 21 Jahre alten) Kinder. Bei Meinungsunterschieden zwischen Vater und Mutter ging die Auffassung des Vaters vor (§ 1634 Satz 2 BGB).

⁴ § 1357 BGB (Fassung bis zum Gleichberechtigungsgesetz 1957)

13

Das Kindschaftsrecht in der 1. Hälfte des 20. Jhdt.

2.1.2 Elterliche Gewalt der Mutter

Erst rund 60 Paragraphen weiter, in den § 1684 und 1685 BGB waren die aus Ausnahmen zu verstehenden Fälle geregelt, in denen der Mutter die elterliche Gewalt zustand: wenn der Vater gestorben, für tot erklärt worden war, nachdem der Vater die elterliche Gewalt verwirkt hatte (§ 1680 BGB) und die Ehe aufgelöst worden war, er an der Ausübung der elterlichen Gewalt tatsächlich verhindert war (§ 1677 BGB) oder die elterliche Gewalt ruhte (§ 1676 BGB). Die elterliche Gewalt wurde verwirkt, wenn der Vater wegen eines an dem Kinde verübten Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehens zu Zuchthaus oder mindestens 8 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt worden war; Gründe für das Ruhen der elterlichen Sorge waren die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Vaters (§ 104 BGB) oder die Bestellung eines Gebrechlichkeitspflegers (§ 1910 BGB). Die tatsächliche Verhinderung (z.B. durch Kriegsgefangenschaft u.ä.) mußte durch das Vormundschaftsgericht festgestellt werden.

Daß der Staat auch in diesen Fällen der Mutter nicht zutraute, die Interessen ihres Kindes selbst zu vertreten, wird auch daran erkennbar, daß gemäß § 1787 BGB das Vor-mundschaftsgericht nach Anordnung durch den Vater oder aus besonderen Gründen im „Interesse des Kindes“ der Mutter einen Beistand für alle oder einzelne Angelegenheiten der elterlichen Gewalt beiordnen konnte, der

⁵ Haft: Auf der Waagschale der Justizia, S. 107

14

Das Kindschaftsrecht in der 1. Hälfte des 20. Jhdt.

die Mutter zu unterstützen, aber auch zu überwachen hatte (so ausdrücklich der Text des § 1689 BGB).

2.1.3 Entziehung der elterlichen Gewalt

Die Entziehung der elterlichen Gewalt durch Richterspruch regelte bereits damals der § 1666 BGB. Dem Vater (bzw. der Mutter) konnte die elterliche Gewalt durch das Vormundschaftsgericht entzogen werden bei Kindesmißbrauch, Vernachlässigung oder bei ehrlosen oder unsittlichem Verhalten der Eltern ⁶ . Ausdrücklich Erwähnung fanden in § 1666 damaliger Fassung Erziehungs- und Besserungsanstalten, was darauf hindeutet, daß der Gesetzgeber die „Schuld“ durchaus nicht nur bei den Eltern der Kinder sah.

2.1.4 Rechte der Kinder

Rechte des Kindes oder Jugendlichen finden sich in der damaligen Gesetzesfassung nicht; bis zur Auffassung, daß auch Kinder über eigene Rechte gegenüber den Eltern verfügen könnten, war es noch ein weiter Weg. Lediglich ein Anspruch auf Aussteuer bei der Heirat der Tochter fand sich in § 1620 BGB; im folgenden § 1621 BGB wurde geregelt, daß die Aussteuer bei einer Heirat ohne Einwilligung der Eltern oder bei einer Lebensweise gegen den Willen der Eltern verweigert werden konnte. Die Dienstleistungspflicht des (auch bereits volljährigen Kindes) in

⁶ letzteres heute noch im Erbrecht in § 2333, allerdings bezogen auf das Verhalten der Kinder gegenüber ihren Eltern

15

Das Kindschaftsrecht in der 1. Hälfte des 20. Jhdt.

Haushalt und Geschäft der Eltern regelte § 1617 BGB. Tatsächlich war dennoch in den Regelungen des neuen BGB eine Verbesserung gegenüber früheren Rechten zu sehen, denn die elterliche Gewalt endete zumindest „automatisch“ mit Vollendung des 21. Lebensjahres, es bedurfte keiner Emanzipation aus der väterlichen Gewalt mehr ⁷ . Allerdings wirkte die elterliche Gewalt auch nach der Volljährigkeit insoweit weiter, als der Vater einer Eheschließung auch des volljährigen Kindes zustimmen mußte; dies wurde erst 1938 mit dem damaligen Ehegesetz abgeschafft.

2.1.5 Elterliche Gewalt nach Scheidung und Auflösung der Ehe

Das Scheidungsrecht des ursprünglichen BGB entsprach dem protestantischen Prinzip der Verschuldensscheidung, wonach ein Ehegatte durch schwere Eheverfehlungen des anderen das Recht erhielt, die Auflösung der Ehe zu verlangen. Ehebruch, Bigamie, Unzucht mit Tieren, Tötungsversuche und böswilliges Verlassen waren absolute Scheidungsgründe, sonstige schwere Eheverfehlungen relative Scheidungsgründe; letztere berechtigten nur zur Scheidung, wenn durch sie eine tiefe Ehezerrüttung herrührte ⁸ .

Das Personensorgerecht (als Teil der elterlichen Gewalt) nach Scheidung der Ehe stand nach 1635 BGB dem un-

⁷ Schwab;Entwicklungen und Perspektiven des Familienrechts; in: BM für Familie und Senioren: Festschrift 40 Jahre Familienpolitik, S. 79

16

Das Kindschaftsrecht in der 1. Hälfte des 20. Jhdt.

schuldig geschiedenen Ehegatten zu; waren beide Ehegatten schuldig geschieden, so stand die Personensorge für Jungen unter 6 Jahren sowie für Mädchen der Mutter zu; für Jungen über 6 Jahren stand sie dem Vater zu (wobei das Vormundschaftsgericht aus besonderen Gründen des Kindeswohls eine abweichende Regelung treffen konnte). Die gesetzliche Vertretung der Kinder oblag auf jeden Fall dem Vater (unter den gleichen Einschränkungen, die bereits oben erwähnt wurden). Da der an der Ehescheidung schuldige Teil im Urteil zu benennen war und auch die Unterhaltsberechtigung von der Schuldfrage abhing, versetzte dieses Recht die Ehefrau in eine heute kaum begreifliche wirtschaftliche und persönliche Abhängigkeit vom Ehemann.

2.1.6 Uneheliche Kinder

Die Rechtsbeziehungen der unehelichen Kinder und ihrer Eltern regelte ein separater Titel des BGB (6. Titel, ab § 1705): Die Mutter hatte nicht das Recht der gesetzlichen Vertretung ihres Kindes; es war stets ein Vormund zu bestellen (ab 1924 mit Inkrafttreten des RJWG wurde das Jugendamt Amtsvormund); die Mutter hatte nur die tatsächliche Personensorge. Dies blieb so im wesentlichen bis zur Reform des Nichtehelichenrechts am 1.7.1970 !

Der Vater des unehelichen Kindes galt als mit diesem nicht verwandt (§ 1589 Satz 3 BGB). Dies war ein deutlicher Rückschritt hinter des Allgemeine preußische Land-

⁸ Schwab;Entwicklungen und Perspektiven des Familienrechts; in: BM

17

Das Kindschaftsrecht in der 1. Hälfte des 20. Jhdt.

recht von 1794; dieses definierte in allgemeiner Form, daß Eltern und Kinder (ohne weitere Unterteilung) Verwandte in auf- oder absteigender Linie seien; allerdings hatte die damalige Literatur bereits die Auffassung vertreten, daß zwischen Vater und unehelichem Kind keine Verwandtschaft im Rechtssinne, sondern nur im natürlichen Sinne bestehe, die als Grundlage für die Unterhalts- und Erbansprüche angesehen wurde ⁹ .

Nunmehr, mit der Kodifikation im BGB, waren durch die ausdrückliche Verneinung der Verwandtschaft auch die Erbansprüche des Kindes zum Vater und dessen Ver-wandtschaft abgeschnitten. Das uneheliche Kind hatte lediglich aufgrund besonderer gesetzlicher Grundlagen (§§ 1708 ff BGB) gegen den Erzeuger einen Unterhaltsanspruch bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres (bei Gebrechlichkeit auch darüber hinaus). Der Unterhalt bemaß sich allerdings anders als beim Unterhalt für eheliche Kinder nicht an der Lebensstellung beider Eltern, sondern an der der Mutter. Auch in dieser Regelung muß eine materielle Schlechterstellung des unehelichen gegenüber dem ehelichen Kind gesehen werden, denn die Lebenssituationen der unehelichen Mütter waren nach allen aus dieser Zeit bekannten Fakten überaus ungünstig. Auch ein reicher Vater mußte nur soviel Unterhalt zahlen, wie es den Lebensverhältnissen der im häufigeren Fall wohl ärmeren Mutter entsprach ¹⁰ .

für Familie und Senioren: Festschrift 40 Jahre Familienpolitik, S. 70 ⁹ Leineweber; Die rechtliche Beziehung... S. 233 ¹⁰ Langer-El Sayed, Familienpolitik... S. 165

18

Das Kindschaftsrecht in der 1. Hälfte des 20. Jhdt.

2.1.7 Statusfeststellung

Die Statusfeststellung der Kinder, ehelich oder unehelich, und auch die Feststellung der Vaterschaft bei unehelichen Kindern, lag weitgehend in den Händen der Männer. Zum einen die Anfechtung der Ehelichkeit: Nach § 1591 BGB galten alle in der Ehe geborenen Kinder als ehelich; es wurde die Vermutung der ausschließlichen geschlechtlichen Beiwohnung durch den Ehemann, ergänzt durch die gesetzliche Empfängniszeit in § 1592 BGB ¹¹ in das Gesetz aufgenommen. Nach § 1593 BGB konnte der Ehemann (und nur er) die Ehelichkeit des Kindes innerhalb eines Jahres (nach Kenntnis der Umstände, die gegen die mögliche Vaterschaft sprachen) anfechten. Diese Regelung der Ehelichkeitsanfechtung stand ersichtlich unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung des Familienverbandes. Sie schränkte die Anfechtungsmöglichkeit weitgehend ein und stellte es ausschließlich auf die freie Entscheidung des Mannes ab, ob das Kind als ehelich gelten sollte oder nicht. Gegen den Willen des Mannes konnte sich nie-mand auf die Unehelichkeit berufen ¹² .

Eine ähnlich starke Stellung hatte der Mann auch bei der Feststellung der unehelichen Vaterschaft, die in der Regel nur als Vorfrage bei der Unterhaltsgewährung geklärt wurde. Die Vaterschaftsvermutung des unehelichen Vaters nach § 1717 BGB galt in den Fällen nicht, wenn innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit auch ein anderer Mann der Mutter beigewohnt hatte; völlig unabhängig

¹¹ 181 bis 302 Tage vor der Geburt

¹² Ruge/Gerlach; BGB, Einleitung S. XXVI

19

Das Kindschaftsrecht in der 1. Hälfte des 20. Jhdt.

von der Wahrscheinlichkeit der biologischen Abstammung des Kindes vom Beklagten. Hierdurch war es in vielen Fällen nicht möglich, daß die Vaterschaft festgestellt wurde.

2.2 Vom Kaiserreich zur Weimarer Republik - Patriarchat und Aufbruch ? (Die Jahre 1919 bis 1932)

Mit der ersten deutschen Republik und dem neu eingeführten Frauenwahlrecht wäre zu erwarten gewesen, daß sich am patriarchalischen Charakter des Familienrechtes des BGB etwas ändert, zumal Artikel 119 der Verfassung des Deutsches Reiches vom 11.8.1919 (RGBl. I. S. 1383), der sog. „Weimarer Verfassung“ in Satz 2 bestimmte, daß die Gleichberechtigung der Geschlechter die Grundlage der Ehe darstellte; diese Erwartung kam aber nicht zu-stande.

Gemäß Artikel 121 der Weimarer Verfassung war zwar ebenfalls bestimmt: „Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche, seelische und gesellschaftliche Entwicklung zu schaffen wie den ehelichen Kindern“, jedoch war dies nur ein Programmsatz, der keine unmittelbare Rechtsanwendung ermöglichte und nach den parlamentarischen Ver-handlungen zur Verfassung auch keine volle Gleichstel-

20

Das Kindschaftsrecht in der 1. Hälfte des 20. Jhdt.

lung des unehelichen Kindes mit dem ehelichen bezweckte ¹³ .

Am eigentlichen Gesetzestext des BGB -Kindschaftsrechtes wurde in der Zeit der „Weimarer Republik“ von 1919 bis 1933 nichts verändert. Der Gesetzgeber hatte, angesichts der Verelendung der Bevölkerung durch Wirtschaftskrise, Geldentwertung, Reparationsforderungen und wachsender Gefährdung des Rechtsstaates von rechts, wohl auch „wichtigeres“ zu tun. Immerhin zustande kamen 1921 das Gesetz über die religiöse Kindererziehung (RKEG) und 1922 das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz (RJWG), während die auch damals bereits beabsichtigte Reform des Unehelichenrechts über 2 Referentenentwürfe 1925 und 1929 nicht hinaus kam ¹⁴ .

2.2.1 Das Gesetz über die religiöse Kindererziehung (RKEG)

Dieses kurze Gesetz ist insbesondere deshalb erwähnenswert, weil in Abkehrung des Grundsatzes der väterlichen Entscheidungskompetenz für Fragen des religiösen Bekenntnisses des Kindes die Einigung beider Elternteile in den Vordergrund gestellt wurde (§ 1 RKEG) und bei Nichteinigung das Vormundschaftsgericht entschied (§ 2 RKEG). Interessant sind hier erstmals die für Minderjährige eingeführten Teilmündigkeiten in § 5 RKEG für mind. 12 bzw. 14 Jahre alte Kinder (Verbot des Religionswechsels

¹³ Scheuner: Der primäre Status des unehelichen Kindes und seiner Mutter; in: DIV: neues Unehelichenrecht in Sicht, S. 10 ¹⁴ Scheuner aaO. S. 10

21

Das Kindschaftsrecht in der 1. Hälfte des 20. Jhdt.

gegen den eigenen Willen und eigene Bestimmung des Bekenntnisses) und Anhörungsbestimmungen des Vor-mundschaftsgerichtes für mindestens zenhjährige Kinder (§§ 2 und 3 RKEG).

2.2.2 Der Staat greift in die Erziehung ein - Das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz 1922

Schon vor der Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung hatte das Reichsinnenministerium mit den Arbeiten an einem Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt (RJWG) begonnen, jedoch erst durch einen interfraktionellen Antrag von 33 weiblichen Reichstagsabgeordneten vom 20.11.1920 wurden die Vorarbeiten beschleunigt, so daß am 15.3.19921 von der damaligen Reichsregierung ein Gesetzesentwurf eingebracht wurde, der nach heftigen Debatten rund 1 Jahr später, am 14.6.1922, durch den Reichstag verabschiedet wurde ¹⁵ .

Dieses Gesetz, welches den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ der damals widerstreitenden Interessen zwischen einer „großen Regelung“ des gesamten Rechts der Sozialisation und der „kleinen Lösung“, einem reinen Erziehungshilfe- und Jugendbehördengesetz , darstellte, sollte am 1.4.1924 in Kraft treten. Durch die Wirtschaftskrise bedingt, wurden durch die Reichsregierung mit einer Ver-ordnung vom 14.2.1924, gegründet auf eine Ermächti-

¹⁵ Münder;Das neue Jugendhilferecht, S. 12

22