„Ich hatte niemals daran gedacht, das Problem Europa über die Verteidigung

anzugehen“ ¹ - so Jean Monnet in seiner Autobiographie; aber die welt- und im Besonderen die sicherheitspolitische Lage zu Beginn der 50er Jahre bot großen Anlaß zur Besorgnis bei den Staaten der westlichen Welt. Monnet, der nie ein politisches Amt bekleidet hat, trotzdem aber einen enormen Einfluß auf die französische Europapolitik und die europäische Integration hatte, vertrat eher den ökonomisch-politischen Weg der Integration

- geprägt durch seine ‚Vertretertätigkeit‘ für die eigene Cognacmarke im

angelsächsischen Raum. ² Schon sein in Zeiten der ‚Exilregierung‘ in Algier erarbeitetes Konzept trägt klar die Handschrift des Geschäftsmannes. Auch der von ihm konzipierte Schuman-Plan, der die Verschmelzung der Montanindustrie in Europa unter einer gemeinsamen Behörde vorsah, zeichnet sich durch seinen wirtschaftlichen Charakter aus. Die vorliegende Arbeit legt dar, inwieweit Monnet durch die Entwicklungen im Jahre 1950 von seinem eigentlichen Plan einer schrittweisen europäischen Integration abweichen mußte und welchen Einfluß er im folgenden auf die Genese des sogenannten Pleven-Plans hatte.

Ausgehend von einer kurzen Erläuterung der globalen Lage, soll Monnets Mitarbeit bei der Ausarbeitung der Regierungserklärung René Plevens vom

24. Oktober 1950 sowie sein Einfuß auf den Fortgang der Diskussion beleuchtet werden - die Interessen der anderen Atlantischen Partner ³ , in erster Linie natürlich die der Blockführungsmacht USA sowie die der zwar noch jungen, sich aber festigenden Bundesrepublik, müssen hierbei natürlich auch Berücksichtigung finden.

Desweiteren soll versucht werden, die Gründe für das Scheitern des ehrgeizigen aber wahrscheinlich verfrühten Projekts einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und einer mit ihr verbundenen weitreichenden Europäischen Politischen Gemeinschaft herauszuarbeiten.

1 Jean Monnet, Erinnerungen eines Europäers, München 1978, S 428.

2 vgl. Wolfgang Wessels, Jean Monnet. Mensch und Methode, Vortrag an der Universität Wien, 23. November 2000, unter http://www.renner-institut.at/texte/wessels.pdf, S. 6. 3 Die Mitglieder der im April 1949 gegründeten NATO waren die USA, Großbritannien, die BeNeLux-Staaten, Kanada, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Norwegen und Portugal.

2.1 Der Krieg in Korea

Der Überfall nordkoreanischer Verbände auf Südkorea am 25. Juni 1950 ist in der Frage der europäischen Integration ein wichtiger Meilenstein und spielt insbesondere für die sicherheits- und verteidigungspolitische Komponente dieses Prozesses eine wichtige Rolle. Die durch den Schuman-Plan im Konkreten begonnene Politik des westeuropäischen Zusammenlebens gewann - durch das Schockerlebnis des Angriffs eines kommunistischen Landes und die damit auf Seiten der Westmächte verbundene Angst vor einer sowjetischen Westexpansion, der man sich in Europa hilflos ausgeliefert sah - eine neue Qualität. Für die Westalliierten war es nun entscheidend, so schnell wie möglich zu einer befriedigenden Lösung zu kommen, um die Sicherheit der eigenen Interessenssphäre gewährleisten zu können. Dabei divergierten die nationalen Interessen der USA, Frankreichs und Großbritanniens aber durchaus, und auch die bundesdeutsche Position mußte in den Entscheidungsfindungsprozeß miteinbezogen werden.

2.2 Adenauers Initiativen

Bundeskanzler Konrad Adenauer nahm den Ausbruch des Korea-Krieges zum Anlaß für eine intensivere Forderung nach einer gleichrangigen Stellung der jungen Bonner Republik im europäischen Staatenverbund - über den Weg der militärischen Integration. Wählte er Ende des Jahres 1949 noch Zeitungsinterviews, um seine Position in der Frage der europäischen Sicherheit darzulegen ⁴ , so ging er im Laufe des Jahres 1950 weiter in die Offensive. Von zentraler Bedeutung sind dabei die zwei dem amerikanischen Hohen Kommissar, John McCloy, am 29. August 1950 übermittelten Denkschriften, besonders jene „über die Sicherung des Bundesgebietes nach innen und außen“ ⁵ .

4 vgl. Hans-Erich Volkmann, Adenauer, Frankreich und die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, in: Andreas Wilkens, Interessen verbinden, Bonn 1999, S. 161 -186, hier S. 162.

5 Memorandum des Bundeskanzlers Konrad Adenauer über die Sicherung des Bundesgebietes nach innen und außen vom 29. 8. 1950, in: Klaus v. Schubert (Hrsg.), Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Dokumentation 1945 - 1977, Teil I, Bonn 1977, S. 79-83.

Ausgehend von der sich durch das sowjetische Militärpotential und die neu formierten Polizeikräfte der DDR darstellenden akuten Gefahr für das Bundesgebiet - und damit für ganz Europa - offerierte Adenauer in einem eher beiläufig formulierten, aber eigentlich entscheidenden Satz „im Falle der Bildung einer internationalen westeuropäischen Armee einen Beitrag in Form

eines deutschen Kontingents zu leisten.“ ⁶ Im Gegenzug forderte Adenauer in

seinem zweiten Memorandum ⁷ den schrittweisen Abbau des Besatzungsstatuts und den damit verbundenen Zuwachs an Souveränitätsrechten für die

Bundesrepublik. 8

Adenauers hier praktiziertes Politikprinzip des do ut des im Umgang mit den Westmächten beeinflußte in der Folge den Entscheidungsprozeß der Alliierten.

2.3 Positionen beziehen

Auf der vom 12. - 14. September 1950 in New York stattfindende Konferenz der alliierten Außenminister ⁹ sowie der sich anschließende Atlantikratstagung vom 15. - 18. September zeigten sich die unterschiedlichen Positionen der Westmächte in der Frage eines westdeutschen Beitrags zur Verteidigung Europas und der westlichen Welt gegen den als expansorisch eingestuften Sowjet-kommunismus.

Der US-amerikanische Außenminister Dean Acheson trat mit der Forderung seiner Delegation nach einer prinzipiellen Zustimmung zur Schaffung einer westdeutschen Streitmacht im Rahmen einer Europäischen Verteidigungsmacht der NATO vor die Konferenzen ¹⁰ ; die Aufstellung von zehn Divisionen westdeutscher Streitkräfte sollte unter Befehl eines amerikanischen NATO-Generals erfolgen. 11

Im Gegensatz zur britischen Delegation, die diesen Plan nach anfänglichem Widerstand unterstützte ¹² , war die französische Haltung diesen Vorhaben

6 ebd. S. 83.

7 Memorandum des Bundeskanzlers Konrad Adenauer zur Frage der Neuordnung der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den Besatzungsmächten vom 29. 8. 1950, in: Klaus von Schubert (Hrsg.), Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Dokumentation 1945 - 1977, Teil I, Bonn 1977, S. 84f.

8 vgl. Klaus von Schubert (Hrsg.), Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Dokumentation 1945 - 1977, Teil I, Bonn 1977, S. 24-25.

9 Teilnehmer waren die Außenminister der drei Westalliierten: Dean Acheson (USA), Robert Schuman (Frankreich) und Ernest Bevin (Großbritannien). 10 vgl. Wilfried Loth, Der Weg nach Europa, 2. Auflage, Göttingen 1991, S. 91. 11 vgl. Hans-Erich Volkmann, a.a.O., S. 167.

12 vgl. Wilfried Loth, Sozialismus und Internationalismus, Stuttgart 1977, S. 282.

gegenüber ablehnend. Außenminister Robert Schuman verwies - nicht zuletzt aus taktischen und dilatorischen Gründen - auf die französischen Vorschläge zur Stärkung der NATO ohne einen westdeutschen Militärbeitrag. Der Bundesrepublik sollte danach die Rolle eines Lieferanten für Rohstoffe zur Rüstungsproduktion im Rahmen der zu gründenden Montanunion

zukommen. ¹³ Diese Vorschläge wiederum stießen bei den anderen Konferenzteilnehmern auf Widerwillen, so daß die französische Seite nun ihrerseits zur konstruktiven Mitarbeit angehalten wurde, wenn sie ihr Gesicht und den Führungsanspruch in Westeuropa wahren wollte.

2.4 Französisches Ringen

Paris riß im Herbst 1950, in der Not der sich zuspitzenden internationalen sicherheitspolitischen Situation, die Initiative an sich. Vor dem Hintergrund der verheerenden Verluste in der Kolonie Indochina gegen die Vietminh war es für die französische Seite unvermeidlich, in der Frage eines deutschen Verteidigungsbeitrages Konzessionsbereitschaft zu signalisieren, um sich auch in Zukunft die Unterstützung der USA im Kampf gegen den Kommunismus in Ostasien zu sichern. 14

Auf der Basis der von führenden französischen Militärs zum größten Teil positiven Beurteilung einer westdeutschen Aufrüstung in angemessenem Rahmen entwickelte ein Planungsstab um Jean Monnet - zu dieser Zeit eigentlich Planungskommissar und Präsident der Schuman-Plan-Konferenzein Konzept, das die militärische Emanzipation der Bundesrepublik nach französischen Vorgaben lenken sollte.

Der Pleven-Plan

3.1 „Für Europa“ - Die Entstehung des Pleven-Plans

Die „Zwangsvorstellung des Kalten Krieges“ ¹⁵ schürte seit 1945 die Angst und Rivalität der Völker untereinander; im Hinblick auf eine langfristige Friedens-ordnung zumindest in Europa startete der überzeugte Europäer Jean Monnet im April 1950 eine Initiative, die in dem am 9. Mai 1950 vorgestellten Schuman-Plan zur Gründung einer Montanunion ¹⁶ ihre Niederschrift fand.

13 vgl. ebd. und Hans-Erich Volkmann, a.a.O., S. 167.

14 ebd. S. 170. 15 Jean Monnet, a.a.O., S. 426.

16 Mitglieder sollten Frankreich, die Bundesrepublik, Italien und die BeNeLux-Staaten sein.

Bei Ausbruch des Korea-Krieges war diese Integrationsbemühung „auf dem besten Wege, alle Kräfte in Deutschland [...] auf eine friedliche

Aufbauarbeit“ ¹⁷ auszurichten.

Das sich nun abzeichnende Dilemma der französischen Regierung - auf der einen Seite die Angst vor sowjetischer Expansion, auf der anderen die gefürchtete Gefahr einer Wiederaufrüstung der Bundesrepublik ¹⁸ - brachte Monnet dazu, sich mit militärischen Angelegenheiten zu befassen, für die er nach eigener Aussage „weder Neigung noch Kompetenz“ ¹⁹ hatte, obwohl er in beiden Weltkriegen als „Koordinator für Rüstungskooperation“ ²⁰ tätig gewesen war.

Um den von den USA unterbreiteten Vorschlägen hinsichtlich einer deutschen Wiederbewaffnung begegnen zu können und dabei die eigenen Sicherheitsinteressen sowie die nationalen Ressentiments nicht außer Acht lassen zu müssen, schrieb er seinem Freund und amtierenden Ministerpräsidenten René Pleven am 23. August 1950 aus seinem Sommerurlaub auf der Ilê de Ré einen Brief, den er ihm am 3. September zukommen ließ. ²¹ Monnet skizziert hier seine Vorstellung, wie der von den USA geforderte Verteidigungsbeitrag von bundesdeutscher Seite nach französischen Maßgaben gestaltet werden könnte - ihm war durchaus bewußt, daß Frankreich ohne die Unterstützung der USA weder im ostasiatischen Raum noch auf dem europäischen Kontinent nicht in der Lage sein würde, seinen Führungsanspruch gegen eine mögliche kommunistische Expansion zu sichern. Entscheidend ist dabei vor allem, daß die militärische Integration auf der Basis des Schuman-Plans vonstatten gehen sollte; Monnet ging davon aus, daß die Vereinigten Staaten bereit wären auf Frankreich zu hören, „so long as [it] throws a constructive idea into the ring.“ ²² Während sich die französische Regierung auf den Konferenzen in New York „in der Sackgasse der prinzipiellen Ablehnung festrannte“ ²³ , suchte Monnet weiter nach diesem konstruktiven Ansatz um Außenminister Schuman aus dessen Isolation zu befreien.

17 Jean Monnet, a.a.O., S. 426.

18 vgl. Klaus von Schubert, a.a.O., S. 26. 19 Jean Monnet, a.a.O., S. 427. 20 Wolfgang Wessels, a.a.O., S. 5.

21 vgl. François Duchêne, Jean Monnet. First Statesman of Interdepence, New York, London, 1994, S. 227-228.

22 Auszüge aus diesem Brief in ebd. S. 228.

Am 16. September ließ er ihm ein weiteres Memorandum zukommen, in dem er drei mögliche Wege aus der Isolation beschrieb - nun schon

konkreter ²⁴ ; Monnet selbst war entschlossen, „Deutschland durch einen erweiterten Schumanplan in Europa [zu] integrieren und die zu treffenden Entscheidungen in einem europäischen Rahmen [zu] sehen.“ ²⁵ Zugleich fand er sich bei seinen Initiativen vom Bundeskanzler unterstützt; Konrad Adenauer hielt - wie in seinen bereits erläuterten Memorandenweiter an einer Beteiligung in Form eines westdeutschen Kontingents an einer Europaarmee fest. Darin sah Monnet für Frankreich die größte Chance und forderte die Unterstützung, „indem wir seinem Wusch gemäß eine europäische

Armee vorschlugen.“ 26

In der Zwischenzeit - in den Verhandlungspausen der „Konferenz der Sechs“ zum Schuman-Plan - hatte Monnet ein „Team“ zusammengestellt, das „wholly on a ‘European’ plan for defence“ ²⁷ arbeiten sollte. Die Mitglieder dieser Gruppe waren Etienne Hirsch, Bernard Clappier, Pierre Uri, Paul Reuter und Hervé Alphand, alles Männer, die ihm schon bei der Erarbeitung des Schuman-Plans zur Seite gestanden hatten. Auffällig, und von Kritikern im Quai d‘Orsay mit Verärgerung aufgenommen, war, daß sich in dieser Gruppe keine Experten für den militärischen Bereich fanden. Für Monnet aber war die Angelegenheit im wesentlichen eine politische und er war davon überzeugt, daß seine eigene Überzeugungskraft ausreichen würde, die Politik auf seinen Weg zu bringen. 28

3.2 Die entscheidende Phase

Im Laufe des Septembers und Oktobers traf Monnet in zahlreichen Konsultationen mit Pleven und Schuman zusammen, um ihnen die von seiner Gruppe erarbeiteten Vorschläge zu unterbreiten. Von besonderer Bedeutung ist dabei sein Brief vom 14. Oktober 1950, in dem er den Plan skizzierte, den Schuman auf der nächsten Sitzung des Verteidigungskomitees am 28. Oktober in New York vorlegen sollte.

23 Jean Monnet, a.a.O., S. 434.

24 Auszüge aus diesem Brief in: Jean Monnet, a.a.O., S. 433. 25 ebd. S. 433. 26 ebd. S. 436. 27 François Duchêne, a.a.O. S.229. 28 vgl. Jean Monnet, a.a.O., S. 436.

Die Position der französischen Regierung sollte auf einer „europäischen Gesamtpolitik“ basieren und im wesentlichen die Bildung einer europäischen Armee mit einer einheitlichen Struktur und supranationalem Oberbefehl beinhalten; allerdings sollte diese Lösung erst nach der Unterzeichnung des

Vertrags über die Montanunion in Kraft treten. ²⁹ Am 16. Oktober trafen Monnet, Pleven und Schuman wieder zusammendiesmal auch unter dem Eindruck der ersten schweren Niederlage in Indochina und einem wachsenden Zeitdruck bedingt durch die Wiederaufnahme der Sitzung des Parlaments, unter anderem zum Problem der deutschen Wiederbewaffnung. Außerdem stand auch die Reise des Verteidigungsministers Jules Moch nach New York zur Sitzung des Verteidigungskomitees kurz bevor. Die französische Position schien unter diesen Umständen relativ schwach und Pleven sah sich in der Zwangslage innerhalb einer Woche das Projekt auszuarbeiten.

Jean Monnet reagierte auf diese Feststellung mit einem ausgearbeiteten Plan in Form einer Regierungserklärung; auch wenn diese bis zu ihrer endgültigen Veröffentlichung durch Pleven in der Nationalversammlung am 24. Oktober noch einige Änderungen erfuhr, blieb der von Monnet und seinem Planungsstab entwickelte „Motor des Mechanismus“ im Großen und Ganzen erhalten. Der Grundgedanke wurde in dieser Überarbeitungsphase immer deutlicher; Monnet beschreibt ihn mit den Worten: „Eine geeinte europäische Armee, die aus Menschen der verschiedenen Nationen gebildet wird, soll als eine vollständige Vereinigung von Menschen und Material unter einer geeinten politischen und militärischen europäischen Autorität realisiert werden.“ 30

Damit entsprachen Monnets Vorstellungen auch in wesentlichen Teilen den von Adenauer formulierten Forderungen; allerdings zeigten sich, nachdem Ministerpräsident René Pleven seine Regierungserklärung verlesen hatte und die Vorstellungen erstmals öffentlich gemacht wurden, einige Konfliktpunkte im Ringen um den deutschen Beitrag zu dieser Armee.

3.3 24. Oktober 1950 - Regierungserklärung René Plevens 31

Pleven war sich der Tatsache bewußt, daß das erarbeitete Konzept nur schwer durchzusetzen sein würde. Nach der eher zurückhaltenden Reaktion des

29 vgl. ebd. S. 437

30 ebd. S. 439.

31 Text der Regierungserklärung in: Klaus von Schubert, a.a.O., S. 99-103.

französischen Kabinetts am 19. Oktober sprach er in seiner Regierungserklärung nur vage davon, daß die Europa-Armee „mit den politischen Institutionen des geeinten Europa verbunden“ sein und unter einer „einheitlichen politischen und militärischen europäischen Autorität“ stehen sollte; als Lenkungsorgan wurde ein „europäischer Verteidigungsminister“ vorgeschlagen, der auf „der Basis von Direktiven, die er vom Ministerrat empfängt“ die Vorgaben der NATO - wie Pleven formuliert „bestehende internationale Verpflichtungen“ - zu erfüllen hatte. Die Integration der Truppen sollte auf „der Basis der kleinstmöglichen Einheit“ erfolgen. Allerdings fehlten präzise Aussagen über das Verhältnis zwischen den bereits bestehenden NATO-Strukturen und der Europa-Armee genauso wie konkrete Vorschläge zu dem zukünftigen Entscheidungsprozeß im Ministerrat oder der als Kontrollorgan angeführten parlamentarischen Versammlung. Pleven führte statt dessen aus, daß die Mitgliedsstaaten, die bereits über eine Armee verfügten, diese nur schrittweise dem gemeinsamen Kommando unterstellen sollten und auch nur soweit, wie sie nicht „anderen Bedürfnissen, als denen der gemeinsamen Verteidigung Rechnung zu tragen“ hätten - damit waren die in den Kolonien stationierten Truppen angesprochen; die nationalen Interessen fanden somit genügend Berücksichtigung. Das militärische Element des Pleven-Plans war damit sein „schwächster und angreifbarster Teil“ 32

3.4 Reaktionen

Der Pleven-Plan erreichte trotz oder aufgrund seiner „Widersprüche und Zaghaftigkeiten“ ³³ sowie der allgemeinen negativen Prognose führender Militärs über seine praktische Umsetzung ³⁴ - sie kritisierten besonders die Integration auf Bataillionsebene und die entstehende Doppelstruktur von NATO und Europa-Armee - eine knappe Mehrheit im französischen Parlament; allerdings stieß der Plan bei den US-Amerikanern und auch bei Adenauer auf Ablehnung.

32 Wilhelm Meier-Dörnberg, Die Planung des Verteidigungsbeitrags der Bundesrepublik Deutschlands im Rahmen der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, in: Anfänge westdeutscher Sicherheitspolitik, Bd. 2, München, S. 605-756, hier S. 651. 33 Jean Monnet, a.a.O., S. 440.

34 vgl. Klaus A. Maier, Politische Aspekte des Mißerfolgs der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, in: Die europäische Integration vom Schuman-Plan bis zu den Verträgen von Rom, Baden-Baden 1993, S. 90-97, hier S. 92.

US-Außenminister Acheson sah, wie viele andere Politiker, in ihm einen „Sabotageversuch“, der die geplante NATO-Streitmacht vereiteln sollte. ³⁵ Adenauer studierte die Regierungserklärung Plevens genau und seine Ablehnung gegenüber dem Plan wuchs; seine eigenen Vorstellungen zielten auf eine multinationale europäische Armee unter unmittelbarem NATO-Kommando ab, ohne eine zwischengeschaltete europäische Entscheidungs-

ebene. „Einen nicht zu verantwortenden Zeitverlust“ ³⁶ bei der Aufstellung von wirksamen Verteidigungskräften sah er angesichts der drohenden Gefahr für die Bundesrepublik und Westeuropa in der sich nun anschließenden Debatte um das ‚Wie‘ des Beitrags. Zu seiner Ablehnung hinzu kam das Gefühl von Diskriminierung. Der Pleven-Plan umging die von ihm propagierte Zweck-Mittel-Relation von Aufrüstung, Gleichberechtigung und letztendlicher Souveränität in der Hinsicht, daß die Integration der Truppen auf der Basis kleinster militärischer Einheiten den anderen potentiellen Mitgliedsstaaten die Verfügung über Kontingente unter nationalem Kommando zugestand; die Truppen der Bundesrepublik hingegen sollten in ihrer Gesamtheit unter europäisches Kommando gestellt werden.

Für Adenauer hatte die Europa-Armee denn auch mehr eine politischintegrative als eine militärische Funktion ³⁷ - damit lag er auf der Linie Jean Monnets. Dieser selbst hatte ja bei der Besetzung der Planungskommission auf militärische Experten verzichtet, wohl auch, weil er den befürchteten und nun einsetzenden Widerstand durch eine Art ‚Überrumpelungstaktik‘ umgehen

wollte. 38

In seiner Autobiographie kritisiert Monnet folglich auch, daß Pleven in seiner Rede auf die Darstellung der symbolische Tragweite des Vorhabens verzichtete - die Worte „in der gleichen Uniform“ habe er unterdrückt. ³⁹ Trotz der von ihm in dem Plan bemerkten verschwommenen Aussagen und Widersprüchlichkeiten, verteidigt er ihn aber gegen die Angriffe der Partner - er „sollte nicht nur eine Ausflucht oder ein sich hinziehendes Manöver sein“ ⁴⁰ . Um diese Mißverständnisse auszuräumen traf er kurz nach der Regierungserklärung mit Pleven, Schuman und McCloy zusammen. Es gelang ihnen,

35 vgl. Wilfried Loth, Der Weg nach Europa, S. 95.

36 Hans-Erich Volkmann, a.a.O., S. 172. 37 vgl. ebd. S. 173.

38 vgl. Wilhelm Meier-Dörnberg, a.a. O., S. 651. 39 vgl. Jean Monnet, a.a.O., S. 440.

McCloy von dem Verteidigungsmodell zu überzeugen, wobei Monnet sich nach eigener Aussage im Gegensatz zu seinen Gesprächspartnern immer auf die wesentlichen Punkte besann. McCloy sollte anschließend den französischen Vorstoß sowohl beim State Departement als auch bei Adenauer

durchsetzen. 41

Auch wenn er selbst „unglücklicherweise“ nicht an den weiteren Verhandlungen teilnehmen und seinen Einfluß sowie seine Ideen nicht in dem Maße, wie er sich vorgestellt hatte - und wie es sich auf den Fortgang der Diskussion vielleicht positiv ausgewirkt hätte - geltend machen konnte, war er der Überzeugung, daß „man diesem Projekt bis zur Vollendung nachgehen mußte, und zwar rasch.“ 42

Entscheidungen

4.1 Zwei Pläne

Das Problem, das sich den Verhandlungspartnern nun stellte war, daß sie zwei Lösungsvorschläge hatten, wobei das US-amerikanische NATO-Modell von allen außer der französischen Seite favorisiert wurde. ⁴³ So wurden die Verhandlungen über einen deutschen Verteidigungsbeitrag zweigleisig geführt

- wie sich später zeigen sollte, zum Vorteil der Bundesrepublik. Bereits im Dezember 1950 zeichnete sich der vorhersehbare Kompromißcharakter in der Frage ab. Mit dem am 18. Dezember vom NATO-Rat in Brüssel sanktionierten Spofford-Plan ⁴⁴ wurden parallele Verhandlungen zugestanden; gleichzeitig bot er eine Interimslösung, die den Weg für eine rasche Aufstellung eines deutschen Kontingents - sogenannter ‚Kampftruppen‘

- frei machte, ohne daß über deren letztliche Form der Integration entschieden war. Dieses Provisorium sollte bis zu einem erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen über einen „politischen Überbau“ Bestand haben. ⁴⁵ Die Verhandlungen zwischen den Teilnehmerstaaten der Montanunion -Frankreich, Belgien, Luxemburg, Italien und der Bundesrepublik, die

40 ebd.

41 ebd. S. 441 42 ebd. S. 440.

43 vgl. François Duchêne, a.a.O., S. 230.

44 Der Spofford-Plan wurde nach dem amerikanischen Vertreter und Vorsitzendem im NATO-Stellvertreterrat, Charles Spofford, benannt.

45 vgl. Klaus A. Maier, Die internationalen Auseinandersetzungen um die Westintegration der BRD und ihre Bewaffnung im Rahmen der EVG, in: Anfänge westdeutscher Sicherheitspolitik, a.a.O., S. 1-234, hier S. 21-23.

Niederlande waren zunächst nur Beobachter - über den Pleven-Plan begannen am 15. Februar 1951 unter der offiziellen Bezeichnung „Conférence pour

l’Organisation de l’Armée Européenne“ ⁴⁶ . Bereits einen Monat zuvor hatten deutsche Militärexperten die Gespräche über die NATO-Lösung mit den Alliierten Hohen Kommissaren auf dem Petersberg bei Bonn aufgenommen. ⁴⁷ Monnet selbst nahm an den Konferenzen nicht teil, konnte aber seinen Einfluß auf bemerkenswerte Art und Weise im Hintergrund geltend machen.

4.2 „Die Geschichte eines Mittagessens“ 48

Die Verhandlungen über den Pleven-Plan zogen sich zunächst einmal bis zum Sommer hin, ohne daß ein nennenswerter Kompromiß gefunden werden konnte: die französische Seite beharrte auf den für die Bundesrepublik „diskriminierenden Elementen“ ⁴⁹ ; zudem konnten sich die Gesprächspartner nicht über die Terminologie und Größe bezüglich der aufzustellenden Truppen einigen - „der Plevenplan verlor sich in Haarspaltereien.“ ⁵⁰ Erst durch eine der Stärken Monnets, seine „Zweiergespräche“ ⁵¹ , nahmen die Verhandlungen eine Wende. Der 21. Juni 1951 markiert den „turning point in the short history of the [...] EDC.“ ⁵² Das Problem, welches Monnet und sein Gesprächspartner - der Oberkommandierende der Atlantikstreitkräfte Dwight D. Eisenhower - gleichermaßen erkannten, war, daß „Europa nur in der Einheit Selbstvertrauen und Kraft hätte“ und daß die Frage einer deutschen Wiederbewaffnung weniger ein militärisches als ein politisches Problem darstellte. Beide kamen zu der Übereinstimmung, daß die Verteidigungsfrage in Verbindung mit der deutschen Forderung nach Gleichberechtigung nur durch eine Europa-Armee zu lösen sei; ⁵³ in der Folge waren beide darum bemüht, ihren Einfluß bei der jeweiligen Regierung geltend zu machen, um die ins Stocken geratenen Verhandlungen zu neuem Leben zu erwecken und einen raschen Abschluß zu erzielen. 54

46 vgl. Gregor Schöllgen, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, München 1999, S. 28.

47 vgl. Klaus von Schubert, a.a.O., S. 28. 48 Jean Monnet, a.a.O., S. 453 49 Wilfried Loth, Der Weg nach Europa, a.a.O., S. 96. 50 Jean Monnet, a.a.O., S. 443. 51 Wolfgang Wessels, a.a.O., S. 6. 52 François Duchêne, a.a.O., S. 231.

53 vgl. zu der Unterredung mit Eisenhower: Jean Monnet, a.a.O., S. 453-456. 54 vgl. Wilfried Loth, Der Weg nach Europa, a.a.O., S. 96.

4.3 Weiteres Ringen

Die Hoffnungen Monnets bezüglich einer schnellen Einigung erwiesen sich als verfrüht. So fanden sich die französische und die US-amerikanische Seite lediglich zu Konzessionen bereit - Acheson stimmte im Juli der europäischen Lösung zu und verzichtete im September auf die Forderung, schon vor der Schaffung der konzipierten Europäischen Verteidigungsgemeinschaft deutsche Truppen aufzustellen, Schuman gestand im Gegenzug der Bundesrepublik die weitgehende Gleichberechtigung zu. 55

Mit diesen Kompromiß liefen die Verhandlungen auf dem Petersberg und die Pleven-Plan-Konferenz im Spätsommer 1951 zusammen. Allerdings brauchten die Verhandlungspartner, Monnet zu Folge, „noch fast ein Jahr der Diskussion und mindestens fünf große internationale Konferenzen [...], um sich auf einen Text zu einigen, der einfach die Prinzipien des Plevenplans [...] in die Tat umsetzte.“ ⁵⁶ Monnet selbst nahm an den eigentlichen Verhandlungen zur EVG nicht teil, war aber durch seinen Mitarbeiter im Planungskommissariat, der gleichzeitig Vorsitzender des „Committee for Armaments“ war, über den Fortgang der Dinge informiert. 57

Neben seiner Aufgabe als Planungskommissar für die Umsetzung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wurde Monnet nun auch im Rahmen der Verteidigung mit ökonomischen Fragen betraut - das Spezialgebiet des ‚gelernten‘ Geschäftsmanns und Bankiers.

4.4 Die „Drei Weisen“

Nachdem sich nun eine politisch-militärische Lösung hinsichtlich der Verteidigungslasten abzeichnete, war die finanzielle Seite der Integration aber bisher noch in keiner Wiese beachtet worden. Die Frage, die sich stellte, war, wie ein interstaatliches Finanzierungssystem geschaffen werden konnte, das sowohl den militärischen Beitrag als auch die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten der Mitgliedsländer berücksichtigte. Diese Aufgabe wurde von der NATO übernommen und den sogenannten „Drei Weisen“ übertragen -William Averell Harriman auf Seiten der USA, Sir Edwin Noel Plowden auf

55 vgl. ebd.

56 Jean Monnet, a.a.O., S. 456. 57 vgl. François Duchêne, a.a.O., S. 232.

britischer Seite und Monnet selbst - „drei Zivilisten in der Schieds-

richterrolle“. 58

Am 19. Februar 1952 legten sie ein Gutachten zur EVG-Finanzierung vor; der auffallendste Satz des Dokuments war: „Es gibt keine genaue Methode, den absoluten oder relativen Beitrag [...] zu bemessen.“ ⁵⁹ Die Probleme, mit denen sie sich konfrontiert sahen, lagen zum einen in der Bundesrepublik: das innerdeutsche Flüchtlingsproblem, der Wiederaufbau in Verbindung mit den Besatzungskosten und Reparationen, das Fehlen einer Rüstungsindustrie sowie das Berlin-Problem. Zum anderen erwies sich als problematisch, daß die anderen EVG-Partner sowohl „Truppen unterhalten würden, die teilweise der NATO unmittelbar oder weiterhin ausschließlich nationalem Befehl unterstanden“. ⁶⁰ Daraus ergaben sich vielfältige Schwierigkeiten in der Frage einer gerechten Kostenverteilung sowie in der Reorganisation der NATO. Monnet spricht in seinen Memoiren auch nur davon, daß die Drei Weisen in „sechs Monaten Arbeit [...] alle für ein Urteil notwendigen Elemente [zusammengetragen hätten]“, wobei er selbst im Besonderen für die Unterstreichung des integrativen Moments zuständig gewesen sei ⁶¹ . Diese knappe Beschreibung verdeutlicht, daß das Gremium keinen wegweisenden Beitrag zu leisten vermochte, auch wenn die westdeutsche Seite, allerdings im Interesse einer möglichst schnellen Wiederbewaffnung und Gleichberechtigung, den Vorschlägen zu einer Veränderung ihres Wirtschaftskonzepts zustimmte. ⁶² Das Konzept der Drei Weisen sah für die Bundesrepublik die Reduzierung der Nicht-Verteidigungsausgaben, die Besteuerung des Luxusverbrauchs und die Verminderung der weniger dringlichen öffentlichen Investitionen vor. ⁶³ Im März 1952 wurden die Vorschläge von den „Ministern der Allianz“ angenommen und flossen in die weiteren Verhandlungen zur EVG ein; Monnet konnte sich nach dieser „Mission“ wieder den Ratifizierungsbemühungen des „Kohle-Stahl-Vertrages“ widmen. 64

58 vgl. Hans-Erich Volkmann, a.a.O., S. 175 und Jean Monnet, a.a.O., S. 457. 59 Lutz Köllner, Hans-Erich Volkmann, Finanzwissenschaftliche, finanzwirtschaftliche und finanzpolitische Aspekte eines deutschen Beitrags zur EVG, in: Anfänge westdeutscher Sicherheitspolitik, a.a.O., S. 757 - 873, hier: S. 808. 60 Hans-Erich Volkmann, a.a.O., S. 175. 61 vgl. Jean Monnet, a.a.O., S. 458. 62 vgl. Hans-Erich Volkmann, a.a.O., S. 176. 63 vgl. Lutz Köllner, Hans-Erich Volkmann, a.a.O., S. 807-808. 64 vgl. Jean Monnet, a.a.O., S. 458.

4.5 Das Vertragswerk 65

Am Ende der langwierigen Verhandlungen stand am 27. Mai 1952 die Unterzeichnung des Vertragswerks in Paris; bereits am 26. Mai war es in Bonn zur Unterzeichnung des durch ein Junktim an ihn gekoppelten Deutschlandvertrages gekommen, in dem das Besatzungsstatut aufgehoben und der Bundesrepublik „unter Beibehaltung einiger alliierter Vorbehaltsrechte die Souveränität“ ⁶⁶ zugestanden wurde - das Recht zur Proklamation des Notstands und alle „Deutschland als Ganzes“ betreffenden Rechte. Der auf eine Geltungsdauer von 50 Jahren projektierte EVG-Vertrag sprach von einer „Verschmelzung der Streitkräfte der Teilnehmerstaaten unter gemeinsamen supranationalen Organen“ sowie einem „wesentlichen Schritt auf dem Weg zur Bildung eines geeinten Europa“, allerdings höhlten die konkreten Regelungen die supranationalen Elemente aus - wie schon bei der Vorstellung des Pleven-Plans von Monnet befürchtet. ⁶⁷ So wurde der zunächst angestrebte europäische Verteidigungsminister durch ein neunköpfiges Kommissariat ersetzt, das nur in Fragen der Ausrüstung und Versorgung eigenverantwortlich entscheiden konnte, in allen anderen Fragen aber vom Votum des Ministerrats, zusammengesetzt aus Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten, abhängig war. Die Truppenführungsstäbe wurden dem NATO-Hauptquartier für Europa unterstellt, so daß der Oberbefehlshaber weitreichende Inspektionsrechte erhielt und im Ernstfall den Oberbefehl über die EVG-Truppen vom Ministerrat übertragen bekommen sollte. Der Bundesrepublik blieb es untersagt, ABC-Waffen, Langstreckenraketen, Militärflugzeuge und Kriegsschiffe zu produzieren.

Durch die Bestimmungen des EVG-Vertrags war allerdings militärisch keine europäische Eigenständigkeit entstanden - „die NATO [wurde zum] eigentlichen Kontrollorgan deutscher Aufrüstung.“ ⁶⁸ Von französischer Seite forderte man aufgrund des Mangels an supranationaler Einbindung von Briten und US-Amerikanern zusätzliche Sicherheitsgarantien; die ‚Drei-Mächte-Erklärung‘ ⁶⁹ manifestierte die anglo-amerikanische Präsenz auf dem Kontinent, sowohl durch die Unterhaltung von Truppen als auch durch eine

65 Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft vom 27. 5. 1952, in: Klaus von Schubert, a.a.O., S. 129-147. 66 Hans-Erich Volkmann, a.a.O., S. 174. 67 vgl. Jean Monnet, a.a.O., S, 440. 68 Wilfried Loth, Der Weg nach Europa, a.a.O., S. 101.

Beistandserklärung, jede Verletzung der Integrität der EVG als Bedrohung der amerikanischen Sicherheit anzusehen.

Um das integrative Moment der EVG zu unterstreichen enthielt Artikel 38 des Vertrags die Auflage, innerhalb eines halben Jahres Vorschläge für die Konstruktion einer direkt gewählten Versammlung vorzulegen, die Bestandteil eines späteren Bundesstaates oder Staatenbundes sein sollte. ⁷⁰ Dem Vertragswerk stand allerdings noch die Hürde der Ratifikation in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten bevor, so daß besonders auf Drängen des italienischen Ministerpräsidenten Alice de Gasperi - „ein Mann von großer

geistiger Würde“ ⁷¹ - das Parlament der Montanunion mit der Ausarbeitung eines Entwurfs für die Politische Gemeinschaft beauftragt wurde. ⁷² Jean Monnet nahm als Präsident der Hohen Behörde der Montanunion an diesen Anstrengungen im Hinblick auf den europäisch-integrativen Aspekt Anteil.

4.6 Der Weg zur EPG

Am 11. September 1952 traf in Straßburg eine sogenannte ad hoc-Kommission unter der Präsidentschaft Paul Henry Spaaks zusammen. ⁷³ Dieser Kommission zollt Monnet in seinen Memoiren aufgrund ihrer Visionen von „umfangreichen, noch ferneren Unternehmen“ ⁷⁴ großen Respekt; er selbst zeigt sich aber als Institutionalist.

Zwar war er ebenfalls von der Notwendigkeit eines föderalistischen Europas überzeugt, jedoch stand die Arbeit an der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für ihn zunächst im Vordergrund. Seine Aufgabe in Bezug auf die ad hoc-Kommission sah er darin, den Mitgliedern „die Geduld und die Methode“ ⁷⁵ nahezubringen. Für ihn war klar, daß dieser Weg nur über „abgesteckte Etappen, über partielle, aber konkrete Realisation“ ⁷⁶ führte, die in dem Zeitrahmen von sechs Monaten schwerlich zu erfüllen sein würde. Die EGKS war hierzu der erste Schritt. Aus diesen Gründen war sein Interesse an der Kommission eher zurückhaltend.

69 Unterzeichnet von den Außenministern Acheson, Schuman und Eden. 70 vgl. Klaus von Schubert, a.a.O., S. 29. 71 Jean Monnet, a.a.O., S. 483.

72 vgl. ebd. und Wilfried Loth, Der Weg nach Europa, a.a.O., S. 101. 73 Für die Zusammensetzung vgl. Jean Monnet, a.a.O., S. 484. 74 ebd. 75 ebd. 76 ebd. 485.

Die Kommission legte nach sechs Monaten Arbeit am 10. März 1953 ihren Verfassungsentwurf vor; er sah vor, die Exekutive in ein Zwei-Kammern-Parlament zu unterteilen: eine direkt gewählte Völkerkammer und einem von den nationalen Parlamenten gewählten Senat. Dieser Exekutivrat erhielt Kompetenzen, die im wesentlichen auf denen der Montanbehörde und des EVG-Kommissariats basierten. Umfang und Finanzierung des Haushalts sowie die Ausweitung seiner Kompetenz in der Außen- und Wirtschaftspolitik blieben vom einstimmigen Votum des Ministerrats abhängig. 77

Das Scheitern

5.1 Ostasien

So wie die Situation in Ostasien für die rasche Konzeption einer gemeinsamen europäischen Verteidigung eine ausschlaggebende Rolle spielte, ist sie auch für das Scheitern dieser Idee von mitentscheidender Bedeutung. Die spektakuläre Niederlage der französischen Armee in Dien Bien Phu (Vietnam) am 7. Mai 1954 gab den Ausschlag für die Absetzung des EVG-Vertrags von der Tagesordnung der Sitzung der französischen Nationalversammlung am 30. August desselben Jahres. Die Weigerung der US-amerikanischen Verbündeten, die belagerten französischen Truppen mit Bombardements aus der Luft zu befreien, führte den Franzosen ihre eigene militärische Schwäche vor Augen und ließ eine nationale Streitmacht notwendiger denn je erscheinen. 78

5.2 Frankreich

Die Europa-Armee war von denen, die sie letztlich hätten organisieren müssen, den Militärs, von Anfang an heftig kritisiert worden. Dabei spielte vor allem die in den Verhandlungen durchgesetzte faktische Gleichberechtigung der Bundesrepublik eine wichtige Rolle. Der französische Führungsanspruch schien vor dem Hintergrund des auf ökonomischem und politischem Sektor erstarkenden Nachbarstaates sowie dem eigenen Engagement in den Kolonien - dieses stellte in Frage, ob und wie Frankreich seinen europäischen Verpflichtungen nachkommen sollte - ins Wanken zu geraten. Zudem war für die französische Regierung zunächst die Konsolidierung der Finanzen und Wirtschaft von oberster Wichtigkeit, die Kosten der EVG hingegen waren

77 vgl. Wilfried Loth, Der Weg nach Europa, a.a.O., S. 102.

78 vgl. ebd. S. 108.

schwer abzuschätzen und hätten wahrscheinlich bis zu einem Viertel des

Haushaltsvolumens verschlungen. 79

Anders als bei der Verabschiedung des Schuman-Plans fielen bei der EVG die transatlantischen Beziehungen und Positionen stark ins Gewicht. Trotz des Drängens der US-Amerikaner auf eine Ratifizierung des Vertrags, hatte der unter Eisenhower konzipierte New Look in der Verteidigung wesentlichen Anteil an der französischen Ablehnungshaltung. Das angekündigte Disengagement der USA auf dem Kontinent wollte man nicht durch die Europa-Armee beschleunigen; auf der anderen Seite ließ die von den USA verstärkte Einbeziehung der Atomwaffen in das Konzept in Paris den Wunsch, selbst eine atomare Streitmacht aufzubauen, wachsen, um der vollständigen Abhängigkeit von den USA zu entgehen. ⁸⁰ Der EVG-Vertrag stand diesem Wunsch entgegen, beinhaltete er doch einen Katalog von Waffen- und Rüstungsbeschränkungen.

Der Widerstand gegen die Europa-Armee und die geplante Politische Gemeinschaft weitete sich angesichts dieser Umstände aus; zu den emotionalen Sperren gegen eine deutschen Wiederbewaffnung kam die Entwicklung eines bipolaren Abschreckungssystems hinzu, das eine relativ eigenständige europäische Verteidigung in den Augen der französischen Mehrheit nicht machbar scheinen ließ.

Trotz der Ratifizierung des Vertrags in den übrigen Teilnehmerstaaten - in der Bundesrepublik wurden die Ratifikationsgesetze zum Deutschland- und EVG-Vertrag am 30. März 1954 von Theodor Heuss unterzeichnet, nachdem der Bundestag ihnen am 19. März 1953 zugestimmt hatte - bestimmten in Frankreich die Streitigkeiten in Parteien, Parlament und Regierung die politische Bühne. ⁸¹ Die Zug um Zug gemachten Konzessionen weckten zwar immer wieder Hoffnungen auf einen positiven Ausgang, aber die Gegnerschaft konnte nicht umgestimmt werden. Die „Beerdigung dritter Klasse“ ⁸² durch die Absetzung von der Tagesordnung machte die Mehrheitsverhältnisse in Frankreich deutlich.

79 vgl. Hans-Erich Volkmann, a.a.O., S. 180-182.

80 vgl. Wilfried Loth, Der Weg nach Europa, a.a.O., S.106-107. 81 vgl. Jean Monnet, a.a.O., S. 501. 82 Wilfried Loth, Der Weg nach Europa, S. 110.

5.3 Enttäuschung und Vision

Das Scheitern der von ihm mitkonzipierten Idee einer gemeinsamen europäischen Verteidigung betrachtet Monnet in seinen Memoiren eher nüchtern, auch wenn er sicherlich davon getroffen war. ⁸³ Besonders der Entwurf für die Politische Gemeinschaft hatte ihn stark beeindruckt und auch wenn die „weitere Entwicklung“ gegen ihn war, verdiente das „Projekt [...] allen Respekt“, da die dort gemachten Vorschläge in seinen Augen richtungsweisend für alle weiteren Bestrebungen einer politischen Gemeinschaft sein würden. ⁸⁴ Dem Vorwurf, zwar als Inspirateur in Erscheinung getreten zu sein, nicht aber genug Einfluß auf einen positiven Ausgang genommen zu haben, hält er entgegen, daß er zur Zeit der Auseinandersetzung nicht in Paris und damit nicht nah genug an dieser gewesen zu sein, da er der „Avantgarde der europäischen Konstruktion“ ⁸⁵ - der Montanunion - zum Erfolg verhelfen mußte.

Ausweg

Nach dem Scheitern der EVG war das Problem der Wiederbewaffnung und die Eingliederung der Bundesrepublik in das westliche Bündnis wieder evident. Die Lösung des Problems war aber schnell gefunden - der Beitritt der Bundesrepublik zur NATO sowie die Ausweitung des 1948 geschlossenen Brüsseler Paktes ⁸⁶ standen schon vorher als Alternative bereit; der Pleven-Plan hatte genau diese Lösung verhindern wollen. Auf Vorschlag der britischen Regierung kamen Ende September die Außenminister der Brüsseler Paktstaaten, der Bundesrepublik, Italiens, der USA und Kanada in London zusammen; die Beratungen wurden im Oktober in Paris fortgesetzt und endeten am 23. Oktober 1954 mit der Unterzeichnung der „Pariser Verträge“. Die Grundkonstruktion von Verteidigungsbeitrag und Gleichberechtigung der Bundesrepublik blieb zwar erhalten, jedoch war die neue Lösung keine wirkliche Alternative zur EVG, bot sie doch keinen Fortschritt in der Frage der europäischen Integration. Im Wesentlichen lassen sich die Bestimmungen wie folgt zusammenfassen:

83 vgl. Hans-Erich Volkmann, a.a.O., S. 185.

84 Jean Monnet, a.a.O., S. 499. 85 ebd. S 502.

86 Die Unterzeichner waren Frankreich, Großbritannien und die BeNeLux-Staaten.

Erweiterung des Brüsseler Paktes zur Westeuropäischen Union,

(WEU) ⁸⁷ ; an die Stelle der Sicherung gegen deutsche Angriffe trat nun der Bezug auf Europa;

gleichzeitige Aufnahme der Bundesrepublik in die NATO, womit die

militärische Integration auf europäischer Ebene weitgehend verworfen wurde;

Aufhebung des Besatzungsstatuts und damit fast vollständige

Souveränität der Bundesrepublik;

Einigung im Rahmen der WEU über die Maximalstärke der Streitkräfte

der Mitgliedsstaaten und Schaffung eines Rüstungskontrollsystems durch ein neu geschaffenes Amt für Rüstungskontrolle und einen Ständigen Rüstungsausschuß zur Angleichung der nationalen Waffensysteme;

Zusicherung der USA, GB und Kanadas, Streitkräfte auf dem Kontinent

zu belassen und im Rahmen der NATO-Strategie einzusetzen; Bildung einer einheitlichen militärischen Struktur durch Unterstellung

sämtlicher Streitkräfte der Mitgliedsstaaten unter den Befehl des Obersten Alliierten Befehlshabers;

Schaffung eines Rates der WEU, zusammengesetzt aus den Außen-

ministern der Mitgliedsstaaten, und einer parlamentarischen Versammlung, ähnlich jener der EGKS. 88

In Monnets Augen stellte die WEU nichts anderes als eine „Militärallianz klassischen Typus zwischen nationalen Armeen [...], die durch nationale Budgets finanziert und von nationalen Generalstäben gelenkt wurde“ dar. ⁸⁹ Mit der Unterzeichnung des Vertragswerkes am 5. Mai 1955 und dem Beitritt der Bundesrepublik zur NATO vier Tage später war die Frage des deutschen Verteidigungsbeitrags gelöst, die Frage der europäischen Integration auf diesem Gebiet aber ist bis heute virulent.

Schlußbetrachtung

Architekt und Inspirator ⁹⁰ - so kann die Rolle Jean Monnets im Prozeß der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft gesehen werden. Das von ihm

87 Dem Brüsseler Pakt trat neben der Bundesrepublik auch Italien bei.

88 vgl. Curt Gasteyger, Europa von der Spaltung zur Einigung, Bonn 1997, S.115-118, Vertragstext in ebd. S. 122-131.

konstruierte Modell einer gemeinsamen europäischen Verteidigung aber stand von Beginn an auf ‚wackligen Beinen‘. Die nationalen Interessen der direkt beteiligten Staaten und die der atlantischen Verbündeten waren zu Beginn der fünfziger Jahre zu verschieden, um einen Konsens in dieser sensiblen Frage zu erzielen und sie sind es bis heute.

Daß das Vorhaben Monnets gerade an der französischen Nationalversammlung scheiterte, ist sicherlich Ironie des Schicksals, zumal der überzeugte Europäer eben auch als typisch französischer Politiker gesehen werden muß, dessen Handeln immer auch von den nationalen Anliegen geprägt und geleitet wurde.

Seine eigene Zurückhaltung im Verhandlungsprozeß zeigt aber auch, daß er dem Projekt nicht allzu große Chancen einräumte. Für ihn zählte die Ablehnung der EVG zu den „Niederlagen [...], die man akzeptiert“ ⁹¹ und war nicht gleichbedeutend mit dem Ende des europäischen Integrationsgedankens, an dessen Gestaltung er auch nach dem Scheitern der EVG weiter arbeiteteim Rahmen des von ihm gegründeten Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa allerdings auf dem wirtschaftlichen Sektor. ⁹² Der gescheiterte Versuch in Folge einer akuten globalen Notsituationdeshalb vielleicht auch als ‚Notlösung‘ zu interpretieren - verdeutlichte allen Beteiligten, daß integrationspolitische Entwicklungen nur in engen Grenzen möglich sind. Der föderalistische ‚Rundumschlag‘ kam, nur ein knappes Jahrzehnt nach Ende des II. Weltkriegs, zu früh; die nationalen Interessen überwogen aus den dargelegten Gründen besonders in Frankreich. Auf Seiten der Bundesrepublik stand das möglichst schnelle Erreichen der Gleichberechtigung im internationalen Staatensystem an erster Stelle - die Frage der Verteidigung diente dabei als Mittel zum Zweck. Mutmaßungen darüber anzustellen, ob die europäische Verteidigungsgemeinschaft und mit ihr die Politische Gemeinschaft in den Jahren 1953 und 1954 in Frankreich eine Chance gehabt hätten, wenn Monnet sich stärker für sie engagiert hätte, ist müßig. Daß er sich nicht stärker engagiert hat, liegt sicherlich auch daran, daß seine Ausgangsidee durch die langen Debatten verwässert wurde.

89 Jean Monnet, a.a.O., S. 504.

90 vgl. Wolfgang Wessels, a.a.O., S. 7. 91 Jean Monnet, a.a.O., S. 503.

Zwar ist die Geschichte der EVG die Geschichte ihres vierjährigen Scheiterns; somit ist sie auch die des Scheiterns einer der Ideen Monnets. Sie ist aber nicht die Geschichte des Scheiterns seiner Gesamtidee, die ihn zu einem der wichtigsten Vordenker für den - noch lange nicht abgeschlossenen -Prozeß der europäischen Integration macht.

92 vgl. Hans-Erich Volkmann, a.a.O., S. 186.

Primärliteratur:

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Memorandum des Bundeskanzlers Konrad Adenauer zur Frage der Neuordnung der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den Besatzungsmächten vom 29.8.1950, in: Schubert, Klaus von (Hrsg.), Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Dokumentation 1945 -1977, Teil I, Bonn 1977, S. 84f.

Monnet, Jean, Erinnerungen eines Europäers, München 1978.

Pariser Vertragswerk vom 23.10.1954, in: Gasteyger, Curt, Europa von der Spaltung zur Einigung. Darstellung und Dokumenation, 1945 - 1997, Bonn 1997, S. 122 - 131.

Regierungserklärung des französischen Ministerpräsidenten René Pleven vom 24.10.1950 in: Schubert, Klaus von (Hrsg.), Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Dokumentation 1945 - 1977, Teil I, Bonn 1977, S. 99 - 103.

Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft vom 27.5.1952, in: Schubert, Klaus von (Hrsg.), Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Dokumentation 1945 - 1977, Teil I, Bonn 1977, S. 129 - 147.

Sekundärliteratur:

Duchêne, François, Jean Monnet. First Statesman of Interdepence, New York, London, 1994.

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Loth, Wilfried, Der Weg nach Europa, Geschichte der europäischen Integration 1939 - 1957, 2. Auflage, Göttingen 1991.

Loth, Wilfried, Sozialismus und Internationalismus, Stuttgart 1977.

Maier, Klaus A., Politische Aspekte des Mißerfolgs der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, in: Die europäische Integration vom Schuman-Plan bis zu den Verträgen von Rom, Pläne und Initiativen, Enttäuschungen und Mißerfolge. Beiträge des Kolloquiums in Luxemburg, 17. -19. Mai 1989, Baden-Baden 1993, S. 91 - 97.

Meier-Dörnberg, Wilhelm, Die Planung des Verteidigungsbeitrags der Bundesrepublik Deutschlands im Rahmen der Europäischen

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Schubert, Klaus von (Hrsg.), Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Dokumentation 1945 - 1977, Teil I, Bonn 1977.

Schöllgen, Gregor, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Von den Anfängen bis zur Gegenwart, München 1999.

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Wessels, Wolfgang, Jean Monnet. Mensch und Methode. Überschätzt - und überholt. Vortrag an der Universität Wien, 23. November 2000, http://www.renner-institut.at/texte/wessels.pdf (am 16. April 2001).