ABSTRACT

Seit den Massendemonstrationen im Dezember 2001 und dem darauffolgenden Wechsel von vier argentinischen Präsidenten in wenigen Tagen, gingen Berichte über neu entstandene soziale Bewegungen um die Welt. Die neue Formen des Protestes, Stadtteilversammlungen und Tauschringe zogen das Interesse der europäischen und nordamerikanischen Forschung nach deren soziologischer Dynamik auf sich. Doch was ist heute, dreieinhalb Jahre nach dem Amtsantritt des als links geltenden Präsidenten Néstor Kirchner 2003 und im Vorfeld der nächsten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2007, aus den sozialen Kämpfen geworden?

Der Bericht verfolgt auf Grundlage theoretischer Erkenntnisse über die Institutionalisierung von politischem Protest den Wandel der Piquetero- Organisationenvon spontan entstandenen Zusammenschlüssen Arbeitsloser in der argentinischen Provinz, hin zu instrumentalisierten „Werkzeugen“ politischer Macht, vornehmlich im Großraum Buenos Aires. Es wird angenommen, dass besonders die klientelistische Politik der Regierung Kirchner diese Tendenz unterstützt und auf spezifische Weise zwar soziale Konflikte oberflächlich abgebaut werden, unterschwellig jedoch eine Fragmentierung und Polarisierung der Gesellschaft fördert.

INHALTSVERZEICHNIS

ABK  ÜRZUNGSVERZEICHNIS  

A.  PROTESTFORSCHUNG  

1.  Forschungsbereich Neue Soziale Bewegungen  5

2.  Institutionalisierung von Protestverhalten  5

B.  SOZIALE MOBILISIERUNG IN ARGENTIENIEN  

1.  „Der Peronismus ist unsere Identität“  8

2.  Von Desempleados (Arbeitslosen) zu Piqueteros: Die 90er Jahre  11

3.  Die Argentinienkrise  2001/2002

a)  "Piquete y cacerola - la lucha es una sola"  13

b)  Transformation der Piquetero-Bewegung  14

4.  Der Estilo K seit  2003

C.  PIQUETEROS HEUTE: Parteistoßtrupp und  

Einsch  üchterungswerkzeug  

1.  Instrumentalisierung der Planes Sociales  17

2.  Staatlich initiierte Demonstrationen  19

3.  Ausblick: Der „Diskurs der Unsicherheit“ in Wahlkampfzeiten  20

LITERATUR   

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS der wichtigsten Piquetero-Verbände

BPN Bloque Piquetero Nacional

CCC Corriente Clasista y Combativa

CTA Central de Trabajadores Argentinos

CTD Coordinadora de Trabajadores Desocupados

FTC Federación de Trabajadores Combativos

FTV Federación Tierra y Vivienda y Hábitat

MIJD Movimiento Independiente de Jubilados y Desocupados

MTD Movimiento de los Trabajadores Desocupados

MTR Movimiento Teresa Rodríguez

PO Polo Obrero

Piqueteros - Transformation einer sozialen Bewegung im Einfluss staatlicher Machtpolitik

A. PROTESTFORSCHUNG

Forschungsbereich Neue Soziale Bewegungen

Theoretische Grundlagen für die Fragestellung nach dem Zusammenhang von Konfliktregelung und Institutionalisierung bietet explizit die Forschung zu den Neuen Sozialen Bewegungen. Ausgerichtet war sie zunächst auf die neuen sozialpolitischen Ansprüche an den Staat im “postindustriellen” Westeuropa und fokussierte sich auf politische Systemkrisen, die man in Hinblick auf politisches Kollektivverhalten oder die Mobilisierung von Protest untersuchte. ¹ Die Analyse politischen Konflikts führte zur Differenzierung von Ansprüchen sog. “citizen groups” und den etablierten “decision-making authorities”. 2

Besonders anknüpfungswert sind die Konzepte und Ergebnisse der NSB-Forschung, wenn es um die institutionalisierte Konfliktregelung im Prozess demokratischer Transformation und Konsolidierung geht. Die jüngsten Studien der deutschen NSB-Forschung haben sich insbesondere auf Schlussfolgerungen aus entsprechenden Lehren der Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa konzentriert. 3

Institutionalisierung von Protestverhalten

Bereits mit der Studie von Sidney Tarrows zu Protest und Politik in Italien 1965-1975 hatte sich in der NSB-Forschung eine verallgemeinerte Begriffssystematik zwischen Institutionalisierung und politischem

¹ Vgl. Klaus Eder: Die Institutionalisierung kollektiven Handelns. Eine neue theoretische

Problematik in der Bewegungsforschung?, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen 7,

1994, Nr. 2, S.40-52.

² Sidney Tarrow: The Europeanisation of Conflict: Reflections from a Social Movement

Perspective, in: West European Politics 18,1995, S. 223-251.

³ Vgl. Karl Werner Brand: Institutionalisierung demokratischer Strukturen in post-sozialistischen

Gesellschaften, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen 6, 1993, Nr. 2, S.106-109;

Helmut Fehr: Soziale Bewegungen im Übergang zu politischen Parteien in Ost-Mitteleuropa:

Polen, die Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn, in: Forschungsjournal Neue Soziale

Bewegungen 6, 1993, Nr. 2, S.25-40.

Piqueteros - Transformation einer sozialen Bewegung im Einfluss staatlicher Machtpolitik

Konfliktverhalten herausgestellt. “Institutionalisierung” gilt hier logisch als direkter Gegensatzbegriff zu “Protestdynamik”, die von Tarrow durch fünf Merkmale bestimmt wird:

“First, protests are direct, not representative, collective actions whose authors reject institutional mediation.

Second, protests aim primarily at disruption and not specifically at violence. Though violence is the ultimate form of disruption, protesters more frequently attempt to disrupt economic processes, government business, and the routines of everyday life than to take lives or destroy property [...].

Third, protests are expressive. By this I do not mean that they cannot raise instrumental demands, but only that these demands are often couched in symbolically charged and no-negotiable terms [...].

Forth, however expressive they are, protests involve claims that impinge on other groups or on political and economic elites.

Fifth, though they use unconventional actions in expressive ways, protesters are strategic in their choice of issues, targets, and goals. As in political and economic decisions, the choice to participate in collective action is the result of the incentives, probable risks, and perceived cost.” 4

Für eine politische Institutionalisierung gelten diese Kriterien in umgekehrter Ausprägung und statt Konflikt und Widerspruch werden Integration und Vermittlung zu den bestimmenden Fluchtpunkten. Im Fall von Institutionalisierung erfolgt die Artikulierung von Ansprüchen und von Konflikt nicht positional und konfrontativ, sondern durch Inklusion, d.h. durch die geregelte Aufnahme von Kritik in das kritisierte System selbst, und insbesondere nicht in der Form, dass anderen Gruppen oder den herrschenden Eliten etwas abgerungen werden soll.

⁴ Sidney Tarrow: Democracy and Disorder. Protest and Politics in Italy 1965-1975, Oxford 1989,

p.14.

Piqueteros - Transformation einer sozialen Bewegung im Einfluss staatlicher Machtpolitik

Die Frage des Grads an Institutionalisiertheit in der Aktivität sozialer Bewegungen beantwortet die NSB-Forschung durch ein Stufenmodell:

(1) Die Keimzelle bilden Organisationskerne, die entscheidende soziale Anlaufstellen werden. (2) Strikte Problemorientierung, um die herum sich kritische Professionalität bildet. (3) Integrationsleitungen von Netzwerken zwischen verschiedenen Handlungsarenen. (4) Aggregierte Projekte, die zur Bildung eines politischen Organisationskerns und in der Folge zu eigenständiger Akteursidentität im Geflecht der schon etablierten “Institutionen” führen können. (5) Die Herausbildung eines gemeinsamen spezifischen Aktionsrepertoires. (6) Eine vermittelnde Umwelt, die regelmäßige Kontakte zwischen der neu institutionalisierten Institution und den bestehenden ermöglicht. (7) Zeitgebundenheit und Stablisierung durch Kontinuität der Institutionalisierung. Eine “kritische” Soziale Bewegungsforschung geht davon aus, dass diese immer ⁵ aus dauernder De- und Rekonstruktion besteht.

“Institutionalisierung” bezeichnet für Roland Roth den Vorgang der Einbettung von außerinstitutionellem Verhalten in die bestehenden Institutionen, insbesondere die in ihnen formalisierten Wege der Artikulation von Widerspruch, Ansprüchen und Bedürfnissen. Der Leitmechanismus ist Akteursinklusion, die Aufnahme der Akteure und ihrer Ansprüche in die gegebene, sich dadurch Veränderungsdruck Regierungssystems. ⁶ anpassenden Formalinstitutionen des

Endscheidend ist somit, inwieweit von den Mitgliedern der Protestbewegung institutionelle politische Rollen angenommen werden. Ebenfalls trägt “Institutionalisierung als Konfliktverregelung” deutliche organisationssoziologische Züge: Institutionalisierung als Zuwachs an Organisiertheit und Routinisierung, Wechsel von Konfrontations- zu Verhandlungsverhalten und funktionale Spezialisierung. Entscheidend ist die Feststellung, dass sowohl die Funktionsfähigkeit formaler Institutionen

⁵ Roland Roth: Demokratie von unten. Neue soziale Bewegungen auf dem Weg zur politischen

Institution, Köln 1994, S.190-197.

Piqueteros - Transformation einer sozialen Bewegung im Einfluss staatlicher Machtpolitik

des Regierungssystems als auch die Institutionalisierung von Protest mitbestimmt werden durch die jeweilige politische Kultur und die sich aus ihr ergebenen Stile von Konfliktaustragung. ⁷ Eine Einordnung des Institutionalisierungsgrades der Piquetero- Bewegungmuss somit in Verbindung von der gegenwärtigen politischen Kultur in Argentinien hergeleitet werden. Das Vorgehen des Regierungschefs Nestor Kirchner steht dabei im Mittelpunkt der Untersuchung.

B. SOZIALE MOBILISIERUNG IN ARGENTINIEN

„Der Peronismus ist unsere Identität“ 8

Wie das Zitat von Louis D’Elía beispielhaft belegt, versteht sich ein großer Teil der Piquetero-Bewegung als Vertreter peronistischen Gedankenguts. Es wird daher kurz die Entwicklung und der Einfluss des Peronismus in Argentinien erläutert. Grob lässt sich seine Entwicklungsgeschichte in die vier Stadien des Alt-, Post-, Pseudo-, und Neoperonismus einteilen. ⁹ Die politische Karriere des Juán Domingo Peron begann in den 40er Jahren. 1946 wurde er vor allem durch die Unterstützung der Arbeiter zum Präsidenten gewählt. Perón regierte mit diktatorischen Vollmachten und fokussierte sich auf die Beseitigung der Oligarchie, die Verstaatlichung der Wirtschaft und eine ausgleichende

Sozialgesetzgebung. Diese politische Richtung, die er als “dritten” Weg zwischen Kommunismus und Kapitalismus bezeichnete und mit maßgeblichem Einfluss seiner Frau Eva Maria Perón gestaltete, wird noch

⁶ Vgl. ebd., S.135.

⁷ Tarrow: Democracy, p.310f.

⁸ Louis D’Elía (Vorsitzender der FTV, eine der größten regierungstreuen Piquetero-

Organisationen),zitiert nach: Rainer Luyken: „Und ewig lockt Evita“ -

www.zeit,de/2003/21/Argentinien

⁹ Vgl. Lutz Herden: Die vier Jahreszeiten des Peronismus, in: Freitag: Die Ost-West-

Wochenzeitung, Nr.28, 07.07.06. http://www.freitag.de/2006/28/06280802.php

Piqueteros - Transformation einer sozialen Bewegung im Einfluss staatlicher Machtpolitik

heute von den Kandidaten des Partido Justicialista, 1946 von Perón gegründet, auf eine ähnliche Weise ‚zelebriert’. ¹⁰ Sowohl das Parteiensystem als auch die erstmals legalisierten Gewerkschaften wurden in der Regierungszeit Peróns von 1946 bis 1955 nachhaltig beeinflusst. In Form eines staatlichen Verordnungs- und Gesetzeswesen wurden Arbeitern immer mehr soziale Rechte und politische Partizipationsmöglichkeiten eingeräumt. Die Beteiligung an der organisierten Gewerkschaftsbewegung stieg daraufhin sprunghaft an. Lag die Zahl 1943 noch bei 350.000, waren es 1948 beinahe vier Millionen Arbeiter. ¹¹ Die populistische Politik Peróns war geprägt von einer starken antiimperialistischen, das breite Volk ansprechenden Rhetorik, sowie dem Aufbau starker, aber populistisch-korporativistischer Gewerkschaften und anderer peronistischer Verbände, welche eng an den Staat und den PJ gebunden waren. 12

Im Jahr 1955 gerät Perón in Folge einer anhaltende Hyperinflation immer mehr unter Druck und wird im September durch einen Militärputsch aus dem Amt gedrängt. Er flüchtet zunächst nach Nicaragua und 1958 nach Spanien ins Exil.

Die Zeit des Post-Peronismus beginnt 1972. Perón kehrt in einer politischen Krisensituation zurück nach Argentinien und wird im September 1973 zum Präsidenten vereidigt. Die Erwartungen nach sozialen Reformen können jedoch auch aufgrund des zeitigen Todes Peróns am 1. Juli 1974 nicht erfüllt werden. Seine Frau Isabel Perón übernimmt wenig erfolgreich die Regierungsführung bis sie im März 1976 durch die Junta des Generals Jorge Videla gestürzt wird.

¹⁰ Vgl. Luyken: „Und ewig ...“

¹¹ Vgl. Birle, Peter: „Gewerkschaften, Unternehmerverbände und Staat: Der schwierige Abschied

vom Klassenkampf durch Mittelsmann“ , in: Bodemer; Pagni; Waldmann (Hrsg.): Argentinien

heute, Bibliotheca Ibero-Americana B d.88, Frankfurt am Main 2002, S. 154.

¹² Vgl. Boris, Dieter: Soziale Bewegungen in Lateinamerika, Hamburg 1998, S. 89.

Piqueteros - Transformation einer sozialen Bewegung im Einfluss staatlicher Machtpolitik

Im Jahre 1989 kommt übernimmt mit Carlos Menem erneut ein Peronist in Argentinien die Regierungsverantwortung. Er verspricht eine „produktive Revolution“, die durch massive Privatisierungen und eine rigide Antiinflationspolitik durchgesetzt werden soll. Menem transformiert den PJ in eine marktwirtschaftlich orientierte Volkspartei der Mitte, wobei die traditionell peronistischen argentinischen Gewerkschaften und die linksperonistische Basis der PJ immer weiter ausgegrenzt wird. ¹³ Ende der 90er Jahre ist die Regierung Menem „mit Korruptionsaffären belastet und durch einen überzogenen Populismus diskreditiert“. Doch auch die Gewerkschaften, die traditionellen Protestbewegungen Lateinamerikas, haben unter Menem durch innere Schwächung und Spaltung stark an öffentlichen Einfluss verloren. In den großen Protestaktionen und Widerstandsbewegungen im Dezember 2001 spielten sie keine tragende Rolle mehr, die durch die neuen politischen Akteure, wie der Piquetero-Bewegung, zum größten Teil ersetzt wurden. 14

Als Neoperonismus oder geläufiger als „Kirchnismo“ wird die Politik des amtierenden Präsidenten und erklärten (Links-) Peronisten Néstor Kirchner bezeichnet. Seit 2003 wird unter seiner Leitung das Ziel verfolgt, Abstand vom Neoliberalismus der 90er Jahre zu nehmen und sich mit neokeynesianischen Vorhaben an das etatistische Staatsmodell des (Alt-) Peronismus anzunähern. Die gezielten Staatsinterventionen haben das Ziel, die Souveränität des Landes, insbesondere gegenüber den Auslandsschuldnern, wiederherzustellen und mit alten

sozialpartnerschaftlichen Modellen die sozialen Proteste zu kanalisieren. In vielerlei Hinsicht zeichnen sich Parallelen zum „autoritären Wohlfahrtsstaats“ des Juan Domingo Perón auf. ¹⁵ Festzuhalten ist, dass der lange und anhaltende Einfluss des Peronismus ein wichtiger Grund für das Fehlen einer traditionellen linken Partei, eine

¹³ Vgl. Herden: Vier Jahreszeiten.

¹⁴ Vgl. Ebd.

¹⁵ Vgl. Ebd.

Piqueteros - Transformation einer sozialen Bewegung im Einfluss staatlicher Machtpolitik

stark verbreitete institutionalisierte Korruption und die Abhängigkeit der Gewerkschaften von den herrschenden Staatsparteien ist. 16

Die 90er Jahre: Der Wandel von ‚Desempleados’ zu ‚Piqueteros’

Neben der Auffassung, dass die Grundlagen der Piquetero-Bewegung in den wirtschaftlichen Strukturveränderungen mit dem Anwachsen der Vorstädte Buenos Aires und der steigenden Armut bereits in den 70er Jahren zu finden sind, verorten die meisten Piqueteros ihre Herkunft selbst in der Mitte der 90er Jahre, in denen es zum Zerfall der regionalen Wirtschaft und zur Privatisierung der meisten staatlichen Betriebe kam.

„El movimiento piquetero nace como resultado de la explosión de la desocupación en los anos de Menem, esto es muy claro porque sus comienzos tienen que ver con los cortes de ruta en Cutral-Co, Tartagal, en Moconi. Pero nosotros lo ubicamos todavía desde un punto de vista histórico más profundo en el ‘santiaguenazo’ del 16 de diciembre de 1993, que fue la primera rebelión popular contra el régimen menemista, en aquel caso en la provincia de Santiago del Estero.” 17

Dieses Zitat des Vorsitzenden der Piquetero-Organisation Polo Obrero, N. Pitrola, zeigt, dass das Selbstverständnis der Protestbewegung primär auf einer „rebelión popular“ gegenüber der menemistischen Politik wurzelte. Als historischer Fixpunkt galt hierfür der erste massive Ausbruch von Wut und Verzweiflung und offener Gewalt, dem sog. Santiaguenazo. Der Volksaufstand in Santiago de Estero 1993 richtete sich gegen alle Symbole der staatlichen Macht. Es zeigte sich, dass sich die neu entstandenen Proteste mehr und mehr außerhalb des traditionellen politischen Bezugsrahmens verorteten.

Das eigentlich Kennzeichnende der Piqueteros, die ‚piquetes’ oder auch ‚cortes de ruta’, trat zum ersten Mal 1996 in der Stadt Cutral-Có in der

¹⁶ Vgl. Boris: Soziale Bewegungen, S. 82.

¹⁷ N. Pitrola, zitiert nach: Carlos Germano (coordinador): Piqueteros - Nueva realidad social,

Buenos Aires: Konrad Adenauer Stiftung, 2005, p. 39.

Piqueteros - Transformation einer sozialen Bewegung im Einfluss staatlicher Machtpolitik

Provinz Neuquén im Süden Argentiniens auf. Hier blockierten Arbeitslose die ‚rutas nacionales’, um gegen die Schließung und Rationalisierung bei Repsol YPF, einem großen spanisch-argentinischen Ölkonzern, zu protestieren. Die Form des Protestes breitete sich schnell aus, sodass bald alle Überlandstrassen in Neuquén blockiert waren.

„Estos conflictos representan el punto inicial en el cual una nueva identidad -los piqueteros-, un nuevo formato de protesta -el corte de ruta-,una nueva modalidad organizativa -la asamblea- y un nuevo tipo de demanda -el trabajo- quedan definitivamente asociados, originando una importante transformación en los ¹⁸ repertorios de movilización de la sociedad argentina.”

Neben den direkten Aktionen der Straßenblockaden etablierten sich auch die Asambleas (Stadtteilversammlungen) schnell als ein signifikantes Merkmal der Bewegung. Die daraus entstandenen Piquetero- Organisationen,häufig auch als Arbeitslosen-Bewegung bezeichnet, erzielten ihre Anziehungskraft nicht zuletzt aus einem signifikanten Bewusstseinswandel ihrer Mitglieder. Sie selbst bezeichnen sich als „arbeitslose Arbeiter“, da sie, durch ihre Hauptaktionsform der organisierten Straßenblockade (piquete oder corte de ruta), auf den Waren- und Güterfluss einwirken und in diesem Sinne auch die Wirtschaft des Landes nachhaltig beeinflussten. Der Terminus Piquetero ist damit zu Beginn der Mobilisierung Mitte der 90er Jahre auch ein Ausdruck für eine Vielzahl von massiven Identifikationsprozessen. Seit 1999 übte die Bezeichnung Piquetero in der Öffentlichkeit eine verstärkte Anziehungskraft aus und lenkte sowohl die Aufmerksamkeit der Regierung als auch der Medien auf sich. 19

¹⁸ Svampa, Maristella y Pereyra, Sebastián: Entre la ruta y el barrio. La experiencia de las

orgnizaciones piqueteras, 2ª edición, Buenos Aires 2004, p. 23.

¹⁹ Vgl. Ebd., p. 34-36.

Piqueteros - Transformation einer sozialen Bewegung im Einfluss staatlicher Machtpolitik

Die Argentinienkrise 2001/2002

a) „Piquete y cacerola - la lucha es una sola”

Trotz der steigenden Aktivitäten der Piqueteros 20 verschärfte sich der soziale Protest während der Argentinienkrise vor allem aufgrund der aktiven Teilnahme der städtischen Mittelschichten. Bereits bei den Parlamentswahlen im Oktober, bei denen über vier Millionen ungültige Wahlzettel abgegeben worden waren, zeigte sich die angestaute Unzufriedenheit der mittleren Bevölkerungsschichten. Im Dezember überschlugen sich die Ereignisse und nachdem ein Massensturm auf die Banken eingesetzt hatte, war es zu einer gigantischen Kapitalflucht gekommen. Das daraufhin angeordnete Einfrieren der Konten traf vor allem die zusehends verarmende Mittelschicht. Situationsbedingt fielen die bis dahin klassen- und schichtbezogenen Protestformen zusammen. Mit den Piquetes, Cacerolacos (bürgerliche Protestsform des „Kochtopfschlagens“) oder dem ausgerufenen Generalstreik der Gewerkschaften wurde ein gemeinsames Ziel verfolgt: Que se vayan todos! („Alle sollen sie abhauen“ - gemeint waren die politisch Verantwortlichen).

Doch bereits während der ungewöhnlich solidarischen Proteste im Dezember und Januar 2001 zeigten sich einige Rissstellen in der neuen Einheit. Gerade für die in dieser Zeit stattgefundenen Saqueos (Plünderungen von Supermärkten) wurden Piqueteros pauschal verantwortlich gemacht. Das Bild des destruktiven, plündernden Arbeitslosen verhärtete sich seither in der bürgerlichen Mittelschicht kontinuierlich.

²⁰ Seit 1996 stieg die Anzahl der piquetes kontinuirlich an: 1999 eine Straßenblockade alle

anderthalb Tage, im Jahr 2000 eine pro Tag und im Jahr 2001 vier bis fünf täglich. Vgl. Jonas

Wolff: Argentinien nach der Krise - Zur erstaunlichen Stabilität der real existierenden

Demokratie, in: HSFK Standpunkte - Beiträge zum demokratischen Frieden, Nr.5 (2003).

http://www.hsfk.de/downloads/sp0503.pdf

Piqueteros - Transformation einer sozialen Bewegung im Einfluss staatlicher Machtpolitik

b) Transformation der ‚Piquetero’-Bewegung

„[...] Als wir an der Plaza de Mayo ankamen, bekamen wir es mit der Angst zu tun, denn die Lage war verzweifelt. Unter uns waren viele Jugendliche, für die wir uns verantwortlich fühlten. Wir hörten die Gerüchte von Toten, aber wir wussten, dass wir Teil eines historischen Ereignisses waren. Überall war eine überschäumende Solidarität zu spüren. Dort waren wir nicht Piqueteros, andere nicht Mittelschicht: Wir alle spürten das verbindende Band der Zusammengehörigkeit. [...] Es blieb eine wichtige Frage offen, was das Thema der Mittelschicht und den Protest der Cacerolazos (Kochtopfdemonstrationen) angeht. Wir fragten uns, wohin sich diese Aktionsform bewegte, wer sie anführte und wie sich die an ihr Teilnehmenden koordinierten. Am Anfang verstanden wir es nicht, und erst im Laufe der Zeit begriffen wir, das vieles auf spontane Weise vor sich ging. [...] Im MTD rief dies viele Reflexionen und Diskussionen hervor. Und nach dem 20. Dezember ist nichts mehr, wie es vorher war.“ 21

Wie am Beispiel des MTD-Vertreters zu sehen, machten die bis dahin marginalisierten Piqueteros die Erfahrung, Teil eines dynamischen gesellschaftlichen Prozesses zu sein. Der Anspruch eigene Interesse gegenüber der Staatsmacht zu behaupten, wurde mit den Vorsatz verknüpft, gesamtgesellschaftliche Interesse zu vertreten. Dies war auch der Tenor mit dem der ersten gemeinsame Piquetero-Kongress 2002 zusammengerufen worden war. Allerdings scheiterte das Vorhaben einer einheitlicheren Zielsetzung vorzugeben. Im Zentrum stand der Charakter der vereinbarten Streikaktivitäten. Der radikalere MTR besetzte eine Bank und das Arbeitsministerium der Provinz La Plata, was in staatlicher Repression und mehreren Verhaftungen endete. Die Führer der beiden größten Piquetero-Organisationen, D´Elía von der FTV und Alderete von der CCC, nutzten diese Situation, um sich von den radikaleren Organisationen zu distanzieren.

²¹ Mitschnitt von Gesprächen mit Mitgliedern des MTD in Solano, in: Ulrich Brand (Hrsg.):

Colectivo Situaciones u.a.: Que se vayan todos! - Krise und Widerstand in Argentinien, S. 98/99.

Piqueteros - Transformation einer sozialen Bewegung im Einfluss staatlicher Machtpolitik

Nach der Ermordung von zwei Demonstranten im Juni 2002, bei äußerst gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei 22 , skizzierten sich die Konturen des gemäßigten und radikalen Lagers. Die Intention des gemäßigten Lagers war die Regenerierung der bestehenden politischen Landschaft und eine Veränderung und Umverteilung in der Wirtschaftspolitik. Das radikale Lager definierte den völligen Zusammenbruch des politischen Systems und sah allein in einer Revolution, einem völligen Umsturz des Systems, den Ausweg aus der Krise. Die darauffolgenden Monate waren geprägt von Zersplitterung innerhalb der großen Lager und innerhalb der einzelnen Organisationen. 23

Neben des Fragmentierungsprozesses der Bewegung aufgrund der inhaltlichen Differenzen, lässt sich seit 2001 eine Verlagerung der Straßenblockaden feststellen. Während die Straßenblockaden zwischen 1996-98 ausschließlich in den Provinzen im Nordosten und im Südwesten des Landes stattfanden, hat sich der Nukleus der aktiven Organisationen und sozialen Proteste auf die Capital Federal und Gran Buenos Aires verschoben: Zwischen 1999-2000 lag die Anzahl der Blockaden dort bei 41%, im Jahr 2003 bereits bei 56%. ²⁴ Zudem protestierten die Arbeitslosen in immer kürzer werdenden Abständen, die Forderungen werden konkreter und eindringlicher und auch die Zahl der an den Protesten teilnehmenden Arbeitslosen sowie der Grad der Organisierung nahm stetig zu.

²² Die Bilanz der Repression der Straßensperrungen von 500 Aktivisten am 26.07.2002 im

Vorortbezirk Avellaneda ist die Ermordung der MTD-Mitglieder Darío Santillán und

Maximiliano Costeki, 90 Verletzte und 160 Verhaftungen. Vgl. La Nación v. 27.07.2002

²³ Zur gegenwärtigen Systematisierung der Piquetero-Bewegung vgl. Andrea Wurzenberg: Die

Piqueteros in Argentinien. Entstehung und Organisation einer neuen sozialen Bewegung, 2005,

S.36-62. http://www.politik.uni-koeln.de/jaeger/downloads/wurzenberger.pdf

²⁴ Vgl. Massetti, Astor: Piqueteros. Protesta Social e Identidad Colectiva, Editorial de las Ciencias,

Buenos Aires 2004, S.39.

Piqueteros - Transformation einer sozialen Bewegung im Einfluss staatlicher Machtpolitik

Der ‚Estilo K’ seit 2003

Die Brisanz der vorgezogenen Wahlen im April 2003 resultierte vor allem aus der Kandidatur Carlos Menems, der als Symbolfigur für das politische System der 90er Jahre stand. Viele Wähler, die in den vorherigen Wahlen gezielt ungültige Stimmen abgegeben haben und eine

antiparlamentarische Gesinnung hegten, nutzen die Wahl, um eine Präsidentschaft Menems zu verhindern. Dieser gewann zwar die erste Wahlrunde knapp mit 24% gegenüber 22% für Kirchner, trat jedoch zur Stichwahl aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten nicht an. Obwohl Kirchner für viele Argentinier während und kurz nach der Wahl als das „geringere Übel“ galt, gewann seine Politik aufgrund medienwirksamer Maßnahmen schnell an Popularität. Dazu gehörte die Neuausrichtung der Wirtschaftpolitik, die auf Eigenständigkeit gegenüber dem IWF und den USA setzte und Reformen in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltentrennung, durch die nicht ohne Eigeninteresse im Zuge des „Kampfes gegen Korruption“ im Justiz- und Militärwesen radikal Menem-treue Eliten ausgetauscht wurden.

Besonders deutlich zeigte sich der Estilo K im Umgang mit den sozialen Bewegungen. Kirchner baute die Anbindung der Unterschichten über Personalisierung und klientelistische Patronagenetzwerke der PJ auf provinzieller und lokaler Ebene weiter aus. Dies führt einerseits zur Schwächung der Arbeiterschaft und zum anderen etablieren sich Strukturen, mit denen sowohl gesellschaftliche Stabilität als auch (partei-) politischer Rückhalt gewährleistet werden sollten. Im Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl 2007 setzt Kirchner alles daran, seine politische Macht im ganzen Land mit der strategischen Steuerung von öffentlichen Gelder weiter auszubauen. Unterstützt wird er dabei vor allem durch seine Schwester Alicia Kirchner, die als Ministerin für soziale Entwicklung in diesem Jahr bereits über 3550 Millionen Pesos

Piqueteros - Transformation einer sozialen Bewegung im Einfluss staatlicher Machtpolitik

in Form sogenannter Sozialpläne verteilt hat. ²⁵ Dazu sicherte sich Kirchner im August 2006 die uneingeschränkte Nutzung von Dekreten, mit denen unabhängig von Parlament Gesetzesentwürfe verabschiedet werden können. Selbst die regierungsfreundliche Zeitung „Pagina 12“ schrieb dazu:

„Die Machtkonzentration scheine die Stärke Kirchners zu belegen, sei aber ein Zeichen der Schwäche. Die Zivilgesellschaft schweige entweder still oder lehne die Neuerungen unmissverständlich ab. Die Konfrontation um die Vorrechte sei offenbar Selbstzweck, denn die Regierung habe das Parlament im Griff.“ 26

Mit dem Estilo K wurde die Intensität und Qualität des zivilgesellschaftlichen Protestes im Land nachhaltig gemindert. Die Piqueteros arrangierten sich auffällig schnell mit den (partei-)politischen Netzwerken, über die die staatlichen Sozialprogramme abgewickelt werden und die Cacerolazos der Mittelschicht mit ihrer zentralen Forderung Que se vayan todos erschöpften sich schnell, nachdem es zu zahlreichen Rücktritten und einem Eliteaustausch im Justiz- und Militätwesen gekommen war. Und dennoch kann von einem gesellschaftlichen „Stablisierungsprozess“ gerade nicht die Rede sein. 27

C. PIQUETEROS HEUTE: Parteistoßtrupp und

Einschüchterungswerkzeug

Instrumentalisierung der ‚Planes Sociales’

Zu der wichtigsten Forderung der Piquetero-Bewegung sind die Planes Sociales bzw. Trabajar geworden. Sie wurden 1996 von Carlos Menem

²⁵ Vgl. La Nacion vom 27.08.06: Alicia Kirchner - Estilo K en su máxima expresión, p.6 (sec.7)

bzw. La Nacion vom 07.08.06: En el exterior aceptan el estilo confrontativo del presidente, p.4

(sec.1).

²⁶ Zitiert nach: Neue Zürcher Zeitung vom 03.08.06, S.5.

²⁷ wie Wolff: Argentinien nach der Krise.

Piqueteros - Transformation einer sozialen Bewegung im Einfluss staatlicher Machtpolitik

eingeführt und bestanden aus monatlichen Zahlungen von 150 Pesos, die gegen Ableistung von vier Stunden Arbeit in kommunalen Einrichtungen dem Haushaltsvorstand ausgehändigt wurden.

Unter der Regierung de la Rúas wurde es den Piquetero-Organisationen gestattet, eigene, soziale Projekte anzubieten, in den der Arbeitsdienst geleistet werden konnte. Auf diese Weise erhielten die Piquetero- Organisatoreneine gewisse Anzahl von Sozialplänen, die in freier Verfügung an ihre Mitglieder verteilt werden konnten. Die Piquetero-Organisationen etablierten sich schnell als Vermittler der staatlichen Sozialhilfe. Für die Arbeitslosen bedeutete dies, sich notgedrungen als Piquetero zu engagieren, da diese als Gegenleistung für die Auszahlung von Geldern die Teilnahme an den Straßenblockaden und den Versammlungen, sowie einen monatlichen Mitgliedsbeitrag von 3-5 Pesos fordern. 28

Im Jahr 2002 wurden die sog. Planes Jefas y Jefes de Hogar („Plan der Haushaltschefs“) eingeführt. Die zwei Millionen Pläne der Regierung werden fast ausschließlich (1.850.149) durch Gesandte der peronistischen Partei (sog. Punteros) verteilt. Das indirekte Vergabeverfahren der Sozialpläne hat dazu geführt, dass die Piquetero-Organisationen mittlerweile fester Bestandteil des staatlich geförderten Klientelismus geworden sind. 2004 floss mehr als die Hälfte der staatlichen Gelder an Parteimitglieder, Gouverneure, Manager oder Politiker. Von dem Anteil der Piqueteros gingen 70% an Organisationen, die mit der Regierung kooperieren (FTV und CCC). ²⁹ Mit der heutigen Praxis der Planes Sociales sichert den Piqueteros ihr institutionelles Überleben, gleichzeitig jedoch verhinderte es die institutionalisierte Abhängigkeit vom Staat, nachhaltig als eine unabhängige zivilgesellschaftliche Autorität aufzutreten.

²⁸ Vgl. www.clarin.com/diario/especiales/piqueteros/

Piqueteros - Transformation einer sozialen Bewegung im Einfluss staatlicher Machtpolitik

Staatlich initiierte Demonstrationen

Sind die Piqueteros in den 1990er Jahren entstanden, um sich gegen die menemistische Wirtschafts- und Kulturpolitik zu wehren, sowie Perspektiven für die steigende Anzahl Erwerbsloser zu schaffen, stützen sie mittlerweile die Machtpolitik des Präsidenten Kirchners. Innerhalb der ersten zweieinhalb Jahren seiner Amtszeit gelang es ihm etwa die Hälfte der Erwerbslosenbewegung, auf seine Seite zu ziehen. Die „Kooperation“ ist mittlerweile soweit fortgeschritten, dass Posten in Ministerien an ehemalige Piqueteros verteilt wurden, ausländische Unternehmen durch Boykott-Aufrufe Kirchners durch Piquetes blockiert werden und Contramarchas (Gegendemonstrationen) bei Veranstaltungen politischer Gegner organisiert werden.

Besonders die gewerkschaftliche Piquetero-Bewegung, wie die FTV und die CCC, pflegen den direkten Kontakt zur Regierung. Sie waren Vorreiter bei den Verhandlungen über die Teilhabe an der Verteilung der Planes Sociales, die einherging mit einer Distanzierung von Gewalt. Das Mittel der Straßenblockaden sollte nur noch in eingeschränkter Form genutzt werden, so dass es nicht zur Sperrung von Zugangsstraßen zur Hauptstadt kommt und der Berufsverkehr morgens und abends nicht behindert wird. Sie werden im Allgemeinen als gemäßigte bzw. weiche Piqueteros bezeichnet. 30

Doch auch die in Opposition zur Regierung stehenden Piquetero- Organisationen,die Piqueteros duros, haben ihre politische Neutralität längst verloren. Diese sind zumeist eng gebunden an linke Parteien, über deren Netzwerke ebenfalls Zugang zu den staatlichen Sozialprogrammen besteht und die im Gegenzug die Demonstrationen der Piqueteros als politische Plattform nutzen. 31

²⁹ Vgl. www.rebelion.org/argentina/040409ogando.htm.

³⁰ Vgl. Burdman, Julio: „Argentina - Radicalización de los piqueteros?” -

www.nuevamayoria.com/ES/

³¹ Vgl. Carlos Germano (coordinador): Piqueteros - Nueva realidad social, Buenos Aires: Konrad

Adenauer Stiftung, 2005, p.65.

Piqueteros - Transformation einer sozialen Bewegung im Einfluss staatlicher Machtpolitik

Nur die wenigsten Piquetero-Organisationen konnten bis heute ihre politische Unabhängigkeit teilweise wahren. Ihre finanzielle Grundlage sichern sie, etwa durch den neu entstandenen Turismo Piquetero, durchaus erfinderisch. 32

Ausblick: Der „Diskurs der Unsicherheit“ in Wahlkampfzeiten

Die existenzielle Abhängigkeit der Piquetero-Organisationen von den Planes Sociales hat einerseits dazu geführt, dass die Weiterexistenz gesichert ist, andererseits hat sich im Rahmen der staatlich geförderten Institutionalisierung die bestehende Fragmentierung der Bewegung eher verstärkt. Versuche nach der Argentinienkrise, sich langfristig als Verbund zu organisieren, sind gescheitert. Stattdessen waren die einzelnen Piquetero-Organisationen und Verbände gezwungen, sich politisch zu binden, wobei sich heute über 70% zu ihrem Geldgeber, der Regierung Kirchner, bekennen.

“Los piquetes eran herramientas de lucha importantes pero creo que ahora tienen menos sentido de existir y hasta pueden ser contraproducentes -dice Claudia en un hablar porteño macerado en La Matanza-. Me han dicho que si alguien busca trabajo y dice que vive del otro lado del puente Pueyrredón, no se lo dan por los cortes piqueteros. Creo que tiene más sentido reunirse y proyectar que parar la calle y pedir planes.” 33

Wie die italienische Piquetero-Touristin Claudia Filibetta oben, nehmen viele Argentinier die Einzelaktionen der Piqueteros immer häufiger als kontraproduktiv war. Die starke Fragmentierung der Piquetero- Organisationen und damit die größtenteils unkoordinierten

Straßenblockaden verschärfen das Problem. Die Mittelschicht distanziert

³² Die Organisationen bieten vor allem Studenten und politisch Interessierten aus den USA, Italien

und Spanien gegen eine Gebühr am Leben der Piqueteros teilzunehmen. Unterkunft, Verpflegung

und die Teilnahme an den Protestmärschen ist im Preis inbegriffen. Vgl. Turismo piquetero:

vacaciones a toda macha, in: http://www.clarin.com/diario/2005/07/17/sociedad/s-1015367.htm

³³ Ebd.

Piqueteros - Transformation einer sozialen Bewegung im Einfluss staatlicher Machtpolitik

sich von der Arbeitslosenbewegung und versucht auf Demonstrationen für mehr Ordnung und Sicherheit ihre Positionen zu vertreten. Zu einer der wichtigsten Veranstaltungen dieser Art ist der Gedenkmarsch an den 2004 entführten und ermordeten Sohn von Juan Carlos Blumberg geworden. Der veranstaltete Marsch am 31. August 2006 war der am stärksten politisierte und vereinte die vermeintlichen Gegenkandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.

Singen der Nationalhymne auf der Plaza de Mayo Eine Frau trauert um ihren gestorbenen Sohn

(Marcha de Blumberg, 31/08/06) (Marcha de Blumberg, 31/08/06)

Der Blumbergmarsch repräsentierte eindrucksvoll den zunehmenden „Diskurs der Unsicherheit“ in der argentinischen Gesellschaft. Gerade in Zeiten ökonomischer Erholung, von der einige Mittelklasse-Sektoren in den letzten Jahren profitieren konnten, wird die Forderung nach einer gewissen „Normalisierung“ lauter.

Obwohl ebenfalls der autonome und durch mediengerechte Aktionen zur Zeit auffälligste Piquetero-Führer Raul Castells (MIJD) sich an dem Demonstrationsmarsch beteiligte, ist das noch im Jahr 2001/2002 ausgesprochene Bedürfnis, die Unter-und Mittelschichten

zusammenzuführen, ins Gegenteil umgeschlagen. Das Interesse an den Piqueteros hat merklich abgenommen und die Akzeptanz für ihre spezifischen Formen des Protestes ist kaum noch vorhanden.

Es ist zu befürchten, dass mit dem Politikstil der peronistischen Regierung und dem in Wahlkampfzeiten politisierten Sicherheitsdiskurs die

Piqueteros - Transformation einer sozialen Bewegung im Einfluss staatlicher Machtpolitik

Piquetero-Bewegung weiter marginalisiert wird. Hoffnungen, dass aus den vielfältigen Formen des klassenübergreifenden, sozialen Protestes in der Hochphase der Wirtschaftskrise, sich ein nachhaltiges Fundament für eine funktionierende Zivilgesellschaft entwickelt, erscheinen unter den heutigen Verhältnissen gegenstandslos. Argentinien ist auf dem Weg „zurück in die Vergangenheit“: Statt Eigenverantwortung wird staatliche Bevormundung bevorzugt.

LITERATUR

BIRLE, Peter: „Gewerkschaften, Unternehmerverbände und Staat: Der schwierige Abschied vom

Klassenkampf durch Mittelsmann“ , in: Bodemer; Pagni; Waldmann (Hrsg.): Argentinien heute,

Bibliotheca Ibero-Americana Bd.88, Frankfurt am Main 2002. BORIS, Dieter: Soziale Bewegungen in Lateinamerika, Hamburg 1998. BRAND, Karl Werner: Institutionalisierung demokratische Strukturen in post-sozialistischen

Gesellschaften, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen 6, 1993 (2). BRAND, Ulrich (Hrsg.): Colectivo Situaciones u.a.: Que se vayan todos! - Krise und Widerstand

in Argentinien, Berlin; Hamburg; Göttingen 2003.

EDER, Klaus: Die Institutionalisierung kollektiven Handelns. Eine neue theoretische Problematik

in der Bewegungsforschung?, in: Forschungsjournal Neue Bewegungen 7, 1994 (2). FEHR, Helmut: Soziale Bewegungen im Übergang zu politischen Parteien in Ost-Mitteleuropa:

Polen, die Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn, in: Forschungsjournal Neue Soziale

Bewegungen 6, 1993 (2).

GERMANO, Carlos (coordinador): Piqueteros - Nueva realidad social, Buenos Aires: Konrad

Adenauer Stiftung, 2005.

ROTH, Roland: Demokratie von unten. Neue soziale Bewegungen auf dem Weg zur politischen

Institution, Köln 1994.

SVAMPA, Maristella y Pereyra, Sebastián: Entre la ruta y el barrio. La experiencia de las

orgnizaciones piqueteras, 2ª edición, Buenos Aires 2004.

TARROW, Sidney: The Europeanisation of Conflict: Reflections from a Social Movement

Perspective, in: West European Politics 18, 1995.

TARROW, Sidney: Democracy and Disorder. Protest and Politics in Italy 1965-1975, Oxford

1989.